Start und Beginn des Stadtverbandes Dessau

Dessau-Roßlau
Oktober 2007
Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit,
demokratische Rechte und Frieden
In
17. Jahrgang
dieser Ausgabe:
Seite 2
Neues aus der
Stadtratsfraktion
Seite 3:
Hier spricht der
Vorsitzende
Eine Nachlese des
Landesparteitages
Seite 5:
Seite 6:
1932 - 2007
Dessauer SPD
zwischen Fürstenmacht u. Faschismus
Zu den
Programmatischen
Eckpunkten
Seite 12:
Termine,
Ehrungen,
Kontakte
Start und Beginn des Stadtverbandes Dessau-Roßlau
Der Stadtverband Dessau-Roßlau hat den
Neustart in Angriff genommen und schon gibt
es hoffnungsvolle Zeichen für einen wirklichen Neubeginn unserer Partei Die Linke.
Der Landesparteitag vom 14. bis 16. September 2007 in Magdeburg stimmt froh und
auch zuversichtlich, aber wirklich insbesondere deshalb, weil wir als Stadtverband mit
eigenen neuen Ideen und mit Besinnung auf
unsere eigene Kraft gestartet sind.
Jetzt fühlen wir etwas Rückenwind, der,
nach unbefriedigenden Ergebnissen bei
mehreren vorangegangenen Wahlen, wie
Landtag, Oberbürgermeister, Stadtrat und
Ortschaftsräte, uns den nötigen Schwung verleiht, das heute noch etwas unterbelichtete
Dasein unseres Stadtverbandes im Land und
auch im Bund in die Vergangenheit zu drängen und uns erfolgreich aufzustellen, mit
ansprechenden Mitgliederzahlen, motivierten und gut informierten Mitgliedern, kompetenten Vertretern in den Parteivorständen
und Parlamenten und überzeugenden
Wahlergebnissen, die uns direkten politischen Einfluss sichern..
Finanzfragen. Aber auch die Männer haben
sich tapfer geschlagen, Hans Thomas bei
Reden in Sachen Parteiorganisation und
Bundesausschuss, Frank Hoffmann im
Kontext zu diesen Themen und im Rahmen
seiner Kandidatur als Mitglied des
Vorstandes. Mit einem guten Ergebnis .wurde
er letztlich in den Landesvorstand gewählt.
Also, sowohl im Saal, als auch am
Rednerpult muss der Stadtverband DessauRoßlau positiv aufgefallen sein.
weil sich unser Stadtverband der Linken von
Sachsen-Anhalt hohe Ziele bis zur nächsten
Wahl stellt, verträgt der Neubeginn keine
Halbherzigkeiten.
In allen Basisgruppen wird die
Auswertung des Landesparteitages genutzt
werden, unsre nächsten Ziele zu bestimmen.
Die bisher nicht jünger gewordenen
Mitglieder werden bald durch jüngeren und
insbesondere auch weiblichen personellen
Mitgliederzuwachs
verstärkt werden.
Deutschlandweit ist nach der Parteineugründung in Berlin ein Mitgliederzuwachs
erfolgt. Sollte das an Dessau-Roßlau vorbeigehen? Auch kleine Schritte zählen. Aktiver
Zuwachs hat sich schon eingestellt, wenn
auch dadurch nicht gleich der Altersdurchschnitt des Stadtverbandes sichtbar
gesenkt worden ist.
Bedeutend ist und wird es für uns immer
sein, dass wir mit unserem positiven und kritischen Auftreten in der Öffentlichkeit und
unserer politischen Überzeugungskraft Zustimmung in der Bevölkerung finden.
Mehr Aktivität der Basis wird die Stimmung
nicht nur nicht sinken lassen, sondern letztlich zu Vertrauen in die eigene Kraft und letztlich zu erfolgreicher politischer Arbeit führen,
die noch dazu Spaß macht. Nach der Wahl ist
vor der Wahl.........
Die Redaktion
Unsere Delegierten haben während des
Landesparteitages ihren Mann/ihre Frau
gestanden, Monika Andrich als Sprecherin
der Wahlkommission und Heidi Ehlert als
Diskussionsrednerin zu Steuer- und
Es ist jetzt zu wünschen, dass der derzeitige Schwung auch noch zu mehr reicht. Als
drittes Oberzentrum in Sachsen Anhalt und
politisches Zentrum unserer Partei in der
Region Anhalt muss mit eigenen Leistungen
und Eigenständigkeit in alternativen Ideen die
richtige Stimmung erreicht werden, die uns zu
den dringend benötigten Erfolgen führt. Eben
Seite 2
Radsternfahrt für eine starke
Region Anhalt
Brief des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an die
Teilnehmer der Radsternfahrt:
Sehr geehrte Herren Stadt- und Gemeinderäte,
ich bedanke mich für Ihre freundliche Einladung für den 15. September 2007.
Da ich für diesen Tag schon andere Termine zugesagt habe, kann ich an dem
vorgesehenen Polit-Frühschoppen nicht teilnehmen.
Meine Aussage, den Bürgerwillen bei der Entscheidung über neue Gebietsstrukturen
zu berücksichtigen, ist zutreffend von Ihnen zitiert. Die Kreisgebietsreform ist
abgeschlossen. Was in diesem Zusammenhang wichtig war, ist abgefragt worden.
Gebietsänderungen über die neuen Kreisgrenzen hinweg sind nur noch nach
Maßgabe der Vorschriften in der Gemeindeordnung denkbar. Die Reform der
kommunalen Gebietsstrukturen kann sich nach übereinstimmenden Vorstellungen
innerhalb der Landesgrenzen und auch innerhalb des Landkreises nur innerhalb der
neuen Kreisgrenzen vollziehen. Die von Ihnen angemahnten Probleme sind deshalb
mit den Kommunalvertretern innerhalb des Kreises zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Das moderne Anhalt lebt.
Aus der Sternfahrt von Bürgern der Region
Anhalt
für
die
Akzeptanz
von
Bürgerentscheiden
im
Rahmen
der
Gebietsreform wurde spontan eine Bewegung.
Nach dem Antwortbrief des Ministerpräsidenten
Herrn Prof. Dr. Böhmer auf unsere Einladung
zum Politfrühschoppen am Leiner Berg (Brief
im Anhang des Beitrages), sind sich Stadt- und
Gemeinderäte aus Dessau-Roßlau, Wörlitz,
Oranienbaum, Vockerode und Horstdorf einig,
dass man sich mit der Verhaltensweise der
Landesregierung nicht einverstanden erklären
wird. Wer das Anhalt von morgen will, bündelt
die Kräfte der Region und sucht
Partnerschaften in Wittenberg, Zerbst, Köthen
und Bitterfeld. Nicht das Restaurieren alter
Strukturen ist das Credo der Initiative für ein
modernes Anhalt, sondern die Gestaltung einer
wettbewerbsfähigen Region. Deshalb ist ein
starkes Dessau-Roßlau mit Wörlitz, Vockerode,
Horstdorf und später vielleicht auch
Oranienbaum Voraussetzung für die Sicherung
des
kreisfreien
Oberzentrums
als
Leistungsträger der Region.
Wir, die Initiatoren, werden uns mit der
gegenwärtigen Haltung der Landesregierung
nicht abfinden und kündigen konstruktiven
Widerstand an.
Im Auftrag
Ralf Schönemann
Fraktion vor Ort
Zur Zeit bewegt die Übertragung der
Kindereinrichtungen der Stadt Dessau an freie
Träger viele Gemüter. Deshalb hat die Fraktion
DIE LINKE am 3. September zwei
Kindereinrichtungen aufgesucht, um sich ein
Bild zu machen. Zunächst informierten wir uns
über die Einrichtung „Sonnenköppchen“, die
schon in freier Trägerschaft beim
Behindertenverband betrieben wird. Auffallend
war zunächst, dass die Belegschaft das gute
Arbeitsklima hervorhob und auch die anwesenden Eltern lobten das Engagement des Trägers.
Eine Mutti sprach sogar darüber, dass sie trotz
der bekannten Sanierungsbedürftigkeit des
Hauses ihr Kind dort untergebracht hat, gerade
wegen des guten Betreuungsklimas. Jedoch ist
die Frage der Sanierung von großem Interesse.
Ist das Haus auch in Erbbaupacht dem
Behindertenverband 2005 übertragen worden,
so bleibt die Stadt trotzdem Eigentümer. Das
Haus wurde zu Beginn der 80-er Jahre erbaut
und ist seitdem baulich nie aufgewertet worden.
Nach eingehender Diskussion sehen wir bei der
Bereitstellung der Finanzierung die Stadt
Dessau-Roßlau mit in der Verantwortung.
Ganz anders ist der Eindruck bei der noch
städtischen Einrichtung „Nesthäkchen“. Auch
hier sprach der Vertreter des Elternkuratoriums
lobend über die Arbeit des Personals, aber der
bauliche Zustand war ein deutlich besserer.
Unverständnis äußerte der Vertreter des
Kuratoriums über die Absicht der Stadt, alle
Häuser an freie Träger zu vergeben. Die Eltern
sind von der „Zwanghaftigkeit“ dieser
Maßnahme auch unter der vermeintlichen
Haushaltsentlastung nicht überzeugt. Es kam
klar zum Ausdruck, dass die Eltern nur mit
dieser Übergabe mitgehen, wenn durch eine
konkrete Entscheidung für einen klar benannten
Träger, sie von einer erfolgreichen Umsetzung
des vorhandenen Betreuungskonzeptes
ausgehen. Die Brisanz des Themas war
deutlich zu spüren und fand bei der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 12. September
ihre Fortsetzung. Die Verunsicherung und
Skepsis bei den Eltern, aber auch beim
Personal, war deutlich spürbar und sorgte für
eine aufgeladene Stimmung. Nach wie vor
zweifeln viele Eltern an der Notwendigkeit
dieser einschneidenden Maßnahme und sehen,
dass die Stadt sich aus der Verantwortung
stiehlt. Die Haushaltsentlastung, von der immer
geredet wird, ist als Argument lange schon
entkräftet. Manche Mitarbeiter bezweifeln, dass
sie bei Übernahme durch konfessionell
gebundene Träger bleiben können. Ebenso
fragen sich die Eltern, wie sich das auf die
konzeptionellen Inhalte auswirkt. Abgesehen
davon ist auch mancher Träger im Zweifel ob
der Korrektheit der Durchführung des
Interessenbekundungsverfahrens. Hätte die
Stadt, gemäß einem früheren Stadtratsbeschluss, konsequenter an einer von
unserer Fraktion immer favorisierten Lösung
durch Gründung eines Eigenbetriebes
gearbeitet, hätte es diese Brisanz nicht geben
müssen. Die zuständigen Fachbereiche sahen
sich dazu nicht in der Lage.
Wir sehen im Augenblick unser Augenmerk vor
allem in der Wahrung der Interessen der Eltern
und Kinder, aber auch das Personal hat
berechtigte Fragen. Die Beteiligung des
Personals soll aber erst erfolgen, wenn der
Jugendhilfeausschuss die Vorauswahl getroffen und eine Empfehlung ausgesprochen
hat. Mag das verwaltungsrechtlich gedeckt
sein, so ist es doch mindestens nicht mitarbeiterfreundlich und aus unserer Sicht in jedem Fall
zu spät.
Konzeptionelle Politik und kommunale Verantwortung sehen wir anders.
Frank Hoffmann
Seite 3
Der Vorsitzende hat das Wort
Wir und Gregor
Nachlese zu unserem Landes Gründungsparteitag
Er kam, redete und war, wie wir ihn kennen,
unseren Gregor Gysi, erfrischend und Mut
machend. Diesmal hat er uns aber auch
deutlich etwas ins Stammbuch geschrieben, nämlich wirklich einen Neuanfang zu
wagen, mit „Schubladen – Denken“
aufzuhören und uns neu und gut aufzustellen, dass wir die neuen Aufgaben erfolgreich meistern können. Nach seiner Rede,
die wir mit viel Begeisterung begleiteten,
verließ er unseren Landesparteitag und zog
weiter, um andren Mut zu machen, sie auf
die neuen Aufgaben einzuschwören. Ich
dachte mir, Recht hat er, jetzt sind wir dran.
Tatsächlich waren wir danach gut in
Schwung. Zügig wurde die
Tagesordnung
abgestimmt, die Gremien gewählt, Rechenschaft gelegt und die neue Satzung
beschlossen. Alles noch
am ersten Tag, seit dem
gibt es sie, DIE LINKE. in
Sachsen Anhalt.
Unsere anwesenden Delegierten, Heidi Ehlert,
Monika Andrich, Frank
Hoffmann, Timo Kasper
und ich, verstärkt durch unseren
neuen Genossen Thomas Bergfeld,
hatten durchgängig zu tun, in
Gremien, beim Abstimmen oder auch durch
energisches Auftreten am Mikrofon. Wenn
ich heute so darüber nachdenke, haben wir
wohl einen positiven Eindruck hinterlassen,
kompetent, entschlossen und kompakt.
Erfolgreich waren wir auf jeden Fall. Man
spricht nicht mehr nur über Dessau-Roßlau,
man spricht endlich mit uns. Frank
Hoffmann (der vorherige Satz stammt
übrigens sinngemäß von ihm) wurde in den
Landesvorstand gewählt, endlich sind wir
dort vertreten.
Es ist nicht leicht, in einem kurzen Artikel
drei „tolle Tage“ hinsichtlich Stimmung und
Inhalt zu erfassen. Mir drängen sich
folgende Gedanken auf:
wir dürfen nicht nachlassen im
kompromisslosen Kampf für Frieden und gegen Rechtsextremismus, das erwartet man von uns
und das ist dringend geboten;
wir brauchen viele neue Mitglieder
für neue Aufgaben, um wirklich viele
neue Mitglieder zu gewinnen und
erfolgreich in unsere politische
Arbeit einzubinden, müssen wir es
schaffen, mit Spaß und Freude
Kompetenz aufzubauen und gleichzeitig freundliches und kreatives
Klima zu pflegen;
innerparteiliche Bildung und Reorganisation der Strukturen unseres Stadtverbandes werden unsere steten Begleiter
sein müssen, indem wir unseren Platz als
politisches Zentrum in der Region Anhalt
nachhaltig einnehmen und ausbauen;
mit überzeugenden Konzepten, zugeschnitten auf unsere Region und potentielle
Wählergruppen (wie zum Beispiel mittelständische Unternehmer, Arbeiter und
Angestellte, Wissenschaftler und Lehrer,
Arbeitslose und Rentner) werden wir
zunehmend Mitstreiter und Unterstützung
erfahren;
30 plus X als Wahlergebnis in unserer
Region zur Bundestagswahl in zwei Jahren
bei einer Mitgliederzahl von mehr als 2000
(einer Volkspartei würdig) halte ich für
realistische Ziele, wenn es gelingt, uns
tatsächlich neu und effektiv aufzustellen
und unsere Arbeit auf Erfolg auszurichten;
um genug Kompetenz einzubeziehen und
aufzubauen, müssen wir in allen den
Gremien und Arbeitsgruppen mitarbeiten,
die uns voran bringen oder auch unsere
Mitarbeit einfordern, denn das Ganze ist
immer mehr als seine Einzelteile, sofern sie
gut miteinander verknüpft sind.....
Hans Thomas
Fortsetzung von Seite 2
Danke
Vom 27.08.07 bis 01.09.07 wurde erstmals die Seniorenwoche der gemeinsamen Stadt Dessau-Roßlau durchgeführt. Dies war ein voller Erfolg.
Besonderen Dank gilt unserer Seniorenbeauftragten der Stadt, Frau Schimka und den Seniorenvorsitzenden der Stadt, Herrn Scholz sowie Frau
Rauchfuß und Herrn Gerasch von der Seniorenvertretung.
Arbeitsgruppe Soziales
Seite 4
Hartz IV muss weg!
Vor über 5 Jahren wurden die HartzGesetze in Deutschland eingeführt. Seit
fast 3 Jahren gibt es Hartz IV, seit fast 3
Jahren also Armut per Gesetz! Die
Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sind
verheerend:
Hartz IV führt zu Kinderarmut!
Untersuchungen verschiedener sozialer
Organisationen zeigen deutlich, dass die
Kinderarmut in einem der reichsten Länder
der Erde stetig steigt. Im Arbeitslosengeld II
ist weder ein angemessener Satz für ausreichende und gesunde Ernährung, noch
für Schulsachen und Kleidung vorgesehen.
Die aktuelle Diskussion darüber, wie lange
ein Hartz-IV-Bezieher für Schultüten,
Ranzen und Bücher sparen müsste, macht
deutlich: Ein Gesetz, dass es Eltern nicht
einmal ermöglicht, ihren Kindern einen
anständigen Schulstart zu finanzieren,
kann nicht sozial sein! Insgesamt müssen in
Deutschland derzeit fast 3 Millionen Kinder
unterhalb der Armutsgrenze leben.
Hartz IV befördert Altersarmut! Hartz-IVBezieher können nicht auf einen
geruhsamen Lebensabend hoffen. Seit
Anfang des Jahres erwirbt jeder von ihnen
pro Jahr einen Rentenanspruch von gerade
mal 2,19 Euro.
Hartz IV bedeutet gesellschaftliche
Ausgrenzung!
Es ist unmöglich, mit dem Regelsatz von
347 Euro am sozialen Leben teilzunehmen.
Hartz IV macht Angst!
Erwiesenermaßen ist die Zahl der
Angststörungen und Depressionen mit der
Einführung von Hartz IV angestiegen.
Diese Ängste machen krank, zerstören
Familien und soziale Kontakte.
Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen!
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nicht
rückläufig, sondern stagniert auf hohem
Niveau. Die von der Bundesregierung so
hoch gepriesenen Vorteile und positiven
Wirkungen der Hartz-Reformen sind nicht
eingetreten. Anstelle von aktiver
Arbeitsmarktpolitik werden die meisten
Erwerbslosen nur in Trainingsmaßnahmen
und 1-Euro-Jobs gesteckt. Dringend
notwendige Qualifizierungen unterbleiben
aus Geldmangel. Die ARGE Weiden
(Oberpfalz) beispielsweise kann bis zum
Ende des Jahres nur noch Bewerbungskosten erstatten,
für aktive
Arbeitsmarktpolitik sind keine Mittel mehr
vorhanden.
Viele Hartz-IV-Bezieher klagen zudem über
die Schikanen der Arbeitsämter. Verweigerte, falsch oder zu spät ausgezahlte
Gelder, fehlende Ansprechpartner und
Arbeitszwang sind eher die Regel als die
Ausnahme. Das ALG II kann bei den
kleinsten Verfehlungen gekürzt werden.
Statt „Fördern und Fordern“ heißt es schon
lange nur noch „Fordern statt Fördern“.
Fazit:
Auch wenn kleine Korrekturen nichts daran
ändern, dass Hartz IV im Gesamten
indiskutabel ist, muss wenigstens schnell
etwas für die betroffenen Menschen getan
werden. Eine Erhöhung des Regelsatzes
auf mindestens 435 Euro ist dafür
unerlässlich. Ebenso muss mit der
Einführung eines Mindestlohnes von
mindestens 8 Euro sichergestellt werden,
dass Menschen, die Arbeit haben, davon
auch leben können.
In anderen europäischen Ländern (z.B.
Frankreich) sind Mindestlöhne von deutlich
über 8 Euro gang und gäbe. Aber auch für
die Langzeiterwerbslosen muss eine
Perspektive her! Das Konzept der Partei
DIE LINKE für eine öffentlich finanzierte
Beschäftigung würde für 500.000
Menschen einen sozialversicherungspflichtigen, gesellschaftlich notwendigen
Arbeitsplatz mit einer Bezahlung in
Mindestlohnhöhe schaffen. Finanziert
werden kann das Projekt aus den
Überschüssen der Bundesagentur und aus
der Abschaffung der 1-Euro-Jobs. Das
wäre dann mal eine Arbeitsmarktreform, die
den Namen auch wirklich verdient.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Meinung:
Hartz IV ist unsozial, ungerecht und
unserer reichen, demokratischen
Gesellschaft nicht würdig! Hartz IV muss
weg!
Kornelia Möller ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag
geb. 1961 in Hannover
nach einer Ausbildung zur Industriekauffrau und einem Studium der
Soziologie und Sozialökonomie hat
Kornelia Möller unter anderem in der
Sozial- und Flüchtlingsberatung
gearbeitet.
Seit 2002 ist sie Mitglied der PDS, seit
2005 Bundestagsabgeordnete.
Die Genossin Kornelia Möller
ist Gastreferent zur Politaktion
und Diskussion der
Problematik:
Hartz IV muss weg!
Die Veranstaltung führen der
Stadtvorstand und die Fraktion
der Partei Die Linke am
Samstag, 20. Oktober im
Ratssaal des Rathauses in
Dessau durch. Zu dieser
Veranstaltung sind alle Betroffenen und Sympathisanten
herzlich eingeladen.
Uhrzeit: Siehe Tagespresse!
Seite 5
1932 - 2007 (6)
Dessauer SPD zwischen Fürstenmacht und Faschismus
1Wie verhielt sich 1932 die Dessauer SPD
angesichts der faschistischen Gefahr?
Im „Volksblatt für Anhalt“ und in
Parlamentsreden traten Heinrich Peus und
andere SPD-Führer immer wieder konkret
gegen die Nazis auf. Aber Peus verachtete
die außerparlamentarische Aktion, er war
nicht bereit, das „Recht auf der Straße“ zu
erkämpfen. Die Nazi-Bewegung sei eine bald
vorübergehende Erscheinung, die man ignorieren
müsse.
Eine
folgenschwere
Weichenstellung erfolgte bei den Wahlen zum
Reichspräsidenten im April 1932: Im zweiten
Wahlgang verzichtete die SPD auf einen eigenen Kandidaten und trat für die Wiederwahl
Hindenburg ein. Auch das „Volksblatt für
Anhalt“ vertrat das als „kleineres Übel“.
den auf die kommenden Reichstagswahlen
vertröstet. Die SPD-Führer Wels, Braun,
Severing und andere vertraten auch nach
diesem Verfassungsbruch ausschließlich
legalistische Positionen, und die Dessauer
Peus, Deist, Linke, Sinsel, Paulick folgten
dieser Linie. Dabei war die Verfassung durch
Notverordnungen und den Staatsstreich
längst
gebrochen.
Die
weitere
Rechtsentwicklung wäre nur noch aufzuhalten gewesen durch einen Generalstreik, der
von der SPD abgelehnt wurde. Auch in
Dessau suchte die KPD unter der Losung der
Antifaschistischen
Einheitsfront
das
Aktionsbündnis mit Sozialdemokraten.
Nach den Landtagswahlen vom
24.4.1932 argumentierte Peus, die Nazis
seien legal an die Macht gekommen, man
müsse warten, bis sie die Verfassung verletzten. Heinrich Deist setzte der Nazi-Herrschaft
1932 selbst wohl keinen Widerstand entgegen. In seinen Erinnerungen erweckt er den
Eindruck, die Freyberg-Regierung habe ihre
Herrschaft eigentlich nicht genutzt, er
schreibt: „Die Periode demokratischsozialdemokratischer Politik ging zu Ende,
die nationalsozialistische Herrschaft begann.
Sie setzte allerdings auch in Anhalt erst ein,
als die Nationalsozialisten im Reiche zur
Macht kamen... Mir wurde meine Pension entzogen...“. Als hätten die Nazis vom Mai 1932
bis zum 30.1.1933 ihre Macht nicht genutzt!
Ein schlimmes Beispiel sozialdemokratischer Politik gab die SPD-Führung im Juli
1932: Bei den Landtagswahlen am 24.4.1932
erhielten auch in Preußen die Nazis die
Mehrheit, aber es kam zu keiner NSDAPLandesregierung. Deshalb ließ der von
Hindenburg zum Reichskanzler ernannte
Papen am 20. Juli 1932 durch einen
Staatsstreich die preußische SPD-Regierung
unter Braun stürzen. (Ähnlich wie in Anhalt
regierte hier seit 1920 die SPD.) Die SPDFührung nahm auch diese Provokation hin.
Die zum Widerstand bereiten Mitglieder wur-
Die Hoffnungen Linker richteten sich auf
den jüngeren Gerhart Seger (1896-1967),
der 1928 als Redakteur des Volksblattes für
Anhalt nach Dessau kam und damit zum
neuen geistigen Führer der anhaltischen
SPD wurde. 1930 bis 1933 war er
Abgeordneter der SPD im Reichstag. Er vertrat eine offensive Haltung gegenüber der
Nazi-Partei, lehnte jedoch ebenfalls ein
Zusammengehen mit der KPD ab, die ein
illegitimer Ableger der SPD sei. Deist
bezeichnete die Kommunisten gar als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Als es
am 23.6.1932 trotzdem zu einem Gespräch
kam, stellte Seger als Verhandlungsführer
der „Eisernen Front“ trotz der Bemühungen
der Dessauer Kommunisten unannehmbare
Forderungen, so dass die Verhandlungen
scheitern mußten.
Blamabel verhielt sich die SPD-Fraktion
im Dessauer Stadtparlament am 22.8.1932,
als der Antrag der Nazis auf Schließung des
Bauhauses behandelt wurde. Nur der liberale
Oberbürgermeister Hesse und die vier KPDAbgeordneten stimmten für das Verbleiben
des Bauhauses, die SPD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. (Übrigens: In dem
Material des SPD-Ortsverbandes Dessau
„Chronik der SPD“, 1999, S. 142, ist lediglich
„Die Annahme des nationalsozialistischen
Antrages auf Schließung des Bauhauses“
formuliert, ohne die Haltung der SPDAbgeordneten überhaupt zu erwähnen!) Die
Dessauer SPD nahm auch die Entlassung
des sozialdemokratischen Stadtrats Ludwig
Sinsel und seine Ersetzung durch einen Nazi
und andere Demütigungen hin.
So verspielte die SPD die Unterstützung
durch über 9000 Parteimitglieder, durch rund
20 000 SPD-Wähler, durch treue Mitglieder
des Reichsbanner, von Gewerkschaftern und
anderen Verbänden. Torsten Kupfer urteilt,
dass die „übermächtige reformistischlegalistische Tradition in der anhaltischen
Arbeiterbewegung von ausschlaggebender
Bedeutung für ihre Ohnmacht in der
Endphase der Weimarer Republik“ gewesen
sein dürfte...“ Auch nach der „Machtergreifung“ am 30.1.1933 gab es keinen offenen
Protest. „Die Parteiorganisation blieb ohnmächtiger Beobachter ihres eigenen
Untergangs.“
Abbildung: Gerhart Seger als Abgeordneter
des Reichstages
Literatur: Torsten Kupfer: Sozialdemokratie
im Freistaat Anhalt 1918-1933, 1996,
S. 115-129 Chronik der SPD Ortsverband Dessau Landesverband Anhalt,
kopiert 1999, 209 S.
Heinrich Deist, Ministerpräsident des
Freistaates Anhalt, Reihe SachsenAnhalt Nr. 17
Seite 6
Zu den Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE
Die neuen Programmatischen Eckpunkte,
auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE
LINKE am 16.6.2007 beschlossen, sind in
einer Broschüre in unserer Hand. Wir sollten sie aufmerksam lesen und unsere
Meinung dazu sagen. Zwar könnten wir der
Diskussion um unser Programm bald überdrüssig werden, denn der Streit geht bereits
seit 1999. Die Basis hat jedoch auch in
Dessau nur wenig dazu beigetragen. Die
Initiative blieb auf wenige Genossen
beschränkt, und der Stadtvorstand operierte nur sporadisch. Dabei ist der Richtungsstreit längst offensichtlich. Vor allem
die sogenannten „Reformer“, wie André
Brie, meldeten sich zu Wort, leider auch in
bürgerlichen Medien mit z. T. zweifelhaften
Formulierungen. Andere Positionen, wie
die von Prof. Klein zum „transformatorischen Prozess“ wurden kaum bekannt und
bei uns nicht diskutiert. Leider hat Lothar
Bisky zur Programmdiskussion kaum mit
deutlichen Aussagen beigetragen.
Im Prozess der Vereinigung von PDS und
WASG traten in Programmfragen deutlich
unterschiedliche Gruppierungen auf. Ein
„Forum Demokratischer Sozialismus“ bildete sich und vertritt eine reformerische
Politik, die auf eine Regierungsbeteiligung
zielt. Dieser Richtung gehören Genossen
aus dem Partei- und Landesvorstand,
Bundestags- und Landtags-Abgeordnete,
hauptamtliche Mitarbeiter im Parteiapparat
usw. an. Dazu gehören u. a. Roland Claus,
Petra Sitte, Wulf Gallert, Rosemarie Hein,
Matthias Höhn, Klaus Lederer, Stefan
Liebich, André Brie. Sie unterscheiden sich
deutlich von einer antikapitalistischen
Linken, als die sich die Kommunistische
Plattform und der Geraer Dialog bekannten,
die deutlicher auf Opposition und auf das
sozialistische Ziel orientieren. Kennen wir
die gegensätzlichen Aussagen ? Warum
nicht ?
Einige Positionen der „Reformer“ wurden
aus der Basis heftig kritisiert und zurückgewiesen. Das betraf die vollständige
Identifizierung der DDR als „stalinistisch“;
die Versuche, die Beschlüsse von Münster
zu revidieren; die Versuche, das sozialistische Ziel in unkonkreten Formulierungen
aufzulösen und anderes. Ich freue mich,
dass dieser Druck von unten Wirkungen
zeigte. Die auf dem Gründungsparteitag
beschlossenen
„Programmatischen
Eckpunkte“ zeigen deutlich Fortschritte in
diesen und anderen Positionen. Die Politik
der Großmächte wird als „imperiale Politik“
bezeichnet (S.1). Es gibt eine klare
Aussage gegen Interventionen der
Bundeswehr im Ausland (S. 20) Allerdings
gibt es eine nur lapidare Aussage zur NATO
(wir wollen sie „überwinden“). Endlich finden wir auch recht deutliche Kriterien zu
Auf den Hundt gekommen
Frage: Warum musste das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden?
Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt,
seines Zeichens Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, schon im April 2005 für
»unabdingbar erforderlich« erklärt hat.
Frage: Warum gibt es für Deutschland
Regierungs-Beteiligungen (S. 22 f.). Die
Position zur DDR (S. 3) ist weiterhin dürr
und zweideutig lesbar, auch die Gründung
der DDR ist weiterhin nicht legitimiert, aber
auf S. 18 sind „wichtige Erfahrungen aus
der DDR“ aufgezählt, die als „Bereicherung
und Gewinn für ein vereintes Deutschland“
hätten wirken können. Das Grundgesetz
der BRD wird als „ein Ausgangspunkt unserer Politik“ bezeichnet, die Verfassung der
DDR wird dagegen nicht erwähnt, aber auf
S. 16 wird erstmals auch eine sanfte Kritik
am Grundgesetz geäußert, weil darin nicht
einmal das Recht auf Bildung enthalten ist.
Insgesamt aber betrachte ich die jetzigen
„Eckpunkte“ als eine klare, brauchbare
Grundlage für unsere Partei.
Ist die Programm-Debatte beendet oder
fängt sie erst an? Der Landesparteitag am
14./15.9. zeigte wohl die Haltung des „Forums Demokratischer Sozialismus“, ohne
Disput. Kritiker sind als „Totalopposition“
abgekanzelt (Matthias Höhn). Entspricht
das Auftreten unserer Partei in der Öffentlichkeit den neuen „Eckpunkten“ ? Was ist
gemeint mit dem Argument, wir müßten aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen ?
Wann haben wir das letzte Mal öffentlich
Opposition gezeigt ? Oder ist die Opposition auf Parlamentsdebatten beschränkt ?
Werner Grossert
Zur Machtfrage im Staat
keinen allgemeinen Mindestlohn?
Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt
vehement abgelehnt hat.
Frage: Warum werden nach jüngstem
Beschluss des Bundestages an die
deutschen Wirtschaftsunternehmen Steuergeschenke in erheblicher Milliardenhöhe
gemacht?
Antwort: Weil das Herr Dr. Dieter Hundt
mit Nachdruck gefordert hat, verbunden mit
der Drohung, dass ansonsten noch mehr
Betriebe ins Ausland abwandern werden.
Wir sind ganz schön auf den Hundt gekommen!
Hubert Moser
17291 Prenzlau
Seite 7
Aus der Basis
BO Sieben Säulen
Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag traf
sich die Basisgruppe Sieben Säulen zur
Mitgliederversammlung am 11. 09. 2007 in
der Gaststätte Sportheim Kienfichten.
Das beabsichtigte Thema, den Entwurf des
Leitantrages zum Landesparteitag zu diskutieren, gaben wir zugunsten einer Aussprache
zu den Verbandsfragen auf, da sich als gern
gesehene Gäste der Vorsitzende des
Stadtverbandes Dessau-Roßlau, Hans
Thomas, und die Regionalmitarbeiterin
Peggy Krößmann bereit fanden, an unserer
Diskussion teilzunehmen.
Zu den Vorstellungen des Vorsitzenden Hans
Thomas, der sich und Peggy Krößmann vorstellte, ergab sich ein interessantes reges
Gespräch, das bestimmt mehr genutzt hat,
als die Diskussion und die Kritik zu den stilistischen Kapriolen des Leitartikelentwurfes, der
auch nur den wenigen Genossen vorlag, die
ihn sich aus dem Internet abgedruckt hatten.
Wenn also unser Partei, Die Linke, deutschlandweit sich zu einer Volkspartei entwickeln
soll, sind vor allem die Mitglieder in der Basis
gefragt, daran beteiligt zu sein. So das eindeutige Ziel des Vorstandes unseres
Stadtverbandes. Dies betrifft Mitarbeit,
Initiative und Mitgliederwerbung im ständigen Kontakt mit unseren Mitbürgern, d. h.
unsere unmittelbare Nachbarschaft in die
Diskussion und Aufklärung zu den gesell-
schaftlichen Tatsachen unserer Zeit einbeziehen.
Trotz
mäßiger
Versammlungsbeteiligung kam eine interessante Diskussion über wesentliche Fragen
zustande.
Auffallende Übereinstimmung herrschte in
der Frage, dass sich das 3. Oberzentrum von
Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau, benachteiligt fühlen muss, wenn es der Stadtverband
unserer Partei einfach noch nicht geschafft
hat, im Landesvorstand der Partei oder im
Landtag präsent zu sein. Daraus ist der
Eindruck
verständlich, auch in der
Unterstützung gegenüber anderen Regionen
deutlich unterbelichtet zu sein. Diese
Auffassung vertraten alle an der Diskussion
Beteiligten.
Eine unzufrieden beantwortete Frage blieb,
wie die hinreichende Information der Mitglieder über das Internet erfolgen kann. Die
meisten Mitglieder können aus vielen
Gründen sich nicht mit dem Kommunikationsmittel Internet anfreunden. Es
wird eher darauf gesetzt, die wichtigsten
Informationen in einer leicht verständlichen
Sprache für Volk und Parteivolk abzufassen
und in Broschürenform verfügbar zu machen.
Zu dem Problem gegen Rechtextremismus
herrschte eindeutig darüber Übereinstimmung, dass Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit kein Spielraum zu überlassen ist. Nicht zu übersehen ist aber der breite
Nährboden dazu in der Bevölkerung, was weit
mehr Maßnahmen erforderlich macht als der
Aufruf zu Zivilcourage. Ohne die durchgängige Unterstützung durch Politik, Polizei und
Justiz, ohne die durchgängige antifaschistische Grundhaltung ist auch Zivilcourage
bedroht. Umso mehr ist es unser Anliegen, der
Ideologie des Neofaschismus den Kampf
anzusagen.
Zur Struktur der Basisorganisation Sieben
Säulen nur so viel: Eine offizielle Fusion der
bisherigen Basisgruppen ist in der nächsten
Versammlung durch die Wahl eines
Sprecherrates vorgesehen.
Vom Stadtvorstand des Stadtverbandes
Dessau-Roßlau erwarten wir keine Direktiven,
aber der Rückenwind, den wir in der letzten
Zeit spüren konnten, sollte sich auch weiterhin
fortsetzen. Daraus könnten sich auch
Initiativen aus der Basis entwickeln, wie sich
das Hans Thomas vorstellt. So sehr wir uns
einen Mitgliederzuwachs wünschen, an der
Realisierung lässt sich leider zweifeln. Auf die
Ergebnisse des Landesparteitages sind wir
gespannt.
Ein Dankeschön unseren Gästen für die interessante Veranstaltung. Für die weitere Arbeit
wünsche ich mir mehr Beteiligung an unseren
Versammlungen.
Erwin Rudolf
BO Sieben Säulen
Rechtsextremismus ist auch mehr als
rechte Gewalt, wenngleich diese
Erscheinungsform für alle Menschen,
die nicht -in das Weltbild- und
Menschenbild der Rechten passen,
besonders gefährlich ist. Neofaschistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind ebenso bedrohlich für eine
demokratische und offene Gesellschaft.
Bedingungen und Ursachen des Neofaschismus liegen in der Mitte der
Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung, die auf Konkurrenz, Profitmaximierung und Ausgrenzung basiert, ist wesentlich für neofaschistische Tendenzen verantwort-
lich.
Wir wollen, dass lokale Initiativen
gegen Rechts finanziell langfristig und
umfassend abgesichert sind und mehr
Mittel für den Opferschutz bereitgestellt werden.
Vertriebenenverbänden und allen
Organisationen, die neofaschistische
Positionen vertreten oder mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, sollten
hingegen alle Finanzmittel gestrichen
werden.
Verbote nehmen den Rechten
Infrastruktur und sichere Rückzugsräume, verunsichern diese Szene
und
signalisieren,
dass
Neofaschismus keine Meinung, sondern
ein Verbrechen ist.
Rechtsextremismus
Die Zahl rechter Straf- und
Gewalttaten ist weiterhin beängstigend
hoch. Ganze Stadtteile und Kommunen
sind Angstzonen für Flüchtlinge,
MigrantInnen,
Homosexuelle,
Behinderte und Linke. Neonazistische
Kamerad-schaften propagieren unverhohlen menschenverachtende Politik,
oft unter den Augen einer desinteressierten
oder
eingeschüchterten
Mehrheit.
Neofaschismus ist vielerorts ein
Bestandteil der Alltagskultur. Er ist
kein Randproblem, kein alleiniges
Problem Ostdeutschlands und auch
nicht auf ein Jugendproblem zu reduzieren, obwohl ein Großteil der rechten
Gewalttäter
Jugendliche
sind.
Seite 8
Zeitbezüge:
01.10.1982
Der Bundestag wählt Helmut Kohl durch ein
konstruktives Misstrauensvotum mit Stimmen
der FDP gegen Helmut Schmidt zum Bundeskanzler.
02.10.1957
Der polnische Außenminister legt der UNVollversammlung einen Plan zur Schaffung
einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa
vor (Rapacki-Plan).
03.10.1957
Willy Brandt wird zum Reg. Bürgermeister
von Westberlin gewählt.
04.10.1957
Die UdSSR startet den ersten unbemannten
künstlichen Erdsatelliten, den Sputnik.
09.10.1807
Mit dem sog. »Oktoberedikt« wird in Preußen
mit Wirkung vom 11. 10. 1810 offiziell die
Gutsuntertänigkeit abgeschafft.
09.10.1932
Stalin ließ 20 z. T. führende Funktio-näre, u.
a. Lew Kamenew u. Grigorij Sinowjew, aus
der KPdSU ausschlie-ßen. Sinowjew war
langjähriger Vorsitzender der Komintern gewesen..
09./12.10.1907 Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht.
12.10.1857
In Dessau wird die »Marienschule« als erste
private »Kleinkinderbewahrungsanstalt« mit
20 Kindern in der Steneschen Straße 3
eröffnet.
12./13.10.2002 PDS-Parteitag in Gera.
13.10.1957
Überraschender Umtausch der seit 1948 in
der DDR u. Ostberlin gültigen Banknoten.
15./18.10.1932 3. Reichsparteikonferenz der KPD in Berlin.
Sie bekräftigt den Thälmannkurs, rechnet mit
der sektiererischen Neumann-Remmele-Gruppe ab, folgt aber auch der von der Komintern
geforderten Beschränkung auf eine »Einheitsfront von unten«.
18.10.1907
Beendigung der 2. Haager Friedenskonferenz.
18.10.1957
Die Bundesregierung bricht entspr. ihrer
»Hallsteindoktrin« die diplomat. Beziehungen
zu Jugoslawien ab, nachdem dieses die DDR
völkerrechtlich anerkannt hatte.
23.10.1957
Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Lehrer
grundsätzlich befugt sind, ihre Schüler zu
züchtigen. Körperstrafen an Schulen (u. a.
Ohrfeigen) werden in der BRD erst 1973
abgeschafft, in der DDR geschah dies 1949.
24.10.1957
Die USA erproben erfolgreich die erste Stufe
einer Satellitenrakete.
26.10.1757
Freiherr vom Stein geboren.
26.10.1932
Proklamation von KPD u. KPF in ihren Zentralorganen »Rote Fahne« u. »Humanité«.
27.10.1882
Geburtstag des von den Faschisten 1944 im
KZ umgebrachten Dessauer Sozialdemokraten Erich Heß.
31.10.1932
Auftritt Ernst Thälmanns in Paris als deutliche
Demonstration des proletarischen Internationalismus.
A. Krüger
Anmerkungen zu den Zeitbezügen:
04. Oktober 1957 Der Schock Sputnik 1
»Ich glaube nicht, dass die Russen die
Geschicklichkeit, die Intelligenz u. die
Gewandtheit besitzen, ... all die Millionen u.
aber Millionen von technischen Problemen
mit der Genauigkeit u. Zuverlässigkeit zu
lösen, die dabei notwendig sind«, meinte
noch im September 1957 eine Größe der USamerik. Raketenforschung, der ExPeenemünder-Chef Walter Dornberger. Nur
einige Tage später war dann der Schock da:
Die Medien überschlagen sich, die Hysterie
ob einer sich seit 40 Jahren selbst suggerierten »Gefahr aus dem Osten« erreicht ihren
Höhepunkt. Die »Russen«, von denen noch
10 Jahre zuvor ein hoher USA-Militär gemeint
hatte, sie seien unfähig, auch nur einen Jeep
zu bauen, hatten mit einer Variante ihrer ersten Interkontinentalrakete R7 eine 83,6 kg
schwere Kugel in den Weltraum geschossen
das Zeitalter der Weltraumfahrt war in
Baikonur begonnen worden.
So recht verständlich war allerdings die
bisher bis zum Kongress durchkonjugierte
Panik in »Gottes eigenem Lande« nicht. Die
UNO hatte das Jahr 1956/57 zum
Internationalen Geophysikalischen Jahr, das
mit
einem
ersten
Weltraumflug gekrönt
werden sollte, erklärt.
Die UdSSR hatte von
Anfang an deutlich
gemacht, dass sie nicht
gedachte, abseits zu stehen. Wenige Tage vor
dem 4. Oktober 1957
hatte der Chef der sowjet. Weltraumforschung,
Anatoli Blagourawow,
den Start des Sputniks
auf einer Konferenz in
Mailand sogar angekündigt. Allein man hatte es
mit freundlichem Lächeln nicht ernst genommen.
Der katholische Kardinal Wendel formulierte 4 während seiner
Silvesterpredigt in der Frauenkirche zu
München folgenden bezeichnenden Satz:
„Man hat ein Stück Materie in den Kreislauf
der Schöpfung eingeordnet, so wie es Gott
will."Die Sputniki kreisen also nach dem
Willen Gottes um die Erde! Ja, dass sie überhaupt da hinaufgelangten, ist auch Gottes
Wille, denn er war es, der den
Menschen die Kraft dazu gab,
diese Leistung zu vollbringen.
Im Blatt des Bischofs
Dibelius, „Die Kirche", wurde
dieser Gedanke noch unterstrichen, dort hieß es über
den Sputnik: „Ich bin ein
Wunderwerk. Aber ich drehe
mich nicht aus eigener Kraft
rund um die Erde, sondern
bewege mich durch jene
Kräfte, die der Schöpfer seiner Schöpfung gab und die
der Mensch nur anwendet mit
dem Verstand, den der Herr
ihm schenkte ..."
Es ist aber doch immerhin
eigenartig, dass der liebe
Herrgott gerade denen zuerst
den Vorstoß ins All gelingen ließ, die nicht an
ihn glauben, nämlich den gottlosen
Kommunisten. Seine treuen Hirten haben
zwar immer eifrig gebetet, aber sonst waren
sie nur dazu in der Lage, beißenden Gestank
zerplatzter Raketen in den Himmel zu schicken.
Fortsetzung S. 9!
Seite 9
Anmerkungen zu den Zeitbezügen:
09.-12. Oktober 1907 Hochverratsprozess
gegen Karl Liebknecht
Der Prozess findet vor dem Reichsgericht
in Leipzig statt. Die Justiz des
Wilhelminischen Kaiserreiches beschuldigt L.
wegen seiner Schrift »Militarismus u.
Antimilitarismus unter bes. Berücksichtigung
der internationalen Jugendbewegung« des
Hochverrats. Der Angeklagte wird zum
Ankläger. Er weist nach, dass nicht die
Arbeiterklasse u. ihre Partei, sondern die
Imperialisten u. Militaristen die Interessen der
Nation verraten. Das Urteil gegen L. lautet auf
1 Jahr u. sechs Monate Festungshaft, die er
vom 24. 10. 1907 bis zum 01. 06. 1909 auf der
Festung Glatz absitzt.
09. Oktober 1807 »Oktoberedikt« des
Freiherrn v. Stein
Im August 1807 erhält Reichsfreiherr vom
u. zum Stein in seinem Schloss zu Nassau die
Aufforderung des preußischen Königs
Friedrich Wilhelm III., wieder in Staatsdienste
zu treten. Sieben Monate zuvor war er »als ein
widerspenstiger Staatsdiener« aus dem
Ministeramt entlassen worden, weil er
Reformen anstrebte, die an den Privilegien
des Adels rüttelten. Nun, nach der
Zerschlagung des alten Preußens durch
Napoleon, kam der Monarch nicht umhin, die
Dienste des Geschmähten wieder in
Anspruch zu nehmen. Das ermöglicht einem
kleinen Kreis progressiver Beamter u. Militärs
um den Freiherrn, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.
Das erste wesentliche Gesetz wird am 09.
10. 1807 erlassen. Dieses »Oktoberedikt«
proklamiert die
»Güterfreiheit«,
indem
der
Grundbesitz
von allen Beschränkungen
des Kaufs und
Verkaufs entbindet, den Bürgern u. Bauern
gestattet, Landbesitz zu erwerben. Zugleich
wird die leibeigenschaftliche Erbuntertänigkeit der Bauern
aufgehoben.
Das Edikt leitet einen langfristigen
Prozess ein, der in Preußen von feudalen zu
kapitalistischen
Eigentumsverhältnissen
führt. Aber im Gegensatz zur Franz.
Revolution, die die Feudalherren enteignet u.
ihre Entschädigung verworfen hatte, begründet es keine demokratische Agrarumwälzung.
Das Land bleibt Eigentum der Großgrundbesitzer, u. der Bauer - formal als Person
»frei« - darf zwar auf diesem Land siedeln u.
wirtschaften, muss aber weiterhin als Entgelt
für die Nutzung des Bodens Abgaben entrichten. Die ökonomische u. politische Macht des
Grundbesitzers bleibt unangetastet.
Trotzdem: Das »Oktoberedikt« ist das wohl
wichtigste Gesetz der preuß. Geschichte. Es
ist der Beginn der preußischen Reformen bis
1812.
13. Oktober 1957 Banknotenumtausch
in der DDR
Der 13. 10. 1957 war ein schwarzer Tag
für die Wechselstubenbesitzer in Westberlin
sowie für ein ganzes Heer von Schiebern u.
Spekulanten, das sich über einen willkürlich
manipulierten Wechselkurs eindeutig zu
Lasten der Währung u. damit der Bevölkerung
der DDR bereicherte. Deshalb wurden an diesem Tag die seit 1948 gültigen Banknoten ab
zwei Mark überraschend in neue Geldscheine
umgetauscht.
Durch den Banknotenumtausch waren
über Nacht mehr als 600 Millionen Mark völlig
wertlos geworden, die in Westberlin u. in der
BRD lagerten. Der Kurs von 1:5 bzw 1:4 zuungunsten der DDR-Währung, der - wie
Finanzexperten der BRD bemerkten - »in keiner Weise die Kaufkraftrelation beider
Währungen ausdrückte«, unterlag »in starkem Maße anderen
insbes. polit.
Einflüssen«. Der Wirtschaftskrieg gegen die
DDR ging in jenen Jahren auf verschiedenen
Ebenen vor sich. Insgesamt wurde dadurch
der DDR bis zum 13. 08. 1961 ein Schaden
von rund 100 Miliarden Mark zugefügt. Diese
Summe entsprach etwa den gesamten
Investitionen in der Volkswirtschaft von 1951
bis 1961.
18. Oktober 1907 Zweite Haager
Friedenskonferenz beendet
Zweimal traten vor dem 1. Weltkrieg
in Haag internat. Konferenzen zusammen, die der Sicherung des Friedens dienen sollten: 1899 die erste u. 1907 die
zweite Haager Friedenskonferenz. Am
18. 10. 1907 beendete die zweite
Konferenz ihre Arbeit. Vereinbarungen
von 1899 wurden vervollkommnet (Haager Landkriegsordnung, Anwendung der
Genfer Konvention über Verwundete) u.
zehn weitere Konventionen verabschiedet. Die Konferenz nahm die Deklaration
über das Verbot des Abwurfes von
Geschossen u. Sprengstoffen aus
Luftschiffen an, die jedoch ihre
Bedeutung verlor, weil eine Reihe von
Staaten, darunter Deutschland, die
Ratifizierung ablehnte. Obwohl die
Haager Konventionen geltendes Völkerrecht
sind, zeigt die Geschichte der Kriege, dass
mehr als genug dagegen verstoßen wurde.
26. Oktober 1932 Proklamation von KPD
und KPF
Die Kommunistischen Parteien Deutschlands
u. Frankreichs veröffentlichten am 26.10.
1932 gleichzeitig in der »Roten Fahne« und in
der »Humanité« - ihren Zentralorganen- eine
gemeinsame Proklamation gegen den 1919
ausgehandelten
Friedensvertrag
von
Versailles, der den Kriegstreibern in beiden
Ländern zur Vorbereitung neuer blutiger
Abenteuer
diente.
Getreu
ihrem
Kampfbündnis appellierten die deutschen
und französischen Kommunisten an die
Werktätigen ihrer Länder, der wachsenden
Kriegsgefahr, dem drohenden Faschismus u.
der chauvinistischen Hetze ihre Solidarität in
gemeinsamen Kampfaktionen entgegenzustellen. Auf Großkundgebungen in Essen und
Dortmund gab Ernst Thälmann am Abend
des 25. 10. die gemeinsame Proklamation
bekannt. Danach verlas er einen Antrag, den
Versailler Vertrag zu annullieren, den die KPD
dem Reichtag vorlegen wollte. Einen gleichen
Antrag stellte die KPF im franz. Parlament.
Fortsetzung auf Seite 11
Seite 10
noch Anmerkungen zu den Zeitbezügen:
31. Oktober 1932 Thälmann in Paris
Das war schon ein Kabinettstückchen:
Ernst Thälmann will nach Paris, um die
Kampfgemeinschaft deutscher und französischer Arbeiter gegen Kriegsgefahr u.
Chauvinismus zu demonstrieren; doch die
Behörden wissen dies immer wieder u. vereiteln u. verweigern ein Visum.
Am 27. 10. spricht der Parteivorsitzende
in Düsseldorf, drei Tage später in München, u.
die Parteipresse lädt bereits seit Tagen zu
einer Thälmann-Kundgebung am 01. 11. in
den Berliner Sportpalast. Kein Mensch denkt
angesichts dieses Terminkalenders, dass
Thälmann die beabsichtigte Frankreichreise
jetzt absolvieren wird. Diesen Umstand macht
sich der Spitzenkandidat der KPD für die
Reichstagswahlen am 06. 10. zunutze: Er
reist am 31 10. von München nach Berlin via
Im alten Ballhaus Salle Bullier, einer traditionsreichen Kundgebungsstätte der Pariser
Arbeiterbewegung, spricht während eines
Meetings der franz. Kommunisten. »Front
Rouge!«-Rufe u. ein Sturm der Begeisterung
schlagen ihm entgegen. Maurice Thorez übersetzt seine Rede, in der Thälmann die
Revanchehetze des deutschen Imperialismus verurteilt u. den proletarischen
Internationalismus u. die enge, brüderliche
Verbundenheit der deutschen u. französischen Arbeiter in ihrem gemeinsamen Kampf
gegen die kapitalist. Ausbeuter unterstreicht.
Sofort nach Beendigung der Kundgebung
fährt Thälmann über das Saarland nach
Deutschland zurück.
A. K.
Paris. Illegal!
Kranzniederlegung 9.9.2007
Es ist gut, dass wir hier waren. Gut deshalb,
weil sichtbar ist, dass wir die Opfer des
Faschismus nicht vergessen haben, dass wir
sie ehren und ihr Vermächtnis tragen, konsequent gegen Neofaschismus zu kämpfen.
Notwendig deshalb, weil wir Kraft tanken können in einem Augenblick der Ruhe und
Besinnung, in gefühlter Gemeinsamkeit, nicht
allein zu sein im Kampf gegen Neofaschismus.
Opfer des Faschismus, das sind Millionen
Kriegesopfer. Millionen Menschen, die in
einem brutalen Krieg umgebracht wurden,
angezettelt durch die deutschen Faschisten,
begründet durch eine Lüge. Millionen
Soldaten starben an der Front, Millionen
Gefangene und Zwangsarbeiter wurden
kaserniert, ausgebeutet und starben an
Hunger und Erschöpfung. Millionen unschuldige Zivilisten starben im Bombenhagel oder
anderen Kriegshandlungen, heute zynisch
als Kollateralschaden bezeichnet.
Opfer des Faschismus waren Millionen
Menschen, die nicht in das Raster der faschistischen Ideologie vom arischen Herrenmenschen passten. Sie wurden bestialisch
und systematisch umgebracht, nur deshalb,
weil sie anders waren. Sie hatten andere
Nationalität, andere Religion oder waren auf
andere Weise anders. Sie wurden ausgegrenzt, diskriminiert, kaserniert in Konzentrationslagern, ausgebeutet, geschändet,
gequält und getötet. Juden, Sinti und Roma,
Behinderte, Homosexuelle und andere
Schwache in dieser Gesellschaft.
Opfer des Faschismus waren nicht zuletzt
Menschen, die aktiv oder passiv gegen den
Faschismus Widerstand leisteten, sich nicht
integrieren ließen. Demokraten, religiöse und
nicht religiöse Menschen, Mitglieder von
Parteien oder auch politisch nicht organisierte
Menschen, die aus ethischen Gründen handelten. Sie wurden eingekerkert, gefoltert und
umgebracht.
Alle Opfer des Faschismus verdienen unsere
Ehrung.
Alles ist nichts ohne Frieden. Frieden und
Faschismus sind unvereinbar. Deshalb ist der
Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Krieg und für
Friedenssicherung. Deshalb ist es wichtig,
dass wir unser politisches Handeln konse-
quent gegen Rechtsextremismus und den
damit verbundenen Rassismus richten, dass
wir gegen faschistische Veranstaltungen auftreten. Es ist aber ebenso wichtig, konsequent daran zu wirken, dass die Ursachen für
Faschismus konsequent beseitigt werden.
Lasst uns gemeinsam dafür wirken, dass wir
in unserer Stadt sicher leben in einer toleranten Atmosphäre, ohne Ausgrenzung. Lasst
uns wirken für die Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe aller an Bildung und Kultur.
Jeder Mensch soll die Chance haben, in
Würde zu leben und sein persönliches Glück
im Leben frei zu gestalten, unabhängig
davon, welcher Religion er angehört oder welche Weltanschauung er hat. Das, so meine
ich, ist der Weg, nachhaltig den Faschismus
zurückzudrängen und letztlich zu beseitigen.
Hans Thomas
Seite 11
Karl und Martine Schilp,
Bankverbindung: Postbank
Saarbrücken, BLZ: 59010066,
Kontonummer: 20282666
66386 St. Ingbert, Lottenhammer
64, Tel. 06894/5906259
Aktion Hilfe für Cuba 2007: "Amistad es Patria", (Freundschaft, das ist Heimat!)
Lieber Herr Rudolf,
sicherlich haben Sie schon davon gehört oder im ND gelesen, dass wir die letzte
Hilfsaktion, bestehend aus 8,4 Tonnen hochwertiger Medikamente, ärztlichen
Bedarfsartikeln, Verbandsmaterial, Schulartikeln und vielem mehr, aus
Krankheitsgründen nicht persönlich nach Holguin bringen konnten. So wurde das Ende
des Jahres, sonst der Höhepunkt der über viele Monate währenden Sammelarbeit, zu
einer sehr traurigen Zeit, verbunden mit dem Bangen, ob die Hilfsgüter auch gut in Holguin
ankommen und bedarfsgerecht verteilt werden.
Unser Vertrauen in die Freunde vor Ort wurde auch nicht enttäuscht. Mildred hat gemeinsam mit Amaury Torres Gonzales, dem Präsidenten der ICAP, die Verantwortung
übernommen und wie uns die Fotos beweisen, haben die beiden ihre Sache gut gemacht!
Diese Situation hat uns aber viel Zeit zum Nachdenken gegeben. Es ist wieder eine
schwere Aufgabe, die wir beide uns gestellt haben, einfach Mensch zu sein und dort zu helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird, einfach zu
sagen, wo Schatten ist, da gibt es auch Licht. In uns beiden gibt es genug Liebe, um einfach zu helfen! Uns geht es gut, unser Teller ist voll.
Aber man sollte auch über den Tellerrand
hinausschauen. In den Ländern der so genannten
Dritten Welt bleibt der Teller oft leer!
Von Jahr zu Jahr wird es schwieriger für uns die
Transportkosten bis zum Ende des Jahres
zusammen zu bekommen, denn das Helfen fällt
vielen in der heutigen Zeit immer schwerer. Darum
unsere Bitte an Sie: Lassen Sie uns nicht im Stich und
beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr an unserer
Hilfsaktion. Jeder Euro hilft uns weiter, der Bevölkerung
von Holguin die dringend benötigten Hilfsgüter zu
bringen. Durch das ungerechte und menschenverachtende Embargo der USA wird dieses Volk
daran gehindert, sich selbst zu helfen und ist auf Hilfe
dringend angewiesen!
Bereits jetzt stehen schon über 800 Kisten in unserer
Garage, die darauf warten, Ende des Jahres 2007 der
Bevölkerung von Holguin das Leben leichter zu
machen. Wir hoffen sehr, dass wir dieses Jahr wieder
die Freude erleben dürfen, bei der Verteilung
persönlich anwesend zu sein! Dies ist unser großer
Wunsch für das Neue Jahr!
Bitte helfen Sie uns auch in diesem Jahr wieder, unser
Projekt der Liebe zu verwirklichen!
Im Namen aller Holguineros muchas gracias mit
lieben Grüßen und einem herzlichen Glückauf!
Seite 12
Termine für Oktober 2007:
Herzlichen Glückwunsch
Herzliche Glückwünsche
allen Genossinnen und
Genossen, die im Oktober
2007 ihren Geburtstag
begehen! Vor allem gehen
die Glückwünsche an den
Genossen
Erwin Kieseler
zum 80. Geburtstag.
hMo., 01. Okt., 16.00 Uhr,
Gaststätte des Behindertenverbandes,
Raguhner Str.:
Öfftl. Mitgliedervers. Basisgruppe Rosa
Luxemburg, Thema: Globalisierung u.
deren Auswirkungen
hMo., 01. Okt., 16.00 Uhr,
Geschäftsstelle, Karlstraße:
Öffentl. Mitgliedervers. d. Basisgruppe
Dessau Nord/Waldersee,
Thema: Auswertung des Landesparteitages
(Diskussion)
hDi., 02. Okt., 10.00 Uhr
Geschäftsstelle, Karlstraße:
Sitzung der AG Senioren
hMi., 03. Okt.
Tag der deutschen Einheit
hSa., 06. Okt., 9.00 - 01.00 Uhr Nachts! Gäfenhainichen Marktplatz:
Demo u. Musikveranstaltung als Gegenveranstaltung zur angem. Nazi.-Demo
hMo., 08. Okt., 18.30 Uhr
Öffnungszeiten des
Regionalbüros:
Mittwoch, 09.00 - 14.00 Uhr,
Donnerstag, 09.00 - 14.00 Uhr,
Freitag, 09.00 - 12.00 Uhr,
Darüber hinaus ist bis auf
weiteres die Geschäftsstelle
täglich von 14.00 bis 18.00 Uhr
besetzt.
Kontaktadresse:
Stadtvorstand und Fraktion
DIE LINKE. Karlstraße 4,
06844 Dessau
DVV: Fraktionssitzung
hDi., 09. Okt., 16.00 Uhr,
Gaststätte Sportheim, Kienfichten:
Mitgliedervers. d. Basisgruppe Sieben
Säulen,Thema: Diskussion der
Ergebnisse des Landesparteitages
hDi., 09. Okt., 18.30 Uhr,
Gemeindezentrum Georgenkirche:
Beratung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR)
hDo., 18. Okt. , 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
»Typisch«-Redaktion
Ratssaal Dessauer Rathaus:
Aktion zur Politik der Berliner Koalition
zum Thema: Hartz IV muss weg! mit
Diskussion
Referentin: Kornelia Möller, MdB Berlin
Siehe Seite 04!
hSa., 20. Okt., 15.00 Uhr,
hMo., 24. Okt., 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Waldersee:
Fraktionssitzung
hDo., 25. Okt., 17.00 Uhr,
Beratung der Basisgruppenvorsitzenden
hMo., 29. Okt., 18.30 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
Sitzung des Stadtvorstandes
Tel./Fax: 03 40 / 2 20 19 50
E-Mail: [email protected]
Alte MildenseerStraße 17
Tel./Fax:0340 / 2203260/1
E-Mail:[email protected]
Redaktionsschluss für die
Typisch November 2007
ist Donnerstag, der
18. Oktober 2007
Herausgeber: Stadtvorstand DIE LINKE
Dessau-Roßlau
Redaktion : D. Schulze, E. Rudolf,
C. Rasch, T. Kasper
Druck:
-dte Gölzau
Preis:
Spende