Ein Gerichtshof für die ganze Welt

Transcrição

DVR: 0875538 Nr.1/2010; ISSN: 1992-9889
Unabhängiges Magazin
der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)
und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA)
1 | 2010
3 EURO
Ein Gerichtshof
für die ganze Welt
GLOBAL VIEW 2010-03-06hn.indd 1
24.03.2010 17:39:41
Plakat MA_DUK 02.10::
19.02.2010
11:46 Uhr
Seite 1
Politik, Recht und Wirtschaft im internationalen System
International Relations
Kompetenz auf dem Gebiet der Internationalen Beziehungen
Abschluss: Master of Arts, MA
Dauer: 4 Semester, berufsbegleitend in Modulen
Start: Oktober 2010
Information und Anmeldung
Donau-Universität Krems, Department für Europäische Integration und Wirtschaftsrecht
Tel. +43 (0)2732 893-2401, Fax +43 (0)2732 893-4400
www.donau-uni.ac.at/intrelations
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Liebe Leserin!
Lieber Leser!
S
owohl auf nationaler wie internationaler Ebe-
"Nation Branding" heißt das Konzept, das nicht nur
ne existieren zahlreiche Menschenrechtsverbür-
dem Tourismus dienen, sondern auch die Politik und
gungen. Die Diskrepanz zwischen Zugeständnissen
die Wirtschaft eines Landes in vorteilhaftes Licht rü-
auf Papier und deren tatsächlicher Umsetzung ist
cken soll.
jedoch groß. Zu groß meinen Experten, die sich nun
verstärkt für die Einrichtung eines Weltmenschen-
Es ist bisher der größte Energieauftrag in der Ge-
rechtsgerichtshofes engagieren. Dieser soll den
schichte der Golfregion. Nachdem die Arabischen
Rechtsschutz verdichten. Die Idee ist nicht revolutio-
Emirate kürzlich Atomkraftwerke von Südkorea-
när, seit 1947 wird immer wieder darüber diskutiert.
nischen Firmen gekauft hatten, laufen die Bauarbei-
Erstmals liegen konkrete Entwürfe für einen Welt-
ten nun plangemäß. Den Arabischen Emiraten
menschenrechtsgerichtshof vor.
scheint es aber nicht an Energie zu mangeln, schließlich sind sie der drittgrößte Erdölexporteur der Welt.
Ein Paradebeispiel für die mangelhafte Umsetzung
von internationalen Verträgen, ist die UN-Konvention
Korruption und Misswirtschaft prägen die Ukra-
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
ine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
die 2008 in Kraft trat. Die Konvention ist der erste
wurden viele Probleme des Landes auf den Wesens-
und einzige internationale Menschenrechtsvertrag
zug eines „Homo Sovieticus” zurückgeführt, auf ei-
für Personen mit Behinderungen. Mehr als 650 Mil-
nen passiven und leicht manipulierbaren Menschen.
lionen Menschen leben weltweit mit Behinde-
Alles nur Theorie?
rungen, in vielen Ländern werden sie diskriminiert
und sind im Alltag benachteiligt.
Viel Freude beim Lesen!
Mittels teurer Marketingstrategien versuchen
Staaten vermehrt und gezielt ein bestimmtes Image
Nadja Kwapil
ihres Landes an die Öffentlichkeit zu transportieren.
Tipp:
Bitte beachten Sie auch unsere Onlineausgabe, abrufbar unter www.globalview.at. Feed-Back ist erwünscht und
jederzeit willkommen!
Impressum Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger: Akademisches Forum für Außenpolitik - Österreich, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Büro: A - 1010 Wien, Johannesgasse 2/2/32 | Tel./Fax: +43 /1/ 512 85 21 | http://www.globalview.at |
[email protected] Chefredakteur: Mag. Nadja Kwapil Redaktionsteam: Valerie Baldinger; Mag. Louise Beltzung; Nora Berger; Daniel Jokesch; Joachim Kurz; Julia Pass; Werner Polzhuber; Magdalena Reitbauer Layout: Alexander Fischl Lektorat: Cheflektor: Kilian Evang; Native Speaker: Mireille Pelletier; Diego Heatherman; Elaine Hargrove; Michael Machum; Thomas Kwapil
zeichnete Bilder: Redaktion oder Autor; Titelbild: Flickr, DOS82 Druck: Friedrich VDV Linz.
Nicht gekenn-
Offenlegung der Blattlinie gem. § 25 Abs. 4 Mediengesetz Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger Akademisches Forum für Außenpolitik, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Sitz: Johannesgasse 2/2/32, A-1010 Wien Unternehmer: unabhängiger, eingetragener Verein (ZVR: 330335717); Vorstand vertreten durch Michael F. Pfeifer (Präsident) Das GLOBAL VIEW ist das unabhängige und überparteiliche Magazin der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und des Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) und versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform zu außen- und
weltpolitischen Themen. Der Inhalt stellt die Meinung der jeweiligen Autoren dar. Auch wenn im Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit weibliche Formen nicht explizit ausgeschrieben werden,
beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche, wie männliche Personen.
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Autoren
CAN ERTUGRUL ist derzeit Student der Betriebswirt-
Dr. GORDON PORTER is Director of Inclusive Educa-
schaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verbrach-
tion Initiatives at the Canadian Association for Com-
te ein Auslandssemester an der Hong Kong University
munity Living. He is Chair of the New Brunswick Hu-
of Science & Technology und besuchte eine Somme-
man Rights Commission and of CASHRA, the national
runiversität an der Kiev National Economic University.
association of statutory human rights organizations.
Er ist langjähriges AFA-Mitglied und Vorsitzender des
AFA-Debattierclub Wien.
LESTER ALVARADO FLORES is a litigation lawyer. He
Mag. CHRISTINE RUPPRECHTER-RÖDLACH, MA
studied at the University of the Philippines and at the
studierte Politikwissenschaften in Wien, Innsbruck und
Tsinghua University Beijing where he is also presently
Brüssel. Seit drei Jahren lebt und arbeitet sie in Brüssel
a PhD candidate in International Law with international
und fungiert dort als Director of Public Affaires and
commercial arbitration as field of specialty.
Communication bei FACE, dem Zusammenschluss der
Verbände für Jagd- und Wildtierhaltung in der EU.
JOCHEN KLEINSCHMIDT, Dipl. sc. pol. Univ. is a
MICHAEL N. SCHURIAN studiert Rechtswissenschaf-
doctoral candidate at Munich University and a Visiting
ten und Betriebswirtschaftlehre an der Universität
Lecturer at the University of the German Armed Forc-
Wien. Zuvor diente er als Peace Keeper im Rahmen der
es. He also works as a freelance policy consultant. His
Operation Joint Guardian im Kosovo, wo er an einer
research interests include the sociology of international
friedenserhaltenden Mission der KFOR teilnahm. Er ist
relations, political geography, energy security and
Mitglied der GLOBAL-VIEW-Redaktionsteams und Lei-
counterterrorism.
ter der Online-Ausgabe.
JULIA KOZMA is a senior legal researcher at the Lud-
FADI SINNO studiert Volkswirtschaft an der Universi-
wig Boltzmann Institute of Human Rights and the Re-
tät Graz und an der American University of Beirut.
search Platform „Human Rights in the European Con-
Derzeit schreibt er an seiner Masterarbeit. Sein For-
text“, University of Vienna. Together with Prof. Manfred
schungsschwerpunkt sind die Konfliktherde im Nahen
Nowak she has drafted a statute and commentary on
Osten.
the World Court of Human Rights.
JAKOB MÜHLSTEIN studiert Politikwissenschaft mit
dem Schwerpunkt Internationale Politik an der Universität Wien. 2007/2008 absolvierte er den Studiengang
“International Relations“ an der Universität “Sciences
Po Paris“. Seine Forschungsgebiete umfassen unter
anderem die Internationalen Beziehungen Afrikas, Europäische Außenpolitik, Internationale Konfliktlösung,
Menschenrechte und Migration.
Dr. CONSTANTIN WEINSTABL, MA studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Universiteit Leiden (NL), sowie Political Science mit
Schwerpunkt Strategy and International Security an der
University of Hull (UK). Er war Chair des ICJ bei der
VIMUN 2007, ist aktuelles Mitglied der SISPR und
Chairman des International Round Table for Strategic
Affairs.
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Inhalt
Foto: Flickr/DOS82
06 UNO/International
The idea to establish a World Court of Human
Rights is not completely new. Article p. 08
06
Nora Berger
UN Ticker
08
Julia Kozma
A World Court of Human Rights
10
Can Ertugrul
Do "Middle East" and "Nuclear" Go Together?
11
Doris Friedrich
Fairness, Human Rights and Globalisation
12
Lester Flores
The Maguindanao Massacre
13
Constantin Weinstabl
Nation Branding
14
Jakob Mühlstein
China's Grip on Africa
16
Fadi Sinno
War of Brothers
18 Europa
18
Jochen Kleinschmidt
The Dilemmas of German Energy Policy
20
Nadja Kwapil
Potentiell ist jeder Straftäter
21
Michael N. Schurian
Weimarer Battlegroup startet
Foto: Flickr/Peter Kurdulija
22 Österreich
An upcoming decline in electricity production will
pose serious challenges for the Merkel government. Article p. 18
22
Magdalena Reitbauer
Inklusion statt Exklusion
23
Gordon Porter
Interview on Inclusive Education
24
Christine Rödlach
Im Internationalen Jahr der Biodiversität
25
Julia Pass
Fin de Siècle
26 Kultur/Gesellschaft
26
Martyna Sabat
Der Mythos vom Homo Sovieticus
27
Kilian Evang
Im Namen Europas
28 AFA/ÖGAVN
Michael F. Pfeifer
ÖGAVN-Club eröffnet
29
Florian Popovits
Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft
30
Sonja Zeiler
Schüler spielen UNO
Foto: AFA/ÖGAVN
28
Außenminister Spindelegger eröffnet ÖGAVNClub. Artikel S. 28
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UN Ticker ...
Januar - März 2010
UNO: 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz nötig ... Todestag von Rafiq Hariri: Ban betont Wichtigkeit des Special
Donnerstag, 21. Jänner 2010
Bildung für alle
Durch die Augen der Künstler
Anlässlich des Internationalen Tages des
Gedenkens an die Opfer des Holocausts
am 27. Jänner 2010, lud das United Nations
Information Service Vienna (UNIS) zur Vorführung des Films „As seen through these
eyes“ ins VIC. Der Film von Hilary Helstein
beschäftigt sich mit Künstlern, die den
Holocaust überlebten und zeigt auf, wie
diese Zeit ihr Schaffen prägte. Die Kunst
wird von den Portraitierten aber oftmals
auch als Überlebensmittel während des
Holocausts bezeichnet: Ohne künstlerische Ausdruckskraft hätten viele ihren Lebensmut verloren und aufgegeben.
Flickr/Zhang Erning
UN Vienna Focus
Einfachste Grundausstattungen wie
Kreide, ermöglichen den Unterricht
von Schülern.
Die hohen Ziele, die 1999 im UNO-Rahmenprogramm „Education for all“ gesteckt worden waren, wurden bis heute nur teilweise erreicht. Kindern aus entlegenen Gegenden, die Minderheitensprachen sprechen, eine Schulbildung zu ermöglichen, bleibt eine der schwierigsten Aufgaben. Um die Ziele aus dem Jahr 1999 erreichen zu können, sei eine Anhebung der
Regierungsausgaben im Bildungsbereich unerlässlich, betont Kevin Watkins, führender Autor
des UNESCO-Reports.
Freitag, 1. Jänner 2010
Brillen für die Welt
Flickr/friek magazine
IKDS-Ministertagung in Wien
Durch ausgeklügelte Technologien
könnte die Anzahl von erblindenden
Menschen weltweit gesenkt werden.
UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon fordert
eine Wiederaufnahme
der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Frieden
im
Nahen Osten liege im
Interesse aller Beteiligten.
Flickr/subcomandanta
Im Vergleich mit AIDS oder Malaria mag es unbedeutend erscheinen, hat jedoch laut aktuellem WHO-Report drastische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft:
Fehlsichtigkeit und der Mangel an günstigen Sehhilfen
für Menschen jeden Alters. Laut Berechnungen der
WHO beläuft sich der Produktivitätsverlust, der durch
den Verlust der Sehkraft entsteht, auf 269 Milliarden
US-Dollar pro Jahr. Durch die weltweite Versorgung der
Ärmsten mit Brillen könnte die Anzahl der Erblindenden drastisch gesenkt werden.
Es ist daher notwendig, allen Menschen günstige Sehhilfen zur Verfügung zu stellen. Eine
zukunftsweisende Technologie sind Brillen, die von den Trägern selbst in weniger als einer
Minute ohne Hilfe eines professionellen Optikers auf ihre individuelle Sehschärfe eingestellt
werden können.
Flickr/greenpeacede
Am 16. Februar 2010 kamen in Wien Minister und hochrangige Vertreter aus Österreich, zahlreichen osteuropäischen Staaten,
sowie Vertreter der Europäischen Kommission zusammen, um einen Bewirtschaftungsplan für die Flussbecken der Donau zu
verabschieden. Die Konferenz wird von der
Internationalen Kommission zum Schutz der
Donau (IKDS) veranstaltet, die die Vertragsstaaten des Donau-Schutz-Abkommens untereinander verbindet. Die neue Vereinbarung soll die Problematiken der Donau von
der Quelle bis zum Meer umfassen und die
zentralen Forderungen der Wasserrahmenrichtlinien der Europäischen Union abdecken. Die beschlossenen Maßnahmen sollen bis 2015 weitgehend umgesetzt werden.
„Reaching the Marginalised“ lautet der Titel des letzten
UNESCO-Reports zum Thema Bildung in Entwicklungsländern. Der Report verdeutlicht, dass es in vielen Ländern in öffentlichen Schulen nicht nur an Grundausstattung wie Kreide, Tischen, Stühlen und Tafeln fehlt. Ein
weiteres Problem ist die mangelnde Präsenz der Lehrenden, die nicht zum Unterricht erscheinen. Die Abwesenheitsrate in staatlichen Schulen beläuft sich beispielsweise in Indien auf 25 Prozent, in Uganda auf 27 Prozent.
Brasilien, Indien, China
und Südafrika planen
ein gemeinsames Abkommen zum Kampf
gegen den Klimawandel. Im Rahmen dieses
Projektes werden auch
jene 10 Milliarden Euro
eingefordert, die in Kopenhagen von den reicheren Staaten versprochen wurden.
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24.03.2010 17:39:45
Trib
Tribunal for Lebanon ... Myanmar: Oppositionspolitiker freigelassen ... Wiederaufnahme der Six-Party-Talks mit Nordkorea gefordert
Flickr/alles-schlumpf
Freitag, 15. Jänner 2010
Kommunikation im Angesicht der Katastrophe
Die Nutzung von Kommunikationsmedien wie Twitter und Facebook
erleichtert in Katastrophengebieten die Suche nach Vermissten.
Der vollständige Zusammenbruch traditioneller Kommunikationskanäle wie Radio, Fernsehen oder Printmedien
nach dem Erdbeben von Haiti betont die Bedeutung von
Internet und sozialen Medien in Katastrophenfällen. Bilder, die Einheimische mit ihren Mobiltelefonen aufgenommen hatten, gingen um die Welt und machten das
Ausmaß der Zerstörung bereits kurz nach dem Beben in
Haiti deutlich. Über Facebook und Twitter sandten Menschen bereits Sekunden nach der Katastrophe Nachrichten.
Die Notwendigkeit von Zugang zu Telefonen und Internet nach einer Naturkatastrophe, erkennen
auch zahlreiche Internationale Organisationen. So sandte „Télécoms Sans Frontières“ (TSFI)
unmittelbar nach dem Beben zwei Teams in die betroffene Region. Ziel der Mission war der
schnellst mögliche Aufbau eines Telekommunikationszentrums. „We also operate a humanitarian
calling operation for the population, so they can call their family and friends in the country or abroad,” so Catherine Sang von TSFI.
Flickr/AbhijeetRane
Donnerstag, 11. Februar 2010
Norwegens Kampf für die Wälder
Die Existenz von Wäldern ist in vielen
Regionen der Welt bereits Utopie.
Anlässlich des Internationalen Jahrs der Biodiversität betonte Morten Wetland, der ständige Vertreter Norwegens
bei der UNO, die Wichtigkeit des Schutzes der Artenvielfalt, deren Bedeutung oftmals nicht erkannt werde. „Climate has taken centre stage and threatened to overshadow many of the other important environmental issues
that we face and that are equally important,” so Wetland.
Die in vielen Teilen der Welt rasch voranschreitende Entwaldung ist eines dieser unterschätzten Probleme.
Afghanische Bauern
sehen ihre Ernte
durch das gesetzliche
Verbot eines chemischen Düngemittels
bedroht. Ammoniumnitrat wurde damit für
illegal erklärt, da es
vermehrt für den Bau
von Straßenbomben
eingesetzt wurde.
Flickr/US Mission Geneva
Norwegen hatte bereits bei der Klimakonferenz in Bali 2007 500 Millionen US-Dollar gefordert, um
wirksam gegen die Entwaldung vorgehen zu können. 173 Millionen US-Dollar konnten bis jetzt für
Programme unter der Schirmherrschaft von UNO und Weltbank zur Verfügung gestellt werden. Die
Zahlungen, die unter anderem Brasilien und Indonesien zugute kamen, werden von mehreren Ländern unterstützt. Das seit 2008 bestehende United Nations Programme on Reducing Emissions
from Deforestation and Forest Degradation (REDD), wird hingegen allein von Norwegen finanziert.
Flickr/fotoARION
cial
UN Country Focus
Am Rand der Hungerkatastrophe
Obwohl einer von drei Menschen im Jemen chronisch an Hunger leidet, wurde
die Nahrungsmittelhilfe der UNO wegen
mangelnder finanzieller Ressourcen um
eine Million Lebensmittelrationen gekürzt. Das World Food Programme stellt
monatlich Nahrungsmittel für eine Million
Familien zur Verfügung, die auf Grund der
hohen Lebensmittelpreise auf Hilfe angewiesen sind. Wegen des Geldmangels
musste die Kalorienanzahl pro Tag bereits
von 2100 auf 1700 Kalorien reduziert
werden, um das Programm länger durchführen zu können. Die Fortsetzung des
Projektes ist jedoch ungewiss, sofern es
weiterhin an Spenden mangelt.
UN Secretary General Corner
„Holocaust survivors will not be
with us forever. The legacy of
their survival must live on. We
have to preserve their stories through memorials and education,
but most of all through robust efforts to prevent genocide and
other grave crimes.“
Message on the International Day in
Memory of the Victims of the Holocaust
27 th January 2010
Sergei Ordzhonikidze,
Generalsekretär
der
„Conference for Disarmament“, beklagte die
mangelnde Bereitschaft
der betreffenden Staaten, die Produktion von
spaltbarem Material für
Atomwaffen zu stoppen. In naher Zukunft
ist mit Zugeständnissen
nicht zu rechnen.
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8
International
Flickr / DOS82
No Right Without a Remedy:
A World Court of Human Rights
The idea to establish a World Court of Human Rights is not revolutionary. Since 1947, the idea has been discussed repeatedly. In
2008, Switzerland initiated two research projects. Concrete statutes for a World Court of Human Rights are now worked out in
draft. Text Julia Kozma
W
hen looking back on the last 60
Furthermore, these committees are limited
ferent degrees and their jurisdiction has not
years, the international community
to expressing “final views” on complaints
only brought relief to individual victims of hu-
has gone a long way in the development
and to recommend to the respective State a
man rights violations, but has also influenced
of international standards of human rights
remedy to a possible violation. All too often,
national legislation and practice. Finally, the
protection. After the adoption of the non-
these non-binding recommendations have
perpetrators of the most severe human rights
binding Universal Declaration of Human
not been taken up by States.
and humanitarian law violations can be held
Rights (UDHR) in 1948, States have gradu-
responsible before the International Criminal
ally accepted the need for binding provisions
In parallel to these developments, in Europe,
Court. Why is it, then, that we are still fac-
in o rder to bestow individuals with rights.
the Americas and Africa, regional systems
ing systematic and widespread human rights
This political will is born witness to by the
made progress in establishing proper human
violations, and that the gap between the high
elaboration and entry into force of the two
rights courts that were granted powers of
aspirations and the sobering reality, between
Covenants on Civil and Political Rights and on
binding jurisdiction. Furthermore, the inter-
human rights law and its implementation still
Economic, Social and Cultural Rights, as well
national community, after years of difficult
exists?
as a number of international conventions
negotiations, managed to bring into force an
designed for particularly vulnerable groups,
international criminal court with jurisdiction
This question was posed by a Panel of Emi-
such as children, women, migrant workers
over perpetrators of the most severe crimes,
nent Persons, brought together by the Swiss
or persons with disabilities, or against par-
namely crimes against humanity, genocide
Federal Department of Foreign Affairs, within
ticularly grave human rights violations, such
and war crimes.
an initiative to commemorate the 60th anni-
as racial discrimination, torture or enforced
disappearances.
versary of the UDHR and to draft a forward
Thus, today we have a plenitude of interna-
looking agenda “Protecting Dignity: An Agen-
tional and regional instruments for the pro-
da for Human Rights”. The Eminent Persons
However, what the international commu-
tection of a vast number of human rights.
concluded that the establishment of a World
nity has failed to implement is one or more
Many of these rights have reached almost
Court of Human Rights is a major goal in the
mechanisms for the effective oversight of
universal ratification or have been acknowl-
human rights agenda in the coming period,
these rights. The smallest common denomi-
edged as constituting ius cogens, i.e. a gen-
which could help bridging the gap between
nator was the establishment of committees
erally accepted peremptory norm of interna-
codified rights and reality. The Panel therefore
that can receive individual complaints, but
tional law. Furthermore, in some parts of the
entrusted international legal experts with the
only if the respective State expressly agrees.
world, regional courts have developed to dif-
elaboration of a statute for such a court.
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International
9
The idea of a World Court of Human Rights
ty, as a permanent organ associated with the
nominate one or more national human rights
is not entirely new. Already in 1947, the Aus-
United Nations. The statute does not include
courts with jurisdiction regarding alleged hu-
tralian Government argued for the establish-
any substantive rights; rather, States have
man rights violations. However, this obliga-
ment of an International Court of Human
the possibility to choose from a list of hu-
tion was later replaced by a less mandatory
Rights. Due to the rising tensions of the
man rights treaties which they have ratified
provision which invites states to adapt their
Cold War, however, the proposal did not find
Flickr / cattleclasstraveller
consensus among states. Thus the World
Court of Human Rights was never realised,
nor were then other initiatives, such as an
International Criminal Court or a UN High
Commissioner for Human Rights. But while
these two ideas were set into practice after
the end of the Cold War, the proposal of a
World Court of Human Rights remained stigmatised as utopian.
Probably due to this sense of political infeasibility, scholars have never undertaken to
look into the legal possibilities of drafting a
statute for the court, although some have
argued for its establishment from time to
time. The drafters of the two statutes within
the abovementioned project – which have
meanwhile been consolidated into one proposal – thus commenced their work by focusing first and foremost on legal accuracy.
The proposal of a World Court of Human Rights remained stigmatised as utopian.
In addition, due consideration was given to
political realities and to the certainty that
and with regard to which they wish to accept
national judicial systems by offering support
exaggerated requirements would adverse
the complementary and binding jurisdiction
through an especially established trust fund.
the acceptance of the statute by States. In
of the World Court. Taking into account the
the course of drafting, which is now almost
power that certain Non-State-Entities exer-
In summary, the statute of the World Court
finished after one year of intense work and
cise over individuals, the statute introduces
of Human Rights, although introducing a
exchanges with academics and practitioners,
the novel possibility of jurisdiction over non-
number of novelties for an enhanced protec-
the authors tried not only to come up with a
state actors, such as business corporations,
tion of individuals against human rights viola-
solid statute but also took into consideration
rebel groups, the United Nations and other
tions, is equally directed at allaying possible
major challenges to the protection of human
inter-governmental organizations, if these
concerns of states over interferences into
rights in our time, as well as an analysis of
entities make a declaration to this effect.
their sovereignty. And indeed, a number of
strengths and shortcomings of other existing
international and regional courts.
States - Austria, Brazil, Norway, Switzerland
With the explicit aim of strengthening na-
and Qatar - have expressed their interest in
tional implementation of international human
promoting a World Court of Human Rights.
According to its statute, the World Court
rights norms, the statute initially provided for
Other countries interested in reinforcing hu-
shall be established by an international trea-
an obligation of States parties to establish or
man rights protection will hopefully follow.
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24.03.2010 17:39:47
10 International
Do “Middle East”and “Nuclear”
Go Together?
The United Arab Emirates (UAE) are buying nuclear reactors from
South Korea, even though they have the sixth largest oil reserves
in the world. The deal is one of the world's biggest nuclear power
contracts ever. Buying huge amounts of energy while selling even
larger amounts of it in a different form might sound absurd, but it
does appear to make economic sense. Text Can Ertugrul
T
cent will lead to an an-
Persian Gulf principalities, including Abu
nual demand of 40,000
Dhabi & Dubai, signed a deal with a South
MW by 2020. Although
Korean-led consortium to build four nuclear
the Emirates are, with
reactors. With a total value of 20 billion US-
7.5 percent of the proven
Dollar, it is the largest-ever energy contract
worldwide oil reserves,
in the Middle East. Besides, it is a “double-
a huge oil exporter, they
premiere”. The reactors, which will produce
are currently importing
1,400 MW each, are going to be the first
large amounts of natural
nuclear plants in the Emirates. They are also
gas to run many of their
the first that South Korean companies will be
existing power plants.
building abroad. Analysts agree that the Ko-
This is not because of
rean consortium beat out a GE-Hitachi team
any shortage of oil –
and a French consortium by offering the lo-
the UAE will not face
west price, and not due to political reasons.
one in the near future
The deal comes amid a resurgence of nuc-
– but rather because
lear power projects.
using their own oil for
Flickr/reflexer
he UAE, a federation comprising seven
domestic energy conIn April 2009, the Emirates signed an extend-
sumption would reduce
ing protocol with the IAEA to allow inspec-
the amount available to
tions. In December 2009, they also signed
export for huge profits.
the bilateral US-UAE 123 agreement with
the U.S. State Department for peaceful nu-
So, the need for an eco-
clear cooperation. It gives the UAE access
nomical way to address
to significant capabilities and experience in
the growing electricity
the peaceful use of nuclear energy. The UAE
demand remains. UAE
agreed that they would not pursue domestic
officials have stated that
enrichment or reprocessing of nuclear mate-
“nuclear
rial - technologies that could lead to nuclear
eration emerged as a
weapons capability. Instead, the UAE will ac-
proven, environmentally
quire the nuclear fuel from the international
promising and commercially competitive op-
prices increase again, the opportunity costs
markets. The U.S. has also promoted its plan
tion which could make a significant base-load
of not selling the oil, but using it for own con-
to help the UAE develop peaceful nuclear
contribution to the UAE's economy and ener-
sumption, would be even higher. In the long
power as a (role)-model of the kind of coop-
gy security”. With the nuclear power project
run, therefore, it seems to simply make eco-
eration they would like to achieve with Iran,
on its way now and other reactors expected
nomic sense to prefer to “import nuclear”
which is suspected of using its civilian pro-
to come, the UAE will be able to meet do-
rather than to export less oil.
gram as a cover to develop an atomic weap-
mestic demand and have excess to export
ons capability.
both electricity and oil. Due to successful
The UAE proclaim they want to be an exem-
diversification programs in recent years, the
plar of how to properly operate a peaceful
oil and gas sector today only provides around
nuclear program. They plan to have all Korean
a third of the UAE's GNP. It will, however,
nuclear plants operational by 2020. By then
It is estimated that the UAE's annual growth
remain the dominant contributor of govern-
83 percent of global oil reserves will be con-
in electricity demand of approximately 9 per-
ment revenue long into the future. If oil
trolled by Middle Eastern countries.
The economics behind
power
gen-
The United Arab Emirates are buying nuclear reactors from
South Korea. The deal is one of the world's biggest nuclear
power contracts ever.
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Flickr // katunia
katunia
Flickr
International 11
The global removal of barriers gives rise to boundaries.
Fairness, Human Rights
and Globalisation
A Question of Compatibility.
Text Doris Friedrich
I
n the era of globalisation, many political
the economic gap between developing and
and economic boundaries have vanished.
developed countries.
global financial crisis show, the global remo-
The walling-off of rich countries
But as events such as terrorist attacks or the
Putting human rights first
While such regulations help economically
val of barriers also gives rise to conflicts,
strong countries hold their lead, other kinds
of regulations may help people in weaker
which in turn lead to the creation of new
Karl Polanyi (1886-1964), a Hungarian po-
countries improve their welfare. Considering
boundaries.
litical economist, argued that the establish-
current developments, John Braithwaite and
ment of free markets regularly leads to an
Peter Drahos, economic scholars at the Aus-
enormous expansion of regulations and in-
tralian National University, do not expect “de-
terventions. Because free markets destroy
regulation but ‘re-regulation’, with state roll-
Perhaps the most obvious element of today’s
industries and jobs in developed countries,
back in some areas, such as capital and trade,
globalisation consists of free trade agree-
parts of their population suffer and start to
and a strengthening of regulation to protect
ments promising sustainable development
reject globalisation, often reinforcing nation-
other rights.” However, these developments
in all of the involved countries, including
alist currents. In Austria, for example, the
do not go far enough, according to Christian
developing countries. However, developed
extremist right wing parties FPÖ and BZÖ
Felber, founding member of the Austrian sec-
countries are maintaining certain economic
rose dramatically in popularity between
tion of activist organisation Attac. He advo-
and political boundaries in order to protect
2002, when they accounted for 10 percent
cates for a globalisation of culture and com-
their own wealth. These boundaries can take
of votes, and 2008, at the height of the glo-
munication, but he resolutely argues against
the form of subsidies, import restrictions, or
bal financial crisis, when they boasted 28.2
economic globalisation. Felber believes that it
the protection of intellectual property rights.
percent of the votes. As a result of these
may be necessary to maintain and erect cer-
According to Joseph Stiglitz, 2001 Nobel
economic and political consequences of
tain economic boundaries in order to reduce
Prize Laureate in Economic Sciences, EU
free markets, governments of developed
disparities between countries. For example,
agriculture subsidies for instance amount to
countries feel impelled to impose restric-
while multinational corporations desire world-
75 percent of the combined income of the
tions, to “seal themselves off”, for example
wide legal protection of their patents, limiting
Sub-Saharan countries. However, only 4.5
through stricter immigration policies, or,
this protection could help to make lifesaving
percent of the EU population works in the
in the European Union, limiting the new
medicine affordable to developing countries.
agricultural sector, compared to 55 percent
member states' labour mobility until 2011.
According to Felber, welfare, human rights —
in developing countries worldwide. Farmers
In summary, in order to protect their own
including medical care — and the protection
in developing countries are unable to take on
wealth from real or perceived threats from
of the environment are values in themselves
such heavily subsidized competition. Their
emerging countries, developed countries
and should therefore be put before the inter-
opportunities to profit from international
reserve their right to build up one-sided
ests of multinational corporations, free trade,
trade are being severely limited, widening
boundaries.
and free markets.
Free trade or protectionism?
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12 International
The Maguindanao Massacre:
A Historical Perspective
“Neanderthal barbarism” – this is how Philippine Senator Miriam
Defensor-Santiago described the massacre of 57 civilians that took
place in November 2009. And a genuine modern day atrocity it
was, certainly bad enough to thrust the Philippines ignominiously
into the international spotlight again. The reaction of major governments and international institutions expressed shock, including the
European Union and the Secretary General of the United Nations.
Text Lester Flores
T
he suspects: town mayor Andal Ampa-
tificate of candidacy in the election office in
society, a thriving legal profession operating
tuan, Jr. of Sharif Aguak town, Maguind-
Sharif Aguak.
within a well-evolved judicial system, and a
Mindanao island where it is located -, part of
Mangudadatu received word that if he as
the Philippines’ relatively small Muslim sou-
much as set foot in Sharif Aguak, he would
th, along with many of the town’s policemen
be literally cut into pieces. So instead of go-
and paramilitary elements.
anao Province - not to be mistaken with
well-educated, talented and gentle people –
how can public officials be so brazenly criminal?
History is instructive
For decades,
ing personally, Mangudadatu asked his wife
Maguindanao Province has been under the
and sister to go, hoping that his opponents
The Philippines have had nearly half a mil-
rule of the powerful Ampatuan warlord clan
would accord them traditional Muslim re-
lennium of colonial experience under Spain
headed by patriarch and provincial governor
spect. As an additional precaution, Mangu-
- from the 16th to the 19th century - and the
Andal Ampatuan, Sr.
dadatu organized a big group to accompany
United States, in the 20th century. When
his kin, including lawyers and journalists. All
the Spaniards came, the archipelago was in-
in vain – every single one of them ended up
habited by many tiny, dispersed indigenous
in a mass grave.
coastal and riverine communities. National
The motive: politics
In May 2010, all elective positions in
identity did not predate colonization but
Maguindanao Province are up for grabs. Ish-
In a country that has borrowed the demo-
arose as a product of the peoples’ common
mael Mangudadatu, Vice Mayor of Buluan
cratic form of the most advanced nations,
grievances under prolonged colonial abuse.
town, Maguindanao Province, an erstwhile
with constitutionally enshrined guarantees
Without exaggeration, the country was born
ally of the Ampatuans, decided to contest
to life, liberty and human rights, a panoply
of a colonial womb.
the gubernatorial post. In order to formalize
of institutional checks and balances, a free,
his candidacy, Mangudadatu had to file a cer-
even vociferous press, an active, vigilant civil
The upper class of the Philippines rules the country like conquistadors.
The existence of a small, entrenched social
and political elite that monopolizes government is by no means unique to the Philippines. What is remarkable though is how
members of this ruling class treat the nation
and its people no better than foreign invaders would, newly landed conquistadors who
have nothing in common with the heathen
natives, who share none of their past nor
their future, who partake not of the common weal, who do not care if the country
were run to the ground, whose minds are
obsessed with nothing but gain, exploitation
Photo: Flickr / Roberto Verzo
and domination.
Hopefully, the people of the Philippines and
their leaders will one day realize and finally
come to terms with the fact that their motherland is no other than the Philippines and
their people are no other than themselves.
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International
13
Nation Branding – Qualitätssiegel oder Etikettenschwindel?
Mittels Marketingstrategien versuchen Staaten ein bestimmtes Image
ihres Landes an die Öffentlichkeit zu transportieren - Marketingkampagnen in eigener Sache.
Text Constantin Weinstabl
D
as Bestreben von Staaten sich selbst
auf politische Entscheidungsträger und Ent-
geschlossenes und optimiertes Bild vom je-
ein bestimmtes Image zu verpassen,
scheidungsprozesse hat. Mit diplomatischen
weiligen Staat vermitteln.
scheint zu einer neuartigen Marketingstra-
Werkzeugen oder konventioneller Imagepfle-
tegie geworden zu sein. Das Konzept des
ge hat „Nation Branding“ jedoch nicht mehr
Der regelmäßig aktualisierte Nation Brands
„Nation Brandings“ soll nicht nur dem Tou-
viel gemein - der hohe finanzielle Aufwand,
Index (NBI), der vom britischen Politikbera-
rismus, sondern auch der Politik und der
um sich als Marke zu etablieren, gleicht je-
ter Simon Anholt 2005 entwickelt wurde,
Wirtschaft eines Landes zum Vorteil gerei-
nem von internationalen Konzernen.
versucht ein Bild des „Nation-Branding“-
chen. Vorrangiges Ziel der Staaten ist es dabei unter anderem, sich aus geographischen
Wettbewerbs zu zeichnen. Der Index beruht
Die Notwendigkeit eines „Faceliftings“
und historischen Sammelbegriffen, wie zum
auf einer Online-Umfrage unter 20.000 Personen in 20 Ländern, welche 50 ausgewähl-
Beispiel „Osteuropa“, zu lösen, welche oft
Die Überführung eines ganzen Marketing-
te Nationen in den Bereichen „Politik und
mit Stereotypenbildung oder Vorurteilen ver-
konzepts in den staatlichen Bereich trägt
Regierung“ oder „touristische Attraktivität“
bunden sind.
vor allem dem internationalen Standortwett-
bewerten. Dadurch wird das Erstellen eines
bewerb Rechnung. Im Rahmen dieses Kon-
Rankings der attraktivsten „Staatenmarken“
Aus wirtschaftlichen und politischen Motiven
zepts werden bestimmte Wesenszüge eines
möglich. Staaten, welche nicht positiv ge-
haben Staaten oft Interesse daran, Bericht-
Staates (neu) definiert und in bestimmte
nannt werden, sind entweder diejenigen, de-
erstattungen nicht unkommentiert zu lassen,
Sektoren wie Wissenschaft oder Politik im-
ren Image negativ ist, oder solche, die nicht
sondern der Öffentlichkeit ihre Standpunkte
plementiert. Akteure dieser Bereiche sollen
ausreichend wahrgenommen werden, weil
kund zu tun. Dies insbesondere deshalb,
unter Berücksichtigung dieser Kernelemente
ihr Profil nicht markant genug ist. Das sind
weil die globale öffentliche Meinung Einfluss
auftreten und so Entscheidungsträgern ein
unwillkommene Ergebnisse, sie werden den
Wunsch wecken, den Staat als klar zu identi-
Subtile Manipulation - Welche Stereotypen durch Bilder übermittelt werden, ist uns
oft gar nicht bewusst.
fizierende Marke auf den Markt zu bringen.
Grenzen des „Nation Brandings“
Der Etablierung der „Marke Staat“ sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen hängt der
Erfolg einer „Nation-Branding-Kampagne“
zum großen Teil davon ab, wie hoch die investierten Mittel sind. Kampagnen werden
umso kostenintensiver, je größer der Aufwand anderer Staaten durch Eigen- und Gegenkampagnen ist. Darüber hinaus scheint
es oft eher darum zu gehen, das Profil eines
Staates zu manipulieren, als es zu korrigieren – das Produkt dieser Kampagnen soll ein
Staat sein, der sich als Marke gut verkaufen
lässt.
Diese Strategie kann jedoch keine Realitäten
ändern; obwohl „Nation Branding“ ein effektives Instrument sein kann, um die Sicht-
Flickr/Ende
weise der Öffentlichkeit von einem Staat zu
verändern, ist die Position eines Staates im
politischen und diplomatischen Rahmen nur
schwer verrückbar.
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14 International
China's Grip on Africa
In recent years China has rapidly expanded its economic and political
ties with African countries. Is the red dragon on its way to become
the future major power on the African continent? Text Jakob Mühlstein
t the third Forum on China-Africa Co-
Photo: Flickr / h.koppdelaney
A
operation (FOCAC) in November 2009,
Chinese Prime Minister Wen Jiabao announced a new investment and aid programme for African countries. The programme
includes the granting of 10 billion US-Dollar
development loans over the next three years
and the removal of tariffs on most exports
from the least-developed African nations to
China. In addition, Beijing will sponsor several projects in health, education, culture and
agriculture.
With this ambitious programme, China
strengthens its position as one of Africa’s
largest trading partners besides the US, the
UK and France.
Africa turns red
In 2009 trade between China and Africa hit
an all-time high, surpassing the 2008 record
of 106,8 billion US-Dollar. More than 800 Chinese companies are now present across the
African continent. They are active in the oil,
mining, telecom, retail, timber and fishing
sector. One of them is the ‘Jinchuan Group’,
Asia’s largest nickel producer, which established an office in Johannesburg in 2004.
Three other prominent Chinese companies
are the ‘China National Petroleum Corporation’ (CNPC), the ‘China Petrochemical Corporation’ (Sinopec), and the ‘China National
Offshore Oil Corporation’ (CNOOC). All of
The Red Dragon - On it´s way to Africa.
them have large presences in the oil-rich
countries Sudan, Nigeria and Angola.
educates and trains Africans through di-
interested in pushing Sino-African relations?
verse human resources development proIn Tanzania, Zambia and Angola, Chinese
grammes. Furthermore, Beijing seeks to
China’s “peaceful rise” depends on
companies are reconstructing the Tanzam
deepen science and technology exchange
Africa
and Benguela railway lines which will for
by increasing the number of student scholar-
the first time create a functioning East-West
ships. In the military field, China provides a
To understand China’s interest in Africa one
corridor across Sub-Saharan Africa. China
large number of African regimes with arms,
has to bear in mind the main goal of Chinese
thereby underlines its role as an important
regardless of their often catastrophic human
politics, which is to catch up with the most
infrastructure builder on the continent.
rights record.
advanced developed nations.
Now, to keep the economy running China
Certainly the Sino-African relations are not
What has led to such an active Africa Policy
needs a secure and reliable supply of raw
limited to the economic sphere. China also
of China? Why is the red dragon so much
materials. It is no secret that Africa is a con-
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International
15
Photo: Flickr / d'n'c
tinent very rich in natural resources, particularly in oil and key metals such as coltan.
China’s growing trade with African countries
is thus anything but surprising. In 2008 China
already received 28 percent of its total crude
oil imports from Africa, and this percentage
is expected to rise further over the next few
years.
Apart from economic considerations, African
countries are also of great political value for
Beijing. As a result of their close economic
ties with China, many African governments
support Chinese positions in international
organisations. Starting with the non-recognition of Taiwan through to the issue of human
rights, African states have become a significant political ally. This can be seen best in the
role African countries play in the UN Human
Rights Council, where China is dependent on
the African votes to avoid condemnation.
In return for their support, African countries
can count on China’s persistence on the
principles of national sovereignty and non-
Hence, part of Western criticism is quite
stitutes a chance for African countries to
interference if possible sanctions or even a
hypocritical and apparently serves the hid-
push their own “development”.
military intervention against an African state
den goal of containing China’s development
Despite these positive aspects, resentment
is on the table of the UN Security Council.
and global influence.
against China’s involvement is rising in many
Not least because of that, China is speak-
African countries.
ing of Sino-African relations as a “win-win
But Beijing is also confronted with more le-
partnership”. But does this perception really
gitimate critiques from independent NGOs
meet reality? Is Africa profiting from China’s
and from Africa itself. Going beyond the
presence?
denunciation of China’s support of oppres-
In January 2007, five Chinese oil workers
sive African regimes, these critiques high-
were kidnapped in the Niger Delta, followed
light the negative effects of China’s Africa
by the murder of nine oil workers in April
engagement for the continent’s economic
2007 in Ethiopia. Last year, a Chinese busi-
Backing African states at the UN Security
development.
nessman was murdered and the offices of
Council does not necessarily serve the in-
According to them, China’s thirst for re-
a Chinese construction company have been
terests of the African population since many
sources drives many African countries to a
robbed in Angola. Many other attacks on Chi-
African governments are neither democrati-
dangerous overdependence on one or a few
nese businesses and personnel have gone
cally elected nor respecting fundamental hu-
particular commodities. Furthermore, the
unreported.
man rights. Western countries thus increas-
massive import of relatively cheap Chinese
At the origin of these attacks seems to be
ingly criticize China’s Africa Policy to be only
products has a devastating impact on local
the frustration of African citizens about the
for the good of African dictators and the Chi-
African industries, especially the textile in-
business policies of Chinese companies.
nese economy.
dustry.
Unlike their Western counterparts, Chinese
For the good of Africa?
Although China’s human rights stance re-
Here to stay?
companies prefer to bring their own labour
garding African conflicts is deeply problem-
On the other hand, it should not be over-
to Africa, which is perceived by many as a
atic, any exoticization or demonization of Chi-
looked that Beijing is offering African coun-
provocation given the high unemployment
na must be avoided. After all, European and
tries highly needed infrastructure invest-
rates in African countries.
US policies towards Africa are not guided by
ments. Across the whole continent, Chinese
If Beijing is not able or willing to react to
concerns over democracy and human rights
companies are building roads, railways,
the recent attacks on Chinese workers by
either, and Western companies differ little
dams, hospitals and government offices
rethinking its current Africa policy, the red
from Chinese companies when it comes to
whose construction has long been aban-
dragon’s hegemony on the African continent
the unscrupulous exploitation of African re-
doned by Western nations. In this regard,
risks to come to an end before it has even
sources.
the Chinese presence in Africa clearly con-
really started.
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FlickR / captain.orange
Brothers no more. The peaceful coexistence of Sunni and Shia changed into a cracked "Islamic World".
War of Brothers
The relations between the Sunni and the Shia – the main Islamic
religious traditions – deteriorated rapidly during the last few years.
It is easy to assume that this simply reflects differences regarding
religious traditions, but in reality it represents a longstanding conflict
about dominance in the Middle East. Text Fadi Sinno
T
he Islamic revolution of 1979 in Iran de-
following a series of events in the 1960’s and
repressed by the ruling Sunni minority of
monstrated to the rest of the globe that
1970’s. The Arab defeat in the Six-Day War of
Saddam Hussein’s regime. In 1991 a Shia up-
the so-called “Islamic World” is far more he-
1967 lead to the decline of Arab nationalism,
rising in Iraq was brutally suppressed when
terogeneous than previously perceived. Prior
and after a shift of power to Saudi Arabia,
promised support for the Shiites from West-
to the Islamic uprising in Iran, the Shia were
the more secular character - at least in the
ern countries did not materialize. The invasion
not seen as an especially powerful group
Sunni-Shia case - of the Arab world changed.
led to a breakdown of the Sunni rule in Iraq.
among the Muslims. Compared to the more
In Saudi Arabia, the Shia minority is tradition-
As a result, the Shia majority was provided
numerous Sunni Muslims, the Shia, who only
ally structurally disadvantaged as they are de-
with considerable political opportunities for
comprise about 15 percent of all Muslims,
nounced as “non-muslims” or “heretics” in
the first time in decades. In addition to the
were generally viewed as a relatively weaker
the Wahabi country, with no chance of being
political changes, the Shia in Iraq were af-
and non-political religious tradition. The Isla-
part of the political elite of the country. Af-
forded new social and religious opportunities.
mic revolution established the Shia as a politi-
ter the creation of the Shia theocracy in Iran
For example, during the time of Saddam Hus-
cal force in the minds of the Middle East and
in 1979, Iraq invaded Iran. Saddam Hussein
sein’s regime, the Shia were not allowed to
the world. Since then, conflicts have emer-
wanted to raise Iraq to a regional power and
commemorate the Ashura holiday . Events
ged between Sunni and Shia, characterized
also feared the rise of a strong Iran, whose
like Ashura - in which thousands of people
by the fact that there is mostly no state of
new rulers believed that oppressed Shiites in
gather together - were seen as a strong sign
war between countries or groups, but proxy
countries like Iraq, Kuwait and Saudi-Arabia
of life of the Shia community in Iraq, leading
wars that lead to massive internal struggles in
should “rise up against their governments
the Sunnis to fear losing supremacy not only
the affected countries.
and join the Islamic Republic”. Furthermore
in Iraq, but also in the rest of the Middle East.
Saddam Hussein saw it as an opportunity
The result was an outbreak of heavy sectar-
to “solve” old border disputes with Iran. The
ian violence that saw atrocities committed by
more secular Baathist dictatorship in Iraq
both sides and led to the rise of figures like
Until the 1970s, the 20th century was char-
was therefore supported by the Arab coun-
Muqtada Al-Sadr, the leader of the paramili-
acterized by a peaceful cohabitation between
tries - particularly Saudi-Arabia - in this bloody
tary Iraqi Shia Mahdi Army.
Sunni and Shia in the Middle East. This co-
conflict.
An untroubled life together
existence was especially apparent during the
A new situation
time of Arab nationalism lead by President
A new phase of the conflict was initiated
Nasser of Egypt. However, the character of
with the US-led invasion of Iraq in 2003. Un-
Beside the internal struggle in Iraq, the 2003
the Sunni-Shia relationship changed rapidly
til then, the Shia majority in Iraq had been
Gulf War led to a shift in the power balance
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International
17
of the Middle East in favour of Iran and the
spearheading attempts to gain regional pow-
An “Islamic world” or as sometimes said
Shia. Not only was there a general uprise
er over this area in the name of their respec-
an “Islamic culture” does not exist. Talking
of the Shia, Iran’s policy of supporting Shia
tive traditions by supporting related groups in
about Islam, many refer directly to the Mid-
groups across the region also furthered its
other countries: in Yemen the Houthi rebels
dle East, although the country with the high-
aim to become the main regional power. Fur-
are accused of being supported by Iran while
est Islamic population is Indonesia followed
thermore, one must consider that the 2003
the government receives direct military sup-
by Pakistan and India. Needless to say, these
countries differ markedly in life-style and cul-
FlickR / captain.orange
ture. The Shia-Sunni conflict should not be
seen as a religious conflict but as a conflict
about political predominance. This is further
evidenced by the fact that Iran supports
Christian Armenia, although it is in a state of
war with its mainly-Shia neighbour Azerbaijan. Iran even supports the Palestinian fraction Hamas, who are characterized as Sunni
hardliners.
Analysing the situation, the extent of this
conflict becomes clear. It is spread over
several countries, and the main exponents
Saudi Arabia and Iran are investing enormous funds for supporting their proxies. The
political and military campaigns of groups
financed by those countries are expensive
and financial support for the armed groups in
the different conflicts also reaches very high
levels. Although the Palestinian case is still at least officially - the main cause for Saudi
Arabia and Iran, it appears that this is a pretense. Today, their primary aim is to achieve
predominance of their own interests.
It is important to highlight that solutions
to the crises in the Middle East are hardly
achievable without solving the Sunni-Shia
conflict within the countries. From a Western perspective it is incorrect to classify the
affected countries and groups into “radical”
and “moderate” because in reality it does
not seem that anyone is moderate. Religion
is used to gain power and high casualties are
accepted in order to gain influence. A peaceful cohabitation, which was the case for cenGulf War and the occupation of Afghanistan
port by the Saudi Forces. In Lebanon the
resulted in a situation in which Iran was, so to
political scene is characterized by the Fu-
speak, surrounded by Western occupations -
ture Movement-led 14th March Movement
The main religious traditions of Islam are
all of the neighbours of Iran except for Syria
(Saudi-supported) and Hezbollah's 8th March
Sunni and Shias. The split into these tradi-
were Western-occupied countries, Western
Movement (Iran-supported).
tions happened due to a political dispute
allies or even de-facto Western protectorates. The election of the ultra-conservative
turies, would end this unbearable situation.
about the succession of the Prophet MoA cracked “Islamic World”?
- even for Iranian understanding - Mahmoud
hammed. Today this clash is reborn in an
actual conflict between the main Sunni
Ahmadinedjad emphasized Iran’s ambition
Commentators frequently refer to a conflict
Players like Saudi-Arabia and their big Shia
for regional supremacy.
in the “Islamic world” – a phrase that failures
counterpart, Iran.
Currently, Saudi Arabia and Iran appear to be
to adequately capture the current situation.
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18 Europe
The Dilemmas of German Energy Policy
German energy policy has become increasingly controversial, while
an upcoming decline in electricity production will pose serious challenges for the Merkel government.
Text Jochen Kleinschmidt
A
pproximately 40 gigawatts of electri-
“near abroad” could impose significant re-
northern China – which actually enjoys a far
city generation capacity will go offline
straints on transatlantic relations.
more dominant position in rare earth metals
by 2020 – half of which will be due to the
than Russia does in natural gas. Recently, the
phasing-out of nuclear power. Replacement
Some of this political risk depends on the
Chinese leadership decided to cut exports
will have to be decided on within the next
dynamics of currently ongoing reform proc-
of several rare earth metals while offering
two years, if planning and construction pha-
esses within Russia, but much is also due to
favourable conditions to manufacturers of
ses are taken into account.
Central European states’ long-standing per-
machinery dependent on the materials who
ceptions of insecurity.
agreed to set up shop close to the mining
Smart grid technology and comprehensive
power savings measures may ease the pres-
regions.
Geopolitical Risk
sure to a certain degree, but the fundamental
This clear attempt to bolster political stabil-
fact remains that around one third of German
In the meantime, the politically dominant pro-
ity by providing employment opportunities in
electricity generation will be gone in around
technology supporters of stronger reliance
hitherto underdeveloped regions goes com-
ten years. Complicated German construction
on renewable energy are coming under fire
pletely against principles of free trade, how-
permission procedures present a further ob-
from a different direction. That various forms
ever, while at the same time illustrating geo-
stacle to its replacement – already, a newly
of renewables do not suffer from geoeco-
political risks that might endanger the growth
constructed coal power plant may have to be
nomic dependencies that could be strategi-
of the renewable energy sector.
demolished due to legal issues.
cally exploited is a common misconception.
Clash of Interests
In fact, the opposite is true: the construction
with the US, the EU and Mexico have yet to
of wind turbines, for example, depends on
be seen. And other raw materials of impor-
Any future energy mix must be evaluated in
certain rare earth metals such as neodym-
tance to green technologies are also often
terms of economics as well as domestic and
ium, most of which today is extracted in
located in areas of geopolitical instability –
The results of a subsequent WTO dispute
international political costs. A return to coal
power as an option with good benchmarks
in terms of supply security will likely be prethe obligation to reduce emissions, while a
return to nuclear energy – perhaps the most
viable approach in terms of international
political dynamics, as well as economically
sound as many reactors have not reached
Foto: Flickr/Peter Kurdulija
empted both by ecological concerns and by
An upcoming decline in electricity production will pose serious challenges for the Merkel government.
the end of their life span – would incur heavy
domestic costs in terms of unpopularity and
probable civil unrest, instigated by the notoriously militant anti-nuclear movement.
An option that relies heavily on Russian gas
may be the only economically viable solution that is also palatable to the ecologicallyaware German electorate, but it could end
up poisoning intra-EU relations. The fear of
Russia using its newfound importance in
Central Europe to derail NATO enlargement
and to exploit energy relations as a strategic
instrument to influence other processes that
it deems critical to its national interest in the
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such as lithium, essential for electric car bat-
portant task in domestic politics which takes
active German energy policy. However, the
teries, the most important deposits of which
priority over energy matters.
second Merkel government has decided
are located in Bolivia with its chronically unstable political system.
not to move on the issue – a decision that
This arrangement has led to a critical recep-
was certainly motivated in part by coalition
tion of German diplomacy when representa-
arithmetics, and perhaps also by the desire
tion at international meetings on energy is-
to arrive at a coalition agreement in time for
sues was not seen as adequate by diplomats
the 20th anniversary celebrations of the fall
These uncertainties necessitate a strong
from other countries. The entire structure is
of the Berlin Wall.
institutional capacity for navigating the cliffs
further complicated by the fact that state
of ecological responsibilities, economic ef-
agencies also retain some decision-making
This cautious approach was much to the
ficiency, supply security, and geopolitical
capacities, especially as related to the ac-
relief of lobby groups that would have lost
dependencies. Furthermore, the resulting
tual construction of infrastructure and due
influence under a new institutional arrange-
necessary compromises – which according
to the disagreements stemming from the
ment, but to the despair of those who looked
to most experts should take the form of a
aforementioned agencies often being led by
to the new German leadership for initiatives
balanced mix of coal, nuclear, gas and renew-
members of different political parties within
on how to deal with Central Europe’s energy
able energy generation in order to minimize
the ruling coalition.
problems in a more productive manner than
Institutional Weaknesses
FlickR / dheuer
Europa 19
risks – would have to be explained to a scep-
just by pointing fingers. But many fingers will
tical public by a unified public relations strat-
Considering this jungle of criss-crossing re-
be pointed if decisions are not taken on Ger-
egy and communicated to foreign partners.
sponsibilities, it is not surprising that experts
many’s future energy supply in a rapid and
have long called for the creation of an energy
competent manner.
In Germany, however, the federal agen-
ministry that would
cies dealing with energy policy issues are
concentrate
fragmented between several ministries:
powers in a single
the Ministry of Economics and Technology
agency, a path gener-
is generally touted as the leading organiza-
ally followed by other
tion, dealing with basic economic and regu-
industrialized
latory aspects as well as with some energy
tries.
those
Samstag, 05.06.2010 · Sonntag, 06.06.2010
coun-
efficiency issues. It is also in charge of the
Federal Institute for Geosciences and Natural
Path of the Least
Resources, a central advisory body on scien-
Resistance
tific aspects of energy resources to several
federal agencies.
Such a ministry would
not
only
streamline
The Ministry for the Environment retains re-
decision-making proc-
sponsibility for renewable energy issues and
esses, but would also
the operating security and eventual closure
allow for a unified
of nuclear power stations, while the Min-
perspective on dilem-
istry for Education and Research is of criti-
mas that policymakers
cal importance for energy-related research
invariably face in the
projects.
energy field: so far,
the different agencies
Lack of a Single Voice
Historische Militärfahrzeuge im Arsenal
have often been domi-
http://www.flickr.com / Kraftwerck
nated by vested interA vice minister at the Foreign Office repre-
ests specific to their
sents the international aspect of energy pol-
institutional scope.
icy – however, the responsibilities of this official are broad and, unofficially, also include
These different per-
coordination with other ministries led by the
spectives have made
smaller government coalition partner – an im-
for an extremely re-
1030 Wien · Arsenal · Straßenbahn D/O/18 · www.hgm.or.at
www.bundesheer.at
24.03.2010 17:39:49
20 Europa
Potentiell ist jeder Straftäter
Im ersten Halbjahr 2010 wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dieses legitimiert den Staat zur Überwachung
von Bürgern, auch ohne begründeten Tatverdacht auf rechtswidriges
Handeln.
Text Nadja Kwapil
ie Novelle zum Telekommunikations-
Photo: Flickr/jpbader
D
gesetz (TKG) setzt eine EU-Richtlinie
(RL) aus dem Jahre 2006 um und hätte bereits 2007 in Kraft treten müssen. Österreich
hatte es bis dato jedoch abgelehnt, die RL
umzusetzen und war deshalb von der EUKommission verklagt worden. Neben technisch-rechtlichen Fragen der Umsetzung,
war und ist vor allem der Eingriff in die Privatsphäre von acht Millionen österreichischen
Bürgern umstritten, der durch das Gesetz
zwangsläufig erfolgen wird.
Menschenrechtliche Bedenken waren es
auch, die Bundesministerin für Verkehr,
Mit Inkrafttreten der TKG-Novelle wird die Privatsphäre des Bürgers massiv eingeschränkt. Europaweit demonstrieren Menschen gegen die EU-Richtlinie.
Innovation und Technologie, Doris Bures,
veranlasst hatten, einen möglichst „Bürger
ten nach sechs Monaten wieder gelöscht
Unter den Eindrücken weiterer Terroranschlä-
schonenden“ Gesetzesentwurf vom Lud-
werden. Der Zugriff auf die Daten soll grund-
ge in Madrid im Jahr 2004, sowie in Lon-
wig Boltzmann Institut für Menschenrechte
sätzlich nur Strafverfolgungsbehörden mit
don im Jahre 2005, legte die Kommission
in Wien (BIM) ausarbeiten zu lassen. Ein für
vorheriger richterlicher Genehmigung vorbe-
schließlich selbst einen Entwurf zur Vorrats-
das BIM „untypischer Auftrag", welches die
halten werden. Weitere Voraussetzung für
datenspeicherung vor, diesmal in Form einer
RL zur Vorratsdatenspeicherung bereits zu-
einen Zugriff auf die Vorratsdaten ist das Vor-
Richtlinie.
vor kritisiert hatte und nach wie vor für unver-
liegen eines konkreten Verdachtes auf eine
Nach informellen Verhandlungen zwischen
einbar mit der Europäischen Konvention für
„schwere Straftat“. Obgleich derzeit keine
Ministern und EU-Parlamentariern, wurde
Menschenrechte hält. Mit dem Argument,
Gesprächsinhalte gespeichert werden, kann
die RL in einem Schnelldurchlauf durch das
die nachteiligen Auswirkungen der RL für den
anhand der gespeicherten Daten durchaus
Gesetzgebungsverfahren des EP geboxt.
Bürger möglichst klein halten zu wollen, stell-
auf
geschlossen
Die Folgen waren neben fehlerhaften Über-
ten sich die Vertreter des Instituts schließlich
werden. Ein Anruf beim Aidshilfehaus ge-
setzungen vor allem unzureichende Diskussi-
dieser „Chance“, schickten aber voraus, dass
nügt, um den Gesprächsgegenstand zumin-
onen um den unter Verhältnismäßigkeitsge-
ihr Entwurf grundrechtliche Bedenken nicht
dest zu erahnen, oder ein fragmentarisches
sichtspunkten umstrittenen Entwurf.
vollends beseitigen werden könne.
Persönlichkeitsprofil zu erstellen, mag es nun
Seit 20. November 2009 befindet sich der
der Wahrheit entsprechen, oder nicht.
Kommunikationsinhalte
Entwurf des BIM nun als Ministerialentwurf
2006 trat die RL in Kraft, trotz zahlreicher
Änderungsanträge und der Kritik politischer
zur Begutachtung im Parlament.
Zur Entstehung der Richtlinie
Akteure. Kommission und EP rechtfertigten
Juristische Konsequenzen
Erste Diskussionen um die Vorratsdatenspei-
wettbewerbsrechtlichen Zweck: Die Pflich-
den Erlass der RL mit dem Verweis auf einen
cherung auf europäischer Ebene entstanden
ten für Dienstanbieter und Netzbetreiber bei
Durch die RL wird die Anonymität im Internet
als Reaktion auf die Anschläge des 11. Sep-
der Vorratsdatenspeicherung müssten für
faktisch aufgehoben. Die RL verpflichtet je-
tember 2001. 2002 erarbeitete Belgien einen
alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich festge-
den europäischen Internet- und Telekom Pro-
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, der
schrieben werden.
vider aufzuzeichnen, wer mit wem wann und
die Vorratsdatenspeicherung einführen soll-
wie lange kommuniziert – ohne Verdacht auf
te. Das Sammeln und Speichern von Daten
rechtwidriges Handeln. Dies betrifft Telefona-
sollte vor allem zur Bekämpfung von Terror-
te, SMS, MMS, EMAILS, sowie Standortda-
anschlägen unter bestimmten Vorausset-
ten. Inhalte werden (noch) nicht gespeichert.
zungen erfolgen, nicht aber für präventive
In Österreich sollen die gespeicherten Da-
Zwecke.
Der Text von Nadja Kwapil erschien am
28.1.2010 zu Teilen in der Furche. Interview siehe GLOBAL VIEW Online-Ausgabe unter http://www.globalview.at/ .
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:49
OSCE / David Khizanishvili
Flickr/saturn T2
Europe 21
Startschuss für die Battlegroup Weimar. Polen, Deutschland und Frankreich verbünden sich.
Weimarer Battlegroup startet
Die trinationale „Battlegroup Weimar“ soll bis 2013 bereit sein, in
Krisenregionen und Konfliktherden eingesetzt zu werden. Das Battlegroup-Konzept ist ein Teil der Europäischen Sicherheitsstrategie.
Text Michael N. Schurian
H
ohe Militärs aus Deutschland, Frank-
schaften gebildet, vor allem Großbritanniens
marer Dreieck ist ein jährlich stattfindendes
reich und Polen haben sich am 28. Jän-
und Frankreichs. Beispiele hierfür sind Afrika,
außenpolitisches Forum zwischen Deutsch-
ner 2010 in Warschau getroffen, um die Um-
der Kaukasus oder Afghanistan. Ziel ist es,
land, Frankreich und Polen, das 1991 nach
setzung einer gemeinsamen EU-Battlegroup
in diesen Regionen Konfliktparteien vonein-
dem Zusammenbruch des Kommunismus in
zu forcieren. EU-Battlegroups sind multinati-
ander zu trennen und Frieden zu stiften. In al-
Polen entstanden war. Ursprünglich diente
onale, nicht dauerhaft formierte militärische
ler Regel operieren die Truppen unter einem
es dazu Polen an die EU und die NATO anzu-
Verbände der EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen
UN-Mandat.
nähern. Nach dem Beitritt Polens zur EU und
für je ein halbes Jahr als Instrumente zur
Die Kampftruppe soll innerhalb von zehn
der NATO diente diese informelle Plattform
schnellen militärischen Reaktion auf Bedro-
Tagen nach der politischen Entscheidung,
dazu, die Beziehungen zwischen den drei
hungen der inneren und äußeren Sicherheit
diese einzusetzen, einsatzbereit, innerhalb
Ländern durch gemeinsame wirtschaftliche,
Europas zur Verfügung stehen. Die Battle-
weiterer fünf Tage im Einsatzland sein. Diese
kulturelle und politische Veranstaltungen zu
groups sind damit Teil der Europäischen Si-
Entscheidung trifft der Rat der Europäischen
stärken. Anfang 2006 zweifelte der neue
cherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Union (EU). Sowohl die politische Kontrolle
polnische Präsident Lech Kaczynski Sinn und
Neben den Mitgliedstaaten der EU können
als auch die strategische Leitung delegiert
Zweck der trilateralen Zusammenkünfte an,
auch Staaten, die nicht der EU angehören,
der Rat der EU im Regelfall an das „Politische
da die Debatten keine konkreten Ergebnisse
Truppen stellen, sofern sie von einem EU-
und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der
bringen. Der damals neu gewählte polnische
Mitglied eingeladen wurden oder Anwärter
EU. Prinzipiell werden Einsätze weltweit
Ministerpräsident Donald Tusk warb 2007 in
auf eine EU-Mitgliedschaft sind.
erfolgen können. Der tatsächliche Aktions-
seiner ersten Regierungserklärung für eine
radius der EU-Battlegroups wird allerdings
Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Mit
entscheidend von der Verfügbarkeit eines
der „Battlegroup Weimar“ wird das Weima-
Flugzeugträgerverbands abhängen, der bis
rer Dreieck um eine militärische Dimension
dato noch im Entstehen ist.
erweitert.
Das Konzept
Die europäischen Battlegroups sollen ein
weites Spektrum an Einsatzoptionen abde-
Die Institution der Battlegroups geht auf ei-
cken. Dieses reicht von humanitären Hilfs-
Militärische Dimension des Weimarer
nen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2004
missionen bei Naturkatastrophen bis hin
Dreiecks
zurück. Die Idee für das Konzept Battlegroup
zur Terrorismusbekämpfung. Mögliche Ein-
entstand im Februar 2003 auf einem bilate-
satzorte sind vom Staatszerfall betroffene
Bereits 2006 hatten sich die Verteidigungsmi-
ralen Gipfel in Le Toquet zwischen Frankreich
Länder. Damit soll einem neuen Typus von
nister von Deutschland, Frankreich und Polen
und dem Vereinigten Königreich. Ab 2005
Krieg begegnet werden, den sogenannten
in Krakau darauf geeinigt, eine trinationale
wurde zunächst je eine, seit Januar 2007
neuen Kriegen. Diese haben sich sukzessi-
Battlegroup ins Leben zu rufen, die an das
werden zwei Battlegroups pro Halbjahr ein-
ve an den Rändern ehemaliger Kolonialherr-
Weimarer Dreieck erinnern soll. Das Wei-
satzbereit gehalten.
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:49
22 Österreich
Inklusion statt Exklusion
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(UNCRPD), wurde von Österreich im Jahre 2008 ratifiziert. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings zögerlich. Text Magdalena Reitbauer
M
Photo: Flickr/Xin Li 88
ehr als 650 Millionen Menschen leben weltweit mit Behinderungen. In
vielen Ländern werden Behinderte diskriminiert und sind im Alltag benachteiligt. Als
Antwort auf das Verlangen nach gesellschaftlicher Teilhabe, wurde Anfang der 1990er Jahre die Idee der Inklusion geboren. Menschen
soll es demnach unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten ermöglicht werden, einen Platz in der Gesellschaft
zu finden. Inklusion bedeutet für behinderte
Menschen folglich Chancengleichheit und
ein Leben ohne Ausgrenzung.
Bedeutungsvolles Werk
Einer der wichtigsten Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens war die Ausarbeitung der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen, die 2006
Personen mit Behinderung werden weltweit vor allem in Bildungssystemen benachteiligt.
verabschiedet wurde und 2008 in Kraft trat,
nachdem sie von 20 Mitgliedstaaten ratifi-
mungen in Gesetzgebungsprozesse, das re-
Österreich hat!“, so Walter Eigner, früherer
ziert wurde. Die Konvention ist der erste und
gelmäßige Erstellen von Berichten über die
Präsident von Inclusion International, einer
einzige internationale Menschenrechtsver-
Wahrung der Menschenrechte, sowie die
der weltweit größten Behindertenorgani-
trag für Personen mit Behinderungen. Be-
Ausgestaltung von Rechtschutzinstrumenten
sationen. Solch eine Ausstrahlungswirkung
reits bestehende Menschenrechte werden
und Durchsetzungsmechanismen für Indivi-
auf Österreich könnte etwa die Steiermark
durch die Konvention für die Lebenssituation
duen, beziehungsweise für deren Vertreter.
ausüben: im Februar dieses Jahres fand dort
behinderter Menschen festgeschrieben und
konkretisiert. Daher finden sich grundlegen-
eine Landtagsenquete zur Umsetzung der
Mut zur Umsetzung
de Menschenrechte im Vertragstext wieder,
Konvention statt. „In der Steiermark tut sich
gerade wieder etwas!“, meint Brigitte Petri-
wie das Recht auf Leben oder das Recht auf
Die Umsetzung der Konvention in Österreich
tisch, ehemalige steirische Landesschulins-
Freizügigkeit, sowie der Zugang zu Bildungs-
gestaltet sich allerdings schwierig. „Das
pektorin und Vorreiterin auf dem Gebiet der
einrichtungen. Die Umsetzung des Überein-
Bewusstsein für Menschenrechte liegt in
schulischen Integration.
kommens durch die Vertragsstaaten wird von
Österreich stark im Argen. Mit der UN-Kon-
einem Vertragsorgan der Vereinten Nationen
vention ist die Republik eine Verpflichtung
begleitet, dem UN-Ausschuss zum Schutz der
eingegangen. Es liegt jetzt an Menschen
Rechte von Menschen mit Behinderungen.
mit Behinderungen und an ihren Interes-
Vor allem das österreichische Sonderschul-
senvertretungen, diese Verpflichtung auch
wesen ist mit der Konvention nicht zur verein-
einzufordern“, erklärte Marianne Schulze,
baren. Artikel 24 der Konvention beruht auf
Vorsitzende des Ausschusses im Rahmen
dem Grundsatz der inklusiven Bildung; dieser
In Österreich erfolgt die Überwachung der
der ersten öffentlichen Sitzung. Speziell im
schreibt vor, alle Schüler gemeinsam zu un-
Umsetzung
Achtung der Menschenrechte
der
Konventionsrechte
Eine Schule für alle
und
Bereich der Bildung bestehe in Österreich
terrichten – mit oder ohne Behinderung. Für
Pflichten durch den unabhängigen Moni-
laut Experten noch immer eine gravierende
die Zukunft bedarf es daher vor allem an En-
toringausschuss im Sozialministerium. Die
Benachteiligung Behinderter. „Im Augenblick
gagement seitens internationaler Organisa-
Aufgaben des Ausschusses sind vielfältig.
herrscht in Österreich Stillstand – die Dyna-
tionen und nationaler Regierungen, um eine
Das Monitoring umfasst unter anderem die
mik ist draußen. Jetzt muss es ein Bundes-
sichere Einhaltung der Menschenrechte auch
Involvierung behindertengerechter Bestim-
land geben, dass eine Sogwirkung auf ganz
für behinderte Menschen zu garantieren.
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:50
Austria 23
“What is Needed is a Systemization
and Articulation of Policy”
Gordon Porter, an internationally known expert on the topic, talked
with Magdalena Reitbauer about inclusive education, how it is linked
with human rights, the lack of implementation, and why implementation is not a matter of costs.
Interview with Gordon Porter by Global View
M
r. Porter, what is inclusive education and what is the basic vision
behind it?
How can Austria create a fulfilling inclusive education system like the role model
Canada?
Inclusive education simply means that all children, no matter what their disability or spe-
I think Styria is already well on the way to-
cial needs, attend the same school as their
wards an inclusive system. There are still
brothers and sisters. It’s a simple concept!
some special schools and classes, but it is
The problem is that in the last 50 or 60 years
not systematic across the state. My under-
we developed a process of special education
standing is that there are many good exam-
that separately worked with the children that
ples of inclusion in Styria. It seems to me
regular schools refused to teach.
that what is needed is a systemization and
articulation of the policy of inclusive educa-
Why do we need inclusive education?
tion. Within a reasonable period of time, the
teachers, the money and the support that is
Dr. Gordon Porter
We need it because inclusion is better for
going to special education should be shifted
special needs. But the fact is that everything
society and for schools. When schools can
to providing for these students in regular edu-
you do that is separated and segregated ends
say, “Well, I think we can teach this child, but
cation settings.
up being a problem for the people. Instead,
not that one,” it sets up a system in which
there is no accountability! Of course, inclu-
there is a need for significant investment in
So it is a matter of costs?
sive education has a positive influence for
public education around the world so that
people with disabilities can go to regular
both special needs children who are included
It’s a matter of leadership and vision and then
in neighbourhood schools, as well as for typi-
moving. It’s not a matter of new costs. My
school – hopefully to good schools!
cally developing children, who are provided
sense is that most developed societies are
the opportunity to interact with children who
already spending enough money, but they
have special challenges and to learn how
have to change where and how the money
Gordon Porter is Director of Inclusive Edu-
these children deal with such challenges.
is being spent.
cation Initiatives at the Canadian Associa-
You are also Chair of the New Brunswick
The UN Convention on the Rights of
the New Brunswick Human Rights Com-
Human Rights Commission. How is inclu-
People with Disabilities is already signed.
mission and of CASHRA, the national
sive education linked with the Universal
Which “burden” will be addressed after
association of statutory human rights or-
Human Rights?
the ratification at the international level?
ganizations. Dr. Porter is a retired profes-
Thank you very much!
tion for Community Living. He is Chair of
sor at the University of Maine. He has also
First of all inclusive education is a value that
There’s a lot of work to do. It is very clear, that
taught at McGill University, the University
children with special needs and disabilities
the Convention is not creating new rights.
of Prince Edward Island and the University
can be with their peers in regular community
They are just articulating them in a more fo-
of Calgary. He was also a keynote speaker
activities. That’s the key part of the modern
cussed way. But the problem is that societies
at the UNESCO World Conference on Spe-
human rights framework! In my country,
seem to be able to commit themselves to
cial Education held in Salamanca, Spain
Canada, non-discrimination of people with
very noble principles and then just automati-
and has acted as a consultant to the Inter-
mental and physical disabilities is built into
cally presume that people with disabilities
American Development Bank. He has con-
the human rights codes. It is not permissible
are included. There is no question that people
sulted, lectured and conducted training in
to discriminate on the basis of disabilities. It’s
generally believe that special programmes
numerous countries around the world.
a human rights issue for sure!
are in the best interest of the children with
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:50
24 Österreich
Im Internationalen Jahr der Biodiversität
Bereits im 2006 hat die Generalversammlung der UNO das Jahr
2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Dem
fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt soll aktiv entgegengetreten
werden.
Text Christine Rödlach
B
Photo: Flickr/marfis75
iodiversität - die biologische Vielfalt - ist
Ausdruck der jahrtausendelangen Evolu-
tion der Erde. Sie umfasst sowohl die Vielzahl
an Ökosystemen wie Wüsten oder Wälder
als auch verschiedenste Tier- und Pflanzenarten. Wissenschaftler schätzen, dass es
derzeit rund 13 Millionen Arten gibt, davon
wurden 1,75 Millionen identifiziert. In jedem
Ökosystem interagieren die Spezies mit der
Umwelt. Es liegt in unserem Interesse, den
fortschreitenden Verlust der biologischen
Vielfalt aufzuhalten. Der Verlust an Biodiversität bedroht die Nahrungsmittelversorgung,
Gelegenheiten für Tourismus und Erholungsräume, Wasser- und Waldreserven, Energie
Gesunde Ökosysteme setzen den Erhalt der biologischen Vielfalt voraus.
und Medizin. Gesunde Ökosysteme sind
darüber nach, welche Strategie nach diesem
Generaldirektor Angus Middleton wies kürz-
nicht nur Grundlage für die Erzeugung von
Internationalen Jahr der Biodiversität verfolgt
lich im Rahmen einer Konferenz in Brüssel
Nahrungsmitteln, Kraftstoffen, Fasern und
werden soll, mittelfristig bis 2020, langfristig
auf den Beitrag der europäischen Jäger zur
Baustoffen, sondern sind auch unentbehrlich
bis 2050.
Biodiversität hin. Dass die Arten erhalten und
für die Sauerstoffreinigung, die Wasserent-
im Gleichgewicht bleiben, liege im Interes-
giftung, sowie für die Stabilisierung des Kli-
Mittlerweile bekennt sich auch eine wach-
se der Jagenden. Nur eine nachhaltige, die
mas.
sende Zahl an Unternehmen zu den Prinzi-
Biodiversität fördernde Jagd habe Zukunft.
pien der nachhaltigen Entwicklung. Mehr
Folglich investieren sie viel eigenes Geld und
und mehr Firmen finden Wege, um Profit zu
Zeit in die Erhaltung der Artenvielfalt, indem
machen, weil sie ihre Umweltauswirkungen
sie täglich in Wald und Feld Entwicklungen
Im Rahmen der UN-Konferenz zu Umwelt
reduzieren. Eine Schlüsselrolle in diesem
mitverfolgen, versuchen, Krankheiten zu er-
und Entwicklung in Rio de Janeiro wurden
Zusammenhang spielen lokale Gemeinschaf-
kennen, Veränderungen der Ökosysteme be-
am „Welt-Gipfel“ 1992 eine Konvention zum
ten, weil sie als Manager jener Ökosysteme
obachten und zum Gleichgewicht der Natur
Klimawandel und die Konvention der Biolo-
fungieren können, in denen sie leben. Mit
beitragen. Middleton zufolge spielen sie eine
gischen Vielfalt (CBD) unterzeichnet. Letz-
Hilfe von NGOs und intergouvernementalen
besondere Rolle bei der Verfolgung des Zie-
tere ist das erste globale Übereinkommen
Organisationen konnten viele erfolgreiche
les, gemeinsam mit allen Interessensvertre-
zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung
nachhaltige Projekte entwickelt werden, wie
tern und Beteiligten des ländlichen Raumes
der biologischen Vielfalt. Mittlerweile haben
zum Beispiel die Initiative Countdown 2010.
den Verlust der Artenvielfalt und Ökosysteme
über 168 Länder das Übereinkommen unter-
Der verantwortliche Entscheidungsträger für
aufzuhalten und diese, so weit möglich, wie-
zeichnet. Die Generalversammlung der UNO
die Umsetzung jedes Projektes zur Erhaltung
derherzustellen. FACE bringe das Wissen der
hat im Dezember 2006 das Jahr 2010 zum
der Artenvielfalt ist letztendlich jedes Indivi-
Jäger auf europäischer Ebene zusammen,
Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt
duum selbst – durch sein Engagement, seine
berate und beeinflusse die Entscheidungen
erklärt. Dadurch sollte die Öffentlichkeit auf
Entscheidungen als Konsument und Wähler.
der EU-Institutionen und informiere regelmä-
Initiativen
das Thema aufmerksam gemacht werden
und Aktionen zum Erhalt der biologischen
ßig die 7 Millionen Jäger in Europa über EntSchlüsselposition der Jäger
wicklungen auf europäischer Ebene.
FlickR / Kwerfeldein
Vielfalt angeregt werden. Die EU hatte sich
das Ziel gesteckt, den sukzessiven Verlust
Eine der in Sachen Biodiversität engagier-
Laufende Events zum Internationalen
der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhal-
ten NGOs ist der Europäische Zusammen-
Jahr der Biodiversität 2010 sind zu finden
ten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Daher
schluss der Verbände für Jagd und Wildtie-
auf http://www.cbd.int/2010/celebrations/ .
denken die Europäischen Institutionen nun
rerhaltung in Brüssel, kurz: FACE. Dessen
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:50
Fin de Siècle
Zeichnung: Nadja Kwapil
Text Julia Pass
n einer Fin de Siècle-Stimmung haben der S.
I
den klaren Himmel über sich baumeln zu lassen,
und ich uns im stressigen Jänner in einem Lokal
macht ihn glücklich. Vogelgeschrei statt Handyge-
eingefunden, um zu besprechen, dass wir eigent-
läute. Ich breche eine Lanze für Mobiltelephonie
lich gar keine Zeit haben für ein Glas Wein. Der S.
und erinnere ihn eindringlich an Freitag, als wir
hat Bier bestellt und mir versichert, dass die Litera-
uns treffen wollten. Unigegend hat´s geheißen,
turgeschichteprüfung nicht schlimm werden wird.
zwischen halb acht und acht. Die lose Verabredung
Und mir erklärt, dass die literarische Strömung des
ist uns zum Verhängnis geworden, weil mein Nokia
Fin de Siècle geprägt war durch Ambivalenzen.
zuhause auf dem Schreibtisch liegen geblieben ist.
Aufbruchsstimmung und Fortschrittsangst. Welt-
Eine dreiviertel Stunde haben wir uns an verschie-
schmerz und Zukunftseuphorie. Dann haben wir
denen Punkten die Zehen abgefroren und nachei-
uns über Jetzt und ein bisschen darüber hinaus
nander Ausschau gehalten. Um viertel neun sind
unterhalten. Der S. will weg aus Wien, will weg
wir resigniert und aneinander vorbei nachhause
aus der Stadt. „Das Urbane gibt mir nichts mehr,
gefahren.
füllt mich nicht aus“, hat er mich wissen lassen und
vom Eisfischen in Finnland erzählt. Und von einem
Ich trinke mein drittes Glas Wein, der S. sein drittes
Haus am Wasser, das er einmal haben möchte. Er
Glas Bier und wir unterhalten uns noch über dies
denkt, dass ihm seine persönliche Wahrheit noch
und das. Hauptsächlich über Lebensmodelle und
nicht offenbart wurde. Weder an der Uni noch in
deren Sinnhaftigkeit. Zwischendurch fällt immer
Diskussionsrunden wissentlich Intellektueller. Das
wieder ein und dasselbe Humboldtzitat, das über
plakative Zusichselbstfinden scheint für den S. au-
den wahren Zweck des Menschen Aufschluss ge-
ßerhalb der Informationsgesellschaft
ben soll.
greifbarer.
Ich kann ihn ja irgendwie verstehen. Manchmal
fragt man sich einfach, wie es sein könnte, wenn´
Mit der wohligen Gewissheit einander verstanden
s anders wäre.
zu haben, verlassen wir das Lokal. Wir fühlen uns
keineswegs deprimiert. Denn schön sentimenta-
Nach dem zweiten Bier verfällt der S. in eine
le Gespräche bergen zumeist eine faszinierende
posttraumatische Erschütterung, weil sein Mitbe-
Ästhetik in sich. Die Ästhetik einer dekadenten
wohner nur noch vorm Computer hängt. Und im
Melancholie, womit ich wieder beim Fin de Siècle
Internet surft. Grauslich findet der S. das. Er selbst
angekommen wäre.
geht lieber Volleyball spielen und unter Menschen
Nachdem wir uns voneinander verabschiedet ha-
cken. Ich räume ein, dass wir das alles nicht so eng
ben, schalte ich eine halbe Stunde später bei mir
sehen dürfen. Wir sind ja auch nur Kinder unserer
zuhause den Computer an. Mein Facebook-Ac-
Zeit. Das Internet hat schon auch seine feinen Sei-
count hält eine frische Nachricht für mich bereit. S.
ten. Auch furchtbare, das gebe ich zu. Der S. ist
hat mir bereits geschrieben. Manchmal mag auch
trotzdem nicht abzubringen von seiner Sehnsucht.
er das Internet. Und manchmal ist man auch durch-
Die Idee, tagelang am vereisten See zu sitzen und
aus gerne das Kind seiner Zeit.
Flickr/Michlt
statt sich auf Facebook durch fremde Profile zu kli-
24.03.2010 17:39:50
26 Kultur
Der Mythos
vom Homo Sovieticus
Korruption und Misswirtschaft - die Ukraine steckt in der Krise.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden viele Probleme
des Landes auf den Wesenszug eines „Homo Sovieticus” zurückgeführt. Passiv und leicht manipulierbar sei dieser.
Text Martyna Sabat und Nadja Kwapil
Foto: Flickr/enbert
A
ngesichts der rezenten Präsident-
Differenzierungen, und ihren star-
schaftswahlen wurde die Ukraine er-
ken autoritären Elementen einen
neut zur Projektionsfläche für kontroverse
solchen Menschentypen geprägt
Zukunftsprognosen und Diskussionen.
haben könnte, scheint zumindest
Bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion im
denkbar zu sein. Allein in der kom-
Jahre 1991 ist die Ukraine von Korruption,
munistischen Arbeitswelt kann eine
fehlender Rechtsstaatlichkeit und Misswirt-
solche Prägung jedoch nicht be-
schaft geprägt. Kredite des Internationalen
gründet sein, denn Kommunismus
Währungsfonds halten die Wirtschaft des
und Kapitalismus stellen keinen ka-
Staates am Leben, die Finanzkrise hat die
tegorischen Gegensatz dar. Schon
prekäre Lage verschärft.
früh begannen sich diese beiden
Die Orangene Revolution im Herbst des
politischen Strömungen aneinander
Jahres 2004 hatte erstmals Anlass zur Hoff-
anzunähern. Die Notwendigkeit des
nung auf demokratischen Wandel gegeben:
Produktionsfaktors Arbeit wurde
Wahlfälschungen bei der Präsidentschafts-
in kapitalistischen Ländern ebenso
wahl hatten in der Ukraine zu Demonstrati-
zelebriert, wie im Sozialismus und Kommu-
-ziele beider Lager sind im Grunde genom-
onen geführt; die ukrainische Opposition, die
nismus. Das kommunistische Konzept einer
men dieselben: Sowohl Julija Tymoschenko
Europäische Union und die USA hatten das
gleichen, gerechten Arbeitswelt wurde früh
als auch Wiktor Janukowitsch streben den
Wahlergebnis nicht anerkannt. Die anhal-
aufgeweicht. Bereits in den zwanziger Jahren
EU-Anschluss, eine Freihandelszone und die
tenden Proteste hatten schließlich zur Wahl-
stellten sowjetische Betriebe von Akkord auf
NATO-Mitgliedschaft an. Der vermeintliche
gangswiederholung und zum Sieg von Wik-
Stückzahl um, nach individueller Leistung ge-
Charakter eines „Homo Sovieticus“ findet
tor Juschtschenko über Wiktor Janukowitsch
staffelte Prämiensysteme wurden eingeführt,
sich folglich eher in den politischen Program-
geführt.
unpünktliches Personal und „Arbeitsdeser-
men der Amtsinhaber wieder: sie entbehren
Die Probleme des Landes sind jedoch auch
teure“ wurden bestraft.
jeder Individualität, Originalität und wurden
nach der Orangenen Revolution dieselben
Die Existenz eines konformistischen, an-
bis dato nie umgesetzt. Ursache für diese
geblieben, die Revolution wurde daher von
spruchlosen „Homo Sovieticus“ erscheint
Stagnation kann nur die Tatsache sein, dass
vielen als gescheitert wahrgenommen. Wie
umso mehr als Mythos, wenn man bedenkt,
all diese inhaltlichen Ziele einem Machtspiel
schon nach dem Zusammenbruch der So-
dass immer mehr Ukrainer mit der Entwick-
zwischen den politischen Akteuren unterge-
wjetunion werden viele Probleme des Lan-
lung ihres Staates unzufrieden sind. Das geht
ordnet wurden, das demokratische Entschei-
des vermenschlicht mit der Mentalität des
aus einer Umfrage des ukrainischen Razum-
dungsprozesse lahm legen musste.
„Homo Sovieticus“ begründet.
kov-Zentrums hervor. Danach ist die Zahl der
Leicht manipulierbar und konformistisch? - Das
Klischee über den manipulierbaren Sowjet ist
nicht mehr haltbar.
Unzufriedenen in den letzten Jahren gestieDer Mythos vom Einheitsbrei
erreicht.
Der Begriff „Homo Sovieticus“ stammt aus
soziologischen Diskursen der 90er Jahre und
Die Revolution ist nicht mehr orange
gen und hat im Dezember 2009 88,1 Prozent
Auch wenn die Orangene Revolution politisch
wenig Veränderung bewirkt hat, ist sie doch in
Das Problem ist kein Mythos
beschreibt den typischen Sowjetmenschen
die Mentalität der ukrainischen Gesellschaft
eingedrungen, hat Sehnsüchte nach Wandel,
als passiv, konformistisch, anspruchslos,
Einen strikten Gegensatz zwischen westli-
Meinungs- und Pressefreiheit hinterlassen.
lenkbar und ohne Individualität. Dass die Zeit-
chen und östlichen Konzepten gibt es auch
Die ukrainische Gesellschaft scheint nicht
geschichte der Sowjetunion mit ihrer Ideolo-
in den politischen Programmen der ukraini-
mehr dieselbe zu sein, sie ist er-wachsen. Of-
gie einer klassenlosen Gesellschaft, ohne
schen Parteien nicht. Die Leitgedanken und
fen ist, ob die Politik nachziehen wird.
GLOBAL VIEW 1/2010
24.03.2010 17:39:51
Kultur 27
Im Namen Europas
In Essen, Istanbul und im ungarischen Pécs hat das Jahr mit besonderen Feiern begonnen. Die drei Städte tragen für das Jahr 2010
jeweils den Titel „Kulturhauptstadt Europas“.
Text Kilian Evang
D
ie Institution der europäischen Kultur-
Europäischen Dialog fördern
hauptstadt gibt es seit 1985, angeregt
bereits auf Erfolge der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen. Ausstellungen und Ver-
von der damaligen griechischen Kulturminis-
Eines der Ziele der Initiative ist es, den Dialog
anstaltungen konfrontierten Besucher schon
terin Melinda Mercouri. Seitdem verleiht der
zwischen den Bewohnern der verschiedenen
früh mit der sukzessiven Umnutzung von In-
Rat der Europäischen Union den Titel jedes
europäischen Staaten zu fördern. So ziehen
dustriebauten zu Bürohäusern und Kulturzen-
Jahr an eine oder mehrere Städte. Seit 2009
die Kulturhauptstädte mit ihren Kulturveran-
tren, die auf einen Strukturwandel vom „Koh-
wird im Rahmen des Bewerbungsverfahrens
staltungen Touristen aus anderen Ländern
lenpott“ zur modernen Wirtschaftsregion
jeweils ein älterer und ein neuerer Mitglied-
an, die die gastgebende Region besser ken-
mit Handels- und Medienunternehmen und
staat der EU berücksichtigt, sowie optional
nenlernen.
Hochschulen hinweisen ließ. Die Aussicht
ein Nicht-Mitgliedstaat, wie 2010 die Türkei.
Zudem soll die zwischenstaatliche Zusam-
auf eine erfolgreiche Fortsetzung dieses
Für die Bewohner und Besucher dieser Städ-
menarbeit im Kulturbereich verstärkt wer-
Wandels konnte die Jury offenbar überzeu-
te bedeutet das jeweils ein ganzjähriges An-
den. Deshalb wird bei der Bewerbung einer
gen. In Pécs muss Wandel erst noch wahr-
gebot an besonderen Kulturveranstaltungen.
Stadt um den Titel der „Kulturhauptstadt“ da-
nehmbar gemacht werden. Davon zeugen
rauf Wert gelegt, dass das Kulturprogramm
die Baustellen, die während des gesamten
Künstler aus ganz Europa einbezieht und ins-
Kulturhauptstadtjahres noch das Stadtbild
gesamt eine „europäische Dimension“ hat.
prägen werden. Ganz im Sinne des Kriteri-
Die kulturelle Vielfalt Europas einerseits und
ums „längerfristige Strategie“ wird in erster
die gemeinsamen Aspekte der europäischen
Linie etwas für die zukünftige kulturelle Infra-
Kulturen andererseits sollen gleichermaßen
struktur der Stadt getan. Unter anderem ent-
hervorgehoben werden.
stehen eine Konzerthalle, eine Bibliothek und
Der Titel „Kulturhauptstadt“ wird für je
ein Jahr vergeben - Ziel der Initiative ist
es, den Dialog zwischen den Bewohnern
der verschiedenen europäischen Staaten
zu fördern.
Foto: Flickr/HolgerE
ein Atelier- und Ausstellungszentrum.
Bei der Bewertung der Programme, die von
den Bewerberstädten erarbeitet werden,
Westliches Erbe
achtet die Jury auch darauf, dass die Bürger
der Stadt und der Umgebung einbezogen
Istanbul ist nach dem norwegischen Stavan-
werden und das Programm Teil einer länger-
ger 2008 die zweite Europäische Kulturhaupt-
fristigen Strategie für die kulturelle und sozi-
stadt in einem Nicht-EU-Land. Für die Türkei,
ale Entwicklung der Stadt ist.
die schon lange, teilweise gegen heftigen
Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten,
Überzeugender Strukturwandel
den Beitritt anstrebt, ist das eine willkommene Gelegenheit zu zeigen, dass sie „dazuge-
Die drei diesjährigen Kulturhauptstädte set-
hört“. Das Kulturprogramm streicht mit Musik
zen unterschiedliche Schwerpunkte, zwi-
und Theater die Bezüge der Metropole zur
schen Pécs und Essen zeichnen sich jedoch
westlichen Kultur heraus, sowie ihre multi-
Parallelen ab, vor allem auf Grund einer ähn-
religiöse und multiethnische Geschichte: Ein
lichen historischen Biographie: Beide Städte
Großteil des gewaltigen Budgets fließt in
waren früher von Bergbau beziehungsweise
Restaurierungs- und Instandsetzungsmaß-
Schwerindustrie geprägt und mussten sich
nahmen von Kulturdenkmälern, darunter jü-
nach dem Niedergang dieser Industrien neu
dische, christlich-armenische und ehemalige
erfinden. Essen und das Ruhrgebiet konnten
muslimische Gotteshäuser.
jedoch bei der Planung des Kulturprogramms
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28
AFA
ÖGAVN-Club eröffnet
Am 26. Jänner 2010 eröffneten Außenminister Spindelegger und
der Altbundeskanzler Schüssel die neuen Clubräumlichkeiten der
Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten
Nationen (ÖGAVN) in der Wiener Stallburg.
Text ÖGAVN
ie ÖGAVN in ihrer heutigen Form ba-
Foto: AFA/ÖGAVN
D
siert auf den beiden ältesten und tra-
ditionsreichsten Organisationen im außenpolitischen Bereich in Österreich, die sich
im Dezember 2008 zusammengeschlossen
haben, um eine breite überparteiliche Plattform der außenpolitischen Information für
die österreichische Bevölkerung zu schaffen.
Hauptanliegen der ÖGAVN ist die Information über europäische und internationale
Themen, insbesondere Fragen der österreichischen Außenpolitik und der Vereinten Nationen.
Sie steht unter der Leitung von Altbundeskanzler NRAbg. Dr. Wolfgang Schüssel als
Präsidenten der Gesellschaft, sowie BM a.D.
Dr. Peter Jankowitsch, Bot. i.R. Dr. Gregor
Woschnagg, NRAbg. Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen und NRAbg. BM a.D. Herbert Scheibner als Vizepräsidenten. Weitere
Außenminister Spindelegger eröffnet ÖGAVN-Club.
hochrangige Persönlichkeiten gehören dem
Vorstand an.
Außenpolitik hautnah
lichkeit den direkten Zugang zu Themen und
Angehörigen, sowie ein Büro für das Wiener
Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und
Lokalkomitee des Akademischen Forums für
Wirtschaft – abseits der offiziellen Ebene – zu
Außenpolitik, der Jugendorganisation der
erleichtern. Der Club ist jeden Mittwoch von
ÖGAVN, eingerichtet.
Schon im Jänner 2009 begannen unter der
11 – 15 Uhr geöffnet, jeweils um 12:00 Uhr
Leitung von Prof. Architekt Ing. Mag. Eduard
finden informelle Diskussionen zu den unter-
Neversal die Planungen, in der Wiener Stall-
schiedlichsten internationalen Fragestellun-
burg – zwei Stockwerke über den Stallungen
gen statt.
der Spanischen Hofreitschule – freistehende Räumlichkeiten für die ÖGAVN zu adap-
Wöchentliche Treffen
tieren. Die Finanzierung war ein einmaliger
gemeinsamer Kraftakt des BMeiA und der
„Der sogenannte Mittwoch-Club ist von nun
Burghauptmannschaft Österreich. Ein Teil
an ein fixer Bestandteil der Aktivitäten der
Österreichische Gesellschaft für Außenpo-
der Mittel wurde auch dadurch sichergestellt,
ÖGAVN, neben den Großveranstaltungen
litik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)
dass nach der Zusammenlegung der beiden
im Parlament, den Jour-Fixe-Mittagessen im
Hofburg/Stallburg
Vorgängerorganisationen Synergien genutzt
Hotel de France, den jährlichen Außenpoli-
Reitschulg. 2/2.OG
wurden und bei der Administration einge-
tischen Gesprächen auf Schloss Hernstein
A-1010 WIEN
spart werden konnte.
in Niederösterreich, sowie den zahlreichen
ÖGAVN-Präsident Schüssel und Vizepräsi-
Veranstaltungen in Kooperation mit anderen
E: [email protected]
dent Woschnagg legten besonderen Wert
Organisationen,“ so Michael F. Pfeifer, Gene-
W: http://www.una-austria.org
darauf, die Büros möglichst klein zu halten,
ralsekretär der ÖGAVN.
um Platz für die Einrichtung eines Clubrau-
Im neuen Club wurde auch das Büro des
Die Mitgliedschaft in der ÖGAVN (bzw. bis
mes zu gewinnen. Der Clubraum dient nun
Vereins Welcome to Austria, eine Organisa-
zum 35. Lebensjahr im AFA) steht allen In-
als Meeting Point, um einer breiteren Öffent-
tion zur Vernetzung von Diplomatinnen und
teressierten offen!
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24.03.2010 17:39:51
AFA 29
Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft
September 2000: 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen setzen sich die Verwirklichung einer „Sustainable Future“ zum Ziel. Die Grundlage bilden die so genannten „Millennium Development Goals (MDGs)“,
zu deren Umsetzung auch die Zivilgesellschaft angehalten ist. Ein Bericht über eine erfolgreiche Initiative
des AFA-Vizepräsidenten Mag. Josef Mantl, MA
Text Florian Popovits
D
ie Inhalte der Millennium Development
Bewusstseinsbildung durch Veranstal-
Niki Berlakovich, Bundesminister für Land -
Goals (MDGs) reichen von der Tilgung
tungen
und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasser-
von Hunger und Armut über die Erreichung
wirtschaft, Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl vom
einer allgemeinen Grundbildung bis hin zum
Die Sustainable Future Campaign wurde im
Institut für Regional- und Umweltwirtschaft
Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und anderen
Jahr 2007 vom Vizepräsidenten des Akade-
der WU Wien und KR Hans Roth, Vorstands-
Krankheiten. Die Umsetzung der Ziele ist bis
mischen Forums für Außenpolitik - Österreich
vorsitzender der Saubermacher AG.
2015 angesetzt. Dafür muss das Prinzip der
(AFA), Mag, Josef Mantl, MA, gestartet und
nachhaltigen Entwicklung - auch im Bezug
versucht Nachhaltigkeit zu fördern, indem sie
Als „Brokenhagen“ betitelt, sprach Bundes-
auf die Verwendung von Umweltressourcen
mit Unternehmen, Institutionen und Orga-
minister Berlakovich über die wenig erfolgrei-
- gewährleistet und in die Politik der Unter-
nisationen zusammenarbeitet und aktiv zur
che Klimakonferenz Ende des vergangenen
zeichnerstaaten aufgenommen werden.
Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung
Jahres in Kopenhagen. Das Erreichen der ge-
beiträgt. Zu diesem Zweck wurden in den
setzten Klimaziele sieht er als Überlebensfra-
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie
letzten Jahren unzählige Veranstaltungen er-
ge für jetzige und kommende Generationen,
liegt Österreich bei der Erreichung der MDGs
folgreich organisiert, zu deren Teilnehmern
jedoch seien die Ergebnisse der Konferenz
auf Platz sechs. Mit hervorragenden Werten
u.a. hochrangige politische Persönlichkeiten
weit hinter den Erwartungen zurückgeblie-
in der Aufbereitung von Wasser und im Um-
wie etwa Vizekanzler DI Josef Pröll, NRAbg.
ben.
gang mit natürlichen Ressourcen gehört un-
Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Dr.
Neben mangelnder Erfüllung der Kyoto- Ziele
ser Land im Bezug auf nachhaltiges Handeln
Johannes Hahn und Dr. Eva Glawischnig u.a.
erwähnte Berlakovich aber auch die positi-
zu den führenden Nationen der Welt. Aufhol-
zählten.
ven Seiten des österreichischen Klimaschut-
bedarf besteht hingegen im Bereich der Luft-
zes, darunter etwa die Unabhängigkeit von
qualität und in der Verbesserung einer stark
Die letzte Veranstaltung fand zum Thema
Kernenergie. Klimaschutz sei eine „riesige
reduzierten Biodiversität. Eine nachhaltige
„Zukunftsfeld Green Jobs“ in der Aula der
Chance“, die genutzt werden müsse, so Ber-
Wirtschafts- und Umweltpolitik könnte je-
Wirtschaftsuniversität Wien statt. Unter der
lakovich.
doch auch diese Werte positiv beeinflussen
Leitung von Mag. Andrea Trumler (Nachhal-
und über den Durchschnitt heben.
tigkeitsberatung „Denkstatt“) diskutierten DI
Umweltminister Berlakovich zu Gast an Wirtschaftsuniversität Wien.
Zukunftsfeld „Green Jobs“?
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer
beim Thema „Green Jobs“. Diese seien zukünftig von hoher Bedeutung und würden
sich bereits in absehbarer Zeit vor allem
durch Studienabgänger/innen von momentanen Nischenjobs zu Mainjobs entwickeln.
Lediglich in einer einheitlichen Definition von
Green Jobs herrscht noch Unstimmigkeit.
In der anschließenden Diskussion sorge ein
engagiertes Publikum durch persönliche,
aber kritische Wortmeldungen zum Thema
Nachhaltigkeit für einen regen Meinungsaustausch. Bundesminister Berlakovich und
seine Diskussionspartner bezogen dabei
mit kompetenten Auskünften und ebenso
kritischen Gedanken klare Positionen und
unterstrichen zugleich, dass das Thema des
Abends bereits an tagespolitischer Relevanz
gewonnen hat.
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24.03.2010 17:39:53
30 AFA
Schüler spielen UNO
Im Jahr 2008 nahm eine Delegation des GRG Wien XIX an einer
Model United Nations (MUN) in Sardinien teil. Der erfolgreiche Verlauf dieses Rollenspiels motivierte Dr. Sonja Zeiler, eine MUN für
Schülerinnen und Schüler erstmals in auch in Österreich zu veranstalten
Text AFA
N
ach Vorbild ähnlicher Initiativen, die
seit vielen Jahren in aller Welt erfolg-
reich veranstaltet werden, wird von 18. bis
20. Mai 2010 die erste „Vienna Schools’ Model United Nations (VSMUN)“ in den Räumlichkeiten des Besucherzentrums der Wiener
UNO-City stattfinden. Die VSMUN ist eine
deutschsprachige Konferenz für 120 Schülerinnen und Schüler der 6. und 7. Klassen
von AHS und BHS, die in einem Planspiel
Verhandlungen der Vereinten Nationen simulieren.
Ziel dieser Konferenz ist es, die UNO und
Erstes Vorbereitungstreffen der VSMUN-Komiteeleiter im Februar 2010
ihre Arbeitsweise kennen zu lernen, gemeinsam an Resolutionen zu arbeiten um damit
sition des zu vertretenden Staates möglichst
oft von den davon betroffenen Staaten nicht
die Standpunkte anderer Nationen besser
realistisch wiederzugeben.
genügend wahrgenommen, oder aber die
nachvollziehen zu können und das Verständ-
Zustände arten so aus, dass viele Nationen
nis für die Welt und ihre komplexen Zusam-
Innerhalb einzelner „Komitees“ werden reale
ihren Problemen und Herausforderungen
menhänge zu fördern.
ökonomische, ökologische und sozialpoliti-
machtlos gegenüber stehen. Von dieser Sit-
sche Themen diskutiert, Resolutionen ver-
zung erhoffe ich mir eine hohe Bereitschaft
fasst und verabschiedet. Für die Leitung der
der Nationen zusammen zu arbeiten und kre-
Komitees ist es gelungen, erfahrene Team-
ative Resolutionen zu den einzelnen Themen
Die VSMUN wird von Dr. Sonja Zeiler und
coaches, alle ehrenamtlich tätig, zu gewin-
zur Abstimmung zu bringen.“
Mag. Barbara Brandsteidl, beide als Lehre-
nen. Dr. Christine Zeiler wird beispielsweise
rinnen am GRG Wien XIX Billrothstraße tätig,
den Vorsitz des Komitees „Wasser für Afrika“
Die Delegierten der 15 teilnehmenden Schu-
im Rahmen des Akademischen Forums für
übernehmen: „Kreativität, Teamwork, Präsen-
len zeigen sich von der Idee des Projekts
Außenpolitik (AFA) als dem offiziellen Binde-
tationskompetenz - Hier werden Schlüssel-
begeistert. Irina Pober, Delegierte des „Liba-
glied zwischen der UNO und der Jugend in
qualifikationen fürs Leben erworben. Das ist
non“ und Schülerin der HBLA Wassermann-
Österreich sowie mit Unterstützung anderer
Persönlichkeitsbildung par excellence.“
gasse: „Ich denke, dass die Teilnahme an der
Die Welt überhaupt verstehen
Partner veranstaltet. „Die Welt des 21. Jahrhunderts endet nicht an den Grenzen Öster-
VSMUN eine einzigartige Chance darstellt,
Schüler arbeiten selbst mit
reichs. Um den Jugendlichen alle Chancen
mit interessierten, aufgeweckten, politisch
interessierten Leuten meines Alters zu dis-
für die Zukunft zu ermöglichen und um die
Im Rahmen des Moduls „Die UNO“ werden
kutieren und sich tatsächlichen Problemen zu
Entwicklungen in der Welt überhaupt verste-
Schülerinnen und Schüler der GRG Wien XIX
stellen.“
hen zu können, ist die Behandlung von inter-
im Laufe des Sommersemesters 2010 das
nationalen Zusammenhängen unerlässlich.“,
Projekt vorbereiten und bei der Konferenz
Christian Schwarz, Delegierter „Algeriens“,
so die Generalsekretärin der VSMUN, Dr.
selbst auch Vorsitzrollen übernehmen, die
besucht das Akademische Gymnasium: „In
Sonja Zeiler.
Schüler der 7. Klasse werden als Support-
der heutigen globalisierten Welt haben Po-
Staff und Presse-Team fungieren.
litik, Wirtschaft und Kultur - auch eines ein-
Das Konzept ist einfach: Jeder der Teilneh-
zelnen Landes - meist weltweite Folgen. Die
mer vertritt ein Land, in dessen Position er
Katharina Mohn, Schülerin der 7. Klasse arbei-
aktuellen Probleme auch aus der Perspektive
sich vor der Konferenz eingearbeitet hat. Da-
tet sich bereits in die Rolle der Präsidentin der
mir bisher exotisch erscheinender Länder zu
bei zählt nicht die persönliche Meinung, son-
Generalversammlung ein: „Die Themen, die
sehen ist für mich Hauptgrund für eine Teil-
dern es ist das erklärte Ziel, die offizielle Po-
wir dieses Jahr behandeln werden, werden
nahme an einer MUN.“
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