Antwort

Wahlprüfstein DIE LINKE
ACV Profil Mitgliedermagazin des Automobilclubs Verkehr (ACV)
Mühlenkoppel 3
23898 Labenz
Verkehrspolitische Ziele
Im Auftrag von ACV Profil, dem in einer Auflage von monatlich 280 000 Exemplaren
erscheinenden Mitgliedermagazin des Automobilclubs Verkehr (ACV), recherchiere ich an
einem Beitrag, mit dem wir unsere Mitglieder im Vorfeld der Bundestagswahlen über die
verkehrspolitischen Ziele der einzelnen Parteien informieren möchten. Ihr
Parteiprogramm dazu liegt mir bereits vor. Darüber hinaus habe ich aber vier Fragen zu
aktuellen Mobilitätsthemen.
Pkw-Maut
1. Hält Die Linke eine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen für sinnvoll?
Nein. Eine Pkw-Maut würde insbesondere Pendler, die nicht auf den öffentlichen Verkehr
umsteigen können, erheblich belasten. Wir lehnen sie auch aus Gründen des Datenschutzes
und des nicht vertretbaren Erhebungs-Aufwandes ab. Eine Vignette wiederum wäre
ökologisch kontraproduktiv, weil dann viele ihr ohnehin gezahltes „Geld wieder herein fahren“
wollen. Die Argumentation der CSU, dass dann auch ausländische Pkw zahlen müssten,
überzeugt angesichts deren geringen Anteils an der gesamten Fahrleistung von nur 5 Prozent
keinesfalls. Mit den Maut-Einnahmen der ausländischen Fahrzeuge würde man nicht ein Mal
die Erhebungskosten finanzieren können.
Reparaturstau auf den Straßen
2. Hat Die Linke einen Lösungsansatz zum immer dramatischer werdenden
Reparaturstau auf Deutschlands Straßen?
Ja. Wir teilen Ihre Sorge um den Zustand der Straßen. Deren Erhalt wurde seit Jahren
vernachlässigt, insbesondere bei den Brücken sieht es dramatisch aus. Deswegen muss der
Fokus auf dem Erhalt liegen, auch wenn er zu Lasten des Neubaus von Straßen geht. Die
wichtigsten Straßen gibt es bereits. Zur Finanzierung wollen wir die Einnahmen aus der LkwMaut so weit zweckgebunden für den Bestandserhalt reservieren, bis dieser sichergestellt ist.
Schließlich wird die Lkw-Maut mit der Begründung der Abnutzung der Straßen erhoben, so
dass die bisherige Verwendung überwiegend für Neubauten wenig schlüssig ist. Außerdem
wollen wir die Vorschläge der so genannten Daehre-Kommission umsetzen und die Lkw-Maut
stufenweise auf kleinere Lkw, Reisebusse und das gesamte Straßennetz ausweiten. Hierdurch
könnten mit jährlich etwa 4,7 Milliarden Euro zusätzlich wesentlich mehr Mittel als mit einer
Pkw-Maut eingenommen werden.
Gesundheitsprüfung für ältere Führerscheininhaber/innen
3. Befürwortet Die Linke die Einführung einer regelmäßigen
Gesundheitsprüfung für ältere Führerscheininhaber?
Jedes Jahr im Sommerloch diskutiert Deutschland die Frage, ob die Fahrtüchtigkeit älterer
Verkehrsteilnehmer regelmäßig, z.B. alle fünf Jahre, überprüft werden sollte. Genauso
regelmäßig geht dann allerdings ein Aufschrei durch Deutschland, dass diejenigen, die sich
mit dieser Forderung vorwagen, „den Alten“ den „Lappen“ weg nehmen wollen. Die Ängste
und Bedenken der Älteren halten wir für nachvollziehbar, denn Untersuchungen belegen, dass
sich die Älteren verantwortungsvoll in ihrer Fahrweise ihren eingeschränkten Fahrfähigkeiten
anpassen und z.B. nur außerhalb der Stoßzeiten fahren.
Dennoch halten wir den Ansatz der Verkehrsverbände, Ärzte dazu zu verpflichten, ihre
Patienten auf ihre Fahrfähigkeit zu untersuchen bzw. ihnen entsprechende Hinweise zu geben
für sehr sinnvoll. Darin bestätigt uns auch ein Bericht von Ende November 2012, in dem über
eine Umfrage berichtet wurde, nach der 67 Prozent der Senioren bereit wären, auf Anraten
ihres Arztes ihren Führerschein abzugeben. Ob es tatsächlich auch so viele tun würden, sei
dahingestellt. Aber dieser unkomplizierte Ansatz, dass Ärzte verpflichtet werden, ihre
Patienten auf ihre ggfs. mangelnde Fahrfähigkeit hinzuweisen, sollte unbedingt weiter
verfolgt werden. Tatsächlich aber gaben nur 4 Prozent der Befragten an, tatsächlich bereits
von ihrem Arzt darauf hingewiesen worden zu sein. Hier besteht also ein großes, bislang
ungenutztes Potenzial. Um dies ausnutzen zu können wäre es sinnvoll, wenn die Ärzte dies
auch abrechnen könnten.
Viele Ältere, gerade auf dem Land, würden sich mit der Abgabe ihres Führerscheins erheblich
in der Mobilität einschränken, was ihnen diese Entscheidung erheblich schwerer macht. Denn
wo nur zwei Mal am Tag ein Schulbus fährt, bedeutet dies eine fast vollständige Immobilität.
Auch deswegen, um die „Zwangsmobilität“ mit dem Auto zu reduzieren und wieder eine
echte Wahlfreiheit zu schaffen wollen wir den öffentliche Nah- und Regionalverkehr auch auf
dem Land deutlich verbessern und ausbauen.
Tempolimit
4. Wie steht Die Linke zum Thema Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen?
Auch wenn wir wissen, dass es viele ablehnen, befürworten wir ein allgemeines Tempolimit
von 120 km/h auf Autobahnen. Denn es erhöht die Verkehrssicherheit. Weniger Menschen
würden sterben und viele Menschen würden weniger stark verletzt werden. Ein Tempolimit
schützt auch das Klima, denn der Verbrauch und damit die klimaschädigenden CO2Emissionen steigen exponentiell zur Geschwindigkeit an. Um ca. neun Prozent würden diese
Emissionen auf Autobahnen mit einem solchen Tempolimit sinken. Es ist zudem die technisch
(aber leider nicht politisch) am einfachsten und fast kostenlos umsetzbare Maßnahme.
Wichtig ist allerdings auch, dass es entsprechend kontrolliert würde, damit es auch
eingehalten würde.