Niedersachsen droht ein ernsthaftes Problem bei der inneren

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KONTRA UND
KONZEPTLOSIGKEIT
BL
Klartext
NICHT LÄNGER DIE AUGEN
VERSCHLIEßEN
Aktuell
JAHRESRÜCKBLICK 2015
BERICHT
AUS DEM LANDTAG
EDITORIAL
Ausgabe Januar 2016
EDITORIAL
CDU-FRAKTIONSCHEF
BJÖRN THÜMLER:
„NIEDERSACHSEN
DROHT EIN
ERNSTHAFTES
PROBLEM BEI
DER INNEREN
SICHERHEIT!“
Sehr geehrte Damen
und Herren,
wer regiert, trägt eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung erstreckt
sich nicht nur auf tatsächliche Entscheidungen und die Zuständigkeit für das
Verwaltungshandeln. Gerade in schwierigen Zeiten geht es beim Regierungshandeln immer auch um Vertrauen. An
dieser Stelle wird die niedersächsische
Landesregierung und allen voran der
Ministerpräsident dieser Aufgabe nicht
gerecht.
Viel zu oft muss die Regierung sich korrigieren, kann ihre Behauptungen nicht
belegen und wird beim Tricksen erwischt.
Mit unbelegten Zahlen zur Flüchtlingskrise verunsichern die Kabinettsmitglieder
die Menschen. Der Ministerpräsident fordert vollmundig eine Residenzpflicht für
Flüchtlinge – Sozialministerin und Grüne
kassieren die Idee jedoch umgehend wieder ein.Wie schon beim Asylkompromiss
handelt Herr Weil anders, als er es vorher
versprochen hat. Die Kultusministerin
will Lehrerstellen nach Gutsherrenart
vergeben. So verspielt man Vertrauen.
Niedersachsen bräuchte in dieser Zeit
eine bessere Regierung.
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 1 | Januar 2016
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
THEMA DES MONATS
CDU-FRAKTIONSCHEF BJÖRN THÜMLER IM INTERVIEW:
„NIEDERSACHSEN DROHT EIN
ERNSTHAFTES PROBLEM BEI
DER INNEREN SICHERHEIT!“
Seit den Vorfällen in der Silvesternacht wächst auch die Kritik an
der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Wie bewerten Sie die
Haltung von Angela Merkel in dieser Frage?
Ich denke, die Kanzlerin macht in dieser sehr schwierigen Situation eine gute Figur. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese
Herausforderung meistern können. Das viel zitierte „Wir schaffen
das“ der Kanzlerin verstehe ich als Aufforderung. Das ist genau die
Botschaft, die wir gegenüber den vielen Ehren- und Hauptamtlichen
Der nicht abreißende Flüchtlingszustrom, scheinbar organisierte, massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht und die
weiterhin hohe Terrorgefahr: Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt,
doch die Debatte über die Innere Sicherheit läuft bereits auf Hochtouren
– auch in Niedersachsen. CDU-Fraktionschef Thümler spricht im Interview über dringend notwendige Personalaufstockungen bei Polizei
und Verfassungsschutz und erklärt, warum Ministerpräsident Weil in
der Flüchtlingsfrage lieber keine klugen Ratschläge geben sollte.
in unserem Land, die sich in der Flüchtlingshilfe mit viel Herzblut
Die massenhaften sexuellen Übergriffe vorwiegend ausländischer Täter, die sich in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten ereignet haben, haben Deutschland
schwer erschüttert. Werden die Vorfälle die öffentliche Diskussion über die Asylpolitik verändern?
Wohnortzuweisungsgesetz. Wer sich in den zentralen Fragen der
engagieren, voller Überzeugung vertreten müssen.
Ministerpräsident Weil hat die Bundeskanzlerin kürzlich in einem
Interview aufgefordert, ihren Kurs in der Flüchtlingskrise zu korrigieren. Was sagen Sie dazu?
Weils Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, da ihm die nächste Bla-
mage im Bundesrat durch seinen grünen Koalitionspartner droht.
Wie schon bei der Abstimmung über das Asylpaket I im letzten
Herbst wird sich Niedersachsen auf Druck der Grünen wohl auch bei
den nun geplanten Asylrechtsänderungen enthalten müssen. Das
haben die Grünen bereits angekündigt. Damit blockieren sie auch
das dringend notwendige und von Weil ausdrücklich befürwortete
Die Bevölkerung ist zu Recht besorgt. Tatsächlich war bis vor kurzem
auch in Niedersachsen die Polizei ausdrücklich vom Innenministe-
rium angehalten, die Nationalität von Straftätern nicht bekannt zu
geben, um einer vermeintlichen „Stigmatisierung“ vorzubeugen.
Solche Anordnungen und Denkverbote befeuern nicht nur die ZenDas haben sie bereits. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht wa- sur-Spekulationen in der Bevölkerung, sie verunsichern auch die Siren in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Seitdem wird in Gesellschaft und cherheitsbehörden.
Politik offen wie nie über Kriminalität von Ausländern gesprochen.
Asylpolitik von seinem Koalitionspartner so unter Druck setzen lässt,
dass er faktisch kaum mehr handlungsfähig ist, sollte sich mit klugen
„Niedersachsen braucht schlicht und ergreifend mehr Polizisten“, fordert
Ratschlägen zurückhalten.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler.
Foto: dpa
Was würden Sie ändern?
Das ist gut – zu einer offenen und seriösen Diskussion über die Viele Polizisten beklagen den Umgang der Landesregierung mit
ihrem Berufsstand - zu Recht?
Flüchtlingsfrage gehört es auch, über den Umgang mit Menschen
Zunächst brauchen wir schlicht und ergreifend mehr Polizisten.
sich hier aber nicht an die Regeln des friedlichen Zusammenlebens gegenüber dem Verfassungsschutz sorgt ohne Frage für eine weitere
werden als bislang. Auch die von uns im Rahmen der Haushaltsbe-
zu sprechen, die vorgeblich aus einer Notsituation zu uns kommen, Die rot-grüne Misstrauenskultur gegenüber der Polizei aber auch
halten wollen. Wichtig ist aber auch, dass die Hilfsbereitschaft der Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage in NiederDeutschen unverändert groß ist – denn von den hunderttausen- sachsen. Mit der Beschwerdestelle und der geplanten Kennzeich-
den Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten nungspflicht erschweren SPD und Grüne die Arbeit der Polizisten
zu uns gekommen sind, ist nur ein verschwindend geringer Teil unnötig. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht endlich reagiert,
tatsächlich kriminell.
Viele Niedersachsen fragen sich jetzt natürlich: Hätte so etwas
wie in Köln und Hamburg auch bei uns passieren können? Wie ist
es Ihrer Ansicht nach um die Innere Sicherheit in Niedersachsen
bestellt?
droht Niedersachsen ein ernsthaftes Problem bei der Inneren Sicherheit!
Deshalb fordern wir, bis 2019 1000 zusätzliche Stellen zu schaffen – pro Jahr müssten dafür 250 Polizeianwärter mehr eingestellt
ratungen geforderten 200 Verwaltungsstellen würden die Polizei
merklich entlasten. Gleichzeitig muss der von SPD und Grünen veranlasste Personalabbau beim Verfassungsschutz umgekehrt werden. Unser Nachrichtendienst muss personell und technisch in die
Lage versetzt werden, den islamistischen Terror effektiv bekämpfen
zu können. Nicht zuletzt brauchen die Sicherheitsbehörden endlich
die notwendige politische Rückendeckung ihres obersten Dienstherren, des Innenministers.
Was würden Sie dem Ministerpräsidenten denn raten?
Statt neue polemische Forderungen nach einer Obergrenze zu verbreiten, sollte Herr Weil lieber versuchen, die Lage in Niedersachsen
endlich in den Griff zu bekommen. Die Situation in den Kommunen wäre weit weniger angespannt, wenn das Land endlich seinen
rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ausreisepflichtige,
abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben würde. Zum Ver-
gleich: Bayern hat im Jahr 2015 37 Charterflüge für Abschiebungen
organisiert – in Niedersachsen war es gerade mal einer. Auch bei
der Integration hinken wir hinterher – es gibt viel zu wenig Sprachlern-Angebote. So kann es in Niedersachsen nicht weitergehen – das
muss sich der Ministerpräsident endlich klar machen.
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 1 | Januar 2016
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KONTRA UND KONZEPTLOSIGKEIT
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KLARTEXT:
Trotz „Niedersachsen packt an!“: Rot-Grün mangelt es in der Integrationspolitik an prakti-
NICHT LÄNGER DIE AUGEN VERSCHLIEßEN
Der rot-grünen Landesregierung fehlt nach wie vor ein Plan, wie die
von Petra Joumaah
schen Initiativen – öffentliche Beratung des CDU-Integrationsgesetzes abgelehnt
Integration der vielen Tausend Flüchtlinge in Niedersachsen gelingen
soll. Derzeit liegt der Fokus von SPD und Grünen allein auf der Ende
vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Initiative „Niedersachsen
packt an!“. Nach der Auftaktveranstaltung im Januar sind bislang
Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sind schrecklich. Al-
allerdings gerade einmal drei weitere Konferenzen angesetzt – kon-
lein die Vorstellung, was hunderte Frauen in der Domstadt
krete Ergebnisse sind nicht in Sicht.
erleiden mussten, ist kaum zu ertragen. Sie wurden erniedrigt,
Trotz oder gerade wegen dieses Mangels an eigenen pragmatischen
beschimpft, begrapscht, beklaut und in den schlimmsten Fällen
Lösungsansätzen blockieren die Regierungsfraktionen den im Dezember von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf
für ein Niedersächsisches Integrationsgesetz. „Während Rot-Grün
sogar vergewaltigt. Und nicht nur in Köln wurde diese Nacht
Uwe Schünemann, MdL – Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion
ihr Bündnis medienwirksam initiiert hat, wurde unserem Integrati- nach ihrer Registrierung Deutsch lernen, ihre berufliche
onsgesetz im zuständigen Sozialausschuss sogar die sonst übliche Qualifikation und ihr Weiterbildungsbedarf festgestellt
Verbandsanhörung verwehrt“, kritisiert Uwe Schünemann, der den wird. Dieser Ansatz wird in ähnlicher Weise sogar von den
Gesetzentwurf als Leiter der „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ Grünen auf Bundesebene favorisiert. Umso unverständlider CDU-Landtagsfraktion maßgeblich mitentwickelt hat.
Rot-grüner Gegenwind für CDU-Initiative
cher sei der Umgang von Rot-Grün mit der CDU-Initiative,
so Schünemann.
Beirat für Migration und Teilhabe abgeschafft –
Nach dem Willen von Rot-Grün soll lediglich die Landtagskommission Schröder-Köpf von Aufgabe entbunden
zu Fragen der Migration und Teilhabe eine Stellungnahme abgeben.
„Offenbar soll eine öffentliche Diskussion über das Integrationsge- Auch wenn greifbare Ansätze in der rot-grünen Flüchtlingssetz von vornherein verhindert werden“, sagt Schünemann. Dabei politik bisher auf sich warten lassen, wirkt sich „Nieder-
würde mit dem CDU-Konzept die Grundlage für eine schnellere sachsen packt an!“ zumindest regierungsintern positiv aus,
Eingliederung bleibeberechtigter Flüchtlinge gelingen: In kommu- wie Schünemann unterstreicht: „Nach nur acht Monaten
nalen Integrationszentren als gemeinsamer Arbeitsplattform von wollen SPD und Grüne den Beirat für Migration und Teilhabe
Verwaltung, Arbeitsagentur, Bildungsträgern und Arbeitgeberver- wieder einstampfen. Dieser Umgang mit einem eigenen
bänden soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende unmittelbar Prestigeprojekt ist zwar verwunderlich, aber immerhin wird
auf diese Weise die ambitionslose Landesbeauftragte Doris
Schröder-Köpf von einer Aufgabe entbunden, der sie ohnehin
nicht gerecht geworden ist. Faktisch reicht ihr Engagement
nicht über den Besuch von Gedenkveranstaltungen und
Feierlichkeiten hinaus“, sagt Schünemann. „Integrations-
politik muss aber mehr als der Versuch sein, mit einem
bekannten Gesicht lediglich Worthülsen zu produzieren.“
Niedersachsen brauche endlich ein umfassendes Angebot
gezielter Fördermaßnahmen, so Schünemann. „Anstatt lediglich unsere Initiativen zu blockieren muss Rot-Grün jetzt
endlich liefern aber dazu ist die Landesregierung offenbar
Für die Integration reicht Willkommenskultur allein nicht aus – doch Rot-Grün
behindert die öffentliche Beratung eines CDU-Entwurfs für ein Integrationsgesetz
Foto: dpa
nicht in der Lage.“
zu einem wahren Spießrutenlauf für Frauen – ein Bericht des
Bundeskriminalamtes listet ähnliche Übergriffe in insgesamt
zwölf Bundesländern auf.
Organisierte, massenhafte sexuelle Übergriffe nahezu zeitgleich in mehreren Städten, in vielen Fällen verbunden mit
Raub – das hat es in Deutschland in dieser Form bislang nicht
Petra Joumaah, MdL – frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
die Täter zu fassen und zu bestrafen. Die ersten Fahndungser-
ob er sich durch das Frauenbild in der patriarchalisch geprägten
ziert werden.
nicht länger die Augen vor diesem Problem verschließen, son-
gegeben. Ohne Frage muss jetzt alles daran gesetzt werden,
folge gibt es bereits, mehrere Tatverdächtige konnten identifi-
Die konsequente strafrechtliche Verfolgung ist wichtig. Damit allein ist es in diesem Fall aber nicht getan. Die Täter, darin
stimmen die Aussagen von Opfern und Zeugen überein, wa-
ren überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft.
Gesellschaft seines Heimatlandes legitimiert fühlt. Wir dürfen
dern müssen ein klares Zeichen setzen, dass wir den Import gesellschaftlich kultivierter Frauenverachtung nach Niedersachsen
nicht tolerieren. Unsere verfassungsmäßigen Werte sind nicht
verhandelbar.
Inzwischen weiß man, unter ihnen waren auch Asylbewerber.
Der Großteil der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor
Es steht außer Frage, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer
Ruhe und Frieden hier leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die
immer furchtbar sind – egal wer der Täter ist und woher er
kommt. Genauso unzweifelhaft ist die Tatsache, dass sexuelle
Übergriffe auch in Deutschland leider keine Seltenheit sind.
Trotzdem haben die Vorfälle in der Silvesternacht eine andere
Dimension. Denn sie haben eines ganz deutlich gemacht: Das
Ausmaß, in dem unser freiheitlicher Lebensstil mit dem in einigen Ländern noch immer vorherrschenden frauenverachtenden Weltbild kollidiert, ist zu lange unterschätzt worden.
Es macht nämlich sehr wohl einen Unterschied, ob ein Sexualstraftäter aus persönlicher Motivation heraus handelt, oder
Tod, Krieg und Vertreibung nach Deutschland kommen, will in
wenigen, die nicht bereit sind, sich an die Spielregeln zu halten,
unser Zusammenleben gefährden.
Die Resolution der CDU-Landtagsfraktion „In Deutschland sind
Frauen kein Freiwild – null Toleranz für Frauenverächter!“ finden
sie unter folgendem Link:
http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/
PM18JoumaahAnlage-Resolution-Null-Toleranz-Frauenveraechter.pdf
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
JAHRESRÜCKBLICK 2015
NR. 1 | Januar 2016
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Spätestens seit dem Sommer 2015 bestimmt die Flüchtlingspolitik die niedersächsische Landespolitik. Dennoch hat die CDU-Landtagsfraktion auch andere wichtige politische Themen nicht aus dem
Blick verloren und eigene Schwerpunkte gesetzt. Ein Jahresrückblick in Bildern.
Aus Protest gegen die rot-grüne Arbeitszeiterhöhung haben zahlreiche
Gymnasiallehrer freiwillige Leistungen eingestellt – auch die Klassenfahrten. Dagegen demonstrierten im Januar knapp 3.000 Gymnasialschüler
vor dem Kultusministerium.
Brennpunkt A2 – auf Europas meistbefahrener Ost-West-Verbindung
vergeht kaum ein Tag ohne Staus und schwere Unfälle. Die Verkehrs- und
Wirtschaftsexperten der CDU-Fraktion diskutierten vor Ort mit Vertretern
der eingesetzten Feuerwehren, der Polizei, dem ADAC und den Autobahnanrainern über mögliche Lösungen des Verkehrsproblems.
Grundsteinlegung auf der Plenarbaustelle: Landtagspräsident Bernd
Busemann, MdL mauert gemeinsam mit Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider im Juli eine Zeitkapsel mit aktuellen Tageszeitungen, Münzen,
Bauplänen und einem Abgeordnetenverzeichnis ein.
Welche Herausforderungen ergeben sich angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Europa für Deutschland und Niedersachsen? Diese
Frage stand im Mittelpunkt des europapolitischen Mittagsgesprächs der
CDU-Landtagsfraktion mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von
der Leyen, MdB.
„Meyer muss weg“ – mit lauten Sprechchören haben 4.000 Landwirte
im September in Hannover gegen die Agrarpolitik von Minister Meyer
demonstriert. Sie fühlen sich von Rot-Grün als Tierquäler und Umweltverschmutzer verunglimpft.
Im Januar traf sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion
zum Gespräch mit Vertretern des Katholischen Büros Niedersachsen. Themen waren unter anderem der rot-grüne Staatsvertrag mit den Muslimverbänden und die Massentierhaltung.
Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der
deutsch-israelischen Beziehungen reiste die
CDU-Landtagsfraktion im April nach Israel. Mit
41 Landtagsabgeordneten eine der größten parlamentarischen Delegationen, die je im Heiligen
Land zu Gast waren.
Hugo’s statt Neues Rathaus: Mit rund 700 Gästen war der Sommerempfang der CDU im September auch in neuer Umgebung wieder das
Highlight im Veranstaltungskalender der Fraktion. In seinem Grußwort
rief der diesjährige Ehrengast Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
Deutschlands, dazu auf, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Menschen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte keinen Platz einzuräumen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg, MdL begrüßte im Juni Experten der Human- und Tiermedizin zur Anhörung zum
Thema Antibiotikaresistenzen.
Starker Gegenwind für Rot-Grün: In einer Petition wurden 32.855 Stimmen
gegen den Schulgesetzentwurf der Landesregierung gesammelt.
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
Als einer der ältesten Anwesenden des traditionellen Ehemaligenabends Zahlreiche Tierrisse gehen auf das Konto des Goldenstedter Wolfs. Das
der CDU-Fraktion erhält der ehemalige Landtagsabgeordnete Werner treibt Niedersachsens Weidetierhalter während des Novemberplenums
Weiß von Fraktionschef Björn Thümler ein kleines Präsent.
vor den Landtag. Im Gegensatz zum Umweltminister nehmen sich Abgeordnete der CDU-Fraktion Zeit für die Demonstranten.
Mit einem hochkarätig besetzten Podium diskutierten die Wissenschafts- Zukunft der Forstwirtschaft: Gemeinsam mit rund 120 Waldbesitzern, Verpolitiker der CDU-Fraktion, wie sich Niedersachsens Hochschulen optimal bandsvertretern und weiteren Experten diskutierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg, MdL, wie die unterschiedfür die nächste Förderphase der Exzellenzinitiative aufstellen können.
lichen Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft an unsere Wälder
langfristig erfüllt werden können.
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Immer wieder machen sich Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion vor
Ort ein Bild von der Situation in den niedersächsischen Flüchtlingsunterkünften, wie hier im Oktober in Oerbke.
TERMINE
17. – 19. Februar
Plenum des Niedersächsischen Landtags
26. Februar
„Wie kann die Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen gelingen?“
Anhörung der CDU-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Jens Nacke MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion:
Anna Anding
Dr. Eike Frenzel
Sabine Busse
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