Da war ich nur noch Frau Dörre«

»Da war ich nur noch Frau Dörre«
Interview mit Karin Dörre zum Hintergrund ihres PDS-Austritts
H+G: Sie sind im Januar aus der PDS ausgetreten. Eine
ketzerische Frage: Warum sind Sie so lange geblieben?
Was machte, wie Sie in ihrer Austrittserklärung formulierten, den Anfang der Geschichtsaufarbeitung so hoffnungsvoll für Sie?
Karin Dörre: Ich habe den Umgang mit der Vergangenheit
ernst genommen. Das heißt, zu gucken, was hat jeder
einzelne gemacht, was ist in der DDR gelaufen. Auch
Aufklärung über das, was ich nicht wußte oder wonach ich
nicht gefragt hatte in der DDR. Und diese Aufklärung habe
ich mir erhofft von den Leuten in der PDS, die das auf Grund
ihrer Tätigkeit und ihrer Verantwortung auch genau wußten.
Genau das ist aber nicht passiert. Konferenzen und Veranstaltungen, die immer als Beweis herangezogen werden,
wieviel die PDS zu dem Thema gemacht hat, sind ja
letztendlich nicht allein der Umgang mit der Vergangenheit.
Gerade in der Führungsspitze ist immer mehr an Vertuschung
gelaufen.
H+G: War es mehr die Hoffnung, daß Aufklärung stattfindet oder gab es auch Ansätze dazu?
Karin Dörre: Es gab schon Ansätze in der PDS-Basis. Ich
habe Basisgruppenversammlungen erlebt, auf denen sich
viele Genossen damit gequält haben. Ich kenne da eine ganz
alte Frau, die mir eröffnet hat, daß auch sie ihre Wohnung
für die Stasi zur Verfügung gestellt hat. Sie hätte es nicht
öffentlich machen müssen, vor niemandem in dieser Parteigruppe, weil sie kein Amt bekleidet. (sogenannter StasiBeschluß der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS, Punkte
II.2. und II.3., die Red.)
Aber genau die Leute, die an der Spitze standen, haben
solche Sachen verheimlicht und vertuscht. Sie haben die
Aufklärung dadurch verhindert, daß sie allen gezeigt haben:
»So ganz ernst ist es nicht gemeint.«
H+G: In der Öffentlichkeit stellt es sich anders dar. Verfolgt man die Medienberichte, dann ist von der »reformdemokratischen« Parteispitze und von der »stalinistischen« Basis die Rede. Ist es also eher umgedreht?
Karin Dörre: Das kann man so nicht sagen. Die Frage ist
doch: Was heißt überhaupt »Reform« und was heißt »stalinistisch«? Natürlich gibt es viele Leute in der PDS, die aus
der SED kommen und bei denen alte Denk- und Verhaltensmuster einfach da sind. Dies gilt aber genauso für die
Führungsspitze. Deutlich zeigte es sich am Umgang mit
Sarah Wagenknecht vor dem Parteitag: Zu dem inhaltlichen
Konflikt wurde keine Debatte geführt. Alles reduzierte sich
auf eine personelle Auseinandersetzung. Das ist eigentlich
typisch SED.
Und andererseits: Wenn die Medien alle darauf hopsen,
daß André Brie nun der große Reformer ist und land-läufig
unter Reform Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit mit
der SPD etc. verstanden wird, ist dies der Reformansatz, den
dieses Land eben nicht braucht. Nötig ist gesellschaftliche
Opposition.
H+G: Welche Rolle spielt bei der Vergangenheitsaufarbeitung die »Historische Kommission« der PDS?
Karin Dörre: Die arbeiten wissenschaftlich. Sie bereiten
viele dieser Konferenzen vor. Was nicht ganz unwichtig ist.
H+G: Hat die Arbeit dieser Kommission Einfluß darauf,
wie die PDS ihre Vergangenheit als SED darstellt?
PDS und Geschichte
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Karin Dörre: Nicht so maßgeblich, weil das, was PDSSpitze in der Öffentlichkeit darstellt, mehr von einzelnen
Personen bestimmt wird.
H+G: Wer hat eigentlich heute die »ideologische« Macht
in der PDS?
Karin Dörre: Die hatte schon immer André Brie, und er hat
sie auch heute noch.
H+G: Nochmal zur Kommunistischen Plattform: Wurde
ihre Rolle vor dem Parteitag überbewertet? Was macht
diese Gruppe, wie Sie sagen, in sich differenziert?
Karin Dörre: Für mich ist die Debatte um die Kommunistische Plattform im Vorfeld des Parteitages inszeniert. Die
Differenzen mit Sarah Wagenknecht bzw. mit dem, was sie
inhaltlich vertritt, sind nicht neu. Die gab es schon, ich
glaube es war vor zwei Jahren, als Sarah Wagenknecht in
den »Weißenseer Blättern« den Stalinismus total verherrlicht hat. Damals waren Leute wie Gehrke oder Gysi überhaupt
nicht dafür, die Auseinandersetzung zuzuspitzen. Ganz im
Gegenteil. Da wurde immer gesagt: »Nehmt sie nicht so
wichtig. Das ist eine kleine Gruppe.« Aber jetzt war der
richtige Zeitpunkt, um zu sagen: »Entweder Sarah Wagenknecht oder ich.«
Erinnern wir uns: Gysi trifft sich mit Höppner - worum es
da geht, spielt in der Öffentlichkeit kein Rolle, auch nicht in
der PDS. Kurz darauf geht Gysis angebliche Anti-Stalinismus-Kampagne los. Ringstorff erklärt in einem Interview, es
gäbe zwei Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der
PDS: Sie müsse sich lossagen von der Kommunistischen
Plattform, und zweitens müsse sie sich von ihrem radikalen
Oppositionsverständnis verabschieden. Und letzteres ist
in dem Gysi-Bisky-Modrow-Papier geschehen. Da wird
schnell mal Regierungsbeteiligung als Ausdruck von Opposition verkauft. Ich denke, sowie Kerstin Kaiser das
Bauernopfer war, um Fragen an Gysis Vergangenheit abzuwehren, soll die Kommunistische Plattform die Morgengabe an die SPD sein.
Ich würde niemals sagen: Die PDS-Basis ist so stalinistisch oder ist so reformerisch, weil da wirklich sehr viele
unterschiedliche Typen drin sind und jeder auch eine andere Entwicklung innerhalb der letzten fünf Jahre genommen
hat. Was den einen leichter fällt - sich mit der DDR auseinanderzusetzen - fällt anderen, die ihr ganzes Leben daran
gehängt haben, natürlich wesentlich schwerer. Und genauso
verschieden sind die Leute in der Kommunistischen Plattform.
Wenn die Kommunistische Plattform z.B. die Auffassung vertritt, daß diese Gesellschaft, so wie sie jetzt ist, nicht
das letzte ist in der Geschichte, dann weiß ich nicht, wie ich
daran ihren Stalinismus festmachen soll. Das ist eine Auffassung, die auch ich teile.
Man kann auch nicht alles immer mit diesem Stalinismusvorwuf überziehen, sondern muß genau hingucken,
welche Standpunkte einzelne Leute vertreten. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kommunistische Plattform ist ja dann auch die Diskussion über die »WestSekten« hochgekommen. Ex-DKPler, die heute in der PDS
sind und sich als die Reformkräfte begreifen, blicken z.B.
arrogant auf ehemalige BWKler (BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten, die Red.) herab, obwohl diese schon
1968 genauer durchgeblickt hatten als die DKP.
Die Fähigkeit zum Nachdenken und Erneuern, die sich den Antrag gestellt, der Vorstand möge Kerstin Kaiser
die PDS selber zuspricht, die mögen sie bitteschön auch auffordern, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Zwingen hätte
er sie nicht können, es wäre ein moralischer Appell gewesen.
Leuten aus anderen politischen Spektren zubilligen.
H+G: Wie wird mit kritischen Leuten in den eigenen Aber das wollte der Vorstand nicht. Er hat nur einen Beschluß
Reihen umgegangen? Beispielsweise mit Ihnen oder Diet- gefaßt, sie möge »verantwortungsbewußt mit ihrem Manmar Keller, der sich relativ kritisch vor der Enquete- dat umgehen.«
Insofern setzt die Lüge ein, als Kerstin Kaiser gewählt
Kommission äußerte?
Karin Dörre: Genosse Dietmar Keller war danach Herr war. Plötzlich entdeckte auch Lothar Bisky, daß die BunKeller und ich war nach meinem Spiegel-Interview Frau destagsgruppe dazu Stellung nehmen muß. Dabei hatte er
schon lange vorher als Parteivorsitzender und auch als
Dörre für viele. Das sagt eigentlich schon alles.
Fraktionsvorsitzender in Brandenburg die Gelegenheit, KonH+G: Man wird also geschnitten?
sequenzen von Kerstin Kaiser zu fordern, was er nicht
Karin Dörre: Ja.
H+G: Die PDS übte zum Teil scharfe Kritik an der En- gemacht hat. Ich bin ja Spießruten gelaufen, nachdem ich
quete-Kommission des Bundestages.
Wie ist ihre Meinung dazu?
Karin Dörre: Was Keller da gemacht
hat, war schon ziemlich mutig. Und
der Widerstand aus der PDS zeigt
auch, daß viele noch nicht mit dem,
was in der DDR gelaufen ist und mit
sich selbst im Reinen sind.
Für viele wäre es nicht aushaltbar,
hat mit vielen Emotionen und auch mit
Psyche zu tun. Für viele bedeutet die
PDS auch ein Stück Heimat, eine Art
Sozialverband, den ich ihnen auch
nicht wegnehmen will. Aber wenn man
in die Politik eingreifen will, muß es
mehr sein. Andererseits haben viele
maßgebliche Kräfte in der PDS Angst
davor, die Auseinandersetzung um
die DDR-Vergangenheit so zugespitzt
zu
führen,
weil
dadurch
möglicherweise ein Teil der PDS-Mitgliedschaft wegbrechen würde. Da Karin Dörre beim H+G-Interview
finde ich es auch nicht ehrlich, wenn
unter dem Mantel »Wir wollen jetzt mit dem Stalinismus gesagt habe, sie muß ihre Kandidatur zurückziehen. Insobrechen« so auf den Leuten aus der Kommunistischen fern ist das schon eine verlogene Kiste.
Plattform rumgehackt wird. Ihr Gedankengut wird natürlich H+G: Wie sieht es denn aus mit der logistischen Unterstütauch von anderen Mitgliedern der PDS - mehr oder weniger zung von der PDS? Man hört immer viel über verschiedene
- vertreten. Das ist der Konflikt, in dem sich Leute wie Gysi, Gruppen, die mit der PDS zusammenarbeiten, Vereine aus
Bisky oder Brie bewegen: Sie wollen einerseits ein bestimm- dem Umfeld usw. Wer unterstützt die logistisch und wer
tes Spektrum nicht mehr, aber ohne dieses Spektrum könn- finanziert sie?
ten sie z.B. den Wahlkampf nicht machen. Gerade diese Karin Dörre: Bei den »Komitees für Gerechtigkeit« in der
Leute sind die diszipliniertesten, die an Kaufhallen stehen, Anfangsphase - das ist auch ein offenes Geheimnis - gab es
Aktionen machen usw. Von daher ist es auch eine Art massive Unterstützung seitens der PDS, sowohl offen als
auch verdeckt. Wie das aber bei einzelnen Vereinen ist,
Zugeständnis.
Und noch etwas: Kritischer Umgang mit DDR-Geschichte beispielsweise bei ISOR oder so, daß vermag ich nicht
schließt zuallererst den kritischen Umgang mit sich selbst einzuschätzen. Fakt ist, daß es eine enge Zusammenarbeit
ein. Das betrifft beispielsweise meine Rolle als gibt; daß die PDS viele Interessen, die von solchen VerbänParteijournalistin. Das betrifft Gysis Rolle als Anwalt. Alle den artikuliert werden, auch vertritt.
Angriffe, die es auf ihn gab, hat er immer abgewehrt nach H+G: Ich dachte dabei z.B. auch an Leute, die arbeitslos
dem Motto: »Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Partei« sind oder Rentner, die sich der Partei verbunden fühlen.
und »Wenn man mich kaputt macht, will man eigentlich die Karin Dörre: Nimm doch nur mal die Arbeit in den GePartei kaputt machen«. Damit war von vornherein zu diesen schäftsstellen der PDS in den Bezirken von Berlin. Die wird
zum großen Teil von Genossinnen und Genossen gemacht,
Fragestellungen die Debatte totgemacht.
H+G: War die Geschichte mit Kerstin Kaiser ein abge- die Rentner, in der Vorruhe oder arbeitslos sind. Aber das
kartetes Spiel? Wurde ihre IM-Tätigkeit von der PDS- wird ehrenamtlich gemacht.
Führung so lange verschwiegen, um sie nach der Bundes- H+G: Noch eine Frage zu den Finanzen: Es tauchen imtagswahl zur Ablenkung von Gysis Vergangenheit opfern mer wieder Berichte über geparkte Gelder und »gerettete«
Firmen der PDS auf. Was ist da dran, und wenn es stimmt,
zu können?
Karin Dörre: Im Landesvorstand Brandenburg lagen die welche Rolle spielt es bei der Finanzierung der PDS?
Bescheide der Gauck-Behörde lange bevor der Vorstand Karin Dörre: Das würde ich auch gerne wissen. Das kriegst
Kenntnis davon gekriegt hat. Und als er es wußte, wollte er du nicht raus; es sei denn, du findest Leute, die sagen: Ich
es unter der Decke halten. Ich habe nach der Sommer-pause habe hier eine Firma, die... Ich weiß auch nicht, inwieweit da
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jetzt zu trennen ist zwischen ehemaligen SED-Geldern und
Stasi-Geldern. Das wäre die nächste Frage. Das war ja auch
ziemlich verquickt. Es gab ja ein-deutig Beschlüsse, daß
GmbHs usw. gegründet werden sollten, um Gelder sicherzustellen und dort parteinahe Leute oder Genossinnen und
Genossen unterzubringen. Einerseits um Arbeitsplätze zu
schaffen, wie immer erklärt wird, aber andererseits natürlich
auch, um irgendwann mal wieder über Spenden Kohle
reinzukriegen.
Inwieweit da heute noch Firmen sind, von denen sich die
PDS offiziell gelöst hat, wo aber trotzdem Spenden reinkommen, vermag ich nicht zu sagen. Darüber hatte ich
keinen Überblick.
H+G: Aber die Möglichkeit, daß es so ist...
Karin Dörre: ...will ich nicht ausschließen.
H+G: Jede größere Partei in der Bundesrepublik hat eine
oder mehrere gesellschaftlich relevante Gruppen, von
denen sie unterstützt wird und die sie unterstützt. Gibt es
eine solche Gruppe auch für die PDS oder ist diese Partei
wirklich nur das vorübergehende Phänomen einer OstLooser-Partei?
Karin Dörre: Es gibt schon viele Leute, die nach der
Wiedervereinigung in Schwierigkeiten geraten sind und die
einen großen Teil der PDS-Wähler stellen, aber auch Leute
aus einem ganz anderen Spektrum. Z.B. wird die PDS von
vielen Intellektuellen aus Ost und West gewählt, wenngleich
es im Westen natürlich wesentlich weniger sind. Dazu
kommen viele Jugendliche und neuerdings auch viele Mittelständische, die sich der PDS zuwenden. Die PDS erklärt
ja auch, daß sie sich mehr dieser Klientel zuwenden will.
Ich sehe nicht so eindeutig eine größere Gruppe. Das ist
noch offen und wird sich daran festmachen, wie sich die PDS
weiterentwickelt, welche Richtung sie gehen wird. Im Moment wird in den Wahlkämpfen versucht, aus dem grünalternativen und zum Teil aus dem SPD-Spektrum Stimmen
abzuziehen.
H+G: Von den Grünen kommt der Vorwurf, daß aus ihrem
Partei-programm viel abgeschrieben wurde von der PDS.
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Karin Dörre: Jetzt
könnte ich mit dem
abgeschmackten Argument kommen, das die
PDS auch immer verwendet: »Ja, wenn die
Grünen mal alles das
machen würden, was sie
in ihrem Programm haben.«
Die Grünen sind inzwischen ja auch in der
schwierigen Lage, daß
sie von vielen Positionen aufgrund von Koalitionsbereitschaft usw.
zurückgehen. Sie haben
dazu ziemlich lange gebraucht; die PDS macht
diese Entwicklung sehr
viel schneller durch.
Und das finde ich eigentlich schlimm. Wer
fünf Jahre nach der Einheit so offen über
Regierungsbeteiligung
nachdenkt, der landet
da ganz schnell. Die Frage ist bloß, was dann passiert. Weil: Drei sozialdemokratische Parteien brauchst du wirklich nicht.
H+G: Wird die PDS in ihrer jetzigen Verfassung in der Lage
sein, tragbare Alternativen zur Politik in der Bundesrepublik anzubieten?
Karin Dörre: Ich denke, das ist das Problem. Im Grunde
genommen geht das, was die PDS andenkt, nicht über das
Bestehende hinaus. Die Rede ist von Reformen innerhalb
dieses Systems, was ich nicht ablehne. Wenn man was
verbessern kann, dann muß man das auch machen.
Was aber im Moment nicht stattfindet ist das Nachdenken darüber, wie die Gesellschaft eigentlich aussehen soll,
die wir wollen. Auch das Diskutieren über Visionen halte ich
nicht für nebensächlich und auch nicht für eine Sache, die
man unter Ulk verbuchen kann.
Die PDS wird offiziell nicht von dem, was in ihrem
Parteiprogramm stehen, Abstand nehmen. Aber die Realität
ist, daß ihre Arbeit darauf hinausläuft, sich innerhalb des
bestehenden Systems als Kraft zu etablieren und es mit zu
beeinflussen. Dafür wird jede Initiative, die versucht, die
Debatte über die Parlamente hinausgehend weiter zu führen, diskreditiert. So unter dem Motto: »Die motzen ja bloß
am Rande der Gesellschaft rum.« Nur, dabei wird übersehen,
daß gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nicht verändert
werden über die Besetzung von Machtpositionen im Staate,
sondern über gesellschaftliche Opposition. Wie wir die
entwickeln, darüber müssen wir reden.
H+G: Was werden Sie jetzt machen?
Karin Dörre: Im Moment arbeite ich in der PDS-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus. Außerhalb des Parlaments bin
ich im antirassistischen Spektrum tätig. Das werde ich auch
künftig tun; dazu muß ich nicht Mitglied in einer Partei sein.
Ansonsten werde ich mir eine Arbeit suchen.