96/2010 - Landkreis Esslingen

Landkreis
Esslingen
Sitzungsvorlage
Nummer:
96/2010
den
25. Aug. 2010
Mitglieder des Kreistags
des Landkreises Esslingen
Öffentlich
Nichtöffentlich
Nichtöffentlich bis zum
Abschluss der Vorberatung
Betreff:
Neustrukturierung Kfz-Zulassungsstellen
Anlagen:
Stellungnahme Personalrat
Verfahrensgang:
KT
VFA
23. Sept. 2010
ATU
ATU/BA
SOA
KSA
JHA
Einbringung zur späteren Beratung
Vorberatung für den Kreistag
Abschließender Beschluss im Ausschuss
BESCHLUSSANTRAG:
1.
Die derzeitige Struktur der Kfz-Zulassungsstellen mit den Außenstellen in
Nürtingen, Filderstadt und Kirchheim wird beibehalten.
2.
Die Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen erfolgt nach der erfolgreichen Einführung der Online-Zulassung in 2013 / 2014.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Zunächst keine
Sachdarstellung:
Prüfung Konzept zur Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen
UA 1110 Verwaltungshaushalt
Bei der Klausurtagung des erweiterten Ältestenrats am 23./24. April 2010 wurde
als Grundposition festgehalten, dass die Verwaltung ein Konzept zur Neustrukturierung der Kfz-Zulassungsstellen im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorstellt.
Derzeitige Struktur der Außenstellen der Kfz-Zulassung
-2-
Die Kfz-Zulassungsstellen sind die Bereiche der Kreisverwaltung, die den größten Besucherverkehr abzuwickeln haben und die daher auch bei der Kreisbevölkerung wesentlich das Bild des Landratsamts mit prägen. Durch die drei Außenstellen ist die Zulassungsstelle auch außerhalb des Kreissitzes in der Fläche
präsent. Dies hat für die betroffenen Bürger den unschätzbaren Vorteil, dass sie
relativ ortsnah ihre Zulassungsgeschäfte erledigen können und sich damit den
Weg zum Kreissitz nach Esslingen am Neckar sparen können. Die Entfernung
(Luftlinie) zu einer Zulassungsstelle beträgt maximal 14 Kilometer.
Kfz-Zulassung
in
Gebäude
Einzugsbereich
Einwohner
ca.
Personal
gesamt
%
davon
Teilzeit
Filderstadt
Bemerkungen
Eigen
92.600
18
7
2
einschl. Zahl- und
Führerscheinstelle
Kirchheim
Eigen
95.300
19
8
4
einschl. Zahl- und
Führerscheinstelle
Nürtingen
Eigen
111.800
22
10 9
einschl. Zahl- und
Führerscheinstelle
Esslingen
Eigen
214.800
41
38 20
In allen Zulassungsstellen werden die Zulassungsanträge im Front-Office bearbeitet. In Esslingen gibt es dazu noch ein Back-Office zur Erledigung der weiteren Zulassungsaufgaben. Die Antragstellung (Zulassungen 1. Halbjahr 2010)
verteilt sich auf die Zulassungsstellen (nur Front-Office) wie folgt: Filderstadt
21 %, Kirchheim 19 %, Nürtingen 19 %, Esslingen 41 %. Unter Einbeziehung
der Vorgänge aus dem Back-Office ergibt sich eine Gesamtverteilung von 58 %
auf die Hauptstelle und 42 % auf die Außenstellen.
Bei jeder dritten Zulassung kommt der Bürger nicht persönlich zum Landratsamt, sondern es wird ein Vertreter (z. B. Zulassungsdienst) beauftragt.
Finanzen
Folgende Rechnungsergebnisse wurden in den Jahren 2002 - 2009 erzielt:
LRA ES Rechnungsergebnisse Kfz-Zulassungstellen 2002 - 2009
Rechnungsjahr
Jahr 2009
Jahr 2008
Jahr 2007
Jahr 2006
Jahr 2005
Jahr 2004
Jahr 2003
Jahr 2002
Einnahmen
4.324.086 €
4.497.412 €
4.463.685 €
4.596.499 €
4.287.266 €
4.184.108 €
3.803.860 €
4.110.591 €
Ausgaben
3.578.871 €
4.075.975 €
3.610.969 €
3.784.087 €
3.690.723 €
3.726.623 €
3.558.524 €
3.613.676 €
Überschuss
745.215 €
421.437 €
852.716 €
812.412 €
596.543 €
457.485 €
245.336 €
496.915 €
-3-
5.000.000 €
4.500.000 €
4.000.000 €
3.500.000 €
3.000.000 €
2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
500.000 €
LRA ES
Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Einnahmen
LRA ES
Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Ausgaben
LRA ES
Rechnungsergebnisse KfzZulassungstellen 2002 2009 Überschuss
Ja
h
r2
Ja 009
hr
2
Ja 008
hr
2
Ja 007
hr
2
Ja 006
hr
2
Ja 005
hr
2
Ja 004
hr
2
Ja 003
hr
20
02
0€
Stand Online-Zulassung
Zur Zulassung von Kraftfahrzeugen kann bisher nur sehr eingeschränkt das Internet eingesetzt werden. Die Bürger können folgende Angebote rund um die
Uhr, an sieben Tagen in der Woche, über das Internet nutzen: Wunschkennzeichen suchen und reservieren, Zulassungstermine vereinbaren und die Antragstellung vorbereiten. Andere Funktionen stehen noch nicht zur Verfügung.
Der Service Wunschkennzeichen wird sehr gut angenommen. Die Funktion Antragstellung nehmen nur 1 % der Kunden wahr. Die OnlineTerminvereinbarung hat für den Bürger den Vorteil, ohne Wartezeit zu einer
Zulassung zu kommen.
Die Zulassungsstelle strebt durch diesen Service gleichzeitig auch eine bessere zeitliche Verteilung der Kundenströme zur gleichmäßigen Auslastung an.
Online-Zulassung in der Zukunft
Eine Projektgruppe des Bundes und der Länder (Vorhaben „Kfz-Wesen“ des
Aktionsplans Deutschland-Online -DOL-) hat das Ziel, eine Online-Zulassung in
Stufen zu entwickeln. Bis Ende 2011 sollen in Stufe 1 die Zulassungsabläufe
so eingerichtet werden, dass es dem Bürger möglich wird, sein Fahrzeug über
das Internet ohne Gang zur Zulassungsstelle an-, um- oder abzumelden. Die
Stufe 1 soll in einer Stufe 2 weiterentwickelt werden, in der ab 2013 die herkömmlichen Fahrzeugdokumente durch solche Medien ersetzt werden sollen,
die elektronisch aus- und einlesbar sind. Ein Hauptziel des DOL-Vorhabens
„Kfz-Wesen“ sind wahrnehmbare Erleichterungen für Bürger und Verwaltung
durch die Online-Zulassung. Neben dem positiv wahrnehmbaren Nutzen für
den Bürger soll parallel die interne Verwaltungseffizienz und Kostenstruktur
-4-
maßgeblich verbessert werden. Dazu dient eine sinnvolle und intelligente Veränderung der Geschäftsprozesse
(Zulassungsbehörden/Kraftfahrt-Bundesamt) und der Auftragsbeziehungen
(z. B. Versicherungen) sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Fazit:
Ob die zeitlichen Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten. Da das Vorhaben
Kfz-Online in Stufen umgesetzt werden soll, wird das Verfahren erst vollständig
ab 2013 / 2014 zur Verfügung stehen. Vorher sind durch den Gesetzgeber
noch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Online-Zulassung wird
den Zulassungsvorgang zeitlich verkürzen. Dies hat direkte Auswirkungen auf
den Personalbedarf.
Erweiterte Öffnungszeiten / Samstagsarbeit
Die wöchentlichen Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle wurde in den letzten zwei Jahrzehnten in mehren Schritten von damals 22 Stunden auf heute
37,5 Stunden, ohne zusätzliches Personal, ausgedehnt. Der Landkreis Esslingen liegt mit diesen Öffnungszeiten im Land ganz weit vorne. Geöffnet ist Montag bis Donnerstag ab 7:30 Uhr durchgehend bis 15:00 Uhr, Donnerstag bis
18:00 Uhr. Am Freitag 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr. Ein weiterer Bedarf an Öffnungszeit wird zurzeit nicht gesehen.
Zusätzliche Öffnungszeiten unter der Woche oder am Samstag hätten eine
ganze Reihe von Arbeitszeitänderungen zur Folge. So müsste auch am Samstag die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Hausmeister und Mitarbeiter des
EDV-Bereichs müssen anwesend sein. Die Kasse und der Infostand müssen
besetzt sein. Reinigungspersonal wird ebenfalls benötigt.
Die Zulassungsstellen sind überwiegend nicht in Gebäuden mit eigenem Zugang untergebracht. Vor allem in Esslingen und in Nürtingen ist das ganze Gebäude für Besucher zugänglich. Es müssten zusätzliche Maßnahmen getroffen
werden, um die Sicherheit im Gebäude und den Datenschutz zu gewährleisten.
Nachdem am Freitag ab 16:00 Uhr die komplette Haustechnik auf Minimalbetrieb umgestellt wird, verursacht die Öffnung am Samstag zusätzliche Kosten,
die aufgrund der Größe des Gebäudes auch nicht vernachlässigt werden können. Zusätzliche Einnahmen sind jedoch nicht zu erwarten, da sich die Zahl der
Zulassungen aufgrund der geänderten Öffnungszeiten nicht erhöhen wird.
Schließung einer oder mehrerer Außenstellen
Bei Schließung von Außenstellen müssten entsprechend die Arbeitsplätze und
die Beschäftigten aufgeteilt und verlagert bzw. umgesetzt werden. Von der
Schließung sind die integrierten Außenstellen der Führerscheinstelle automatisch mit betroffen.
-5-
Personal
Durch die Schließung einer oder mehrerer Außenstellen bleibt die Zahl der Zulassungsgeschäfte im gleichen Umfang erhalten, konzentriert sich jedoch auf
die verbleibenden Zulassungsstellen. Dies bedeutet, dass im Grundsatz das
seither in der Außenstelle tätige Personal in die Zentralstelle (oder eventuell
eine andere Außenstelle) verlagert werden muss, um dort die Publikumsabfertigung im seitherigen Umfang sicherzustellen.
In den Außenstellen der Kfz-Zulassungsstellen sind viele teilzeitbeschäftigte
Frauen eingesetzt. Die besondere Problematik liegt in der Umsetzung von teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Veränderung von bestehenden Vertragsverhältnissen von Vormittagsarbeitszeit auf Nachmittagsarbeitszeit. Dies
wäre sicher für die meisten dieser Frauen eine große persönliche Härte, da sie
dies kaum mit ihren familiären Bedürfnissen vereinbaren können. Hinzu
kommt, dass die Mitarbeiterinnen meist in unmittelbarer Nähe Ihres Arbeitsplatzes auch Ihren Wohnort haben. Durch eine Versetzung von beispielsweise
Kirchheim nach Filderstadt oder Esslingen, entstehen den Mitarbeiterinnen zusätzliche finanzielle Belastungen, die bei Teilzeitkräften deutliche Einkommensverluste bedeuten.
Raum
Die derzeitige Ausgestaltung des Aufgabenbereiches Kfz.-Zulassungsstelle ist
darauf eingerichtet, den Bürgern möglichst bürgerfreundlich und wirtschaftlich
den Verwaltungsservice ortsnah anzubieten. In allen Außenstellen und der
Hauptstelle in Esslingen sind die Arbeitsplätze der Beschäftigten so eingerichtet, dass eine kundenfreundliche Bedienung während der Öffnungszeiten
(37,5 Wochenstunden) möglich ist.
Die Arbeitszeiten in den Außenstellen sind überwiegend den Öffnungszeiten
angepasst. Zentrale Verwaltungstätigkeiten sind in der Hauptstelle in Esslingen
am Neckar konzentriert. Eine Reduzierung der Anzahl der Außenstellen würde
eine erneute Ausdehnung der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle erforderlich
machen, da die Raumsituation sowohl in Esslingen, als auch den verbleibenden Außenstellen eine Unterbringung am Vormittag nicht zulässt.
Für die frei werdenden Räumlichkeiten in den Außenstellen besteht derzeit in
der vorhandenen Form (Großraumbüro) seitens der Verwaltung kein Nutzungsbedarf. Inwieweit auf dem freien Wohnungs- bzw. Büromarkt derzeit
Nachfrage nach solchen Räumlichkeiten besteht, ist nicht bekannt. Es ist sehr
fraglich, ob Einnahmen aus der Vermietung der Liegenschaften erzielt werden
könnten.
-6-
Stellungnahme des Personalrats
Die Stellungnahme des Personalrats vom 04.08.2010 ist aus der Anlage ersichtlich.
Der Personalrat lehnt die Schließung einer oder mehrerer Außenstellen, als
auch erweiterte Öffnungszeiten, insbesondere an Samstagen ab.
Der Personalrat teilt weiter mit, da ab 2014 die Möglichkeit der Zulassung per
Internet vorgesehen ist, werden nach diesem Zeitpunkt ohnehin personelle
Veränderungen notwendig sein und hält es deshalb für sinnvoll, erst dann in
Verhandlungen bezüglich eventueller Außenstellenschließungen zu treten.
Finanzielle Auswirkungen
Durch Schließung einer oder mehrerer Außenstellen könnte die jeweilige Zahlstelle und Außenstellenleitung vor Ort entfallen. Im Sachbearbeiterbereich
könnten bei Schließung einer Außenstelle zwei Stellen, bei Schließung aller
Außenstellen bis zu 6 Stellen eingespart werden. Allerdings muss bei der
Schließung von Außenstellen die Zahlstelle in Esslingen aufgrund der Zunahme der Zahlfälle (rd. 300.000 Fälle mehr) um 2 Stellen aufgestockt werden. Die
Personaleinsparung reduziert sich auf 4 Stellen.
Bei Schließung einer Außenstelle:
Personalkosten:
jährlich
Sachkosten:
jährlich
86.000,00 EUR
1.000,00 EUR
Bei Schließung mehrer Außenstellen:
Personalkosten:
jährlich
172.000,00 EUR
Sachkosten:
jährlich
2.000,00 EUR
bis 3.000,00 EUR
Weitere Vorgehensweise
Die Online-Zulassung wird die Zulassungsvorgänge zeitlich erheblich verkürzen. Dies hat Auswirkungen auf den Personalbedarf. Personelle Veränderungen werden dann notwendig werden. Die Verwaltung schlägt vor, die derzeitige
Struktur der Kfz.-Zulassungsstellen mit drei Außenstellen in Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim bis zur Verfügbarkeit der Online-Zulassung in 2013 / 2014
aufrechtzuerhalten und nach der erfolgreichen Einführung die Neustrukturierung der Zulassungsstellen anzugehen.
Heinz Eininger
Landrat