GEMEINDE PFÄFFIKON ZH GEMEINDERATSKANZLEI 6. Oktober
Transcrição
GEMEINDE PFÄFFIKON ZH GEMEINDERATSKANZLEI 6. Oktober
GEMEINDE PFÄFFIKON ZH GEMEINDERATSKANZLEI Hochstrasse 1, 8330 Pfäffikon ZH Tel. 044 952 51 80 / Fax 044 952 52 00 [email protected] www.pfaeffikon.ch 6. Oktober 2015 Medienmitteilung des Gemeinderates Pfäffikon ZH Budget 2016 mit roter Null Bei einem Aufwand von 65,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 64,8 Mio. Franken weist das Budget 2016 einen Aufwandüberschuss von 320‘000 Franken aus (Vorjahresbudget 1,8 Mio. Franken). Beim vorliegenden Budget beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozent auf neu 104 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Aufwandüberschuss im Budget 2016 um 1,5 Mio. Franken tiefer. Dieses bessere Ergebnis ist vor allem auf Mehreinnahmen bei den Steuern (Zunahme um 3,3 Mio. Franken) zurückzuführen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, der Steuerfusserhöhung sowie ausserordentlichen Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern. Die Personal- und Sachaufwendungen – Kosten, welche die Gemeinde direkt beeinflussen kann – nehmen um 1,5 Mio. Franken ab. Die Personalkosten sind um rund 280‘000 Franken tiefer. Darin ist auch eine Verschiebung der Kosten zwischen Personal- und Transferaufwand enthalten, da Kleinstpensen von Lehrpersonen neu der Kanton abrechnet. Die budgetierten Personalkosten sind gestiegen im Sozialamt (Stellenaufstockung), bei den Liegenschaften für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der Anlagen sowie im Strandbad. Die Sachaufwendungen nehmen um 1,2 Mio. Franken ab. Dieser Rückgang ist eine direkte Folge der Umsetzung des Sparpaketes. Als Beispiel wird für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Infrastrukturanlagen 873‘000 Franken weniger aufgewendet. Letztes Jahr hat der Gemeinderat ein Sparpaket in Auftrag gegeben. Die Sparmassnahmen hat er im Juni beraten und 110 Massnahmen mit einem Einsparungspotential von rund 1 Mio. Franken verabschiedet. Leider werden im Budget 2016 diese Einsparungen und die höheren Steuereinnahmen gleich wieder zur Finanzierung der gestiegenen Pflegefinanzierungskosten (Zunahme um 1,0 Mio. Franken), gestiegenen Ausgaben für Zusatzleistungen und Beihilfen (683‘000 Franken) sowie gesetzliche Wirtschaftliche Sozialhilfe (383‘000 Franken) verwendet. Diese Budgetpositionen, welche auf der Hochrechnung des laufenden Jahres basieren, steigen merklich an. Die Gemeinde hat praktisch keine Möglichkeiten, um dieses Kostenwachstum zu beeinflussen. Verstärkt wird diese negative Entwicklung durch Mindereinnahmen beim kantonalen Ressourcenausgleich (626‘000 Franken) und weil kantonsnahe Betriebe mehr für ihre Dienstleistungen verrechnen (zum Beispiel Mehrkosten Bezirkssozialdienst 180‘000 Franken, Mehrkosten Zürcher Verkehrsverbund ZVV 109‘000 Franken). Investitionsrechnung Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt im nächsten Jahr 5,5 Mio. Franken. Diese Summe ist eher unterdurchschnittlich. Für die Sanierung des Dorfbachs unter der Usterstrasse sind 898‘000 Franken eingestellt und für diejenige der Schönbüelstrasse 450‘000 Franken. Weiter ist für den Bau des temporären Schulraums rund 750‘000 Franken vorgesehen. Cash Flow Der Cash Flow ist mit 3,4 Mio. Franken tief. Die Investitionen kann die Gemeinde zu 62 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Die bisher gute Substanz wird somit weiter abgebaut. Zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes legt das neue Rechnungslegungs-modell HRM2 den maximal zulässigen Aufwandüberschuss fest. Dieser darf 10 Prozent des zwec kfreien Eigenkapitals erreichen. Diese Zielvorgabe wird problemlos erreicht. Steuerfuss Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichsgesetzes im Jahre 2012 hat die Gemeinde mehr Mittel zur Verfügung als unter dem alten Gesetz. Die Gemeinde hat diese Mehreinnahmen durch Steuerfusssenkungen konsequent an die Bevölkerung weitergegeben. Der Steuerfuss konnte daher von 114 Prozent im Jahre 2011 auf 102 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung der gestiegenen Ausgaben stehen nun zu wenige Mittel zur Verfügung. Deshalb beantragt der Gemeinderat eine moderate Steuerfusserhöhung um 2 Prozent auf neu 104 Prozent. Auch mit dieser Erhöhung wird die Gemeinde weiterhin den zweittiefsten Steuerfuss im Bezirk ausweisen. Gesamtwürdigung und Ausblick Die Sparmassnahmen und die höheren Steuereinnahmen (gestiegene Steuerkraft, Steuerfusserhöhung) werden gleich wieder zur Finanzierung der gestiegenen Pflegefinanzierungssowie Sozialausgaben (Zusatzleistungen, Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe) verwendet. Dieser Trend der Kostenzunahme dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Erfreulich ist im Budget 2016 die Entwicklung der durch die Gemeinde steuerbaren Personalund Sachkosten, welche rückläufig sind. Zwei von drei Finanzpolitischen Zielen werden mit dem vorliegenden Budget erreicht. Der Steuerfuss liegt im Rahmen der Finanzpolitischen Zielvorgaben (maximal 5 Prozent über dem kantonalen Mittel). Der Cash Flow liegt mit 3,4 Mio. Franken unter der Zielgrösse. Das gemeinderätliche Finanzpolitische Ziel, wonach der Cash Flow mindestens 4 Mio. Franken betragen soll, wird mit dem Budget 2016 nicht erreicht. Obschon das Nettovermögen bis Ende des Jahres 2016 weiter abgebaut wird, bleibt man vorerst noch über der gesetzten Untergrenze des Finanzpolitischen Zieles (Nettoschuld von maximal 5 Mio. Franken). Nur dank ausserordentlichen Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern weist das Budget 2016 eine «rote Null» aus. Im Budget 2017 dürfte dieser Einnahmenposten wieder wesentlich tiefer sein. In Zukunft sind weitere Massnahmen notwendig, um den Finanzhaushalt der Gemeinde im Gleichgewicht zu halten. Mögliche Anordnungen sind weitere Sparmassnahmen (Leistungsabbau, Optimierungen, Gebührenerhöhungen) und Kürzungen in der Investitionsplanung. Ebenso sind weitere Steuerfusserhöhungen möglich. Für Rückfragen: Gemeinderätin Erika Walt, Finanzvorsteherin Dienstag, 6. Oktober 2015, zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr, Telefon 079 340 75 22 Weitere Geschäfte: Zustimmung zum 10. Reeds Festival im 2016 am Seequai http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6820file.pdf Waldabstandslinie Sandgrueb und Aussichtsschutz Eichholz http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6821file.pdf Revision Reglement über kommunale Bewirtschaftungsbeiträge http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6822file.pdf Bauabrechnung Eingangsbereich Museum am Pfäffikersee mit Mehrkosten von 19'000.-- Franken http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6823file.pdf Freundliche Grüsse Gemeinderatskanzlei Pfäffikon ZH Bennie Lehmann Gemeindeschreiber-Stellvertreter