Presseinformation 191/2008 Kerstin Köditz: Sturm 34a

Presseinformation 191/2008
13.05.2008
Nazis
Ungebrochener Naziterror im Kreis
Mittweida
Marcel Braumann
Pressesprecher
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Kerstin Köditz: Sturm 34a?! Ungebrochener Naziterror
im Kreis Mittweida – Polizei konzeptionslos
Zu den neuerlichen Übergriffen von Neonazis im Kreis Mittweida erklärt die
Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für
antifaschistische Politik:
Ich bin gespannt, ob nach den neuerlichen Übergriffen von Neonazis im Kreis
Mittweida die Polizei erneut – wie in der Vergangenheit – von Einzeltaten ausgehen
wird. Aber vielleicht fällt es den Beamten in diesem Fall tatsächlich auf, dass es mehr
als Zufall sein könnte, wenn die Fensterfronten der Bürger-büros der LINKEN in
Mittweida, Burgstädt und Rochlitz am Wochenende nahezu zeitgleich entglast
wurden. Die Bedrohungen von Mitgliedern und Sympathisanten unserer Partei haben
im Kreisgebiet deutlich zugenommen.
Während in diesen Fällen lediglich Sachschaden zu beklagen war, kam es am
gleichen Wochenende außerdem zu zwei Angriffen, bei denen Leib und Leben
mehrerer Personen gefährdet wurden. Zunächst wurde versucht, alternative
Jugendliche mit zwei Autos von der Straße abzudrängen. Die zu Hilfe ge-rufene
Polizei verhinderte das. Eine Nacht später wurde von der gleichen Personengruppe
das Wohnhaus eines der Opfer in Geringswalde angegriffen. Die Haustür wurde
zertrümmert, Fensterscheiben eingeworfen. In beiden Fällen konnten eindeutig
Neonazis aus Täter identifiziert werden. Ich gehe davon aus, dass Zeugen
eingeschüchtert werden sollten, denn die Betroffenen sollen in mehreren Verfahren
gegen Mitglieder des verbotenen "Sturm 34" aussagen.
Erschüttert bin ich über das unkooperative Verhalten der Polizei. Wenn die Angriffe
auf die Büros mit den Worten abgetan werden, es sei schließlich Wahlkampf, ist das
schlicht eine Frechheit. Wenn das Opfer aus Geringswalde beim Versuch der
Anzeigeerstattung abgewimmelt wird, es werde bereits wegen Sachbeschädigung von
Amts wegen ermittelt, er werde in den nächsten vierzehn Tagen eine Vorladung
erhalten, gleicht das einer Verhöhnung.
Nach einer Phase der scheinbaren Ruhe nach dem Verbot von "Sturm 34" stellt sich
der Naziterror im Kreis Mittweida derart ungebrochen dar, dass man von der Existenz
eines "Sturm 34a" ausgehen muss. Ich vermisse noch immer schmerzlich ein
schlüssiges Konzept der Polizei gegen die rechte Gewalt. Eine Verstärkung der
Polizeipräsenz im Kreis, besonders des Nachts und an Wochenenden, ist überfällig.
Ein Polizeipräsident, der eine derartige Eskalation der Nazigewalt über einen so
langen Zeitraum ohne sichtbare Reaktion zulässt, macht sich selbst untragbar.
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