Februar 2007

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Februar 2007

Das aktuelle Kongo-PresseTagebuch
Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die
offizielle Meinung von Dialog International
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.
Mittwoch, 28. Februar 2007
Im Berliner Tagesspiegel findet sich heute im Kulturteil ein Rundumschlag zum Thema „Das
ist Afrika" - Ende des humanitären Zeitalters: Wie Kino und Literatur den Schwarzen
Kontinent entzaubern und zur Hölle erklären. Unter anderem wird der Film „Der letzte
König von Schottland" rezensiert, „Blood Diamands" kommt vor und vor allem Denis
Johnsons Buch „In der Hölle", das im Tagebuch von Dialog International schon am 2.1.07
besprochen wurde. Grundtenor: „Last King of Scotland" und „Blood Diamond" sind die
jüngsten Zeugnisse für einen Trend, Afrika als Schauplatz des fortgesetzten Schreckens zu
entdecken….So senkt sich der dunkle Schatten dieses Kontinents, von dessen inneren
Beweggründen Außenstehende kaum etwas wissen, über uns….
Längst hinterfragen auch Ökonomen nicht zuletzt aus den afrikanischen Staaten den Sinn
einer expandierenden Entwicklungshilfe. Afrika hat sich in einen monströsen
Zuwendungsmarkt verwandelt, von 80 Milliarden US-Dollar, die weltweit jedes Jahr in
Unterstützungskassen fließen, bezieht es ein Drittel. Allein Deutschland pumpt jährlich 2,7
Milliarden Euro in den subsaharischen Raum…. In manchen Staaten werden über 50 Prozent
des öffentlichen Haushalts fremdfinanziert, die afrikanischen Volkswirtschaften haben ein
erstaunliches Talent bei der „Absorption" solcher Zuschüsse entwickelt.
Allerorten kursieren auf Nachfrage pittoreske Elendsbiografien, über deren Wahrheitsgehalt
selten etwas in Erfahrung zu bringen ist…Afrika füllt eine Lücke im leerlaufenden
Gruselkabinett der Menschenverachtung: Wenn man glaubt, es ist schlimm, dann kommt es
dort garantiert noch schlimmer.
Afrika – immer noch als virtuelle Größe, gleichgeschaltet vom Mittelmeer zum Kap der
Guten Hoffnung. Über Asien oder Amerika würde nie derart räsoniert…
http://www.tagesspiegel.de/kultur/archiv/28.02.2007/3109998.asp
Aus Windhoek meldete das Mineweb gestern folgendes: Es ist nicht verkehrt zu sagen, daß
alles, was mit dem Tenke Fungurume Kupfer-Kobalt-Projekt in der Demokratischen Republik
Kongo zu tun hat, riesige Ausmasse hat. Zu deren Mitbesitzern gehört die Phelps Dodge mit
Sitz in Phoenix (57.8 %), die Tenke Mining Corp (24.8 %) die in Vancouver ihren Sitz hat
und die Regierung mit 17.5 %. Eine kürzlich fertiggestellte Machbarkeitsstudie für die erste
Phase des Projekts lenkt das Interesse auf eine gewaltige Entwicklung, die wahrscheinlich die
größte in der Welt ist mit Materialkosten in Höhe von 650 Millionen US-Dollar, die vor Ort
benötigt und in der Provinz Katanga investiert werden sollen. In einer Erklärung, die am
Montag von Tenke Mining veröffentlicht wurde, stellte die Firma fest, daß sie erwartet, 23
Monate zu benötigen,um den Bergbau wieder zu eröffnen und die jährliche Produktion
danach könnte schon 2008 zu Beginn bei 115.000 Tonnen Kupfer-Kathode und bei 8.000
Tonnen Kobalt liegen. Ein Jahr später werde die Produktion weiter gesteigert werden
können… Der Präsident von Tenke, Paul Conibear, hat die Studie als Meilenstein für die
Firma Tenke Mining und für den kongolesischen Bergbau bezeichnet. „Dies wird bei unseren
Investoren eine Menge Vertrauen in andere Projekte im Land begründen", so zitierten ihn
kanadische Zeitungen. Er sagte, Tenke Fungurume sei die erste Investition von diesem
Ausmaß in der Demokratischen Republik Kongo seit drei Jahrzehnten und sie würde mehr als
100 Millionen US-$ an Steuern und Abgaben nach sich ziehen.
http://www.mineweb.net/base_metals/640610.htm
Eine andere Firma, auch dies berichtet das Mineweb aus Windhoek, kann sich schon heute
über die Maßen freuen was das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2006 in Katanga anbetrifft. Dies
ist die Anvil Mining Limited, die mit ihren Kupfer-Silber-Projekten in der Demokratischen
Republik Kongo eine bedeutende Produktion aufgebaut hat. Die Firma präsentiert
Rekordzahlen, einen Nettogewinn von 82,2 Mio. US-$ und einen operationellen Gewinn nach
Abschreibungen und Schuldenrückzahlung von 107 Mio. US-$. Die Firma gab am Montag in
einer Erklärung bekannt, daß der Ertrag 2006 insgesamt 175,4 Mio. US-$ betragen habe und
damit zur Freude der Aktionäre 184 % über jenem von 2005 lag. Anvil besitzt und betreibt
das Dikulushi Kupfer-Silber-Bergwerk und die Kulu-Kupfer-Aufbereitungsanlage in Katanga.
Sie ist außerdem dabei, das Kinsevere Kupfer-Kobalt-Projekt betriebsfertig zu machen,
welches dann ihr drittes Bergwerk im Kongo sein wird. Die Kupfer-Produktion stieg im
letzten Jahr auf 42.574 Tonnen und lag damit um 122 % höher als 2005. Aus diesem Verkauf
und denen der Kupfer-Silber- und Kupfer-Konzentraten erklärt sich der Rekordertrag von
175,4 Mio. US-$..... 2007 möchte die Firma 50.000 Tonnen Kupfer und beinahe 2 Mio. Unzen
Silber produzieren. Dafür sollen in diesem Jahr 65 Mio. US-$ investiert werden….
http://www.mineweb.net/junior_mining/640612.htm
Bei solchen Nachrichten ist eigentlich so ziemlich unverständlich, wieso sich überhaupt noch
die Abgesandten der Bretton-Woods-Institutionen in Kinshasa tummeln müssen, die am
heutigen Mittwoch dort mit ihren Beratungen beginnen wollen, um vielleicht den
Staatshaushalt abzustützen. Am gestrigen Abend ist unter Leitung von Cyrille Briancon
(Internationaler Währungsfonds) die Delegation schon eingetroffen, wie Le Potentiel heute
berichtet und beabsichtigt sich ganze 15 Tage lang in Kinshasa aufzuhalten:
Während also jetzt die Regierung Gizenga sich ans Werk macht, wurde dieser Zeitpunkt von
den Experten aus Washington ausgewählt, um die Konten mit Kinshasa „zu regulieren". Die
kongolesischen Fachleute werden mit den Abgesandten der Afrikaabteilung des IWF drei
Themen zu beraten haben. Erstens das Konsolidierungsprogramm zu überprüfen, zu welchem
sich der Kongo schon mit dem Ziel, den Dialog mit dem IWF aufrechtzuerhalten, im letzten
Jahr zwischen April und Dezember verpflichtet hatte. Thema Nr.2 wird der Staatshaushalt für
das Jahr 2007 sein. Und Thema Nr. 3 – falls das Konsolidierungsprogramm als positiv
eingestuft wird – dürfte ein zweites Wirtschaftsprogramm der Regierung sein…. Schon in
seinem Regierungsprogramm hat Antoine Gizenga versprochen, Verhandlungen mit den
Institutionen von Bretton Woods aufzunehmen. Aber die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft war nie ein Blankoscheck. Sie wird immer mit einigen drastischen und für die
Souveränität des Landes bloßstellenden Bedingungen verbunden sein. Ist Antoine Gizenga
bereit, „sich bloßzustellen"? Ein schwieriger Test, dem der Premierminister während
fünfzehn Tagen ausgesetzt sein wird. Der Chef der Regierung muß all seine „Weisheit" in
Anspruch nehmen, um den IWF zu überzeugen. Im übrigen wird davon das Überleben seines
Regierungsprogramms abhängen. Übrigens ist dem Artikel eine hübsche Karikatur
beigegeben – der 81jährige Gizenga als Straßenbauarbeiter mit einer Spitzhacke am Werk der
ersten „Baustelle" und die IWF-Leute treffen ein, schauen sich das an und kommentieren die
Szene…
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=42077&id_edition=3961
Und noch eine wirtschaftliche Nachricht: Moto Goldmines Ltd hat Anlaß zu beträchtlichen
Sorgen, da der Firma mitgeteilt wurde, daß ihre Abkommen über die Gold-Schürfrechte im
Nordosten des Kongos nicht rechtmäßig seien und deshalb für ungültig erklärt werden
könnten. Dies berichtet jedenfalls das Mining Journal. In einem Interview mit Reuters hat
der stellv. Bergbauminister Victor Kasongo gesagt, ein Protokoll, das von der staatlichen
Bergbaugesellschaft OKIMO unterzeichnet worden ist, habe „nach kongolesischem Recht
keinen Wert" und daß jegliche Vereinbarung „die nachweislich nicht im guten Glauben
abgeschlossen wurde" auch wieder rückgängig gemacht werden könne. http://www.miningjournal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=1923
In Belgien hängt der Haussegen innerhalb der Regierung wegen der Kongopolitik mehr und
mehr schief. Die Ankündigung von Rüstungsminister André Flahaut in Kinshasa letzte
Woche, seine Militärakademie wolle dem Herrn Kabila die Ehrendoktorwürde zuerkennen,
findet keineswegs die Zustimmung der flämischen Kabinettsmitglieder, wie La Libre
Belgique gestern meldete. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt und sein
Außenminister Karel De Gucht seien erheblich unzufrieden mit der Ankündigung des
Kollegen, hätten am gestrigen Dienstag die flämischen Zeitungen De Standaard, Het
Nieuwsblad und Het Volk berichtetet. http://www.lalibre.be/article.phtml?
id=10&subid=90&art_id=334404
Nun, dann müssen wir jetzt doch mal bei den flämischen Zeitungen nachschauen. Und siehe
da, der Standaard schreibt heute früh, daß inzwischen Guy Verhofstadt seinen
Rüstungsminister „zurückgepfiffen" habe. Die Ehrendoktorwürde für Herrn Kabila werde
vorläufig ausgesetzt. - http://www.standaard.be/
Die Gazet van Antwerpen drückt sich vornehmer aus: Defensieminister André Flahaut hat
am Dienstag nach Beratungen mit Premierminister Verhofstadt beschlossen, erstmal den Rat
der Königlichen Militärakademie einzuholen, bevor endgültig beschlossen wird, ob dem
kongolesischen Präsidenten die Ehrendoktorwürde zuerkannt wird….
Also doch kein verspäteter Karneval in Belgien.
http://www.gva.be/nieuws/Politiek/default.asp?art={9128CA5E-D822-4E71-9C792BD61810D7FA}
Dienstag, 27. Februar 2007
Schon gestern haben wir über die „Geier-Fonds" berichtet. Heute findet sich im
(Ost)Schweizer „Tagblatt" (früher wohl St.Galler Tagblatt) eine etwas ausführlichere
Reportage zu dem Phänomen, die einen schlicht fassungslos werden läßt. Da hatte also
Rumänien mal einen Kredit von 15 Millionen an Sambia gewährt und war am Ende bereit,
diese Schuld bis auf 3 Mio. Sambia zu erlassen, doch kurz vorher kam so ein „Geier-Fonds"
daher und kaufte Rumänien die Forderung für 4 Mio. ab und konnte jetzt – mit Zins- und
Zinseszins – vor einem Londoner Gericht Sambia verdonnern lassen 20 Mio. an diesen
privaten Fonds zu zahlen – eigentlich belief sich die unverschämte Forderung, die eingeklagt
worden war, sogar auf 55 Mio. Dollar, die aber das Gericht nur zum Teil anerkannte.
Ähnlichen Problemen sieht sich jetzt Kongo-Brazzaville gegenüber. Der New Yorker
Milliardär Paul Singer, der u.a. den Wahlkampf von Bush finanziert hat, kaufte für 10 Mio.
Dollar Forderungen an den „kleinen Kongo" auf und verklagt jetzt vor amerikanischen
Gerichten das arme Land zur Zahlung nicht nur von 127 Mio. mit den Zinsenzinsen, sondern
auch noch zur Zahlung von 400 Millionen Dollar „Schadensersatz wegen Korruption". Das
Tagblatt schreibt: „Die Spekulation mit Drittweltschulden untergräbt den Schuldenerlass, den
die westlichen Regierungen den ärmsten Ländern gewährt haben." Zwar sei für 18
größtenteils afrikanische Länder der Schuldenerlass auch von den G8-Ländern und den
Bretton-Woods-Institutionen realisiert worden, „doch die Spekulanten in London und New
York stecken jetzt einen Teil dieser Gelder ein, indem sie rechtzeitig Schulden aufkauften, die
sie jetzt vor westlichen Gerichten durchsetzen. Diese Geschäfte sind somit eine der derzeit
lukrativsten Spezialitäten am Finanzplatz Wallstreet."
Hier liegt also ganz offensichtlich ein grober Mißbrauch des westlichen Rechtssystems
vor. Mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch müßte man mit dem Begriff
„Sittenwidrigkeit" gegen solche Halsabschneider vorgehen können, aber ob das
angelsächsische Recht auch sowas kennt? ….
http://www.tagblatt.ch/index.php?
artikelxml=1305023&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-wi
Was haben die belgischen Staatsgäste vorige Woche noch in Kinshasa übermittelt, bevor sie
nach Angola weiterreisten? Sie haben dem kongolesischen Staatspräsidenten die Nachricht
überbracht, daß er Ende März von der Ecole royale militaire in Brüssel mit der
Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird. Also, wir üben schon mal: Dr.h.c.Joseph Kabila.
Das klingt für deutsche Ohren so ähnlich wie Dr.h.c.selig F.J.Strauss. Als Grund werden die
Leistungen angegeben, die durch den Kongo im Militärbereich ausgeführt wurden. Ach, aber
welche Leistungen? Vielleicht den Krieg zu beenden? Oder sich die Bezahlung der Soldaten
einzusparen? Oder gleich die Hälfte aller Frauen zu vergewaltigen? Oder regelmäßig die
Märkte und Dörfer zu plündern? „Diese Ehrendoktorwürde wird (dem Präsidenten bei seiner
nächsten Reise nach Belgien) in saubere Hände überreicht", erklärte André Flahaut im Laufe
einer Pressekonferenz letzten Freitag in Kinshasa. Ist der Karneval in Belgien vielleicht noch
nicht vorbei? Und das ganze erblickt das Licht der Öffentlichtkeit durch eine Meldung des
Fernsehsenders RTL am Spätnachmittag des gestrigen Montags. Herzlichen Glückwunsch
Kongo! Vielleicht nutzt dem Frieden, wenn man die marodesten Armeen mit Auszeichnungen
überhäuft?
http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=209&ArticleID=70383
Die vor wenigen Tagen angekündigten Parlamentarier aus den Ländern der Großen Seen sind
schon gestern in Kinshasa eingetroffen und haben sich eine schöne Rede von Dr. in spe
Joseph Kabila anhören müssen, der ihnen verkündete, daß die Demokratische Republik
Kongo das Abkommen ratifizieren werde, welches die regionalen Präsidenten im Dezember
unterzeichnet hätten, um die Rebellenfraktionen zu entfernen, welche die Zivilbevölkerung
ausplünderten und um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verbessern. Er rief die
afrikanischen Regierungen im Gebiet der Großen Seen zur besseren Grenzzusammenarbeit
auf, um die Sicherheit zu verbessern, damit nach einem Jahrzehnt des Konfliktes Entwicklung
eingeleitet werden könne. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L263625.htm
Le Potentiel berichtet heute ausführlich über die Konferenz der Parlamentarier aus der Region
der Großen Seen in Kinshasa, die heute eröffnet wurde.
Der Kommentar widmet sich der Feststellung, daß die Parlamentsabgeordneten seit Sonntag
schon wieder Parlamentsferien haben. Von 5 Tagesordnungspunkten seien nur 2 erledigt
worden. Und alle anderen wichtigen Fragen seien auf die nächste Sitzung im März
verschoben worden, für die noch extra durch einen Erlaß des Präsidenten eingeladen werden
müsse. Immerhin seien einige Unterschungsausschüsse gebildet worden…
Die Tinte auf der Ernennungsurkunde des neuen kongolesischen Finanzministers Matenda
Kyelu ist noch nicht ganz trocken und schon kündigt sich eine Delegation des Internationalen
Währungsfonds in Kinshasa für Mittwoch an, der natürlich eifrig dabei ist, die Kredite, die
sonst kaum noch ein Land haben will, irgendwo loszuwerden. Der Kongo kann da leider nicht
wählerisch sein… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
id_article=41977&id_edition=3960
Wenn man denkt, Matadi liege doch nun wirklich nah am Wasser, sowohl was den Unterlauf
des Kongos anbetrifft als auch den nahen Atlantischen Ozean, so ist man überrascht zu hören,
daß die allgemeine Misere auch dort inzwischen Alltag ist: Ein Viertel der Bevölkerung hat
inzwischen massive Probleme bei der Trinkwasserversorgung und die Menschen müssen
lange Wege zurücklegen, um überhaupt an Trinkwasser zu gelangen, obwohl sie eigentlich an
die städtische Wasserversorgung angeschlossen sind. Doch so paradox dies ist, obwohl also in
einigen Vierteln seit Monaten kein Tropfen mehr aus den Leitungen kommt, hat jetzt die
städtische Wasserversorgung Regideso ihre Beamten in diese Viertel geschickt, um ihre
Rechnungen abzukassieren. „Das ist ein Beweis für die Rücksichtslosigkeit von Regideso der
Kundschaft gegenüber", beklagt ein Abonnent. in Le Potentiel…Die Ursache liegt in
technischen Problemen, die nicht sofort behoben wurden.
***
Reuters berichtet, daß das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits
25.000 kongolesischen Rückkehrern aus Tansania geholfen haben in der Heimat, in
Ostkongo, einen neuen Anfang zu finden. Ende Janaur seien immer noch 410.000 Kongolesen
als Flüchtlinge in den Nachbarländern.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/UNHCR/99734744957e35ebb0f35251292c894f.ht
m
In Australien beginnt der neue Tage zuerst und dort berichteten die Medien denn auch heute
früh als erste von Untersuchungen der Organisation World Vision, die herausgefunden haben
will, daß in den Flüchtlingslagern in der Region der Großen Seen mehr als die Hälfte der
Kinder Opfer von irgendeiner Art des sexuellen Mißbrauchs geworden sind. Einige von ihnen
waren zum Sex gezwungen, nur um etwas zu Essen zu bekommen, weil die Bedingungen in
den Lagern so erbärmlich sind, sagte die Hilfsorganisation. In einem Lager in Ostkongo
waren 43 % der Mädchen schonmal vergewaltigt worden. „Die Situation für
Flüchtlingskinder sieht trostlos aus", sagte die Regionalkoordinatorin von World Vision,
Valarie Kamatsiko. "Im allgemeinen ist jedes zweite Kind Opfer von sexuellem Mißbrauch
gewesen." Der Bericht sagt, die Angehörigen der Opfer seien anzuklagen, Leute, die Macht
über die Kinder hatten, wie Lehrer oder Pflegeeltern würden den Mißbrauch begehen. Einige
Kinder seien auch gezwungen worden, mit anzuschauen, wie Erwachsene Sex miteinander
hatten. http://www.news.com.au/story/0,10117,21294125-1702,00.html?from=public_rss
http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,20867,21294125-23109,00.html Hier der
Original-Reuters-Bericht: http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L2628659.htm
Wir hatten am 10.November letzten Jahres schon darüber berichtet und jetzt kommt die
Fortsetzung. Moto Goldmines Ltd. wartet jetzt auf die Bestätigung seiner Abmachungen mit
der kongolesischen Goldfirma Okimo. http://www.sys-con.com/read/341714.htm
England will 42 Kongolesen abschieben, gleichzeitig ist eine Kampagne eingeleitet, dies zu
verhindern. Nachdem gestern früh bereits The Independent darüber berichtete, brachte auch
später am Tag die BBC eine Reportage. http://news.bbc.co.uk/1/hi/england/6396545.stm Die
Yorkshire Evening Post berichtete dann am gestrigen Abend, daß die Bemühungen Erfolg
hatten und zumindest für eine große kongolesische Familie aus Leeds die Abschiebung
ausgesetzt wird und sie aus dem Abschiebelager freigelassen wurden.
http://www.leedstoday.net/ViewArticle.aspx?sectionid=39&articleid=2078616
Auch der Coventry Evening Telegraph befasst sich mit diesem Thema, allerdings mit einer
anderen Flüchtlingsfamilie aus der Region. Der Bischof von Winchester, Rt Rev Michael
Scott-Joynt, berichtet dort, er sei mehrmals in die Demokratische Republik Kongo gereist und
habe sich nirgendwo sonst so unsicher gefühlt. Die Intervention hat bewirkt, daß die
Abschiebung ausgesetzt wurde – auch ein Erfolg der britischen Kampagne mit einer Flut von
Protestbriefen…
http://iccoventry.icnetwork.co.uk/0100news/0100localnews/tm_headline=bishop-tells-of-hisfears-for-ilengela&method=full&objectid=18676459&siteid=50003-name_page.html
Einen schönen Artikel zum nur fünfjährigen Jubiläum des wirklich verdienstvollen Radio
Okapi bringt La Libre Belgique http://www.lalibre.be/article.phtml?
Montag, 26. Februar 2007
Also, es gibt nichts, was es nicht gibt. Sie kennen doch jene Firmen, die davon leben, daß sie
„faule Kredite" aufkaufen und dann diese bei kleinen Kunden brachial eintreiben und davon
noch gut leben können. Jetzt haben sich sogenannte Hedge-Fonds in Amerika darauf
spezialisiert, Drittweltschulden bei Potentaten für einen „Appel und Ei" aufzukaufen und dann
gnadenlos einzutreiben, wie die österreichische Zeitung „Die Presse" heute früh berichtet.
„Geier-Fonds" heissen die inzwischen. Also, das sieht ungefähr so aus: Da wurden Schulden
erlassen, sind aber kurz vorher noch von einem „Geier-Fonds" aufgekauft worden, sodaß der
Erlass dafür nun fiktiv ist. Die „Geier-Fonds" knebeln nun Länder wie Sambia oder die
Republik Kongo, überziehen sie mit Prozessen in London oder sonstwo und treiben ihre
angeblichen Millionenforderungen ein. „Afrika macht die Geier-Fonds reich" ist die
Überschrift der Presse: USA-Afrika – Eine Untergruppe der Hedge-Fonds handelt mit
den Schulden der Armen…
http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/economist/113228/index.do?
_vl_backlink=/home/index.do
Für den Kongo sind die russischen Uran-Aktivitäten in Afrika eigentlich nichts Neues mehr hier ist darüber berichtet worden. Weitere Details berichtet heute früh The Namibian.
Insbesondere empfehlen die Russen den Namibiern ein Atomkraftwerk zu bauen. Und das in
einem Land mit der vielleicht höchsten Sonneneinstrahlung auf der Erde. Nein, Solarenergie
ist dort (noch) kein Thema.
http://www.namibian.com.na/2007/February/national/077A2095EE.html Na, so ganz stimmt
das nicht. In der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung wird ein Mega-Solarprojekt
diskutiert – nun ja, das betrifft nicht den Kongo: http://www.az.com.na/index.php?
page=news/news.php&identifier=1079863937&id=18655
In England sollen heute 40 kongolesische Asylbewerber mit einem Charter-Flugzeug nach
Kinshasa abgeschoben werden. Ein bekannter Schauspieler und fünf Bischöfe haben eine
Kampagne dagegen angefacht und die Zeitung The Independent berichtet heute darüber:
http://news.independent.co.uk/uk/this_britain/article2305575.ece
In Südafrika ist ein Kleinbus mit 27 Passagieren, die alle aus der Demokratischen Republik
Kongo stammen, auf der Fahrt von Johannesburg nach Mpumalanga verunglückt, wie das
südafrikanische Fernsehen berichtete. Dabei starben 9 Menschen, die anderen 18 Passagiere
wurden schwer verletzt. Der Fahrer soll eingeschlafen sein und dadurch die Kontrolle über
das Fahrzeug verloren haben, das sich dann überschlug.
http://www.sabcnews.com/south_africa/general/0,2172,144367,00.html
*****
Am Samstag hat in Kinshasa die Nationalversammlung das Programm der Regierung Gizenga
nach der Debatte mit 295 Stimmen bei 94 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
Dadurch ist jetzt die Regierung der 3. Republik offiziell im Amt. Le Potentiel schreibt an
diesem Montag, daß Gizenga jetzt nochmal eine Frist von 100 Tagen hat, um das Volk von
sich und seiner Regierung zu überzeugen. Zuvor hatte der Premierminister auf 19 Anliegen
der Abgeordneten geantwortet. Er fasste seine Antworten in drei Kapiteln zusammen: Politik,
das Programm der Regierung und die spezifischen Punkte. Abschließend schreibt das Blatt zu
seinem Auftritt: Sicherlich erbt er eine verhängnisvolle Lage. Jeder weiß es... Aber Gizenga
akzeptiert diese schwere Aufgabe, und müßte sich bewußt sein, daß sie kein Vergnügen sein
wird. Ihm und seinem Team stellt sich als Herausforderung die Umgestaltung der Republik,
das Wiederaufleben eines klassischen Staates. Seine große Herausforderung besteht darin,
die Bevölkerung an die Arbeit zu bringen, damit die nationale Produktion erhöht wird. Diese
Bevölkerung selbst benötigt die Gewähr, daß genug Nahrungsmittel da sind, daß sie Zugang
zum Trinkwasser hat, über Gesundheitsdienste verfügt, Wohnraum hat und die Volksbildung
verbessert wird. Gizenga muß starke Hoffnungssignale in dieser Richtung geben...
Der Kommentator von Le Potentiel betont einen anderen Aspekt, nämlich die Bemerkung
Gizengas, daß er nicht gegen die Opposition regieren wird: Meine Regierung wird nah an der
politischen Opposition sein und ständig auf sie hören". Das ist zusammengefaßt das Konzept
Premierminister Antoine Gizenga, was seine Beziehungen zur politischen Klasse betrifft,
jenseits der Präsidentschaftsmehrheit. Das ist ein positives Signal….Die unabhängigen
Beobachter haben die Absichten des Regierungschefs begrüßt. Zu wünschen wäre, daß man
sehen würde, wie er sich entschlossen diesem Weg verpflichtet fühlt.Diese Öffnung zur
Opposition habe auch folgenden Vorteil: Jedenfalls hat die Erfahrung bewiesen hier und
anderswo, daß die Wahrheit weder das Monopol der Mehrheit, noch exklusiv bei der
Opposition ist. Daher besteht die Notwendigkeit, in alle politischen Richtungen
hineinzuhören, um sich zu vervollständigen. Dies ist die Bedingung, unter welcher sich die
Öffnung auszahlen wird.
Die Beratungen über den Wiederaufbau des Kongos beginnen: Diese Woche sind schon die
Chefs der kongolesischen Flughäfen zusammengekommen und haben einen Erneuerungsplan
für ihre Anlagen beraten. Und sie planen nicht gerade ein paar Kleinigkeiten. Man benötige
„läppische 190.217.000 US-Dollar, um vielleicht in 5 Jahren eine Flughafeninfrastruktur zu
haben, die etwas vergleichbar ist mit anderen Ländern des afrikanischen Kontinents…." Die
Flughafendirektoren konnten sich vorstellen, daß ihre Einrichtungen davon immerhin
117.000.000 US-Dollar selbst aufbringen könnten. Der Rest müsse aus Zuschüssen der
Regierung und anderer Partner bestehen, der allerdings unentbehrlich sei….
Sonntag, 25. Februar 2007
Die Geschichte bekommt bald schon einen Bart, aber zur fröhlichen Unterhaltung der
Schweizer Leserschaft, fand sich heute in der dortigen Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag
noch ein Artikel mit dem Titel „Kinshasa sucht einen Phantom-Minister". Das interessiert
also offenbar doch noch die internationale Presse – und nicht so sehr die Installierung der
neuen Regierung, auch nicht das plötzlich aufgetretene Haushaltsloch in Kinshasa. So wird
also direkt aus Kinshasa u.a. folgendes in die Schweiz berichtet: Als die Regierung am
Donnerstag dem Parlament präsentiert wurde, brüllten die Abgeordneten, sie wollten den
fehlenden Minister sehen. Sie verlangten eine Debatte, bevor Premierminister Gizenga sein
Regierungsprogramm vortragen konnte. Das zentrale Thema darin ist der Kampf gegen die
Korruption.
Die letzte Information stimmt übrigens nicht ganz. Sicherlich ist die Korruptionsbekämpfung
ein wichtiges Anliegen von Gizenga, aber das Regierungsprogramm hat doch noch einige
andere Schwerpunkte. Und daß Gizenga am gestrigen Samstag eigentlich seine „Feuertaufe"
bestanden hat, ist für Europäer offenbar natürlich auch ohne Informationswert…. Schwach,
schwach… http://www.nzz.ch/2007/02/25/al/articleEYBZA.html
In den USA erscheint ein elektronisches Bloccritics Magazine und dort schreibt Jonathan
Pourzal einen lesenswerten Kommentar zum Thema: Internationale Hilfe und
Entwicklungspolitik machen die Dinge in Afrika nur noch schlimmer (Making Things
Worse: International Aid and Development Policies in Africa)
http://blogcritics.org/archives/2007/02/24/160311.php
People's Daily in China weiß via Xinhua zu berichten, daß in der kommenden Woche in
Kinshasa Parlamentarier aus der Region der Großen Seen zusammenkommen wollen, aus den
Ländern, die im Dezember letzten Jahres in Nairobi den Pakt für Frieden und Sicherheit
unterzeichnet haben. http://english.people.com.cn/200702/24/eng20070224_352092.html
Belgische Regierungsmitglieder sind bekanntlich anstelle ihres Königs ausgeschwärmt zu
einer Good-Will-Tour in Afrika. Der belgische Rüstungsminister hat jetzt in Angola schöne
Worte gehört, nämlich, daß Angola der Demokratischen Republik Kongo bei der Ausbildung
einer vereinigten Armee helfen will. Nun, der angolanische Kriegsminister gab bei dieser
Gelegenheit folgendes von sich: "Wir nehmen nur mit unserer Erfahrung und unseren
Empfehlungen (am Prozeß im Kongo) teil, wenn nötig geben wir wertvolle Beiträge." Vielleicht sind deshalb schon einige Einheiten über die Grenze des Kasai in den Kongo
einmarschiert? Ansonsten liest man noch dies zur Situation: An eventual situation of
instability in DRC, due to the long common border, might bring about cases of immigration
and illegal diamond exploration and other situations," said Paihama, who added that his
government has already cautioned for all these possibilities. englisch:
http://www.angolapress-angop.ao/noticia-e.asp?ID=512009
französisch: http://www.angolapress-angop.ao/noticia-f.asp?ID=512111
In der tansanischen Zeitung „Guardian" erschien ein Artikel, wonach Belgien
Versprechungen in die Welt gesetzt hat, eine Eisenbahnlinie zwischen Tansania, Burundi,
Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Jetzt, wo in der Region
Frieden eingekehrt sei, könnten solche Projekte realisiert werden. Das Projekt war Thema von
Gesprächen zwischen dem tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete mit dem belgischen
stellv.Premierminister Didier Reynders. Die Afrikanische Entwicklungsbank soll jetzt erstmal
eine Machbarkeitsstudie anfertigen.
http://www.ippmedia.com/ipp/guardian/2007/02/24/85053.html
Im Wirtschaftsteil von Le Monde erschien am Sonntag ein Artikel mit der Überschrift
Perlimpinpin. Waaas, Sie kennen Perlimpinpin nicht? Dann wird es aber Zeit, daß sich das
ändert! Das Zeug ist eigentlich bloß Staub aus Kupfermetallen und daraus wird Rhenium
gewonnen, das wiederum 1925 von den Deutschen Noddack, Tacke und Berg entdeckt wurde
und dessen Preis sich auf dem Weltmarkt kürzlich verdreifacht habe - auf 5.888 US-Dollar
pro Kilogramm. Immerhin wurden im Jahr 2006 davon insgesamt 60 Tonnen hergestellt und
zwar u.a.in Kasachstan, Chile, Kanada und – in der Demokratischen Republik Kongo.
Klar, ein Metall kann nicht selten genug sein, im Kongo findet sich's immer noch….
Rhenium ist extrem hitzebeständig, kann locker 2.500 Grad Celsius wegstecken und wird für
Raketennasen und Atomkraftwerke benötigt, wie auch für Boeings und Airbusse. Für das
bisher verkannte Metall sind weitere Kurssprünge angesagt.
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3234,36-875868,0.html?xtor=RSS-3234
Samstag, 24. Februar 2007
Natürlich, heute ist der große Tag der Regierung Gizenga. Irgendwie muß das Parlament noch
die Regierung bestätigen. So schreibt denn auch Le Potentiel: Als Regierungschef hat er
genaugenommen keinen Anspruch auf Fehler. Denn durch das Aktionsprogramm 2007-2011
hofft das kongolesische Volk, Lösungen seiner alltäglichen Probleme zu finden. Das ist eine
harte Prüfung, der von nun an die Regierung unterliegt…. Doch an diesem Samstag wird es
im Parlament keine Überraschungen geben, da ist sich der Berichterstatter ziemlich sicher.
Doch wird der Premierminister sehr viel damit zu tun haben, die Probleme zu lösen, die
damit zusammenhängen, daß er den „Schlüsselsektoren" eine besondere Beachtung schenken
soll (Infrastruktur, Verkehr, Wasser, Elektrizität, Gesundheit, Erziehung…) Doch im Kongo
weiß man, daß alle Bereiche vordringlich sind. ‚Er wird trotzdem das Problem haben, einige
Prioritäten zu setzen und sie zu verwirklichen. Dazu gehört die Frage der Gehälter im
öffentlichen Dienst und der Staatsbeamten, die pünktlich bezahlt werden müssen. Außerdem
ist nötig, daß die Bezahlung der Lehrer, die bisher durch die Eltern übernommen worden
war, jetzt wieder von der Regierung vorgenommen wird….(…)
In einem anderen Artikel stellt Le Potentiel dies fest: Die Regierung Gizenga hat 14,345
Milliarden USD Haushaltsmittel für ihre Legislaturperiode eingeplant, davon 6,982
Milliarden USD Eigenmittel des kongolesischen Staats und 7,335 Milliarden USD
Unterstützung aus dem Ausland. Die entspricht einem jährlichen Haushalt von 2,869
Milliarden USD.
Um sein ehrgeiziges Programm zu finanzieren, rechnet Gizenga dringend mit
Unterstützungen des IWF in Höhe von 1,669 Milliarde USD pro Jahr. Wenn die
Verhandlungen mit den Bretton Woods-Einrichtungen schnell zum Ziel kommen, dürften im
September die ersten Mittel zugunsten des Kongo freigegeben werden….
Der Kommentar in Le Potentiel von diesem Samstag stellt zu der Parlamentsdebatte am
Donnerstag fest: Sie war „bereichernd". Es ist offensichtlich, daß diese Sitzung durch die
Vorlage des Programms der Regierung geprägt wurde. Daraus hat sich eine fruchtbare
Debatte ergeben, die reich an Argumenten war und konstruktiv hinsichtlich ihrer
Anregungen. Somit haben die Abgeordneten den Beweis hoher politischer Verantwortung in
ihren Interventionen erbracht.
Was sich Donnerstag zum Palast des Volkes ereignet hat, ist ungeachtet des Unterschieds der
parlamentarischen Gruppen positiv und vielversprechend. Man kann sich erlauben
vorwegzunehmen, daß es innerhalb der nationalen Versammlung eine Mehrheit und eine
Opposition gibt die fähig sind, den politischen Beweis der Eleganz durch eine erwachsene
und verantwortliche Sprache zu erbringen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Freitag, 23. Februar 2007
letzte Aktualisierung: 21.44 Uhr
Heute ist am Abend nicht mehr gültig, was am Morgen gesagt wurde. Also kurz: Jeune
Afrique hatte doch recht. Tatsächlich hat Antoine Gizenga am gestrigen nachmittag im
Parlament schon begonnen sein Programm vorzustellen und zu verteidigen und zahlreiche
Abgeordnete haben ihre Ansichten und Fragen geäußert. Hier wurde nur die frühe Ausgabe
von Le Potentiel gelesen, die das noch nicht brachte, während später noch ein entsprechender
Bericht nachgereicht wurde. Und darin ist zu lesen, daß Gizenga offensichtlich dabei ist, seine
„Feuertaufe" zu bestehen. Sicherlich, wegen dem außerordentlich miserablen Erbe, das er zu
übernehmen hat, wird ihm jeder „mildernde Umstände" zubilligen, aber trotzdem, das
Programm Gizenga verdient auch Respekt, so zahlreiche Abgeordnete. Und somit fand am
gestrigen Tag, das erstemal nach 46 Jahren wieder eine wirklich freie und demokratische
Aussprache in einem kongolesischen Parlament statt. Die neue Regierung hat die
wesentlichen Probleme erkannt und die Opposition waltet ihres Amtes und hat dem
Premierminister zahlreiche Fragen vorgelegt. Am Samstag wird die nächste Debatte
stattfinden und anschließend wird das Parlament mit der Abstimmung über das Programm
auch die Regierung selbst vermutlich installieren.
***
Jeune Afrique veröffentlicht heute einen Artikel über das Regierungsprogramm von Gizenga,
bei dem man doch tatsächlich den Eindruck bekommt, Gizenga habe gestern vor dem
Parlament gestanden und dies dort vorgetragen. Sogar die Opposition kommt ausführlich zu
Wort. Haben wir etwas verpasst – oder hat ein wohlmeinender Journalist vermutet, daß dies
doch so gewesen sein muß, nämlich so, wie überall sonst auf der Welt? Wie kann man sich
denn auch außerhalb des Kongos vorstellen, daß Gizenga die gedruckte Version seines
Programms Dienstag feierlich im Parlamentsbüro abgegeben hat, von wo aus dies dann an
die Abgeordneten verteilt wurde, die jetzt alle mit rauchenden Köpfen darüber brüten und
morgen und übermorgen „Fragen stellen dürfen". Ja, ja, das ist der Kongo…
http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cle=34994
In einem anderen Artikel von Jeune Afrique wird jetzt auch hier der Besuch des belgischen
Königs im Kongo, für den noch gar keine Einladung vorliege, vor dem Sommer als „sehr sehr
unwahrscheinlich" angesehen. In den nächsten Wochen schickt man erstmal den belgischen
Außenminister durch Afrika und auch nach Kinshasa, damit dieser die Lage sondiert….
Im übrigen sehe das so aus: Die französischsprachigen Mitglieder der Regierung,
insbesondere der Entwicklungsminister, glauben, daß eine solche Reise ein „starkes Signal"
an die Kongolesen geben würde, das sie ermutigte, ihren Weg der Demokratie fortzusetzen.
Belgische Geschäftskreise seien ebenfalls der Ansicht, daß, wenn Belgien zu sehr zögerte,
sich im Kongo zu engagieren, dann werde seine Funktion von China und Südafrika
übernommen. Dagegen denken die flämischen Sozialisten und ein Teil der
niederländischsprachigen Presse, daß der im letzten Jahr gewählte Präsident Joseph Kabila
und die Regierung von Antoine Gizenga, die noch offiziell vereidigt werden muß, sich noch
nicht hinsichtlich einer „guten Regierung" bewährt hätte, und daß ein königlicher Besuch
durchaus noch einige Jahre Zeit habe.
http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?
art_cle=AFP61907unevitltnav0 Ein noch etwas anderer Bericht zu diesem Thema in
demselben Blatt und auch von afp sagt klar, daß die belgische Regierung in der Frage der
Kongoreise des Königs gespalten sei.
http://www.jeuneafrique.com/fluxafp/fil_info.asp?art_cle=34990
Wenn die führende kongolesische Tageszeitung mit der Hauptschlagzeile schon auf eine
ausländisches Ereignis ausweicht (Guinea), dann ist die Sprachlosigkeit ob der Ereignisse der
letzten Tage immer noch sehr groß. Und mitten da hinein kommt der französische Botschafter
mit seiner Entourage und sie kündigen in Le Potentiel ganz viele gute Werke Frankreichs im
Kongo an. Vor allem dürfen sich angeblich jene freuen, die um den Schutz des Regenwaldes
besorgt sind: Frankreich kümmert sich jetzt um den Umweltschutz im Kongobecken.
„Frankreich," so der Botschafter, „hat keinen großen wirtschaftlichen Ehrgeiz in der
Demokratischen Republik Kongo. Wir haben – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine
Firmen, die im Bergwerkssektor aktiv sind. Aber wir sind im Bereich der kleinen und
mittleren Unternehmen anwesend…. Frankreich hat sicherlich Interessen im Kongo, aber
diese liegen mehr im kulturellen Bereich, bei der Francophonie, wo der Kongo ein großes
Gewicht hat. Frankreich beabsichtigt, dem Kongo auf technischer Ebene in der Reform
mehrerer grundlegender Bereiche zu helfen, insbesondere dem Handwerk, den kleinen
Unternehmern, bei der Mechanisierung der Landwirtschaft, in Fragen der Umwelt und der
Verwaltung der Naturschätze und des Wassers…."
+++++
Eine außerordentlich traurige Nachricht hat La Libre Belgique zu melden. Mitten im Trubel
des Karnevals von Louvain-la-neuve in Belgien ist ein 17jähriger Kongolese durch ein paar
Messerstiche in den Nierenbereich von einer bisher noch völlig unbekannten Gruppe ermordet
worden, die auch noch im Getümmel untertauchen konnte. Das blutige Messer als Tatwaffe
wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Junge konnte zwar sehr schnell ins Krankenhaus
gebracht werden, überlebte das Attentat aber gerade noch für 2 Stunden….
http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=90&art_id=333446
+++++
Ein Wirtschafts-Nachrichtendienst, das Mining-Journal, berichtete gestern, daß die in
London ansässige Afrimex Ltd illegale Zahlungen an Rebellengruppen in der
Demokratischen Republik Kongo gemacht habe und die Firma sollte von der britischen
Regierung dafür verantwortlich gemacht werden. Dies fordere jedenfalls ein Bericht einer
führenden Menschenrechtsgruppe:
Berichten zufolge zahlte Afrimex an die RCD-Goma Lizenzgebühren für die
Rohstoffausbeutung im Ostkongo, welche die Kämpfe in der Region finanziert habe, stellt
Global Witness in einer Stellungnahme fest. „Global Witness nimmt an, daß der Handel von
Afrimex mit Rohstoffen direkt den brutalen Konflikt förderte und zu umfangreichen
Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo führte. Die Zahlungen
von Afrimex an die RCD-Goma hielten den Konflikt in der Region im Gang und unterstützten
die Fähigkeit der Rebellen, der Bevölkerung extreme Leiden aufzubürden." (…) Der
Erklärung von Global Witness zufolge hat Afrimex den Kodex der OECD für multinationale
Konzerne gebrochen, der festhält, daß die Unternehmen die Menschenrechte respektieren
müssen und nicht illegale Machthaber unterstützen dürfen. Die Antwort der britischen
Regierung auf diese Vorwürfe wird ein Test dafür sein, wie seriös sie es mit der
Verantwortlichkeit von britischen Firmen meint, sagt Direktor Patrick Alley von Global
Witness. „Die Firmen haben die Pflicht, den Richtlinien der OECD zu folgen, doch die letzte
Verantwortung dafür, daß sie dies auch tun, liegt bei der Regierung." Die Gesellschaft
exportierte nach Angaben von Global Witness Tantal im Wert von 2,48 Mio. US-Dollar.
http://www.mining-journal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=1897
In Deutschland tummeln sich ebenfalls zahlreiche Wirtschaftsnachrichtendienste. Einer davon
heißt „Finanztreff" und dieser schreibt folgendes: Die Experten vom Anlegermagazin "Der
Aktionär" empfehlen die Moto Goldmines-Aktie bei Schwäche einzusammeln. [Was genau mit
„bei Schwäche einsammeln" gemeint ist, bleibt Geheimnis der Übersetzungsmaschine, die
hier offenbar aktiv war.] Die Aktie von Moto sei unter Druck gekommen, weil es an der Börse
Spekulationen gegeben habe, dass es zu neuen Verhandlungen bei den Schürf- und
Bohrrechten kommen könnte. Moto sehe unterdessen keinen Grund zur Sorge und bleibe bei
seinen Entwicklungsplänen. Das Unternehmen halte 60% an einem Goldvorkommen im
Kongo. http://www.finanztreff.de/ftreff/news-a.sektion.empfehlungen.id.26924365.headline.Moto_Goldmines_bei_Schwaeche_einsammel
n.-b.T7tymb7tvvWWj-9R5CsaAg.html
Banro dagegen hat gestern schon wieder ausführliche Jubelberichte über Goldfunde im
Südkivu veröffentlicht, gemäß dem Mineweb. Ehrlichgestanden, wir haben bei soviel Jubel
den Überblick darüber verloren, ob der jetzt recycelt wird oder ob neuer Jubel angesagt ist.
Also, besser die Banro-Aktien nicht „einsammeln".
http://www.mineweb.net/co_releases/635867.htm
Eine Zeitung auf den Philippinen bringt folgendes Zitat, welches ein gewisser Jay Leno in
seiner Show (vermutlich in den USA) gesagt habe: "Gemäß einer Übersicht im TimeMagazin von dieser Woche denken 85 % der Amerikaner, daß die globale Erwärmung bereits
stattfindet. Die anderen 15 % arbeiten für das Weiße Haus."
Doch der Artikel, in dem dies steht hat noch eine ganz andere Botschaft, nämlich die, daß im
britischen Economist jetzt neuerdings den Investoren empfohlen werde, massenhaft in
Wiederaufforstung zu investieren, insbesondere in Afrika. Dies sei neuerdings vor allem
für Pensionsfonds, die langfristig denken, sehr attraktiv. Man lege Plantagen an, die dann
nach 10 oder 20 Jahren „reif" seien. Und was sind das für Typen, die jetzt solche
Empfehlungen geben? Sie nennen sich „ROI-Typen". „ROI" steht für „Return on
Investment".[soviel wie „Umkehr beim Investieren"] Gemäß dem Economist drängen sich
jetzt die Investoren zu den aufstrebenden Holzmärkten, vor allem in Afrika. Hier würden jetzt
Teak-Plantagen in Tansania angelegt und eine Teak- und Hartholz-Plantage im Südwesten
des Sudan. „Sogar bei einem 25jährigen Bürgerkrieg wachsen die Bäume," sagt Michael
Turner, ein Teilhaber, der einen solchen Investmentfonds verwaltet. Er erwägt, weitere
Holzinvestitionen in Kenia, Uganda, Sambia und im Kongo vorzunehmen. Schließlich hat
Holz noch einen weiteren Vorzug: Es eröffnet Möglichkeiten beim CDM-Handel. Die Rolle
der Regierungen bestehe darin, schreibt der Economist, angemessene InvestmentKonditionen dafür bereitzustellen…
http://www.abs-cbnnews.com/storypage.aspx?StoryId=67809
Im amerikanischen Bundesstaat Utah wurden kürzlich, so die dort erscheinende „Desert
News", Kurse im „kongolesischen Tanz" gegeben, im Utah Valley State College anläßlich
eines „Monats der schwarzen Geschichte" – und der Tanz sei gar nicht so einfach. Aber er
mache Spaß und man müsse dabei Lachen können….
http://deseretnews.com/dn/view/0,1249,660196968,00.html
Donnerstag, 22. Februar 2007
Der gestrige Paukenschlag, daß die Staatskassen des Kongos schneller als gedacht leer sind, ja
richtiggehend geplündert wurden und deshalb die Zentralbank einfach mal so noch ein
bißchen Geld nachgedruckt hat, war so groß, daß heute immer noch ein Nachhall davon zu
hören ist, sozusagen ein Echo, während die restlichen Politiker sich hinter der Lektüre des
ihnen schriftlich vorliegenden Regierungsprogramms zu verstecken scheinen. Le Potentiel
findet bei der Zentralbank „Wasser im Gas" und schreibt in einem Kommentar dann u.a.
dies: In der Tat, nach 46 Jahren Arbeitslosigkeit und pünktlicher Rückkehr aus dem inneren
Exil bzw. der Auswanderung nach Übersee entdeckt der Premier im Jahre 2007 die
Verwaltungswirklichkeit seines geschädigten Landes in katastrophal maximalem Ausmass:
Ein Land mit unermeßlichen Möglichkeiten, aber mit einer Bevölkerung, die durch ihre
Regierenden arm gemacht wurde. Eine grausame Wirklichkeit, die mehr als eine
philanthropische NRO entmutigen würde.(…)
Bei seinen tiefsten Befürchtungen realisiert der Premier sein Unglück, in der Kiste des
Staatsschatzes nur… verfaulte Leichname zu finden. Diese Leichen haben die selbsternannten
Räuberhauptleute der Übergangregierung wegen der Wahlen noch nicht einmal begraben.
Aber ihm, Gizenga, haben sie solche Leichen „hingestellt" alles verneinend, mit zig Tonnen
Halsabschneider-Banknoten: 1000, 2000, 5000 und 10.000 (frischgedruckte) kongolesische
Francs…Man hätte ihm auch ein schändliches Hara-kiri anbieten können….
In der taz ist heute folgende Kurznachricht zu lesen: Angolas Armee hat nach Angaben der
Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Grenze überschritten. Kongos
Innenminister Denis Kalume warf Angola am Montag vor, mehrere Ortschaften der
Westprovinz Bandundu besetzt zu haben. In der Grenzregion jagt Angolas Militär illegal
eingewanderte Kongolesen, die in angolanischen Diamantenminen arbeiten. Seit Anfang
Februar sind nach UN-Angaben 3.400 Kongolesen aus Angola deportiert worden; insgesamt
sind es seit 2004 350.000. Zuletzt waren angolanische Truppen Anfang Februar in den Kongo
vorgedrungen, um bei der Niederschlagung gewaltsamer Proteste in der Provinz Bas-Congo
zu helfen. D.J. http://www.taz.de/pt/2007/02/22/a0196.1/text
Zu allem Überfluß muß Reuters auch noch von weiteren Kämpfen im Nord-Kivu berichten,
mitten aus dem Regenwald, ungefähr 30 km nordöstlich der Stadt Rutshuru, in der Nähe der
Grenze des Kongo mit Ruanda und Uganda, wo 38 Soldaten der Rebellen getötet wurden und
5 Soldaten der Regierungsarmee. "Jetzt kontrolliert die MONUC das Gebiet," said Major
Dalal, Pressesprecher der MONUC für den Nord-Kivu. "Die gegenwärtige Situation ist ruhig
aber brüchig." Das Gebiet grenzt an den riesigen Virunga National Park, der zum UNESCO
Weltkulturerbe gehört, das zu einem Versteck für ruandische Milizen und ihre kongolesischen
Mai-Mai-Gegner wurde… http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L21460838.htm
Die weiteren Aussichten beleuchtet eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur Novosti,
die zu berichten weiß, daß die russische, staatseigene Firma Techsnabexport mit Südafrika
interessanterweise ein Abkommen über eine nukleare Zusammenarbeit abgeschlossen hat
und darüberhinaus noch plant – und deshalb ist das hier auch interessant – weitere Joint
Ventures mit Südafrika, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo einzugehen. Es
geht um die weitere Erschließung von Uranvorkommen in den betreffenden Ländern….
http://en.rian.ru/business/20070221/61072743.html
***
Machen wir zum Schluß noch einen gewagten Sprung in die deutschen Innenpolitik. Hier hat
der in diesen Spalten altbekannte General Viereck den SPD-Fraktionschef Struck offenbar auf
seine Seite gezogen - bei der Frage, ob der Bundestag bei Auslandseinsätzen ausgehebelt
werden kann. Das Neue Deutschland schreibt dazu heute morgen u.a.dies: Viereck braucht
einen klaren Auftrag von der Politik. Wenn der vorliegt, ist alles nur noch eine Sache klugen
militärisch erfahrenen Managements. Beispiel Kongo. Dort exerzierte der General mit seinen
Leuten einen Auslandseinsatz vor, wie man ihn sich in Regierungskreisen nur wünschen
kann: Rasch rein, richtig handeln, rasch wieder raus. Verluste? Keine! Gewinne? Jede
Menge, denn die gute Figur, die die Bundeswehr inmitten von Afrika hinterlassen hat, wird
sich politisch und wirtschaftlich auszahlen.
Zwei Anmerkungen: Erstens, so wie in Kongo kommt man nicht immer davon. Siehe
Afghanistan. Zweitens: Demokratie ist mehr als fachliches Management. http://www.ndonline.de/artikel.asp?AID=105475&IDC=7
Die Frankfurter Rundschau hatte schon gestern von einem geplanten Treffen europäischer
Rüstungsminister in Wiesbaden am 1. und 2. März berichtet, wo folgendes auf dem
Programm stehe: Die Politiker wollen Schlüsse aus dem Militäreinsatz in Kongo ziehen. Dort
hatten Soldaten aus der Europäischen Union im Auftrag der Vereinten Nationen die
Präsidentschaftswahlen 2006 abgesichert. http://www.fronline.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1079340&
Und das internationale Wochenblatt Guardian Weekly mit Datum vom 23.2. enthält eine
bemerkenswerte Analyse des Afrikagipfels von Chirac in Cannes. Nachdem vorher davon
die Rede war, daß Frankreich kaum ökonomische Interessen, schon gar keine im
Bergwerkssektor in Afrika hat, wird in dem Blatt u.a. folgendes festgestellt: Da gibt's noch
eine andere Seite der Beziehung, ein Rückbezug auf die Tage imperialer Macht. In der
Demokratischen Republik Kongo machte Paris nie ein Geheimnis daraus, daß es Joseph
Kabila bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr unterstützte. 2005 hat Frankreich
entschieden dafür gesorgt, daß Eyadéma junior Nachfolger von Eyadéma senior als
Präsident von Togo wurde, sogar als dies gewalttätige, gefälschte Wahlen bedeutete. Als
2004 Tunesiens Präsident Ben Ali mit 94,5% der Stimmen nach 17 Jahren in der Macht
gewählt wurde, wurde im Elysée-Palast kaum mit der Wimper gezuckt. Monsieur Chirac ist
am Ende des Kalten Krieges gewählt worden, als das Interesse an Afrika schwand. Er tritt zu
einem Zeitpunkt ab, zu dem Afrika in den Brennpunkt neuer Interessen kommt, nicht nur von
den Westmächten, besonders den USA, sondern auch von den aufsteigenden Ländern China,
Indien und Brasilien. Dies schwächt Frankreichs Einfluß, was erklärt, warum Chirac den
Schwerpunkt der Außenpolitik auf Multilateralismus und größerem europäischen
Engagement verlegt und dafür gesorgt hat, daß die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die
derzeit die Präsidentschaft der EU innehat, nach Cannes kam.
http://www.guardian.co.uk/guardianweekly/outlook/story/0,,2018111,00.html
Im Nordkivu sind wieder sporadisch Kämpfe entflammt, vor allem gegen Hutu-Milizen. 23
Soldaten seien bei diesen Zusammenstössen umgekommen, berichtet Eddy Isango von
Associated Press aus Kinshasa in der Zeitung Boston Globe heute morgen. Die Milizen
versuchten die Aufstellung der kongolesischen Armee in der Grenzregion zu Uganda und
Ruanda zu verhindern.
http://www.boston.com/news/world/africa/articles/2007/02/20/23_combatants_die_in_congo_
clashes/
Die Londoner Financial Times berichtet heute über den Versuch der Rückkehr der
Bergwerksgesellschaften in den Kongo, in der Hoffnung, daß die Wahlen nunmehr Stabilität
bringen. Sie planten Milliardenbeträge im Kongo zu investieren und würden dabei von einer
Bergwerks-Konvention der Weltbank unterstützt. Der Rest des Artikels ist jedoch nur für
bezahlende Gäste zugänglich. https://registration.ft.com/registration/barrier?
referer=http://www.ft.com/world/mideastafrica&location=http
%3A//www.ft.com/cms/s/0914ae9a-c150-11db-bf18-000b5df10621.html
Und da wir gerade dabei sind: frei zugänglich sind die Nachrichten für die Aktionäre der
kanadischen La Quinta Resources Corp., die sich darüber freuen können, daß ihre Firma
gerade ein Memorandum of Understanding (MOU) mit der AMIKI (Association Miniere du
Kivu sprl) unterzeichnet hat, zwecks gemeinsamer Exploration und Ausbeutung der Rechte
der AMIKI an dem Kampene Project in der Provinz Süd Kivu. Und was möchte man
ausbeuten? Gold natürlich. Schon die Belgier hätten in den vierziger Jahren dort mit dem
Goldabbau begonnen und jetzt soll's richtig losgehen. Ein ausführlicher Bericht findet sich
hier: http://biz.yahoo.com/iw/070220/0217567.html
Aber die kanadische Gold-Bergwerksgesellschaft Banro, die ebenfalls in derselben Region
tätig ist, schläft auch nicht und freute sich gestern, ihren Aktionären weitere Jubelberichte
über ihre Goldfunde im Kivu und in Maniema mitteilen zu können, die mit allen Details hier
nachzulesen sind: http://biz.yahoo.com/prnews/070220/to225.html?.v=43
Zu den Militärgerichtsurteilen in Bunia, durch die endlich Kriegsverbrecher hinter Schloß und
Riegel gebracht wurden, berichtet die BBC hier:
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6380095.stm
***
Der Kongo ist heute mit einer Hiobsbotschaft aufgewacht. In aller Stille wurde schon in den
ersten zwei Monaten des neuen Jahres der Staatsschatz geplündert, d.h. um genau 47
Millionen Dollar erleichtert. Wundert sich noch jemand, wieso gestern davon die Rede war,
daß in Kinshasa viel zu viel Geld im Umlauf ist? An den Gerüchten, daß sich wieder mal
einige aus den Regierungskreisen üppig bedient haben, ist wohl etwas dran. Schnell wurden
noch reichlich Rechnungen bezahlt, ob sie nun berechtigt waren oder nicht und lange hat die
Zentralbank wohl gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Und Gizenga hat jetzt einen
gewaltigen Schuldenberg geerbt, schreibt Le Potentiel. Die Zentralbank hat jetzt erstmal die
Zinsen um 10 Punkte erhöht, nachdem sie noch ein paar Tage vorher aus unerforschlichen
Gründen dieselben gesenkt hatte. Jedenfalls beweise dies, so Le Potentiel, daß ein Problem
der Koordinierung zwischen Haushalts- und Geldpolitik des Landes bestehe. Und die
Zentralbank trage an dem ganzen Desaster eine Mitschuld, weil sie entgegen einem
ausdrücklichen Dekret aus dem Jahre 2002, welches ihr solche ungedeckten Schecks
verbietet, diese zugelassen hätten.Doch somit seien auch Mittäter in der Regierung zu suchen.
Jeder hat also die Zeit in Anspruch genommen, sich zu bedienen, bevor es zu spät ist. Die
abtretenden Minister der Regierung „1+4" hätten sich vor Fälligkeitsdatum reichlich
Abfindungen genehmigt; Rechnungen wurden bezahlt zugunsten „mancher gespenstischer
und zweifelhafter" Lieferanten. Fiktive Dienstreisekosten wurden an verschiedene Beamte
und Bedienstete des Staates ausgezahlt… Kurz gesagt die Seilschaften von Freunden und
Brüdern derer, die vorübergehend an der Macht von „1+4" waren, haben zweifellos eine
Mitschuld an der Reihe der Ausgaben, die genehmigt wurden, um sich mit großen
Geldsummen zu versorgen, ohne sich um die allgemeine Welt und den Stand der öffentlichen
Finanzen zu sorgen. Und am Ende ist ein Defizit von 26 Milliarden Franc congolais
entstanden, das die Regierung Gizenga vom ersten Tag an erbt und schnell abschöpfen muß,
um das noch unsichere Gleichgewicht des makroökonomischen Rahmens zu bewahren. Einige
behaupten sogar, daß die zentrale Bank das Feuer angezündet habe, das sie sich beeilt zu
löschen, indem sie brutal ihre Leitzinssätze anhebt. Was wahr ist, ist, daß Premierminister
Antoine Gizenga eine besonders schwierige Lage erbt.Der Regierungschef habe jetzt eine
Herkulesaufgabe vor sich, um das Land aus der Schlammgrube herauszubekommen, in die es
von den Führern der Übergangsregierung „1+4" gezogen wurde. Das Loch ist offen…
Und leider müsse sich der Premierminister zunächst mit jenen zusammensetzen, die den
Räubern der Übergangsregierung „1+4" geholfen hätten, ihm dieses finanzielle Unglück zu
hinterlassen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Eine andere Zeitung in Kinshasa bringt auch gleich ein anschauliches Beispiel zu diesen
Geschichten. Le Soft International schreibt über den scheidenden Finanzminister Marco
Banguli, daß er im letzten Jahr gerade mal Franc Congolais mit Dollar verwechselt habe.
Einfach so. Also, bezahlt werden sollten 10.753.440 FC (USD 25.008,00). Doch bezahlt
wurden 10.753.440,00 Dollar und zwar an eine ganze Reihe von Firmen. Wollte man dem
Finanzminister – bisher bei Kabila junior beliebt – eins auswischen? Jedenfalls kann auch so
Geld verschwinden. Der Artikel weiß noch andere solche Geschichten zu erzählen, welche
irgendwie die „Abfindungstheorien" stützen. Wenigstens gut, daß dies in der Zeitung steht.
http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1002
In einem sehr ausführlichen Artikel in Le Potentiel werden die großen Linien des
Regierungsprogramms, dessen Inhalt mehr und mehr an die Öffentlichkeit kommt, dargelegt.
Darin werden die einzelnen Punkte, die entlang der 5 Baustellen des Präsidenten entwickelt
werden, ausführlich dargelegt und auch die dafür benötigten Finanzmittel. Diese fünf
Baustellen des Staatsoberhauptes bezögen sich auf die Entwicklungsaufgaben des Staates: (a)
Infrastrukturen, um das Land an den Verkehr anzuschließen und die Landwirtschaft
anzukurbeln, um die Sicherheit der Nahrungsmittel zu gewährleisten; (b) die Beschäftigung;
(C) die Erziehung, um die Unwissenheit zu bekämpfen, der Analphabetismus und die
Kapazitäten für die Berufsausbildung zu verstärken; (D) das Wasser und die Elektrizität; (E)
die Gesundheit. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Armer Antoine! ist dann noch die Überschrift eines „Apostrophs". Die Abgeordneten hätten
jetzt 48 Stunden Zeit, um das Regierungsprogramm zu lesen. Parlamentspräsident Vital
Kamerhe hat schon geäußert, daß die Aussprache keineswegs in ein Duell zwischen
Regierung und Oppostion ausarten müsse. Der „Apostroph" warnt nun die Opposition
scherzhaft, immer bereit zu sein zu billigen und zu wiederholen, was die Mehrheitskoalition
an der Macht tut oder tun will. Die Lektüre (in Diagonale), des Text-Programms der
Regierung sagt nichts ermutigendes voraus, was die Zukunft betrifft. Außer dem theoretischen
blabla, das man in allen Texten dieser Art wiederfindet, würde der Rest von einigen wenigen
Abschnitten mit Vermutungen abgesehen sogar einer Flucht nach vorn ähneln. Ansonsten
würde man sich leicht verlieren…Nichts gehe bei dem jetzigen Zustand ohne grünes Licht
der Bretton Woods Institutionen. Gizenga sei wie einer, der aus Holz Gold spinnen müsse.
Die ersten 100 Tage würden noch verhängsnisvoll. Mit Ausnahme der politischen
Unterstützung seiner Parteigänger spräche alles gegen Gizenga, sogar die Zeit. Deshalb:
Armer Antoine! http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Eine andere Zeitung in Kinshasa, La Prosperite, hat die Ehre den „wahren Kasonga Ilunda"
vorzustellen, der seine Inthronisation als Außenhandelsminister sozusagen verpasst hat, weil
er offenbar die Ernennung zum Minister mit Freunden und Familienangehörigen etwas zu
ausgiebig feiern mußte. So waren inzwischen gleich drei andere Personen gleichen Namens
aufgetaucht und hatten Ansprüche auf das Ministerium angemeldet.
http://www.laprosperiteonline.net/990-19-02-06_Laune_antoine.htm
Das Blatt Le Soft befaßt sich in der letzten Ausgabe auch mit dem angekündigten Besuch des
belgischen Königs im Kongo und stellt grundsätzlich fest, daß allenfalls die Wallonen ein
Interesse daran hätten, weil sie noch gewisse wirtschaftliche Ambitionen im Kongo hegten,
während die Flamen höchstens an ein paar flämischen Priestern Interesse hätten, die irgendwo
im Regenwald säßen. So habe denn auch der flämische Außenminister Karel de Gucht seine
Priester im Busch besucht, ansonsten seien die Flamen der Meinung, daß der Kongo
Angelegenheit der Francophonen sei. Und weil der König in Belgien ohnehin nichts zu sagen
hätte, würden jetzt nur noch einige Unentwegte von der UDPS, allen voran Dr.Mpuila, eine
Kampagne gegen den königlichen Besuch lostreten, dessen Pläne indes schon längst in der
Schublade verschwunden seien. Und die ganze Debatte löse in Belgien ohnehin nur noch Wut
aus…. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=1003
In der Middle East Times findet sich ein afp-Artikel über einen Militärgerichtsprozeß in
Bunia (Ituri), bei dem heute 13 Angehörige einer bestimmten Einheit wegen eines Massakers
zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Davon sind allerdings 4 Angeklagte in
Abwesenheit verurteilt worden. Außerdem wurden sie zur Zahlung von Schadenersatz an die
Angehörigen in Höhe von 315.000 Dollar verurteilt. Da die Verurteilten den Schadenersatz
nicht zahlen können, sei üblich, daß dies der Staat übernehme, so die Zeitung.
http://www.metimes.com/storyview.php?StoryID=20070220-111427-9094r
Auch beim südafrikanischen Independent-Online erschien heute ein Artikel über Gizengas
„Phantom-Minister" Kasonga Ilunga, der inzwischen von seiner Partei durch eine andere
Person ersetzt wurde und der im Kongo einen „Ministersessel gewonnen" habe.
http://www.iol.co.za/index.php?
from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20070220143814525C886895
Auf den amerikanischen „Strategie-Seiten" erscheint heute ein Artikel über die Weigerung
der ruandischen Hutu-Milizen FDLR, den Kongo Richtung Ruanda wieder zu verlassen. Sie
würden immer noch 25.000 ruandische Hutu-Flüchtlinge daran hindern in ihre Heimat
zurückzukehren. Da sie Ruandesen seien, könnten sie auch nicht in die kongolesische Armee
integriert werden, wie die Angehörigen von kongolesischen Rebellen. Und wenn sie nach
Ruanda zurückkehrten, würden sie wegen des Völkermords von 1994 angeklagt.
http://www.strategypage.com/qnd/congo/articles/20070220.aspx
Jeune Afrique geht Anschuldigungen der kongolesischen Opposition des MLC vom gestrigen
Montag nach, gemäß denen die Fraktion des kongolesischen Präsidenten „öffentliche Mittel"
benutzt habe, um „Stimmen wichtiger Wahlmänner" bei den Gouverneurswahlen zu kaufen.
art_cle=AFP30217electnoitpu0
letzte Aktualisierung: 20.2.07, 15.58 Uhr
Im Kasai bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an mit verjagten Kongolesen aus Angola,
wie heute früh bereits in einem Artikel von Le Potentiel kommentiert wurde. Das Problem ist
heute auch Thema bei Radio Okapi, weil sich inzwischen die MONUC um die
Ausgestossenen kümmert, die alle in der Stadt Luiza im West-Kasaï ankommen: Diese
ausgestoßenen Kongolesen aus Angola leben unter schwierigen Bedingungen. Sie kommen in
einem sehr erschöpften Gesundheitsstand in Luiza an. Sie haben weder Nahrung, noch
Arzneimittel. Anderen fehlt es sogar an Kleidern. Angelika Kalombo ist eine Mutter von 5
Kindern, die nach zehn Jahren Leben in Angola ausgestoßen wurde. Sie erzählt von ihrem
Leidensweg: „Man hat uns verjagt. Allerdings bin ich mit einem Angolaner verheiratet, und
ich lebte dort seit 10 Jahren. Er ist dort geblieben, während ich mit meinen Kindern verjagt
wurde. Ich hatte dort ein großes Haus gebaut. All meinen Besitz mußte ich da lassen. Ich
habe mit meinen Kindern gelitten, um hierher zu kommen. Frauen entbanden unterwegs,
Kinder sind gestorben, und andere haben ihre Familienmitglieder verloren. Ich komme hier
an, und stelle fest, daß meine Familienangehörigen bereits gestorben sind. Welches Unglück
für mich und meine Kinder. Wir haben niemanden, der uns ernährt und unterbringt. Ein
Mensch guten Willens hat mir soeben eine kleine Ecke anvertraut, wo ich mit meinen Kindern
schlafe. " Vor Ort in Luiza versucht die Entwicklungsorganisation Caritas so gut wie
möglich, etwas zu machen. Aber ihre Möglichkeiten sind mangels Mittel begrenzt. „Wir
begegnen ihnen im Busch an der Grenze des Landes. Von dort nehmen wir sie ins Dorf mit.
Sie kommen sehr ermüdet an, bekleidet mit Fetzen" bezeugt Frau Alice Kafuta, die mit der
Nothilfe der Caritas beauftragt wurde. Sie sagt, einige der Frauen seien verletzt worden, und
andere sind schwanger. „Es gibt Kinder ohne Familienmitglieder. Wir nehmen sie zuerst in
Kirchengemeinden auf und danach verhandeln wir mit kongolesischen Familien, um sie
unterzubringen. " fügte Frau Alice Kafuta hinzu…http://www.radiookapi.net/article.php?
id=6863
Dominic Johnson versucht heute früh in der taz ein bißchen Licht auf die Affäre um den
verschwundenen –oder nicht existenten – und dann doch dreifach aufgetauchten designierten
Außenhandelsminister Ilunga Kasongo der Regierung Gizenga zu werfen. So machten
Gerüchte die Runde, Kasongo sei fiktiv und das Ganze ein finsteres Manöver der Unafec.
Regierungssprecher Godefroid Mayombo sah sich zu Klarstellungen genötigt: Doch,
Kasongo Ilunga existiere wirklich; nein, persönlich erschienen sei er noch nicht; nein,
zurückgetreten sei er auch nicht, denn dafür muss man schließlich persönlich erscheinen. "In
einem ordentlichen Land bedarf es nicht der physischen Präsenz, um zu beweisen, dass man
existiert", philosophierte Mayombo, dialektisch geschulter Sprecher von Kongos
Lumumbisten. http://www.taz.de/pt/2007/02/20/a0103.1/text
Die wichtigste Nachricht von Le Potentiel am heutigen Dienstag besteht in der Mitteilung,
daß Premierminister Gizenga gestern dem Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe ein
Exemplar seines Regierungsprogramms überreichte. Weitere 510 Exemplare, für jeden
Abgeordneten eins, wurden im Palais du peuples der Parlamentsverwaltung feierlich
übergeben. Diese werden jetzt in den nächsten 48 Stunden zu einer Parlamentssitzung
einberufen, wo sich ihnen Gizenga für kritische Rückfragen stellt. Zum Inhalt muß sich Le
Potentiel nicht mehr groß äußern, war dieser doch bereits vorher durchgesickert und gestern
früh veröffentlicht worden. Doch jetzt muß das Parlament das Programm im Laufe der Woche
billigen und Gizenga und seine Mannschaft werden sich einer Debatte stellen müssen. Le
Potentiel nennt dies „die Feuertaufe" des Premierministers. Seltsam nur, daß Gizenga dieses
Regierungsprogramm nicht mündlich vorträgt, wie überall sonst in der Welt vor den
Parlamenten, sondern eben schriftlich einreicht. Aber im formalistisch hochentwickelten
Kongo ist das wohl für alle die angemessenste Form.
Weiter lesen wir: Die Rückkehr von Antoine Gizenga zu den öffentlichen Angelegenheiten
wird durch einige Beobachter als eine „Rückkehr zu Zorro" interpretiert: diese
Persönlichkeit des Fernsehens, welche die Justiz, das Symbol der Autorität des Staates, den
Respekt der menschlichen Person und die öffentliche Ordnung verkörpert, also die
Verteidiger der Legalität zu denen wir jetzt übergehen. Antoine Gizenga war ein treuer
Gefährte von Patrice Emery Lumumba und dann während 46 Jahren außerhalb der
Verwaltung der Staatsangelegenheiten geblieben. Selbstverständlich ist er nach seiner
Rückkehr aus dem Exil nicht passiv geblieben. Auch ließ er sich keine Gelegenheit entgehen,
um die schlechte Regierung anzuprangern; sich gegen „diesen politischen Betrug" zu
wenden. Vor Tshisekedi sah sich Gizenga nach dem Tod von Patrice Lumumba immer als
„legitimer Premierminister" an. Auch um diese Legalität wiederherzustellen, plädierte er
während des innerkongolesischen Dialogs immer für seine Rückkehr zu den öffentlichen
Angelegenheiten. Man muß sich erlauben festzustellen, daß seine Bitte erfüllt worden ist. Der
Premierminister ist wieder da. Doch erstmals seit 46 Jahren hat er sich jetzt direkt den
Abgeordneten zu stellen und ihre Fragen zu beantworten…..
Der Leitartikel in Le Potentiel behandelt ein ganz anderes Thema, nämlich die Vertreibung
von Kongolesen aus Angola, klagt Solidarität ein und beginnt folgendermaßen: Sogar jene,
die früher behaupteten eine arische Rasse zu sein, haben sich das inzwischen nochmal
überlegt. Die Wirklichkeit fällt eben ins Auge. Denn heute ist kein Volk weder wasserdicht
noch rein. Überall mischen sich die Rassen und vermengen sich. Allerdings bestehen gewisse
Interessen jedes und alles zu regulieren, so auch dies. Und so erklärt sich Migration. Schon
seit ältesten Zeiten. Beispielsweise besteht eine starke angolanische Kolonie im Kongo, schon
seit längerer Zeit, teilweise flüchteten die Mitglieder vor kolonialer Tyrannei. Sie haben
immer und bis heute von der Gastlichkeit des kongolesischen Volkes profitiert. Doch wieso ist
eigentlich die Rückseite der Medaille ein Leidensweg für das kongolesische Volk? Viele
Kongolesen hatten sich auf den Weg nach Angola gemacht, um dort ihr Glück zu suchen.
….Und jetzt werden sie ausgewiesen, kommen erschöpft, und beraubt all ihrer Habseligkeiten
wieder im Kongo an. Und schlimm ist, daß die nationale Regierung sie nicht beschützt und
auch nirgends deshalb Protest erhoben wird. Und der Innenminister hat nichts besseres zu
sagen, als daß die Unglücklichen wieder aufgenommen werden. Hat man überhaupt ermessen
können, was sie alles verloren haben, wie ihre Rechte verletzt wurden oder wurde gar eine
Wiedergutmachung gefordert? Sie wurden stattdessen in einer Verschwörung der Stille
ausgestossen…. Woanders wäre wegen des Machtmißbrauchs ein Aufschrei gewesen und das
Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft wäre entstanden. Wer erinnert sich nicht an
solche Fälle der Ausweisung von Rumänen und Nigerianern aus Frankreich oder aus
Gabun? Wir sind weit entfernt davon, irgendwelchen Fremdenhaß schüren zu wollen, doch es
ist an der Zeit, daß die kongolesischen und angolanischen Verantwortlichen sofort eine
angemessene Lösung dieser Angelegenheit finden, die dabei ist, die Beziehungen zwischen
den beiden Völkern zu vergiften. Dies wäre dann echte Solidarität mit den unglücklichen
Vertriebenen.
Eine seltsame Klage gelangte letzten Freitag aus der kongolesischen Zentralbank an die
Öffentlichkeit „Monetäre Unordnung", so die Überschrift von Le Potentiel: Seit Beginn des
Jahres sei der Dollar sehr stark gestiegen und auch die Zirkulation der Landeswährung und
diese sogar „exzessiv". „König Dollar" habe also den Preisanstieg verursacht… Doch die
Erklärung zieht eine Lawine an Fragen nach sich. Wenn der „übermäßige Verkehr" der
Zahlungsmittel eine Verletzung wäre, ein Vergehen, warum ist das für die Währungsautorität
nur ein Lippenbekenntnis? Der Exzeß, wovon die Rede ist, ist er von den
Erdnußverkäuferinnen oder vom Ingwer gemacht worden? Kommt die Familie Khanaffer
zurück? Lenkt die Zentralbank nicht von den wahren Schuldigen ab? Von den neuen, bisher
müßigen Ministern, die monatelang noch rumsaßen und erst jetzt in die legale Regierung
gelangten? In Kinshasa macht das Gerücht die Runde, daß diese Glückspilze sich 6
Monatsgehälter „Eingangs-Prämien"+2 Monatsgehälter für die Beschäftigung der
ministeriellen Büros+schon jetzt 6 weitere Monatsgehälter Schlußabfindungen genehmigt
hätten. Das macht wieviel Monatstranchen? Das ist also ein Gerücht, eine Spur, die zu den
Preisanstiegen führen könnte. Ich wäre froh mich zu täuschen, wenn ich mir Gizenga
vorstellte, wie er machtlos gegenüber der Währungsunordnung der Regierung ist und
vergeblich versucht, die Mudjaheddin der Version von Bretton Woods zu überzeugen, die
Schulden des Kongos zu streichen. Und dann noch die bekannten „Baustellen" in all diesem
Durcheinander…
Das Mineweb bringt heute einen ausführlichen Hintergrundbericht zu den Empfehlungen des
neuen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die dieser letzten Donnerstag vor dem
Sicherheitsrat abgegeben hat. Statt Sanktionen spricht sich Ban für eine größere Sicherheit
auch im Bereich der Rohstoffausbeutung aus und befasst sich dann ausführlich mit der
Situation der handwerklichen Bergarbeiter: Sanktionen würden nur ganz am Rande zum Ziel
führen. Im Osten des Kongos würden sie nur wenig beitragen, um die Ausplünderung zu
reduzieren, Diebstahl zu vermindern und ein verantwortliches Verhalten herbeizuführen, so
Ban. Er fügte hinzu: „Die Frage bleibt: was bringt mehr Ordnung in Produktion und
Vermarktung der natürlichen Reichtümer des Kongos in der Weise, daß die handwerklichen
Bergarbeiter eine größere Sicherheit bekommen, weniger der Erpressung durch bewaffnete
Gruppen ausgesetzt sind und die Garantie höherer Einnahmen für den Staat und seine
öffentlichen Dienste gewährleistet? Um dieses weitverbreitete Problem besser zu verstehen,
sollten die Vereinten Nationen das Unternehmen einer Überprüfung der handwerklichen
Bergarbeiter in den wichtigsten Gebieten des Landes fördern und unterstützen. Solch eine
Überprüfung, sagte Ban, würde zum Ziel haben Entwicklungsstrategien zur Verbesserung der
Sicherheit dieser handwerklichen Bergarbeiten zu entwerfen gemäß den Vorgaben des
kongolesischen Bergbaugesetzes, welches die Arbeit und die Arbeitsbedingungen des
handwerklichen Bergbaus reguliert und sollte Alternativen für Bergleute herausfinden, die
bereit sind, eine alternative Anstellung zu akzeptieren.
http://www.mineweb.net/african_renaissance/632076.htm
Ein anderer Bericht des Mineweb gilt der Firma Metorex, die im letzten Jahr an der Börse
von Johannesburg in Südafrika zu den Aktien mit den höchsten Gewinnen gehörte. Kein
Wunder, ihre Kupferförderung in Sambia und vor allem jetzt in Katanga in der Ruashi-Grube
kommt so richtig in Fahrt und bei den explodierenden Rohstoffpreisen dann auch der Profit.
Ein ausführlicher Bericht findet sich hier:
http://www.mineweb.net/african_renaissance/632090.htm
Das schwere Erdbeben heute früh im Vulkangebiet nördlich von Goma von der Stärke 5,7,
welches glücklicherweise offenbar bisher keine Opfer fand (wir berichteten heute nachmittag
bereits bei den IRIN-Nachrichten darüber) ist auch in den englischsprachigen Medien ein
Thema, so etwa bei news24 in Südafrika.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2071643,00.html Ein
Bericht der Nachrichtenagentur Reuters findet sich hier:
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L19287274.htm
letzte Aktualisierung:19.2.07, 13.47 Uhr
In Bukavu ist am Samstag im Stadtteil Ibanda durch Erdrutsche infolge von heftigen
Regenfällen ein Haus verschüttet worden. Aus den Trümmern grub man die Leichen von drei
Kindern aus und eine verletzte Frau. Das Haus war illegal am Kawa-Flußufer errichtet
worden. In unmittelbarer Nähe droht durch Erosion ein Abhang von 20 Metern
wegzurutschen, wie Radio Okapi meldet. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6849
In Kindu haben die Regenfälle zu beträchtlichem Hochwasser geführt. Außerdem sind 4 Tote
zu beklagen, darunter zwei Jugendliche im Alter von 10 und 13 Jahren aus der Ortschaft
Elundu, 34 km nordöstlich von Kindu. Gemäß Zeugen wurden diese Jugendlichen vom
Anschwellen des Stromes beim Fischen überrascht. Die Einwohner von Songwe, eine andere
Ortschaft, die 12 Kilometer von Kindu entfernt angesiedelt ist, haben zwei andere Körper
gefunden, die auf dem Wasser schwammen. Es handelte sich dieses Mal um die Körper einer
Frau und eines Mannes. Durch das Hochwasser ist auch der Pirogenverkehr unterhalb von
Kindu beeinträchtigt, was sich auf die Versorgung mit Lebensmitteln auswirkt.
http://www.radiookapi.net/article.php?id=6852
Siebzehn Wächter aus verschiedenen Naturparks im Kongo haben am Sonntag in Kinshasa
von der amerikanischen Stiftung Alexander Abraham einen Preis für ihren Einsatz zugunsten
dieser Naturschutzgebiete in Höhe von mehreren Monatsgehältern bekommen, worüber sie
selbst überrascht und sehr dankbar waren. Prämiert wurden sowohl traditionelle Chefs als
auch andere Bürger, die sich für den Naturschutz eingesetzt haben. Die Stiftung hofft, daß
durch die Preisverleihung auch andere ermutigt werden, sich für den Schutz des Regenwaldes
einzusetzen. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6851
Eine andere Situation ist im Naturpark Salongo von Equateur, in dem sich noch Bonobos,
Elefanten, große Affen und andere seltene Tiere befinden, der jedoch in starkem Maße durch
Wilderei gefährdet ist. Jetzt prangert die NRO Wild Life Conservation Society die
Gleichgültigkeit der zuständigen Behörden an, wie Radio Okapi berichtet. „Jedesmal, wenn
wir die Angelegenheit vor die Behörden bringen, wird nichts gemacht, um diese Lage zu
verbessern", sagt Huguette Nkana. Außerdem heben mehrere Berichte hervor, die der
provinziellen Inspektion der Polizei Ecuador zugegangen sind, daß die Mehrzahl der
Wilderer, die im Park Salonga operieren, ex-FAZ, ex-FAC, sowie entwaffnete Deserteure
gewesen sind. Diese heimlichen Jäger der seltenen Arten versorgen ebenfalls die
Bevölkerung mit den Gütern. Das ist eine für die Polizei schwierige Lage. Léon Lukumbilo,
Provinzinspektor der Polizei von Equateur, beabsichtigt eine Operation gegen diese Wilderei
auszulösen, um ihre Netze niederzureißen. Er wartet noch auf die Unterstützung durch die
Obrigkeit….. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6850
Die Gouverneurswahlen im Kongo haben's heute früh noch bis zu einer Kurzmeldung in der
taz geschafft, Mehr Provinzen für Kongos Kabila ist die Überschrift: Bei den beiden letzten
Provinzwahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben erneut Kandidaten gewonnen,
die von Präsident Joseph Kabila unterstützt wurden. Dessen Verbündete regieren damit zehn
von elf Provinzen. Alphonse Ngoyi von Kabilas Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau
und Demokratie) siegte in der Provinz Ost-Kasai, die Nachbarprovinz West-Kasai ging
knapp an Trésor Kapuku von der einstigen ostkongolesischen Rebellenbewegung RCD
(Kongolesische Sammlung für Demokratie). Das Oberste Gericht des Kongo bestätigte
unterdessen auch den Wahlsieg des Kabila-Kandidaten Simon Mbatshi in der
westkongolesischen Provinz Bas-Congo und annullierte einen Beschluss des dortigen
Provinzgerichts, Neuwahlen durchzuführen. In Bas-Congo hatten Unruhen nach der
Gouverneurswahl Ende Januar über 130 Tote gefordert. D.J.
http://www.taz.de/pt/2007/02/19/a0133.1/text
Mit etwas Verspätung ist in dieser Woche damit zu rechnen, daß die Regierung Gizenga ihr
Programm vorlegt und am heutigen Montag macht sich Le Potentiel ausführlich Gedanken
darüber, was in solch ein Programm alles hineingehört. Stichwortartig aufgezählt dies: der
Haushalt 2007, das Problem des Massakers in Bas-Congo, die Reform der Armee und die
Wiederaufnahme des Dialogs mit dem IWF und der Weltbank. Am Freitag habe der
Ministerpräsident seine Regierung dem Präsidenten vorgestellt, in dieser Woche geschehe
dies vor dem Parlament und anschließend werde die Regierung vereidigt und könne dann ihr
Programm vorlegen, über welches jetzt bereits informell ausgiebig diskutiert werde. Doch
letzten Freitag habe der Premierminister bereits in einer Ansprache vor dem Palast der Nation
einige Hinweise gegeben. Er werde sich dafür einsetzen, „das Gesellschaftsprojekt zu
realisieren, welches bei der Präsidentschaftswahl massiv vom kongolesischen Volk gewählt
wurde." Es handelt sich also darum, wirklich die „5 Baustellen" des Präsidenten der
Republik zu berücksichtigen: Arbeitsplätze, Infrastrukturen, Gesundheit, Wasser und Schulen.
Darüberhinaus hat er jedoch schon erklärt, daß das Programm der Regierung sich um vier
vorrangige Themenbereiche drehen wird: die Umgestaltung der Republik, die
sozioökonomische Erneuerung, die Wiederherstellung der Würde, des Stolzes des
kongolesischen Volkes und die Stärkung des Zusammenhaltes für die nationale Einheit. Das
sind Punkte, die ebenfalls die „7 Baustellen" der nationalen Bischofskonferenz des Kongos
berücksichtigen. Nämlich: die Konsolidierung des Friedens, die Reform der Armee und der
Polizei, die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der Bevölkerungen, die Bekämpfung des
Analphabetismus, der Respekt der Person und der menschlichen Würde, der Wirtschafts- und
Sozialrat, die Diplomatie mit der Öffnung in Richtung Afrikas und der Welt. Dies ist ein gutes
Zeichen für die Wahrnehmung der Tatsachen, schreibt Le Potentiel…. Am wichtigsten sei
allerdings jetzt erstmal die Ausarbeitung eines Staatshaushalts für 2007. Darüberhinaus müsse
der Premierminister klare Signale geben, die auf die Rehabilitation der öffentlichen
Verwaltung als Pfeiler der Ausführung der Vorgaben der Regierung abzielen.
Diese Rede Gizengas vom letzten Freitag ist schon Thema einer Glosse in Le Potentiel:
Außerdem, dort, wo Joseph Kabila fünf Baustellen zählt, sieht der Chef der nationalen
Exekutive dort vier Prioritäten, auf denen er beabsichtigt, seine Regierungstätigkeit zu
konzentrieren. Er hat sie bei seinem Höflichkeitsbesuch und der Kontaktaufnahme aufgezählt,
beim Chef des Staates letzter Freitag. „Wir gehen mit dieser Regierung folgende
Verpflichtungen ein, die Umgestaltung der Republik, die sozioökonomische Erneuerung des
Landes, die Wiederherstellung der Würde, des Stolzes des kongolesischen Volkes sowie die
Stärkung des Zusammenhaltes, der nationalen Einheit" erklärte der ehemalige
Generalsekretär des PALU, indem er auch äußerte, daß sein Programm nicht von den fünf
Baustellen des Staatschefs sehr verschieden ist. Was ist dazu zu sagen? Er hat die fünf
Baustellen auf vier gesenkt, indem er davon eine eliminiert hat. Mathematisch sieht das so
aus: 5 - 1. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Der Kommentator von Le Potentiel spricht dann noch heute ein äußerst delikates Thema an,
welches vielleicht in den nächsten Monaten noch einiges von sich reden machen wird. Die
Überschrift ist „Parallelregierung" und gemeint ist ein gewisses Kabinett von Joseph Kabila,
also nicht jenes von Gizenga. Es geht um den engeren Mitarbeiterstab des Präsidenten, der in
der Vergangenheit gewohnt war an den Schalthebeln der Macht zu sitzen. Und jetzt wird eine
offizielle, demokratisch gewählte Regierung installiert. Zumindest wird eine enge
Koordination zwischen der Regierung Gizenga und der Entourage von Kabila permanent
nötig sein. Überhaupt hat man schon in der Vergangenheit öfters gefragt, wer bei dieser
„Parallelregierung" wirklich das Sagen hat….
Frankreich liebt seinen Einfluß in Afrika zu konservieren – das ist heute die Überschrift
des Resumées ihres Korrespondenten in der katholischen französischen Zeitung La Croix
über Chirac's Gipfel in Cannes. http://www.la-croix.com/article/index.jsp?
docId=2295357&rubId=4077
Jetzt redet Mme. Habyarimana, die Witwe des ruandischen Präsidenten, dessen Tod 1994 bei
einem Flugzeugabsturz äußerer Anlaß für den Völkermord war. Die Dame wurde mit ihrer
Familie schon drei Tage später von den französischen Soldaten nach Frankreich evakuiert und
bekam zunächst Flüchtlingsstatus. Inzwischen hat sie Mühe ihren Aufenthalt in Frankreich
geregelt zu bekommen. Derzeit ist sie staatenlos, ohne die nötigen Papiere und die Franzosen
haben ihren Flüchtlingsstatus letzte Woche aberkannt. Jetzt wird sie ein Fall für französische
Gerichte. Sie redet in der britischen Sonntagszeitung The Observer – das erstemal seit 13
Jahren in der Öffentlichkeit - , weil man ihr vorwirft, sie habe an der Planung des Genozids
mitgewirkt. Dem Observer erzählt sie, mit Tränen in den Augen, daß sie selbst Opfer ist,
welches immer mißverstanden wurde. Und vor allem, daß sie von Frankreich ganz enttäuscht
ist. Die 64jährige Agathe Habyarimana lebt mit ihrem Sohn Bernard, 34, in einem Landhaus
im Pariser Vorort von Courcouronnes. Sie argumentiert, daß ihre Unschuld im letzten Jahr
von dem französischen Richter Jean-Louis Bruguiere bewiesen worden sei, der in einem
35seitigen Bericht Kagame vorwirft, hinter dem Flugzeugabsturz zu stecken, was prompt zu
einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ruanda und Frankreich führte. Für
Mme. Habyarimana war ihr Mann ein Friedensstifter. Alle seine sechs Kinder haben
inzwischen in Frankreich den Flüchtlingsstatus und teilweise einen französischen Paß. Und
während der 21jährigen Regierungszeit ihres Mannes, sei sie immer als „first lady" im
Hintergrund geblieben, wohltätigen Stiftungen zugewandt und für den Haushalt sorgend. Sie
sei doch völlig unpolitisch… http://observer.guardian.co.uk/world/story/0,,2015602,00.html?
gusrc=rss&feed=12
Das Treffen von Joseph Kabila mit 59 Regierungsmitgliedern ist für die Stimme Amerikas
Anlaß für einen Bericht, bei dem ausgerechnet ein Sohn Mobutus, der selbst als
Staatsminister für Landwirtschaft der Regierung angehört, dem US-Sender als
Informationslieferant dient. Aber man hat halt noch seine guten Beziehungen aus alten
Zeiten… http://www.voanews.com/english/2007-02-17-voa9.cfm
Die Geschichte um den verschwundenen 60.Minister der Regierung Gizenga, diesen
ominösen Kasongo Ilunga, von dem dann plötzlich drei Träger des Namens in Kinshasa
auftauchten, ist Anlaß für einen längeren Bericht in La Libre Belgique unter dem Titel
„Phantom-Affäre". http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=332855
Bisher hat der gebürtige Kongolese Cedric Makiadi für Wolfsburg in der Bundesliga gespielt
und zwar als Verteidiger. Er lebt seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland, weiß die
BBC zu berichten, doch jetzt wolle er nach reiflicher Überlegung für das Land seiner Geburt,
für die Demokratische Republik Kongo also, Fußball spielen und dafür sorgen, daß dieses für
den Nations Cup 2008 in Ghana und für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika qualifiziert
werde.
http://news.bbc.co.uk/sport2/hi/football/africa/6371829.stm
Immerhin melden einzelne Zeitungen heute etwas über die Beratungen des UNOSicherheitsrates zum Kongo. Die Neue Zürcher Zeitung stellt beispielsweise bei dem
Gremium „viel Betrieb" fest und schreibt dann: Auch die Uno-Mission in Kongo-Kinshasa
(Monuc) wurde vom Sicherheitsrat um zwei Monate verlängert. Ban rief die Regierung
Kongo-Kinshasas dazu auf, den Abbau von Diamanten und die Arbeit in Minen generell
strenger zu regulieren, weil zu viele der Profite aus diesen Geschäften in die Hände
bewaffneter Gruppen flössen. Ban sprach sich jedoch gegen Sanktionen gegen KongoKinshasa aus. Es müsse vielmehr Wert auf die Transparenz beim Verkauf von Diamanten und
anderen Rohstoffen gelegt werden, erklärte Ban.
http://www.nzz.ch/2007/02/17/al/articleEXIRJ.html
Auch für die Junge Welt ist die Nachricht eine ihrer berühmten Kurzmeldungen wert:
http://www.jungewelt.de/2007/02-17/036.php
Ebenso für die taz: http://www.taz.de/pt/2007/02/17/a0148.1/text
Die Staatsmänner sind vom französischen Afrikagipfel wieder hinabgestiegen und haben da
oben ein Kommuniqué verfassen lassen, das vom Nouvel Observateur in voller Länge
abgedruckt wird und hier gelesen werden kann:
http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/international/europe/20070216.OBS2912/le_comm
unique_final.html?idfx=RSS_europe
Jacques Chirac, der sein Bild vor der Geschichte als der „gute Mann aus Paris" aufpolieren
möchte, hat auf seinem Afrikagipfel sich auch für den Schutz der Regenwälder im
Kongobecken eingesetzt, wie AngolaPress berichtet. http://www.angolapressangop.ao/noticia-f.asp?ID=509877
Die Gouverneurswahlen im Kongo sind für Jeune Afrique Anlaß, einen afpHintergrundbericht zu diesem Thema zu veröffentlichen mit der Überschrift, daß Kabila 10
von 11 Posten besetzen konnte.
art_cle=AFP20337lecamecnivo0
Natürlich beherrschen heute die Ergebnisse der Gouverneurswahlen in den beiden Kasai's die
Schlagzeilen in Kinshasa. „Die Günstlinge sind gestolpert", schreibt Le Potentiel. Aus dem
Schlagabtausch geht die Präsidentenmehrheit gestärkt hervor und die UNION Bembas sei in
einer üblen Situation.
Trésor Kapuku, der neue Gouverneur des West-Kasai, ist Mitglied der kongolesischen
Sammlung für die Demokratie, RCD und ehemaliger Minister für Portefeuille und für Budget
in der Übergangsregierung, der jetzt durch die Allianz der Präsidentschaftsmehrheit
unterstützt wurde.
Die RCD habe bisher eher einen positiven Neutralismus geübt und sei nicht gerade ein aktiver
Teil der Regierung gewesen, doch bei dieser Provinzwahl spreche die Wahl von Kapuku für
sich selbst.
Die Zeitung weist auch darauf hin, daß die Präsidentschaftsmehrheit jetzt in 9 von 11
Provinzen besteht. In Equateur, also der Heimat von Bemba, stelle dessen Partei den
Gouverneur und in Bas Congo werde noch entschieden, vielleicht heute durch ein
Gerichtsurteil.
Im übrigen hätte die Stimme der Wahlurnen gesprochen und die Allianz des Präsidenten
verfüge nun über eine komfortable Mehrheit, sie kontrolliere jetzt alle nationalen und
regionalen Institutionen. Weitgehend ohne eine Minderheit oder eine nennenswerte
Opposition könne sie nun schalten und walten, wie sie wolle. Und mit dieser Mehrheit können
das AMP eigentlich auch gewährleisten, sein Programm gemäß Wahlkampf durchzuführen.
Ausreden gebe es nun keine mehr bei Mißerfolgen. Doch diese erdrückende Mehrheit habe
auch ihre Kehrseite: Es bestünden Risiken zu sehr die eigenen Positionen durchsetzen zu
wollen. Dies führe zu Einstellungen der Arroganz, auch für Intoleranz sei dies empfänglich.
Abweichungen würden beseitigt und leicht könne „das Bett eines totalitären Regimes
vorbereitet" werden. Die internationale Gemeinschaft habe schon solche Befürchtungen
geäußert und zu bedenken gegeben, ob nicht eine „Regierung der nationalen Einheit" besser
sei…
Was die beiden Kasai anbelangt so sei bemerkenswert, daß es die Union Bembas, die doch in
beiden Regionalparlamenten die Mehrheit stellt, nicht geschafft habe, sich dort auf einen
Gouverneur zu einigen. Man habe reichlich über Bestechung gesprochen, was der Sache nur
geschadet habe. Wenn sich dieses Gerücht bestätige, so seien die Provinzabgeordneten die
Hauptverantwortlichen für dieses Abenteuer. Sie hätten dann ihre Plattform verraten und den
politischen Beweis des Mangels an Verantwortung und an menschlicher Würde erbracht.
Aber alles könne wiedergutgemacht werden, wenn die UNION jetzt eine starke Opposition
bilde, um das Gleichgewicht der demokratischen Macht zu bewahren…
In einem weiteren Bericht schreibt Le Potentiel, daß die Regierung Gizenga in wenigen
Stunden ihr Programm vorlegen wolle. Sie stünde wahrhaft vor einer herkulischen Aufgabe
und das Land müsse einer „Rosskur" unterzogen werden. Man gibt ein Beispiel: Die UNOBlauhelme aus Ghana hätten kürzlich in einer Schule eine Werkstatt eingerichtet, damit die
Schüler überhaupt auch mal praktische Arbeiten erledigen könnten. Dabei sei festgestellt
worden, daß in Kinshasa in den meisten Schulen und Hochschulen sowas fehlt. Die
Studenten, selbst wenn sie ein Ingenieurstudium absolvierten, müßten auf praktische Übungen
schlicht verzichten. An diesem peinlichen Beispiel wird die Verantwortungslosigkeit der
politischen Klasse vorgeführt, die sich in der Vergangenheit schlicht überhaupt nicht um
sowas gekümmert hat. So tief sei das Land inzwischen gesunken. „Das Übel sitzt tief",
schreibt die Zeitung: Und schließlich die Verantwortungslosigkeit der Führungskräfte, die
dieses Land zerstört haben, die den Kongolesen alle Bezugspunkte verlieren liessen. Deshalb
haben sie den Wertemaßstab und jenen der Prioritäten umgeworfen.
Doch der Kommentar in Le Potentiel ist heute einem ganz anderen Thema gewidmet. Am 16.
Februar 1992 demonstrierten in Kinshasa die Christen völlig friedlich für eine
Demokratisierung des Landes und für die Wiederaufnahme der Arbeiten der Souveränen
Nationalversammlung. Dabei hat's viele Tote und Verletzte gegeben. An diese Kämpfe des
kongolesischen Volkes für Demokratie wird heute gedacht. Doch jetzt habe auch die Stunde
geschlagen für eine bessere Zukunft. Das Volk müsse nun verlangen können, daß seine
Führungskräfte, die jetzt durch die Wahlvorgänge bestellt wurden, sich an die Arbeit machen.
Mehr denn je liege jetzt der Ball bei ihnen, die keine Zeit mehr verlieren dürften, um sich
ernsthaft um die Lösung der Probleme zu bemühen. Das werde dann beweisen, daß die
Vorläufer der Demokratie (am 16.2.92) ihr Leben nicht umsonst geopfert hätten….
In den internationalen Medien beherrscht heute morgen die Entscheidung des UNOSicherheitsrates die Meldungen, den Blauhelmeinsatz im Kongo vorläufig bis zum 15.4.07 zu
verlängern, wie z.B. das Schweizer Fernsehen meldet: Gleichzeitig bat das 15-köpfige
Gremium UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Empfehlungen oder Anpassungen der UNOMission MONUC zu unterbreiten, die zur Zeit 17'600 Soldaten umfasst.
http://tagesschau.sf.tv/content/view/full/77569
Die Rheinpfalz bringt darüberhinaus eine afp-Meldung, gemäß der die Hilfsorganisation
Oxfam vor einem überstürzten Abzug von UN-Blauhelmsoldaten aus der Demokratischen
Republik Kongo gewarnt hat. In einem Bericht der britischen Gruppe heißt es, ein vorzeitiger
Abzug der Soldaten werde zu einem "Desaster" in dem afrikanischen Land führen. Zur
Vorbeugung neuer Gewalt sei eine starke Präsenz der UNO erforderlich. Vor der in diesem
Monat vorgesehenen Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Kongo (MONUC) rief
Oxfam deshalb den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Truppenkontingent in der gleichen
Stärke in dem Land zu belassen. Die UN-Soldaten hätten eine wichtige Rolle bei der
Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo sowie bei den Wahlen im vergangenen
Jahr gespielt, hieß es weiter. Mit mehr als 17.000 Soldaten ist MONUC das größte UNTruppenkontingent weltweit. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?
cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=TOPTHEMEN070216061610.8vwsu
o9j
Der Sicherheitsrat hat letzte Nacht nicht nur den MONUC-Einsatz verlängert, sondern auch
einen Bericht des neuen Generalsekretärs entgegen genommen, wie Reuters berichtet, indem
sich dieser gegen Sanktionen gegen den illegalen Handel mit Gold, Coltan, Kupfer, Kobald
und Diamanten ausspricht, weil dies skrupellosen Händern Tür und Tor öffnen würde, die
handwerklichen Bergwerksarbeiter auszurauben und möglicherweise soziale Unruhen
hervorrufe. Statt Sanktionen empfiehlt Ban die Verbesserung der Sicherheit in den
Bergwerksgebeiten, die Verbesserung des Geschäftsklimas, indem Raub und Bestechung
bekämpft werden und gegenüber den Bergwerksgesellschaften müßte gefordert werden, daß
sie Umweltstandards einhalten. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N15495658.htm
In Indien berichtet die Zeitung New Kerala, daß ein neues Kontingent von indischen
Polizisten einer Einheit, die an der indisch-chinesischen Grenzen von Tibet stationiert ist, zur
MONUC in den Kongo abkommandiert wurde und in Kinshasa eingesetzt werden soll.
http://www.newkerala.com/news4.php?action=fullnews&id=105024
Für die Middle East Times, die auf Zypern herauskommt ist die afp-Meldung immerhin noch
einer Nachricht wert, daß die Zahl der Menschen, die vor ein paar Tagen bei dem Zugunglück
im Süden Katangas ums Leben gekommen sind, sich auf 20 verdoppelt hat und 15 Verletzte
vom Roten Kreuz gezählt wurden. Die meisten Verstorbenen waren „blinde Passagiere". Der
Zug habe im übrigen Lebensmittel nach Lubumbashi bringen sollen.
http://www.metimes.com/storyview.php?StoryID=20070214-072603-2794r
Eine delikate Geschichte weiß die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zu berichten. Auf
dem Pekinger internationalen Flughafen wurde schon am Dienstag im Gepäck eines
weiblichen Passagiers aus der Demokratischen Republik Kongo eine Menge von 67,45 kg
Elfenbein entdeckt. Die Reisende kam von Addis Abeba und wählte den Ausgang, wo sie
nichts für den Zoll Relevantes zu erklären hat. Doch nachdem man ihr Gepäck untersuchte,
fand man alle möglichen Gegenstände aus Elfenbein. China hat gerade am 1. September
letzten Jahres den Handel mit gefährdeten Arten reguliert. Der entsprechenden internationale
Konvention war China bereits 1980 beigetreten.
http://english.people.com.cn/200702/16/eng20070216_350429.html
In der russischen Stadt St.Petersburg – auch das soll hier registriert werden – läuft derzeit ein
Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des 29jährigen kongolesischen Studenten Roland
Epassak im September 2005, wie die St.Petersburg Times auf englisch berichtet.
http://www.sptimesrussia.com/index.php?action_id=2&story_id=20385
***
Vielleicht ist ganz sinnvoll, sich mal anzuschauen, was die vormals kommunistische
L'Humanité, bei der inzwischen auch amerikanische Computerfirmen Reklame schalten, über
den afro-französischen Gipfel übrigens sehr ausführlich zu schreiben weiß:
http://www.humanite.presse.fr/journal/2007-02-15/2007-02-15-846008
Auch die kirchliche Zeitung La Croix bringt jetzt einen längeren eigenen Bericht über diesen
Gipfel mit der Überschrift, daß Chirac dort seine Afrikabilanz vorgelegt habe: http://www.lacroix.com/article/index.jsp?docId=2295113&rubId=4077
Libération schreibt schon über Chirac's „afrikanisches Testament" und bildet denselben ab,
ausgerechnet wie er Händchen hält mit dem Präsidenten des Tschad, Idriss Deby.
http://www.liberation.com/actualite/monde/235493.FR.php
Le Figaro kommt heute eher zur Sache und bringt eine Aufstellung über die französischen
Militärs in der Welt und besonders in Afrika inklusive einer Weltkarte, wo jedes Kontingent
genau aufgeführt ist.
http://www.lefigaro.fr/international/20070215.WWW000000413_les_troupes_francaises_en_
afrique.html
Der Nouvel Observateur versteigt sich zu einer Liebeserklärung von Chirac an Afrika, die
indes eine lebhafte Leserdebatte hervorgerufen hat. Heute morgen waren schon 67
Zuschriften…
http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/international/europe/20070215.OBS2587/jacques_c
hirac__jaime_lafrique.html?idfx=RSS_international
So ganz nebenbei erfährt man sogar, daß auch Angela Merkel auf dem Afrikagipfel von
Chirac in Cannes aufgetaucht ist, wie die Kölnische Rundschau berichtet.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171522568747.shtml
Die Nachwahlen um die Gouverneursposten in den beiden Kasai haben nun doch eine kleine
Überraschung gebracht. Wie Radio Okapi meldet, hat im Ost-Kasai, also in Mbuji Mayi der
führende Diamantenhändler des Landes, der gleichzeitig Präsident der Föderation
kongolesischer Diamantenhändler ist, Alphonse Ngoyi Kasanji, die Wahl schon in der 1.
Runde gewonnen, mit 51 Stimmen, während der Kandidat der MLC Bembas nur 11 Stimmen
bekam, weitere 4 Stimmen gingen an zwei andere Kandidaten. Die Überraschung ist deshalb
groß, weil der eigentliche Kandidat des AMP Christophe Nkolomoni hiess, der jedoch am
Morgen sozusagen zurückgepfiffen wurde. http://www.radiookapi.net/article.php?id=6817
Und auch die Wahl in West-Kasai, also in Kananga, endet mit einer (kleineren)
Überraschung, weil hier immerhin auch der AMP Kandidat Trésor Kapuku die Mehrheit
bekam, aber nur mit 28 gegen 26 Stimmen für den MLC Kandidaten.
http://www.radiookapi.net/article.php?id=6818
Somit ist eine ziemlich ungesunde Entwicklung eingetreten, weil die Gouverneure praktisch
aller Provinzen (Bas Congo steht noch aus) zur AMP-Koalition von Joseph Kabila gehören.
Für eine demokratische Entwicklung im Kongo ist das eine ausgesproche schlechte
Entscheidung, obwohl bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen auch zwei UnionsGouverneure im Kasai nicht allzuviel hätten bewirken können. Immerhin hat die Opposition
in den dortigen Regionalparlamenten die Mehrheit. Da aber 40 % der Staatseinnahmen in die
Provinzen fließen sollen, dürfte der Gouverneur eine wichtige Scharnierstelle innehaben.
Ob nun heute Weiberfastnacht bis nach Kinshasa übergeschwappt ist oder was da los war, wir
wissen das nicht, jedenfalls ist heute dort am späten Nachmittag noch eine totale Konfusion
eingetreten, die's wohl nur im Kongo geben kann. Als Außenhandelsminister wurde ein
gewisser Kasongo Ilunda ernannt und siehe da, heute nachmittag haben sich dem Kabinett
von Premierminister Gizenga gleich drei Personen mit dem Namen Kasongo Ilunda
vorgestellt, alle irgendwie durchaus kompetent und jede fordert das Ministeramt zu
bekommen. Heute abend wußte man nicht genau, wer denn der wahre Minister ist. Radio
Okapi berichtete, eine Untersuchung sei zugange. http://www.radiookapi.net/article.php?
id=6821
Im Kongo zählt Kabila sein Geld, das er durch die Bergwerkslizenzen auf seine Konten
überwiesen bekommt, die Mangos blühen und die Musikszene hat die letzte Nacht in
Kinshasa mit dem Kongo-Rumba durchgemacht. Alles kein Grund, irgendwo zu berichten. So
ist das denn auch heute morgen – fast - und nur außerhalb der französischsprachigen Welt.
Bald werden wir hierzulande wieder hören: Der Kongo? Bitte, wo liegt der Kongo? Und die
Bild-Zeitung wird dann bei Bedarf eifrig Nachhilfe in Geographie geben. –
Aber so wenig wie eine deutsche Zeitung darauf verzichtet aus Deutschland zu berichten, so
wenig verzichten kongolesische Zeitungen auf die Berichterstattung aus ihrem Land. So ist
Le Potentiel heute früh ganz dem historischen Ereignis gewidmet, welches an diesem 15.2.
dem Kasai blüht, wo nämlich die Gouverneurswahl nachgeholt wird. Alle wahlberechtigten
Abgeordneten haben sich auf den Weg nach Kananga und Mbuji-Mayi gemacht, wo die
entscheidenden Wahlgänge stattfinden und mit von der Partie sind Dominica Kanku und
Alex Kande als Kandidaten der UNION von Bemba, welche den ganzen Wirbel
hervorgebracht haben, weil sie nämlich noch eine zweite Staatsbürgerschaft von Belgien in
der Tasche haben bzw. hatten – und das kongolesische Gesetz schreibt halt unmißverständlich
vor, daß dies eigentlich jegliche Kandidatur für ein öffentliches Amt ausschließt. Immerhin
können sich diese Kandidaten eine Mehrheit in den beiden Kasai ausrechnen, weil dort die
Union relativ gut abgeschnitten hat. Deshalb ist dieser Wahlgang so wichtig, denn in 7 von 11
Provinzen hat die AMP-Koalition von Kabila sowieso die Mehrheit und stellt somit die
Gouverneure. Und ausgerechnet in den beiden Kasai konnte man diesen Bemba-Kandidaten
ihren Fehltritt nachweisen mit der Paß-Geschichte. Im Bericht betont Le Potentiel noch
einmal, welch große wirtschaftliche Bedeutung die Kasai-Provinzen haben, wegen der
Diamantenfunde, ebenso wie Katanga oder der Kivu wegen der Gold- bzw. Kupferfunde oder
Bas-Congo wegen dem Inga-Staudamm und dem Hafen von Matadi. Und man versäumt nicht
darauf hinzuweisen, daß dies keineswegs Besitztümer der Mehrheitsparteien seien oder gar
der AMP-Fraktion von Kabila sondern, was die öffentlichen Rechte anbetrifft, so müßte das
ganze kongolesische Volk an diesen nationalen Reichtümern partizipieren.
Nachbemerkung: Das mit dem Tanzen in die Nacht hinein stimmt tatsächlich, wie hier
nachzulesen ist: http://www.digitalcongo.net/article/41184
In einem anderen Artikel wird den Problemen der Bestechlichkeit und der Straflosigkeit
nachgegangen, die zu den Grundursachen der gegenwärtigen Probleme des Kongos gehören.
Dabei wird darauf hingewiesen, daß etwa in Beziehung zu dem General Nkunda im Osten die
Regierung durchaus Widersprüchlichkeiten akzeptiert und gegenüber einiger anderer
Probleme ziehen Präsident und Regierung vor zu schweigen. All dies zeige, daß der nationale
Zusammenhalt im Kongo noch ziemlich zerbrechlich ist.
Eine andere Meldung kommt aus Den Haag. Dort hat eine Kammer des Internationalen
Strafgerichtshofes immerhin festgestellt, daß die Anklagepunkte gegen Thomas Lubanga
insbesondere wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten für einen Prozeß ausreichen, der
nun geführt werden kann. Immerhin! http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Schließlich lüftet sich der Schleier, warum in den letzten Tagen Le Monde so eifrig die
afrikanisch-französischen Beziehungen bejubelte: In Cannes beginnt heute ein afrikanischfranzösisches Gipfeltreffen. Die Agenda ist ausführlich in Le Potentiel nachzulesen.
So dominiert denn auch dieser Gipfel die französischsprachigen Medien. Hier ein afp-Bericht,
der heute in der algerischen Zeitung Jeune Independant erschien, mit dem Titel Jacques
Chirac sagt einem Kontinent auf Wiedersehen: http://www.jeuneindependant.com/article.php?articleId=29120 Auch La Croix bringt diesen afp-Bericht:
http://www.la-croix.com/afp.static/pages/070215000001.ejpy5mgn.htm
Le Soleil aus dem Senegal berichtet mit einem eigenen Korrespondentenbericht unter dem
Titel Le 24 ème sommet France-Afrique s'ouvre aujourd'hui : Près de 50 chefs d'Etat
présents sur la Croisette über diesen Gipfel. http://www.lesoleil.sn/article.php3?
id_article=21751
Ebenfalls mit einem eigenen Bericht über den letzten Afrikagipfel Cihracs aus Cannes wartet
– in der gedruckten Ausgabe erst heute mittag – Le Monde auf
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3212,36-867213,0.html?xtor=RSS-3224
Doch um die Frage, die hier besonders interessiert kümmert sich RTL, nämlich, wer denn die
Demokratische Republik Kongo beim Gipfel in Cannes vertritt. Kabila ist das jedenfalls nicht,
das wird schon mit der Überschrift hinausposaunt. Aha, Vital Kamerehe, Präsident der
Nationalversammlung hat schon den Flieger bestiegen und ist nach Frankreich gejettet. Und
mit ihm Léonard She Okitundu, früherer Kabinettschef der Regierung.
http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=209&ArticleID=69845
Libération nimmt die Gelegenheit wahr, über „nachhaltige Entwicklung" am Beispiel des
Regenwaldes im Kongo zu berichten. Sinnigerweise mit einem Photo von einem riesigen
Bagger, der in denselben eine Schneise gräbt: Coupes sombres dans la forêt congolaise
http://www.liberation.com/actualite/terre/235358.FR.php
Der belgische König ist jetzt nicht mehr zu bremsen. Unbedingt will er in die ehemalige
belgische Kolonie reisen, um seinem präsidialen Kollegen Kabila die Hand zu schütteln.
Gestern hat der belgische Außenminister das Ereignis offiziell angekündigt, wie die
SudPresse berichtet.
http://www.sudpresse.be/actualite/belgique/2007/02/14/article_vanhengel_annonce_une_visit
e_du_roi_au_congo.shtml
In Lüttich ist in der dortigen Universität eine Ausstellung kongolesischer Kunst zu
besichtigen, wie La Libre Belgique berichtet: http://www.lalibre.be/article.phtml?
Während auch heute die deutschsprachigen Zeitungen einmütig der Ansicht sind, daß sie im
letzten Jahr schon genug über den Kongo berichtet haben – es sei denn, neue Katastrophen
gebe es zu vermelden, dann macht man natürlich eine Ausnahme – sieht das in der übrigen
Welt ein bißchen anders aus. News24 in Südafrika veröffentlicht einen Appell der UNOFlüchtlingsorganisation UNHCR, der für ihr Kongo-Programm noch 62 Mio. Dollar fehlen.
Davon sollen 47 Mio $ immerhin in die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat
investiert werden, während der Rest dazu dienen soll, den Flüchtlingen innerhalb des Kongos
zu helfen. 98.000 Flüchtlinge befinden sich noch in den Nachbarländern Tansania, Sambia
und Congo, während innerhalb des Landes immer noch rund 1,1 Mio. Menschen herumirren
und nicht nach Hause zurückkehren konnten. "Wir haben ganz klar jetzt eine günstige
Gelegenheit, um verstreuten Kongolesen bei der Rückkehr zu helfen, damit sie sich ein neues
Leben aufbauen können", sagt man beim UNHCR. Doch sei die Situation immer noch sehr
zerbrechlich, besonders weil im letzten Jahr wieder erneut Hunderttausende von Kongolesen
bei neuen Kämpfen fliehen mußten.
„Es gibt immer noch ein Umfeld weitverbreiteter Straflosigkeit in vielen Teilen des Landes
und die Menschenrechte der Flüchtlinge werden oft verletzt," stellt UNHCR fest.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2068659,00.html
Die BBC meldet, daß ganz im Süden der Demokratischen Republik Kongo, in Mokambo,
unmittelbar an der Grenze zu Sambia, gestern vormittag ein Güterzug entgleist ist und dabei
10 Menschen zu Tode kamen und viele andere verletzt wurden. Alle, die ums Leben kamen,
seien „blinde Passagiere" gewesen…. Eine Untersuchung über die Unglücksursache sei
eingeleitet worden. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6359585.stm
Die einzige deutschsprachige Nachricht, bei der wenigstens der Kongo einmal erwähnt wird,
kommt von der Wirtschaftsfront: Die Kaffeehaus-Kette Starbucks will ihre Käufe von Kaffee
in Afrika verdoppeln. Weltweit kaufte Starbucks in 2006 etwa 300 Millionen Pfund Kaffee –
6% davon in Afrika. „Wir sind sehr bullish für die Qualität von Kaffee aus der Region",
erklärte Dub Hay, Senior Vice President Global Procurement von Starbucks. „Schaut man
sich zum Beispiel Ruanda an, das Land hatte vor einigen Jahren noch keine besondere
Kaffee-Sorte. Jetzt produzieren sie sehr guten Kaffee und das gilt auch für Kenia und die
ganze Region."
Insgesamt importiert Starbucks bisher Kaffee aus den afrikanischen Ländern Kenia,
Äthiopien, Tansania, Sambia, Kongo, Ruanda und Uganda.
http://www.godmode-trader.de/news/?ida=562674&idc=65
Im Kongo selbst gehen die einzelen Quengeleien weiter. Die Frage, wer denn nun im Bas
Congo Gouverneur wird, liegt jetzt vor dem Obersten Gerichtshof. Der hat gestern
Anhörungen begonnen und will am 15.2. sein Urteil fällen. Die „Unabhängige
Wahlkommission wäscht sich" – so Le Potentiel – „ihre Hände" (in Unschuld). Somit ist
also noch nicht klar, ob dort Neuwahlen stattfinden. Jedenfalls wirft die Bevölkerung dem
letzten Wahlvorgang Betrug vor, was Auslöser für den heftigen Aufstand war, der im unteren
Kongo vor zwei Wochen ausbrach. Für die Anhörungen gestern hatte sich der Gipfel des
kongolesischen Staates im Gerichtshof eingefunden.
Was die doppelte Staatsbürgerschaft anbelangt, so hat die Nationalversammlung hier gestern
bei ihren Beratungen wohl einen Kompromiss gefunden, der auf eine politische Lösung
hinausläuft. Den Kandidaten des Gouverneursamtes in den beiden Kasai wird nochmal die
Möglichkeit geboten, ihre Situation der aktuellen Gesetzeslage im Kongo anzupassen, was
wohl bedeutet, daß sie nachträglich die Möglichkeit bekommen, auf ihre zweite (belgische)
Staatsbürgerschaft zu verzichten. Außerdem wird empfohlen, demnächst die Gesetzeslage
noch eindeutiger zu gestalten, sobald „der Sturm sich beruhigt hat" Dann kommentiert Le
Potentiel noch: Natürlich bewahren Weisheit und Vernünftigkeit, die in diesen Tagen das
Recht bekommen haben, das Land vor der Katastrophe. Die Abgeordneten haben begriffen
und haben unmittelbar reagiert. Das ist ein gutes Zeichen. Aber man wird sich nicht auf den
Lorbeerbäumen ausruhen dürfen und sich einbilden, daß dort die Lösung sei….
Le Monde setzt heute seine Afrikabetrachtungen fort mit einem Artikel über die
„segensreiche Beziehung" von Präsident Chirac mit dem afrikanischen Kontinent, an dessen
Ende man nun angekommen sei. Was hat Frankreich nicht alles für Afrika geleistet in der
Chirac-Epoche! Man hat die Türen der Weltbank für Afrika geöffnet, jetzt können Afrikaner
persönlich da rein- und rausmarschieren. Chirac habe sich für Aidskranke eingesetzt und was
sonst noch alles. Nachzulesen heute hier: http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@23212,36-866796,0.html?xtor=RSS-3210
In Kinshasa beginnen die Medien aus dem Parlament zu berichten, so Le Potentiel. Die
Nationalversammlung hat sich gestern mit den politisch derzeit brisantesten Fragen des
Landes befasst. Erstens mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für jene, die politische
Ämter übernehmen wollen und zweitens wurde eine Untersuchungskommission für die
Vorgänge im Bas Congo eingerichtet. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Auch die Zeitung Le Soft in Kinshasa befasst sich heute ausführlich nochmal mit dem Thema
der Doppelstaatsbürgerschaft, welches gestern in der Nationalversammlung diskutiert wurde
und stellt u.a. fest, daß die Gesetzeslage im Kongo eindeutig sei und deshalb der Kasai ein
Problem habe, wenn dort Gouverneurskandidaten aufgestellt würden, welche die Gesetze
nicht einhielten. http://www.lesoftonline.net/phil.php?id=999
Vom Treffen der Notenbankgouverneure zur Vorbereitung des G8-Gipfels in der NRW-Stadt
Essen berichtet das Finanzministerium von Kanada von einer interessanten Initiative:
Canada's New Government Supports an International Initiative to Improve Governance
in Resource-Rich Countries (Le nouveau gouvernement du Canada appuie une initiative
internationale destinée à améliorer la gouvernance dans les pays riches en ressources) Der
Text in französisch findet sich hier: http://www.fin.gc.ca/news07/07-012f.html Immerhin
haben die kanadischen Firmen beträchtliche Rohstoffinteressen u.a. im Kongo und deshalb ist
sicherlich wichtig, wenn ihre Regierung diese Fragen bearbeitet.
Die Agentur Resource Investor meldet von der Wirtschaftsfront aus Katanga: In the Congo,
Teal has a 60/40 joint venture with Gecamines at Kalumines near Lubumbashi, close to the
border of Zambia. This has a rich copper and cobalt deposit which is close to the surface.
CEO Rick Menell said Teal had negotiated a deal with the artisanal miners on the property
and they had all moved off, enabling the firm to move aggressively to drill and confirm the
extent of the deposit. Teal is recruiting about 400 people at Kalumines to start sorting the ore
by hand and has bought a furnace in Johannesburg which is being reassembled on site.
http://www.resourceinvestor.com/pebble.asp?relid=28896
Im heutigen Le Monde, der mittags erscheint, veröffentlichen eine Reihe von francophonen
Intellektuellen aus Afrika einen Appell für eine neue Afrikapolitik Frankreichs, in dem
u.a. zu lesen ist: Frankreich muß mit der Einmischung in die militärischen, politischen und
Wirtschaftsfragen der afrikanischen Staaten aufhören insbesondere, indem es darauf
verzichtet, die Währungspolitik der Länder der Zone CFA zu diktieren, von denen es die
Reserven und die Operationskonten unterhält….
Wir rufen insbesondere die (Präsidentschafts-)Kandidaten dazu auf, an den Beginn ihres
Mandats aussagekräftige Handlungen zu stellen, um zwischen den Beziehungen Frankreich Afrika ein neues Zeitalter zu markieren, insbesondere für diese Themen:
- die Verantwortung Frankreichs in den durch die Besiedlung und die neokoloniale Politik
verursachten Schäden und dem Traumatismus, im Genozid in Ruanda insbesondere
anzuerkennen;
- die Militärabkommen und der Zusammenarbeit zu veröffentlichen, die Frankreich und
einige Länder binden;
- die schlecht erworbenen Güter und die von unseren Führungskräften und ihren Mittätern
umgeleiteten Guthaben zu erfassen und zurückzuerstatten;
- transparente internationale kommerzielle und wirtschaftliche Regeln aufzustellen, die allen
afrikanischen Bevölkerungen zugute kommen. Das impliziert zuerst, die Verhandlungen über
die Abkommen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu unterbrechen, durch die die Europäische
Union die Handelsliberalisierung aufdrängt, und sie in Anbetracht der Interessen
zurückzunehmen, die durch die afrikanischen Gesellschaften ausgedrückt wurden.
Aber man muß ebenfalls die Bergbauindustrien regeln und die französischen Unternehmen
zwingen, die in diesem Bereich operieren, die ökologischen und sozialen Normen zu
respektieren und zu veröffentlichen, was sie an die afrikanischen Staaten auszahlen.
Außerdem drängt sich ein bedingungsloser Schuldenerlaß auf…..
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3232,36-866391,0.html
Die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Paris steht im Mittelpunkt von
allerhand Korruptionsvorwürfen, der Ausgabe gefälschter Pässe und sonstiger
Unregelmäßigkeiten. Weitere Einzelheiten lassen sich hier lesen und zwar über ein
Kommuniqué des dortigen Botschafters: http://www.centrafrique-pre
Ein Präsidentschaftskandidat aus dem Kongo, der in Troisdorf bei Bonn lebt, ist immer noch
gut für eine Pressepräsentation in der lokalen Kölnischen Rundschau. Und man bekommt
den Eindruck, der „Troisdorfer mit einem Fuß im Kongo", so die Überschrift, hat's
irgendwie doch geschafft: Bei einem von Bürgermeister Manfred Uedelhoven vermittelten
Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers warb der Ingenieur um
Unterstützung für sein Vorhaben. „Ich will Bindeglied sein zwischen Kongo und
Deutschland", sagte (Jean-Claude) Kibala, der eigentlich in diesem Jahr zur Wahl um den
Posten des Gouverneurs in seiner Heimatprovinz Süd-Kivu antreten wollte. Doch war die
Partei, für die er ins Rennen gehen sollte, uneins in der Kandidatenfrage.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171298976526.shtml
Womit befasst sich die führende Tageszeitung des Kongo, Le Potentiel, heute morgen?
„Wenn es ein Dossier gibt, an dessen Erfolg oder Mißerfolg die Regierung Gizenga vor allem
beurteilt werden wird, dann ist jenes der Reform der Armee an sehr bevorzugter Stelle
plaziert. Und der Sondergesandte der EU für den Bereich der Großen Seen hat einmal mehr
die Finger auf die Wunden gelegt. Er hat seine Worte geradezu eingehämmert. Doch wird er
Gehör finden? Nichts ist weniger sicher. Aldo Ajello kann der heilige Johannes der Täufer
sein, der in der Wüste gepredigt hat…." Es ist immer dasselbe Ritual. Kein Tag vergeht, ohne
daß die Frage der Reform der Armee gestellt wird. Man spricht darüber an der Oberfläche,
aber nichts geschieht. Die Lage verbessert sich nicht. Vielmehr verschlechtert sie sich im
Verlauf der Tage…. Alles ist gesagt worden. Die Frage ist in alle Richtungen gedreht
worden. Präzise Empfehlungen wurden gegeben, wie die Reform der Sicherheit - Armee,
Polizei, Geheimdienste - durchgeführt werden müßte. Leider sieht die Situation nicht gut aus.
Aus diesem Grund bestand kein Zweifel, daß der Sondergesandte der Europäischen Union für
die Großen Seen auf diese Problematik zurückkommen würde. „Dies ist die Priorität der
Prioritäten, ohne die es weder Frieden geben wird noch Entwicklung" hat er geltend gemacht.
„Von der Armee hängt der Rest ab." … „Die Armee ist ein gigantisches Problem", behauptet
er, mit ernstem Akzent. Und fährt fort: „Sie wird schlecht bezahlt - manchmal nicht bezahlt nicht ausgestattet, nicht versorgt, hat keine Disziplin und wird von Offizieren und
Unteroffizieren geleitet, deren Hauptziel darin besteht, sich die Taschen zu füllen, und deren
Mehrzahl besser die Gänge des Präsidentschaftspalastes kennen als ihre Schlachtfelder,
wenn sie nicht von Rebellengruppen kommen und ohne wirkliche Militärausbildung sind. All
dies muß in Ordnung gebracht werden.". Aber diesen Wettlauf um die Reform der Armee zu
gewinnen „ist die Quadratur des Kreises", sagt dieser Tage ein Analytiker, und dies sei das
Erbe der vorherigen Regierung… Das Problem wird so beschrieben: Zur Bezahlung der
Soldaten gibt die Zentralbank das (von der Europäischen Union dafür zur Verfügung
gestellte) Geld an das Büro der Verwaltung, die es direkt den Brigaden übermittelt. In jeder
Brigade überprüfen zwei europäische Berater, daß die Soldaten gut bezahlt werden, doch
nicht selten ist der Umschlag leer, wenn er bei der Brigade ankommt. Jeder, bei dem der
Umschlag vorbeikommt, bedient sich….
So erklärt denn auch der EU-Gesandte Ajello, „die Armee, die Polizei und die Justiz sind die
drei wesentlichen Sachen". „Die Regierung wird keine Souveränität auf dem Territorium
haben, solange die derzeitige Armee ein Destabilisierungs- und Unsicherheitselement ist".
Das zweite große Thema in dieser Zeitung von Kinshasa, die wie ein Leuchtturm in die Welt
ragt, ist „Frieden, Stabilität und Entwicklung" – ein Bericht über die Vorhaben der
katholischen Kirche, die zur Aktion übergehe… Während seines ersten Aufenthaltes in der
Demokratischen Republik Kongo, hat der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon, die
kongolesischen Behörden eingeladen, den Pakt des Friedens, der Stabilität und der
Entwicklung der Region der Großen Seen schnell zu ratifizieren. Wie, um einen neuen Elan
hervorzubringen hat die nationale Bischofskonferenz der Katholiken (Cenco) soeben, die
afrikanischen Behörden überrascht, indem sie zur Aktion übergeht. Sie hat die Gründung
eines „Centre de Reflexion" beschlossen, das auf der Suche nach der Demokratie und nach
der Entwicklung von der Justiz und Frieden in der Region der Großen Seen behilflich sein
soll.
Es handelt sich um eine glückliche Initiative. Denn einmal mehr hat die katholische Kirche
die Zeit für diesen Pakt sich einzusetzen nicht besser aussuchen können….
In der Tat ist es nicht das erste Mal, daß die Kirchen in der Region sich in der Suche nach
dem Frieden begeben, um die Entwicklung in dieser Region von Afrika der Großen Seen
anzukurbeln. Man wird sich erinnern, daß, bevor die Vereinten Nationen sich entschieden
hatten, diese internationale Konferenz zu schaffen, die Kirchen sich getroffen hatten, um die
Hauptursachen der Konflikte zu suchen, die in der Region bewaffnet wurden.
In ihren Überlegungen hatten sie den Anstieg der Kräfte des Ethnizismus, das Fehlen der
Demokratie, das schlechte Gouverneursamt, die Besatzungsmacht angeprangert… eine
Diagnostik, die als Arbeitsunterlage bei den Vorbereitungsarbeiten dieser internationalen
Konferenz zur Region der Großen Seen gedient hat. Nicht erstaunlich, daß die Hauptthemen,
die eine gründliche Qualitätsarbeit erlaubt haben, gerade auf der Grundlage dieser
Diagnostik vorgenommen worden sind….http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Der Berliner Tagesspiegel bringt heute ein Interview mit der deutschen
Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, in dem diese u.a. folgendes zum besten
gibt:
Tagesspiegel: Teilen die Kanzlerin und der Finanzminister Ihre Überzeugung – fühlen die
sich dem Thema ebenso verpflichtet wie Sie?
Das denke ich schon. Es gibt ja auch ein G-8-Finanzministertreffen, zu dem afrikanische
Minister eingeladen sind. Während des deutschen G-8-Vorsitzes wird es einen Afrika-EUGipfel geben, darauf hat Angela Merkel großen Wert gelegt. Das ist seit Jahren überfällig.
Frau Merkel wird auch afrikanische Länder besuchen. Wer dahin fährt, kommt begeistert
zurück. Deswegen bin in zuversichtlich. Bundespräsident Horst Köhler ist noch vor seiner
IWF-Zeit drei Wochen zu intensiven Gesprächen in Afrika gewesen und kam begeistert
zurück.
Tagesspiegel: Dann nehmen Sie doch mal Peer Steinbrück mit.
Gerne. Mit Hans Eichel wollte ich früher auch schon nach Afrika reisen, aber es hat nie
geklappt.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/12.02.2007/3075840.asp
Die französische katholische Tageszeitung La Croix hat gestern einen afp-Artikel
veröffentlicht, in dem berichtet wird, die katholische Bischofskonferenz des Kongo habe unter
dem Vorsitz ihres Präsidenten Laurent Monsengwo eine Untersuchungskommission für die
Vorgänge im Bas Congo vor 10 Tagen gefordert. Außerdem wird die Regierung dazu
aufgefordert, „alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit sich in Zukunft solche
Ereignisse nicht mehr wiederholen."
Die kongolesischen Bischöfe haben darüberhinaus ihrer Freude darüber zum Ausdruck
gebracht, daß der Wahlprozess „an seinem Ende" angelangt sei und die neue Regierung
nominiert ist.
„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, daß das Land eine neue Führung und das Volk eine
Verwaltung bekommt, die mit den Grundsätzen und den Spielregeln in einem demokratischen
Staat im Einklang steht", betonte Mgr. Monsengwo bei einer Pressekonferenz.
http://www.la-croix.com/afp.static/pages/070210144910.4zh74fsg.htm
Für viele gehört das Wochenende dem Sport und in den USA exististiert eine Zeitung mit
dem schönen Namen „Star-Telegram" und heute bringt sie die noch schönere Geschichte von
einem inzwischen 17jährigen Kongolesen aus Kinshasa, der vor ein paar Jahren mit seiner
Mutter in die USA emigrierte und inzwischen, nun ja, ein Star der dortigen
Basketballmannschaft wurde. Und die Geschichte beginnt so: Als Kind in Afrika habe
Stephen Mudiay amerikanische Fernsehprogramme angeschaut und davon geträumt, eines
Tages in die USA auswandern zu können. Nicht nur um eine andere Gelegenheit zu
bekommen. Nicht nur um ein Abenteuer zu haben, sondern um Frieden zu haben.
Er fand alle drei Dinge und eine aufblühende Basketball Karriere. Denn er hat einer dortigen
Basketballmannschaft zu neuem Ruhm verholfen…. Und das alles ist ein bißchen Gelegenheit
für das Blatt über den Kongo zu schreiben, über seine Mutter, die eine Witwe ist und wie der
Junge es schaffte, in nur drei Monaten englisch zu lernen….
http://origin.dfw.com/mld/dfw/sports/high_school/16661077.htm?
source=rss&channel=dfw_high_school
Von einem angenehmen „Theaterdonner" weiß heute früh Le Potentiel aus Kinshasa zu
berichten. Der Oberste Gerichtshof ist für einmal nicht der Zentralen Wahlbehörde gefolgt,
welche die Kandidaten des Kasaï wegen angeblicher doppelter Staatsbürgerschaft bei den
Gouverneurswahlen am 15.2. nicht zulassen wollte, sondern hat diese Kandidaturen als
rechtmäßig bestätigt. Die MLC von Bemba „reibe sich die Hände", schreibt Le Potentiel. Die
Wahlbehörde habe „in den Staub gebissen". Jetzt gibt's nochmal ein paar Tage
Gouverneurswahlkampf in den beiden Kasaïs, die dann dort, in Kananga und Mbuji Maji, von
den Deputierten schließlich gewählt werden. Le Potentiel findet die Entscheidung des
Obersten Gerichtshof als „heilsam", welche die „Geister im Kasaï beruhigen" werde.
In seinem Kommentar macht sich der Potentiel Gedanken über das Regierungsprogramm und
erinnert an die Versprechungen des Staatschefs bei seiner Amtsübernahme, er wolle, „seine
Anstrengung um die Verwirklichung seiner „fünf Baustellen" zentrieren. „Es wird sich
hauptsächlich darum handeln, die Arbeiten der Rehabilitation der Infrastrukturen der
Verbindungswege einzuleiten insbesondere die Straßen, die Eisenbahn, die Wasserstraßen,
die Häfen und die Flughäfen sowie die landwirtschaftlichen Projekte in großem Maßbstab,
die Reform des Erziehungssystems, der Zugang zum Trinkwasser und die Elektrizität, die
Strukturen der Gesundheitsdienste und der Lebensraum". Dies sei sozusagen „die Vorstellung
des Präsidenten der Republik."… Aber über diese Vorstellung hinaus ist es der
Premierminister, zu dem die Last zurückkommt, die Politik der Regierung zu führen. Die
Verfassung der Republik erkennt ihm den Titel „ Chef der Regierung" an, also ist es einzig
Geschicklichkeit, dies vor der Nationalversammlung zu vertreten. In Artikel 91 ist festgelegt
in dieser Beziehung, daß „die Regierung in Absprache mit dem Präsidenten der Republik die
Politik der Nation definiert und dafür die Verantwortung übernimmt. Die Regierung führt die
Politik der Nation. (…) Die Regierung ist vor der nationalen Versammlung unter den
Bedingungen gemäß Artikel 90 und 100 verantwortlich".
Jetzt sei die Frage, was denn der Ministerpräsident am 8.2. seinen Ministern (in den
berühmten 60 Minuten) vorgestellt hat? Hat der die klar Vorstellung des Präsidenten
berücksichtigt? So oder so müsse die Unterstützung des Regierungsprogramms noch einige
Kräfte mobilisieren…
Die taz wartet heute mit einer Kurznachricht auf über die Nachwahlen im Bas-Congo,
folgenden Inhalts: In der westkongolesischen Unruheprovinz Bas-Congo, wo letzte Woche
rund 130 Menschen bei der Niederschlagung eines Generalstreiks getötet worden waren,
wird die umstrittene Gouverneurswahl wiederholt. Das Berufungsgericht der Provinz gab
damit am Donnerstagabend einem Antrag der Opposition statt. Bei der Wahl des neuen
Provinzgouverneurs durch das Provinzparlament am 27. Januar war der Kandidat von
Präsident Joseph Kabila mit einer Stimme Mehrheit durchgekommen, obwohl Kabilas
Gegner die Mehrheit der Sitze halten. Dies war der Auslöser für gewaltsame
Oppositionsproteste in der Folgewoche gewesen. D.J.
Doch nun zu den schönen Seiten des Lebens. Wenn schon nicht in Deutschland, so wird
wenigstens in Indien (und Südafrika) offenbar eine dpa-Meldung verbreitet. Die Khaleej
Times kann dadurch gleich mit einer märchenhaften Geschichte aus Kisangani aufwarten: Da
hat doch in einem Fluß 129 km nördlich von Kisangani, in der Nähe des Ortes Banalia einer
der „handwerklichen" Schürfer einen Diamanten mit 143 Karat gefunden und an einen
libanesischen Händler für 1,4 Mio. Dollar verkaufen können. Der Finder mit dem Namen
Amos Maseko entdeckte den wertvollen Stein in einem Fluß, wo normalerweise Diamanten
zwischen einem und drei Karat gefunden werden, sagte der Präsident der Kongolesischen
Vereinigung für Gold und Diamanten, John Tokole. „Es ist das erstemal überhaupt, daß hier
sowas großes gefunden wurde", sagte Tokole. „Das Geld wird in der Region investiert. Die
Erlöse des libanesischen Geschäftsmanns Ismael Karmel werden an Maseko's
Bergarbeitervereinigung gehen."
Minenarbeiter wie Maseko schürfen normalerweise ein Leben lang zusammen, benutzen ein
Sieb, um die Diamanten von dem größten Teil der sonstigen Gesteinsmassen zu waschen.
Trotz Kongo's beträchtlichem Rohstoffreichtum, zu dem Gold, Kupfer und Kobalt gehören,
kämpft das Land darum, sich von 30 Jahre ruinöser Diktatur zu erholen und von den
nachfolgenden fünf Kriegsjahren.
http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticleNew.asp?
xfile=data/theworld/2007/February/theworld_February280.xml&section=theworld&col=
Auch die guten Werke müssen registriert werden, vor allem, wenn sie von Amerikanern
kommen. So hat die USAID, das ist die dem dortigen Außenministerium unterstellte
staatliche Entwicklungshilfe, dafür gesorgt, daß in Ituri für 50.000 Menschen wieder ein Licht
aufgegangen ist. Na ja, die Amerikaner haben die schon vorhandene Elektrizitätsversorgung
instand gesetzt und jetzt brennt halt wieder überall Licht. Sehr löblich. Man muß den Scouts
auf die Schultern klopfen. Solarenergie wäre noch besser gewesen.
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfileenglish&y=2007&m=February&x=20070201153758AKllennoCcM0.5279047&chanlid=af
Der Council on Foreign Relations – A Resource for Nonpartisan Information and Analysis
hat gestern einen Hintergrundartikel über Die französische Militärpräsenz in Afrika
veröffentlicht. Dabei kommt der Kongo zwar nicht direkt vor, aber trotzdem ist dieser ja nicht
ganz unwichtig für Frankreich. http://www.cfr.org/publication/12578/
Wie die „neue" Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo aussieht, wird ganz
schnell an einem konkreten Beispiel klar, das gestern die südafrikanische Station news24
brachte: Ein Radiojournalist, der für eine Station im Westen des Landes arbeitet, wurde von
einer Gruppe Soldaten verprügelt, während er einen Bericht vorbereitete. Dies meldete am
Mittwoch eine Organisation für die Rechte der Medien. Journalists in Danger (JED) teilte
mit, Nelson Ntamba, der für eine Station in Muanda in der Bas-Congo-Region arbeitet,
wurde letzten Freitag attackiert, während er die Gewalt in der Region untersuchte, die
verschiedene Tote verursachte. Er war Zeuge, wie zwei junge Leute von den Soldaten
geschlagen wurden, die sie beschuldigten, ihren Kommandeur getötet zu haben, teilte JED
mit. Als er intervenierte, wurde er beschuldigt ein Spion zu sein und attackiert.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2066182,00.html
Und deshalb steht jetzt die Schlagzeile von Le Potentiel erst an zweiter Stelle. Da wird sich
nämlich heute darüber gewundert, warum der Präsident der Republik, Joseph Kabila, bis
heute noch kein Wort über die Todesfälle im Bas Congo verloren hat: „Die Stille von Kabila
beunruhigt" ist folglich die Überschrift.
Das fiel zunächst ja auch gar nicht auf…. Da wurde die neue Regierung installiert mit viel
Geschäftigkeit in Kinshasa…..
Doch laut Le Potentiel ist „die Stunde ernst. Die 3. Republik ist dabei, einen schlechten Start
zu beginnen, der vorhersehen läßt, daß es Gefahr im Verzuge gibt. In der Tat berühren die
Ereignisse direkt die Verfassung und die Gesetze der Republik. (…) Festzustellen ist, daß der
Staat durch eine Art Unbeweglichkeit und sogar von Sorglosigkeit angesichts Toter und der
Verletzungen der Rechte der menschlichen Person geglänzt hat und angesichts der Angriffe
auf die Gesetze der Republik. (…)
(Kabila) wird aufgefordert, die Stille im Hinblick auf sein hohes Amt, das ihm anvertraut ist,
zu brechen. Ein Schwur auf die Verfassung verpflichtet!"
In einem anderen Artikel wird heute festgestellt: Die Regierung von Kongo-Kinshasa –
Illusion einer Erneuerung. Unter anderem wird darauf hingewiesen, daß einige Minister
(Inneres, Verteidigung) durchaus in der Vergangenheit schon wegen erheblicher Korruption
unerfreulich aufgefallen seien. Außerdem sei eigentlich unmöglich, daß z.B. kein Baluba aus
Kasai in der Regierung vertreten ist. Die Neulinge in der Regierung könnten außerdem nach
einer gewissen Zeit zu Statisten degradiert werden. Man habe aber auch zu bedenken, was
alter Wein in neuen Schläuchen bewirke, die Schläuche würden platzen, so das biblische
Beispiel. Der Artikel ist sehr viel tiefgründiger als hier auch nur angedeutet werden kann…
Zwar gehört die Meldung nicht zur Demokratischen Republik Kongo, aber nachdem vor
einigen Tagen schon ein Bericht über die Etablierung einer Aluminiumproduktion diesseits
des Kongo hier weitergegeben wurde, so folgt heute eine solche aus den USA für jenseits des
Kongoflusses, daß man nämlich in Kongo-Brazzaville eine ebensolche Industrie aufbauen
wolle. Dies meldet das Silicon Valley / San José Business Journal und schreibt, die
amerikanische Firma Century Aluminium habe ein entsprechendes Memorandum of
Understanding mit der dortigen Regierung abgeschlossen.
Wirklich clever diese Burschen, denken sie. Jetzt können sie mitten im Regenwaldgebiet die
Umwelt verpesten und brauchen keine CDM-Abgaben zu leisten. Wetten?
http://www.bizjournals.com/sanjose/stories/2007/02/05/daily63.html?from_rss=1
Amerika hat bekanntlich seine „Denkfabriken" und die denken immer schärfer nach, sodaß
jetzt das Mineweb die „Denkfrüchte" verbreiten darf: Rußland und China werden
weiterhin versuchen, ihren Einfluß auf die rohstoffreichen Gebiete der ehemaligen
Sowjetunion und auf Afrika auszudehnen.
Und plötzlich kommt die Erleuchtung: Für die „Westerners" ist eigentlich nur die Frage,
wann wird das (kommunistische) China zusammenbrechen?
Und dann: Russland versucht seinen Einfluß in Afrika auszudehnen. (Run auf Afrika?) Engere
Beziehungen sind 2007 wahrscheinlich, wenn Moskau afrikanischen Ländern Schulden aus
der Sowjet-Ära erläßt und eine stärkere Kooperation im Bergwerksbereich sucht. Da
Rußland die Kontrolle über die eigene Industrie konsolidiert, könnte die Expansion nach
Afrika und in andere Regionen der nächste Schritt sein zur Kontrolle über die Weltvorräte
von hochwertigen Rohstoffen. Doch dafür muß Moskau noch einiges in Afrika tun, was es zu
Hause zu tun verabscheut: das eigene Geld zu investieren. Sollte Rußland sich dazu
entschließen können, dann werde Moskau einiges erwerben und schnell an Einfluß
gewinnen…
Und schließlich noch eine amerikanische „Denkfrucht" zur Demokratischen Republik Kongo:
„Kabila wird die meiste Zeit damit verbringen, seine Kontrolle zu Hause zu festigen und
Bergwerkskonzessionen zu verkaufen." Aha, wurde er nicht genau deshalb von gewissen
Ländern unterstützt? Macht er etwa nicht seinen Job?.
http://www.mineweb.net/whats_new/594178.htm
Jetzt haben wir in den letzten Tagen soviel von Chinas „Afrika-Invasion" gelesen. Was
machen eigentlich die Amerikaner selbst? Verstricken sie sich nur weiter in ihrem irakischen
Sumpf?
Oh nein!
Der Guardian berichtet heute, die USA suchten stärkeren Einfluss auf dem Kontinent. Und
wie? Selbstverständlich militärisch. Diese Woche sei im Pentagon die Entscheidung gefallen,
ein eigenes Oberkommando Afrika einzurichten unter dem Namen „Africom" (hat man
wohl bei der Bundeszentrale für politische Bildung abgehört, die unter diesem Begriff in den
letzten drei Jahren ein wahres Feuerwerk an kulturellen und sonstigen Afrikaveranstaltungen
in Deutschland abbrennen ließ) Dies habe, so der Guardian, eine gewisse unliebsame
militärische Logik. Wie die alten römischen Eroberer, so hätten die Cäsaren Washingtons
einen großen Teil der Welt willkürlich in den Nahen Osten, europäische und pazifische
Domänen aufgeteilt. Jetzt komme Afrika an die Reihe…
Doch noch mehr als imperiale, diktierten praktische Überlegungen den Umschwung des
Weißen Hauses. Mit den Ländern am Golf von Guinea, einschließlich Nigeria und Angola sei
geplant, daß sie innerhalb des nächsten Jahrzehnts ein Viertel der US-Öl-Importe lieferten.
Islamistische Terroristen hätten Umtriebe im Sahel und am Horn von Afrika und das
Herumschleichen von China für Rohstoffe und Märkte, läßt die USA einfach spüren, daß da
ein veränderter Wind bläst, der für sie die Notwendigkeit verstärkter Machtausübung
schafft….
Ach geliebtestes Afrika, wärst Du doch noch im Dornröschenschlaf geblieben! Wolltest Du
wirklich von solch einem fetten „Prinzen" wachgeküsst werden?
http://www.guardian.co.uk/usa/story/0,,2009098,00.html?gusrc=rss&feed=12
Um jetzt wirklich die ganze Armseligkeit der deutschsprachigen Kongo- und
Afrikaberichterstattung deutlich zu machen, kommen diese Stimmen an den Schluß. Schon
wieder ist man mitten in den Alpen am besten über den Kongo informiert, aber diesmal nicht
in Liechtenstein, sondern in der „Urschweiz", deren Bote heute früh die erste Kabinettssitzung
in Kinshasa zur Meldung erhebt. Ministerpräsident Antoine Gizenga leitete eine rund
einstündige Arbeitssitzung, so eine Meldung der sda.- Bei dem Treffen der 60 Minister und
stellvertretenden Minister sei es um eine "Kontaktaufnahme zur Fertigstellung des
Regierungsprogramms" gegangen, das unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden muss",
sagte Minister Godefroid Mayobo. Eine Stunde für das Regierungsprogramm bei 60 Leuten?
Da hat jeder mal gerade eine Minute sprechen können, oder?
http://www.bote.ch/page/sdanewsticker/index.cfm?id=101464
Auch die Rheinpfalz ist heute früh wieder dabei, mit einer Mini-afp-Meldung, die inhaltlich
genau dasselbe bringt wie der Urschweizbote. http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?
cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER070208154742.29uys
eih
Und das war's auch schon. Schön weiterschlafen, Deutschland!
In Vaduz wird auf der Operettenbühne „Im weißen Rössl" gegeben, doch unter dieser
Ankündigung weiß die Zeitung Liechtensteiner Vaterland wieder als einziges
deutschsprachiges Blatt vom Lob der UNO für die Regierungsbildung in Kinshasa zu
berichten. In der Meldung von der Schweizer Depeschenagentur ist u.a. zu lesen: Der UNOSicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Bildung einer neuen
Regierung im Kongo am Mittwoch in New York einstimmig begrüsst. Der UNOUntergeneralsekretär für friedensbildende Massnahmen, Jean-Marie Guéhenno, sprach von
einem "historischen Fortschritt". - Die Regierung unter dem 81-jährigen Ministerpräsident
Antoine Gizenga war Anfang der Woche, mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl,
in Kinshasa vorgestellt worden. Der UNO-Sicherheitsrat ermunterte Gizenga und sein
Kabinett in einer Erklärung, sich umgehend mit den Sicherheitsproblemen zu befassen und an
der nationalen Versöhnung, dem Wiederaufbau sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung des Landes zu arbeiten.
Das höchste UNO-Gremium rief die kongolesischen Sicherheitskräfte auf, die
Menschenrechte zu achten und ohne exzessive Gewalt für Recht und Ordnung zu sorgen. An
die diversen politischen Kräfte in dem zentralafrikanischen Land appellierte es, Streitfragen
im Dialog und mit rechtlichen Mitteln zu lösen.
http://www.vaterland.li/page/newsticker/index.cfm?id=101325
Nicht ganz als einzige, dieselbe Meldung steht auch bei einer anderen Schweizer Agentur:
http://www.espace.ch/artikel_316494.html
Genauere Informationen zu dieser UNO-Stellungnahme finden sich auf dieser Website
unter
„IRIN-Nachrichten französisch" http://www.dialog-international.org/aktuell/drc-f.htm
Die taz schreibt heute mal nichts über den Kongo, dafür aber einen langen Leitartikel zum
Thema „Von China lernen: Auf nach Afrika" Der Beitrag beginnt mit diesem Abschnitt:
Chinas rasanter wirtschaftlicher und politischer Vormarsch in Afrika überrascht die deutsche
Außenpolitik. Afrika gilt in Deutschland weithin als "Problemkontinent", dem man helfen
muss. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung unseres Nachbarkontinents wird in
Deutschland zumeist übersehen. China, das zeigt die gegenwärtige Reise des Präsidenten Hu
Jintao in acht afrikanische Länder, hat hingegen das Potenzial Afrikas erkannt.
Dazu passt jetzt, daß eine amerikanische Foundation mit Namen Global Envision, die wohl
im Wissenschaftsbereich angesiedelt ist, gerade gestern eine vertiefende Untersuchung
veröffentlichte zum Thema Chinas Export-Import Bank und Afrika – Neue chinesische
Ausleihungen könnten zu größerem wirtschaftlichen Wachstum führen oder den Schuldenberg
anwachsen lassen…. Die dort beigefügte Afrikakarte zeigt sinnigerweise schon den Kontinent
knallrot mit den chinesischen Sternen…. Zukunftsmusik?
http://www.globalenvision.org/library/3/1444/1/
Dann ist auch nicht verwunderlich, daß Chinas größte Tageszeitung, die auch in englisch
rauskommt „People's Daily" selbstverständlich in mehreren Artikeln über die
Regierungsbildung in Kinshasa berichtete, einer davon widmet sich den UNO-Beratungen,
womit das Ereignis ja auch, sagen wir mal, angemessen begrüßt wurde.
http://english.people.com.cn/200702/08/eng20070208_348477.html
Hier muß nochmal das Erstaunen darüber geäußert werden, daß deutsche Medien die
Regierungsbildung in Kinshasa partout als so unwichtig ansahen, daß darüber schlicht nicht
berichtet wurde. Waren nicht deshalb die Bundeswehrsoldaten in Kinshasa? Berichtet man
nur, wenn Tote bergeweise irgendwo in Afrika rumliegen? Was ist eigentlich das Recht auf
Information? Wenigstens eine Kurzmeldung…. Aber wenn dpa schläft, dann schläft die ganze
deutsche Presse. So ist das – leider.
Natürlich wird auch im Informationsdienst der New Yorker Wallstreet das Ereignis
gebührend gewürdigt in einem Beitrag der NASDAQ, der wohl aus dem Wall Street Journal
stammt, das nicht direkt online zugänglich ist. Darin wird auch auf die Ereignisse in BasCongo eingegangen und daß der Sicherheitsrat sich auch damit befasst habe mit folgendem
Ergebnis: „Der Generalsekretär und der Sicherheitsrat riefen die (kongolesischen)
Sicherheitskräfte dazu auf, von der Anwendung exzessiver Gewalt abzusehen…" Ausserdem
wurde eine Untersuchung gefordert, was ja schon bekannt war….Ban urges opposition
parties "to pursue their electoral grievances through peaceful and legal means... (and)
reiterates the call for inclusiveness, transparency and dialogue in the political process,"
Montas said. The Security Council called on all political parties "to refrain from the use of
violence and to pursue the settlement of political disputes through dialogue and legal means."
http://www.nasdaq.com/aspxcontent/NewsStory.aspx?
cpath=20070207%5cACQDJON200702072036DOWJONESDJONLINE000978.htm&
Einen ganz ausführlichen Hintergrundbericht zum Prozeß gegen Thomas Lubanga vor dem
Internationalen Strafgerichtshof, veröffentlichte direkt aus Den Haag das „Institute for War
and Peace" am gestrigen Mittwoch. Überschrift: Lubanga Faces Trial as Congo Conflict
Deemed "international" http://www.iwpr.net/?p=acr&s=f&o=329174&apc_state=henh
In Kinshasa beginnt der politische Alltag. Das nationale Parlament befasst sich offenbar mit
dem Thema der Doppel-Staatsbürgerschaft, das im Kasai zu Turbulenzen bei den letzten
Gouverneurswahlen geführt hat, weil zwei Kandidaten eine solche unterstellt wurde, was nach
dem bisherigen kongolesischen Recht nicht erlaubt ist, d.h. Ämter im Kongo darf niemand
übernehmen, der noch einen zweiten Paß in der Tasche hat. Le Potentiel befasst sich
ausführlich mit dem Thema, sollen doch voraussichtlich am Samstag im Kasai Nachwahlen
stattfinden… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Der südafrikanische Mail&Guardian meldet heute früh, daß die UNO inzwischen von 134
Todesfällen im Bas Congo letzte Woche ausgeht, während die kongolesische Regierung noch
von 87 Opfern spricht, darunter 10 Polizisten bzw. „Sicherheitskräfte".
http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?
articleid=298373&area=/breaking_news/breaking_news__africa/
Reuters bringt am frühen Nachmittag eine ausführliche Analyse der kongolesischen
Regierungsbildung im englischen Dienst, in der betont wird, daß Kabila zwar seinen getreuen
Gefolgsleuten von Anfang an Posten zukommen ließ, andererseits seien auch zahlreiche neue
Gesichter dabei, die bisher eine weiße Weste hätten. Besorgt ist man, daß jetzt Ruberwa
völlig ausgeschlossen ist. Er könnte auf dumme Gedanken kommen…
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L07933427.htm
Brüsssel unterstützt die neue Regierung in Kinshasa, meldet die südafrikanische Station
news24. Nun hatte niemand etwas anderes erwartet und mit „Brüssel" denkt im Kongo
natürlich jeder sofort an Belgien, aber zunächst wird geschickt die EU-Stellungnahme
eingeschoben, die u.a. so lautet: „Die Democratische Republik Kongo hat ihren rechtmäßigen
Platz im Zentrum des afrikanischen Kontinents gefunden" und die EU, so EU-Außenpolitiker
Javier Solana verspreche, dem Land „beizustehen". Doch eigentlich ist „Brüssel" Belgien und
man wartet auf die Erklärung der Belgier, auch wenn das im Kongo niemanden interessiert:
„Die Länge dieser Verhandlungen zeigen, daß es einen demokratischen Prozess gegeben hat,"
sagte der belgische Außenminister Karel De Gucht. „Aber solche eine
Mehrparteienregierung hat möglicherweise sich schnell entwickelnde Probleme des
Zusammenhalts," fügte er hinzu. Für die Bildung sind verschiedene unterschiedliche Minister
zuständig, während es einen Energieminister und einen anderen für Erdöl gebe," erklärte De
Gucht, der die Befürchtung äußerte, daß die überlappenden Aufgaben zu späteren
Schwierigkeiten führen könnten.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2065525,00.html
Der Link ist fast so lang wie die Nachricht von Godmode Trader, dem Portal für Trading
und Technische Analyse (das soll deutsch sein!) Der weltgrößte Diamantenhersteller De
Beers will nach Angaben seines Explorationschefs seine Diamantenproduktion durch die
Erschließung von Vorkommen im Kongo erhöhen. Im letzten Jahr habe das Unternehmen
bereits 20 Millionen Dollar in dieses Projekt investiert und werde seine Investitionen in den
nächsten Jahren möglicherweise erhöhen. Ziel sei die Instandsetzung einer Diamantenmine
in dem zentralafrikanischen Staat. http://www.godmode-tr
Die Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen" lässt einen Kabila-Vater-Fan, Präsident des
Great Lakes Forum International, den Sechsten Jahrestag der Ermordung „feiern". Das steht
da tatsächlich. Nun ja, der Artikel ist schon etwas spät … http://www.zeitfragen.ch/ausgaben/2007/nr5-vom-522007/sechster-jahrestag-der-ermordung-praesident-l-dkabilas/
Le Potentiel in Kinshasa berichtet heute ausführlich über die Stimmung im Land nach der
Regierungsbildung mit der Überschrift, daß die Regierung das gesamte Land schlecht
repräsentiere. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Im Kommentar mit dem Titel „An die Arbeit" – man möchte noch ein „los" davorsetzen…
gibt Le Potentiel der Regierung dann noch ein paar gute Worte mit auf den Weg, die gerade,
was die Rehabilitation der Verwaltung anbelangt, sozusagen von Problemen schon ertränkt
sei. Alles hängt davon ab, ob die Staatsminister, Minister und Vizeminister tätsächlich mit
„Erfindungsreichtum und Entsagung" an die Arbeit gehen. Die Herausforderung müsse
angenommen werden… http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Und schon befindet sich der neue kongolesische Bergbauminister in Südafrika und jetzt geht
man so richtig ran. Er sagte dem südafrikanischen Resource Investor: „Nach der
Regierungsbildung letzte Nacht sei das Land jetzt bereit, „den Ball zum Rollen zu bringen",
das Land werde regiert und man werde ein geeignetes Klima für Investoren im
Bergwerkssektor schaffen. „Wir hoffen, eine geeignete Umgebung für Investoren schaffen zu
können und werden dann für diese Gelegenheiten Entwicklung bekommen. Es wird eine WinWin-Situation geben", sagte der (kongolesische) Minister. „Wir haben bereits eine einzige
Stelle für Investoren geschaffen, so daß sie nicht von Verwaltung zu Verwaltung laufen
müssen. Dies wird helfen, wenn Sie im Land ankommen. Wir sind ein Bergwerksland und die
Ostprovinz enthält beispielsweise Erzadern in den Bergen, die sich über 600 km erstrecken.
Wenn wir über die Möglichkeiten des Bergbaus sprechen – ein Haupthindernis ist die
Infrastruktur. Wir werden hier ein Hauptaufgabe zu lösen haben."
http://www.resourceinvestor.com/pebble.asp?relid=28736
Und der Ruf bleibt nicht ungehört. Kaum ist die einigermaßen demokratische gewählte
Regierung installiert, wittern schon jene Morgenluft, die nicht schnell genug ihre Geschäfte
mit dem Kongo machen wollen, jetzt durch rasche Industrialisierung. Die Wirtschaftsagentur
Bloomberg, die irgendwie etwas mit dem New Yorker Bürgermeister gleichen Namens zu tun
hat, schmiedet schon hochfliegende Pläne, d.h. eigentlich werden diese in Australien
ausgeheckt.
Dort gibt's die BHP Billiton Ltd., die größte Bergbaufirma der Welt (nie was davon
gehört…!) prüft die Errichtung eines Bauxit-Bergwerks und gleich anschließend einer
Aluminiumfabrik in unmittelbarer Nähe der Inga-Staudämme, wo die durch Wasserkraft
(„nachhaltig") erzeugte Elektrizität noch reichlich und billig fließt.
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601081&sid=aFra8taRlQvk
Wenn die taz nicht wäre, bliebe auch heute das Blatt Liechtensteiner Vaterland die einzige
deutschsprachige Zeitung, die etwas von der neuen Regierungsbildung im Kongo gehört hat.
Aber Dominic Johnson ist ja da, jetzt gerade in Goma, und verschreibt uns seine Sicht der
Regierungsbildung mit der Überschrift Gute Posten für Kabilas Freunde. Um das
allgegenwärtige Problem der Korruption im Kongo zu beschreiben, dessen Bekämpfung sich
auch Gizenga auf die Fahnen geschrieben hat, greift die taz auf folgende „böse Anekdote"
zurück: Um den Amtssitz des Premierministers wieder herzurichten, in dem bislang der
scheidende Vizepräsident und Wahlverlierer Jean-Pierre Bemba seine Büros hatte, gab
Kabila Gizenga 300.000 Dollar. Bei Gizenga kamen allerdings nur 60.000 an. Um seine
Integrität unter Beweis zu stellen, verwendete Gizenga davon nur 39.000. Als er die
restlichen 21.000 wieder Kabila zurückgeben wollte, merkten die beiden, dass unterwegs
irgendjemand 240.000 Dollar abgegriffen haben muss - immerhin vier Fünftel der
ursprünglichen Summe. Veruntreuung in dieser Größenordnung gilt als durchaus normal bei
kongolesischen Staatsausgaben.- In der Tat ist hier im Moment eines der Hauptprobleme des
Landes zu suchen und die Geberländer dürfen das nicht nur als „innere Angelegenheiten des
Kongos" betrachten – wenn sie denn von den staatlichen Dienststellen für die
Entwicklungspolitik trotzdem ordentliche Abrechnungen bekommen und sich damit
zufriedengeben. Aber das ist noch ein weiter entwicklungspolitischer Bewußtseinsprozeß von
Nöten. http://www.taz.de/pt/2007/02/07/a0140.1/text
Mit der Sunday Times (am Wochentag) haben jetzt schon recht viele südafrikanische Medien
über die Regierungsbildung in Kinshasa berichtet, während dies in Europa (und Amerika)
eigentlich kein Thema am heutigen Tag geworden ist. Tja, über Demokratie redet man nicht,
die hat man. Oder etwa nicht? Und bei der Regierungsbildung gab's (noch) keine Toten? „Die
Europäer haben soviel Geld in den Ablauf der Wahlen im Kongo gesteckt", sagte mir neulich
ein Kongolese, „eigentlich ist unverständlich, daß sie sich so wenig wirklich für das
interessieren, was im Land (und mit dem Geld) geschieht."
http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=377405
Immerhin, am heutigen Nachmittag berichtet die BBC etwas ausführlicher. Ihr Korrespondent
in Kinshasa, Arnaud Zajtman, berichtet, die Tageszeitungen würden sich gut verkaufen, da
die Leute sich beeilten lesen zu können, wer im neuen Regierungsteam ist. „Die Menschen
haben auf diesen Tag lange gewartet. Es ist ein guter Tag für den Kongo. Wir erwarten von
der neuen Regierung, daß sie so arbeitet, wie sie soll", sagte ein Zeitungsverkäufer dem
britischen Korrespondenten. Der frühere Rebellenchef Mbusa Nyamwisi werde Außenminister
und Denis Kalume bleibe Innenminister. Von der ehemaligen Rebellenbewegung RCD wurde
niemand ins Kabinett aufgenommen, da ihr Präsidentschaftskandidat Azarias Ruberwa zu
wenig Stimmen bekommen hatte. Der BBC-Reporter sagt, daß es viele neue Gesichter im
Kabinett gebe, da viele „Schwergewichtler" von der (vormaligen) Kabilaregierung jetzt ins
Parlament gewählt wurden. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6333897.stm
Der Alltag geht weiter und die kanadische Firma Banro kann schon wieder neue Funde von
Goldadern im Kongo bekanntgebern, in dem Projekt Twangiza und zwar genau 49% mehr als
man vermutet hatte. http://www.mineweb.net/whats_new/606887.htm
Doch diesmal ist der Jubel begrenzt, weil sich Banro jetzt vor kongolesischen Gerichten mit
einem lokalen Konkurrenten, der Wa Balengela Kasai-Investments Congo (WBK) um die
Gültigkeit ihrer Gold-Schürf-Lizenzen herumschlagen muß. Genauergesagt, da ist noch ein
Dritter im Bund der Schläger, die Quinta Resources Corporation, die mit WBK einen
Zusammenarbeitsvertrag geschlossen hat. Jetzt geht's darum, wer in Maniema und in Südkivu
die älteren Schürfrechte hat. Ein spannendes Duell, nur wird weder bei der einen noch bei der
anderen Entscheidung die kongolesische Bevölkerung etwas von dem Schürfsegen haben.
Die Liste der Wahrnehmungen der neuen Regierung im Kongo wird im englischsprachigen
Bereich etwas größer – im deutschen Sprachgebiet ist das Liechtensteiner Vaterland immer
noch einsame Spitze. In Südafrika meldete Independent Online bereits in der Nacht von der
Verkündung der Ministerliste durch Präsident Kabila, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
http://www.int.iol.co.za/index.php?
from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=qw1170709740858B252
Auch das südafrikanische Fernsehen SABC brachte diese Reuters-Meldung Kongo ernennt
Regierung nach den Nachkriegswahlen
http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,143267,00.html
Der südafrikanische Mail&Guardian bringt eine etwas ausführlichere afp-Meldung. Darin
wird gesagt, daß die neue Regierungliste von Gizenga und Kabila ausgearbeitet worden sei,
mit Blick auf das ganze Spektrum der politischen Parteien der Koalition zu berücksichtigen…
Der Artikel betont abschließend: Diese Regierung wird das Vertrauen der ausländischen
Geldgeber in ein Land mit 10 Mrd. Euro Schulden (13,3 Mrd.$) gewinnen müssen, trotz
seiner phantastischen Rohstoffreichtümer und wo ihr Raum für Finanzmanöver begrenzt ist.
http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?
articleid=298085&area=/breaking_news/breaking_news__africa/
Auch news24 in Südafrika bringt diese Meldung
Im französischen Bereich bringt Le Matin die Nachricht noch als Kurzmeldung heute früh
http://www.lematin.ma/Info/Article.asp?id=622 La Libre Belgique verbreitet die afpMeldung http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=330460
Die südafrikanische Sunday Times, die bekanntlich auch schonmal in der Woche interessante
Artikel veröffentlicht, hat jetzt einen sehr eindrücklichen Bericht aus Bukavu über das
Problem der Kindersoldaten gebracht mit dem sehr einfühlsamen Titel „Kongos langsamer
Heilungsprozess" http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=377291
Jetzt ist also die Spannung raus und die Demokratische Republik Kongo hat eine neue
Regierung. Monsieur Gizenga hat nach genau 36 Tagen seine Mannschaft gestern am späten
Abend vorgestellt und bei Le Potentiel ist schon die Ministerliste veröffentlicht, mit der
Überschrift „Eine nicht gerade umwerfende Regierung". Nun fanden manche schon den
Zeitraum für die Regierungsbildung zu lange. Doch eigentlich sind 5 Wochen nicht allzu
lange, vor allem, wenn die Mannschaft jetzt in den nächsten Jahren auch die Arbeit erledigt,
die sich im Land aufgetürmt hat. Und ganz nebenbei: Die letzte Regierungsbildung in
Österreich hat ganze 99 Tage gedauert. Da liegt jene im Kongo noch gut im Mittelfeld.
Und Sie werden wirklich nicht raten, wer im deutschsprachigen Raum diese Meldung als
erstes bringt. Deshalb brauchen Sie das auch nicht. Dies ist das Liechtensteiner Vaterland.
Zur Erinnerung für die kongolesischen Leser dieses Presse-Tagebuchs. Liechtenstein ist ein
europäischer Kleinstaat mitten in den Alpen, vielleicht von der Größe eines Stadtteils von
Kinshasa. In den dortigen Banken liegt viel Geld und deshalb muß man auch gut informiert
sein. Heute sind das die Liechtensteiner mit der Meldung: Regierungsbildung im Kongo
abgeschlossen
In der Demokratischen Republik Kongo ist nach wochenlangen Verhandlungen die
Regierungsbildung abgeschlossen. Die künftige Regierung werde 60 Mitglieder haben, hiess
es in einem Beschluss von Präsident Joseph Kabila, der am Montagabend im staatlichen
Fernsehen verlesen wurde.
sda.- Der Regierungsmannschaft unter Ministerpräsident Antoine Gizenga gehören demnach
34 Minister sowie 20 stellvertretende Minister an. Unter den Kabinettsmitgliedern sind nur
neun Frauen. Die Mehrheit der Posten geht an das Parteienbündnis des Präsidenten, die
Allianz sicherte sich unter anderem wichtige Positionen in den Ressorts Sicherheit und
Wiederaufbau.
Landwirtschaftsminister wird Francois Joseph Nzanga Mobutu, der Sohn des Ex-Diktators
Mobutu Sese Seko. Das Innenministerium soll Denis Kalume Numbi, ein enger Vertrauter
Kabilas, übernehmen.
Kabila hatte den 81-jährigen Gizenga Ende Dezember mit der Regierungsbildung betraut.
Gizenga war 1960 stellvertretender Regierungschef unter Patrice Lumumba gewesen.
Danach verbrachte er 25 Jahre im Exil. In den vergangenen Jahren hatte er sich gegen die
Herrschaft von Mobutu ebenso wie gegen Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn Joseph
Kabila gestellt. Kritiker erwarten, dass er als Regierungschef schnell in Konflikt mit dem
Kabila-Lager geraten wird.
http://www.vaterland.li/page/newsticker/index.cfm?id=101012
Im englischsprachigen Bereich ist – wie kann's anders sein? – die BBC einsam und alleine mit
dieser nächtlichen Meldung aus dem Kongo.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6333897.stm
In der französischsprachigen Welt sieht das heute früh schon ganz anders aus. Le Soir in
Brüssel berichtet ganz ausführlich mit verschiedenen Agenturmeldungen
http://www.lesoir.be/actualite/monde/2007/02/05/article_un_gouvernement_de_large_coalitio
n_au_congo.shtml Auch Cyberpress, ein Webportal verschiedener französischsprachiger
Zeitungen in Kanada bringt die Meldung in einer Kurzversion von afp
http://www.cyberpresse.ca/article/20070205/CPMONDE/70205135/1034/CPMONDE
Atlas-Vista, eine marokkanische Nachrichtenagentur, bringt eine längere Reutersmeldung.
http://www.avmaroc.com/actualite/congo-dotee-a68026.html
Die taz hat schon am frühen Abend Redaktionsschluß, konnte also deshalb diese Meldung
nicht mehr bringen, dafür hat sich Dominic Johnson in Kinshasa mit dem Thema befasst, über
das inzwischen der ganze Kongo spricht. Überschrift: Vorwürfe gegen Kongos Armee
Menschenrechtler in Kinshasa erheben schwere Beschuldigungen gegen das Militär wegen
der blutigen Niederschlagung eines Generalstreiks im Westen des Landes…. Hier nur ein
Beispiel: "Es war ein regelrechtes Blutbad", beschreibt VSV-Vizepräsident Dolly Ibefo
Mbunga die Vorgänge in der Hafenstadt Moanda, wo es die meisten Tote gab. "Die
Demonstranten zogen sich in eine Kirche zurück, als sie sahen, dass an der nahen Grenze im
Dorf Yema angolanisches Militär einrückte und am Atlantikstrand in Schnellbooten
anlandete. Die Angolaner verstärkten die kongolesische Armee. Zusammen umstellten sie die
Kirche, beschossen sie mit schwerer Artillerie, zündeten sie an und schossen hinein."
Unmittelbar seien beim Angriff auf die Kirche von Moanda mindestens 20 Menschen getötet
worden; andere flohen verletzt und "starben im Busch", so Ibefo. "Wir gehen von 50 bis 96
Toten in Moanda aus."…. Dem Massaker gingen blutige Kämpfe zwischen Polizei und
Demonstranten voraus. In Moanda stürmten die Demonstranten die Verwaltungsgebäude,
öffneten das Gefängnis und hackten Polizeikommandant Michel Kamate mit Macheten in
Stücke, sagt Ibefo. Dies erklärt die harsche Reaktion des Militärs, die dennoch nach
allgemeiner Überzeugung internationaler Beobachter in Kinshasa beispiellos ist und nichts
Gutes für den künftigen Umgang der neu gewählten Regierung mit ihren Gegnern erwarten
lässt.
Atlas-Vista, die marokkanische Nachrichtenagentur bringt zu diesem Thema eine Meldung
von den Vereinten Nationen, wonach eine UNO-Untersuchungskommission über die
Umstände der Vorgänge in Bas-Congo gebildet werden soll.
http://www.avmaroc.com/actualite/onu-enquete-a68024.html
RTL weiß zu berichten, daß die belgische Sozialistische Partei gegen einen Besuch des
Königs im Kongo ist. http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=225&ArticleID=69458
Louis Michel dagegen äußert sich im selben Sender mit den Worten: „Wenn es ein Land gibt,
wohin der König reisen muß, dann ist es der Kongo" Da fällt einem nichts mehr zu ein.
http://www.rtl.be/page/rtlinfo/articles/politiquearticle/225.aspx?articleid=69425
Wallstreet-Online hält die deutschsprachigen Aktionäre auf dem laufenden. Heute mit dieser
Nachricht: In ihrer aktuellen Ausgabe empfehlen die Analysten des Australian-Hotstocks die
Aktien der ELEMENTAL MINERALS LTD (WKN: A0F6CT / ISIN: AU000000ELM7). Im
September 2006 schloss ELM die Akquisition des Kasai-Diamanten- und Gold-Projekts im
Süden der Demokratischen Republik Kongo ab. Das Projekt schließt 30 Konzessionen mit
einer Fläche von mehr als 7.000 km² ein und ist sehr vielversprechend für Diamanten, Gold
und Platin.Mit DeBeers schloss man im Februar 2006 ein Joint-Venture-Abkommen zum
Erwerb von bis zu 70% der Diamantenlagerstätten innerhalb des Projektgebiets ab (ELM
behält die Rechte zur Exploration nach allen anderen Mineralen innerhalb des
Projektgebiets). Und dann kommt der Clou: Sicherlich sollte man die Risiken im Gebiet
Kongo nicht außer Acht lassen, doch die Rohstoffe müssen und werden auf jeden Fall
abgebaut werden, egal unter welcher politischer Regierung. http://www.wallstreetonline.de/nachrichten/nachricht/2012379.html
Ach Du liebe Güte, wissen die Nigerianer denn nicht den Unterschied von Kongo-Kinshasa
und Kongo-Brazzaville? This Day aus Nigeria berichtete vorgestern eindeutig, die
Mannschaft der Demokratischen Republik Kongo habe jene des eigenen Landes besiegt –
doch die FIFA, also die Internationale Fußballföderation berichtet ebenso eindeutig, daß dies
die Mannschaft aus dem kleinen Kongo gewesen ist. Also konnte man sich in Brazzaville
freuen. Und die Fifa weist noch darauf hin, daß dieser Kongo nicht mit dem großen Nachbarn
zu verwechseln ist…. http://www.fifa.com/de/comp/index/0,2442,131197,00.html?
comp=U20M&year=2007&articleid=131197
In den USA macht ein AP-Bericht über die Geschehnisse im Bas-Congo die Runde, so in
einem Artikel der Denver Post mit der Überschrift: Zusammenstösse im Kongo wegen
Bestechnungsvorwürfen. Darin wird immerhin eine Stellungnahme von Bemba
wiedergegeben: Bemba verurteilte das Töten von Demonstranten durch die Polizei. „Es zeigt
einen Mißbrauch von Macht„, sagte er in einer Erklärung, die Freitagabend vom
Lokalfernsehen gesendet wurde. http://www.denverpost.com/ci_5149330?source=rss
Immerhin hat gestern auch die taz direkt aus Kinshasa berichtet, wo offenbar ihr Redakteur
Dominic Johnson weilt. Nachdem er die Situation im Unteren Kongo aus seiner Sicht
beschrieben hat, kommt er zu diesen Schlüssen: Im unruhigen Ostkongo wiederum macht das
Beispiel des Rebellenführers Laurent Nkunda Schule. Er hat sich in der Provinz Nordkivu
eine Position der Stärke erkämpft und diese durch ein Separatabkommen mit Kabila
abgesichert. Im nordostkongolesischen Distrikt Ituri toben seit zwei Tagen Kämpfe zwischen
der Regierungsarmee und dem Milizenführer Peter Karim, der die Eingliederung in die
Armee ebenso ablehnt wie Nkunda. Es gab mehrere Tote in der Stadt Fataki. Und in
Nordkivus Nachbarprovinz Südkivu sind Rebellen der ruandischstämmigen BanyamulengeVolksgruppe in den Aufstand getreten.
So breitet sich die Gewalt weiter aus, während die erhoffte demokratisch gewählte Regierung
des Kongo noch nicht existiert. Der Ende Dezember ernannte Premierminister Antoine
Gizenga hat bislang kein Kabinett vorgestellt und verzettelt sich im Postenstreit um die
Besetzung der Ministerien. http://www.taz.de/pt/2007/02/03/a0131.1/text
Die britische Sonntagszeitung THE OBSERVER, die im Verlag von The Guardian
herauskommt, veröffentlicht heute die Besprechung eines Buches, in dem davon die Rede ist,
daß der weltberühmte Ausspruch von Stanley vom Tanganjikasee, 1871 in seinem Bericht an
The New York Herald überliefert, „Mr.Linvingstone I presume?" schlicht und einfach seiner
Phantasie entsprungen ist und in Wirklichkeit so gar nicht gesprochen wurde. Der Autor des
Buches hat erstmals im Archiv der Familie von Stanley forschen dürfen und fand die
entsprechenden Tagebuchnotizen --- herausgerissen. Da nun Stanley ohnehin als notorischer
Lügner bekannt ist, wird somit vermutet, daß hier etwas vertuscht werden sollte. Insbesondere
sei aber der Ausspruch in solch einem perfekten Englisch, wie das eigentlich Stanley gar nicht
gesprochen habe… Nun ja, ein „sophisticated" Problem. Ja, Stanley war wohl ein sehr guter
Kartograph, aber mit ihm fing das ganze Unglück des Kongos an.Die Überschrift ist übrigens
The fibbing Mr Stanley, we presume (Also: wir vermuten, Stanley hat geflunkert) Betrogen
hat er vor allem die Kongolesen.
http://books.guardian.co.uk/news/articles/0,,2005680,00.html?gusrc=rss&feed=11
Bei St.Paul Pioneer Press in den Vereinigten Staaten läuft eine heftige Debatte um eine
kongolesische Frau, die von den Deutschen abgeschoben wurde und mit einem
Touristenvisum in die USA einreiste zu ihrem Mann, der bereits als anerkannter Flüchtling
und amerikanischer Staatsbürger ist. Jedenfalls hat die Frau einen Sohn, der ebenfalls schon
amerikanischer Staatsbürger ist und sie erlitt in Abschiebehaft jetzt eine Fehlgeburt. Nun sitzt
sie krank und getrennt vom Ehemann auf Guinea. Und die Diskussion, die sich um diese
Geschichte entwickelt ist interessant und zeigt das ganze Spektrum von „Ausländer raus" bis
zu dem „anderen Amerika".
http://www.twincities.com/mld/twincities/news/local/16610976.htm?
source=rss&channel=twincities_local
In Brazzaville fanden diese Woche die „Afrikanischen Jugendwettbewerbe" statt und für die
Kongolesen erfreulich konnte ihre Jugend den bisherigen kontinentalen Fußball-Titelinhaber,
Nigeria, vom Thron stossen und die Siegestrophäe über den Kongofluss nach Hause tragen.
Das hat's seit 1972 nicht mehr gegeben. Die nigerianischen Fans waren natürlich nicht gerade
begeistert über ihre Mannschaft, schreibt die nigerianische Tageszeitung This Day.
http://www.thisdayonline.com/nview.php?id=69692
Und in Kinshasa ist die Regierungsbildung immer noch nicht vollendet – oder wird heute die
Ministerliste veröffentlicht? Alles ist möglich, schreibt Le Potentiel. Aber das Ansehen der
Präsidialmehrheit würde schon erodieren. Jetzt bilden sich schon neue „Plattformen"
innerhalb der „Regierungsplattform". Und ganz ausgeschlossen ist auch nicht, daß man
erstmal Gizenga sich verbrauchen lassen will, um dann einen anderen Ministerpräsidenten zu
ernennen. Aber auch dies wäre ein Skandal für die AMP-Koalition.
Hinsichtlich der belgischen Ankündigung, dem Kongo in den nächsten Jahren 110 Mio. Euro
Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, stellt Le Potentiel heute sehr kluge Fragen: Warum
wartet Belgien eigentlich nicht damit, bis im Kongo eine ordentliche Regierung steht? Was
soll diese Ankündigung jetzt, ebenso wie jene, daß der König in seine frühere Kolonie
einfliegen will? Und wie sinnig sei die Ankündigung doch gerade in dem Augenblick, wo
Regierungspolizisten und –soldaten im Unteren Kongo wieder viele Tote produzieren! Aber
auch die Toten einst auf dem Universitätsgelände von Lubumbashi, oder gar die 4 Millionen
Kriegstoten hätten eigentlich gar nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Das
seien doch ganz verschiedene Dinge! Belgien mische sich eben nicht in die inneren
Angelegenheiten des Kongos ein. Man unterstütze nur bedingungslos die jeweils
vorherrschende Macht im Lande. Also kommt Le Potentiel zum Schluß, die bilaterale
Zusammenarbeit Belgiens mit dem Kongo ist „einseitig". Und erinnert dann an einige
Hypotheken, oder sollte man besser sagen „Grundschulden", die Belgien im Kongo eh wohl
noch abzutragen habe. O la la ….
Die in dem Artikel erwähnte Untersuchung von E.Toussaint findet sich hier:
http://www.alterinfo.net/Prets-odieux-de-la-Banque-mondiale-a-la-metropole-colonialebelge-pour-coloniser-le-Congo_a6136.html
Der Kommentar zu den Vorfällen im Unteren Kongo von Le Potentiel ist dann noch so
eindrücklich, daß alle anderen Berichte im Ausland ganz blaß dagegen sind und deshalb heute
hier nicht vorkommen sollen. Das Blatt beginnt mit den Worten: Die Lage kann verfaulen.
Aber man muß das Faulen in Anbetracht seiner schädlichen Wirkungen verhindern….. Noch
einmal unschuldige Opfer, die wegen Intoleranz und politischer Machenschaften mit dem
Leben zahlenmüssen.
…Des bruits de bottes permanents dans l'ex-Kivu et en Ituri s'insèrent dans la même logique
de création de tensions destinées à stopper la marche du pays. Il faudra reconnaître que tous
ces dérapages se produisent en un moment où le pays est dépourvu de gouvernement, à la
mesure où l'attente de la formation de celui-ci se fait trop longue…..
Später noch ein zentraler Gedanke, der hier versuchsweise wiedergegeben werden soll: Die
Kongolesen haben jahrzehntelang leiden müssen und können mehr nicht verkraften.
Genug ist genug! Die Kongolesen haben ein Recht auf Frieden, auf Wohlergehen und
Ruhe in einem versöhnten Land. Ihre Repräsentanten auf allen Ebenen haben sich dem zu
fügen und dafür zu arbeiten.
Hier soll für einmal etwas stehen, was eigentlich hier nicht hingehört. Der Berliner
Tagesspiegel veröffentlicht ein PORTRÄT von REX TILLERSON, EXXON-CHEF:
„Da tut sich etwas in Bezug aufs Klima": Der US-think tank American Enterprise Institute
(AEI) hat extra einen Preis ausgelobt: Wer nachweist, daß es den Klimawandel nicht gibt
oder daß er wenigstens nicht von Menschen verursacht wird, kann 10 000 Dollar gewinnen,
plus Spesen. AEI-Hauptsponsor: Exxon.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/03.02.2007/3059070.asp
Im Laufe des Nachmittags treffen aus dem Kongo Berichte ein, wonach bei den Unruhen in
Bas-Congo doch wesentlich mehr Todesopfer zu beklagen sind als bisher gemeldet worden
war. Ein paar deutsche Medien, die ein wenig berichten, sprechen jetzt von 90 Menschen, die
betrauert werden müssen. Diese Meldung schafft sogar den Sprung in die Tagesschau des
Deutschen Fernsehens, die kindlich-rührend bemüht ist, ihren Lesern und Zuschauern
Nachhilfe in Geographie zu geben. Die höhere Opferzahl kommt dadurch zustande, daß
inzwischen noch aus einigen weiteren Orten (Songololo) Unruhen gemeldet wurden.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6369210_REF1,00.html
Weitere Berichte, z.B. von der im allgemeinen gut informierten Associated Press sprechen
von über 100 Toten. USA-Today zitiert den Leiter von Bundu Dia Kongo, Ne Mwanda Ne
Semi, der in einem Telephonat aus Kinshasa die Ereignisse in Bas Congo als „friedliche
Protestdemonstrationen" beschrieben habe, die „durch Polizei und Soldaten blutig
unterdrückt wurden." Der gesamte Untere Kongo befinde „sich im Aufstand gegen die
Korruption, die alle Wahlen infiziert habe und insbesondere jene der Senatoren und
Gouverneure." sagte Semi. Dem Bericht zufolge sind in den betroffenen Städten
Straßenbarrikaden errichtet worden. http://www.usatoday.com/news/world/2007-02-02congo_x.htm?csp=34
Reuters schreibt, daß am heutigen Freitag FARDC und MONUC im Unteren Kongo Militär
aufstellten.Die Proteste seien hauptsächlich von Anhängern der religiösen Gruppe Bundu Dia
Kongo gekommen. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L02242493.htm
letzte Aktualisierung: 2.2.07 , 12.10 Uhr
Die internationalen Bergwerksunternehmen, die im Kongo tätig sind, überschlagen sich im
Moment mit Jubelmeldungen. So meldet das Mineweb heute, Oxide-Muster von Funden im
Kongo seien jetzt in südafrikanischen Labors untersucht worden - mit „exzellenten
Ergebnissen".Entsprechend war die Entwicklung der Aktienkurse an der Börse von Toronto:
seit September letzten Jahres hatte die Banro-Aktie ein Anstieg von 111% zu verzeichnen.
Begonnen hatte die Hausse als die ersten Erfolge im Kongo bekannt wurden und als sich dann
schließlich herausstellte, daß der kongolesische Wahlkampf mit viel weniger Gewaltsamkeit
begleitet war als befürchtet worden war, ging's erst richtig aufwärts. Jetzt wird folgende
Goldproduktion geplant: 2009 – 50.000 Unzen, dies soll bis 2012 verzehnfacht werden, auf
500.000 Unzen, mit einem durchschnittlichen Produktionspreis von 250 Dollar pro Unze.
Eigentlich müßte Koko Swing an diesen Erfolgen beteiligt werden…
http://www.mineweb.net/whats_new/393448.htm Eine weitere Banro-Meldung hier:
Ausführliche Berichte zu den Unruhen im unteren Kongo finden sich heute in Le Potentiel:
Überschrift – „Bas Congo kocht" Sämtliche Regierungskräfte seien jetzt bemüht Kühlung
herbeizuführen, um einen „Schneeballeffekt" zu vermeiden. Äußerer Anlaß war eine
Hausdurchsuchung nach Waffen beim Führer der Sekte Bundu dia Kongo, der selbst gar nicht
da war, sondern sich in Kinshasa aufhält, von wo aus er über Radio seine Anhänger zu
beruhigen suchte. Der Widerstand entzündete sich an dieser Polizeimaßnahme. So gehören zu
den bisher 35 Toten (und zahlreichen Verletzten), die, so Le Potentiel, Radio Okapi gezählt
habe, auch 5 Polizisten. Außerdem seien sehr viele Menschen in den schon genannten drei
Städten verletzt worden.
Am gestrigen Donnerstag hatte man sowieso für die gesamte Provinz „ville morte" (tote
Stadt) ausgerufen, eine seit Jahren übliche Demonstration gegen staatliche Ungerechtigkeiten
– jetzt wegen der Wahlergebnisse zu den Gouverneuswahlen. Man wirft den Wahlmännern
Käuflichkeit vor. Im Laufe des Donnerstages habe sich die Lage offenbar etwas beruhigt..
Ein anderer Bericht über die Vorgänge in Bas-Congo findet sich bei iafrika.com aus
Südafrika. Dort spricht man bereits von 58 Todesopfern in einer englischsprachigen afpMeldung. http://iafrica.com/news/africannews/605307.htm Eine kurze Reuters-Meldung
bringt immerhin auch die New York Times
http://www.nytimes.com/2007/02/02/world/africa/02briefs-congoclashes.html?
_r=1&oref=slogin
letzte Aktualisierung 01.02.07, 21.30 Uhr
Zu den Meldungen des Tages gehören auch solche, die an ermordete Journalisten gedenken.
Die Süddeutsche Zeitung flechtet in ihren Artikel noch folgenden Satz ein: Mörder von
Journalisten würden in Gambia, Burkina Faso und der Demokratischen Republik Kongo von
Regierungen und Politikern geschützt.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/372/100272/
Jetzt haben die Wahlen im Kongo doch noch einige Todesopfer gehabt, wie die BBC heute
nachmittag berichtet. Diese traurige Nachricht kommt aus dem äußersten Westen des Landes,
aus der Hafenstadt Matadi und den benachbarten Städten Mwanda und Boma, wo 36
Todesopfer zu beklagen seien. Ursache war die Behauptung der religiösen Sekte Bundu dia
Kongo, welche in Umlauf brachte, die Gouverneurswahlen für den Bas Congo letzte Woche
seien gefälscht worden. Der Führer dieser Sekte beschuldigt Kabila, bei diesen Wahlen
Korruption zugelassen zu haben. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6321083.stm Eine
weitere Meldung bei den IRIN-Nachrichten auf dieser Website. http://www.dialoginternational.org/aktuell/drc.htm
letzte Aktualisierung: 01.02.07, 12.45 und 23.03 Uhr
Afrikanische Karikaturisten sind so pfiffig wie kaum irgendwo sonst. Natürlich verbraucht Le
Potentiel in Kinshasa heute viel Druckerschwärze, um die Ankündigung des belgischen
Königshauses unter die Leute zu bringen, daß Roi Albert sich auf den Weg in den Kongo
machen will. Das wird mit der Schlagzeile „Belgischer Angriff auf den Kongo"
angekündigt, ein „come back der Belgier". Und der Karikaturist hat die Situation voll erfaßt:
Gizenga steht vor einem Riesenkochtopf, der vielleicht auch noch ganz andere Assoziationen
weckt und außerdem landesüblich auf dem Dreisteineofen steht und aus dem Flugzeug steigt
schon der König aus dem winzigen Belgien, vor ihm her wird die Ikone seines Bildes
getragen. Er und seine Entourage tragen tischfertig Servietten um den Hals und der präsidiale
kongolesische Zeremonienmeister rennt zu Gizenga und fragt sinngemäß „Alter, „Yandi vé"
[nicht sie = kikongo] ….., sie kommen zurück, bist Du fertig?"… Die Antwort von Koch
Gizenga: „Glücklich, wer saubere Hände hat, denn er ist würdig am Tisch Platz zu nehmen."
Die Zeichnung hat so viel Hintersinniges, denn wer hat saubere Hände – etwa die Belgier? Im übrigen berichtet der Artikel über den Druck, der auf Gizenga lastet, endlich seine
Regierung vorzustellen. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?
Passend zum kongolesischen Kochtopf bringt der südafrikanische Mail&Guardian heute eine
Geschichte von der Nachrichtenagentur IPS mit der Überschrift „Europäisches Geflügel
wirbelt afrikanische Federn" auf. Die Geschichte beginnt so: „Die Europäer mögen
Hähnchenbrust. Das führt zu der Frage – was macht man mit den Beinchen? Die derzeitige
Antwort besteht darin, man friert sie ein und verschifft sie nach Afrika, wo sie zu einem Preis
verkauft werden, der wesentlich niedriger ist als der von frischen lokalen Hühnchen."
Kamerun hat im Moment ein solches Problem. Aber auch Kongo-Brazzaville, die
Democratische Republik Kongo, Ghana und Gabon. Nigeria und Mali haben solche Importe
bereits verboten. Nicht nur, daß die lokalen Preise durch derartige Importe kaputt gemacht
werden, in Kamerun waren auch noch über 83 % dieser tiefgekühlten Hühnerbeinchen schon
ungenießbar, weil sie zwischendurch aufgetaut und dann nochmal eingefroren worden
waren.Jetzt gibt's dort eine Kampagne gegen solche Praktiken, die schon einen Film darüber
gedreht hat, der kürzlich im Europäischen Parlament gezeigt wurde…
http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?articleid=297289&area=/insight/monitor/
Trotz der kürzlichen Vereinbarung, aus Ituri eine „waffenlose Region" zu machen, ist man in
Fataki, 100 km nördlich von Bunia, davon noch etwas entfernt. Dort brät sich ein
Rebellenchef mit Namen Karim noch eine Extrawurst und gestern wurde seitens MONUC
und FARDC versucht, sie ihm wegzuschnappen, was zu Kämpfen führte, bei denen offenbar
niemand verletzt wurde. Der UNO-Sprecher bezeichnete Karim daraufhin als „Dinosaurier,
unfähig sich Richtung Frieden zu bewegen." Man habe vorher schon viele Gespräche mit ihm
geführt… Die Meldung findet sich bei der südafrikanischen Station news24.
Das amerikanische Magazin Forbes veröffentlicht Listen mit den Schönsten, den Besten und
den Reichsten – und jetzt eine andere mit den gefährlichsten Plätzen auf der Welt. Und zu
welchem Schluß kommt die Untersuchung? Niemand ist überrascht, hier die Demokratische
Republik Kongo zu finden. En détail: "I wouldn't say it's a more dangerous world," says
James Smither, global issues manager for Control Risks. "I'd say the risks are changing.
Civilians and business travelers are more in the firing line."
For one thing, we go to more places we didn't used to, thanks to globalization, easier and
cheaper travel and, according to Smither, some very specific market forces.
For instance, prices for platinum, copper, aluminum and other metals are high because they
serve as raw materials in industrial manufacturing, which is growing tremendously in India
and China.
"So mining companies are looking at countries that previously would have been written off as
too risky, because of the high price of metals," Smither says.
That means these companies' employees are heading for places such as the Democratic
Republic of Congo, a country with extravagant natural wealth but also a long history of
brutal government, where urban crime is high and some areas are dominated by local
militias. Both Control Risk and iJet give Congo their highest risk rating, and the U.S. State
Department warns citizens against traveling there.
http://www.forbes.com/forbeslife/travel/2007/01/31/most-dangerous-destinations-forbeslifeee_0201dangerousdestinations.html?partner=rss
Doch unverdrossen werden weiter Rohstoffe aus dieser so gefährlichen Weltgegend
rausgeholt. Wie das Mineweb gestern abend berichtete, hat sich die Menge des Kupfers, das
die Firma Anvil Mining aus ihrem Kinsevere copper-Projekt in Katanga herausholte,
verdoppelt und die Schätzungen der künftigen Produktion haben sich um 307 % erhöht. Auch
in anderen Bergwerksprojekten dieser Region erhöhten sich die Erträge sprunghaft….

Februar 2007

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