BA Treptow-Köpenick Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

BA Treptow-Köpenick
Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Bezirksstadtrat
26.01 .. 2015
Vorsteher der BW
Herrn Groos
über
Bezirksbürgermeister
Beantwortung der Kleinen Anfrage KA Vll/0682 vom 08.01.2015 des
Bezirksverordneten Andre Schubert
Betr.: Abfallwirtschaft auf Flächen der Späth'schen Baumschule- Nachfragen zur
Beantwortung der KA Vll/0665
Ich frage das Bezirksamt
1·. Wie hoch ist die Durchsatzleistung der zu beurteilenden Anlage?
2. Nach Schätzung von Anwohnerinnen und Anwohner lagerten z. B. am 25.11.2014 auf einem
Abfallberg (ca. 35 x 35 x 3 Meter) bis zu 3000 Mg Abfall. Wenn die Abfall menge, wie in der
Beantwortung der Kleinen Anfrage erwähnt, sehr stark variiert, ist von einer deutlich höheren
Gesamtmenge auszugehen. Wie groß ist die im Jahr 2014 angefallene Gesamtabfall menge?
3. Befinden sich unter den Aufschüttungen Anlagen, die nach § 62 der Bauordnung Berlin einer
Genehmigung bedürften? Wenn ja, wurden diese angezeigt und genehmigt?
4. Welche Ergebnisse brachten die Kontrollen der Baumschule bezüglich der An Iieferung von
schadstoffbehafteten Materialien? Sind die Protokolle dieser Kontrollen dem Bezirksamt bekannt?
Falls nicht, wo können diese eingesehen werden?
5. Welche Ergebnisse brachten die neunzehn unangemeldeten Vor-Ort-Kontrollen des
Bezirksamtes?
6. ln der Schutzzone IIIB ist der Umgang mit und das Eindringen von wassergefährdenden Stoffen
verboten. Auch das Verwenden und die ungeschützte Lagerung von Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln sind ebenfalls verboten. Teilt das Bezirksamt meine Einschätzung,
dass dies unabhängig vom Betrieb eines Wasserwerkes gilt?
7. Hat das Bezirksamt das Referat VI IlD der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umweltschutz darüber informiert, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass
schadstoffbehaftete Materialien angeliefert und weiterverarbeitet werden? Wie reagierte das
zuständige Referat auf diesen Hinweis?
Hierzu antwortet das Bezirksamt
Zu 1.: Der Materialdurchsatz ist abhängig vom verwendeten Schredder- und Siebanlagensystem. Die
maximale Durchsatzmenge pro Stunde liegt im Bereich von 90 - 120 m'/h.
Zu 2.: Über das gesamte Jahr 2014 gesehen sind 13.000 m' Material angefallen. Diese Menge wurde
nach der jeweiligen Behandlung diskontinuierlich, überwiegend für den Eigenbedarf, aber auch für die
Fremdverwendung abgebaut.
Zu 3.: Gemäߧ 62 Abs. 1 Nr. 14 a) BauO Bin sind unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem
land- oder forstwirtschaftliehen Betrieb im Sinne des§ 35 Abs. 1 und§ 201 des BauGB dienen,
verfahrensfrei.
2
Die Späth'sche Baumschule ist ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des§ 201 BauGB, da unter
diesen Begriff Betriebe zur gartenbauliehen Erzeugung wie Baumschulen erfasst weiden.
Damit gehören die hier in Rede stehenden Lagerplätze gemäߧ 62 Abs. 1 Nr. 14 a) BauO Bin zu den
verfahrensfreien Vorhaben.
Einer bauaufsichtliehen Genehmigung bedarf es für diese Anlage also nicht.
Zu 4.: Laut Angabe der Späth ·sehen Baumschule wird als Material angenommen:
Laub, Grasschnitt, Strauchschnitt, Hecken- und Baumschnitt
unverkäufliche Topf- und Containerpflanzen
überständige Solitärgehölze und Alleebäume
Das Material wird bei der Annahme durch die Baumschule kontrolliert und muss frei von
Verschmutzungen sein.
Zu 5.: Der Fachbereich Umweltschutz hat im Anwohnerbereich Mahonienweg unangemeldet
Begehungen und Messungen an unterschiedlichen Immissionsorten vorgenommen. Die dazu
gehörenden.Messberichte zu Lärmimmissionen können im Fachbereich Umweltschutz eingesehen
werden.
Ortsbesichtiqum:~en
Datum
31.08.11
10.01.12
13.03.12
19.06.12
Soäth'sche Baumschulen im Anwohnerbereich Mahonienweq
Wetter
Geruch
Zeit
11:25
11:30
13:30
13:56
09:22
09:52
09:22
09:52
Wind
·c
w
16.
keine
3 Bft
NW
5 Bft
6.
etwas erdig
8.
keine
18.
keine
w
NS
Lärm
Bemerkung
Lm5
dB(A)
Lr
dB(A)
67
66
33
4 Bft
w
59
Erfasser
Beschwerde
I, 3, 32
Erdwall
_g_eschlossen
32, 33
Schredder ca.
57
33,34
70-90 m
2 Bft
entfernt
schwülwarm
NO
3 Bft
NO
3 Bft
34.
keine
21.08.12
17:07
17:10
18:05
26.
keine
15
23.08.12
10:45
w
20.
keine
15
24.08.12
16:20
4 Bft
0
2 Bft
18.
keine
15
18.09.12
10:30
11:40
1,0:10
10:13
10:13
10:15
22.
Partiell säuerlich
3,32
5.
keine
20.08.12
06.11.12
06.11.12
06.11.12
06.11.12
07.11.12
07.11.12
07.11.12
07.11.12
07.11.12
08.11.12
sw
3Bft
w
I
4 Bft
w '
5.
w
10:20
10:25
w
33
m entfernt
Schredder 130
33
8.
56
32,33
8'
keiner
60
32, 33
8.
Geruch nach Silage
64
32,33
70
32, 33
62
32,33
5.
4 Bit
5.
4 Bft
w
Schredder 200
.
leichter Geruch nach
frischem
Rindenmulch
stärkerer Geruch
nach frischem
Rindenmulch
leichter Geruch nach
frischem
Rindenmulch
keiner
4 Bft
10:15
10:18
10:19
10:25
10:25
10:32
10:33
10:40
10:40
10:48
15
m entfernt
Schredder 50
33
m entfernt
Schredder 35
33
m entfernt
4 Bft
w
4 Bft
w
4 Bft
w
etwas fauliQ
8'
w
10:48
10:56
4 Bft
14:11 .
sw
starker Geruch nach
fauligem Gras I
4 Bft
8'
10.
Schweinestall
schwächerer Geruch
nach fauligem Gras I
Schweinestall
mittelstark nach
32
3
14:13
14:14
14:16
14:17
14:18
14:19
14:21
14:21
14:31
08:30
08:32
08:33
08:36
08:37
Ö8:39
08:39
08:42
14:30
14:40
sw
5 Bit
sw
5 Bft
sw
5 Bft
sw
5 Bft
w
2 Bft
w
2 Bft
w
2 Bft
w
2 Bft
so
20.08.13
14:40
14:50
21.08.13
13:45
14:00
13:30
14:45
14:15
14:20
14:25
14:30
08.11.12
08.11.12
08.11.12
08.11.12
20.03.13
20.03.13
20.03.13
20.03.13
19.08.13
22.08.13
23.08.13
23.08.13
23.08.13
02.12.13
04.12.13
24.10.14
10.11.14
10.11.14
10.11.14
10.11.14
10.11.14
5 Bft
10°
Silaqe
etwas schwächer
nach Silaqe
Geruch nach Jauche
100
keiner
32
100
keiner
32
-20
keiner
58
55
Schneedecke
33, 34
- 20
leicht
erdig
keiner
62
59
Schneedecke
33,34
54
51
33,34
49
Schneedecke
hinter Erdwall
Schneedecke
hinter Erdwall
trübes Wetter,
nasser Boden
Niederschlag
wo
- 20
staubig
32
staubig
32
I
r
r.
'
- 20
keiner
52
21°
keiner
35-45
NW
3-5 Bft
20°
keiner
bewölkt,
lt. Hr. Zahn kein
Schredderbetrieb
Cassube
NW
1 Bit
21°
keiner
sonnig, trocken
Cassube
23°
keiner
sonnig, trocken
Cassube
23°
keiner
Cassube
23°
leichter Holzgeruch
keiner
40
Messort 2
sonnig, trocken
Messort 1
sonnig, trocken
kein. Staub
Messort 3
sonnig, trocken
Meßwert bei
Kettenbagger
und Schredder
leichter
Sprühregen
kein Lärm,
Anlagen nicht
mehr in Betrieb
Lärmpegelbestimmend
warder
Signalton beim
Rückwärtsfahren des
Radladers
1 Bit
so
2-3 Bft
NO
1 Bft
NO
1 Bft
50
14:35
14:40
13:10
13:26
s
23°
1 Bft
SW2
Bft
so
Sonne
keiner
67,4
13:10
13:30
10:35
11:20
SW3-4
Bft
20
be-
intensiver gäriger
Geruch
keiner
59,2
09:38
09:43
09:46
09:51
09:53
09:58
10:01
10:06
10:10
10:15
s
s
s
s
s
so
deckt,
wo
10°
100
10°
keine Staub- und
.
keine
Geruchsimmissionen
82
73
85
75
77
70
75
67
83
72
33,34
Cassube
Cassube
Cassube
32/33
32/33 .
32/33
33
33
33
33
33
Zu 6.: Ja.
Zu 7.: Nein.
Die Späth"sche Baumschule setzt das geschredderte Material überwiegend in der eigenen
Baumschule erneut ein. Durch die Begrenzung der Materialarten bei der Annahme (siehe Antwort zu
Frage 4) auf baumschulentypische Pflanzenabfälle und der Einlagerung von Eigenmaterial ist ein
gartenbauuntypischer Schadstoffeintrag nicht zu erwarten.
Rainer Hölmer
i
i
I
t
I
I
~
[
Ii
4
Erfassung Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung und Umsetzung von
Drucksachen der BVV
Drs. Nr.
Vll/0682
Zur Erstellung dieses/er:
Antwort Kleine Anfrage
Beamtinnen/Beamte
bzw vergleichbare/r
Beschäftiqte/r
mittleren Dienst
qehobenen Dienst
höherer Dienst
ArbeitsBetrag
in€
Anzahl stunden
0,00 €
0,00
4,00 214,72 €
0,00 €
0,00
,- - - - - - i
notwendige Sachkosten als Folgekosten (z. B. Bestellung
Material, Beauftragung Gutachten, .... )
aufgewendet und damit entstanden
in der Fachabteilung Gesamtkosten in Höhe von:
Dazu kommen Kosten beim BzBm, Büro BW in Höhe von:
Damit ergeben sich Gesamtkosten von:
haben
·- _O_,QQ. _ ~
214,72 €
:__ ?_6"2_5_€~
240,97 €