Dezember 2007

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Dezember 2007

Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch
Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle
Meinung von Dialog International
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.
Die aktuelle Fortsetzung des Presse-Tagebuchs finden Sie – wenn die Technik
mitspielt - in den nächsten Tagen (ab 24.12.) auf folgender Website:
http://www.kongo.paxchristi.de/
Donnerstag, 20. Dezember 2007
letzte Aktualisierung: 20.12.07, 21.50 Uhr
Heute steht das Dreijahresprogramm der Regierung mit dem IWF im Vordergrund der Berichterstattung von Le Potentiel. Entscheidende Runde in Kinshasa ist die Überschrift.
Die Vertreter des IWF und der kongolesischen Regierung hätten engagierte Diskussionen für das
Dreijahresprogramm 2008-2010 geführt, welches im März 2008 beginnen könne, wenn die makroökonomische Stabilität anhalte. Gleichzeitig wolle der IWF „sehr aufmerksam“ den Vertrag
beobachten, den der Kongo mit China abgeschlossen hat. Damit seien alle Elemente berücksichtigt, die vor dem Abschluß eines weiteren Programms des Kongos mit dem IWF, des dritten seit
dem Ende des Regimes Mobutu, eine Rolle spielten. Die IWF-Delegation habe nach Abschluß
ihrer „Mission“ von 15 Tagen eine Pressekonferenz gegeben und dabei die Ansicht vertreten,
daß „viele Fortschritte“ erzielt worden seien, für die makroökonomische Stabilität, aber man
werde sehr genau die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Staatshaushaltes beobachten…
Das Problem sei die Erhöhung der Einnahmen. Auf jeden Fall müßten die Ausgaben eingedämmt bleiben und ein Defizit dürfe nicht mit einem Blankoscheck gedeckt werden. Eine solche
Situation werde die Inflationsrate ansteigen lassen und führe unweigerlich zu einer Schieflage
beim Staatshaushalt… Zwar sei das erste IWF-Programm erfolgreich gewesen, das letzte, PEG
1, sei jedoch gescheitert. Deshalb sei ein Stabilisierungskurs nötig gewesen und deshalb habe es
2007 keine Unterstützung von außen gegeben. Durch den Abschluß eines neuen Programms
werde sich dies ändern. Voraussetzung sei allerdings ein „gutes Regieren“. Der Zentralbankpräsident habe bei dieser Gelegenheit betont, daß die Erhöhung der Militärausgaben im Osten neue
Belastungen bringen würden, ebenso die hohen Ölpreise. Aber dieses Jahr werde mit einer guten
Leitung beendet. Die Inflation sei auf 10 % begrenzt worden und man habe eine Wirtschaftswachstumsrate von 6,1 % erreicht und der Wechselkurs sei stabil im Bereich von 500 FC für
einen Dollar geblieben. Für das nächste Jahr strebe man eine Wachstumsrate von 8 % an und die
Reduzierung der Inflation auf 8 %, allerdings habe der Währungschef selbst zugegeben, dies sei
vielleicht „ein bißchen optimistisch“. Der neue Haushalt, so der Bericht, solle zu etwa 40 % mit
Mitteln von außen finanziert werden. Wenn das neue IWF-Programm wirke, werde man auch
daran gehen, mit der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC) eine Verringerung der substantiellen Auslandsverschuldung des Kongos (mehr als 12 Milliarden Dollar) zu
erreichen. Darüberhinaus würden derzeit die makroökonomischen Risiken und die zunehmende
[Neu-]Verschuldung des Kongos durch die gigantischen chinesischen Milliardenkredite (mehr
als 8 Mrd. Dollar) diskutiert, die teilweise durch Bergbauanteile zurückgezahlt werden sollten.
Der IWF werde die weiteren Verhandlungen „sehr aufmerksam beobachten“. Sicherlich sei dieses chinesische Abkommen, so Le Potentiel für den IWF „ein Dorn im Fuße des Kongos“ in
seinen Beziehungen zu den Bretton-Woods-Institutionen. Die Forderungen des IWF vor
Abschluß des neuen Programms sprächen für sich selbst…
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=57246&id_edition=4208
Also, diesmal ist die Berliner taz etwas verschlafen. Als große Sensation wird hingestellt, was
vor Wochen schon das Handelsblatt berichtete, weil man dort La Libre Belgique gelesen hatte.
Überschrift der heutigen taz: Einzelheiten über Wirtschaftsdeal - Kongo, Chinas größtes Afrikageschäft - Die taz enthüllt bislang geheime Details der kongolesisch- chinesischen Wirtschaftsverträge: China investiert Milliarden in Kongos Bergbau. Und der Kongo muss
draufzahlen… Nun ja, für die deutsche zeitverzögerte Berichterstattung ist’s ja immer noch
eine „Enthüllung“. Zumindest wird sowas eher gelesen.
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/kongo-chinas-groesstesafrikageschaeft/?src=MT&cHash=1e7ef1fbe1
Das Deutsche Ärzteblatt bringt nicht alle Tage einen Artikel über den Kongo. Doch heutigen
Donnerstag lesen wir folgende Überschrift: Ärzte ohne Grenzen nennt Situation im Osten des
Kongo alarmierend. Die Flüchtlingsströme würden nicht abreißen und die Kämpfe immer weiter zunehmen… http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30870
Auch das Schweizer Gratisblatt „20-Minuten“ berichtet relativ ausführlich über diese Meldung
von Médecins sans frontières und darüber, daß zusätzlich auch das Rote Kreuz Alarm schlage.
Überschrift: Kongo-Kinshasa droht humanitäre Katastrophe.
http://www.20min.ch/news/ausland/story/25755248
Bild der Frau – keine Ahnung, was das für ein Blatt ist. Vielleicht, wie der Name schon sagt, die
Bild-Zeitung für Frauen? Wie auch immer. Sie werben doch tatsächlich – und das ist lobenswert
- für eine Online-Petition gegen die Gewalt an Frauen im Kongo.
Hier der Link zu dem Artikel dazu:
http://www.bildderfrau.de/vorlagen/forum.asp?modul=9&nrt=124356&nrr=681 Und hier
wird gleich der Link zu der Petition mitgeliefert: http://www.care.at/de/interaktiv/care-onlinepetition.html Man oder besser gesagt: frau kann dort auch Meinungen hinterlegen usw. Ganz
interessant…
Damit ist aber schon die Kongoberichterstattung in deutschen Medien für die letzten zwei bis
drei Tage erschöpft…
Mittwoch, 19. Dezember 2007
Heute muß vor allem auf einen Artikel hingewiesen werden, der in der New York Times erschien. Überschrift: Lösung der Kongokriese hängt von ausländischen Truppen ab. Und gemeint sind vor allem die Hutu-Milizen, über welche auch ausführlich berichtet wird. Die Berichterstatterin erweckt den Eindruck, sich wieder in die Mitte der Rutshuru-Berge begeben zu
haben, die ja z.T. in den Händen der Tutsi-Rebellen sind und von dort berichtet sie dann vehement, daß die kongolesische Armee bei ihren Kämpfen gegen die Tutsi-Minderheit „sehr oft“
auch auf Hutu-Milizen der FDLR zurückgegriffen habe, übernimmt also die Behauptungen des
dissidenten Tutsi-Generals Nkunda. Kongolesische Militärs würden dies zwar bestreiten, doch
sie habe mit ruandischen Hutu-Soldaten gesprochen und diese hätten ihr erzählt, daß sie oft mit
der kongolesischen Armee zusammen gekämpft hätten. Die meisten ruandischen Armeeangehörige im Rutshuru-Bezirk trügen Uniformen der kongolesischen Armee… Und dann wird noch
ein höherer ruandischer Diplomat, Richard Sezibera, zitiert, der gesagt habe, die FDLR sei Teil
dieser Kämpfe geworden. Sie sei eine ausländische bewaffnete Gruppe, eine terroristische Or-
ganisation und sie arbeite mit der kongolesischen Armee zusammen… Somit behaupteten die
ruandischen „Offiziellen“, so die New York Times, daß die kongolesische Armee den Milizen
Waffen gegeben habe. Doch General Kahimbi, stellvertretender Kommandeur FARDC in der
Region, habe gesagt, eine solche Zusammenarbeit sei „nie möglich“. Allerdings hätten FDLRSoldaten, die Sonntag bei der UNO Zuflucht suchten, gesagt, daß sie mit der kongolesischen
Armee zusammengearbeitet hätten und ihre ruandischen Kommandeure hätten regelmäßig über
Handy mit ihren kongolesischen Partnern gesprochen… Andererseits seien inzwischen viele
Hutus Kongolesen geworden und wollten sich mit anderen Kongolesen gegen die Kräfte des
dissidenten Generals Nkunda wehren, schreibt das Blatt. Es gebe außerdem einige Splittergruppen der FDLR, viele davon mit jungen Soldaten, die nichts mit dem Völkermord in Ruanda 1994
zu tun gehabt hätten, sondern die nur für eine Änderunge des politischen Systems in Ruanda
kämpften, damit Hutus und Tutsi gleichberechtigt nebeneinander leben könnten. In dem Artikel
werden Kongolesen mit den Worten zitiert, ihnen sei es leid, daß sie sich immer mit den Problemen Ruandas befassen müßten. Und nun sei eingetreten, was die meisten Menschen immer gefürchtet hätten: Man bekämpfe Nkunda, der eigentlich seine Truppen in die reguläre Armee integrieren sollte. Doch stattdessen habe er Hutus verfolgt und sie getötet, nur weil sie Hutus waren, selbst wenn sie keine Milizen gewesen seien. Dies habe ein kongolesischer Mitarbeiter des
Roten Kreuzes gesagt. Es gebe in der Region auch einige Massengräber… Inzwischen hätte die
Gewalt Zehntausende von Flüchtlingen in ärmliche Lager getrieben, wo die Gefahr des Ausbruchs von Cholera akut sei….
http://www.nytimes.com/2007/12/19/world/africa/19congo.html?_r=1&ref=world&oref=slo
gin
Dienstag, 18. Dezember 2007
Hauptthema des heutigen „Potentiel“ ist der Krieg im Osten: Geostrategische Herausforderungen, so die Überschrift. Der Artikel nähert sich zugegebenermaßen etwas unbeholfen der
neuen Situation im Nordkivu. Es gebe sowohl aus dem Inneren des Kongos als auch aus dem
Ausland Initiativen zur Krise in den beiden Kivus. Aber nur Aufrichtigkeit bei den Protagonisten
und den Förderern dieser Unsicherheit dort könne den Frieden im Osten des Landes und in der
Region der Großen Seen wiederherstellen. Man habe im Hinterkopf die Entwicklung der Region
in den letzten zwanzig Jahren im Blick, die von bewaffneten Konflikten untergraben worden sei.
Man müsse ganz kühl die tieferen Ursachen prüfen, die zu diesem andauernden Konflikt geführt
hätten. Die Sicherheitslage im Osten sei so besorgniserregend, daß der Staatschef alle Termine
auf seinem Kalender gestrichen habe. Einige, insbesondere von der Opposition, hätten von „verpaßten Gelegenheiten“ gesprochen. In ihrer Sicht seien einige Treffen für den Kongo wesentlich
gewesen mit seiner unabdingbaren Anwesenheit. Dies sei ein Standpunkt, über den, alles in allem, diskutiert werden könnte. Die Abwesenheit des Staatspräsidenten haben nicht verhindert,
daß die Teilnehmer der einzelnen Begegnungen Entscheidungen fällten und auch Resolutionen
verabschiedeten, die den Kongo betrafen, die, soweit man wisse, von ihm nicht abgelehnt worden wären.
Beweis sei sozusagen die Begegnung, die Sonntag in Goma mit den Vertretern des Kongos, Ruandas, der USA, der EU, Belgiens, Großbritanniens, Südafrikas und der Afrikanischen Union
stattfand. Hier sei die Idee der Bildung einer Einsatztruppe geäußert worden. Einer multinationalen Truppen mit Spezialeinheiten der verschiedenen Länder, die ihren Sitz in Goma bekommen
solle. Für diese Einheiten, die weder militärisch noch offensiv auftreten sollten, müßten noch
praktische Modalitäten gefunden werden, wie sie denn die sogenannten negativen Kräfte, insbesondere die Maï-Maï, die FDLR und die CNDP von Nkunda neutralisieren könnten. Die Einheit
habe insbesondere die Aufgabe, die diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die bislang in
der Region zur Verminderung der Unsicherheit in den beiden Kivus unternommen worden sei-
en… Zu den geostrategischen Herausforderungen gehöre die Frage, die jetzt in aller Munde sei,
woher Nkunda denn seine Feuerkraft bezogen habe. Ermutigt durch die Niederlagen der Regierungstruppen habe er Verhandlungen mit Kinshasa angeboten. Dies sei ein Theatercoup, der im
Hinblick auf eine politische Lösung schwer auf der Regierung laste, die schon früher von der
internationalen Gemeinschaft dazu aufgefordert worden sei. Solch ein Vorschlag komme bekanntlich grundsätzlich von demjenigen, der sich in einer Position der Stärke befinde. Die Unterstützung aus Ruanda sei auch nicht mehr zu verheimlichen. Aber es scheine, als sei Kigali
nicht mehr die einzige Stelle, welche den Chef der Aufständischen unterstütze. Es gebe solche,
die geostrategische Interessen verträten und Energien und Geld in diese allgemeine Herausforderung steckten, welche die internationale Gemeinschaft ignorierten, wie auch das Kommuniqué
von Nairobi . Laurent Nkunda habe, schon wie früher während der Zeit seines Aufstandes im
Kongo, Bergbauverträge geschlossen und Handelsbeziehungen zu multinationalen Konzernen
geknüpft, denen er seine Fähigkeit verdeutlicht habe, daß er ihre Interessen in jenem Teil der
Welt wahrnehme… Die Avancen Nkundas ignorierend habe die Regierung in Kinshasa zu einer
regionalen Konferenz über Frieden, Sicherheit und Entwicklung in den beiden Kivus aufgerufen.
Den ersten Reaktionen der ruandaphonen Bevölkerung des Nordkivu zufolge, stehe dieses Vorgehen der Regierung in Gefahr, ein Flop zu werden. Sie schätzten zwar die Initiative, glaubten
jedoch nicht, daß es bis dahin kommen werde und zwar deswegen nicht, weil sie behaupteten, sie
seien dort nicht ausreichend vertreten. Dies habe jedenfalls am Vortag einer ihrer Vertreter vor
den Mikrophonen von Radio Okapi behauptet. Sicherlich, die Interessen der ruandaphonen Bevölkerung seien im Nord- und Südkivu unterschiedlich. Diese Diskrepanz sei schon zwischen
Nkunda und seinem ehemaligen Chef beobachtet worden, deren Interessen sich „gekreuzt und
vermischt“ hätten. Es liege deshalb jetzt an Kinshasa, ob man zwischen den Zeilen lesen könne.
Dies solle eine interne Diskussion ermöglichen zum Zwecke der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten und eines erfolgreichen friedlichen Zusammenlebens. Nach außen müsse gefragt
werden, wer denn die Fäden zur Aufnahme von Verhandlungen zur Erlangung eines Kompromisses ziehe. Nkunda stehe für Nebel und in diesem Zusammenhang sei es besser, mit der internationalen Gemeinschaft zu gehen, welche die Herausforderungen des neuen Krieges besser
meistern könne, wenn sie denn eine sei. Natürlich sei klar, daß die Option einer politischen Lösung wieder auf dem Tisch liege. Der Krieg habe seine Grenzen gezeigt und bedeutende humanitäre Katastrophen verursacht…
Den Kern des Problems im Osten der Demokratischen Republik Kongo versuchte Le Potentiel
noch am Dienstag mit der Glosse zu ergründen. Alle Quellen hätten bestätigt: die Front im
Nordkivu habe sich seit letzter Woche „stabilisiert“. Der General der dissidenten Truppen habe
die Positionen wieder übernommen, aus denen er eine Woche vorher von den loyalen Truppen
verjagt worden war. Ein Sieg? Eine Niederlage? Ein strategischer Rückzug? „Man sollte sich
nicht in der Debatte engagieren“, habe der Nachbar zur Linken den Schreiberling gewarnt und
habe ihn daran erinnert, daß dies ein „reservierter Bereich“ sei… Er gehöre nämlich zu den
„Spezialisten“ und die Kriegsparteien „behaupteten“ und „entkräfteten“, was bereits Auswirkungen auf die nationale und internationale Presse gehabt habe. Der „Krieg der Medien“ sei durch
das Überkreuzen von amüsanten Kommuniqués wieder aktiviert, welche den verschiedenen Parteien einfalle zu veröffentlichen. Eine Seite beschuldige die andere… und man lehne gegenseitig
die Verantwortung für die humanitären Katastrophen ab, die durch diesen Krieg entstanden seien. Jede Partei rechtfertige ihr Engagement in diesem neuen bewaffneten Konflikt „in Verlängerung der Tradition“, die den Osten der Demokratischen Republik Kongo zum Schauplatz
schlimmster blutiger Ereignisse machte… So sei es in der ehemaligen Provinz Kivu heute so wie
in Darfur, in Afghanistan, im Gazastreifen und, wie früher, in Somalia und im Kosovo. Es sei
wahr, diese Beispiele seien Legion in den Länder und Regionen der Welt, die aufgrund menschlicher Dummheit brennten… Man befinde sich jetzt dort, um sich um die Situation im Nordkivu
zu kümmern. Es sei nicht bekannt, ob es, nach der Schlacht von Mushake, um eine Ende des
Krieges gehe oder einfach um einen Waffenstillstand. Selbst wenn dies als Zumutung empfunden
werde, so habe der abgefallene General der Zentralregierung die Aufnahme von Verhandlungen
für eine politische Lösung der Krise vorgeschlagen. Diese Haltung sei unterschiedlich bewertet
worden, je nachdem ob man sich in Kinshasa, in Goma oder sogar außerhalb des Kongos aufhalte. Manche hätten, ganz im Ernst, die Ansicht unterstützt, daß Laurent Nkunda seine Kühnheit
aus der Großzügigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika beziehen müsse. Dies sei der Fall
bei der FDLR, die indirekt die CNDP von Laurent Nkunda bekämpfe, aus Gründen, die sie allein
kenne. Bei anderen stünden wirtschaftliche, geostrategische und Finanzinteressen auf dem Spiel.
Andere gingen noch weiter und berichteten, daß die multinationalen Konzerne, die bei der Krise
im Kongo seit jeher die Kontrolle über die Großmächte innehätten, ihre Leute sowohl innerhalb
als auch außerhalb des Kongos rekrutierten…All dies sei für unseren nationalen M’Zee kein
Grund gewesen, als er einst prophezeit habe, der Krieg werde lange dauern und populär sein.
Das sei der Kern des Problems… [M’Zee war die Anrede für Kabila-Vater]
In London fand Montag und Dienstag dieser Woche eine Tagung über den Schutz des kongolesischen Regenwaldes statt. Warum in London? Wie in diesem Presse-Tagebuch schon früher berichtet, hat die britische Regierung einen Klimaschutzfonds mit ungefähr 50 Mio. Pfund dotiert,
der speziell dem Schutz des Regenwaldes im Kongobecken gewidmet ist. Somit ist nicht verwunderlich, daß jetzt in London davon gesprochen wurde, dieser Regenwald gehöre zum Weltkulturerbe und müsse deshalb erhalten werden. Le Potentiel hat am Dienstag von dieser hochkarätig besetzten Tagung durch einen Sonderkorrespondenten berichtet: Themen, die in London
diskutiert wurden – Modelle für Verwaltung und Finanzierung des kongolesischen Regenwaldes ist die Überschrift. Wichtiges Thema war, welchen Beitrag die Wälder des Kongobeckens zur Verringerung der Armut leisten können. Natürlich wäre sinnvoller gewesen, dies in
bezug auf die Bodenschätze des Kongos zu fragen, wagen wir dazwischen zu bemerken, aber zu
diesem Thema finden vorläufig keine solche Konferenzen statt und diese gehören auch (noch)
nicht zum Kulturerbe… Weitere Frage war, welche Rolle die Gemeinwesen in der Verwaltung
der Wälder haben sollen, also praktisch die kommunalen Gemeinschaften, welche in den internationalen Schutzmechanismen für die Wälder eine bedeutende Rolle zugewiesen bekamen, obwohl deren Umsetzung, auch dies als Zwischenbemerkung, im Kongo noch auf wackligen Füssen steht, weil die Kommunalwahlen erst im nächsten Jahr stattfinden sollen und bisher nur ernannte Kommunalverwalter existieren, keine demokratisch gewählten. Wie lasse sich, so wurde
in London gefragt, das kommerzielle Interesse mit dem Naturschutz verknüpfen, um das Gleichgewicht der Artenvielfalt zu erhalten? Dies seien Fragen über Fragen, die in London zur Debatte gestanden hätten. Das Treffen habe in Chatham House stattgefunden, was gleichzeitig eine
britische NRO sei, welche Mittel für die sichere Bewirtschaftung der kongolesischen Wälder
bereitstelle. Seitens der kongolesischen Regierung sei der frischgebackene Umweltminister José
Endundo Bononge anwesend gewesen, der in der Welt nun die verschiedenen Interessen sozusagen unter einen Hut zu bringen habe. Sein Redebeitrag habe den Titel gehabt: Aktuelle Überlegungen für eine bessere Verwaltung der kongolesischen Wälder, die zu Recht als Weltkulturerbe von unschätzbarem Wert und gemeinsamem Interesse gelten. In einem Workshop
habe er außerdem zum Thema: „Modelle zur Verwaltung und Verfahren zur Finanzierung
von Reserven für eine nachhaltige Waldnutzung im Kongo“ gesprochen. Der Minister habe
das starke Engagement der internationalen Gemeinschaft begrüßt, an der Seite der Regierung für
einen effizienten und wirksamen Schutz des gemeinsamen Erbes der Menschheit zu wirken. Sein
Wunsch sei, so habe er gesagt, daß dieser Workshop „einen Wendepunkt in der wirksamen Mobilisierung von Geldern für die Durchführung von Projekten bringe, die sichtbare Auswirkungen
für die Interessen der kongolesischen Bevölkerung“ habe. Bei allen weltweiten Initiativen zum
Schutz der kongolesischen Wälder dürfe nicht vergessen werden, daß nicht allein die internatio-
nale Gemeinschaft profitieren dürfe, sondern auch die kongolesische Nation Vorteile haben müsse. Er arbeite vor allem darauf hin, Strategien zu finden für die Nutzung der Wälder bei der Bekämpfung der Armut…. Schon vor dem Minister Endundo habe der britische Handels- und
Entwicklungsminister Gareth Thomas die Vision seiner Regierung in die begleitenden Maßnahmen dargelegt, die zu einer rationellen Verwaltung der kongolesischen Wälder sowie jener des
gesamten Kongobeckens gehörten.
Nach diesen Gesprächen in London sollen, wie zuvor schon letzten Februar in Brüssel u.a. die
„wahre Rolle der externen Partner“ in einem „verantwortungsbewußten Umgang“ mit dem Holz
des Kongos festgelegt werden. Im Februar 2008 sollen zu einer Folgekonferenz auch lokale Akteure der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft eingeladen werden. „Wir
können ohne Zweifel Fortschritte erreichen“, habe der britische Minister erklärt, „für eine nachhaltige Zukunft der Regenwälder im Kongo und im gesamten Kongobecken.“ Die britische Entwicklungsorganisaton DFID sei bereit, jede solche Initiative zu begleiten und hoffe, daß alle
Länder des Kongobeckens sich daran beteiligten. Die genannte Veranstaltung sei von diesem
DFID in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der EU-Kommission, der belgischen Entwicklungszusammenarbeit, dem französischen Außenministerium und dem deutschen BMZ organisiert
worden. Dies seien, so schreibt das Blatt, angesichts der zahlreichen Herausforderungen an die
kongolesische Regierung, insbesondere bei der Bekämpfung der Armut, dem Umgang mit
manchmal entgegengesetzten Interessen der verschiedenen Akteure vor Ort und dem Kampf gegen die Straflosigkeit und der Korruption, welche im Forstsektor „boome“, eine notwendige
Voraussetzung für das weitere Vorgehen der Regierung. Im Kern gehe es um die Anerkennung
und Sicherung der Zugangs- und Kontrollrechte der Gemeinden über die Waldbestände, einem
ständigen und freien Dialog zwischen den verschiedenen Partnern im Forstsektor (Regierung,
Zivilgesellschaft, Privatsektor und Geldgeber), der Ausarbeitung eines Plans zur Gebietsaufteilung des „partizipativen“ Teils der Waldflächen, der Aufrechterhaltung des (Abholzungs)Moratoriums und die Stärkung der Kapazitäten der Forstverwaltung, der Zivilgesellschaft, der
lokalen Gemeinschaften und der Volksgruppen.
Montag, 17. Dezember 2007
letzte Aktualisierung: 22.05 Uhr
Phrasendrescherei ist heute die Überschrift des Kommentars in Le Potentiel, der für die Regierung sozusagen ein Schuß vor den Bug ist. Und gemeint sind die Verlautbarungen der Regierung, die letzten Freitag zum zweitenmal in der Woche eine Kabinettssitzung hatte. Dies sei ein
Rekord, könne man sagen, schreibt das Blatt. Auf den ersten Blick sei dieser Marathon des Kabinetts durch die Lage im Land gerechtfertigt, insbesondere was den Krieg betreffe, der im
Nordkivu tobe. Aber in ihrem Kommunique sei davon kaum die Rede gewesen. Die Straße
scheint besser informiert zu sein, schöpft sie doch aus verschiedenen inoffiziellen Quellen…
Während die Regierung am Dienstag noch feststellte, daß es Verluste gegeben habe, so werde
am Freitag die Sicherheitslage gerade mal lakonisch erwähnt. Man habe mitgeteilt, die Regierung wolle einmal mehr die Bevölkerung beruhigen. Die kongolesischen Streitkräfte hätten nach
wie vor einen „echten Vorteil“ vor Ort und konsolidiere sich. Ansonsten sei über die (Reise)Berichte der Regierungsmitglieder aus dem In- und Ausland gesprochen worden… Unter
Hinweis auf „Tripartite Plus“ habe man zu dem Treffen in Addis Abeba gesagt, der Ministerrat
stelle mit Genugtuung fest, daß das Ergebnis dieses Treffens für den Kongo positiv gewesen sei
und bei dieser Gelegenheit seien die Nachbarn aufgefordert worden, nichts mehr zur Destabilisierung des Kongos beizutragen. Die Regierung so Le Potentiel, riskiere auf beiden Ohren zu
schlafen, während die Nachbarn aktiv seien… Ruanda habe seine Grenzen Nkunda gegenüber
geschlossen? Ob man in einer Haltung naiver Leichtgläubigkeit bleiben wolle, gegenüber kriegs-
treiberischen Konkurrenten? … Die Regierung müsse sich nun endlich Respekt verschaffen. Und
dabei müsse sie alles in ihrer Macht stehende tun, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Es müsse ihr Bestreben sein, als erste den Kongolesen das Nötige zu sagen, anstatt eine abwartende Haltung einzunehmen. Sowas führe immer in die Defensive, denn die ausländischen
Medien würden ohnehin durch „ihre Kanonen“ das Land „mit den Tatsachen bewässern“.
Man müsse betonen, daß die Sicherheitslage im Nordkivu noch einmal die Schwächen der Regierung im Bereich der Kommunikation zum eigenen Volk offenlege. Es sei für sie nun wirklich
die Zeit gekommen, sich von der Phrasendrescherei zu verabschieden. Denn auf diesem Gebiet
verhöhnten die Wellen, (die alles werfe) jede (nationale) Grenze. Globalisierung verpflichte…
Für Le Potentiel geht heute das Leben pragmatisch weiter: Schauplatz Goma – Dialog wird
bevorzugt ist die Überschrift. Am Sonntag hätten sich in Goma hochrangige Vertreter des Kongos und Ruandas getroffen, über eine „ständige Überwachung“ ihrer Verpflichtungen einzurichten. Das Treffen habe in Anwesenheit von Vertretern der USA, der EU, der AU, der UNO und
von Botschaftern mehrerer europäischer Länder in Kinshasa stattgefunden. Inzwischen werde
„anscheinend“ der Weg des Dialogs zwischen Regierung und dem dissidenten Nkunda bevorzugt. Kein Zweifel bestünde, daß die Situation im Osten an einem Wendepunkt angelangt sei.
Die kongolesische Regierung, so habe ihr Außenminister bei Eröffnung der Debatte bekräftigt,
werde ihre Verpflichtungen der Punkte vom 9. November einhalten…. Kinshasa habe sich dort
verpflichtet, die Hutu-Rebellen zu verfolgen und einen Plan für ihre militärische Neutralisation
veröffentlicht, während Kigali sich verpflichtet habe, die Milizen des dissidenten Nkunda nicht
mehr zu unterstützen. Die Veranstaltung in Goma stehe in einem explosivem Zusammenhang,
nachdem die 4.000 Rebellen Nkundas letzte Woche den 25.000 Soldaten der Regierungsarmee
einen schweren Rückschlag zugefügt hatten und alle Positionen wiedergewannen, die sie vorher
verloren hatten. Die Front habe sich am 11. Dezember bei Sake, 30 km nördlich von Goma, stabilisiert, einer Stadt, die nun von den Blauhelmen gehalten werde. Mit seinem militärischen Sieg
verlange Nkunda nun die Aufnahme von Verhandlungen mit Kinshasa. Seine zentralen Anliegen
seien die Verfolgung der ruandischen Hutus und die Rückkehr von über 46.000 TutsiKongolesen, die derzeit in Ruanda lebten. Dies sei jetzt, so das Blatt, der richtige Ort, um laut
und deutlich zu sagen, daß ein Dialog mit allen wichtigen Partnern des Kongos geführt werdenmüsse. Aber die Frage sollte nicht nur zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen des
„Grand Kivu“, wie kürzlich vom Ministerrat vorgeschlagen wurde, behandelt werden, um mehr
Erfolg zu haben. Sinnvoll sei die Diskussion um die nationale Frage. Dabei müßten die verschiedenen Staatsstrukturen, Senat, Nationalversammlung, Sicherheitsdienste, ein Wort mitreden
können und Vorschläge machen, wie man aus der Krise kommen könne. Dies erspare dann weitere Kriegsbemühungen, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, daß die fünf Baustellen des
Staatschefs nicht mehr erreicht würden. Und inzwischen wachse schon die Skepsis der Bevölkerung, ob der Präsident Joseph Kabila seine Wahlversprechen überhaupt noch einhalten könne…
Die Deutsche Welle berichtet heute durch einen Korrespondenten aus dem Kongo – im Zeitlupentempo. Irgendwie scheint schon wieder einiges überholt. Und die Deutschen sind schnell mit
voreiligen Unterbringungen in Schubladen. Hier der Schluß des Artikels mit dem griffigen Titel:
Land der vergessenen Kriege: Stabilität kann auch die neue Regierung dem Kongo nicht geben. Andrea Ostheimer, Büroleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa, bescheinigt ihr
"weitreichende Lethargie". "Der Demokratisierungsprozess befindet sich im Leerlauf", erklärt
sie in einer Analyse. Auch die Entwaffnung der Milizen im Osten sei nicht vorangekommen. Die
nationalen Streitkräfte seien eine "tickende Zeitbombe", von der die Stabilität des Landes abhin-
ge. Deutlich wird auch hier: Im Kongo brechen alte Wunden wieder auf. Es scheint, als würden
sie sich nicht so schnell wieder schließen.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3003552,00.html?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Samstag, 15. Dezember 2007
Le Potentiel fragt heute in einem weiteren Artikel folgendes: Überprüfung der Bergbauverträge: Wo bleibt der Schlußbericht der Kommission? Man sage, er befinde sich in der Hand
des Premierministers. Andere meinen, er sei im Büro des Staatspräsidenten, doch letztendlich
würden sich die Spuren verlieren. Nämlich der Schlüssel für dieses kleine Rätsel, was natürlich
auch der Bericht der Überprüfungskommission für die Bergbauverträge sei. Das Schweigen um
diesen Bericht entfache Spekulationen. Die Frage bleibe bestehen. Wo befindet sich der Schlußbericht der Überprüfungskommission? Um diesen Bericht sei eine Funkstille eingetreten. Nach
mehr als fünfzig Jahren Rückzug aus dem öffentlichen Leben zurückgekehrt ins Geschäft wollte
wohl Premierminister Antoine Gizenga seine Regierungszeit dadurch markieren, daß er Interessengegensätze vereine. Es handele sich dabei wohl gut und gerne um den Bergwerkssektor,
schreibt das Blatt. Natürlich sei die Einrichtung der Kommission im Mai 2007 ein Erfolg des
Patriarchen der Partei PALU gewesen. Aber das härteste sei gewesen, daß die Regierung das Ziel
herbeiführte, d.h. bestimmte Verträge und Vereinbarungen seien für die Interessen des kongolesischen Staates schlecht. Durch sie seien diese Interessen marginalisiert worden, wie der Ausschuß am Ende seines Berichtes bezeugte, der nach übereinstimmenden Quellen gleichzeitig dem
Premierminister und dem Staatspräsidenten zugestellt wurde. Für die Kommission sei kein Vertrag und keine Bergbauvereinbarung lebensfähig gewesen, einige müßten neu verhandelt, andere
einfach annulliert werden. Wenn man heute den Bergbauminister danach frage, was denn mit
dem Abschlußbericht sei, so gebe er den Ball an die Regierung zurück. Doch dort möchte sich
niemand auf dies Gebiet wagen, als ob dies sehr gefährlich sei… In Paris sei bei der jüngsten
Geberkonferenz diese Frage erörtert worden, doch dort sei die Antwort des Bergbauministers
oberflächlich und schwierig gewesen. Er habe sich hinter die Regierung zurückgezogen, die das
letzte Wort habe. Die Beurteilung liege aber vor, weshalb zögere man, die Empfehlungen umzusetzen? Darüber wisse man nichts. Wer in der Kanzlei des Premierministers oder im Büro des
Staatspräsidenten möchte nicht sehen, daß der kongolesische Staat wieder in seine Rechte eingesetzt wird? Das sei die Frage, die man sich stelle in Anbetracht der Todesstille, die seit Hinterlegung des Abschlußberichtes eingetreten sei…. Ob das Berbauministerium unfähig sei die Sache
in die Hand zu nehmen oder ob es irgendjemandes Komplize sei, fragt das Blatt…. Es sei unbedingt erforderlich, daß die Regierung heute den Bericht veröffentliche, um die Unsicherheit zu
beenden und den Verdacht auszuräumen, der den Bergbau überschattet, damit die Betroffenen
am hellen Tag reagieren könnten. Es müsse eine neue Ära der Transparenz und Fairness in den
aktuellen und zukünftigen Verhandlungen geschaffen werden. Die Geberkonferenz habe einige
Dynamik entwickelt. Die Ungerechtigkeit und die Mängel in manchen Verträgen würden eine
notwendige Unterstützung bekommen. Im Falle krasser Rechtsverstöße oder mangels einer Bereitschaft der kongolesischen Regierung geeignete Maßnahmen einzuleiten, läge es in der Verantwortung der Länder, aus denen die betroffenen Unternehmen kommen, sich im Namen des
humanitären Völkerrechts der Dinge anzunehmen. Das werde ein Zeichen für die kongolesische
Bevölkerung sein und eine Unterstützung für die Einführung von Methoden guter Regierungsführung wie auch zur Bekämpfung der Korruption. Die Schaffung eines dauerhaften Friedens,
der Wiederaufbau des Landes und die Verringerung der Armut hingen zum größten Teil vom
Erfolg dieses Prozesses ab. Denn wenn der Prozeß der Überprüfung der Bergbauverträge gut
geführt würde, dann hätte das den Vorteil, einen Beitrag zur Neubelebung der kongolesischen
Wirtschaft zu sein, zur nationalen Entwicklung und dann lege dies die Grundlage für eine gute
Regierungsführung und zur Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung der Rohstoffe des
Landes und diene dadurch dem Wohlergehen der gesamten Bevölkerung….
Der dissidente Tutsi-General Nkunda kann sich jetzt großzügig zeigen. In einem ersten Interview, das gestern am späten Abend in der BBC gesendet wurde, erklärte er sich zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, nachdem seine Truppen die Geländeverluste der Vorwoche
wieder zurückerobert haben. Allerdings müsse sich die kongolesische Regierung erstmal um die
Entwaffnung der Hutu-Milizen kümmern, welche die Tutsis im Kongo bedrohten. Er sehe seine
Hauptaufgabe im Schutz der Tutsi-Minderheit. Nkunda wird mit dem Satz zitiert, auf Regierungsseite stünden Huturebellen, die bewaffnet seien und ihre Ideologie bestünde darin, nur Tutsis töten zu wollen. So könne er nicht auf der Regierungsseite leben, wenn diese mit solch negativen Kräften zusammenarbeite. Die zurückeroberte Stadt Mushake sei hauptsächlich von Tutsis
bewohnt erwähnt der BBC Reporter, die aber derzeit zum größten Teil geflohen sei.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/7145415.stm
In der Schweizer Wochenzeitung Zeitfragen findet sich ein Interview mit dem Erzbischof von
Bukavu, François-Xavier Maroy, der kürzlich in der Schweiz war und bereits dem St.Galler
Tageblatt ein Interview gewährt hatte, das in diesem Presse-Tagebuch erwähnt wurde
(vgl.15.11.07). Die Überschrift ist: „Massenvergewaltigungen sind eine Kriegswaffe“. Die
Fragen zum dissidenten Tutsi-General Nkunda beantwortet der Erzbischof folgendermaßen:
Frage: Nkundabatware ist Tutsi-General. Heisst es also wieder Hutu gegen Tutsi, diesmal im
Kongo?
Erzbischof: [mit Nachdruck] Nein. Die Feindschaft zwischen Hutu und Tutsi ist eine rein ruandische Angelegenheit. Im Kongo ging es nie darum. Die Miliz von Nkundabatware ist gemischt
mit Hutu, Tutsi und andern Ethnien. Entscheidend ist das Geld, das für Kriegsdienste bezahlt
wird. Unterstützung kommt aus Ruanda.
Frage: Welche Parteien kämpfen in diesem Konflikt?
Erzbischof: Zunächst einmal die kongolesische Armee, welche die Grenzen verteidigen und die
Bevölkerung schützen sollte. Sie ist aber noch jung, klein und schwach. Dann die Miliz von
Nkundabatware, der international gesucht wird. Zudem kongolesische und ruandische Milizen.
Letztere sind Hutu, die von Ruanda beschuldigt werden, 1994 den Völkermord an den Tutsi begangen zu haben und dann in den Kongo geflohen sind….
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/massenvergewaltigungensind-eine-kriegswaffe/
In einem anderen Artikel der Zeitfragen vom 10.12. werden einige Hintergrundinformationen
zum Thema: Die Erzdiözese von Bukavu gegeben, insbesondere zur ganz bemerkenswerten
jüngeren Geschichte dieser Diözese. In dem Artikel wird davon gesprochen, daß einer der Vorgänger des jetzigen Bischofs als „Hahn gegen die Hexenmeister von Bukavu“ vorgegangen
sei…. http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/die-erzdioezese-vonbukavu/
Die Zeitfragen vom 10.12. haben noch einen Kongo-Artikel von Joseph M. Kyalangilwa, Ehrenpräsident der Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu und Präsident des Great Lakes Forum
International (Schweiz), der in dem Heft zum Thema: Systematische Vergewaltigungen in der
Demokratischen Republik Kongo schreibt.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/systematischevergewaltigungen-in-der-demokratischen-republik-kongo/
letzte Aktualisierung: 15.12.07 - 09.32 Uhr
Heute dominiert in Kinshasa die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2008. Was soll denn
auch noch aus dem Nordkivu berichtet werden? Jedem ist klar, was dort gelaufen ist – und daß
die kongolesische Armee nicht gerade Helden ihr eigen nennt, ist sowieso klar. So geht man also
heute in Kinshasa zum Alltag über. Und da geht’s dann nochmal um den Staatshaushalt von
2008… Die Regierung verschreibt sich eine Kur zum Abnehmen ist die Hauptüberschrift bei
Le Potentiel. Die Nationalversammlung habe mit 325 Ja-Stimmen, 50 Gegenstimmen und 5
Enthaltungen den Entwurf des Staatshaushaltes für 2008 gebilligt. Somit werde das Budget
höchstwahrscheinlich am 1.1.08 in Kraft treten. Damit habe das Parlament ein Meisterstück
vollbracht, sodaß der Präsident das Budget pünktlich verkünden könne. Parlamentspräsident
V.Kamerhe habe den Mitgliedern der Budgetkommission für die Qualität ihrer Arbeit gedankt –
und dafür, daß sie den Zeitplan eingehalten hätten. Man habe sogar noch Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen in Höhe von 175 Mrd. FC gefunden. Der Haushalt sei ein erster Schritt in den
Marsch zum Wiederaufbau des Landes, ein Durchbruch zu den fünf Baustellen des Präsidenten.
Er sei die Voraussetzung für die Förderung guter Regierungsführung und für den Kampf gegen
die Korruption, hob der Parlamentspräsident hervor. Der Artikel bringt dann detaillierte Zahlen
zu Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes, wobei nach wie vor die Zolleinnahmen einen beträchtlichen Batzen ausmachen. Die Ausgaben steigen um 33,1 % gegenüber 2007, bei den Personalausgaben sogar um 55,2 %. Am heutigen Samstag und am Montag sollen außerdem noch
Sondersitzungen des Parlaments stattfinden.
Freitag, 14. Dezember 2007
Hier fehlt nun noch, was die taz heute zu den Vorgängen im Nordkivu geschrieben hat. Nun, die
Botschaft ist klar: Kongos Armee in Auflösung - Die Niederlage der Regierungsarmee im
Osten Kongos gegen die Tutsi-Rebellen von Laurent Nkunda ist katastrophal. Regierungssoldaten desertieren. Die Rebellen des kongolesischen Tutsi-Generals Laurent Nkunda haben
triumphiert. Kongos Regierungsarmee hat alle Positionen im Rebellengebiet der östlichen Provinz Nord-Kivu, die sie seit Beginn des Krieges gegen Nkunda Ende August erobert hatte, wieder
verloren. Und nachdem fast die gesamte Armee in die Offensive gegen Nkunda geworfen worden
war, befindet sie sich jetzt in Auflösung….Diplomatische Beobachter warnen, Kongos Präsident
Joseph Kabila verlasse sich zunehmend auf militärische Lösungen politischer Probleme. Mangels militärischer Stärke sei diese Strategie zum Scheitern verurteilt, sagte der ehemalige EUSonderbeauftragte Aldo Ajello am Mittwoch in Brüssel: "Man sollte nicht mit den Muskeln spielen, wenn man keine hat." Dass Kabila den letzten Gipfel zu den Krisen der Region in Addis Abeba sowie den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon boykottiert habe, zeuge von mangelnder Dialogbereitschaft. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/kongos-armee-inaufloesung/?src=HL&cHash=60dd136e00
Wer etwas genauer wissen will, was jetzt im Nord-Kivu los ist, konnte dies ab heute mittag über
die BBC erfahren. Kongolesische Rebellen kämpfen für ihre Familien – ist die Überschrift
des Berichtes aus Mushake, das jetzt von den Rebellen Nkundas beherrscht wird. Die Rebellen
hätten über ihren Sieg getanzt und gesungen, doch anders als ihre Gegner von der kongolesischen Armee hätten sie keinen Alkohol getrunken, sondern frische Milch… Und sie seien wachsam geblieben… Im übrigen meldet die BBC, daß eigentlich schwer zu verstehen sei, wieso
Mushake wieder an die Rebellen fiel. Nur ein paar hundert Tutsi-Rebellen hätten die Stadt erobert und die gut ausgestattete kongolesische Armee vertrieben. Doch manche kongolesische
Soldaten hätten ihre eigene Führung als völlig korrupt bezeichnet. Die BBC kommt zu einem
einfacheren Schluß: Die Tutsi-Rebellen würden das Terrain sehr viel besser kennen als die Soldaten der kongolesischen Armee… http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/7143927.stm
Heute findet sich in Le Potentiel keine Kriegsberichterstattung, dafür eine tiefschürfende Hintergrundbetrachtung zum Thema: Der Krieg im Nordkivu und andere Kriege der Gegenwart.
Die Kongolesen, stets zu naiv, würden gemeinsam weise und intelligent, meint der Autor. Der
Fall von Mushake hat ihn bewogen, sich an einiges zu erinnern, was auch zu dieser Niederlage
geführt habe. Hier können nicht alle Einzelheiten dargelegt werden, die in dem Artikel angesprochen sind, doch der rote Faden sind die „kriminellen Netzwerke“, die den Kongo überziehen und
das Land ausplündern. Und auf eine besondere, auch diesen neuen Krieg betreffende Katastrophe weist der Auto hin: auf CONADER, die UNO-Organisation, welche über die Weltbank immense Mittel zur Abrüstung der Milizen im Kongo zu verwalten hatte, und die vor einiger Zeit
einen beträchtlichen Schwund konstatieren mußte, der durch Korruption und Bestechung entstanden war, wodurch im Osten nicht die Arbeit für die Demobilisierung der Milizen geleistet
werden konnte, die nötig gewesen wäre. Die „historischen Fakten“ der derzeitigen Kriegsherren
– und diese seien Nkunda, Kabila und Kagame – lägen als Rechtfertigung bereits vor. Die Analytiker wüßten, daß der Krieg ein Mittel sei, mit dem die multinationalen Unternehmen Zugriff
auf die Reichtümer des Landes bekämen, die sie dann unverschämt genießen könnten. Sie verfolgten drei Ziele: 1. die Kontrolle von Rohstoffen, 2. die Suche nach qualifizierten billigen Arbeitskräften und 3. die Dominanz von Märkten, um ihre Produkte zu verkaufen. In diesem Zusammenhang sei Krieg eine „einfache Taktik“ in ihren Handelsangelegenheiten. Es handle sich
um renitente Länder (derzeit oder historisch), deren Reichtümer unter der Kontrolle dieser oder
jener mulitnationalen Unternehmen stehen sollten. Sie dominierten das wirtschaftliche und politische Leben eines Landes und zwar zynisch und „thanatophil“ [in den Tod verliebt]. Sie hätten
nichts zu tun mit Moral und Ethik. Ihr Gott sei das Geld und sonst nichts. Und das würden sie
feiern…. Die Chefs würden gelegentlich Reden an das Volk halten, um dessen Resonanzfrequenz in bezug auf ihre neoliberalen Errungenschaften wahrzunehmen….
Der wirtschaftliche Durchbruch von China in Afrika habe Europa gezwungen, in Lissabon theoretisch zu erkennen, daß die postkolonialen Beziehungen mit Afrika tief paternalistisch gewesen
seien. Damit habe man Diktatoren gefördert, die weiterhin Hand an den Reichtum des Kontinents gelegt hätten. Als Beispiel wird eine Untersuchung über die Machenschaften der französischen Erdölfirma ELF zitiert, über deren schwarze Kassen die Förderung rivalisierender Kriegsherren im Kongo liefen… Man müsse anfangen die Lehren aus den „guten Absichten“ dieser
Leute aufzuspüren und die Funktionsweise jener, die glaubten, sie seien die „gefühlvollsten Köpfe der Welt“…. Man laufe Gefahr, nicht relevante Fragen zu stellen, wenn man nur auf Nkunda,
Kabila und Kagame blicke, doch dieser Krieg verdecke ein System der Plünderung und Korruption, bei dem die kongolesischen Behörden politische Akteure seien… Die Aufmerksamkeit
müsse auf die leonischen Verträge gerichtet werden, auf die Kahemba-Angelegenheit [wo Angola Hand auf kongolesische Diamentenfundstellen legt] und auf die „Abzweigung“ von Geldern
für die Nationale Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung
(CONADER). Und dann lasse sich im Internet einiges finden zur Unterstützung von Nkunda und
Kagame durch manche multinationale Konzerne und einige westliche Länder… Da sei dann die
Einbindung der regierenden Kongolesen (und anderer Kriegsherren) in die Unterzeichnung der
leonischen Verträge und in die Unternehmen, die in deren Genuß kommen und dafür Korruptionssummen fließen ließen und „Bewußtsein“ für die erste Runde der Kongowahlen kauften. Zu
diesem Thema gebe es Dokumente. Vor den Wahlen habe es so eine Veruntreuung von 100 Mio.
Dollar der CONADER „mit freundlicher Unterstützung von Paul Wolfowitz, dem ehemaligen
Direktor der Weltbank“ gegeben. Auch Joseph Kabila sei in diesem Dossier zitiert…. Man müsse klar sehen, daß dieser „Schwindel mit dem Frieden“ im Kongo über die Veruntreuung von
Geldern ging, die für die Entwaffnung, die Demobilisierung und die Wiedereingliederung bewaffneter Gruppen vorgesehen waren. Dies habe in der Bevölkerung Verwüstung gesät… Und
sei das nicht mit dem Segen der sogenannten internationalen Finanzinstitutionen geschehen? Sei
das nicht ein Beweis dafür, daß der Krieg eine einfache kommerzielle Taktik ist? Dies umso
mehr, als die Weltbank auch noch eines der Unternehmen finanziert habe, welches leonische
Verträge mit dem Kongo abgeschlossen habe…
Als Antwort auf Vorwürfe der Korruption habe es eine Untersuchungskommission der Weltbank
gegeben und gewisse Quellen behaupteten, Joseph Kabila habe persönlich auf Wolfowitz Druck
ausüben wollen, deren Bericht zu verhindern…. Dies sei ein Beispiel für ein mafiöses Netzwerk,
welches dazu diene, daß ein „Freundeskreis“ sich durch den Krieg im Kongo bereichere…. Was
tun? Ein „verantwortliches“ Parlament würde den Krieg im Osten und seine verheerenden Folgen nicht als Begleiterscheinung vernachlässigen. Zur Zerschlagung der kriminellen Netzwerke
müsse man erstmal in den verschiedenen Berichten über die leonischen Verträge und andere
Plünderungen der Rohstoffreserven des Kongos suchen…. Man müßte die Parteigrenzen überschreiten, lebenslang lernen, um gemeinsam Antworten auf grundlegende Fragen der Gerechtigkeit zu finden, die zur Wiederherstellung der Gemeinschaft nötig wären. Unser Wunsch wäre, so
das Blatt, wenn sich das Parlament auf diesen Weg begäbe. Leider sei dies schwierig. Es existiere eine Politik, bei der die Polizei auf alles schieße, was sich bewege und die Ruhe, welche die
mafiösen Netzwerke hätten, mache die Dinge auch nicht leichter. Dann sei noch die Angst vor
der Unsicherheit, welche den Opfergeist auch nicht gerade erhöhe…
Vorteilhaft wäre eine Befreiung des Afrikas der Großen Seen von den Hilfstruppen der neoliberalen Ordnung und dem mafiösen System der kongolesisch-internationalen Korruption… Die
Zivilgesellschaft und die Kirche seien dafür besonders geeignet. Aber die Suche nach äußeren
Zeichen der Macht und des Reichtums bleibe auch ihnen nicht erspart. So bleibe als Aufgabe für
die Asketen und Idealisten im „vorläufigen Kongo“, die Toten zu zählen, die über die zahlreichen politschen und konfessionellen Zugehörigkeiten fielen….
Die Zeitung „Junge Welt“ hat den gestrigen Artikel in der New York Times auch gelesen und
macht ihn zum Aufhänger seiner heutigen Berichterstattung unter dem Titel: Neuer Krieg im
Kongo - Kabilas Regierungstruppen laut Presse in Provinz Kivu zurückgeschlagen. UNO
hilft Kriegsverbrechern. Zivilbevölkerung auf der Flucht. Was mit der „UNO-Hilfe für
Kriegsverbrecher“ gemeint ist, wird im Schlußkapitel deutlich: Doch die »Friedenshüter« der
Vereinten Nationen sind in dem vorsätzlichen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo
längst Partei geworden – in einem Krieg, der eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat, deren
Dimensionen alles bisherige überstiegen (New York Times). Anfang des Monats gestand UNSprecher Michele Montas gegenüber der New Yorker »Inner City Press« ein, leisten die MONUC-Einheiten logistische Unterstützung. Konkret, sie schaffen für Kabila Munition und Soldaten an die Front. Und so wird unter der blauen Fahne der UNO der Nordosten Kongos in eine
Zone des Grauens verwandelt. Das Blatt schreibt außerdem: Laut New York Times ist Kabilas
Regierungsarmee ausgerechnet mit tatkräftiger Unterstützung dieser aus Kriegsverbrechern
bestehenden FDLR-Miliz gegen die Truppen von General Nkunda vorgegangen und in Kivu
einmarschiert.
Diese Behauptung stützt sich auf einen Satz in dem NYT-Artikel, in dem es heißt, die FARDC
habe auch mit der FDLR gegen Nkunda kooperiert, [The Congolese Army has relied on ethnic
militias to help fight its enemies, and it has also cooperated with the Rwandan Hutu militia, now
known as the F.D.L.R., to fight General Nkunda’s forces, according to former and current members of the militia and human rights workers.] was für die Vergangenheit stimmen mag, und der
NYT-Satz dürfte sich sprachlich auf diese Vergangenheit beziehen. Für die gegenwärtige Auseinandersetzung ist das aber eine sehr gewagte Behauptung und zeugt eher von geringer journalistischer Sorgfalt bei diesem Blatt, wenn der UNO mit dem NYT-Satz deshalb jetzt vorgeworfen
wird, sie unterstütze Kriegsverbrecher. Interessanterweise folgt man ja in dem Artikel der Argumentation Nkundas, die man bei der NYT herausliest…. Aber das sind wiedereinmal die Besonderheiten deutscher Vernebelungs-Berichterstattung. http://www.jungewelt.de/2007/1214/014.php
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die heutige Ausgabe des Presse-Tagebuchs kommt – reisebedingt – wieder etwas verspätet. Wir
bitten um Nachsicht… Aber die militärische Wende im Osten wurde ja bereits dargestellt. Man
ist weder froh über den militärischen Schlagabtausch, noch über den neuen Triumph des dissidenten Generals Nkunda, der sicherlich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof
besser aufgehoben wäre als in den Rutshuru-Bergen…
Le Potentiel berichtet heute im Hauptartikel: Kinshasa werden Verhandlungen angeboten Abwechselung bei Nkunda. „Ach, der Frieden im Kivu“, stöhnt unser Blatt in Kinshasa. Dies
sei der Wunsch aller Kongolesen. Aber anscheinend sei dieser Traum nicht greifbar. Und dennoch werde von der Regierung alles getan, damit wieder schnell Frieden einkehre. Die Sicherheitslage sei unter Kontrolle und Nkunda erkläre sich zu einem „Dialog“ mit Kinshasa bereit…
Doch seien die Kämpfe zwischen der Nationalarmee und den Rebellen noch nicht gestoppt. Weit
gefehlt. Sie würden fortgesetzt, trotz relativer Ruhe auf dem Schlachtfeld. Vor allem in Sake, nur
30 km vor Goma, der Hauptstadt der Provinz entfernt. Nkunda habe also am Mittwoch nach
Meldung der afp „Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung verlangt“. Er glaube, das
Ende der Probleme sei politisch und nicht militärisch… Die Position Kinshasas sei indes bekannt. Man werde nicht mit einem General verhandeln, der weiterhin Tod und Leid über die unschuldige Bevölkerung säe, die in Lager flüchten müsse, habe der Staatspräsident am 6. Dezember in seiner Rede gesagt.
Inzwischen, so habe Radio Vatikan berichtet, äußerte sich der Bischof von Goma, Faustin Ngabu zugunsten einer politischen Option anstelle der militärischen. Er forderte die Wiederaufnahme
von Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen. Beobachter hielten das Angebot von
Nkunda für eine „einfache“ Abwechslung. Sein Ziel sei die Destabilisierung des Landes aus Partikularinteressen. Nkunda möchte, so habe ein Analytiker gewarnt, die internationale Gemeinschaft dazu führen, daß die Regierung als feindlich zu einer politischen Lösung der „Krise“ angesehen werde. Am gestrigen Mittwoch habe der Ministerrat unter dem Vorsitz von Kabila getagt. Dort sei der jüngste Sieg Nkundas an der Front „minimiert“ worden. Er habe halt wieder
einige Ortschaften eingenommen, doch die Situation sei nach wie vor weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen, die einen echten Vorteil auf dem Gelände hätten. Die Bevölkerung
solle sich nicht durch parteipolitische Analysen von Leuten demoralisieren lassen, die kein Mandat des Volkes dafür hätten. Die gleichen Leute würden auch Sportveranstaltungen für ihre
dunklen Ziele instrumentalisieren… Die Regierung forderte eine „Mobilisierung aller Kongolesen“, die „wie ein Mann“ sich gemeinsam für eine Beendigung der Unsicherheit im Nordkivu an
die Arbeit mache, genauso wie für den Wiederaufbau des Landes im Rahmen der fünf Baustellen… Auf der anderen Seite habe die MONUC die Aufständischen gewarnt, nicht die „rote Linie
von Sake“ zu überschreiten, wo sich viele Flüchtlinge befänden, die vor den Kämpfen zwischen
den Rebellen und der FARDC geflohen seien. MONUC-Chef William Swing habe erklärt, trotz
des Falls der Stadt Mushake werde die UNO die Stadt Sake verteidigen. Die UNO habe weitere
4.500 Blauhelme in die Kivuprovinzen beordert, um die Bevölkerung zu schützen und die
FARDC zu unterstützen. Der Chef der MONUC habe versucht die Bevölkerung zu beruhigen
und erklärt, man werde Goma und Sake verteidigen und mit der FARDC verhindern, daß die
Dissidenten weitere Fortschritte machten. Konkret habe die UNO auch Mushake nicht verlassen.
Dort seien mobile Einsatzkommandos tätig, um eine Zerstörung der Ortschaften zu verhindern
und Vertriebene zu schützen. Die MONUC habe außerdem die Ortschaft Nyanzale der FARDC
zurückerstattet. Man unterstütze die kongolesische Armee mit Transporten, Munition, Verpflegung, Nahrungsmittel und Medikamenten. Sie habe 151 verletzte kongolesische Soldaten evakuiert und halte eine Flugdienst aufrecht, gemäß ihrem Mandat…
Der Kommentar im heutigen Potentiel ist schlicht überschrieben mit „Kalvarienberg“. In der
katholischen Tradition sind dies Nachbildungen der Kreuzigungsstätte Jesu auf Golgatha. Immer
dasselbe, schreibt das Blatt. Der Osten des Kongos versinke in der Gewalt. Gewalt, nichts als
Gewalt. Dies sei der tragische Film, welcher derzeit in diesem Teil der Republik ablaufe. Alles
sei der Sprache der Waffen untergeordnet… Dies sei ein Martyrium. Ein Kalvarienberg… Es
gebe kein anderes Wort um deutlich zu machen, was die Zivilbevölkerung im Osten des Kongos
erlebe. Jede weitere Minute sei ein Alptraum für Hunderttausende von Kongolesen, Frauen,
Männer, Kinder, Alte… Sie alle hätten alles verloren, was sie hatten, alle ihre Güter oder würden
dies gerade verlieren, auch ihre Menschenwürde. Ihre Dörfer würden niedergebrannt, ihre Häuser niedergemacht, genauso wie ihre Felder, aus denen sie ihren Lebensunterhalt bezogen hatten.
Viele Frauen seien vergewaltigt worden. Dies sei ihr Alltag. Vielleicht könnten sich sowas nicht
alle Menschen vorstellen, was da die Bevölkerung des Nordkivu für einen Leidensweg durchmache. Die Provinz sei Schauplatz unzähliger Greueltaten und Schrecken, die jedes Verständnis
überstiegen. Die herzergreifenden Zeugenaussagen zu den unglücklichen Opfern sollte in der
Regel kein Herz unempfindlich lassen. - Doch leider scheine das Drama im Kivu nicht viel zu
bewegen…. Die Bevölkerung habe aber keine Gleichgültigkeit verdient. Human Rights Watch
habe betont, daß alle Zivilpersonen unter dem Schutz des Völkerrechts stünden, das von allen
Militärpersonen beachtet werden müsse. Doch stattdessen hätten praktisch jedes Mal, wenn sich
die Konfliktparteien bekämpften, sie auch Zivilisten getötet, vergewaltigt und geplündert hätten.
Diese Mißbräuche müßten aufhören. Auf alle Fälle sei die Lage im Kivu mehr als besorgniserregend. Man erwarte Lösungen – so schnell wie möglich…
Am Donnerstagmittag brachte auch die BBC einen Bericht mit der Überschrift „Kongolesische
Rebellen rufen zu Friedensgesprächen auf“. Kabila habe bis zur Stunde jede Verhandlung
abgelehnt und der UNO-Generalsekretär habe die Rebellen aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Stattdessen würden die Rebellen inzwischen beginnen, die Stadt Sake anzugreifen…
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7141941.stm
Aus Sake berichtet heute ausführlich eine Korrespondentin der New York Times: Nach Zusammenstößen Furcht vor Krieg am Rande des Kongos ist die Überschrift. Schwere Kämpfe
zwischen der kongolesischen Armee und einem dissidenten General hätten das Land zurück in
den Krieg geworfen, der den gerade flügge gewordenen demokratischen Staat unterminiere und
einen neuen regionalen Konflikt in einem Maßstab heraufrufe, den das Land seit Jahren nicht
mehr gekannt habe. Viele sprächen davon, diese Kämpfe würden das Land in die Situation vor
2003 zurückwerfen. Damals habe Afrikas schlimmster moderner Krieg stattgefunden, der durch
ethnische Spannungen zwischen Hutus und Tutsis genährt worden sei, welche auch zu dem Völkermord im benachbarten Ruanda geführt hätten. Dazu komme das Interesse an den ungewöhnlich reichhaltigen Bodenschätzen, besonders im Nordkivu… Keins dieser Probleme sei vollständig gelöst worden und die jüngste Gewalt habe allein im vergangenen Jahr 425.000 Menschen
aus ihren Wohnungen vertrieben, einschließlich der Bewohner dieser strategisch wichtigen Provinzstadt Sake. Viele seien schon zum zweitenmal innerhalb von zwei Wochen geflohen, als
General Nkunda seine Truppen in die benachbarten Orte geschickt habe. Die Stadt sei von UNOTruppen besetzt worden, nachdem die kongolesische Armee geflohen sei. Frau van Woudenberg
von Human Rights Watch wird mit der Aussage zitiert, die grundsätzlichen Probleme, die zu den
ersten Kongokriegen geführt hätten, seien mit den Friedensprozessen der letzten Jahre nie gelöst
worden. Jetzt sehe man die Resultate davon. Nachdem man den Blick auf die Krisen in Darfur,
Somalia und anderswo gerichtet habe, sei der Kongo jetzt wieder auf die Tagesordnung der Amerikaner und Europäer für Afrika „gesprungen“. Außenministerin Rice habe letzte Woche Führer der Region getroffen und ein anderes hochkarätig besetztes diplomatisches Treffen sei für
dieses Wochenende geplant. Man erinnere sich an den Kongokrieg, der schon vier Millionen
Tote erfordert habe seit 1996. Die jetzige Situation sei die schlimmste, welche die UNO seit
2003 hatte, habe Patrick Lavand gesagt, der in Goma UNO-Hilfsmaßnahme koordiniere. Und sie
sei dabei, noch schlimmer zu werden. Die Wurzel des Kongokrieges [die NYT spricht auch
fälschlicherweise von einem „Bürgerkrieg“] liege direkt im ruandischen Völkermord. Die Täter
der Abschlachtung von 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus flüchteten über die Grenze in den
Kongo und mit ihnen mehr als eine Million ruandische Hutu-Flüchtlinge…. So wie damals riskiere die gegenwärtige Krise wieder, daß die Nachbarn Kongos, besonders Ruanda, Uganda und
Burundi sich einmischten. Heute seien die Krankenhäuser Gomas überfüllt mit dürren Kindern,
die so unterernährt seien, daß sie über eine Sonde ernährt werden müßten. Außerhalb der Stadt
entstünden überall Flüchtlingscamps und mehr als 800.000 Menschen seien bereits in der Region
vertrieben… Auf der Straße zwischen Goma und Sake seien überall Familien mit Sack und Pack
unterwegs und suchten einen geschützten Ort. Man schlafe im Freien, am Rand der Straße und
friere sich durch eine kühle Nacht… Überfüllte Lager bemühten sich die Neuankömmlinge noch
unterzubringen. Dort gingen die Zelte, die Nahrungsmittel und das Wasser bald aus. Man benötige dringend weitere Hilfsmittel, habe ein Sprecher der UNO-Flüchtlingshilfsorganisation gesagt. Im zweiten Teil des Artikels wird dann über die militärische Situation berichtet, die schon
weiter oben anderswo dargestellt ist. Dann heißt es: Weitere Niederlagen würden die Regierung
von Kabila destabilisieren, der wegen dieser Unruhen schon Unterstützung verliere. Die Regierungstruppen, welche noch vor einer Woche hochmotiviert und diszipliniert erschienen, seien im
Handumdrehen zu einem betrunkenen Plöbelhaufen degeneriert, als sie überstürzt die Stadt Kingi verlassen hätten. Ihnen seien dann Hunderte von Familien gefolgt. Sie seien dann von den
Soldaten bestohlen worden. Ein Mann berichtet, er habe neun Ziegen mit auf die Flucht genommen. Jetzt habe er nur noch eine. Die Soldaten hätten sein Eigentum gestohlen. Jetzt suche er für
seine Familie nur noch einen Platz zum Schlafen und etwas Nahrungsmittel. Der Artikel der
NYT mischt in bewährter Qualität solche Detailinformationen mit Nachrichten von der „hohen
Politik“. Kinshasa sei in Panik, habe ein hoher UNO-Offizier gesagt. Dort habe man alles auf die
militärische Karte gesetzt und sei jetzt gedemütigt worden. Doch die Neuaufnahme von Verhandlungen mit Nkunda sei ein gefährlicher Vorschlag für Kabila. Andere ethnische und regionale Milizen, die durch den Integrationsprozeß gingen, würden dann vielleicht auch wieder
kämpfen, um die Kontrolle über lukrative Bergwerke zu bekommen. Sie könnten sich über die
Sonderbehandlung ärgern, die dann Nkunda zuteil werde… Nkunda verlange, daß seinen Leuten
erlaubt werde, im Nordkivu zu bleiben. [Also nicht innerhalb der FARDC in andere Landesteile
versetzt werden.] Er fordere außerdem die Entwaffnung und Deportation der ruandischen Hutumilizen, von denen einige für den Völkermord 1994 verantwortlich seien. Die Kritiker von
Nkunda, darunter die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des Nordkivu, die kongolesische Regierung und die UNO, betonten, daß er ein „Warlord“ sei, der finanzielle und politische
Interessen verfolge und dafür ethnische Gründe vorschiebe….
http://www.nytimes.com/2007/12/13/world/africa/13congo.html?_r=1&th&emc=th&oref=sl
ogin
Ein weiterer Bericht über die Rückeroberung von Mushake findet sich bei der BBC hier:
Mittwoch, 12. Dezember 2007
Nach der gestrigen Pause, die eher einer Sprachlosigkeit entsprach, ist heute der Krieg im Nordkivu wieder Hauptthema bei Le Potentiel: Nach dem Verlust von Mushake – Regierung zwischen Verschleißkrieg und totalem Krieg ist die Überschrift. Aus dem Nordkivu seien
schlechte Nachrichten gekommen, die von allen Quellen bestätigt würden. Am Montag sei nicht
nur Mushaki gefallen, wo die Armee noch sechs Tage zuvor die Milizen verjagt habe, sondern
auch in Kazuba, in der Nähe von Rumangabo, 50 km von Goma entfernt, in der RutshuruRegion seien wieder Kämpfe ausgebrochen. Die Fortsetzung der Kämpfe, ohne Hoffnung darauf,
daß eine Fraktion Konzessionen mache, berge das Risiko immer höherer Kosten, die vor allem
von der Zivilbevölkerung getragen werden müßten, die von den kriegstreiberischen Soldaten als
Geisel genommen werde … Mushake liege wie ein Riegel [westlich] vor Goma und die
FARDC habe die Stadt um jeden Preis halten wollen. Doch ein Rückschlag habe diese Absicht
Montagnachmittag gestoppt. Die Aufständischen hätten auch die Ortschaft Bihambwe genommen, im Nordwesten, während die FARDC sich jetzt auf Kingi, an einem Zufahrtsweg zu den
Bastionen Nkundas konzentriere. Noch sei nicht alles verloren. Die Armee habe zwar einen
Rückschlag erlitten, habe die Sprecherin der Blauhelme erklärt, aber es sei nicht das erstemal,
daß die Orte Mushake und Karuba in die Hände der Aufständischen gefallen seien. Die Blauhelme stünden nur wenige hundert Meter vom Dorf Mushake entfernt, habe sie gesagt. Dagegen
seien Tausende von Zivilisten und Soldaten Richtung Südkivu geflohen… In den übrigen Gebieten gebe es gelegentliche Scharmützel. Die FARDC habe beinahe 25.000 Männer im Nordkivu
„massiert“, gegen rund 4.000 Rebellen… Noch am 5. Dezember habe die Regierungsarmee den
Fall von Mushake als „großen Sieg“ gefeiert. Jetzt müßten alle Strategien überprüft werden. Die
kongolesische Regierung, so Beobachter, verteidige ihre Haut in einem Verschleißkrieg oder sie
sei zu einem totalen Krieg gezwungen. Der Konflikte drohe zu verhärten mit allen vorhersehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Staatskasse… Die Regierung sei in die Enge
getrieben worden und müsse sich engagieren zur Rettung der Ehre auf dem Schlachtfeld alle ihre
Kräfte einzusetzen… Sie müsse ihre Autorität im Nordkivu wieder herstellen, um Präzedenzfälle
zu vermeiden, denn schlechte Beispiele seien ansteckend… Allerdings hätten sowohl die UNO,
die EU, Washington und zweifellos auch einflußreiche afrikanische Führer vor den Kämpfen
eine politische und diplomatische Lösung empfohlen. Aber Kinshasa habe einseitig seinen Weg
beschlossen, der in Verbindung mit dem Abkommen vom 9.November, das in Nairobi unterzeichnet wurde, stand und so sei niemand überrascht gewesen, wenn vor Ort wieder zu den Waffen gegriffen worden sei. Insgesamt gesehen sei immer empfehlenswert Augenmaß zu halten und
mehr auf Pragmatismus als auf Gewalt zu setzen…
Die britische Zeitung „The Independent“ hat ihren diesjährigen Weihnachts-Spendenappell zugunsten des Schutzes der Berggorillas im Virunga-Nationalpark ausgerichtet. Das ist also dort,
wo jetzt Nkunda seine Waffen sprechen läßt. Man will (unsichtbare) Zäune installieren, um die
Berggorillas zu schützen. Sie würden Eindringlinge abwehren… Ob das eine Lösung ist ? …
http://news.independent.co.uk/appeals/article3244721.ece
Die katholische Tagespost aus Würzburg scheint Afrika zu entdecken. Heute läßt sich dort jemand zum Thema „Afrikanische Geisteraustreibung“ aus und gemeint ist wohl augenzwinkernd der Einsatz von Angela Merkel gegen Mugabe in Portugal. Der Artikel beginnt mit diesen
Worten: Gut 50 Jahre nach Entlassung der ersten afrikanischen Staaten in die Unabhängigkeit
lastet die koloniale Vergangenheit noch immer schwer auf der Gegenwart Afrikas – sei es als
Hemmschuh für Entwicklung etwa in Form ungerechter Handelsstrukturen oder einer einseitig
auf den Rohstoffexport ausgerichteten Wirtschaft. Ebenso aber ist der Kolonialismus als Propagandainstrument bei all jenen Staatschefs beliebt, die sich in der Welt durch Korruption und
Gewaltherrschaft einen Namen gemacht haben. Der letzte Satz fragt natürlich nicht danach, wie
so manche afrikanische Potentaten an die Macht gelangt sind oder dort gehalten werden, nämlich
u.a. durch Machenschaften ihrer ehemaligen Kolonialherren und Konsorten. Zum Thema „Kongo“ weiß der Artikelschreiber dann auch noch folgendes in die Welt zu setzen: Das gilt vor allem für die Menschenrechte. Man denke an die Demokratische Republik Kongo oder an die Krisengebiete im Sudan. Dies sind Staaten, die ihre Kritiker gerne als Neokolonialisten beschimpfen
und auf Nichteinmischung in ihre „inneren Angelegenheiten“ pochen. Ach, ist das wahr? Der
Kongo beschimpft andere als Neokolonialisten? Wo hat der „Afrikaspezialist“ der Tagespost
wohl seine Sporen verdient? Etwa bei den Besserwissern? http://www.dietagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=36621
Inzwischen tauchen Nkundas Truppen auch vor der Stadt Sake, 30km vor Goma auf. Dies hat, so
die amerikanische nasdaq, ein Dienst des Wall Street Journals, die UNO-Truppen veranlaßt
Nkunda zu warnen, die Stadt anzugreifen, da dies die Blauhelme nicht zulassen würden.
http://www.nasdaq.com/aspxcontent/NewsStory.aspx?cpath=20071211%5cACQDJON200
712111308DOWJONESDJONLINE000636.htm&
Über Reuters wird von Human Rights Watch über die beklagenswerte Situation der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten des Nordkivu ausführlich berichtet, die Kriegsparteien werden
aufgefordert, die Zivilisten zu schonen:
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/HRW/b313751444f2e5ed7f2b9f39de55ca37.htm
Joe Bavier von Reuters berichtet ebenfalls ausführlich aus dem Nord-Kivu. Er ist derzeit in der
Stadt Minove stationiert. Im Moment geht’s um einzelne Siedlungen und Hügel, die umkämpft
werden – und die Zivilbevölkerung wird in die Flucht getrieben.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L11351715.htm
Die drei „K’s“ (Kriege, Krankheiten, Katastrophen) im Kongo schlagen ihre Wellen im europäischen Blätterwald. Zur Abwechslung bringt Südtirol-Online (ist das heute schon Italien?) mal
ein Interview mit dem Gufidauner Hans Peter Vikoler, der für die UN-Organisation „World
Food Programme“ im Kongo im Einsatz ist. Er hält sich im Krisengebiet auf und hat Südtirol
Online einen Lagebericht erstattet. Darin gibt der Herr aus Tirol folgendes zum besten:
Die Demokratische Republik Kongo ist ein riesiges Land mit einer Oberfläche von 2.500.000
Quadratkilometern; fast ganz Europa würde hineinpassen. Gleichzeitig gibt es grundverschiedene geographische Bedingungen. Viele Orte sind nur aus der Luft zu erreichen und es gibt eine
extreme ethnische Vielfalt, weshalb es immer schwierig bleiben wird, das Land zentral von einer
über 2.000 Kilometer entfernten Hauptstadt zu verwalten oder irgendwie unter Kontrolle zu
bringen. Die Lösung wäre eine Föderation, die übrigens in der neuen Verfassung vorgesehen ist,
aber der Wille dafür unter den Regierenden ist kaum vorhanden….
Die Nachbarländer Ruanda, Uganda und Burundi sind stark überbevölkert und haben geringe
Ressourcen; sie haben keinen anderen Ausweg, als sich auf die eher dünn besiedelte und ressourcenreiche Kivu-Provinz auszudehnen, um zu Überleben. Dies ist ein unaufhaltsamer Prozess, wobei Laurent Nkunda nur eine temporäre Figur als Schutzperson der 'Immigranten' darstellt. Dazu reiht sich noch die ungelöste Frage des geforderten Rechts der ugandischen und
ruandesischen 'Legionäre', die vor zehn Jahren Laurent Kabila an die Macht verholfen haben
und nun an dieser teilhaben wollen.
Übrigens sollte der Herr Vikoler vielleicht mal ins „Flachlandtirol“ kommen und sich Holland
anschauen. Das ist auch total übervölkert (die meisten Menschen pro qkm weltweit) und hat
(bisher) noch kein Bedürfnis, sich nach Niedersachsen auszudehnen. Im Gegenteil. Mindestens
das gesamte Rheinland wird von der holländischen Landwirtschaft mitversorgt. Spätestens jetzt
müßte klar werden, welch gefährlicher Unsinn da in Südtirol verzapft wurde.
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&p=5&ArtID=105210
In der in Abu Dhabi erscheinenden Khaleej Times findet man einen afp-Artikel über eine Demonstration von Kongolesen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bei der gefordert wurde, daß dieser sich auch um die vergewaltigten Frauen im Ostkongo kümmern solle,
deren Vergewaltiger in der Regel (bisher) straffrei ausgingen. Gefordert wird auch, daß dies als
Kriegsverbrechen geahndet wird.
http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticleNew.asp?xfile=data/theworld/2007/December/t
heworld_December377.xml&section=theworld&col=
Ein schweres Schiffsunglück auf dem Kongofluß wird aus der Region von Lisala gemeldet, auf
halbem Wege zwischen Kisangani und Mbandaka, ganz im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Man habe bereits 40 Tote aus dem Kongo gezogen und verschiedene seien vermißt.
Das Schiff sei gekentert, schreibt via afp Independent-Online in Südafrika. Über 220 Menschen
seien von der Flußpolizei geborgen worden. Das Schiff, welches auf dem Weg nach Kinshasa
war, habe darüberhinaus größere Ladungen Öl und Holz an Bord gehabt.
http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20
071210231739727C732108
In einer anderen Meldung ist bei Independent-Online zu lesen, daß im Kivukrieg die Rebellen
die zwei Orte Mushake und Karuba am Montagnachmittag zurückerobert hätten. Dies verlautete
aus UNO-Kreisen, so heißt es. Kongolesische Armeesprecher seien nicht zu erreichen gewesen.
Allerdings habe Kabila auf eine Reise nach Rom (vorläufig) verzichtet, wo eine Audienz mit
Papst Benedikt vorgesehen war. Sein Sprecher habe gesagt, der Platz des Präsidenten sei jetzt im
Kongo.
http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20
071210231702101C213191
Bei Reuters, deren Korrespondent Joe Bavier aus Goma berichtet, wird diese Nachricht noch
nicht ganz bestätigt. Zwar weiß er von einer Tutsi-Gegenattacke auf Mushake zu berichten, wo
die Rebellen offenbar die umliegenden Berge wieder besetzt hätten, er schreibt aber gleichzeitig,
die Regierungsarmee berichte über Fortschritte in Kirolirwe, einem Ort 35 km nordwestlich von
Goma. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L10329596.htm
In der heutigen Ausgabe von Le Potentiel dagegen findet keinerlei Kriegsberichterstattung statt.
Dafür steht unter der Überschrift: Nationalversammlung - Budget 2008: Ende der Arbeiten
der Kommission die Arbeit des Parlaments im Mittelpunkt der Berichterstattung. Die Haushaltskommission der Nationalversammlung habe ihre Arbeit abgeschlossen und jetzt werde das
Plenum einberufen, damit das Budget 2008 unter Dach und Fach kommt. Kabila und Gizenga
seien entschlossen das Programm zur nationalen Wiederbelebung zum Erfolg zu führen.
Die Haushaltsprüfung sei, wie versprochen, unter Beteiligung von Gewerkschaftern und Verantwortlichen der Finanzbehörden durchgeführt worden. Man habe über die „tatsächlichen“ Finanzeinnahmen diskutiert und gehe davon aus, daß diese höher als geplant ausfallen. So wolle
man die Haushaltsbeträge etwas erhöhen. Sollten die Einnahmen am Ende doch nicht ausreichen,
müsse man etwas mehr Geld drucken, was „gar nicht empfohlen“ werden könne. Vor allem
müßten die Finanzbehörden wachsam sein, damit ihnen nicht „weiterhin“ Einnahmen entgingen,
die ihnen zustünden. Man wolle mit den „fünf Baustellen“ des Staatspräsidenten in Schwung
kommen… Sicherlich, das Budget 2008 sei für den Kongo nicht ausreichend. Man müsse von
den Eigenmitteln 36 % für die Auslandsschulden aufwenden, 31 % für die Löhne der Staatsangestellten und 31 % für die Provinzen – das seien schon 98 % der Einnahmen. Wichtig sei ein stabiler makroökonomischer Rahmen, weil dieser den Staatshaushalt „beruhigt im Hinblick auf die
Verringerung der Armut“. Im Haushalt fehlten ausreichende eigene Mittel für Gesundheit, Bildung, Betriebskosten. Auch wenn noch einige externe Unterstützungen kämen.
Für die Regierung sei das Wichtigste eine Mentalitätsänderung zu einer Logik der „guten Regierungsführung“, um die Ziele erfolgreich zu erreichen. Ansonsten stehe das Budget 2008 „im Zeichen des Wachstums“. Man sei ja optimistisch. Ziel des Präsidenten und des Premierministers
sei, die Sorgen der Bevölkerung zu berücksichtigen, höre man aus Kreisen in der Nähe der „Primature“….
Krieg Kivu: Vermeidung der Stagnation ist heute die Schlagzeile von Le Potentiel und das
Blatt macht sich so seine Gedanken zur Entwicklung in dieser Provinz. Nach Nairobi und Addis
Abeba habe man Durst, die weiteren Ereignisse kennenzulernen, doch es gebe da noch Nebel in
der Luft… Versprochene militärische Unterstützung des Kongos beim Kampf gegen die Interahamwe-Milizen und gegen die Aufständischen von Nkunda bleibe ein Wunschdenken. Auf der
anderen Seite werde die Umsetzung des vereinbarten Aktionsplanes von Kigali „noch geprüft“.
Die jüngsten Ereignisse gäben den Eindruck einer Tendenz, daß „die Dinge versinken“. Die
letzten Nachrichten würfen zahlreiche Fragen auf. Der Krieg versinke im Schlamm und nehme
die Bevölkerung des Nordkivu in Geiselhaft. Tatsache sei, daß das eigentliche Problem nicht ein
militärischer Sieg sei. Sogar Kabila habe von diplomatischen Lösungen in seiner letzten Rede
gesprochen. Doch die Situation stagniere, der Frieden kehre noch nicht ein. Eine interessante
Frage sei indes, gegen wen Nkunda seine Waffen erhebe. Seit jeher verkünde er lauthals, daß
seine Daseinsberechtigung die Bekämpfung der ex-FAR oder der Interahamwe sei, also der Hutumilizen. Doch wenn man sich die Dinge genauer ansehe, habe er, wie man wisse, diese in all
den Jahren noch nie bekämpft. Dagegen rühme er sich über seine Macht über die FARDC, also
der kongolesischen Armee. So bleibe die Frage der Interahamwe nur ein Vorwand, mit dem Ziel
der Destabilisierung des Kongos, um seinen Reichtum zu plündern und wenn nötig zu balkanisieren. Denn schon während der fünfjährigen Besetzung der Region durch die Armee Ruandas
habe man sich nie um die Neutralisation der Interahamwe gekümmert. Ganz im Gegenteil. Die
Ruander seien sogar bis nach Kinshasa gezogen. Man habe in Kisangani sogar gegen die ugandische Armee gekämpft, jedoch nie gegen die Interahamwe. Dafür aber umso mehr gegen die kongolesische Armee. Die Zeit sei gekommen von einer Hinterlist zu sprechen. Man könne weiterhin von einem Gipfeltreffen zum nächsten reisen, ohne auf das Wesentliche zu kommen. Das sei
kriminell, denn das kongolesische Volk werde getäuscht. Man ermorde die Menschen, die man
erniedrige bis zur Enteignung ihrer Heimat. Und es gebe mehr und mehr unwiderlegbare Beweise, daß alles mit dem Segen der internationalen Gemeinschaft geschehe. Wenn die bisherigen
Abkommen eine neue Ära des Friedens einläuten wollten, werde es Zeit, daß sie umgesetzt würden. Der Kongo sei noch nicht aus dem Tunnel raus und alles verzögere den nationalen Wiederaufbau….
*
Die International Herald Tribune bringt heute was internationale Investoren suchen: ein gutes
Gewissen für den Erwerb von Anteilen der sogenannten Geierfonds. Sie befänden sich in einer
„unheiligen Allianz“ mit den Korruptionsbekämpfern, schreibt das Blatt, denn Schuldenerlasse
würden nur den korrupten Eliten gewisser Drittweltländer helfen in ihrem üblen Treiben gegen
ihre eigenen Völker weiterzumachen. Erst die Gerichtsprozesse zur Eintreibung alter Schulden
würden sie zur Verantwortung ziehen und machten den straflosen Verschuldungen ein Ende.
Einer der Geierfonds, Elliot Associates, der die Schulden von Kongo-Brazzaville mit gutem Gewinn aufgekauft hat, wird zitiert, man könne nicht für die Probleme dieses Landes verantwortlich
gemacht werden. Die Armen in jenen Ländern seien arm, weil die Verantwortlichen dort versagt
hätten, wurde in einer Erklärung verkündet. Als ob das noch unterstrichen werden müßte schließt
der Artikel mit einem Zitat eines Lehrers aus Brazzaville, dessen Schule keine Schulmöbel besitzt: „Unsere Kinder müssen auf den Knieen schreiben, obwohl unser Land Holz exportiert. Wir
wissen einfach nicht, wohin unser Geld geht. Wir beten für eine Änderung…“ Und eine Antwort
hat der Artikel schon ein paar Abschnitte vorher gebracht: 3,3 Mio. Dollar investiert die Regierung allein in den USA in eine Lobby-Kampagne gegen die Geierfonds, was immerhin schon zu
einer Kongreßanhörung geführt hat…
http://www.iht.com/articles/2007/12/10/africa/10congo.php?page=1
Die indische Agentur New Kerala bringt einen Artikel über die Neueinrichtung eines Naturschutzparks im Kongo, der „zwanzigmal größer“ als das Stadtgebiet von Neu Delhi sei und wo
vor allem neben den Elefanten die gefährdeten Bonobos geschützt werden sollen. [Wir hatten im
Presse-Tagebuch schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen.] Diese Affenart komme nur im
Kongo vor und zeichne sich durch ihr friedliches, kooperatives und matriarchales Gesellschaftsmodell aus. Die Bonobos seien darüber hinaus Tiere, welche dem Menschen am nächsten stünden. Sie seien aber heute vom Aussterben bedroht durch Abholzung und Wilderei.
http://www.newkerala.com/one.php?action=fullnews&id=902
*
Plötzlich findet sich sogar in Deutschland eine Fülle an Nachrichten, bei denen der Kongo zumindest vorkommt… Was das Handelsblatt schon am Samstag verkündete, wird nun auch von
der Deutschen Presse Agentur vermarktet. Und beispielsweise die Passauer Neue Presse bringt
dann auf diesem Wege die Nachricht: China schließt in Afrika Milliardengeschäft ab. Brandneu – für die deutschen Bayern an der Donau. Da ist dann z.B. dies zu lesen: Im Rennen um Rohstoffe und Absatzmärkte in Afrika macht China den Europäern erfolgreich Konkurrenz. Während
die Europäische Union mit den Ländern Afrikas in Lissabon über eine neue Grundlage ihrer
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verhandelt, schließen die Chinesen lukrative Tauschgeschäfte mit afrikanischen Partnern. Den Rest ersparen wir uns. Wenn Sie das unbedingt lesen
wollen, voilà: http://www.pnp.de/nachrichten/dpartikel.php?cid=tickeriptc-bdt-2007120970-dpa_16378944.php&Ressort=ticker
Der Durchbruch ist erreicht. Dank Handelsblatt und dpa wird heute jedem Dorfkönig in
Deutschland mitgeteilt, daß China dem Kongo einen Milliardenkredit gewährt, so als sei dies
wirklich die Nachricht des Tages. Der Verfasser des Kongo-Presse-Tagebuchs ist fassungslos.
Straßen gegen Rohstoffe – ist z.B. die heutige Schlagzeile beim Berliner Tagesspiegel. Ist das
wirklich jetzt die Nachricht des Tages? Ja, sie wird produziert. Die Nachrichten von vorvorgestern machen in Deutschland furore, wenn dpa das so will. Das Blatt schreibt u.a.: Im Kampf um
die Rohstoffe Afrikas baut China auf Tauschgeschäfte. Mit dem Kongo unterzeichnete die
Volksrepublik einen Vertrag, der ihr Rohstofflieferungen für die kommenden 30 Jahre garantiert.
Im Gegenzug wird dort die Infrastruktur ausgebaut….
http://www.tagesspiegel.de/politik/afrika/China-Afrika;art1287,2435774
Das Neue Deutschland befasst sich heute mit den Ergebnissen der Klimakonferenz auf Bali und
titelt: Bäume sollen Geld bringen. Zum Kongo ist dort dies zu lesen: In Zentralafrika sind der
Bedarf an Feuerholz und die Holzkohleproduktion treibende Kraft für den Verlust von jährlich
vier Millionen Hektar Wald. Das Zauberwort zur Trendumkehr der Waldvernichtung heißt
»Markt«. Die Idee: waldreichen Ländern wie Indonesien, Brasilien oder Kongo sollen finanzielle Anreize geboten worden, wenn sie ihre Bäume stehen lassen. Die Klimabürokraten lieben ihre
Abkürzungen. Für die Waldrettung – »Reducing Emissions from Deforestation and Degradation« – heißt sie »REDD«. Zur Debatte steht die Einbeziehung von REDD in den CO2-Markt des
Kyoto-Protokolls. Mit handelbaren CO2-Emissionszertifikaten könnten Firmen aus den reichen
Staaten einen Ablass ihrer Klimasünden erhalten und die Entwicklungsländer ein Milliardeneinkommen dafür bieten, dass sie ihre Bäume stehen lassen. http://www.neuesdeutschland.de/artikel/120621.html
Während also die armen Deutschen sich an den topaktuellen Nachrichten über den chinesischen
Milliardenkredit ergötzen müssen, setzt der englische Dienst von Reuters schon längst seine außerordentlich detaillierte Kriegsberichterstattung aus dem Nordkivu, dank seines Korrespondenten Joe Bavier in Kinshasa, fort –und der stellt fest, daß die Offensive der nationalen Armee gegen den dissidenten Tutsi-General Nkunda zwischen den von den Rebellen gehaltenen Bergen
des Nordkivu zum Stillstand gekommen sei. Die Rebellen hätten am Sonntag um einen Waffenstillstand gebeten, seien jedoch nicht gehört worden. Ansonsten habe sich die militärische Lage
an diesem Wochenende nicht verändert…
http://today.reuters.co.uk/news/articlenews.aspx?type=topNews&storyID=2007-1209T190511Z_01_L09375814_RTRUKOC_0_UK-CONGO-DEMOCRATICOFFENSIVE.xml&pageNumber=1&imageid=&cap=&sz=13&WTModLoc=NewsArt-C1ArticlePage1
Ups – das Düsseldorfer Handelsblatt hat heute einen ganz großen Coup gelandet: Unter der Überschrift „Milliardenschwerer Rohstoffdeal“ wird das kongolesische Abkommen mit China
als brandneu in die deutsche Wirtschaftswelt gesetzt – was ja gar nicht so falsch ist, denn man
hat ja bisher nicht darüber berichtet. Und Quelle der sensationellen Enthüllung ist die Lütticher
Zeitung „La Libre Belgique“. Ob das Handelsblatt damit sein Gesellenstück hinlegen wollte?
Das liest sich dann so: Während die Europäer auf der Afrika-Konferenz noch über Kooperationsmöglichkeiten mit dem Nachbarkontinent beraten, machen die Chinesen schon Nägel mit
Köpfen: Einem Zeitungsbericht zufolge haben sie mit der Republik Kongo eine über 30 Jahre
angelegte Kooperation beschlossen, die chinesischen Firmen exklusiven Zugang zu Rohstoffen
ermöglicht….
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1363606/de
fault.aspx/milliardenschwerer-rohstoffdeal.html
Natürlich ist am besten, man schaut mal selbst bei La Libre Belgique vorbei. Der zitierte Artikel
ist schon gestern erschienen und hat die Überschrift: Was sagt der chinesische Megavertrag?
Der Zeitung ist offenbar ein Text der chinesisch-kongolesischen Absichtserklärung, die am
17.9.07 unterzeichnet wurde, zugespielt worden. Die Vereinbarung habe eine Dauer von 30 Jahren und die kongolesischen Bodenschätze dienten zur Zahlung für den Bau der Infrastruktur
durch die Chinesen im Kongo. Premierminister Gizenga habe vorigen Samstag in Kinshasa die
Möglichkeit erwähnt, daß der Kongo durch „die finanzielle Zusammenarbeit mit China“ saniert
werden könne. Seitens des Kongos sei der Vertrag vom Wiederaufbauminister Pierre Lumbi
unterzeichnet worden und von den Chinesen durch einen Vertreter von Unternehmen, Li Changjin. Diese Unternehmen seien die Exim Bank von China, eine chinesische Eisenbahnfabrik und
die Sinohydro Corporation. Man habe ein Joint Venture vereinbart, bei dem 68 % der Anteile in
chinesischer und 32 % in kongolesischer Hand liegen. China dürfe die natürlichen Ressourcen
des Kongos für 30 Jahre nutzen. Man erwarte die Lieferung von 8 Mio. Tonnen Kupfer, 200.000
Tonnen Kobalt und 372 Tonnen Gold. Dafür wollten die Chinesen 12 Straßen, 3 Autobahnen,
eine Eisenbahnlinie, 32 Krankenhäuser, 145 Gesundheitszentren, 2 Universitäten und 5.000 Sozialwohnungen bauen. Doch alles der Reihe nach. Zuerst einmal solle alles in die Rückzahlung
und Abschreibung der Bergbauinvestitionen fließen, einschließlich der Zinsen. Später werde 66
% des Reingewinns der Gesellschaft, die gegründet werden solle für das Joint Venture, in die
Auszahlung und Rückzahlung von Infrastrukturmaßnahmen gehen, insgesamt 3 Mrd. Dollar, das
restliche Geld werde entsprechend ihren Anteilen an die Partner gezahlt. Danach, in einer dritten
Phase, würden normale Dividenten gezahlt. Die Chinesen seien von allen Steuern, Zöllen, Abgaben usw. befreit… Das Blatt erinnert daran, daß zum Vergleich die Geberkonferenz kürzlich in
Paris über 4 Mrd. Dollar verhandelte und der neue Staatshaushalt des Kongos bei 3,3 Mrd. Dollar liege…. http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=388007
Die „Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur – Die Tagespost“ fragt in ihrer
heutigen Ausgabe: Droht ein neuer Kongokrieg? und berichtet dann mit höchster Dramatik
über die Kämpfe gegen Nkunda im Nordkivu. Man bemüht sich die ganze Geschichte zu erzählen und ganz aktuell zu sein und entwickelt ein bemerkenswertes Verständnis für Nkunda. Der
Artikel ist in ein paar Details gut informiert. Die Situation in diesem relativ kleinen Teil des
Kongos ist schwierig und viele Menschen sind auf der Flucht. Doch der Gesamtzusammenhang
dürfte etwas anders sein. http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=36544
Um das zu erfahren, müssen wir mal wieder bei den englischsprachigen Medien nachschauen…
Die Voice of America berichtet aus Goma, gestern hätten Hunderte von Menschen gegen Nkunda demonstriert und bringt dann einige Details zu den Kämpfen.
http://www.voanews.com/english/2007-12-07-voa67.cfm
In einem anderen Artikel meldet die Voice of America aus Genf Besorgnisse des Roten Kreuzes,
das im Nordkivu derzeit nicht alle Flüchtlinge erreichen könne.
http://www.voanews.com/english/2007-12-08-voa17.cfm
Einen Überblick über die Situation im Nord-Kivu gibt heute abend die BBC. Danach haben die
Regierungstruppen Territorium gewonnen.
Wie bei einem Echo wird der Staatspräsident heute von seiner Vergangenheit eingeholt, könnte
man meinen, wenn man die heutige Schlagzeile von Le Potentiel liest: Der Fall Bemba – Die
guten Dienste von Sassou-Nguesso. Nach all den schönen Worten zum Rechtsstaat vor dem
Kongreß am Donnerstag, meldet sich nun der exilierte Oppositionschef Pierre Bemba wieder zu
Wort, der vom Präsidenten des „kleinen Kongos“ nach Brazzaville eingeladen wurde. Dieser
habe eine „sibyllinische Antwort“ auf die Frage zum „Fall Bemba“ und stellte fest, daß er sich an
den diplomatischen Bemühungen um „die politische Aussöhnung und die Rückkehr des Senators
Bemba in den Kongo beteiligen“ wolle. Der Fall Bemba sei vor allem eine innere Angelegenheit
des Kongos. Er könne vor der Presse nicht sagen, was zu tun sei, höre man Denis Sassou Nguesso über Radio France International. Jedenfalls habe er seine „guten Dienste“ angeboten und es
gebe noch „geheime Bemühungen“. Bemba selbst betone, er habe eine Rolle in der Entwicklung
des politischen Prozesses seiner Heimat zu spielen. Doch müsse seine Sicherheit gewährleistet
sein. Bei allen Vermittlungsgesprächen komme dies immer wieder als „Obsession“: Er müsse
„sicher sein“, wenn er in den Kongo zurückkehre. Kabila selbst sage, die Bemba-Angelegenheit
betreffe den Senat (der über dessen Immunität zu befinden habe und schließlich auch um die
Gültigkeit des Senatssitzes, die bei Abwesenheit ablaufe) und die Justiz, welche sich nach Aufhebung der Immunität mit Bemba befassen müsse. Bis Mitte Dezember müsse wieder eine Entscheidung getroffen werden – und wenn sich der Senat nicht für eine Verlängerung des Parlamentssitzes ausspreche, dann sei die politische Zukunft Bembas bedroht….
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=56662&id_edition=4198
Freitag, 7. Dezember 2007
letzte Aktualisierung: 8.12., 08.41 Uhr
Wie hier schon erwähnt, ist in der neuen kongolesischen Verfassung festgelegt, daß der Staatspräsident mindestens einmal im Jahr eine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongreß (Senat
plus Nationalversammlung) zu halten hat. Dieses Ereignis – und ein Ereignis war dies schon bei
jemandem, der sonst so hervorragend schweigen kann – fand dann am gestrigen Donnerstag
statt.
In seiner Rede zur Lage der Nation, von der Le Potentiel Freitagfrüh unter der Überschrift:
„J.Kabila: Die Demokratische Republik Kongo ist bereit zum Durchstarten“ berichtet, betont der Staatschef insbesondere die Einhaltung der Verfassung und die Entwicklung der Infrastruktur des Landes. Einen breiten Raum nimmt die Justizpolitik ein: „Die Unabhängigkeit der
Justiz ist auf keinen Fall verhandelbar“ verkündet der Präsident. Auch jeder Verfassungsänderung erteilt er eine Absage. Und er verspricht seinen „Brüdern und Schwestern im Nord- und
Südkivu“ ein baldiges Ende ihrer Leiden. Die Realität habe den Traum eingeholt, daß der Zustand des Landes besser geworden sei als vor einem Jahr. Er verbessere sich von Tag zu Tag…
Positiv seien die Einrichtung nationaler Strukturen und die Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen. „Die Demokratische Republik Kongo ist bereit zum Durchbruch“
ruft der Staatspräsident in den Palast des Volkes. Aber er fordert seine Landsleute auf, nicht alles
von der Hilfe von außen zu erwarten. Man müsse auch eigene Anstrengungen unternehmen. Jedenfalls sei im ersten Jahr der Dritten Republik fleißig gearbeitet worden, die Staatshaushalte
seien gefestigt worden, auch die Demokratie, die Beziehungen zu den Nachbarn seien besser
geworden und man habe Vertrauen bei den Partnern gefunden, um „die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung des nationalen Wiederaufbaus“ zu bekommen. Für die Sicherheit, besonders im Nordkivu, müsse noch einiges getan werden, doch die Regierung sei fest entschlossen, alles daranzusetzen um die Provinz wieder zu befrieden. Dann weist Kabila die Institutionen
in ihre Grenzen: Die Regierung allein habe die Politik der Nation zu gewährleisten, während die
Nationalversammlung und der Senat keine Verwaltungsaufgaben hätten, sondern sich um die
Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung, der Staatsunternehmen und der öffentlichen Einrichtungen und Behörden kümmern müßten. Und die Justiz und nur sie allein sei befugt, Recht
zu sprechen, das für alle gültig sei: „Die Rechtssicherheit und die Justiz sind der Grundpfeiler
der Rechtsstaatlichkeit und dies bringe der Wirtschaft echtes Wachstum“, verkündet Kabila. Das
fehle heute. Deshalb habe dies hohe Priorität. Die Richter müßten Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantierten, daß sie mit einem freien Gewissen ihre Aufgaben ausführen
könnten und zwar in völliger Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Justiz sei allerdings keine
Lizenz zur Willkür… Dann spricht sich der Präsident gegen eine Verfassungsänderung aus, die
ihm selbst höhere Machtvollkommenheit bescheren würde, indem er zusätzlich Mitglied des
höchsten Richterrates würde. Die Verfassung solle nur „im Falle einer extremen Notwendigkeit
und nur zum Wohl der Nation“ geändert werden. Das sei gut gesagt, bemerkt Le Potentiel:
„Kampf dem Klientelismus!“ Zur Außenpolitik stellte der Präsident fest, daß die Vereinbarung
mit China, das sich im Kongo mit 8,5 Mrd. Dollar engagieren wolle, auf keinen Fall die Beziehungen zu den traditionellen Partnern stören dürfe. Aber die chinesischen Finanzinstitutionen
verfügten über viel Liquidität und man benötige dort Rohstoffe, so sei nicht einzusehen, warum
man nicht mit China ein Abkommen abschließen dürfe, welches beiden Partnern helfe. Das sei
schon alles, was der Präsident zu diesem Thema gesagt habe. Der Kongo dürfe generell Vereinbarungen mit anderen Partnern abschließen… Schließlich zählte er noch die verschiedenen Infrastrukturprojekte auf, die in Vorbereitung sind und die hier teilweise schon erwähnt wurden: Modernisierung der Flughäfen „wie Kavumu und N’Djili und der Bau einer Autobahn vom Flughafen ins Zentrum“. [Kavumu ist bei Bukavu, N’Djili in der Hauptstadt] Verschiedene Straßenprojekte in Kinshasa, Hotelneubauten, Modernisierung der Eisenbahn usw. All dies seien Aufgaben
für das 2. Jahr seiner rechtmäßigen Amtszeit.
Leider konnte eine substantielle Beobachtung der Presseberichte aus und über den Kongo noch
nicht aufgenommen werden. Hier einige „Splitter“ von Berichten dieser Woche:
Am Mittwoch brachte die taz einen Bericht über die Kämpfe in Nordkivu unter der Überschrift
„Entscheidungsschlacht gegen Nkunda“ und kommt darin zu diesem Schluß: Offiziell begründet die Regierung ihren Krieg gegen Nkunda damit, der Rebell verweigere seine Eingliederung
in die integrierte nationale Armee. Aber die 82. Brigade der Regierung, die als Eroberer Mushakes genannt worden ist, zählt auch nicht zur integrierten nationalen Armee. Zudem bestätigen
unabhängige Beobachter, dass Kongos Armee mit ruandischen Hutu-Milizen zusammenarbeitet damit begründet Nkunda seinen Krieg.
Die jüngste Eskalation kommt pünktlich zu einem Gipfel in Äthiopien, bei dem USAußenministerin Condoleezza Rice gestern mit den Präsidenten Kongos, Ugandas, Ruandas und
Burundis zusammentreffen wollte. Kongos Präsident Joseph Kabila kam aber nicht, und konkrete Ergebnisse gab es auch nicht. "Wir haben uns verpflichtet, weiterhin nach Lösungen zu suchen", sagte Ruandas Präsident Paul Kagame.
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/entscheidungsschlacht-gegennkunda/?src=SZ&cHash=e21baa2882
Heute abend beginnt in Lissabon der EU-Afrika-Gipfel und in der taz lesen wir dazu unter der
Überschrift Der peinliche Partner u.a. dies:
[EU-Kommissar Louis] Michel fürchtet, dass die Afrikaner vor lauter Freude über die ChinaDollars ihre wahren Freunde vergessen könnten. "Seit 40 Jahren ist Europa der größte Geber
öffentlicher Entwicklungshilfe. Eine Hilfe in Form von Spenden, nicht von Krediten", sagt er
mahnend an die Adresse der Afrikanischen Union. Es könne nicht angehen, dass die EU auf
Steuerzahlers Kosten Afrika Schuldennachlass gewähre und der Kontinent zugleich bei den Chinesen in die nächste Schuldenfalle tappe. Es sei auch nicht gerecht, dass Länder wie Belgien mit
Spitzensteuersätzen von 50 Prozent Entwicklungshilfebudgets finanzierten, die dann in Länder
flössen, in denen nur 14 Prozent Steuern gezahlt würden. Das mache die Reichen noch reicher,
während Schulen und Krankenhäuser auf Spendengelder angewiesen seien.
Der Umgangston zwischen Europäern und Afrikanern könnte also künftig ehrlicher werden.
Beide Partner fragen nun ganz offen, welchen Vorteil sie aus den Beziehungen ziehen können.
Keine schlechte Voraussetzung dafür, künftig auf Augenhöhe miteinander zu sprechen - vielleicht schon dieses Wochenende auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon.
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/auf-augenhoehe-mitafrika/?src=SZ&cHash=318c6ac421&type=98
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bringt ein Portrait des kongolesischen katholischen
Priesters Willy Manzanza, den viele von uns aus seiner Bonner Zeit kennen. Der Anlaß ist ein
trauriger: In einer benachbarten Pfarrei hat ein nigerianischer Priester Drohbriefe bekommen und
hat sich danach entschlossen, wieder in seine Heimat zurückzukehren… Willy Manzana betont,
er habe noch keinen Rassismus zu spüren bekommen…
http://www.haz.de/newsroom/regional/art1065,175551
Die Klimaproblematik ist jetzt in aller Munde. Das Magazin Focus veröffentlicht einen Artikel
zum Thema Regenwald: Wald gegen Geld und schreibt darin u.a. zum Kongo: Im KongoBecken in Afrika fehlt es nach Bürgerkriegen und Machtvakuum an verlässlichen Partnern, die
den Waldschutz garantieren können. Aufhänger für den den Artikel ist das Angebot Guyanas an
Großbritannien zur Kompensation der britischen Luftverschmutzung den Erhalt des Regenwaldes in dem südamerikanischen Land zu finanzieren…
http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klimakonferenz_aid_228505.html
******************
Die nächste Ausgabe des Kongo-Presse-Tagebuch kann voraussichtlich leider nicht vor
Freitag, 7. Dezember, erscheinen.
****************
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila ist offenbar kein Mann der vielen Worte. Anders als
seine demokratischen Kollegen im Norden schweigt er sein Volk fast immerzu an – jedenfalls
öffentlich. Das hat sicherlich nicht nur etwas damit zu tun, daß er des Französischen nicht so gut
mächtig ist und der Volkssprache in Kinshasa - Lingala – schonmal gar nicht. Und auf Kisuaheli
kann man dort schlecht eine Rede halten. Aber glücklicherweise gibt’s ja im Kongo eine (nagelneue) Verfassung. Und diese schreibt vor, daß der Präsident einmal im Jahr vor dem „Kongreß“
– das ist die gelegentliche gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat – eine Rede
zu halten hat. Und das ist bald soweit. Just am Nikolaustag, dem 6. Dezember, wird also Präsident Joseph Kabila diese Rede halten (müssen) – und das ist genau ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Diese Nachricht ist für Le Potentiel Anlaß genug, heute im Hauptartikel zu spekulieren,
was der Präsident denn am Donnerstag so alles sagen könnte. Zunächst einmal wird daran erinnert, was er alles schon gesagt hat – und das ist bekanntlich nicht so besonders viel. Also, einmal
sprach er bei seiner Amtseinführung, da ist allen die Rede von den „fünf Baustellen“, die er aufmachen wollte, im Gedächtnis geblieben und da ist zum anderen eine Pressekonferenz letzten
September gewesen, wo er sich vor den Journalisten ausgiebigst ausgelassen hat, vor allem über
seinen Oppositionsführer Bemba, der nach wie vor in Portugal sein gebrochenes Bein pflegt.
Heutige Schlagzeile ist also „Der Staatschef spricht über den Zustand der Nation“.
Wenn jemand so selten redet, dann müssen die Herolde dies natürlich gebührend ankündigen
wenn er das dann dochmal tun will. Aber was wird er sagen, der Staatschef, fragt das Blatt – und
gibt sich selbst die Antwort: Das ist die große Frage. Was ist wohl der Zustand der Nation? Ob
er eine Bilanz von einem Jahr seiner Amtsführung zieht? Es gebe viele relevante Fragen… Man
könne manches zu dem sagen, was gemacht wurde und vor allem dazu, was noch nicht gemacht
wurde. Er möge die Gründe benennen dafür, weshalb die Arbeiten an den Baustellen noch nicht
begonnen hätten. Auch mit dem Thema Sicherheit könne er einen guten Teil seiner Rede füllen,
besonders hinsichtlich der Fortsetzung der Kämpfe im Nordkivu. Trotz aller diplomatischer Vereinbarungen mit den Nachbarländern seien die Löcher offenbar nicht gestopft worden, durch
welche diese die bewaffneten Gruppen unterstützen könnten. Ob der Staatspräsident „Sofortmaßnahmen“ im Einklang mit der Verfassung angesichts der Bedrohung der Demokratie ankün-
digen werde? In wirtschaftlicher Hinsicht habe der Staatschef Anlaß zur Beruhigung. Inzwischen
lägen auch Kopien der Vereinbarungen mit China dem IWF und der Weltbank vor. Dies sei ein
Beweis, daß der Kongo nichts zu verbergen habe und daß das Land Synergien suche, um die
Entwicklung zu beschleunigen. So werde erwartet, daß der Staatschef sein Volk zu den zukünftigen Aussichten beruhigen werde. Die Versammlung des Kongresses werde mit großer Ungeduld
erwartet…
Die neuen Kämpfe im Nord-Kivu haben in Kinshasa eine klare Reaktion hervorgerufen: Nkunda bekämpft Bush ist die Schlagzeile von Le Potentiel und Totaler Krieg im Nord-Kivu. Das
sei die „Antwort des Hirten auf die Hirtin. Zu den Anordnungen Washingtons, das Nkunda zur
Entscheidung zwischen Rechenschaft und Flucht auffordere, könne sich der Aufständische noch
nicht durchringen. Er bevorzuge die Konfrontation. Und seit Sonntag 2 Uhr morgens gingen die
Kämpfe im Nordkivu weiter. Der Krieg sei total. Dies sei eine Herausforderung an den amerikanischen Präsidenten George Walker Bush. Tausende Menschen seien wieder auf der Flucht,
Richtung Goma. Noch Ende der Woche habe sich ein Sonderbeauftragter von Bush mit Nkunda
unterhalten und ihm die genannten Bedingungen der amerikanischen Regierung dargelegt. 48
Stunden später habe sich Nkunda für die Flucht nach vorn und die Fortsetzung des Krieges entschieden. Dies sei eine Herausforderung für den amerikanischen Vermittler Jason und seinen
Präsidenten. Der Führer der Aufständischen wolle seine Macht zeigen, bevor er seine Waffen
niederlegen oder gar ins Exil gehen müsse. Er möchte auf dem Gelände militärisch gewinnen
und habe sich daher entschlossen, genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans
seine Offensive zu beginnen, kurz vor der Konferenz von Addis Abeba, wo die Staatschefs der
umliegenden Länder mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice zusammenkommen. Nkunda wiederhole seine Strategie des Aggressionskrieges gegen den Kongo. Folglich
sei die Entwicklung jetzt keine Überraschung. Die Aktion sei vorsätzlich. Der Ball liege nun in
Washington. Nkunda fordere Bush heraus und man warte auf die Reaktion der USA. Nkunda
sitze jedoch in Washington mit „im Schloß“ (am Tisch?), sonst würde er nicht mit solcher Arroganz die Afrikanische Union, die EU, die UNO und die USA herausfordern und vor allem die
Institutionen des Kongos. Man wäre auch nicht verwundert, wenn bestätigt würde, daß es tatsächlich einen Komplott gegen den Kongo gebe. Was werde in Nationalversammlung oder Senat
darüber gedacht? Die Nation sei in Gefahr, schreibt das Blatt. Man müsse sich mit dieser Frage
befassen und zu einer Entscheidung durchringen.
Die Kämpfe im Nordkivu werden von einigen europäischen Zeitungen gemeldet, so etwa
schreibt die Wiener Zeitung unter der Überschrift „Zehntausende auf der Flucht“: Im Kongo
eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung und Rebellen im Osten des Landes. Laut dem britischen Rundfunksender BBC hat der kongolesische Rebellengeneral Laurent Nkunda mit seinen
Truppen die Stadt Nyanzale im Osten des Landes eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Die meisten der 40.000 Einwohner von Nyanzale seien ebenso wie die Bevölkerung der
umliegenden Dörfer auf der Flucht.
Die Regierung hat BBC zufolge zusätzliche Truppen in Marsch gesetzt, um die Rebellen wieder
zu vertreiben. Hunderte Soldaten mit Raketenwerfern und anderen schweren Waffen seien auf
dem Weg in die Stadt. Zehntausende Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=315221
In der genannten BBC-Meldung schreibt der Korrespondent aus Kinshasa, die Offensive sei
schon lange erwartet worden. Die Regierungstruppen und die UNO-Blauhelme würden jetzt
schwere Waffen in die Region schaffen. Kongolesische Armee in einer Offensive gegen die
Rebellen ist die Überschrift. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/7124279.stm
Die südafrikanische Fernsehstation SABC meldet heute früh, die FARDC habe inzwischen damit
begonnen, die Positionen der Rebellen mit ihren Mörsern zu beschießen und rechne damit, daß
sie rasch eingenommen werden könnten. Einige Rebellen hätten schon bei Mushake einen Berg
räumen müssen, den sie eingenommen hatten. Auch die UNO-Truppen würden sich an der Seite
der FARDC an den Kämpfen beteiligen, wird in der ausführlichen Reuters-Meldung berichtet.
Überschrift: Kongolesische Armee greift Rebellen-Basis nach dem Fall einer Stadt an.
http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,160332,00.html
Die Tagung des Pariser Clubs der kongolesischen Geldgeber wird in Kinshasa groß als Erfolg
gefeiert. Unterstützung des Programms der Regierung ist heute ein Schlagzeile von Le Potentiel und: Das "OK", der Geldgeber. Ja, man könne sogar von einem Erfolg auf der ganzen
Linie sprechen, meint das Blatt in Kinshasa. Die Regierung bekomme die Anerkennung, die sie
verdiene. Sie habe ihre Leistungsfähigkeit bewiesen, vor allem in bezug auf die „Normalisierung
des makroökonomischen Rahmens“. Das Wirtschaftswachstum habe sich Ende Oktober auf 6,5
% belaufen und der Bergbau sei die treibende Kraft gewesen. So habe die Gemeinschaft der
Geber 4 Mrd. Dollar mobilisiert und 75 % davon, also 3 Mrd. Dollar, seien neue Verpflichtungen. Einige Probleme gebe es noch an den Grenzen, wo Schikanen Mehrkosten verursachten. So
habe man betont, daß die Regierung sich bemühen müsse, rasch eine effiziente Steuer- und Zollverwaltung einzurichten. Wichtig sei demnächst, daß ein Teil der Auslandsschulden von 11 Mrd.
Dollar dem Kongo erlassen würden. An dieser Initiative werde gearbeitet. So sei jetzt der Rahmen für eine bessere Zukunft für die Demokratische Republik Kongo „gepflanzt.“.
Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit der parlamentarischen Haushaltsdebatte
und die Überschrift lautet: Demokratische Übung. Die allgemeine Aussprache zur Prüfung des
Haushaltsentwurfs 2008 sei eine schöne demokratische Übung gewesen – und eine kritische
Diskussion. Die zwei Lager, Opposition und Präsidentschaftsmehrheit, hätten sich ein echtes
Duell geliefert. Alle Parteien hätten Patriotismus bekundet und Kompetenz für das Wohl der
Nation gezeigt. Man habe „blitzartig“ argumentiert. Das Land gewinne von derartigen Debatten,
die aus dem Teufelskreis von Beliebigkeit und Klientelismus herausführten. Es sei Aufgabe der
Opposition die Fehler zu suchen und, wenn erforderlich, auch Vorschläge zu unterbreiten. Der
Premierminister habe keine Ausreden gesucht und sich mit dem Nachweis hoher politischer Verantwortung ausgezeichnet. Die Antworten seien nicht alle zufriedenstellend gewesen, aber zumindest habe er versprochen, noch besser zu werden, wenn alle Voraussetzungen optimal erfüllt
seien…. Sicherlich, der Kongo benötige eine „starke Führung“, die Berge versetze. Und sie
müsse versuchen, aus den alten Pfaden herauszukommen, um eine neue Dynamik zu finden. Die
jetzige demokratische Übung sei „nichts anderes als ein Signal, Tabus zu brechen, in diesem
Anlauf zum Aufbau eines modernen Staates.“
Sogar die Glosse in Le Potentiel windet heute dem Parlamentspräsidenten Vital Kamhere einen
Lorbeerkranz wegen der letzten Parlamentsdebatte. Erstaunlicher Kamhere ist die Überschrift:
„Auweia. Heute morgen ist ein Tag der Migräne für die Zauberer.“ Die Glosse müsse sich mit
Kamerhe befassen. Heute abend gebe es darüber Klatsch und Rederei. Einerseits kämen die
Schmeichler, andererseit die Mörder. Was wünsche man? Das sei die Logik aller Medien, Raum
und Zeit der Debatte zu wecken. Die Diskussion sei „manchmal vernünftig, aber oft sehr leiden-
schaftlich“. Doch Vital Kamerhe sei ganz erstaunlich. Im Jahr eins dementiere der Junge alle
Erwartungen… Sein Vorgänger habe den Eindruck von Strenge und Kontrolle hinterlassen in der
Führung der Kammer. Doch nun habe es vielleicht ein „politisch riskantes Wunder“ gegeben,
denn Vital sei gekommen … und habe sehr positiv überrascht. Er sei einer der Hauptprobleme
des talibanischen Kabila-Schlosses gewesen. Ein eifriger Kämpfer, der seine Partei verteidige,
bis zum Obskurantismus, ja sogar bis zu „Anwandlungen der ‚democraticides’“ (Demokratietötung)… Hier habe sein Charakter Zweifel in der Öffentlichkeit gesät. Doch er sei ein „Jungtürke“ und habe für die Zukunft gesät…
Radio Okapi berichtete gestern, daß in der atlantischen Hafenstadt Matadi am Samstag sintflutartige Regenfälle 5 Todesopfer gefordert hätten.
http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=15808
In einem anderen Bericht meldet Radio Okapi, daß in der Hauptstadt des westlichen Kasai etwa
5.000 Straßenkinder lebten und davon 45% als „Hexenkinder“ bezeichnet würden. Dies habe
eine Untersuchung von UNICEF herausgefunden, die an diesem Wochenende veröffentlicht
wurde. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=15804
Die New York Times bringt samstags immer ein Portrait und heute ist Antoine Lonoa an der
Reihe: Ein reisender Pygmäe gibt seinem Volk eine Stimme – ist die Überschrift. Und Herr
Lonoa beweist seinen Sinn für Humor. Er habe gehört, daß die Amerikaner statistisch gesehen
immer kleiner würden. Irgendwann, so meint er, gäbe es dann eben auch 300 Mio. Pygmäen in
den USA. Ansonsten spricht er vor amerikanischem Publikum und besucht auch die Stadt
Lynchburg, die eine sehr traurige Berühmtheit unter den Pygmäen errungen hat. Dort mußte Ota
Benga, eine kongolesische Pygmäenfrau, ab 1906 in einem Zoologischen Garten zubringen und
beging dann 1916 im Alter von 30 Jahren Selbstmord und ist dort auch begraben. Ihr zu Ehren
gabs Ende Oktober in Lynchburg eine Konferenz. Der Artikel bringt dann noch eine ganze Menge aus dem Leben von Herrn Lonoa, der aus Bandundu stammt, östlich von Kinshasa. Heute lebt
er in der Hauptstadt und ist eine der wenigen Pygmäen mit Schulbildung. Er berichtet, daß er
und die anderen Pygmäen oft von der „Bantu“-Bevölkerung immer noch diskriminiert würden
und deshalb stark Nerven benötigten. Er habe seine Jugend allerdings in einer Stadt verbracht,
wo die „Bantus“ den Pygmäen gegenüber sehr tolerant gewesen seien und dafür gesorgt hätten,
daß er zur Schule gehen konnte. Er berichtet über die jüngsten Kämpfe der Pygmäen gegen die
Regenwaldabholzung und gegen die Weltbankpolitik. Bei der Frage, wie auf ihn New York wirke, sagt er, die Stadt sei viel zu sehr überfüllt mit Menschen, „genau wie Kinshasa“. Der Artikel
ist ein weiteres Meisterstück des amerikanischen Qualtitätsjournalimus. Nebenbei bemerkt: Übrigens ist auf der Webseite von Greenpeace zu lesen, daß wohl letzten Sommer in Hamburg auch
Pygmäen aus dem Kongo zu Besuch waren. Hat man in irgendeiner deutschen Zeitung solch
einen Bericht gefunden?
http://www.nytimes.com/2007/12/01/world/africa/01lonoa.html?_r=1&oref=slogin
Die Nachrichtenagentur Reuters – und damit zahlreiche amerikanische Medien – berichtet über
die Absichten der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice sich in den nächsten Tagen nach Addis Abeba zu begeben und dort u.a. als Vermittlerin im kongolesisch-ruandischen
Konflikt um die bewaffneten Rebellen im Osten des Kongos aufzutreten. Rice begibt sich nach
Afrika um das Problem der Rebellen anzugehen, ist die Überschrift.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N30476121.htm
Eine andere Nachrichtenagentur, die United Press International (upi) berichtet aus Kinshasa,
die MONUC habe dort bekanntgegeben, daß einige Mitglieder der ugandischen Rebellen, der
Lord Resistance Army, nach Bunia im Ostkongo geflüchtet und dort zu den UNO-Blauhelmen
übergelaufen seien.
http://www.upi.com/International_Security/Emerging_Threats/Briefing/2007/11/30/lra_sur
render_to_un_peacekeeping_mission/8339/
Im Berliner Tagesspiegel wird heute Joseph Conrad gewürdigt, der vor 150 Jahren geboren
wurde und zwar soll der Artikel von einem Briten stammen, der mitteilt, genauso um die halbe
Welt gekommen zu sein und darüber auch Bücher geschrieben habe, doch wird uns der Name
des Autoren nicht verraten, dafür aber immerhin jener der Übersetzerin des Artikels. Zum bedeutsamsten Werk Conrads „Im Herzen der Finsternis“, lesen wir darin u.a. folgendes: Das
Buch basiert auf Conrads eigenen Erfahrungen als Kapitän eines Flussdampfers auf dem Kongo
zur Zeit des Kongo- Freistaats, als Leopold II. von Belgien das unermesslich große Land zu seinem persönlichen Eigentum erklärt hatte. Die Einheimischen, die niemals zuvor von Leopold
gehört hatten, waren plötzlich seinen unberechenbaren Forderungen ausgeliefert, mussten Gewalt, Verstümmelung und Tod fürchten, wenn sie sich seiner Gier oder der seiner Handlanger
widersetzten. Die abscheulichsten Grausamkeiten wurden verübt, gründlich dokumentiert durch
den britischen Revolutionär Roger Casement. Die Briten hängten ihn später auf.
Conrads Buch ist angelegt wie eine lange Reise den Fluss hinauf, immer näher heran an den
mysteriösen Agenten Kurtz, der von den Einheimischen als Gott verehrt wird, immer weiter weg
von der Zivilisation und hinein in die metaphorische Dunkelheit und Wildnis. Aber nicht nur in
die Wildnis Afrikas: Die Botschaft ist, dass diese Wildnis in uns allen lauert, und vor allem tief
im Herzen der Zivilisation selbst. Kurtz und Marlow, der Erzähler, sind typisch Conrad’sche
Helden, voller Fehler, gejagt, und aufrichtig nur in ihrem Wissen um die Gräuel in ihrer eigenen
Seele……
Der Autor verwundert sich dann über die eurozentrische Sichtweise Conrads und stellt u.a. folgendes fest: Dort, in Afrika, stieß ich auf nicht gerade wenige Conrad’sche Charaktere unter den
Europäern, aber, Gott sei dank, auf überhaupt keine Conrad’schen Afrikaner. Anstelle von
Schwermut entdeckte ich das Lachen. Nicht nur aus meinem Dorf schallte mir ständig Gelächter
entgegen, mit bestimmten Gruppen konnte man sich ausschließlich in Witzen unterhalten. So
entdeckte ich die Schwachstelle von Conrads Helden: Sie nahmen sich viel zu ernst, ihnen fehlte
jeder Sinn für Selbstironie. Echte Menschen, und zwar überall auf der Welt, sind nicht so.
Der Autor kommt dann folgendem Schluß: Conrads Welt sei eine düstere Welt. Sie spiegele die
Haltung eines Europäers wider, der eine fremde Sicht nicht verstehen und akzeptieren, sondern
ändern wolle. Was ihn in den Augen des Schreibers rehabilitiere sei seine Botschaft, daß Nationalität immer Zufall sei und eine sehr schwache Lebensgrundlage. In der Gruppe seien Menschen zu grauenvollen Taten fähig, doch für seinen Seelenfrieden sei jeder für sich allein verantwortlich. Das gelte auch für die Fähigkeit, über sich selbst zu lachen, etwas, was Conrad nie
gelernt habe…
http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/geschichte/Geschichte;art15504,2430608
Auch im britischen Guardian findet sich heute ein sehr langer Artikel zu Joseph Conrads 150.
Geburtstag unter der Überschrift: Der Agent der Moral indem zwar sehr viel über das literarische Werk Conrads geschrieben wird, aber sehr wenig über sein bekanntestes Werk: Herz der
Finsternis.
http://books.guardian.co.uk/review/story/0,,2219723,00.html?gusrc=rss&feed=10
Auch heute ist wieder die Beziehung Ruandas zum Kongo Hauptthema in Le Potentiel: Schluß
mit den bewaffneten Gruppen im Osten ist die Überschrift und: G.Bush spielt die Karten
zwischen Kinshasa und Kigali aus. Daneben wird gemeldet, Condoleezza Rice habe in Addis
Abeba eine Versöhnung zwischen Kongolesen und Ruandern angekündigt. Washington übe sich
seit kurzem als Meister beim Spiel der Lösung von Krisen und begebe sich jetzt in das verminte
Feld der Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali. Nach der Gründung einer Dialogstruktur
[gemeint ist Tripartite Plus] zwischen Kongo, Burundi, Ruanda und Uganda mit Unterstützung
der UNO und der EU, hätten die USA bereits ein Konsulat in Goma zugesagt und bei einem Gipfeltreffen in Addis Abeba am 5. Dezember werde der Plan der Rebellenabrüstung kritisch überprüft, der an diesem 1. Dezember von den beiden Regierungen in Kinshasa und Kigali in Kraft
trete und das alles im Geist des Abkommens von Nairobi vom 9. November. Somit vermitteln
die USA jetzt nächste Woche in Addis Abeba „öffentlich und feierlich in dem schweren Streit
zwischen Kongo und Ruanda“… Und das Ziel des diplomatischen Einsatzes sei die „Fertigstellung des Prozesses des Abbaus der illegalen bewaffneten Gruppen in Nord- und Südkivu, sowie
in Ituri“. Die USA hätten bereits seit November vergangenen Jahres einen diskreten Druck auf
beide Länder ausgeübt, der dann zu dem Abkommen von Nairobi geführt habe. Dieses Abkommen werde „Gegenstand eingehender Prüfung in Addis Abeba am 5. Dezember“ sein, „unter
dem wachsamen Auge von Condoleezza Rice, der Mitarbeiterin von George W.Bush, dem Chef
des mächtigsten Landes des Planeten“.
Das zweite Hauptthema von Le Potentiel ist ebenfalls sozusagen die Fortsetzungsgeschichte der
gestrigen Berichterstattung. Der Sonderkorrespondent meldet „Nebenprodukte der Geberkonferenz von Paris“: Zusagen an die Regierung von vier Milliarden US-Dollar…. Doch diese
hatte sogar auf sieben Milliarden zur Finanzierung des Programms für vorrangige kurzfristige
Aufgaben in den nächsten fünf Jahren gehofft …. So seien weitere Anstrengungen nötig, um das
Loch von drei Millarden in Kinshasa zu schließen - auch wenn diese Zusagen schon eine Hoffnung darstellten. So müsse der Planungsminister jetzt interne Ressourcen mobilisieren, um Deckung für die Planungen zu beschaffen… Die Regierung habe auf der Konferenz ihre Planungen
vorgestellt und darauf hingewiesen, daß ihr Regierungsvertrag eine Garantie für die effektive
Umsetzung des Programms sei. Man habe auch die Entschlossenheit bekräftigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig seien, um die Initiative für die hochverschuldeten Länder zur Streichung der Auslandsschulden fertigzustellen. Aber immerhin hätten die Geber – im
Unterschied zu der ersten derartigen Konferenz in Kinshasa von 2004 – tatsächlich „in Echtzeit
Geld versprochen“. Man wolle eine Partnerschaft entwickeln und schnell handeln,habe der Sprecher der Gebergruppe, Ross Mountain, stellv. Generalsekretär der UNO, gesagt. Der Pariser
Club könne nicht alle Probleme des Kongos lösen, aber dies sei ein erster Schritt auch von
Haushaltshilfen mit den Erfahrungen verschiedener Länder, die besser zur Verwirklichung der
Millenniums-Entwicklungsziele geeignet seien [zu den MDG’s vgl. www.armut-mussgeschichte-werden.de]. Die internationale Gemeinschaft sehe unterschiedliche Prioritäten für
die kongolesische Regierung, vor allem aber die Notwendigkeit eines makroökonomischen
Gleichgewichts, Sparmaßnehmen, Kürzungen beim Schuldendienst, damit Programme zur Armutsbekämpfung finanziert werden könnten, Verbesserungen bei der Verwaltung, der Regierungsführung… Die wichtigsten Geldgeber wollten jedenfalls die „Regierung begleiten“ zur
„Konsolidierung der Errungenschaften und der allmählichen Wiederherstellung des Vertrauens
der Bevölkerung in die Autorität des Staates“… Ross Mountain bleibe pragmatisch und habe
versichert, die Unterstützung der Geber bleibe „vielgestaltig:sowohl politisch als auch finanziell“. Man habe die „feste Absicht“, die geplanten Prioritäten zu unterstützen für „einen neuen
Kongo, in dem alle Menschen in Frieden und in Würde leben können"…. Die nächsten Heraus-
forderungen seien, so Finanzminister Athanase Matenda, natürlich die Fertigstellung der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder und das Übereinkommen mit dem Internationalen
Währungsfonds für ein Dreijahresprogramm zur Armutsverminderung für das Wachstum. Er
bleibe für beide Vorhaben „optimistisch“, schreibt das Blatt und sei „überzeugt, dass die Regierung trotz aller Hindernisse wisse, wie die Programme umgesetzt“ würden….
__________________________________________________________________
Auszüge aus der Analyse der International Crisis Group vom Juli 2007
Kongo – Konsolidierung des Friedens
finden sich in deutscher Übersetzung im Tagebuch:
http://www.dialog-international.org/aktuell/tbuch.htm
Liebe Leserin, lieber Leser des Presse-Tagebuchs.
Dieser Service des „Aktuellen Presse-Tagebuchs Kongo“ ist kostenlos und
wird ehrenamtlich bereitgestellt.
Nicht ganz kostenlos sind unsere Projekte im Kongo zu haben – und diese benötigen dringend weiterer Unterstützung!
Bitte lesen Sie unseren Spendenappell im „Tagebuch“.
Falls für Sie dieses Presse-Tagebuch nützlich ist und falls Sie dies einmal anerkennen möchten, bitten wir Sie ganz herzlich, uns bei der Realisierung dieser
Projekte zu helfen… Vielen, vielen Dank!
http://www.dialog-international.org/aktuell/tbuch.htm

Dezember 2007

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