„Sturm 34“ aus Mittweida

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Keine Entwarnung im Kampf gegen Rechtsextremismus
Homann kritisiert Gerichtsurteil zu „Sturm 34“ aus Mittweida
„Die Ziele, die Inhalte und die Methoden von „Sturm 34“ waren kriminell,
menschenverachtend und von Gewalt geprägt. Das muss man auch auf den
Punkt bringen“ stellt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen
Henning Homann fest und kritisiert damit das gestrige Urteil des Landgerichts
Dresden, das sich weigerte die Neonazigruppe Sturm 34 als kriminelle
Vereinigung einzustufen und damit höhere Haftstrafen gegen deren Mitglieder
verhinderte.
Die Verzögerungen, Formfehler und vor allem die undurchsichtige Rolle eines
Polizeiinformanten würden kein gutes Licht auf das Innenministerium und die
Chemnitzer Staatsanwaltschaft werfen. „Die Verantwortlichen müssen für die
Zukunft Konsequenzen aus diesem Verfahren ziehen. Gegen Nazigruppen, die
auf diese äußerst brutale Weise gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger
vorgehen, muss in Zukunft härter durchgegriffen werden“ fordert der SPDPolitiker.
Homann sieht weiterhin keine Zeichen für Entwarnung im Kampf gegen
Rechtsextremismus. „Die Nazistruktur in Mittweida wurde durch das Verbot von
„Sturm 34“ nicht nachhaltig genug zerschlagen. Wir müssen als Politik und
Gesellschaft unsere Anstrengungen weiter intensivieren“ so Homann.
Anhaltende rechtsextreme Übergriffe u.a. auf ein Jugendzentrum in Rochlitz,
sowie die Entstehung eines rechtsextremen Bildungszentrums in Gränitz bei
Freiberg sollten allen demokratischen Kräften eine Warnung sein.
„Wir müssen uns auch im Landkreis über eine ganzheitliche Strategie für
Mittelsachsen verständigen“ fordert Homann, der für die SPD im neuen Kreistag
von Mittelsachsen sitzt. Schwerpunkte müssten neben einer konsequenten
Strafverfolgung präventive Ansätze, wie die Förderung von demokratischer
Jugendarbeit und interkultureller Kompetenzen sein.
Weitere Informationen unter: www.spd-mittelsachsen.de
Döbeln, Freiberg, Mittweida. 07. August 2008