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…DPolG-ID
Der Informationsdienst der DPolG Baden-Württemberg
Nr. 12
29. April 2012
Inhalt
Sofern unsere
Beiträge mit
einer Quellenangabe versehen sind, geben sie nicht
unbedingt die
Meinung der
DPolG und der
ID-Redaktion
wieder.
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Eigene Bewertungen und
Anmerkungen
sind als solche
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Der DPolG-ID
erscheint ca.
wöchentlich.
Nachdruck
honorarfrei.
Quellenangabe
erbeten.
01
Ministerrat beauftragt Innenministerium
zur Konzeptionsvorlage
02
CDU demonstriert gegen Polizeireform
03
Öffentliche Anhörung der Arbeitskreise
„Innenpolitik“ der Fraktionen der FDP/
DVP und CDU zur geplanten Polizeistrukturreform
04
DPolG-Landesvorsitzender kritisiert in
Schreiben an MP Kretschmann den Umgang mit Polizei-Beschäftigten
05
Norbert Schwarzer im Gespräch mit MdL
Raab und MdL Blenke
06
DPolG-Bundesvorsitzender erhält Westfälischen Verkehrssicherheitspreis
07
Bundeshauptvorstand tagt in Düsseldorf
08
Europapark-Chef Roland Mack engagiert
sich für DPolG-Stiftung
09
Frauen Union kritisiert Ablösung der Polizeipräsidentin
DPolG Baden-Württemberg, Kernerstr. 5, 70182 Stuttgart, Telefon 0711/245141, Telefax 0711/2361053,
E-Mail: [email protected], Internet: www.dpolg-bw.de, V.i.S.d.P. Maria Frohnhöfer, Landesgeschäftsführerin
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01
Ministerrat beauftragt Innenministerium zur Konzeptionsvorlage
Quelle: Staatsministerium
Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung am 24. April das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des
Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen.
02
CDU demonstriert gegen Polizeireform
Quelle: DPolG/PZ-News
Unter dem Motto „Die Polizei muss bleiben“ protestiert die CDU BadenWürttemberg am 21. April mit einem landesweiten Aktionstag gegen die von
Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform. In Pforzheim kamen 300 Menschen zur zentralen Kundgebung.
Die Reform sei "ein gigantischer Rückzug der Polizei aus der Fläche", sagte der
CDU-Landeschef Thomas Strobl. Die Reform mache die kreisfreie Stadt zur einzigen
Großstadt im Land ohne eigenes Präsidium und ohne eigene Kripo, hieß es. Strobl
sagte: "Die CDU steht an der Seite Pforzheims und der Region und kämpft mit gegen
diesen grün-roten Kahlschlag." Die CDU befürchtet die Zerschlagung bewährter
Strukturen und die Schwächung des ländlichen Raums.
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Bei der CDU-Kundgebung sprachen neben dem CDU-Landesvorsitzenden
(Thomas Stobl), der CDU-Fraktionsvorsitzende (Peter Hauk), der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion (Thomas Blenke), der DPolG-Landesvorsitzende (Joachim Lautensack), sowie neben dem GdP-Landesvorsitzenden
(Rüdiger Seidenspinner) Mandatsträger(innen) der örtlichen CDU.
Auszüge aus den Reden
CDU- Landesvorsitzenden, Thomas Strobl
• Neue Landesregierung will Aufbau der Polizei radikal umkrempeln
• Welche Mangel will Grün-Rot eigentlich beheben?
• Die baden-württembergische Polizei arbeitet hervorragend.
• Rückzug aus dem Ländlichen Raum. Calw und Freudenstadt verlieren ihre PD.
• Pforzheim ist einzige Großstadt in Baden-Württemberg, die nicht Sitz eines Präsidiums oder zumindest einer Kriminaldirektion sein wird. Oberzentrum der Region
Nordschwarzwald verliert damit an Bedeutung. Knapp 150 Beamten der PD Pforzheim müssen zum Polizeipräsidium Karlsruhe
• Die Reform bleibt in jeder Hinsicht den Nachweis ihrer Berechtigung schuldig.
• Reform kostet mehr als 100 Millionen Euro:
• Lange Wartezeiten durch lange Anfahrtswege: Größter Haken bei der Reform sind
die längeren Anfahrtswege für Kriminalbeamte und Verkehrspolizisten. Durch Reform
verdreifacht sich in vielen Fällen der Anfahrtsweg zum Einsatzort. Einheiten sind
plötzlich nicht mehr für einen Landkreis, sondern für drei bis vier Landkreise zuständig. Für den Bürger vervielfacht sich die Wartezeit.
• Wer mehr Polizisten auf der Straße haben will, muss mehr Polizisten einstellen. Alles
andere sind Taschenspielertricks.
• Reform auf dem Rücken der Beschäftigten: Für Tausende von Beschäftigten wird
sich der tägliche Weg zur Arbeit vervielfachen. Das spüren insbesondere Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit kleinen Einkommen
• Ein Kripo-Mann aus dem Heckengäu muss statt nach Calw nach Karlsruhe pendeln
- 120 Kilometer ein Weg.
• Die Polizeistrukturreform verursacht 10 Millionen mehr Fahrtkilometer bei der Polizei
• Verlust an Sicherheit durch Verlust von Orts- und Personenkenntnis. Beamte werden
abgezogen. Staatsschützer verlieren Informanten über die rechte und linke Szene;
das Dezernat Organisierte Kriminalität Zuträger aus dem Rocker-Milieu, Wirtschaftskriminalisten ihre Vertrauenspersonen aus der Schmuckbranche.
• Die Polizeidirektionen haben bislang viele Partner vor Ort: Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste oder Ausländerbehörden. Diese enge Partnerschaft wird
nun aufgekündigt. Auch die schulische Gewaltprävention, das Amok- und Notfalltraining mit Lehrern und Schülern bleiben auf der Strecke.
• Dringend Abstand nehmen sollte die neue Landesregierung auch von Reformüberlegungen bei der Bereitschaftspolizei. Bislang konnte man an 5 Standorten in BadenWürttemberg die Polizeiausbildung absolvieren. Verteilung stellte sicher, dass sich
junge Frauen und Männer aus allen Landesteilen für den Polizeiberuf entschieden.
Zukünftig wird es landesweit nur noch drei Ausbildungsstandorte geben. Damit wird
es in ganz Nordbaden keine Ausbildungsstätte mehr geben, nachdem Bruchsal geschlossen wird. Gerade in den Ballungsräumen Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg
wird dies die Nachwuchsgewinnung erheblich erschweren.
• Das ist auch ein Kontrastprogramm zu Ministerpräsident Kretschmann, dessen „Politik des Gehörtwerden“ immer nur da gilt, wo er hört, was ihm gefällt.
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• Aufruf „Unsere Polizei muss bleiben“ kann im Internet unter www.die-polizei-mussbleiben.de unterzeichnet werden.
Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke
Die CDU ist bereit zu Reformen mit Augenmaß. Wer, wie der Innenminister eine Reform plant, bei der im "Gebäude Polizei" kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, ist
beweispflichtig, dass es dadurch besser wird. Dies gilt vor allem, weil die Polizei Baden-Württemberg anerkanntermaßen der "Marktführer" unter Deutschlands Polizeien
ist. Vertreter der SPD und jetzt auch die GdP verweisen gerne darauf, auch die CDU
habe seinerzeit mit der Polizeipostenstruktur die Polizei "umgekrempelt". Gegenüber
dem Sturm, der jetzt über die Polizei hereinbricht, war unsere Postenreform nur ein
laues Lüftchen und sogar der Innenminister selbst sagt heute hinter vorgehaltener
Hand, dass er die Postenreform heute als richtig ansieht…
Es ist nicht begründbar, einen Großteil von Oberschwaben an ein Präsidium Konstanz anzuhängen, ganz so als läge da nicht der Bodensee dazwischen.
Eine Stadt wie Fellbach liegt unmittelbar vor den Toren Stuttgarts und soll künftig von
Aalen aus geführt werden.
Und dann wir hier im Nordschwarzwald: Pforzheim, Enzkreis und der Landkreis Calw
werden einem Präsidium Karlsruhe zugeschlagen. Die Großstadt Pforzheim wird
dadurch zur polizeilichen Provinz degradiert und der Kreis Calw wird mit gerade einmal 6 % der Mitarbeiter des PP Karlsruhe ein fast unsichtbares Anhängsel.
Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wird der Kreis Freudenstadt - ebenfalls zu uns im Nordschwarzwald gehörend - Tuttlingen zugeschlagen. Sarkastisch
gesagt: Da hätte man Freudenstadt ja gleich vollends der Kantonspolizei in Thurgau
zuordnen können!
Solch unsinnige Zuordnungen kann sich eigentlich nur jemand ausdenken, dem gewachsene Strukturen egal sind oder der Land und Leute, die er regiert, gar nicht richtig kennt! ...
Hut ab vor dem hiesigen SPD-Oberbürgermeister Gerd Hager. Er hätte sich vielleicht
früher zu Wort melden sollen - aber jetzt meldet er sich zu Wort und sagt in aller
Deutlichkeit, dass die Landesregierung keinerlei Rücksicht auf die Interessen Pforzheims und des Nordschwarzwaldes nimmt. ....
Man kann es uns nicht als Erfolg verkaufen, wenn aus Pforzheim/Enzkreis rund 150
Mitarbeiter abgezogen werden, wenn aus den Kreisen Calw und Freudenstadt jeweils bis zu 60 Mitarbeiter abgezogen werden. Von einem sozialdemokratischen Minister hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl in Sachen Sozialverträglichkeit erwartet! Erklären Sie einer teilzeitbeschäftigten allereinziehenden Mutter bei der Kripo in
Calw oder der KASt Mühlacker, dass sie künftig nach Karlsruhe soll?
Hier vermisse ich auch deutlichere Worte der Gewerkschaft der Polizei.
Der Enzkreis ist der sicherste Landkreis in Baden-Württemberg, der Kreis Calw der
zweitsicherste.
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Die Resonanz auf die Reden der Gewerkschaftsvorsitzenden hätte unterschiedlicher nicht ausfallen können und zeigen auch das sensible Gespür der Pforzheimer Polizeikollegen/innen und der teilnehmenden Bürger:
Mehrfacher Szenenbeifall und großen Beifall am Ende der Rede für Joachim
Lautensack, der eindrucksvoll und mit klaren Worten diese Reform mit kompetenten und fachlichen Aussagen belegt ablehnte. Großer Zuspruch nach der
Veranstaltung auch von vielen GdP-Mitgliedern.
„Schwätzer-Rufe“, Kopfschütteln, verhaltener Anstandsbeifall am Rede-Ende
und Austritts-Ankündigungen nach der Veranstaltung gegenüber Kundgebungsteilnehmern. Damit quittierten die Kundgebungsteilnehmer die Rede des
GdP-Landesvorsitzenden, der ausdrücklich die Reform begrüßte und verteidigte, auch zum Leidwesen seines GdP-Kreisgruppenvorsitzenden und ÖPRVorsitzenden, Udo Hampel, der öffentlich gegen die Reform Stellung bezieht.
03
Öffentliche Anhörung der Arbeitskreise „Innenpolitik“ der Fraktionen der
FDP/DVP und der CDU zur geplanten Polizeistrukturreform am 27. April
Quelle: DPolG, Pressestimmen
Am 27. April 2012 fand im Landtag im Friedrich-Ebert-Saal eine öffentliche Anhörung der Arbeitskreise „Innenpolitik“ der Fraktionen der FDP/DVP und der
CDU zur geplanten Polizeistrukturreform statt. Grün-Rot gegen den Rest, titelte
manche Tageszeitung. Bei der Polizeireform sieht sich die Regierung einer Phalanx
von Gegnern gegenüber.
Im Streit um die geplante Polizeireform verschärfen Gewerkschaften und Kommunen
ihre Gangart gegenüber der grün-roten Landesregierung. „Das ist eine hochriskante
Operation am offenen Herzen eines gesunden Patienten“, kritisierte der Landeschef
der Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, am Freitag bei einer Anhörung der Fraktionen von CDU und FDP in Stuttgart. Die Pläne von Innenminister
Reinhold Gall (SPD) seien „überzogen, unnötig und überdimensioniert“.
Landkreise, Städte und Gemeinden warnten vor einem „Abzug aus der Fläche“.
Landrat Achim Brötel hielt Grün-Rot vor, sie führe die Öffentlichkeit über die dramatischen Folgen der Reform für den ländlichen Raum in die Irre. Finanziell sei das Projekt ein „Blindflug“. CDU und FDP kritisierten, bei der Polizeireform sei von der «Politik des Gehörtwerdens» der Regierung nichts zu spüren. „Stattdessen ist das Tempo
irritierend“, monierte Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP).
Lautensack wies Galls Vorwurf zurück, die Kritiker der Reform seien „Kirchturmpolitiker“. „Das Wenigste, was man verlangen könnte, ist, dass er die Kirche im Dorf
lässt.“ Der Gewerkschafter und die Kommunalvertreter widersprachen dem Innenminister, der behauptet hatte, die Reform sei von Polizeipraktikern ausgearbeitet worden. „Es ist keine Reform der Polizei durch die Polizei. Es gab einen politischen Projektauftrag“, sagte Lautensack. Die Leitplanken seien klipp und klar vorgegeben gewesen.
Brötel monierte, durch die Konzentration der Präsidien müsse etwa die Kriminalpolizei weitere Wege zurücklegen. Der Landrat aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nannte
als Beispiel das Präsidium Heilbronn, das künftig auch für das über 100 Kilometer
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entfernte Tauberbischofsheim zuständig sei. Brötel und Gläser erklärten, Galls Ankündigung, es gebe eine Streife mehr, sei irreführend. Für eine zusätzliche Streife
wären im Schichtdienst zehn Beamte nötig. „Bei Kosten von 170 Millionen Euro muss
mehr rüberkommen als zwei Stellen“, sagte Gläser. Gall hatte die Anschubfinanzierung bei der Reform auf 120 bis 170 Millionen Euro beziffert.
Die Rede des DPolG-Landesvorsitzenden findet man auf der DPolG-Homepage.
04
DPolG-Landesvorsitzender kritisiert in Schreiben an Ministerpräsident
Kretschmann den Umgang mit Polizei-Beschäftigten
Quelle: DPolG
In einem Schreiben an den Ministerpräsident Kretschmann, forderte der DPolGLandesvorsitzende, Joachim Lautensack, eine echte fachliche Beteiligung im
Sinne einer Politik des Gehörtwerdens. In dem Schreiben kritisiert, Joachim
Lautensack, auch den Umgang mit den Polizeibeschäftigten bei der im Intranet
der Polizei durchgeführten Fragerunde.
In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es: „Rund 15.000 Beschäftigte
haben sich mit durchweg kritischen Fragen über das polizeiliche Intranet an Herrn
Innenminister Gall gewandt. Nur sehr wenige Fragen (drei Fragen mit den meisten
„gefällt mir“-Votes pro Wochenrunde) wurden nur sehr knapp, überaus pauschal und
in keiner Weise befriedigend beantwortet.“
Damit kritisiert der DPolG-Landesvorsitzende auch die Form, wie sich die Beschäftigten in einer Art Lotterie-Spiel die Fragen priorisieren müssen, damit ihre berechtigten
Fragen beantwortet werden. Viele Fragen, auch verängstigtere Polizeibeschäftigter,
bleiben dabei ohne jegliche Chancen auf eine Antwort.
Fragen Sie Innenminister Reinhold Gall!
Hinweise zur Handhabung:
Alle Mitarbeiter können Fragen stellen, die mit Vor‐ und Nachname direkt in einer Liste veröffent‐
licht werden. Aus allen in dieser Liste eingestellten Fragen können Sie die für Sie wichtigste Frage einmal aus‐
wählen und priorisieren. Ihre Stimme können Sie durch einen Klick auf das Symbol abgeben. Die Anwendung sortiert die Fragen automatisch absteigend nach dem jeweiligen Stimmenanteil. Herr Innenminister Reinhold Gall wird nach sieben Tagen die drei höchst priorisierten Fragen in POLIZEI‐ONLINE beantworten. Jeweils mittwochs beginnt periodisch die Erfassung neuer Fragen, d.h. Sie können neue Fragen einstellen und priorisieren. Fragen, die in einer Fragenperiode auf Grund des Priorisierungsergebnisses nicht berücksichtigt werden können, stehen der Befragungsanwendung nicht mehr zur Verfügung. Sie können von Ihnen jedoch weiterhin auf der Seite der Antworten nachvollzogen werden. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID…
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05
Norbert Schwarzer im Gespräch mit MdL Raab und MdL Blenke
Quelle: Norbert Schwarzer, Sprecher FPD
Die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere der innen- und polizeipolitische
Sprecher Thomas Blenke, Abgeordneter des Wahlkreises Calw, sowie der Ettlinger Abgeordnete Werner Raab unterstützen die Forderung der Deutschen
Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, dass die Landespolizei sich nicht
durch die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes aus ihren Aufgaben
zurückziehen darf. Dies war Fazit eines sicherheitspolitischen Gesprächs der
Abgeordneten mit Norbert Schwarzer, Landesfachsprecher des Freiwilligen
Polizeidienstes sowie Andreas Böser, 2. Landesvorsitzender des Verbandes
der Gemeindevollzugsbeamten Baden-Württemberg.
In Karlsruhe werden originäre Polizeiaufgaben auf den kommunalen Ordnungsdienst
und in Bretten auf private Sicherheitsdienste übertragen und mit kommunalem Geld
bezahlt. Diese müssen die Aufgaben erledigen, die die Polizei nicht erfüllt. Dies ist
eine Doppelzüngigkeit von SPD-Innenminister Reinhold Gall, der gleichzeitig den
Freiwilligen Polizeidienst in vielfältiger Weise vergrämt, so z. B. bei der Ausstattung
mit Uniformen.
Einen weiteren Beweis sehen Werner Raab und Thomas Blenke in der Kürzung der
Fortbildungen. Die bisher 16 Stunden pro Jahr, u. a. auch am Schießstand, sollen
halbiert werden. „Zuerst werden die Voraussetzungen reduziert um dann mangelnde
Qualität vorwerfen zu können“, vermuten die Abgeordneten.
Noch vollkommen offen ist die Rechtsfrage, welche Aufgaben auf private Sicherheitsdienste übertragen werden dürfen. Mit Sicherheit nicht dazu gehören Ausweisund Jugendschutzkontrollen, sowie die Erteilung von Platzverweisen. Diese müssen
weiterhin von Polizei- oder Gemeindevollzugsbeamten durchgeführt werden.
Insgesamt bemängeln die Gesprächsteilnehmer, dass die Kommunen mit Kosten
belastet werden, die bisher vom Staat getragen wurden. Vollkommen unbeantwortet
ist die Frage der Konnexität. Wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt,
muss es auch die Finanzierung gewährleisten, stellen die beiden CDU-Abgeordneten
fest.
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06 DPolG-Bundesvorsitzender erhält Westfälischen Verkehrssicherheitspreis
Quelle: DPolG
In Anwesenheit des nordrheinwestfälischen Innenministers Ralf Jäger erhielt
der DPolG-Bundesvorsitzende, Rainer Wendt am 20. April 2012 den „Westfälischen Verkehrssicherheitspreis“ des Automobilclub Westfalen (ACW).
Mit dem Verkehrssicherheitspreis zeichnet der ACW Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Gebietskörperschaften für ihre Verdienste für die Verkehrssicherheit aus: „Mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden zeichnen wir erstmalig eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aus. Rainer Wendt hat die gesamtgesellschaftliche
Verantwortung der Polizei und die Verantwortung der Gesellschaft für die Polizei in
den Fokus genommen. Er engagiert sich seit Jahren für die Verkehrssicherheit in
Deutschland, hat bewusst die drei Kernaufgabenfelder, „Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsunfallbekämpfung“ in den Fokus genommen. Unter seinem
Vorsitz wurde die DPolG-Kommission Verkehrssicherheit eingesetzt, in der polizeiliche Verkehrsexperten aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und
Sachsen-Anhalt ihre Kompetenz zur Fortentwicklung der Verkehrssicherheit in
Deutschland einbringen. Auch die Bekämpfung der Verkehrsverstöße „Nicht angepasste Geschwindigkeit“, “Alkohol- und/oder Drogengenuss als (Kraft)-Fahrzeugführer“, „Nichtverwendung von Sicherheitsgurten beziehungsweise Kinderrückhaltesystemen“, die als die „3 Killer“ bezeichnet werden, wurde durch den Preisträger in
prägnanter Weise vielfältig thematisiert.
Die polizeilichen NRW-Verkehrskampagnen der letzten Jahre, „Gurt – mit Manuel
Neuer (Er hält alles – der Profi fährt mit Gurt)“, „Geschwindigkeit – mit Britta Heidemann (Komm gut an! Sieger rasen nicht!)“ einschließlich des derzeitigen, Crash Kurs
NRW“, unterstützte Rainer Wendt aktiv mit Auftritten und durch Veröffentlichungen.
Der Preisträger wirkt zudem effektiv unter Nutzung seiner Netzwerke zugunsten der
Verkehrssicherheit: Unter anderem ist er gern gesehener Gast auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar und auf anderen Veranstaltungen, die Verkehrssicherheitsexperten zusammenbringen und Verkehrssicherheitsprojekte vorantreiben. Auch die Unterstützung wegweisender Projekte wie das „begleitete Fahren“ junger Fahrer ab 17
oder die Unterstützung des „Projekt Schutzengel“ im Kreis Gütersloh, das nachweislich zu einer Unfallreduzierung unter jungen Fahrern um 20 Prozent führte, sind Belege für die Preiswürdigkeit des DPolG-Vorsitzenden.“
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Bundeshauptvorstand tagt in Düsseldorf
Am 20. April tagte der DPolG-Bundeshauptvorstand in Düsseldorf. Mit 11 Delegierten war der Landesverband Baden-Württemberg zu dem jährlich zwischen
dem Bundeskongress tagenden höchsten Gewerkschaftsgremium angereist.
Wie immer galt es eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen und damit
die Richtung im kommenden Geschäftsjahr festzulegen. Mit großem Beifall attestierten die Mandatsträger aus ganz Deutschland, darunter alle Landesvorsitzende und
der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, dem DPolG-Bundesvorsitzenden, Rainer Wendt, mit der gesamten Bundesleitung und dem Team der Bundesgeschäftsstelle eine hervorragende Gewerkschaftsarbeit. Der fachliche Bogen
den es zu bearbeiten galt, war enorm. Die Pressearbeit ist schlichtweg top. Ohne
Frage ist die mediale Präsenz der DPolG und dessen Bundesvorsitzenden derzeit
unschlagbar. Im Zurückliegenden „Geschäftsjahr“ konnte die DPolG auch kraftvoll in
den Landesverbänden Flagge zeigen. Ein großer Erfolg war dabei die Übernahme
des Vorsitzes im Hauptpersonalrat der Polizei in Bayern. Bundesweit Beachtung fand
die Verschmelzung des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei mit dem Bundesgrenzschutzverband zur DPolG-Bundespolizeigewerkschaft. Wendt, gab in seiner
Rede das Lob an die vielen fleißigen DPolG-Kümmerer vor Ort in den Kreis- und
Ortsverbänden weiter, die mit Ihrem Einsatz für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sich immer mit voller Kraft einsetzen und damit den Erfolg der DPolG tragen.
Der Bundeshauptvorstand nominierte für die im Dezember in Berlin beim Gewerkschaftstag des dbb stattfindende Wahl der Bundesleitung die langjährige DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Kirsten Lühmann. Mit Kirsten Lühmann nominierten die Delegierten eine
der profiliertesten Vertreterinnen der DPolG für die Wahl in die Bundesleitung des dbb. Dabei waren sich alle Delegierten einig, dass die
SPD-Bundestagsabgeordnete auch in den vergangenen Jahren als
dbb-Vize eine überzeugende Arbeit geleistet hat.
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Europapark-Chef Roland Mack engagiert sich für DPolG-Stiftung
Mit Unterstützung des Leiters der Polizeidirektion Offenburg, Reinhard Renter, fand
am 17. April ein Gespräch der DPolG-Stiftung mit dem Firmen-Chef des Europaparks, Roland Mack, statt. In dem mehr als 2stündigen Gespräch gelang es dem
Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Berend Jochem, und dessen Regionalbeauftragten Südwest, Ralf Kusterer, Herr Mack von der Idee der DPolG-Stiftung zu überzeugen. Mit Blick auf die besonderen Belastungen der Polizei und auch vor dem Hintergrund der sehr guten Zusammenarbeit mit der Polizei, über die er sich mehr als
nur lobend äußerte, will Herr Roland Mack gerne eine Brücke zu denjenigen schlagen, die in der Polizei nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Herr Mack will als Mitglied im Förderverein und durch spezielle Maßnahmen das Stiftungsziel der DPolG-Stiftung unterstützen.
Roland Mack ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer. 1978 war Mack Gründungsmitglied des Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen. Bis 1983 war er dort
als Vorstandsmitglied, von 1984 bis 1992 als Vizepräsident tätig. Seit vielen Jahren
ist er außerdem im Weltverband der Freizeitindustrie (IAAPA) tätig, in dem er 2008 in
den Vorstand berufen wurde. Im Rahmen der weltgrößten Fachmesse der Freizeitbranche, der IAAPA Attractions Expo in Orlando, USA, hat Roland Mack am 15. November 2011 als erster Deutscher das Amt des Präsidenten übernommen.
Soziales Engagement ist ein Thema, welches dem Europa-Park nicht neu ist und
sehr am Herzen liegt. Alleine seit dem Jahr 2005 konnte der Europa-Park deutlich
über 9 Millionen Euro für wohltätige Zwecke bereitstellen.
09 Frauen Union Mannheim kritisiert die Ablösung der Polizeipräsidentin
Quelle: DPolG Mannheim
Kein Verständnis hat die Frauen Union für die mit der Entscheidung des Präsidiumssitzes von Mannheim/Heidelberg verbundene Entscheidung, die erst im Juli vergangenen Jahres eingeführte Polizeipräsidentin Caren Denner ablösen zu lassen,
und zeigt sich hierüber tief enttäuscht. „Mit Caren Denner stand erstmals in der Geschichte des Polizeipräsidiums Mannheim eine Frau an der Spitze dieser Behörde“,
so Gabriele Fleck, Kreisvorsitzende der Frauen Union Mannheim, „und mittlerweile
dürfte sie sich in der Stadt sowohl bei den Bürgern als auch bei den Ihr unterstellten
Beamtinnen und Beamten Sympathie und Respekt erworben haben und schon bei
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der Amtseinführung im vergangenen Jahr wurde ihr ja bescheinigt, bei der Polizei
unter anderem schon als stellvertretende Polizeipräsidentin in Stuttgart gute Arbeit
geleistet zu haben und die Polizei durch vielfältige polizeiliche Tätigkeiten gut zu
kennen.“
„Wenn man dann noch sieht, dass nach den Planungen des Innenministeriums im
Rahmen der Polizeistrukturreform alle Polizeipräsidien im Land ausschließlich von
Männern geleitet werden, stellt dies eine Entscheidung dar, die im krassen Gegensatz zu der vollmundig versprochenen Förderung und der Gleichstellung von Frauen
in der Verwaltung steht“, so Fleck.
Gerade vor der heutigen Diskussion über Frauenquoten, Aufnahme von Frauen in
Vorstände bei DAXUnternehmen oder in Aufsichtsräten großer Unternehmen ist dies
ein Beleg, wie „ernst“ es der grünrote Regierung mit der Gleichstellung von Frauen
und der Förderung von Frauen ist. „Wenn man mit Frauen schon bei Landesbehörden so umspringt - auch die seit fast 20 Jahren in Karlsruhe tätige Polizeipräsidentin
Hildegard Gericke soll abgelöst werden - dann ist dies fast schon ein Skandal“, verurteilt Fleck die Vorgehensweise scharf. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass kurz
nach der Wahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ihren Koalitionsvertrag für die
erste grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg vorgelegt haben, in welchem u.a. stand: „Darin erklären die Parteien, dass sie „… im öffentlichen Dienst des
Landes … die Chancengleichheit von Frauen und Männern durchsetzen und dazu
das Chancengleichheitsgesetz erheblich erweitern und konkretisieren (wollen).“ stellt
die Ablösung einen klaren Rückschlag dar und wird die Diskussion um eine Frauenquote in Führungspositionen auch in der Verwaltung anheizen. Außerdem wirft die
Entscheidung ein zweifelhaftes Licht auf die Glaubwürdigkeit der grün-roten Landesregierung“, so Fleck weiter.
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