findest du die Broschüre von JUMA mit allen Fragen und Antworten
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findest du die Broschüre von JUMA mit allen Fragen und Antworten
2013 JUNG MUSLIMISCH AKTIV Parteien auf dem Prüfstand junger Muslime JUMA hat die Parteien vor der Bundestagswahl zu Islamthemen befragt 1 Vorwort Mehr als eine Million Muslim e sind in Deutschland bereits wahlberechtigt – Tendenz ste igend. Wir sind uns sicher, das s diese Bevölkerungsgruppe auc h für die Parteien eine imm er wichtigere Rolle einnehmen wir d. „Gehört der Islam Ihrer Meinun g nach zu Deutschland?“, „Wi e stehen Sie zu dem Vorschlag , dass Muslime in Deutschland an den zwei wichtigsten muslim ischen Feiertagen, Zuckerfest und Opferfest, von Schule und Arb eit befreit werden?“ und „Wie ist Ihr Rat für eine muslimisch e Abiturientin mit Kopftuch, die gerne ein Lehramtsstudium beginnen möchten?“ Das sind Fragen, die uns betreffen. Jun ge Menschen sind eine wichtig e Größe für die Sicherung der Zukunft dieses Landes. Deshal b legen wir besonders großen Wert darauf, genau darübe r informiert zu sein, was uns die zukünftige Regierung bietet. Wir vom JUMA-Projekt haben die Parteien für die im Septem ber 2013 anstehende Bundes tagswahl befragt. JUMA steht für jung, muslimisch aktiv und besteht aus jungen Muslimen, die aktiv sein wollen , eine Stimme in der Politik und Gesellschaft einfordern und bereit sind, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Das Projekt wurde im Dezem ber 2010 ins Leben gerufen. Heute, nac h fast drei Jahren, ist es in Ber lin, aber auch bundesweit und sogar inte rnational als Vorbildprojekt bek annt. Bereits vor zwei Jahren hat ten junge Menschen des JUM A-Projekts eine Aktion für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ges tartet, welche sich als sehr erfolgre ich erwiesen hatte. Viele Men schen und islamische Gemeinden in Ber lin nahmen an dieser Aktion teil. An diesem Erfolg möchten wir für die Wahlen im Jahr 2013 anknüpfen: Wir möchten Muslime daz u motivieren, wählen zu gehen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffe n! Denn ihre Stimme zählt. Rebea Malik JUMA-Teilnehmerin, 20 Jahre 2 Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland? Wenn ja, warum? des Christentums ist das Die Orientierung an den Werten erer ent für den Zusammenhalt uns geistige und kulturelle Fundam n ere and mit respektvollen Dialog Gesellschaft und für den aus en sch Men gen. Eine von den Kulturen und Wertvorstellun ndlaToleranz ist unverzichtbare Gru e innerer Überzeugung gelebt lfälvie in uns ft. Deshalb haben wir ge einer humanen Gesellscha in en Leb es t, dass muslimisch tiger Weise dafür eingesetz Deutschland möglich ist: g der desregierung hat die Einrichtun • Die CDU/CSU-geführte Bun log Dia den die (DIK) initiiert, Deutschen Islam Konferenz tet. Staat gewährleis zwischen Muslimen und dem , die den bekenntnisorientierten der Län • Es waren unionsgeführte dellht (nach Art. 7 Abs. 3 GG) mo islamischen Religionsunterric e isch slim mu le it genießen vie haft eingerichtet haben. Dam tenn bek en ein n ich allen andere Schülerinnen und Schüler gle en ht im Rahmen des allgemein rric nte nisorientierten Religionsu rien iste min tus Kul t der jeweiligen Schulunterrichts unter Aufsich in deutscher Sprache. fünf dafür Sorge getragen, dass für • Die CDU und die CSU haben rten ndo Sta r vie Theologie an den Jahre Zentren für Islamische und ßen Gie urt/ Frankf Tübingen, Münster/Osnabrück, und tet ich ger ein o 20 Millionen Eur Nürnberg-Erlangen mit rund unterstützt werden. CDU: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa ns in Ministerin muslimischen Glaube • Die CDU stellte die erste Niedersachsen. schaft Moscheegemeinde als Körper • In Hessen wurde jetzt eine . öffentlichen Rechts anerkannt der e muslimischen Lebens an hab Teil All dies ist Ausdruck der Deutschland. Gestaltung der Gesellschaft in h ihre Religionen Mit den Menschen wandern auc ausländischer ung erb inn der Anw ein. Der Islam ist seit Beg nach dem rts nde rhu gangenen Jah Arbeitskräfte Mitte des ver ewachsen. ang nd hla igion in Deutsc Christentum zur größten Rel bekennen d run terg hin e Migrations Viele Menschen mit und ohn innen und lim Mus s das zu erinnern, sich zum Islam. Auch ist daran ch waren. mis hei nd hla en in Deutsc Muslime bereits in früheren Zeit ören zu geh e lim Mus Islam und die Deshalb ist für uns klar: Der Deutschland. DIE GRÜNEN: ellschaft geworden Der Islam ist Teil unserer Ges Wir rker an Bedeutung gewinnen. und wird auch weiterhin stä se giö Chance und begreifen die reli verstehen diesen Wandel als ützen sch zu es den , um als Reicht Vielfalt unserer Gesellschaft und zu fördern gilt. DIE LINKE: 3 FDP: Deutschland wird wie viele andere Länder stark durch seine Sprache, Kultur und Ges chichte geprägt. Der Stellenwer t der griechisch-römischen Antike, des Christen- und des Judent ums ist offenkundig. Fundamentale Ereignisse wie die Reformatio n oder der Holocaust sind untrennba r mit Deutschland verbunden , wirken bis heute fort und werden auc h in Zukunft ihre Bedeutung nicht verlieren. Im 20. Jahrhundert hielt mit den zunächst als „Ga starbeitern“ titulierten Menschen vor allem der Islam in vorher nicht dagewesenem Umfang Einzug in Deutschland. Daneben beg rüßten wir aber auch Menschen, die beispielsweise nach den Reg eln des Buddhismus leben. So ist Deu tschland seit vielen Jahren ein religiös pluralistisches Land, das aber auch durch zunehm ende Säkularisierung und religiöse Individualisierung gekennzeic hnet ist. Dabei sind alle in Deutschla nd lebenden Menschen Teil uns erer Gesellschaft. SPD: Der Islam gehört für die SPD zu Deutschland, weil viele Musliminnen und Muslime in Deutschland leben – seit langem und dauerhaft und oft auch als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. PIRATEN: Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesell- schaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Unser Grundsatzprogramm häl t zu diesem Thema fest: "Fre ihe it und Vielfalt der kulturellen , religiösen und weltanschaul ich en Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften . Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staats wesen. Dabei verstehen wir PIRATEN unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Fre ihe it von religiöser Bevormundung . Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gel ebte Religiosität für den ein zelnen Menschen erlangen kann. Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundes republik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirc hen. Hier gibt es einen Widers pru ch, der durch Immigration und reli giöse Differenzierung in der Ges ellschaft zu größeren Verwerfun gen führen kann." Zu Deutschland gehört für uns, was zu den hier leb enden Menschen gehört. Als "nicht zu Deutschland gehörig" dar f nur abgelehnt werden, was gegen Verfassung und Rechtsordnun g verstößt und z.B. die Grundrech te anderer verletzt. Das kann auch bei einzelnen religiös begrün deten Forderungen oder Han dlu nge n der Fall sein. Wir wissen jed och, dass sich wegen solche n kein e ganzen Religionen verurteilen lassen. Der islamische Glaube gehört daher nicht weniger zu Deutsc hland als der christliche oder jüdisch e. 4 Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Muslime in Deutschland an den zwei wichtigsten muslimischen Feiertagen, Zuckerfest und Opferfest, von Schule/ Arbeit befreit werden? , auch wenn sie rtage sind ein wichtiger Muslimische Feiertage werden Religionen und religiöse Feie : EN ÜN GR Für nd. DIE hla tsc Deu t von ArbeitgeberinLebensalltags in en Feiertage sind, schon jetz lich etz Bestand unserer Kultur und des ges e von kein die en, lag ücksichtigt, indem die Wertgrund ebern sowie in Schulen ber eitg Arb unseren Zusammenhalt sind , und den nen wer ben ege nach Rücksprache ahrt und weiterg chäftigte und SchülerInnen Bes e Religionsgemeinschaften bew isch n slim igio mu Rel der in ft, nen. Dies finden er eine Gesellscha - bzw. schulfrei begehen kön eits arb unersetzlich. Wir möchten dah rtag e Feie frei den die der ngsangebote, um ag gehört und in tig. Wir unterstützen Beratu rich selbstverständlich zum Allt und , gut sind e wir aus zuh Eltern über dieses schen, die bei uns nen und SchülerInnen sowie erIn Religionsausübung für alle Men ehm r eitn ene Arb ied sch ver z sichtbare Präsen ungestört möglich ist. Die oRecht aufzuklären. Zeichen eines freiheitlich-dem ein ist n afte sch ein em nsg igio Rel t der das universale Menschenrech lung aller Glaubenskratischen Staates, in dem ebte gel n der Wir treten für die Gleichbehand : son KE nis, LIN nnt eke DIE enb wäre Lipp ein Religionsfreiheit nicht nur schaften ein. In diesem Sinne und Weltanschauungsgemein giöreli en ihren wichtig Realität ist. ch-religiöse uent, wenn auch Muslime an mis seq isla kon e nur kein es gs . rdin nen alle kön nd reit werden Wir haben in Deutschla n Feiertage von der Schule und Arbeit bef che en atli rtag sta Feie und sen en ich istl chr Tradition. Die existierenden man e lange Tradition. Diese kann haben im Gegensatz dazu ein hr me er imm und von Staat und Religion ist s gleichmachen Das gegenwärtige Verhältnis P: nicht aufweichen, indem wir alle FD wicklungsprozesses. Noch affen. eines jahrhundertelangen Ent is ebn allgemeingültige Feiertage sch Erg die n afte sch ein ublik und des Inkrafttretens ere Religionsgem der Gründung der Bundesrep en Zeit Gleichzeitig bestehen für and zu . z.B sich s das en, en um die Rolle der ftlichen Möglichkeit esetzes ging es im Wesentlich ndg Gru gesetzlichen und gesellscha des n che mis isla an s leitete sich nicht nur der eigenen Wunsch ichen Kirchen im Staat. Hierau istl muslimischen Mitbürger auf chr ht“ men können. rägte Begriff „Staatskirchenrec Feiertagen problemlos freineh bereits im 19. Jahrhundert gep ist hen Kirc en n Rolle der christlich ab. Eine Folge der besondere tim Bes hen tlic den verfassungsrech auch, dass die heute gelten thni esc zug n igionsgemeinschafte mungen teilweise auf diese Rel CDU: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa 5 ten sind. In Zeiten des religiö sen Pluralismus, aber auch einer zunehmenden Säkularisierung und Individualisierung gilt es, das „Staatskirchenrecht“ zu einem modernen „Religionsverfassun gsrecht“ weiter zu entwickeln. Der demokratische Rechtssta at garantiert die Gewissensund Glaubensfreiheit sowie die Gle ichbehandlung der unterschi edl ichen Religions- und Weltansch auungsgemeinschaften. Er sich ert ein friedliches und tolerantes Miteinander. So gewährt er dem Einzelnen und den Religionsg emeinschaften einen Entfalt ung sspielraum, von dem in vielen Ländern der Welt Gläubige und nic ht Glaubende nur träumen kön nen. In Achtung der individ uel len Religionsfreiheit hat der Sta at die freie Religionsausübun g des Einzelnen oder die Entsch eidung, sich nicht einer Rel igion anzuschließen, zu akzeptiere n und zu schützen. Ebenfalls für die Gewährleistung der positive n und negativen Religionsf reih eit wesentlich und daher Grundü berzeugung der Liberalen ist die staatliche Neutralität. SPD: Wir Sozialdemokraten begrüß en den Vorschlag, dass Muslime auch an den wichtig sten muslimischen Feiertagen frei nehmen können. Feiertagsregel ungen sind Sache der Bundes länder. Im SPD-regierten Hambur g haben wir Sozialdemokrate n in Verträgen mit muslimischen und alevitischen Gemeinsch aften dieses Feiertagsrecht bereits umgesetzt – trotz Kritik und Widerstand aus CDU und FDP. Nac h Artikel 3 dieser Verträge gelten jeweils drei gesondert aufgef ührte islamische bzw. alevitisc he Feiertage als Feiertage gemäß § 3 des Hamburger Feiertagsge set zes für die entsprechenden Religionsangehörigen. Dies kan n ein Modell für weitere Bundeslän der sein. PIRATEN: Generell stehen die PIRATE N für die weltanschauliche Neutralität des Staates und lehnen die Bevorzugung ein zelner Religionen ab. Daher verste hen wir es, wenn die gesetz liche Berücksichtigung ausschließ lich christlicher Feiertage in einer interkulturellen Gesellschaft für Angehörige anderer Rel igionen nicht tragbar ist. Wie eine generelle Lösung der Problematik aussehen könnte , ist bei den PIRATEN noch im Dis kussionsstadium. Denkbar wär e z.B. die bisherige Anzahl gesetzlich er Feiertage beizubehalten und sie gerechter auf die Feste der großen Religionen zu verteil en. Eine andere Möglichkeit bestände darin, dass jeder Mensch eine bestimmte Anzahl freier Tag e individuell über das Jahr ver teilen kann. Um eine für alle zufriedenstell ende Lösung zu finden, sollte die Frage unter Beteiligung von Men schen aus allen Religionsgem einschaften (und denen ohne Religionszugehörigkeit) disk utiert werden. 6 Wie setzen Sie sich dafür ein, dass junge Muslime nicht vorschnell mit einem Islamismusverdacht konfrontiert werden, wenn sie sich offen und deutlich erkennbar zu ihrem Glauben bekennen und sich in ihren Gemeinden engagieren? insbesondere dort, wo das Islamismusverdacht entsteht ist es en Glauben gering ist. Darum Wissen über den muslimisch den mit früh endliche bereits gut, wenn Kinder und Jug und CDU . den vertraut gemacht wer unterschiedlichen Religionen in ht rric nte nsu tnisorientierten Religio CSU stehen für einen bekenn mit e ach Spr her nterricht in deutsc den Schulen, der auch Islamu das r der Religionskunde sowie nde einschließt. Das Nebeneina ugla ers And ber icherheit gegenü Wissen übereinander senkt Uns benden und baut Vorurteile ab. und die ingen, wo die zugewanderte Integration kann nur dort gel ist es er Dah n. ehe n aufeinander zug einheimische Bevölkerung offe einGem n ere and ne hilfreich, den auch auf der kommunalen Ebe slimu zu eise lsw zeigen und beispie den gegenüber Offenheit zu n ste rrfe Pfa r ode Martins-Umzügen mische Fastenbrechen oder Stgegenseitig einzuladen. CDU: der in Deutschland Die überwältigende Mehrheit sind hie lime fühlt sich r wohl. Sie lebenden Muslimas und Mus zu sich en enn bek etzestreu und integriert, verhalten sich ges ein als er nig We . Grundordnung unserer verfassungsrechtlichen h erung gilt hierzulande nac ölk Bev en Prozent der muslimisch t geh Er h. tisc mis isla gsschutzes als Einschätzung des Verfassun DIE GRÜNEN: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa ehen, sonen dem Salafismus nahest davon aus, dass ca. 4.500 Per lime. Mus en end leb r in Deutschland das ist etwa ein Promille alle um atte Deb ten eiz mitunter aufgeh Diese Zahlen müssen wir in der ör Islamismus stärker zu Geh Islamophobie, Islamkritik und das ist m Isla der ht zu machen: Nic bringen, um damit deutlich tische ige, die eine fundamentalis wen ige Problem, sondern ein llen vertreten. Auslegung der islamischen Que 7 offen zu ihrem Glauben bekenn DIE LINKE: Wir widersetzen uns jegl en. Dieser Punkt muss auch imm ichen Debatten, in denen er wieder angesprochen werden der Islam vorrangig in Zus . ammenhang mit Terrorismus und Extremismus diskutiert wird und in denen muslimische Mitb ürgerinnen und Mitbürger unter Gen SPD: Die SPD lehnt pauschales Mis eralverdacht gestellt werden strauen und einen General. DIE LINKE tritt für ein friedliches verdacht gegenüber Muslim Zusammenleben aller Glaube en ent sch ieden ab. Daher haben nsgemeinschaften ein. Die Gru Sozialdemokraten auch wie ndvoraussetzung dafür ist, der hol t die Sicherheitsbesessenheit dass Menschen sich frei und offen von CSU-Bundesinnenminis zu ihrem Glauben bekennen ter Frie dric h in der Deutschen können, ohne dabei eine gesellscha Islamkonferenz öffentlich krit ftliche Stigmatisierung oder isiert. Die Deutsche Islamkonf sogar Repressionen fürchten zu mü erenz muss wieder ein echtes Dialog ssen. forum mit umfassender Beteili Wir wollen die wechselseitig gung werden. Vertrauen und Aus e Toleranz in unserer multire tausch, die Erarbeitung kon ligiösen Gesellschaft fördern und daz kre ter Lösungsvorschläge für die Mus u beitragen, dass Vorurteile lime in Deutschland betreffend gegenüber andersgläubigen Mitm en Probleme müssen dabei im enschen abgebaut werden Vordergrund stehen. Der Dia – am log besten schon unter den Her mit muslimischen Verbänden und anwachsenden. Deshalb tret Gemeinden soll von Offenhe en wir auch für einen für alle Schüle it und Wertschätzung geprägt sein. rinnen und Schüler verpflicht enden Ethikunterricht ein, der gläu bige Schülerinnen und Sch üler unterschiedlicher Religionen PIRATEN: Religionsfreiheit ist in Deu und nicht religiös gebund ene Mitschülerinnen und –schüler tschland ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. zusammenbringt und das geg Deshalb müssen selbstverstä enseitige Verständnis fördern sol ndlich auch junge Muslime ihren Gla l. uben offen leben dürfen. Nie mand darf gezwungen sein, seine Religionsgehörigkeit zu verste FDP: Es ist eine gesamtgesellschaftlic cken, um nicht diskriminiert zu wer den. Der geschilderte Pausch he Aufgabe, gegen Diskriminierung und Verunglimpfu alve rdac ht ist Diskriminierung. Gegen ng vorzugehen. Jeder sollte diese wollen wir vorgehen. seine Einstellung hinterfragen, wen n er junge Muslime sieht, die sich 8 Wo sehen Sie die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Würde (Beispiel Karikaturenstreit)? ußerung und die PressefreiDas Recht auf freie Meinungsä siblen engefühl im Umgang mit sen heit verlangen nach Fingerspitz n – öre geh n me aft religiöse The Themen, zu denen unzweifelh das sind och Jed igion betroffen ist. unabhängig davon, welche Rel nbe Ker t hei frei rung und die Presse Recht auf freie Meinungsäuße den wer tzt chü die ebenfalls ges standteile der Demokratie, lime ehbar ist, dass sich einige Mus llzi müssen. Auch wenn nachvo die nen kön , len ungen beleidigt füh durch die Mohammed-Darstell ie sow alt Gew zur ng für die Aufrufe Karikaturen keine Entschuldigu lrei zah in n ate tungen westlicher Sta für die Zerstörung von Einrich dern sein. chen islamisch geprägten Län CDU: als auch die Sowohl die Meinungsfreiheit he Güter. Die tlic ech e verfassungsr Religionsfreiheit sind sehr hoh ss daher so mu hts anderen Rec Begrenzung des einen wie des Gesetze in die ch Gläubige sind dur gering wie möglich ausfallen. andere wie tzt chü ng und Hetze ges gleicher Weise vor Beleidigu Menschen auch. atisches besten durch breites demokr Die Grundrechte werden am Beispiel: ein u Daz nt geschützt. gesellschaftliches Engageme suchen ver en iativ populistische Init Rechtsextreme und rechts e und ach Spr en lich mit einer jugend besonders im Internet gezielt DIE GRÜNEN: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa rechen n Stil junge Menschen anzusp einem optisch ansprechende dlichein enf sch ppenbezogene Men und so ihre Ideologien, ihre gru us zu sism Ras en n antimuslimisch keit und im speziellen ihre gieren rea auf dar ungsarbeit muss propagieren. Die politische Bild cher atis okr dem und Unterstützung und mit Aufklärung, Bildung n. irke enw geg Denkweisen ent Initiativen solchen Sprach- und respektvolles gesellDIE LINKE setzt sich für ein aller rkennung der Verschiedenheit schaftliches Miteinander in Ane den zu o aus gen eit die Meinungsfreih Menschen ein. Für uns gehört die wie ten ech enr ahrenden Mensch grundlegenden und zu bew giö reli mit g gan Um eit. Ein sensibler Glaubens- und Religionsfreih dlifrie ein für g zun en ist Vorausset sen Gefühlen anderer Mensch tlich hat der Karikaturenstreit deu Das . ches Zusammenleben h auc och jed es ss chen Staat mu gezeigt. In einem demokratis zu ck dru Aus zum m g in einer For möglich sein, seine Meinun r dem inhaltlichen Standpunkten ode mit isch bringen, die sich krit etzt. ers and ein aus n nsgemeinschafte Erscheinungsbild von Glaube zu s che zbu set fge Stra ngen des Demgegenüber bieten Regelu en ein h auc n ppe Gru ung religiösen Beleidigung und Volksverhetz eit eih stfr Kun und gsdass Meinun ausreichenden Schutz, ohne den. übermäßig eingeschränkt wür DIE LINKE: 9 10 FDP: Bei dieser Frage bewegt ma n sich in einem rechtlichen Spannungsfeld: Gläubige Men schen fühlen sich verletzt, wen n ihre Religion verunglimpft wird; gle ichzeitig garantiert das Grundg esetz die Meinungsfreiheit und dam it auch das kritische Hinterf ragen und eine ironische Sichtweise auf religiöse Inhalte. Dieses Gef lecht muss in jedem Einzelfall durchd acht werden. Pauschale Antwor ten kann es dazu nicht geben. SPD: Die SPD steht klar zu Meinun gs- und Pressefreiheit und lehnt die Verunglimpfung reli giöser Bekenntnisse ab. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Meinungs- und Pressefrei heit und definiert im Absatz 2 dessel ben Artikels gleichzeitig die Schranken dieses Grundrechts. Im Einzelfall entscheiden darübe r in Deutschland unabhängige Ger ichte, deren Urteile im Rahme n der Rechtswege von allen zu akz eptieren sind. Gewalttätige Rea ktio nen oder Aufrufe zu Straftaten, Volksverhetzung oder gruppe nbe zogene Anfeindungen sind in jedem Fall klar abzulehne n und rechtsstaatlich zu ahnden. Im Fall des sogenannten Kar ikaturenstreits haben die Ver einten Nationen (UN), die Europäisch e Union (EU) und die Organisat ion der Islamischen Konferenz (OIC) sich auf eine gemeinsame Erk läru ng zu Pressefreiheit und Respek t vor religiösen Überzeugu nge n einigen können, was seinerz eit zu einer erheblichen Ber uhi gun g und Befriedung der internation alen Diskussion beigetragen hat. PIRATEN: Freiheit und somit auch Freiheit auf Meinungsäußerung ist für die PIRATEN ein hohes Gut. Die Freiheit kann erst da enden, wo sie anfängt die Freiheit und/oder Grundrech te von anderen Menschen einzuschr änken. Beispielsweise werden rassistische Meinungsäußerungen nicht mehr von der Meinungsf reiheit gedeckt, weil sie die Würde des Menschen verletzen. 10 Wie stehen Sie zur Ehe als schützenswerte Grundeinheit des gesellschaftlichen Lebens? das Fundament unserer einschaften können gleiche auch in anderen Lebensgem Für uns sind Ehe und Familie r Abe zum nkt hrä esc ründet werden. In unserer stehen daher uneing gelebt und eine Familie geg rte We Gesellschaft. CDU und CSU trag Auf ser Die . erschiedlicher Formen des s für Ehe und Familie chaft gibt es eine Vielzahl unt ells Ges besonderen Schutz des Staate t. unf Zuk die für ens. Wir wollen diese Vielfalt ist uns Verpflichtung menhalts und miteinander Leb am Zus des Grundgesetzes (Artikel 6) . Wir um er l wei , ilie n und angemessen fördern tützt Ehe und Fam der Familienformen anerkenne Unser Staat schützt und unters aller g lun and beh olitische Gleich len eine steuer- und sozialp wol ihren hohen Wert weiß. r ssen ode mü n der ilie Kin Fam Ihre hsen. Alle dort, wo Eltern für formen, in denen Kinder aufwac ens Leb Für uns ist Familie überall r We en. hm rne übe ! aft Verantwortung dem Staat gleich viel wert sein Kinder für Ihre Eltern dauerh ern will, muss unt erm ung ünd ngr ilie Fam Familien fördern und zur eines Vielfältigkeit geben, auch nach der Geburt jungen Paaren die Sicherheit : Für DIE LINKE ist die AnerkennungundderLebensweisen Dazu KE . nen LIN kön DIE zu ren füh en Leb es gut Familienformen oder mehrerer Kinder ein nzielle aller diskriminierungsfreien bende erhafte Erwerbstätigkeit, fina dau auf t sich Aus milien, Singles, zusammenle die rnfa n elte öre geh endes Prinzip: Ein gebote sowie leit san ung ften Bild cha und dts e wan ätz lver spl Wah ung ork-Familien, Absicherung, gute Betreu ilie und Beruf. Freunde, Verwandte, Patchw Fam von haft rsc keit tne bar par ein Ver ens Leb zur n en Ehe und ausreichende Maßnahme oder auch Paare, die sich geg tüters Unt und ng nnu be Anerke schieden haben, sollen diesel ent ir tne krim Dis Par und ten ähl Ehe gew der selbst igte Privilegien zung genießen. Ungerechtfert DIE GRÜNEN: Das Recht, mitrindem , len sol nen kön ben zu Les en und geh e ein . Auch Schwul tne eine Ehe nierungen wollen wir beseitigen oder der selbst gewählten Par ch uns auch dafür wir zen set b hal Schutz und die Förderung dur Des ere t. ond ech bes ndr raten können. Der hei ist ein elementares Gru zu – n ät ige ntit jen Ide den len m uel alle sex zukünftig vor bhängig derer Staat und Gesellschaft soll ein, dass alle Menschen – una und für en it leb twe en wel n rftig der edü Län in vierzehn n oder Pflegeb Gute kommen, die mit Kinder heiraten dürfen, wie es bereits ile e Liebe verdient ich Gle ist. h daraus erwachsender Nachte glic mö ion re sat Paa pen e halb eine Kom des lesbische und schwul ! hte Rec en b auch die gleich benötigen. gleichen Respekt und deshal CDU: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa 12 11 SPD: Ehe und Familie stehen gemäß FDP: Liebe, Geborgenheit und Ane rkennung geben ein starkes Artikel 6 Grundgesetz (GG) unter dem besonderen Sch Fundament für die gute Entwic utz des Staates. Dazu stehen klung einer individuellen Per sönwir Sozialdemokratinnen und Soz lichkeit. Kinder verdienen uns eren besonderen Schutz. Jed ialdemokraten ebenso wie es Kind zur Gleichberechtigung von Mann hat das Recht darauf, sich zu einer eigenverantwortlichen Per und Frau gemäß Artikel 3 GG sönund zu den Rechten von Kindern lichkeit zu entfalten. Chance und Jugendlichen, die wir als n, unabhängig von der Her Kinderkunft, rechte auch ausdrücklich im beginnen bereits im Kleinkind Grundgesetz verankern wollen alter. In der Verantwortung für . ihre Die Ehe als freiwillige Lebens Kinder sehen wir Liberale zun ächst die Eltern und erst dan - und Solidargemeinschaft und n Staat die Rechte von Kindern und Jugend und Gesellschaft. Familie bed eutet dabei heute nicht mehr lichen sind eine positive Grundl nur die age für das gesellschaftliche Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit Zusammenleben. Daher sind Ehen ihren Minderjähriger, sofern sie nic Kindern. Daneben leben heute ht durch besondere Ausnahme beispielsweise auch Alleinerzie tatbehenstände im deutschen bzw. de, Patchwork-Familien ode internationalen Recht gestatt r gleichgeschlechtliche Paa et sind, re mit sowie in jedem Fall häusliche Kindern in hohem Verant wortungsbewusstsein als Fam Gewalt, Zwangsheirat und Sch eineilien hen rechtswidrig und klar abz zusammen. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung ulehnen. Sie sind mit dem Res pekt der vor der Institution Ehe und eigenen Lebensgemeinschaft dem grundgesetzlichen Sch ist Privatsache. Für uns Liberale utz von sind Ehe und Familie nicht vereinbar alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Men . schen Verantwortung füreinander übe rnehmen: Eltern für ihre Kin der, Kinder für ihre Eltern, EhePIRATEN: Die PIRATEN stehen für und Lebenspartner füreinande Vielfalt und Akzeptanz aller r. Aber auch Menschen in anderen frei vorhandenen Lebensformen. gewählten Verantwortungsgem Die Ehe ist nur eine mö einschaften. Wir wollen Selbst gliche Lebensform. Nach unserer Übe bestimmung für Lebensmo rzeugung sind alle Lebensform delle stärken und zur Verantwortun en schützenswert, nicht nur die g ermuntern. Ehe. Die gesetzliche Privileg ierung der Ehe muss mittel- und langfristig durch einen Schutz aller Formen des Zusammenleben s ersetzt werden. 12 Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte verletzen und gegen unsere demokratischen Grundprinzipien verstoßen? Bundesregierung führt - wie ührte CDU: Die von der CDU/CSU gefver antwortungsvolle Kontrolle von e jede andere zuvor auch - ein "Politirichtet sich dabei nach den Rüstungsexporten durch. Sie von ort Exp den desregierung für schen Grundsätzen der Bun 0 200 r Jah dem tungsgütern" aus Kriegswaffen und sonstigen Rüs dlibin ver ch htli verabschiedeten rec und dem im Dezember 2008 der t 2008/944/GASP des Rates unk chen „Gemeinsamen Standp die für eln Reg end gemeinsame Europäischen Union betreff . rn" üte tärg Mili tärtechnologie und Kontrolle der Ausfuhr von Mili xBundesregierungen Rüstungse alle en In der Vergangenheit hab t teh bes Es n. sse rlegungen zugela porte aus unterschiedlichen Übe ngs igu ehm Gen deln bezüglich der Kontinuität im Regierungshan praxis für Rüstungsexporte. erfolgt deutschen Rüstungsexporte Die überwiegende Zahl der rtbexpo gse tun O, wie zuletzt der Rüs innerhalb der EU und der NAT An elt. pieg ers wid ache 17/11785) richt 2011 (Bundestags-Drucks ntie orie t unf Zuk uns auch in der diesen Grundsätzen werden wir ren. Export der Bundesregierung für den Die „Politischen Grundsätzen klare en seh rn“ en Rüstungsgüte von Kriegswaffen und sonstig von orte Exp für nehmigungen Verhaltensrichtlinien vor: „Ge lich ätz nds gru den tungsgütern wer Kriegswaffen und sonstigen Rüs zur se die s das t, der Verdacht besteh nicht erteilt, wenn hinreichen hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa fendes EU-Verhaltenskodex für Waf internen Repression im Sinne n che atis tem sys fortdauernden und ausfuhren oder zu sonstigen se die Für . den missbraucht wer Menschenrechtsverletzungen e ituation im Empfängerland ein tss ech enr Frage spielt die Mensch age Prüfung der Menschenrechtsfr wichtige Rolle. In eine solche ten ein Ver der s, rate EU, des Europa werden Feststellungen der n mie Gre r ale tion rna anderer inte Nationen (VN), der OSZE und nirga tso ech enr sch rnationalen Men einbezogen. Berichte von inte ücksichtigt.“ ber lls sationen werden ebenfa 14 13 CDU und CSU engagieren sich gegen einen unkontrollierten und damit destabilisierenden Waffen handel. Dies zeigt sich auch dar in, dass der Deutsche Bundes tag im Juni ein Gesetz übe r den internationalen Waffenhandel beschlossen hat, das ein inte rnationales Abkommen umsetzt, an dessen Erarbeitung die Bundes republik Deutschland in den Gre mien der Vereinten Nationen inte nsiv beteiligt war. Das Abkomme n kann in Zukunft dazu bei tragen, bewaffneten Konflikten vorzub eugen, den Schutz der Mensch enrechte durchzusetzen, aber auch Terrorismus und Krim ina litä t einzudämmen. Es ist ein Meilenstein in unserem wel twe iten Bemühen um Rüstungskontroll e und Sicherheit. DIE GRÜNEN: In Staaten, die die Menschenrechte verletzen und in Konfliktregionen dür fen Kriegswaffen und son stige Rüstungsgüter bereits heute nicht geliefert werden. Zum ind est, wenn die Bundesregierung die eigenen Politischen Ric htli nie n ernst nehmen würde. Bei der Verschärfung der Rüstungse xpo rtrichtlinien 1999/2000 haben sich die GRÜNEN vehement dafür eingesetzt, dass gerade das Menschenrechtskriterium für die Frage, ob in ein Land überha upt exportiert werden darf, einen deutlich höheren Stellenwert bekam. Für uns ist klar: wen n die Gefahr besteht, dass ein Sta at Waffen zur inneren Repres sion einsetzt, darf es keine Exportg enehmigung geben. Das gilt auch für sogenannte Dual-Use-Güt er, die in den Händen von rep res siven Regimen zur Folter ode r zum Abhören eingesetzt wer den können. Ein rechtsverbindliches Verbot wäre in einen Rüstungse xportgesetz zu regeln und mit einem Verbandsklagerecht just izia bel zu machen. DIE LINKE: DIE LINKE fordert ein Ver bot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohn e Ausnahmen. FDP: Auch unter liberaler Beteiligun g hält die Bundesregierung an einer restriktiven Rüstun gsexportpolitik fest. Dabei geh t der Großteil der deutschen Rüstun gsexporte in die Staaten der NATOund EU-Partner. Entscheidung en werden insbesondere unter strikter Beachtung der „Politis chen Grundsätze der Bundes regierung für den Export von Krie gswaffen und sonstigen Rüstun gsgütern“ getroffen. Diese legt fes t, dass im Hinblick auf Drittsta tten die Menschenrechtssituation im Empfängerstaat eine wichtig e Rolle bei der Abwägungsentscheidung über mögliche Exporte einnim mt. Zu Einzelstaaten kann hier nicht eingegangen werden, da der Bundessicherheitsrat über Rüs tungsexport in vertraulicher Sitz ung entscheidet. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines vertrau lich tagenden Gremiums im Deutsc hen Bundestag ein, in welche m die 14 ichne Exportentscheidungen ber Bundesregierung über noch offe er näh Bundesregierung künftig zeit tet. Ferner will die FDP, dass die gen ne Rüstungsexportentscheidun als bisher über abgeschlosse ntlichkeit berichtet. dem Parlament und der Öffe eimgehaltene und fragwürDie SPD hat die exzessive, geh ng, schwarz-gelben Bundesregieru dige Rüstungsexportpolitik der kel Mer Verantwortung von Angela die unter der persönlichen en elb urteilt. Von der schwarz-g erfolgt, wiederholt scharf ver zu nur Rüstungsexporte tragen nicht Bundesregierung autorisierte lasch bei, sondern auch zur Nieder Menschenrechtsverletzungen bischen okratiebewegungen in der ara gung von Freiheits- und Dem erem uns Sozialdemokraten in Welt. Dagegen betonen wir kret: Regierungsprogramm ganz kon der restriktiven Exportrichtlinien „Wir wollen zurück zu den und ete tungsexporte in Krisengebi rot-grünen Regierungszeit. Rüs t und schenrechte massiv missachte in Länder, in denen die Men xgse tun Eine Ausweitung von Rüs verletzt werden, lehnen wir ab. e ein für Gründen und als Ersatz porten aus wirtschaftlichen s Die ab. lehnen wir entschieden gestalterische Außenpolitik hen tsc arisches Gremium im Deu bedeutet auch, ein parlament cheibei zentralen Waffenexportents Bundestag zu schaffen, das SPD: hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa nspakontrolliert und das zeitnah Tra dungen die Bundesregierung Eine n. kan llen ste Öffentlichkeit her renz gegenüber Parlament und an fen Waf r erte tschland exporti mögliche Weitergabe aus Deu ver End en geg ße lieren und Verstö Dritte ist wirksam zu kontrol sanktionieren.“ bleibsklauseln sind streng zu delns der PIRATEN ist das Han PIRATEN: Leitmotiv des globalteenund eine gerechte Wirtschafts- Engagement für Menschenrech ung treten weltweit für die Förder und Gesellschaftsordnung. Wir hen dlic frie mit ten flik Lösung von Kon der Zivilgesellschaft und die atie okr Dem hr me für tional sind wir Mitteln ein. National wie interna ijen die Weg sem die erstützen auf und Bürgerbeteiligung und unt en. gen, die mehr Demokratie wag derer ere Kennzeichnung, anhand sich ngs chu Wir fordern eine fäls ete ebi eng Kris in orte gale Waffenexp über Drittländer erfolgte ille lste Her hen tlic wor und die verant transparent nachvollzogen che wel , der tlän Drit en können. Geg ler/Exporteure belangt werden n engebiete weiterverkaufen, kan Kris in fen erwiesenermaßen Waf tei par ten Pira Die . den verhängt wer dann ein Exportverbot gezielt ng Ziels für eine schnelle Änderu ses die g zun setzt sich zur Umset zes ein. des Kriegswaffenkontrollgeset 16 Wie stehen Sie zu der Frage des Kopftuchs für Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen? CDU: Es kann auch im Bereich der Rel igionsfreiheit zur Notwendigkeit kommen, eine Gütera bwägung zwischen verschied enen grundrechtlich geschützten Pos itionen zu finden. Dies gilt etw a in öffentlichen Schulen mit Hin blick auf die Religionsfreiheit der Lehrer, die Religionsfreiheit der Schüler und das elte rliche Erziehungsrecht. Es obliegt dem Landesgesetzgeber, das Spannungsverhältnis zwisch en positiver Glaubensfreiheit eines Lehrers einerseits und der sta atlichen Pflicht zu weltansch aulichreligiöser Neutralität, dem Erz iehungsrecht der Eltern sow ie der negativen Glaubensfreiheit der Schüler andererseits unter Ber ücksichtigung des Toleranzgebotes zu lösen. In verschiedenen Bundesländer n wurden im Detail unterschi edliche Regelungen beschlossen, die unter anderem das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Unterricht oder an Schulen bet reffen. Insbesondere wird ein äußere s Verhalten als unzulässig ein gestuft, das bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kan n, dass eine Lehrerin oder ein Leh rer gegen die Menschenwürd e, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Gru ndordnung auftritt. Dabei ist zu berücksichtige n, dass das Kopftuch auc h als politisches Symbol gesehen werden kann. Dies betrifft insb esondere die Frage der Selbstbes timmung und der vollen Gle ichberechtigung der Frauen, die dur ch das Grundgesetz geschützt ist. 15 Vor diesem Hintergrund sind einschränkende Regelungen gut begründet. DIE GRÜNEN: Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrech te. Zur umfassenden Gewähr leistung der Religionsfreiheit gehört für uns auch, diese in Deutsc hland umfassend sicherzustellen. So verfolgen Muslime das berech tigte Anliegen, analog zu den chr istlichen Kirchen ihre kollek tive Religionsfreiheit wahrnehmen zu können. Wir unterstützen den Anspruch auf Gleichbehandlun g, aus der sich eine grundsätz liche Neutralitätspflicht des Staate s gegenüber den verschied ene n Religionsgemeinschaften erg ibt. Der Staat darf dabei kein e Religion gegenüber andere n privilegieren; vielmehr mu ss er gleichen Abstand zu sämtlic hen Religionen einhalten. Bea mten und Angestellten im Staatsdie nst ist aber auch ein besond eres Mäßigungsgebot auferlegt: Da sie im Dienst zugleich den Sta at repräsentieren, haben sie dar auf zu achten, dass sie mö glic hst neutral auftreten. Das Bundesverfassungsgeric ht hat entschieden, dass die Länder die Frage des Tragens eines Kopftuchs oder anderer reli giöser Symbole durch Lehrkräfte gesetzlich regeln können. In den Bundesländern gibt es unters chiedliche föderale Regelunge n zum Verbot oder zur Erlaubnis des Tragens religiöser Symbole dur ch 16 gibt h bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräfte im Unterricht. Auc im sungen zu der Frage, wie es unterschiedliche Auffas dem Religionsfreiheit einerseits und Spannungsfeld zwischen der its zu tralität in der Schule andererse Anspruch auf staatliche Neu at hier teht aber darin, dass der Sta entscheiden ist. Einigkeit bes enüber muss und keine Religion geg konsequent gleich behandeln anderen privilegieren darf. usng und der freien Religionsa neutraler Aufgabenwahrnehmu e. gab Auf rige wie arieren ist eine sch übung. Diesen Bereich auszut ätzliche Neutralitätspflicht. Der Staat hat eine grunds Öffentlitreterinnen und Vertreter im Insofern gelten für seine Ver SPD: nsfreiheit aller in Wir setzen uns für die Religio keine en ein. Dazu gehört, dass Deutschland lebenden Mensch Die d. wir und keine benachteiligt Religion staatlich bevorzugt n che ntli istlicher Symbolik in öffe gegenwärtige Bevorzugung chr in e zifix Kru ch sichtbar angebrachte Gebäuden, beispielsweise dur n- im Grundgesetz verankerte Klassenzimmern, ist mit diesem in die en, ererseits darf den Mensch Prinzip nicht vereinbar. And lisön per eiten, im Hinblick auf ihre öffentlichen Einrichtungen arb lsketwehrt werden, eine Kruzifix-Ha che Religionsfreiheit nicht ver sen giö reli druck ihrer individuellen te oder ein Kopftuch als Aus Überzeugung zu tragen. DIE LINKE: sich in einem SpannungsverFDP: Bei dieser Frage bewegt maLänn der kompetenzen, öffentlicher hältnis zwischen Bundes- und hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa auch nst-, Loyalitäts- und ggf. chen Dienst besondere Die e Maß m ere ond bes In formpflicht). Kleidungsvorschriften (z.B. Uni n che atli sta an mte Bea mtinnen und gelten diese Pflichten für Bea 18 17 unterschiedlicher örtlicher und regionaler Gegebenheiten und Flexibilität bei der Beurteilung individueller Situationen. PIR ATEN: Religiöse Symbole, die Angest ellte z.B. als Kleidung oder Schmuck tragen (Kreuze als Anhänger, Kopftuch) sollen von der Ablehnung religiöser Sym bole in staatlichen Institution en ausgenommen werden. Eigene Überzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen, liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Schulen oder bei der Erfüllun g hoheitlicher Aufgaben wie in Justiz und Polizei. Diese besonderen Pflichten und Kleidungsvorsch riften können daher auch die Ein schränkung des Tragens pol itisc her oder religiöser Symbole umfas sen. Die entsprechenden Reg elu ngen sind vorrangig Sache der Bundesländer. Das Bundesverfassungsgeric ht in Karlsruhe hat im Fal l einer muslimischen Lehrerin aus Baden-Württemberg in sein er Entscheidung vom 24. Sep tember 2003 aber ein pau sch ale s Verbot für Lehrkräfte, im Unterricht ein Kopftuch zu trag en, abgelehnt. In der Folge dieses Urteils gibt es zum Tragen des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst unterschiedliche ges etz lich e Regelungen und Einzelfallent scheidungen in den verschied ene n Bundesländern. Dies erm öglicht eine Berücksich tigung 18 Wie ist Ihr Rat für eine muslimische Abiturientin mit Kopftuch, die gerne ein Lehramtsstudium anfangen würde? sich der öffentliche Dienst CDU und CSU wollen, dass Alle anderungsgeschichte öffnet. stärker Menschen mit Zuw htli rec chntli tung – sowie des öffe Ebenen der staatlichen Verwal ; llen ste ng eru sich dieser Herausford chen Rundfunks – müssen anZuw mit n iter Anteils von Mitarbe z. B. durch die Erhöhung des den tung, wie wir dies bereits für wal Ver derungsgeschichte in der umsetzen. Bund intensiv bewerben und dieser ramt. Besonders die Stärken Leh Das gleiche gilt für das schen zwi eit, igk higkeit und die Fäh Mitarbeiter, wie z.B. Mehrsprac gen eiti ens geg , können helfen, den den Kulturen zu vermitteln zu verbessern. Umgang und das Miteinander e vorherigen Frage angesprochen der in Gleichzeitig darf man die er auß ht nic bol als politisches Sym Problematik des Kopftuchs beesondere die Frage der Selbst insb Acht lassen. Dies betrifft die , uen Fra der Gleichberechtigung stimmung und der vollen tzt ist. durch das Grundgesetz geschü ntlierungsgeschichte Teil des öffe and Je mehr Menschen mit Zuw . anz ept Akz die rker wächst auch chen Dienstes sind, desto stä CDU: desländern unterschiedliche DIE GRÜNEN: Da in den Bun sich ktiken bestehen, empfehlen wir rechtliche Regelungen und Pra einngs atu Ber n ere telle oder and bei einer Antidiskriminierungss Rat einzuholen. richtung zu informieren und hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa wir auch anderen Nicht anders als der Rat, den Sei , wenn sie uns darum fragen: jungen Frauen geben würden wir nen Weg. Darüber hinaus kön selbstbewusst und gehe Deinen engeg KE gegen Diskriminierungen versichern, dass sich die LIN ng stark macht. über ihrer religiösen Überzeugu DIE LINKE: hat es an Deutschlands Im Unterschied zu der Türkei, und gegeben, das Studentinnen Hochschulen nie ein Verbot Das . hat ser Symbole untersagt Studenten das Tragen religiö itud tss e Abiturientin ein Lehram bedeutet, dass eine muslimisch en gab Vor sich um entsprechende um aufnehmen kann, ohne werden, ig muss darauf hingewiesen sorgen zu müssen. Gleichzeit der end Bundesländer, entsprech dass in rund der Hälfte der en ein für Gemeinde in Deutschland Empfehlung der Türkischen st ien uld von Kopftüchern im Sch toleranten Islam, das Tragen et cht bea Blick auf die Berufswahl untersagt ist. Dies sollte mit werden. FDP: t der Bundesländer. Es ist Schulpolitik ist Angelegenhei tzunhtlichen Zulassungsvorausse sinnvoll, sich vorab über die rec telAns en) die (ggf. unterschiedlich gen für den Staatsdienst und n ule Sch n che chen und nicht-staatli lungsbedingungen bei staatli zu d lan eit gewünschten Bundes im jeweiligen für die Lehrtätigk SPD: 18 19 informieren und den frühzeit igen Dialog mit den zustän digen staatlichen Stellen und ggf . örtlichen Schulen zu suchen , um festzustellen, ob und ggf. wie das Tragen eines Kopftuchs ger ege lt bzw. bewertet wird. PIRATEN: Wir raten ihr genau das zu tun, was sie gern möchte. Wir begrüßen ausdrücklich, wen n Menschen mit unterschiedl ichen kulturellen oder sozialen Hin tergründen Lehrkräfte werden und damit auch die Vielfalt der Ges ellschaft widergespiegelt wird. 20 JUNG MUSLIMISCH AKTIV Träger des Projekts Träger des Projekts ist die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin), die das Projekt in gemeinsamer Verantwortung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin umsetzt. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. hl 2013 Wahlbroschüre / Bundestagswa 18 21 Parteien auf dem Prüfstand junger Muslime 2013 © JUMA - jung muslimisch aktiv Weitere Informationen zur Broschüre und zum Projekt JUMA erhalten Sie bei: Kofi Ohene-Dokyi Projekt JUMA - jung, muslimisch, aktiv Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. Chausseestraße 29 / 10115 Berlin Tel: +49 (0)30. 24045 - 554 FAX: +49 (0)30. 24045 - 509 [email protected] / www.juma-projekt.de Sawsan Chebli Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin Klosterstr. 47 / 10179 Berlin Tel: +49 (0)30. 90223 - 2189 FAX: +49 (0)30. 9028 - 4139