TEXA TexPack-Vertrag - Eichstädt Elektronik
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TEXA TexPack-Vertrag - Eichstädt Elektronik
TEXA DEUTSCHLAND GmbH Bei der Leimengrube 11 D-74243 Langenbrettach Tel +49(0)7139 93170 Fax +49(0)7139 931717 Tochtergesellschaft von: TEXA S.p.A. Einmann-AG, koordiniert durch die Opera Holding, mit Sitz in Via 1 Maggio, 9 I-31050 Monastier di Treviso (TV), Tel +39 0422 791311 - Fax +39 0422 791300, Grundkapital EUR 1.000.000,00 USt-ID-Nr. 02413550266, eingetragen im Handelsregister Treviso, Italien DATEN DER VERTRAGSPARTNER KUNDE HÄNDLER Name/Firmenname Vollständiger Firmenstempel des Händlers Eichstädt Elektronik Am Kanal 16 D-15562 Rüdersdorf USt.-ID-Nr. Adresse PLZ Ort Telefon Ansprechpartner Händler Fax Mobiltelefon E-mail Kunde Beginn der Vertragslaufzeit (Monat und Jahr) Herr Eichstädt 12 Monate Vertragsdauer 24 Monate Vertragsverlängerung Neuvertrag Sonstiges/angeben MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG DER VOM VERTRAGSPARTNER GEWÜNSCHTEN DIENSTLEISTUNGEN DIAGNOSEKATEGORIE CAR A B C DIAGNOSEKATEGORIE TRUCK A B C DIAGNOSEKATEGORIE BIKE A B C DIAGNOSEKATEGORIE AGRI A B C DIAGNOSEKATEGORIE MARINE A B C DIAGNOSEKATEGORIE KONFORT B C MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG A: ZUSENDUNG EINER DVD B: INTERNET C: HÄNDLER-SUPPORT BESCHREIBUNG DER AKTUALISIERUNGS-SOFTWARE UND DER JAHRESKOSTEN SERIENNUMMER ARTIKELNUMMER BEZEICHNUNG DES SERVICES Vereinbarte Kosten für die erste Laufzeitperiode des Vertrags (zuzüglich MwSt.) Jahresbeitrag (ab dem zweiten Jahr – zuzüglich MwSt.) Die Vertragspartner (nachfolgend die “Parteien”) bestätigen, die rückseitig aufgeführten Vertragsbedingungen gemeinsam und vollständig zu akzeptieren und jeweils eine vollständige und korrekt ausgefüllte und unterzeichnete Originalausfertigung des vorliegenden Vertrages erhalten zu haben. .................................................... am ................................................ (Ort und Datum) Der Händler ................................................................................ Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (Stempel und Unterschrift) Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen gelten die folgenden Klauseln als ausdrücklich akzeptiert: 3) Vertragsdauer, 5) Anpassung des Beitrags, 8) Abtretung des Vertrags, 11) Insolvenzen, 14) Rechtssachen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) Der KUNDE erklärt, nachdem er das unter Art. 13 angeführte Informationsschreiben gelesen hat, sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten durch den Verkäufer und TEXA S.p.A. und genehmigt diese hiermit für die Zwecke von Punkt b) und c) und/oder zur Mitteilung an Dritte, die kaufmännische Aktivitäten oder Werbeaktivitäten für Marketing-Zwecke ausüben, einschließlich der Zusendung von Informationsmaterial zu den vertriebenen Produkten und Dienstleistungen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (1/2 FORTSETZUNG) KOPIE FÜR DEN HÄNDLER TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 TEXPACK Vertrag über Softwareaktualisierung 1. PARTEIEN Die Parteien des vorliegenden Vertrages sind: der Kunde, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der beim Händler TEXPACK-Dienstleistungen bestellt, die Gegenstand des Vertrages sind (nachfolgend Dienstleistungen), und der von TEXA autorisierte Händler, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der die Dienstleistungen dem Kunden liefert, nachdem er diesem die Eigenschaften und Nutzungsbedingungen erläutert hat und eine Rechnung dafür ausstellt. 2. GEGENSTAND DES VERTRAGS Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Aktualisierungen für die Software von TEXA an den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit, mit separaten Nutzungslizenzen, im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des vorliegenden Vertrages aufgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, die Aktualisierungen, Korrekturen und/oder neuen Softwareversionen zu installieren und nimmt davon Kenntnis, dass anderenfalls die Aktualisierung vollständig oder in Teilen nutzlos oder unwirksam sein könnte. Die Kosten für TEXPACK enthalten folgende Dienstleistungen: - Die Aktualisierung der Anwendungsprogramme bei Verbesserungen oder Funktionserweiterungen der Basissoftware (Betriebssystem), mit der die in Lizenz überlassenen Programme von TEXA installiert sind. - Aktualisierungen der entsprechenden Programme, die dem Einfluss von nachfolgenden Änderungen der Gesetze, Vorschriften und Regelungen unterliegen. - Die Lieferung von durch TEXA korrigierten oder überarbeiteten Programmversionen im Falle von eventuellen Unregelmäßigkeiten, Fehlern oder Fehlfunktionen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Programminhalte, Aktualisierungen und eventuelle Änderungen vertraulich zu behandeln. 3. DAUER DER VEREINBARUNG Der Hauptvertrag sowie die anschließende Vertragsverlängerung sind ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf der ersten Seite des Vertrags angegeben ist, für die vom Kunden gewählte Dauer. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils jährlich (bzw. mit Ablauf der vereinbarten Dauer) stillschweigend um ein weiteres Jahr (bzw. um die vereinbarte Gültigkeitsdauer), vorbehaltlich der Kündigung durch einen Vertragspartner mindestens 60 Tage vor Fristablauf. Falls der Kunde über mehrere Abonnement-Verträge verfügt, können diese Verträge auch einzeln gekündigt werden. Der Kunde akzeptiert, dass die Kündigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels auch direkt von TEXA S.p.A. für den und im Namen des Händler/s mitgeteilt werden kann. Eine seitens des Kunden vor der festgelegten Frist eingereichte Kündigung berechtigt nicht zu einer Erstattung der Kosten für die vereinbarte Vertragslaufzeit. 4. RECHNUNGSSTELLUNG Die Rechnungsstellung für die Kosten der Softwareaktualisierung erfolgt durch den Händler im Voraus und entsprechend der Bedingungen des nachfolgenden Punktes 5. 5. ANPASSUNG DES BEITRAGS Die auf der ersten Seite aufgeführten Jahreskosten werden für die erste Laufzeitperiode des Vertrages unverändert beibehalten; für die Folgejahre behält sich der Händler das Recht vor, diese in Abhängigkeit von Änderungen der offiziellen Preisliste von TEXA zu aktualisieren. Darüber informiert der Händler den Kunden mittels schriftlicher Mitteilung mindestens drei Monate vor dem jährlichen Fristablauf. Der Kunde hat so die Möglichkeit, dem Händler innerhalb der festgelegten Frist die Kündigung des Vertrages zuzustellen. Sollte die Mitteilung über die eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden weniger als drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist zugestellt werden, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung der vorgesehenen Frist zu kündigen. Sollte die Mitteilung über eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung und/oder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung über die Vorauszahlung erfolgen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung und/oder der Rechnung über die veränderten Kosten zu kündigen. Die Jahreskosten verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6. MODALITÄT DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG Die Aktualisierungen für die auf der ersten Seite des Vertrags angegebenen Programme werden in einer der drei folgenden Modalitäten ausgeführt. A: Zusendung von DVD mit den Aktualisierungen für die im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des Vertrags aufgeführten Programme. Diese Sendung umfasst: 1) den Datenträger DVD mit der Aktualisierung; 2) die Anweisungen für die Installation der Aktualisierungen. Die Zusendung erfolgt mittels Kurier; die Kosten für die Zustellung trägt der Kunde. B: Übermittlung mittels Internetverbindung vom Kunden zum von TEXA bereitgestellten zentralen Informatiksystem. In diesem Fall muss der Kunde über geeignete Hardware und die erforderlichen Anschlüsse für die Internetverbindung verfügen. Die Gebühren für die erforderlichen Internet- und Telefonverbindungen für die Softwareaktualisierung trägt der Kunde. C: Die Dienstleistung wird im Firmensitz des Händlers ausgeführt und umfasst die Installation der Aktualisierung auf dem Speichermedium, das die Software enthält, seitens des technischen Kundendienstes des Händlers. Beide Vertragspartner können jederzeit die Lieferart der Leistung ändern, indem die gewünschte Änderung in schriftlicher Form dem jeweiligen Vertragspartner mitgeteilt wird. Die Lieferung der Softwareaktualisierungen kann, ohne Vorankündigung oder Anspruch auf Entschädigung, unterbrochen, eingeschränkt sowie ganz oder teilweise aufgehoben werden, sollte der Kunde gesetzlich untersagte Handlungen begehen und/oder durch Fehlverhalten eventuelle Gefahren für den TEXA-Händler und/oder für TEXA S.p.A., den Eigentümer der Dienstleistungssysteme, verursachen. 7. HAFTUNG Der Händler übernimmt keinerlei Haftung im Falle von Problemen bei mangelhafter oder fehlerhafter Telefon- oder Internetverbindung. Der Kunde erklärt, die erforderlichen Kompetenzen zur verantwortlichen Nutzung der in der Software und den Aktualisierungen enthaltenen und laut Vertrag gelieferten Informationen und Daten innezuhaben. Der Kunde ist sich ferner bewusst, dass diese Daten und Informationen keinesfalls erschöpfend sind und dass diese nur in Ergänzung zu eigenen Fachkenntnissen verwendet werden können. 8. ABTRETUNG DES VERTRAGES Im Fall der Abtretung des Vertragsverhältnisses des Vertragshändlers und der Kundendienststelle für TEXA-Produkte zwischen TEXA S.p.A. und dem TEXA-Händler hat TEXA das Recht, einen anderen TEXA-Vertragshändler ab dem Datum des Empfangs der Mitteilung des Kunden einzusetzen. Zuvor vereinbarte Rechte und Pflichten bleiben dabei zulasten des vorausgehenden Händlers bestehen. Der Kunde akzeptiert hiermit die Abtretung des vorliegenden TEXA-Vertragshändlervertrags an einen anderen von TEXA S.p.A. ernannten Vertragshändler. 9. PFLICHTEN DES KUNDEN Der Kunde verpflichtet sich, die vom Händler übermittelten Informationen bezüglich der technischen Besonderheiten der Hardware zu beachten und die Anweisungen zur Nutzung der laut Vertrag gelieferten Dienstleistungen achtsam zu befolgen. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle während der Nutzung der Software festgestellten Mängel oder Fehler TEXA und/ oder dem Händler mitzuteilen, ohne dass daraus aufgrund eventueller Verbesserungen der Programme Ansprüche entstehen. Die auf diese Weise überarbeiteten Programme bleiben ausschließliches Eigentum von TEXA. 10. ÄNDERUNGEN DER ANSCHRIFT Der Kunde ist verpflichtet, den Händler vorab über eventuelle Adressänderungen zu informieren und die neue Anschrift per Fax oder Einschreiben mitzuteilen. 11. INSOLVENZEN Sollten Rechnungen über vertragliche Leistungen nicht rechtzeitig beglichen werden, behält sich der Händler das Recht auf Lösung der vertraglichen Bindungen und die Einstellung der Lieferung der Dienstleistungen vor. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die entsprechenden Kosten für bereits geleistete Dienstleistungen zu zahlen, unbeschadet jeglicher sonstiger Ansprüche auf Schadensersatz seitens des Händlers. 12. LIEFERUNG DER AKTUALISIERUNGEN Der Händler verpflichtet sich, dem Kunden die laut Vertrag vorgesehenen Aktualisierungen für die gesamte Vertragslaufzeit und gemäß den an Punkt 6 vereinbarten Modalitäten zu liefern. 13. MITTELUNGEN Jegliche Kommunikation zwischen dem Händler und dem Kunden bezüglich des vorliegenden Vertrages muss mittels Einschreiben mit Rückschein per Fax oder E-Mail an die auf der ersten Vertragsseite genannten Adressen erfolgen. 14. RECHTSSACHEN Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten, die bzgl. dieses Vertrags entstehen, ist ausschließlich der Richter des Gerichtsstandes des Ortes zuständig, in dem der Beklagte seinen Rechtssitz hat. 15. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen teilen wir mit, dass die vom KUNDEN angegebenen Daten vom Händler und von TEXA S.p.A. sowohl auf Papier, als auch in elektronischem Format für die folgenden Zwecke verarbeitet werden: a) für die vertraglich und gesetzlich erforderlichen Zwecke; b) für Marktanalysen, Marketingaktivitäten, statistische Zwecke sowie für die handelstechnische Abwicklung; c) für die Zusendung von Werbematerial zu zukünftigen kaufmännischen Initiativen sowie von Ankündigungen von neuen Produkten, Dienstleistungen und Angeboten zum Bereich Fahrzeug und Transportwesen, per E-Mail oder SMS, auch an Dritte. Zu den Zwecken von Punkt a) heben wir hervor, dass Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der für gesetzliche Zwecke obligatorisch ist und, dass eine eventuelle Verweigerung die Abwicklung des vorliegenden Vertrages unmöglich macht; für die Zwecke von Punkt b) und c) ist die Zustimmung freiwillig und wir bitten Sie daher zu den Punkten b) und c) um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten für die angegebenen Zwecke (erste Seite), wobei eine eventuelle Verweigerung keinerlei Auswirkung auf die Abwicklung des vorliegenden Vertrages hat. Abgesehen von den Mitteilungen für gesetzliche und vertragliche Zwecke werden die Daten innerhalb von Italien für die oben genannten Zwecke weitergeleitet an: Kreditinstitute und sonstige Finanzvermittler für die Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (z. B. Zahlungen), Freiberufler, Konsulenten und Dienstleistungsgesellschaften sowie gegebenenfalls an Anwaltskanzleien und Inkassogesellschaften. Sie haben den Anspruch auf Ausübung der Rechte gemäß § 7 des ital. Gesetzerlasses 196/2003 durch Einsendung eines entsprechenden Antrages an die E-Mail-Adresse: [email protected].. Der Rechtsinhaber der Datenverarbeitung ist TEXA S.p.A., Via 1 Maggio 9, Monastier di Treviso (TV). Für weitergehende Informationen zum Datenschutz besuchen Sie bitte unsere Internetseite www.texa.it/privacy. 16. ABSCHLIESSENDE KLAUSELN Der vorliegende Vertrag behandelt in erschöpfender Form die Rechte und Pflichten der Parteien mit Bezug auf den Vertrag. Jegliche vorherigen oder abweichenden schriftlichen und/oder mündlichen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien erfolgten, sind nicht wirksam. Jegliche Änderung der hier aufgeführten Vertragsbedingungen bedingt der Schriftform, andernfalls ist die Erklärung nichtig. (2/2 ENDE) TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 VERTRAGSBEDINGUNGEN TEXA DEUTSCHLAND GmbH Bei der Leimengrube 11 D-74243 Langenbrettach Tel +49(0)7139 93170 Fax +49(0)7139 931717 Tochtergesellschaft von: TEXA S.p.A. Einmann-AG, koordiniert durch die Opera Holding, mit Sitz in Via 1 Maggio, 9 I-31050 Monastier di Treviso (TV), Tel +39 0422 791311 - Fax +39 0422 791300, Grundkapital EUR 1.000.000,00 USt-ID-Nr. 02413550266, eingetragen im Handelsregister Treviso, Italien DATEN DER VERTRAGSPARTNER KUNDE HÄNDLER Name/Firmenname Vollständiger Firmenstempel des Händlers Eichstädt Elektronik Am Kanal 16 USt.-ID-Nr. Adresse D-15562 Rüdersdorf PLZ Ort Telefon Ansprechpartner Händler Fax Mobiltelefon E-mail Kunde Beginn der Vertragslaufzeit (Monat und Jahr) Herr Eichstädt 12 Monate Vertragsdauer 24 Monate Vertragsverlängerung Neuvertrag Sonstiges/angeben MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG DER VOM VERTRAGSPARTNER GEWÜNSCHTEN DIENSTLEISTUNGEN DIAGNOSEKATEGORIE CAR A B C DIAGNOSEKATEGORIE TRUCK A B C DIAGNOSEKATEGORIE BIKE A B C DIAGNOSEKATEGORIE AGRI A B C DIAGNOSEKATEGORIE MARINE A B C DIAGNOSEKATEGORIE KONFORT B C MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG A: ZUSENDUNG EINER DVD B: INTERNET C: HÄNDLER-SUPPORT BESCHREIBUNG DER AKTUALISIERUNGS-SOFTWARE UND DER JAHRESKOSTEN SERIENNUMMER ARTIKELNUMMER BEZEICHNUNG DES SERVICES Vereinbarte Kosten für die erste Laufzeitperiode des Vertrags (zuzüglich MwSt.) Jahresbeitrag (ab dem zweiten Jahr – zuzüglich MwSt.) Die Vertragspartner (nachfolgend die “Parteien”) bestätigen, die rückseitig aufgeführten Vertragsbedingungen gemeinsam und vollständig zu akzeptieren und jeweils eine vollständige und korrekt ausgefüllte und unterzeichnete Originalausfertigung des vorliegenden Vertrages erhalten zu haben. .................................................... am ................................................ (Ort und Datum) Der Händler ................................................................................ Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (Stempel und Unterschrift) Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen gelten die folgenden Klauseln als ausdrücklich akzeptiert: 3) Vertragsdauer, 5) Anpassung des Beitrags, 8) Abtretung des Vertrags, 11) Insolvenzen, 14) Rechtssachen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) Der KUNDE erklärt, nachdem er das unter Art. 13 angeführte Informationsschreiben gelesen hat, sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten durch den Verkäufer und TEXA S.p.A. und genehmigt diese hiermit für die Zwecke von Punkt b) und c) und/oder zur Mitteilung an Dritte, die kaufmännische Aktivitäten oder Werbeaktivitäten für Marketing-Zwecke ausüben, einschließlich der Zusendung von Informationsmaterial zu den vertriebenen Produkten und Dienstleistungen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (1/2 FORTSETZUNG) KOPIE FÜR DEN KUNDEN TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 TEXPACK Vertrag über Softwareaktualisierung 1. PARTEIEN Die Parteien des vorliegenden Vertrages sind: der Kunde, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der beim Händler TEXPACK-Dienstleistungen bestellt, die Gegenstand des Vertrages sind (nachfolgend Dienstleistungen), und der von TEXA autorisierte Händler, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der die Dienstleistungen dem Kunden liefert, nachdem er diesem die Eigenschaften und Nutzungsbedingungen erläutert hat und eine Rechnung dafür ausstellt. 2. GEGENSTAND DES VERTRAGS Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Aktualisierungen für die Software von TEXA an den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit, mit separaten Nutzungslizenzen, im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des vorliegenden Vertrages aufgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, die Aktualisierungen, Korrekturen und/oder neuen Softwareversionen zu installieren und nimmt davon Kenntnis, dass anderenfalls die Aktualisierung vollständig oder in Teilen nutzlos oder unwirksam sein könnte. Die Kosten für TEXPACK enthalten folgende Dienstleistungen: - Die Aktualisierung der Anwendungsprogramme bei Verbesserungen oder Funktionserweiterungen der Basissoftware (Betriebssystem), mit der die in Lizenz überlassenen Programme von TEXA installiert sind. - Aktualisierungen der entsprechenden Programme, die dem Einfluss von nachfolgenden Änderungen der Gesetze, Vorschriften und Regelungen unterliegen. - Die Lieferung von durch TEXA korrigierten oder überarbeiteten Programmversionen im Falle von eventuellen Unregelmäßigkeiten, Fehlern oder Fehlfunktionen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Programminhalte, Aktualisierungen und eventuelle Änderungen vertraulich zu behandeln. 3. DAUER DER VEREINBARUNG Der Hauptvertrag sowie die anschließende Vertragsverlängerung sind ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf der ersten Seite des Vertrags angegeben ist, für die vom Kunden gewählte Dauer. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils jährlich (bzw. mit Ablauf der vereinbarten Dauer) stillschweigend um ein weiteres Jahr (bzw. um die vereinbarte Gültigkeitsdauer), vorbehaltlich der Kündigung durch einen Vertragspartner mindestens 60 Tage vor Fristablauf. Falls der Kunde über mehrere Abonnement-Verträge verfügt, können diese Verträge auch einzeln gekündigt werden. Der Kunde akzeptiert, dass die Kündigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels auch direkt von TEXA S.p.A. für den und im Namen des Händler/s mitgeteilt werden kann. Eine seitens des Kunden vor der festgelegten Frist eingereichte Kündigung berechtigt nicht zu einer Erstattung der Kosten für die vereinbarte Vertragslaufzeit. 4. RECHNUNGSSTELLUNG Die Rechnungsstellung für die Kosten der Softwareaktualisierung erfolgt durch den Händler im Voraus und entsprechend der Bedingungen des nachfolgenden Punktes 5. 5. ANPASSUNG DES BEITRAGS Die auf der ersten Seite aufgeführten Jahreskosten werden für die erste Laufzeitperiode des Vertrages unverändert beibehalten; für die Folgejahre behält sich der Händler das Recht vor, diese in Abhängigkeit von Änderungen der offiziellen Preisliste von TEXA zu aktualisieren. Darüber informiert der Händler den Kunden mittels schriftlicher Mitteilung mindestens drei Monate vor dem jährlichen Fristablauf. Der Kunde hat so die Möglichkeit, dem Händler innerhalb der festgelegten Frist die Kündigung des Vertrages zuzustellen. Sollte die Mitteilung über die eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden weniger als drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist zugestellt werden, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung der vorgesehenen Frist zu kündigen. Sollte die Mitteilung über eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung und/oder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung über die Vorauszahlung erfolgen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung und/oder der Rechnung über die veränderten Kosten zu kündigen. Die Jahreskosten verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6. MODALITÄT DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG Die Aktualisierungen für die auf der ersten Seite des Vertrags angegebenen Programme werden in einer der drei folgenden Modalitäten ausgeführt. A: Zusendung von DVD mit den Aktualisierungen für die im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des Vertrags aufgeführten Programme. Diese Sendung umfasst: 1) den Datenträger DVD mit der Aktualisierung; 2) die Anweisungen für die Installation der Aktualisierungen. Die Zusendung erfolgt mittels Kurier; die Kosten für die Zustellung trägt der Kunde. B: Übermittlung mittels Internetverbindung vom Kunden zum von TEXA bereitgestellten zentralen Informatiksystem. In diesem Fall muss der Kunde über geeignete Hardware und die erforderlichen Anschlüsse für die Internetverbindung verfügen. Die Gebühren für die erforderlichen Internet- und Telefonverbindungen für die Softwareaktualisierung trägt der Kunde. C: Die Dienstleistung wird im Firmensitz des Händlers ausgeführt und umfasst die Installation der Aktualisierung auf dem Speichermedium, das die Software enthält, seitens des technischen Kundendienstes des Händlers. Beide Vertragspartner können jederzeit die Lieferart der Leistung ändern, indem die gewünschte Änderung in schriftlicher Form dem jeweiligen Vertragspartner mitgeteilt wird. Die Lieferung der Softwareaktualisierungen kann, ohne Vorankündigung oder Anspruch auf Entschädigung, unterbrochen, eingeschränkt sowie ganz oder teilweise aufgehoben werden, sollte der Kunde gesetzlich untersagte Handlungen begehen und/oder durch Fehlverhalten eventuelle Gefahren für den TEXA-Händler und/oder für TEXA S.p.A., den Eigentümer der Dienstleistungssysteme, verursachen. 7. HAFTUNG Der Händler übernimmt keinerlei Haftung im Falle von Problemen bei mangelhafter oder fehlerhafter Telefon- oder Internetverbindung. Der Kunde erklärt, die erforderlichen Kompetenzen zur verantwortlichen Nutzung der in der Software und den Aktualisierungen enthaltenen und laut Vertrag gelieferten Informationen und Daten innezuhaben. Der Kunde ist sich ferner bewusst, dass diese Daten und Informationen keinesfalls erschöpfend sind und dass diese nur in Ergänzung zu eigenen Fachkenntnissen verwendet werden können. 8. ABTRETUNG DES VERTRAGES Im Fall der Abtretung des Vertragsverhältnisses des Vertragshändlers und der Kundendienststelle für TEXA-Produkte zwischen TEXA S.p.A. und dem TEXA-Händler hat TEXA das Recht, einen anderen TEXA-Vertragshändler ab dem Datum des Empfangs der Mitteilung des Kunden einzusetzen. Zuvor vereinbarte Rechte und Pflichten bleiben dabei zulasten des vorausgehenden Händlers bestehen. Der Kunde akzeptiert hiermit die Abtretung des vorliegenden TEXA-Vertragshändlervertrags an einen anderen von TEXA S.p.A. ernannten Vertragshändler. 9. PFLICHTEN DES KUNDEN Der Kunde verpflichtet sich, die vom Händler übermittelten Informationen bezüglich der technischen Besonderheiten der Hardware zu beachten und die Anweisungen zur Nutzung der laut Vertrag gelieferten Dienstleistungen achtsam zu befolgen. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle während der Nutzung der Software festgestellten Mängel oder Fehler TEXA und/ oder dem Händler mitzuteilen, ohne dass daraus aufgrund eventueller Verbesserungen der Programme Ansprüche entstehen. Die auf diese Weise überarbeiteten Programme bleiben ausschließliches Eigentum von TEXA. 10. ÄNDERUNGEN DER ANSCHRIFT Der Kunde ist verpflichtet, den Händler vorab über eventuelle Adressänderungen zu informieren und die neue Anschrift per Fax oder Einschreiben mitzuteilen. 11. INSOLVENZEN Sollten Rechnungen über vertragliche Leistungen nicht rechtzeitig beglichen werden, behält sich der Händler das Recht auf Lösung der vertraglichen Bindungen und die Einstellung der Lieferung der Dienstleistungen vor. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die entsprechenden Kosten für bereits geleistete Dienstleistungen zu zahlen, unbeschadet jeglicher sonstiger Ansprüche auf Schadensersatz seitens des Händlers. 12. LIEFERUNG DER AKTUALISIERUNGEN Der Händler verpflichtet sich, dem Kunden die laut Vertrag vorgesehenen Aktualisierungen für die gesamte Vertragslaufzeit und gemäß den an Punkt 6 vereinbarten Modalitäten zu liefern. 13. MITTELUNGEN Jegliche Kommunikation zwischen dem Händler und dem Kunden bezüglich des vorliegenden Vertrages muss mittels Einschreiben mit Rückschein per Fax oder E-Mail an die auf der ersten Vertragsseite genannten Adressen erfolgen. 14. RECHTSSACHEN Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten, die bzgl. dieses Vertrags entstehen, ist ausschließlich der Richter des Gerichtsstandes des Ortes zuständig, in dem der Beklagte seinen Rechtssitz hat. 15. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen teilen wir mit, dass die vom KUNDEN angegebenen Daten vom Händler und von TEXA S.p.A. sowohl auf Papier, als auch in elektronischem Format für die folgenden Zwecke verarbeitet werden: a) für die vertraglich und gesetzlich erforderlichen Zwecke; b) für Marktanalysen, Marketingaktivitäten, statistische Zwecke sowie für die handelstechnische Abwicklung; c) für die Zusendung von Werbematerial zu zukünftigen kaufmännischen Initiativen sowie von Ankündigungen von neuen Produkten, Dienstleistungen und Angeboten zum Bereich Fahrzeug und Transportwesen, per E-Mail oder SMS, auch an Dritte. Zu den Zwecken von Punkt a) heben wir hervor, dass Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der für gesetzliche Zwecke obligatorisch ist und, dass eine eventuelle Verweigerung die Abwicklung des vorliegenden Vertrages unmöglich macht; für die Zwecke von Punkt b) und c) ist die Zustimmung freiwillig und wir bitten Sie daher zu den Punkten b) und c) um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten für die angegebenen Zwecke (erste Seite), wobei eine eventuelle Verweigerung keinerlei Auswirkung auf die Abwicklung des vorliegenden Vertrages hat. Abgesehen von den Mitteilungen für gesetzliche und vertragliche Zwecke werden die Daten innerhalb von Italien für die oben genannten Zwecke weitergeleitet an: Kreditinstitute und sonstige Finanzvermittler für die Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (z. B. Zahlungen), Freiberufler, Konsulenten und Dienstleistungsgesellschaften sowie gegebenenfalls an Anwaltskanzleien und Inkassogesellschaften. Sie haben den Anspruch auf Ausübung der Rechte gemäß § 7 des ital. Gesetzerlasses 196/2003 durch Einsendung eines entsprechenden Antrages an die E-Mail-Adresse: [email protected].. Der Rechtsinhaber der Datenverarbeitung ist TEXA S.p.A., Via 1 Maggio 9, Monastier di Treviso (TV). Für weitergehende Informationen zum Datenschutz besuchen Sie bitte unsere Internetseite www.texa.it/privacy. 16. ABSCHLIESSENDE KLAUSELN Der vorliegende Vertrag behandelt in erschöpfender Form die Rechte und Pflichten der Parteien mit Bezug auf den Vertrag. Jegliche vorherigen oder abweichenden schriftlichen und/oder mündlichen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien erfolgten, sind nicht wirksam. Jegliche Änderung der hier aufgeführten Vertragsbedingungen bedingt der Schriftform, andernfalls ist die Erklärung nichtig. (2/2 ENDE) TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 VERTRAGSBEDINGUNGEN TEXA DEUTSCHLAND GmbH Bei der Leimengrube 11 D-74243 Langenbrettach Tel +49(0)7139 93170 Fax +49(0)7139 931717 Tochtergesellschaft von: TEXA S.p.A. Einmann-AG, koordiniert durch die Opera Holding, mit Sitz in Via 1 Maggio, 9 I-31050 Monastier di Treviso (TV), Tel +39 0422 791311 - Fax +39 0422 791300, Grundkapital EUR 1.000.000,00 USt-ID-Nr. 02413550266, eingetragen im Handelsregister Treviso, Italien DATEN DER VERTRAGSPARTNER KUNDE HÄNDLER Name/Firmenname Vollständiger Firmenstempel des Händlers Eichstädt Elektronik Am Kanal 16 USt.-ID-Nr. Adresse D-15562 Rüdersdorf PLZ Ort Telefon Ansprechpartner Händler Fax Mobiltelefon E-mail Kunde Beginn der Vertragslaufzeit (Monat und Jahr) Herr Eichstädt 12 Monate Vertragsdauer 24 Monate Vertragsverlängerung Neuvertrag Sonstiges/angeben MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG DER VOM VERTRAGSPARTNER GEWÜNSCHTEN DIENSTLEISTUNGEN DIAGNOSEKATEGORIE CAR A B C DIAGNOSEKATEGORIE TRUCK A B C DIAGNOSEKATEGORIE BIKE A B C DIAGNOSEKATEGORIE AGRI A B C DIAGNOSEKATEGORIE MARINE A B C DIAGNOSEKATEGORIE KONFORT B C MODALITÄT DER AKTUALISIERUNG A: ZUSENDUNG EINER DVD B: INTERNET C: HÄNDLER-SUPPORT BESCHREIBUNG DER AKTUALISIERUNGS-SOFTWARE UND DER JAHRESKOSTEN SERIENNUMMER ARTIKELNUMMER BEZEICHNUNG DES SERVICES Vereinbarte Kosten für die erste Laufzeitperiode des Vertrags (zuzüglich MwSt.) Jahresbeitrag (ab dem zweiten Jahr – zuzüglich MwSt.) Eine unterzeichnete Kopie des mit dem autorisierten Händler oder dem TEXA-Kundendienstzentrum abgeschlossenen vorliegenden Vertrages ist an TEXA S.p.A., den Anbieter der Dienstleistungen, zu übermitteln; diese gilt laut vorgesehenen Vertragsbedingungen als Bestellanforderung für die Dienstleistungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die von TEXA in der Preisliste in Euro angegebenen Preise für Händler gelten. Die Vertragspartner (nachfolgend die “Parteien”) bestätigen, die rückseitig aufgeführten Vertragsbedingungen gemeinsam und vollständig zu akzeptieren und jeweils eine vollständige und korrekt ausgefüllte und unterzeichnete Originalausfertigung des vorliegenden Vertrages erhalten zu haben. .................................................... am ................................................ (Ort und Datum) Der Händler ................................................................................ Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (Stempel und Unterschrift) Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen gelten die folgenden Klauseln als ausdrücklich akzeptiert: 3) Vertragsdauer, 5) Anpassung des Beitrags, 8) Abtretung des Vertrags, 11) Insolvenzen, 14) Rechtssachen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) Der KUNDE erklärt, nachdem er das unter Art. 13 angeführte Informationsschreiben gelesen hat, sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten durch den Verkäufer und TEXA S.p.A. und genehmigt diese hiermit für die Zwecke von Punkt b) und c) und/oder zur Mitteilung an Dritte, die kaufmännische Aktivitäten oder Werbeaktivitäten für Marketing-Zwecke ausüben, einschließlich der Zusendung von Informationsmaterial zu den vertriebenen Produkten und Dienstleistungen. Der Kunde ................................................................................ (Stempel und Unterschrift) (1/2 FORTSETZUNG) KOPIE FÜR TEXA TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 TEXPACK Vertrag über Softwareaktualisierung 1. PARTEIEN Die Parteien des vorliegenden Vertrages sind: der Kunde, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der beim Händler TEXPACK-Dienstleistungen bestellt, die Gegenstand des Vertrages sind (nachfolgend Dienstleistungen), und der von TEXA autorisierte Händler, entsprechend oben stehender Angaben, beziehungsweise derjenige, der die Dienstleistungen dem Kunden liefert, nachdem er diesem die Eigenschaften und Nutzungsbedingungen erläutert hat und eine Rechnung dafür ausstellt. 2. GEGENSTAND DES VERTRAGS Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Aktualisierungen für die Software von TEXA an den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit, mit separaten Nutzungslizenzen, im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des vorliegenden Vertrages aufgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, die Aktualisierungen, Korrekturen und/oder neuen Softwareversionen zu installieren und nimmt davon Kenntnis, dass anderenfalls die Aktualisierung vollständig oder in Teilen nutzlos oder unwirksam sein könnte. Die Kosten für TEXPACK enthalten folgende Dienstleistungen: - Die Aktualisierung der Anwendungsprogramme bei Verbesserungen oder Funktionserweiterungen der Basissoftware (Betriebssystem), mit der die in Lizenz überlassenen Programme von TEXA installiert sind. - Aktualisierungen der entsprechenden Programme, die dem Einfluss von nachfolgenden Änderungen der Gesetze, Vorschriften und Regelungen unterliegen. - Die Lieferung von durch TEXA korrigierten oder überarbeiteten Programmversionen im Falle von eventuellen Unregelmäßigkeiten, Fehlern oder Fehlfunktionen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Programminhalte, Aktualisierungen und eventuelle Änderungen vertraulich zu behandeln. 3. DAUER DER VEREINBARUNG Der Hauptvertrag sowie die anschließende Vertragsverlängerung sind ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf der ersten Seite des Vertrags angegeben ist, für die vom Kunden gewählte Dauer. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils jährlich (bzw. mit Ablauf der vereinbarten Dauer) stillschweigend um ein weiteres Jahr (bzw. um die vereinbarte Gültigkeitsdauer), vorbehaltlich der Kündigung durch einen Vertragspartner mindestens 60 Tage vor Fristablauf. Falls der Kunde über mehrere Abonnement-Verträge verfügt, können diese Verträge auch einzeln gekündigt werden. Der Kunde akzeptiert, dass die Kündigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels auch direkt von TEXA S.p.A. für den und im Namen des Händler/s mitgeteilt werden kann. Eine seitens des Kunden vor der festgelegten Frist eingereichte Kündigung berechtigt nicht zu einer Erstattung der Kosten für die vereinbarte Vertragslaufzeit. 4. RECHNUNGSSTELLUNG Die Rechnungsstellung für die Kosten der Softwareaktualisierung erfolgt durch den Händler im Voraus und entsprechend der Bedingungen des nachfolgenden Punktes 5. 5. ANPASSUNG DES BEITRAGS Die auf der ersten Seite aufgeführten Jahreskosten werden für die erste Laufzeitperiode des Vertrages unverändert beibehalten; für die Folgejahre behält sich der Händler das Recht vor, diese in Abhängigkeit von Änderungen der offiziellen Preisliste von TEXA zu aktualisieren. Darüber informiert der Händler den Kunden mittels schriftlicher Mitteilung mindestens drei Monate vor dem jährlichen Fristablauf. Der Kunde hat so die Möglichkeit, dem Händler innerhalb der festgelegten Frist die Kündigung des Vertrages zuzustellen. Sollte die Mitteilung über die eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden weniger als drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist zugestellt werden, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung der vorgesehenen Frist zu kündigen. Sollte die Mitteilung über eine eventuelle Kostenänderung dem Kunden zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung und/oder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung über die Vorauszahlung erfolgen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung und/oder der Rechnung über die veränderten Kosten zu kündigen. Die Jahreskosten verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6. MODALITÄT DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG Die Aktualisierungen für die auf der ersten Seite des Vertrags angegebenen Programme werden in einer der drei folgenden Modalitäten ausgeführt. A: Zusendung von DVD mit den Aktualisierungen für die im entsprechenden Abschnitt auf der ersten Seite des Vertrags aufgeführten Programme. Diese Sendung umfasst: 1) den Datenträger DVD mit der Aktualisierung; 2) die Anweisungen für die Installation der Aktualisierungen. Die Zusendung erfolgt mittels Kurier; die Kosten für die Zustellung trägt der Kunde. B: Übermittlung mittels Internetverbindung vom Kunden zum von TEXA bereitgestellten zentralen Informatiksystem. In diesem Fall muss der Kunde über geeignete Hardware und die erforderlichen Anschlüsse für die Internetverbindung verfügen. Die Gebühren für die erforderlichen Internet- und Telefonverbindungen für die Softwareaktualisierung trägt der Kunde. C: Die Dienstleistung wird im Firmensitz des Händlers ausgeführt und umfasst die Installation der Aktualisierung auf dem Speichermedium, das die Software enthält, seitens des technischen Kundendienstes des Händlers. Beide Vertragspartner können jederzeit die Lieferart der Leistung ändern, indem die gewünschte Änderung in schriftlicher Form dem jeweiligen Vertragspartner mitgeteilt wird. Die Lieferung der Softwareaktualisierungen kann, ohne Vorankündigung oder Anspruch auf Entschädigung, unterbrochen, eingeschränkt sowie ganz oder teilweise aufgehoben werden, sollte der Kunde gesetzlich untersagte Handlungen begehen und/oder durch Fehlverhalten eventuelle Gefahren für den TEXA-Händler und/oder für TEXA S.p.A., den Eigentümer der Dienstleistungssysteme, verursachen. 7. HAFTUNG Der Händler übernimmt keinerlei Haftung im Falle von Problemen bei mangelhafter oder fehlerhafter Telefon- oder Internetverbindung. Der Kunde erklärt, die erforderlichen Kompetenzen zur verantwortlichen Nutzung der in der Software und den Aktualisierungen enthaltenen und laut Vertrag gelieferten Informationen und Daten innezuhaben. Der Kunde ist sich ferner bewusst, dass diese Daten und Informationen keinesfalls erschöpfend sind und dass diese nur in Ergänzung zu eigenen Fachkenntnissen verwendet werden können. 8. ABTRETUNG DES VERTRAGES Im Fall der Abtretung des Vertragsverhältnisses des Vertragshändlers und der Kundendienststelle für TEXA-Produkte zwischen TEXA S.p.A. und dem TEXA-Händler hat TEXA das Recht, einen anderen TEXA-Vertragshändler ab dem Datum des Empfangs der Mitteilung des Kunden einzusetzen. Zuvor vereinbarte Rechte und Pflichten bleiben dabei zulasten des vorausgehenden Händlers bestehen. Der Kunde akzeptiert hiermit die Abtretung des vorliegenden TEXA-Vertragshändlervertrags an einen anderen von TEXA S.p.A. ernannten Vertragshändler. 9. PFLICHTEN DES KUNDEN Der Kunde verpflichtet sich, die vom Händler übermittelten Informationen bezüglich der technischen Besonderheiten der Hardware zu beachten und die Anweisungen zur Nutzung der laut Vertrag gelieferten Dienstleistungen achtsam zu befolgen. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle während der Nutzung der Software festgestellten Mängel oder Fehler TEXA und/ oder dem Händler mitzuteilen, ohne dass daraus aufgrund eventueller Verbesserungen der Programme Ansprüche entstehen. Die auf diese Weise überarbeiteten Programme bleiben ausschließliches Eigentum von TEXA. 10. ÄNDERUNGEN DER ANSCHRIFT Der Kunde ist verpflichtet, den Händler vorab über eventuelle Adressänderungen zu informieren und die neue Anschrift per Fax oder Einschreiben mitzuteilen. 11. INSOLVENZEN Sollten Rechnungen über vertragliche Leistungen nicht rechtzeitig beglichen werden, behält sich der Händler das Recht auf Lösung der vertraglichen Bindungen und die Einstellung der Lieferung der Dienstleistungen vor. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die entsprechenden Kosten für bereits geleistete Dienstleistungen zu zahlen, unbeschadet jeglicher sonstiger Ansprüche auf Schadensersatz seitens des Händlers. 12. LIEFERUNG DER AKTUALISIERUNGEN Der Händler verpflichtet sich, dem Kunden die laut Vertrag vorgesehenen Aktualisierungen für die gesamte Vertragslaufzeit und gemäß den an Punkt 6 vereinbarten Modalitäten zu liefern. 13. MITTELUNGEN Jegliche Kommunikation zwischen dem Händler und dem Kunden bezüglich des vorliegenden Vertrages muss mittels Einschreiben mit Rückschein per Fax oder E-Mail an die auf der ersten Vertragsseite genannten Adressen erfolgen. 14. RECHTSSACHEN Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten, die bzgl. dieses Vertrags entstehen, ist ausschließlich der Richter des Gerichtsstandes des Ortes zuständig, in dem der Beklagte seinen Rechtssitz hat. 15. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN Gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen teilen wir mit, dass die vom KUNDEN angegebenen Daten vom Händler und von TEXA S.p.A. sowohl auf Papier, als auch in elektronischem Format für die folgenden Zwecke verarbeitet werden: a) für die vertraglich und gesetzlich erforderlichen Zwecke; b) für Marktanalysen, Marketingaktivitäten, statistische Zwecke sowie für die handelstechnische Abwicklung; c) für die Zusendung von Werbematerial zu zukünftigen kaufmännischen Initiativen sowie von Ankündigungen von neuen Produkten, Dienstleistungen und Angeboten zum Bereich Fahrzeug und Transportwesen, per E-Mail oder SMS, auch an Dritte. Zu den Zwecken von Punkt a) heben wir hervor, dass Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der für gesetzliche Zwecke obligatorisch ist und, dass eine eventuelle Verweigerung die Abwicklung des vorliegenden Vertrages unmöglich macht; für die Zwecke von Punkt b) und c) ist die Zustimmung freiwillig und wir bitten Sie daher zu den Punkten b) und c) um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten für die angegebenen Zwecke (erste Seite), wobei eine eventuelle Verweigerung keinerlei Auswirkung auf die Abwicklung des vorliegenden Vertrages hat. Abgesehen von den Mitteilungen für gesetzliche und vertragliche Zwecke werden die Daten innerhalb von Italien für die oben genannten Zwecke weitergeleitet an: Kreditinstitute und sonstige Finanzvermittler für die Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (z. B. Zahlungen), Freiberufler, Konsulenten und Dienstleistungsgesellschaften sowie gegebenenfalls an Anwaltskanzleien und Inkassogesellschaften. Sie haben den Anspruch auf Ausübung der Rechte gemäß § 7 des ital. Gesetzerlasses 196/2003 durch Einsendung eines entsprechenden Antrages an die E-Mail-Adresse: [email protected].. Der Rechtsinhaber der Datenverarbeitung ist TEXA S.p.A., Via 1 Maggio 9, Monastier di Treviso (TV). Für weitergehende Informationen zum Datenschutz besuchen Sie bitte unsere Internetseite www.texa.it/privacy. 16. ABSCHLIESSENDE KLAUSELN Der vorliegende Vertrag behandelt in erschöpfender Form die Rechte und Pflichten der Parteien mit Bezug auf den Vertrag. Jegliche vorherigen oder abweichenden schriftlichen und/oder mündlichen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien erfolgten, sind nicht wirksam. Jegliche Änderung der hier aufgeführten Vertragsbedingungen bedingt der Schriftform, andernfalls ist die Erklärung nichtig. (2/2 ENDE) TEXPACK_GERMANIA_Maggio_2013 VERTRAGSBEDINGUNGEN