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DPolG-ID… …DPolG-ID Der Informationsdienst der DPolG Baden-Württemberg Nr. 12 29. April 2012 Inhalt Sofern unsere Beiträge mit einer Quellenangabe versehen sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung der DPolG und der ID-Redaktion wieder. ****************** * Eigene Bewertungen und Anmerkungen sind als solche gekennzeichnet. ****************** * Der DPolG-ID erscheint ca. wöchentlich. Nachdruck honorarfrei. Quellenangabe erbeten. 01 Ministerrat beauftragt Innenministerium zur Konzeptionsvorlage 02 CDU demonstriert gegen Polizeireform 03 Öffentliche Anhörung der Arbeitskreise „Innenpolitik“ der Fraktionen der FDP/ DVP und CDU zur geplanten Polizeistrukturreform 04 DPolG-Landesvorsitzender kritisiert in Schreiben an MP Kretschmann den Umgang mit Polizei-Beschäftigten 05 Norbert Schwarzer im Gespräch mit MdL Raab und MdL Blenke 06 DPolG-Bundesvorsitzender erhält Westfälischen Verkehrssicherheitspreis 07 Bundeshauptvorstand tagt in Düsseldorf 08 Europapark-Chef Roland Mack engagiert sich für DPolG-Stiftung 09 Frauen Union kritisiert Ablösung der Polizeipräsidentin DPolG Baden-Württemberg, Kernerstr. 5, 70182 Stuttgart, Telefon 0711/245141, Telefax 0711/2361053, E-Mail: [email protected], Internet: www.dpolg-bw.de, V.i.S.d.P. Maria Frohnhöfer, Landesgeschäftsführerin DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -2- 01 Ministerrat beauftragt Innenministerium zur Konzeptionsvorlage Quelle: Staatsministerium Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung am 24. April das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen. 02 CDU demonstriert gegen Polizeireform Quelle: DPolG/PZ-News Unter dem Motto „Die Polizei muss bleiben“ protestiert die CDU BadenWürttemberg am 21. April mit einem landesweiten Aktionstag gegen die von Innenminister Gall (SPD) geplante Polizeireform. In Pforzheim kamen 300 Menschen zur zentralen Kundgebung. Die Reform sei "ein gigantischer Rückzug der Polizei aus der Fläche", sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl. Die Reform mache die kreisfreie Stadt zur einzigen Großstadt im Land ohne eigenes Präsidium und ohne eigene Kripo, hieß es. Strobl sagte: "Die CDU steht an der Seite Pforzheims und der Region und kämpft mit gegen diesen grün-roten Kahlschlag." Die CDU befürchtet die Zerschlagung bewährter Strukturen und die Schwächung des ländlichen Raums. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -3- Bei der CDU-Kundgebung sprachen neben dem CDU-Landesvorsitzenden (Thomas Stobl), der CDU-Fraktionsvorsitzende (Peter Hauk), der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion (Thomas Blenke), der DPolG-Landesvorsitzende (Joachim Lautensack), sowie neben dem GdP-Landesvorsitzenden (Rüdiger Seidenspinner) Mandatsträger(innen) der örtlichen CDU. Auszüge aus den Reden CDU- Landesvorsitzenden, Thomas Strobl • Neue Landesregierung will Aufbau der Polizei radikal umkrempeln • Welche Mangel will Grün-Rot eigentlich beheben? • Die baden-württembergische Polizei arbeitet hervorragend. • Rückzug aus dem Ländlichen Raum. Calw und Freudenstadt verlieren ihre PD. • Pforzheim ist einzige Großstadt in Baden-Württemberg, die nicht Sitz eines Präsidiums oder zumindest einer Kriminaldirektion sein wird. Oberzentrum der Region Nordschwarzwald verliert damit an Bedeutung. Knapp 150 Beamten der PD Pforzheim müssen zum Polizeipräsidium Karlsruhe • Die Reform bleibt in jeder Hinsicht den Nachweis ihrer Berechtigung schuldig. • Reform kostet mehr als 100 Millionen Euro: • Lange Wartezeiten durch lange Anfahrtswege: Größter Haken bei der Reform sind die längeren Anfahrtswege für Kriminalbeamte und Verkehrspolizisten. Durch Reform verdreifacht sich in vielen Fällen der Anfahrtsweg zum Einsatzort. Einheiten sind plötzlich nicht mehr für einen Landkreis, sondern für drei bis vier Landkreise zuständig. Für den Bürger vervielfacht sich die Wartezeit. • Wer mehr Polizisten auf der Straße haben will, muss mehr Polizisten einstellen. Alles andere sind Taschenspielertricks. • Reform auf dem Rücken der Beschäftigten: Für Tausende von Beschäftigten wird sich der tägliche Weg zur Arbeit vervielfachen. Das spüren insbesondere Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit kleinen Einkommen • Ein Kripo-Mann aus dem Heckengäu muss statt nach Calw nach Karlsruhe pendeln - 120 Kilometer ein Weg. • Die Polizeistrukturreform verursacht 10 Millionen mehr Fahrtkilometer bei der Polizei • Verlust an Sicherheit durch Verlust von Orts- und Personenkenntnis. Beamte werden abgezogen. Staatsschützer verlieren Informanten über die rechte und linke Szene; das Dezernat Organisierte Kriminalität Zuträger aus dem Rocker-Milieu, Wirtschaftskriminalisten ihre Vertrauenspersonen aus der Schmuckbranche. • Die Polizeidirektionen haben bislang viele Partner vor Ort: Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste oder Ausländerbehörden. Diese enge Partnerschaft wird nun aufgekündigt. Auch die schulische Gewaltprävention, das Amok- und Notfalltraining mit Lehrern und Schülern bleiben auf der Strecke. • Dringend Abstand nehmen sollte die neue Landesregierung auch von Reformüberlegungen bei der Bereitschaftspolizei. Bislang konnte man an 5 Standorten in BadenWürttemberg die Polizeiausbildung absolvieren. Verteilung stellte sicher, dass sich junge Frauen und Männer aus allen Landesteilen für den Polizeiberuf entschieden. Zukünftig wird es landesweit nur noch drei Ausbildungsstandorte geben. Damit wird es in ganz Nordbaden keine Ausbildungsstätte mehr geben, nachdem Bruchsal geschlossen wird. Gerade in den Ballungsräumen Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg wird dies die Nachwuchsgewinnung erheblich erschweren. • Das ist auch ein Kontrastprogramm zu Ministerpräsident Kretschmann, dessen „Politik des Gehörtwerden“ immer nur da gilt, wo er hört, was ihm gefällt. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -4- • Aufruf „Unsere Polizei muss bleiben“ kann im Internet unter www.die-polizei-mussbleiben.de unterzeichnet werden. Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke Die CDU ist bereit zu Reformen mit Augenmaß. Wer, wie der Innenminister eine Reform plant, bei der im "Gebäude Polizei" kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, ist beweispflichtig, dass es dadurch besser wird. Dies gilt vor allem, weil die Polizei Baden-Württemberg anerkanntermaßen der "Marktführer" unter Deutschlands Polizeien ist. Vertreter der SPD und jetzt auch die GdP verweisen gerne darauf, auch die CDU habe seinerzeit mit der Polizeipostenstruktur die Polizei "umgekrempelt". Gegenüber dem Sturm, der jetzt über die Polizei hereinbricht, war unsere Postenreform nur ein laues Lüftchen und sogar der Innenminister selbst sagt heute hinter vorgehaltener Hand, dass er die Postenreform heute als richtig ansieht… Es ist nicht begründbar, einen Großteil von Oberschwaben an ein Präsidium Konstanz anzuhängen, ganz so als läge da nicht der Bodensee dazwischen. Eine Stadt wie Fellbach liegt unmittelbar vor den Toren Stuttgarts und soll künftig von Aalen aus geführt werden. Und dann wir hier im Nordschwarzwald: Pforzheim, Enzkreis und der Landkreis Calw werden einem Präsidium Karlsruhe zugeschlagen. Die Großstadt Pforzheim wird dadurch zur polizeilichen Provinz degradiert und der Kreis Calw wird mit gerade einmal 6 % der Mitarbeiter des PP Karlsruhe ein fast unsichtbares Anhängsel. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wird der Kreis Freudenstadt - ebenfalls zu uns im Nordschwarzwald gehörend - Tuttlingen zugeschlagen. Sarkastisch gesagt: Da hätte man Freudenstadt ja gleich vollends der Kantonspolizei in Thurgau zuordnen können! Solch unsinnige Zuordnungen kann sich eigentlich nur jemand ausdenken, dem gewachsene Strukturen egal sind oder der Land und Leute, die er regiert, gar nicht richtig kennt! ... Hut ab vor dem hiesigen SPD-Oberbürgermeister Gerd Hager. Er hätte sich vielleicht früher zu Wort melden sollen - aber jetzt meldet er sich zu Wort und sagt in aller Deutlichkeit, dass die Landesregierung keinerlei Rücksicht auf die Interessen Pforzheims und des Nordschwarzwaldes nimmt. .... Man kann es uns nicht als Erfolg verkaufen, wenn aus Pforzheim/Enzkreis rund 150 Mitarbeiter abgezogen werden, wenn aus den Kreisen Calw und Freudenstadt jeweils bis zu 60 Mitarbeiter abgezogen werden. Von einem sozialdemokratischen Minister hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl in Sachen Sozialverträglichkeit erwartet! Erklären Sie einer teilzeitbeschäftigten allereinziehenden Mutter bei der Kripo in Calw oder der KASt Mühlacker, dass sie künftig nach Karlsruhe soll? Hier vermisse ich auch deutlichere Worte der Gewerkschaft der Polizei. Der Enzkreis ist der sicherste Landkreis in Baden-Württemberg, der Kreis Calw der zweitsicherste. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -5- Die Resonanz auf die Reden der Gewerkschaftsvorsitzenden hätte unterschiedlicher nicht ausfallen können und zeigen auch das sensible Gespür der Pforzheimer Polizeikollegen/innen und der teilnehmenden Bürger: Mehrfacher Szenenbeifall und großen Beifall am Ende der Rede für Joachim Lautensack, der eindrucksvoll und mit klaren Worten diese Reform mit kompetenten und fachlichen Aussagen belegt ablehnte. Großer Zuspruch nach der Veranstaltung auch von vielen GdP-Mitgliedern. „Schwätzer-Rufe“, Kopfschütteln, verhaltener Anstandsbeifall am Rede-Ende und Austritts-Ankündigungen nach der Veranstaltung gegenüber Kundgebungsteilnehmern. Damit quittierten die Kundgebungsteilnehmer die Rede des GdP-Landesvorsitzenden, der ausdrücklich die Reform begrüßte und verteidigte, auch zum Leidwesen seines GdP-Kreisgruppenvorsitzenden und ÖPRVorsitzenden, Udo Hampel, der öffentlich gegen die Reform Stellung bezieht. 03 Öffentliche Anhörung der Arbeitskreise „Innenpolitik“ der Fraktionen der FDP/DVP und der CDU zur geplanten Polizeistrukturreform am 27. April Quelle: DPolG, Pressestimmen Am 27. April 2012 fand im Landtag im Friedrich-Ebert-Saal eine öffentliche Anhörung der Arbeitskreise „Innenpolitik“ der Fraktionen der FDP/DVP und der CDU zur geplanten Polizeistrukturreform statt. Grün-Rot gegen den Rest, titelte manche Tageszeitung. Bei der Polizeireform sieht sich die Regierung einer Phalanx von Gegnern gegenüber. Im Streit um die geplante Polizeireform verschärfen Gewerkschaften und Kommunen ihre Gangart gegenüber der grün-roten Landesregierung. „Das ist eine hochriskante Operation am offenen Herzen eines gesunden Patienten“, kritisierte der Landeschef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, am Freitag bei einer Anhörung der Fraktionen von CDU und FDP in Stuttgart. Die Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) seien „überzogen, unnötig und überdimensioniert“. Landkreise, Städte und Gemeinden warnten vor einem „Abzug aus der Fläche“. Landrat Achim Brötel hielt Grün-Rot vor, sie führe die Öffentlichkeit über die dramatischen Folgen der Reform für den ländlichen Raum in die Irre. Finanziell sei das Projekt ein „Blindflug“. CDU und FDP kritisierten, bei der Polizeireform sei von der «Politik des Gehörtwerdens» der Regierung nichts zu spüren. „Stattdessen ist das Tempo irritierend“, monierte Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP). Lautensack wies Galls Vorwurf zurück, die Kritiker der Reform seien „Kirchturmpolitiker“. „Das Wenigste, was man verlangen könnte, ist, dass er die Kirche im Dorf lässt.“ Der Gewerkschafter und die Kommunalvertreter widersprachen dem Innenminister, der behauptet hatte, die Reform sei von Polizeipraktikern ausgearbeitet worden. „Es ist keine Reform der Polizei durch die Polizei. Es gab einen politischen Projektauftrag“, sagte Lautensack. Die Leitplanken seien klipp und klar vorgegeben gewesen. Brötel monierte, durch die Konzentration der Präsidien müsse etwa die Kriminalpolizei weitere Wege zurücklegen. Der Landrat aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nannte als Beispiel das Präsidium Heilbronn, das künftig auch für das über 100 Kilometer …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -6- entfernte Tauberbischofsheim zuständig sei. Brötel und Gläser erklärten, Galls Ankündigung, es gebe eine Streife mehr, sei irreführend. Für eine zusätzliche Streife wären im Schichtdienst zehn Beamte nötig. „Bei Kosten von 170 Millionen Euro muss mehr rüberkommen als zwei Stellen“, sagte Gläser. Gall hatte die Anschubfinanzierung bei der Reform auf 120 bis 170 Millionen Euro beziffert. Die Rede des DPolG-Landesvorsitzenden findet man auf der DPolG-Homepage. 04 DPolG-Landesvorsitzender kritisiert in Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann den Umgang mit Polizei-Beschäftigten Quelle: DPolG In einem Schreiben an den Ministerpräsident Kretschmann, forderte der DPolGLandesvorsitzende, Joachim Lautensack, eine echte fachliche Beteiligung im Sinne einer Politik des Gehörtwerdens. In dem Schreiben kritisiert, Joachim Lautensack, auch den Umgang mit den Polizeibeschäftigten bei der im Intranet der Polizei durchgeführten Fragerunde. In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es: „Rund 15.000 Beschäftigte haben sich mit durchweg kritischen Fragen über das polizeiliche Intranet an Herrn Innenminister Gall gewandt. Nur sehr wenige Fragen (drei Fragen mit den meisten „gefällt mir“-Votes pro Wochenrunde) wurden nur sehr knapp, überaus pauschal und in keiner Weise befriedigend beantwortet.“ Damit kritisiert der DPolG-Landesvorsitzende auch die Form, wie sich die Beschäftigten in einer Art Lotterie-Spiel die Fragen priorisieren müssen, damit ihre berechtigten Fragen beantwortet werden. Viele Fragen, auch verängstigtere Polizeibeschäftigter, bleiben dabei ohne jegliche Chancen auf eine Antwort. Fragen Sie Innenminister Reinhold Gall! Hinweise zur Handhabung: Alle Mitarbeiter können Fragen stellen, die mit Vor‐ und Nachname direkt in einer Liste veröffent‐ licht werden. Aus allen in dieser Liste eingestellten Fragen können Sie die für Sie wichtigste Frage einmal aus‐ wählen und priorisieren. Ihre Stimme können Sie durch einen Klick auf das Symbol abgeben. Die Anwendung sortiert die Fragen automatisch absteigend nach dem jeweiligen Stimmenanteil. Herr Innenminister Reinhold Gall wird nach sieben Tagen die drei höchst priorisierten Fragen in POLIZEI‐ONLINE beantworten. Jeweils mittwochs beginnt periodisch die Erfassung neuer Fragen, d.h. Sie können neue Fragen einstellen und priorisieren. Fragen, die in einer Fragenperiode auf Grund des Priorisierungsergebnisses nicht berücksichtigt werden können, stehen der Befragungsanwendung nicht mehr zur Verfügung. Sie können von Ihnen jedoch weiterhin auf der Seite der Antworten nachvollzogen werden. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -7- 05 Norbert Schwarzer im Gespräch mit MdL Raab und MdL Blenke Quelle: Norbert Schwarzer, Sprecher FPD Die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere der innen- und polizeipolitische Sprecher Thomas Blenke, Abgeordneter des Wahlkreises Calw, sowie der Ettlinger Abgeordnete Werner Raab unterstützen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, dass die Landespolizei sich nicht durch die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes aus ihren Aufgaben zurückziehen darf. Dies war Fazit eines sicherheitspolitischen Gesprächs der Abgeordneten mit Norbert Schwarzer, Landesfachsprecher des Freiwilligen Polizeidienstes sowie Andreas Böser, 2. Landesvorsitzender des Verbandes der Gemeindevollzugsbeamten Baden-Württemberg. In Karlsruhe werden originäre Polizeiaufgaben auf den kommunalen Ordnungsdienst und in Bretten auf private Sicherheitsdienste übertragen und mit kommunalem Geld bezahlt. Diese müssen die Aufgaben erledigen, die die Polizei nicht erfüllt. Dies ist eine Doppelzüngigkeit von SPD-Innenminister Reinhold Gall, der gleichzeitig den Freiwilligen Polizeidienst in vielfältiger Weise vergrämt, so z. B. bei der Ausstattung mit Uniformen. Einen weiteren Beweis sehen Werner Raab und Thomas Blenke in der Kürzung der Fortbildungen. Die bisher 16 Stunden pro Jahr, u. a. auch am Schießstand, sollen halbiert werden. „Zuerst werden die Voraussetzungen reduziert um dann mangelnde Qualität vorwerfen zu können“, vermuten die Abgeordneten. Noch vollkommen offen ist die Rechtsfrage, welche Aufgaben auf private Sicherheitsdienste übertragen werden dürfen. Mit Sicherheit nicht dazu gehören Ausweisund Jugendschutzkontrollen, sowie die Erteilung von Platzverweisen. Diese müssen weiterhin von Polizei- oder Gemeindevollzugsbeamten durchgeführt werden. Insgesamt bemängeln die Gesprächsteilnehmer, dass die Kommunen mit Kosten belastet werden, die bisher vom Staat getragen wurden. Vollkommen unbeantwortet ist die Frage der Konnexität. Wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss es auch die Finanzierung gewährleisten, stellen die beiden CDU-Abgeordneten fest. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -8- 06 DPolG-Bundesvorsitzender erhält Westfälischen Verkehrssicherheitspreis Quelle: DPolG In Anwesenheit des nordrheinwestfälischen Innenministers Ralf Jäger erhielt der DPolG-Bundesvorsitzende, Rainer Wendt am 20. April 2012 den „Westfälischen Verkehrssicherheitspreis“ des Automobilclub Westfalen (ACW). Mit dem Verkehrssicherheitspreis zeichnet der ACW Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Gebietskörperschaften für ihre Verdienste für die Verkehrssicherheit aus: „Mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden zeichnen wir erstmalig eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aus. Rainer Wendt hat die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Polizei und die Verantwortung der Gesellschaft für die Polizei in den Fokus genommen. Er engagiert sich seit Jahren für die Verkehrssicherheit in Deutschland, hat bewusst die drei Kernaufgabenfelder, „Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsunfallbekämpfung“ in den Fokus genommen. Unter seinem Vorsitz wurde die DPolG-Kommission Verkehrssicherheit eingesetzt, in der polizeiliche Verkehrsexperten aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ihre Kompetenz zur Fortentwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland einbringen. Auch die Bekämpfung der Verkehrsverstöße „Nicht angepasste Geschwindigkeit“, “Alkohol- und/oder Drogengenuss als (Kraft)-Fahrzeugführer“, „Nichtverwendung von Sicherheitsgurten beziehungsweise Kinderrückhaltesystemen“, die als die „3 Killer“ bezeichnet werden, wurde durch den Preisträger in prägnanter Weise vielfältig thematisiert. Die polizeilichen NRW-Verkehrskampagnen der letzten Jahre, „Gurt – mit Manuel Neuer (Er hält alles – der Profi fährt mit Gurt)“, „Geschwindigkeit – mit Britta Heidemann (Komm gut an! Sieger rasen nicht!)“ einschließlich des derzeitigen, Crash Kurs NRW“, unterstützte Rainer Wendt aktiv mit Auftritten und durch Veröffentlichungen. Der Preisträger wirkt zudem effektiv unter Nutzung seiner Netzwerke zugunsten der Verkehrssicherheit: Unter anderem ist er gern gesehener Gast auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar und auf anderen Veranstaltungen, die Verkehrssicherheitsexperten zusammenbringen und Verkehrssicherheitsprojekte vorantreiben. Auch die Unterstützung wegweisender Projekte wie das „begleitete Fahren“ junger Fahrer ab 17 oder die Unterstützung des „Projekt Schutzengel“ im Kreis Gütersloh, das nachweislich zu einer Unfallreduzierung unter jungen Fahrern um 20 Prozent führte, sind Belege für die Preiswürdigkeit des DPolG-Vorsitzenden.“ …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 07 -9- Bundeshauptvorstand tagt in Düsseldorf Am 20. April tagte der DPolG-Bundeshauptvorstand in Düsseldorf. Mit 11 Delegierten war der Landesverband Baden-Württemberg zu dem jährlich zwischen dem Bundeskongress tagenden höchsten Gewerkschaftsgremium angereist. Wie immer galt es eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen und damit die Richtung im kommenden Geschäftsjahr festzulegen. Mit großem Beifall attestierten die Mandatsträger aus ganz Deutschland, darunter alle Landesvorsitzende und der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, dem DPolG-Bundesvorsitzenden, Rainer Wendt, mit der gesamten Bundesleitung und dem Team der Bundesgeschäftsstelle eine hervorragende Gewerkschaftsarbeit. Der fachliche Bogen den es zu bearbeiten galt, war enorm. Die Pressearbeit ist schlichtweg top. Ohne Frage ist die mediale Präsenz der DPolG und dessen Bundesvorsitzenden derzeit unschlagbar. Im Zurückliegenden „Geschäftsjahr“ konnte die DPolG auch kraftvoll in den Landesverbänden Flagge zeigen. Ein großer Erfolg war dabei die Übernahme des Vorsitzes im Hauptpersonalrat der Polizei in Bayern. Bundesweit Beachtung fand die Verschmelzung des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei mit dem Bundesgrenzschutzverband zur DPolG-Bundespolizeigewerkschaft. Wendt, gab in seiner Rede das Lob an die vielen fleißigen DPolG-Kümmerer vor Ort in den Kreis- und Ortsverbänden weiter, die mit Ihrem Einsatz für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sich immer mit voller Kraft einsetzen und damit den Erfolg der DPolG tragen. Der Bundeshauptvorstand nominierte für die im Dezember in Berlin beim Gewerkschaftstag des dbb stattfindende Wahl der Bundesleitung die langjährige DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Kirsten Lühmann. Mit Kirsten Lühmann nominierten die Delegierten eine der profiliertesten Vertreterinnen der DPolG für die Wahl in die Bundesleitung des dbb. Dabei waren sich alle Delegierten einig, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete auch in den vergangenen Jahren als dbb-Vize eine überzeugende Arbeit geleistet hat. …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 08 -10- Europapark-Chef Roland Mack engagiert sich für DPolG-Stiftung Mit Unterstützung des Leiters der Polizeidirektion Offenburg, Reinhard Renter, fand am 17. April ein Gespräch der DPolG-Stiftung mit dem Firmen-Chef des Europaparks, Roland Mack, statt. In dem mehr als 2stündigen Gespräch gelang es dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Berend Jochem, und dessen Regionalbeauftragten Südwest, Ralf Kusterer, Herr Mack von der Idee der DPolG-Stiftung zu überzeugen. Mit Blick auf die besonderen Belastungen der Polizei und auch vor dem Hintergrund der sehr guten Zusammenarbeit mit der Polizei, über die er sich mehr als nur lobend äußerte, will Herr Roland Mack gerne eine Brücke zu denjenigen schlagen, die in der Polizei nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Herr Mack will als Mitglied im Förderverein und durch spezielle Maßnahmen das Stiftungsziel der DPolG-Stiftung unterstützen. Roland Mack ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer. 1978 war Mack Gründungsmitglied des Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen. Bis 1983 war er dort als Vorstandsmitglied, von 1984 bis 1992 als Vizepräsident tätig. Seit vielen Jahren ist er außerdem im Weltverband der Freizeitindustrie (IAAPA) tätig, in dem er 2008 in den Vorstand berufen wurde. Im Rahmen der weltgrößten Fachmesse der Freizeitbranche, der IAAPA Attractions Expo in Orlando, USA, hat Roland Mack am 15. November 2011 als erster Deutscher das Amt des Präsidenten übernommen. Soziales Engagement ist ein Thema, welches dem Europa-Park nicht neu ist und sehr am Herzen liegt. Alleine seit dem Jahr 2005 konnte der Europa-Park deutlich über 9 Millionen Euro für wohltätige Zwecke bereitstellen. 09 Frauen Union Mannheim kritisiert die Ablösung der Polizeipräsidentin Quelle: DPolG Mannheim Kein Verständnis hat die Frauen Union für die mit der Entscheidung des Präsidiumssitzes von Mannheim/Heidelberg verbundene Entscheidung, die erst im Juli vergangenen Jahres eingeführte Polizeipräsidentin Caren Denner ablösen zu lassen, und zeigt sich hierüber tief enttäuscht. „Mit Caren Denner stand erstmals in der Geschichte des Polizeipräsidiums Mannheim eine Frau an der Spitze dieser Behörde“, so Gabriele Fleck, Kreisvorsitzende der Frauen Union Mannheim, „und mittlerweile dürfte sie sich in der Stadt sowohl bei den Bürgern als auch bei den Ihr unterstellten Beamtinnen und Beamten Sympathie und Respekt erworben haben und schon bei …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID… DPolG-ID Nr. 12/2012 vom 29. April 2012 -11- der Amtseinführung im vergangenen Jahr wurde ihr ja bescheinigt, bei der Polizei unter anderem schon als stellvertretende Polizeipräsidentin in Stuttgart gute Arbeit geleistet zu haben und die Polizei durch vielfältige polizeiliche Tätigkeiten gut zu kennen.“ „Wenn man dann noch sieht, dass nach den Planungen des Innenministeriums im Rahmen der Polizeistrukturreform alle Polizeipräsidien im Land ausschließlich von Männern geleitet werden, stellt dies eine Entscheidung dar, die im krassen Gegensatz zu der vollmundig versprochenen Förderung und der Gleichstellung von Frauen in der Verwaltung steht“, so Fleck. Gerade vor der heutigen Diskussion über Frauenquoten, Aufnahme von Frauen in Vorstände bei DAXUnternehmen oder in Aufsichtsräten großer Unternehmen ist dies ein Beleg, wie „ernst“ es der grünrote Regierung mit der Gleichstellung von Frauen und der Förderung von Frauen ist. „Wenn man mit Frauen schon bei Landesbehörden so umspringt - auch die seit fast 20 Jahren in Karlsruhe tätige Polizeipräsidentin Hildegard Gericke soll abgelöst werden - dann ist dies fast schon ein Skandal“, verurteilt Fleck die Vorgehensweise scharf. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass kurz nach der Wahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ihren Koalitionsvertrag für die erste grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg vorgelegt haben, in welchem u.a. stand: „Darin erklären die Parteien, dass sie „… im öffentlichen Dienst des Landes … die Chancengleichheit von Frauen und Männern durchsetzen und dazu das Chancengleichheitsgesetz erheblich erweitern und konkretisieren (wollen).“ stellt die Ablösung einen klaren Rückschlag dar und wird die Diskussion um eine Frauenquote in Führungspositionen auch in der Verwaltung anheizen. Außerdem wirft die Entscheidung ein zweifelhaftes Licht auf die Glaubwürdigkeit der grün-roten Landesregierung“, so Fleck weiter. Ende DPolG-ID Nr. 12/2012 …DPolG-ID….DPolG-ID…Der Informationsdienst der DPolG-BW….DPolG-ID…DPolG-ID…