AGB für das E-Paper - Mitteldeutsche Zeitung

Allgemeine Geschäftsbedingung für Nutzung E-Paper 01022015
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitteldeutschen Zeitung für die
Nutzung des E-Papers und des Tablet-Abonnements
1. Anbieter
Anbieter des E-Paper sowie des Tablet-Abonnements ist die Mediengruppe Mitteldeutsche
Zeitung GmbH & Co. KG, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (nachfolgend MG MZ).
MG MZ wird vertreten durch die Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus
Geschäftsführungsgesellschaft mbH, diese wiederum durch die Geschäftsführung.
2. Anmeldung
Die Anmeldung als Nutzer erfolgt durch die Übersendung des ordnungsgemäß ausgefüllten
Anmeldeformulars über das Internet. Das Anmeldeformular steht nur in deutscher Sprache zur
Verfügung. MG MZ ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der
Nutzungsvertrag zwischen MG MZ und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn MG MZ dem
Nutzer per E-Mail eine Abo-Nummer und eine PIN zustellt. Für das Vertragsverhältnis gelten
vorrangig die nachfolgenden Regelungen.
3. Nutzungsbedingungen / Urheberrecht
Die digitale Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung ist für berechtigte Nutzer in der Regel
während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.
MG MZ behält sich sämtliche Rechte an den E-Paper-Inhalten ausdrücklich vor und erlaubt die
Nutzung ausschließlich zu eigenen privaten Zwecken (also keine Verbreitung in internen
Firmennetzen oder im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Außer in den engen Grenzen
der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt, noch
verbreitet und/oder archiviert werden.
Die dem Nutzer mitgeteilte Abonummer und die PIN dienen der Legitimation beim OnlineZugriff auf die digitale Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die Daten sind daher sicher
aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
MG MZ behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren und/oder den
Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch
der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In solchen Fällen bleibt der
Nutzer bis zur Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet
und hat darüber hinaus MG MZ den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, MG MZ Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift
unverzüglich mitzuteilen.
4. Preise
Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste. Die Preise beinhalten
die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu
entrichten. Besteht bereits ein Print-Abonnement, so richtet sich die Zahlung der
Abonnementgebühren automatisch nach der gewählten Zahlungsweise des Print-Abonnements.
Besteht kein Print-Abonnement, so erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug,
wahlweise monatlich, vierteljährlich, halbjährlich bzw. jährlich. Der Nutzer hat für die
erforderliche Deckung des Kontos zu sorgen. Verweigert die Bank die Zahlung, trägt der Nutzer
die hieraus bei MG MZ entstehenden Kosten einschließlich etwaiger Bankgebühren.
Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen
Abonnementzeitraum verbunden. Eine zeitweilige Unterbrechung oder Aussetzung der
Nutzung berechtigt den Nutzer zu keiner Rückvergütung der im Voraus gezahlten
Abonnementgebühr.
5. Preiserhöhungen
MG MZ behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise angemessen zu erhöhen. Die
Preiserhöhung wird auf der Startseite des E-Papers angekündigt. Im Falle der Preiserhöhung
steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des Monats zu, nach
dessen Ablauf die Erhöhung in Kraft tritt.
6. Tablet-Abonnements
MG MZ bietet Tablet-Abonnements an, d.h. die Zugangsberechtigung zum E-Paper sowie ein
entsprechendes Zugangsgerät (Tablet). Mit vollständiger Bezahlung des Preises geht das Tablet
in das Eigentum des Nutzers über.
MG MZ nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben. MG MZ ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne
Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Mindestvertragslaufzeit für das Tablet-Abonnement beträgt 24 Monate. Danach ist der
Vertrag mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Monatsende kündbar.
Die Bezahlung des Tablets erfolgt in 24 Monatsraten, die jeweils zum Monatsbeginn aufgrund
zu erteilender Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers abgebucht werden. Nach Ablauf
von 24 Monaten gilt der dann gültige Preis für das E-Paper gemäß Preisliste. Ggf. wird für das
Tablet-Abonnement eine einmalige Zuzahlung erhoben.
Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er
eine Vergünstigung für den Erwerb des Tablet-Abonnements. Gleichzeitig verlängert sich die
Laufzeit seines jeweiligen Print-Abonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt
nur für die Laufzeit des Print-Abonnements.
Angaben über die Lieferfrist des Tablets sind unverbindlich. Der Umtausch und die Rücknahme
des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt. Die
Herstellergarantie für das Tablet beträgt ein Jahr.
Für die Nutzung der App der Mitteldeutschen Zeitung ist eine WLAN- oder
Mobilfunkverbindung erforderlich. Über Wi-Fi sind Internetverbindungen via WLANNetzwerke möglich. Über Wi-Fi + Cellular bzw. 3G sind Internetverbindungen via WLAN und
über schnelle Mobilfunknetze möglich. Um den mobilen Datendienst zu aktivieren, sind der
Erwerb einer Micro-SIM-Karte oder Nano-SIM-Karte sowie die Buchung eines Datentarifs
erforderlich. Beide sind nicht im Angebot enthalten. Dadurch entstehen je nach Modell und
Tarif weitere Kosten.
7. Haftung
MG MZ ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro
Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe,
Leitungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens
besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz.
Vorübergehende
Betriebsunterbrechungen
aufgrund
üblicher
Wartungszeiten,
systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden
Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Für die ständige Verfügbarkeit der
Online-Verbindung wird keine Haftung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einem
Systemausfall bzw. bei einer Betriebsunterbrechung können nicht geltend gemacht werden.
MG MZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, die aus der
Übernahme einer Garantie resultieren.
MG MZ haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser
Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies
gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
MG MZ.
8. Datenschutz
Die Daten des Nutzers verwendet MG MZ nur nach Maßgabe der veröffentlichten
Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung steht unter
http://www.mz-web.de/datenschutzerklaerung.
9. Widerrufsrecht / Kündigung
Der Nutzer hat das Recht, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung ohne Angabe von Gründen, in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH
& Co. KG, Abo-Service, 06075 Halle zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden
bereits gewährte Leistungen Zug um Zug zurückgewährt. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald
die abonnierte Ausgabe von E-Paper mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen
Zugangsdaten ein- oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der
zweiwöchigen Widerspruchsfrist kann jede abonnierte E-Paper-Ausgabe unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten
Vorauszahlungszeitraumes schriftlich gekündigt werden.
Mit der Kündigung der Print-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erlischt die
Zugangsberechtigung zum E-Paper zum Vorteilspreis automatisch.
10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der
Homepage der Mitteldeutschen Zeitung unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom
Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang
der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer den AGB, kann MG MZ
den E-Paper-Vertrag fristgerecht kündigen.
Allgemeine Geschäftsbedingung für Nutzung E-Paper 01022015
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Naumburger Tageblatts für die
Nutzung des E-Papers und des Tablet-Abonnements
1. Anbieter
Anbieter des E-Paper sowie des Tablet-Abonnements ist die Zeitungsverlag Naumburg Nebra
GmbH & Co. KG, Salzstraße 8, 06618 Naumburg (nachfolgend NTB). NTB wird vertreten durch
die Zeitungsverlag Naumburg Nebra Verwaltung GmbH, diese wiederum durch die
Geschäftsführung.
2. Anmeldung
Die Anmeldung als Nutzer erfolgt durch die Übersendung des ordnungsgemäß ausgefüllten
Anmeldeformulars über das Internet. Das Anmeldeformular steht nur in deutscher Sprache zur
Verfügung. NTB ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der
Nutzungsvertrag zwischen NTB und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn NTB dem Nutzer
per E-Mail eine Abo-Nummer und eine PIN zustellt. Für das Vertragsverhältnis gelten
vorrangig die nachfolgenden Regelungen.
3. Nutzungsbedingungen / Urheberrecht
Die digitale Ausgabe des Naumburger Tageblatts ist für berechtigte Nutzer in der Regel
während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.
NTB behält sich sämtliche Rechte an den E-Paper-Inhalten ausdrücklich vor und erlaubt die
Nutzung ausschließlich zu eigenen privaten Zwecken (also keine Verbreitung in internen
Firmennetzen oder im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Außer in den engen Grenzen
der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt, noch
verbreitet und/oder archiviert werden.
Die dem Nutzer mitgeteilte Abonummer und die PIN dienen der Legitimation beim OnlineZugriff auf die digitale Ausgabe des Naumburger Tageblatts. Die Daten sind daher sicher
aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
NTB behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren und/oder den
Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch
der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In solchen Fällen bleibt der
Nutzer bis zur Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet
und hat darüber hinaus NTB den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, NTB Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift
unverzüglich mitzuteilen.
4. Preise
Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste. Die Preise beinhalten
die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu
entrichten. Besteht bereits ein Print-Abonnement, so richtet sich die Zahlung der
Abonnementgebühren automatisch nach der gewählten Zahlungsweise des Print-Abonnements.
Besteht kein Print-Abonnement, so erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug,
wahlweise monatlich, vierteljährlich, halbjährlich bzw. jährlich.
Der Nutzer hat für die erforderliche Deckung des Kontos zu sorgen. Verweigert die Bank die
Zahlung, trägt der Nutzer die hieraus bei NTB entstehenden Kosten einschließlich etwaiger
Bankgebühren.
Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen
Abonnementzeitraum verbunden. Eine zeitweilige Unterbrechung oder Aussetzung der
Nutzung berechtigt den Nutzer zu keiner Rückvergütung der im Voraus gezahlten
Abonnementgebühr.
5. Preiserhöhungen
NTB behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise angemessen zu erhöhen. Die
Preiserhöhung wird auf der Startseite des E-Papers angekündigt. Im Falle der Preiserhöhung
steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des Monats zu, nach
dessen Ablauf die Erhöhung in Kraft tritt.
6. Tablet-Abonnements
NTB bietet Tablet-Abonnements an, d.h. die Zugangsberechtigung zum E-Paper sowie ein
entsprechendes Zugangsgerät (Tablet). Mit vollständiger Bezahlung des Preises geht das Tablet
in das Eigentum des Nutzers über.
NTB nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben. NTB ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe
von Gründen abzulehnen.
Die Mindestvertragslaufzeit für das Tablet-Abonnement beträgt 24 Monate. Danach ist der
Vertrag mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Monatsende kündbar.
Die Bezahlung des Tablets erfolgt in 24 Monatsraten, die jeweils zum Monatsbeginn aufgrund
zu erteilender Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers abgebucht werden. Nach Ablauf
von 24 Monaten gilt der dann gültige Preis für das E-Paper gemäß Preisliste. Ggf. wird für das
Tablet-Abonnement eine einmalige Zuzahlung erhoben.
Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er
eine Vergünstigung für den Erwerb des Tablet-Abonnements. Gleichzeitig verlängert sich die
Laufzeit seines jeweiligen Print-Abonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt
nur für die Laufzeit des Print-Abonnements.
Angaben über die Lieferfrist des Tablets sind unverbindlich. Der Umtausch und die Rücknahme
des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt. Die
Herstellergarantie für das Tablet beträgt ein Jahr.
Für die Nutzung der App des Naumburger Tageblatts ist eine WLAN- oder
Mobilfunkverbindung erforderlich. Über Wi-Fi sind Internetverbindungen via WLANNetzwerke möglich. Über Wi-Fi + Cellular bzw. 3G sind Internetverbindungen via WLAN und
über schnelle Mobilfunknetze möglich. Um den mobilen Datendienst zu aktivieren, sind der
Erwerb einer Micro-SIM-Karte oder Nano-SIM-Karte sowie die Buchung eines Datentarifs
erforderlich. Beide sind nicht im Angebot enthalten. Dadurch entstehen je nach Modell und
Tarif weitere Kosten.
7. Haftung
NTB ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche
zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leitungsstörungen im
Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein
Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Vorübergehende
Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen
des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer
Gewalt sind möglich. Für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung wird keine
Haftung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einem Systemausfall bzw. bei einer
Betriebsunterbrechung können nicht geltend gemacht werden.
NTB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, die aus der
Übernahme einer Garantie resultieren.
NTB haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser
Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies
gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
NTB.
8. Datenschutz
Die Daten des Nutzers verwendet NTB nur nach Maßgabe der veröffentlichten
Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung steht unter
http://www.naumburger-tageblatt.de/datenschutzerklaerung.
9. Widerrufsrecht / Kündigung
Der Nutzer hat das Recht, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung ohne Angabe von Gründen, in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Zeitungsverlag Naumburg Nebra GmbH & Co.
KG, Abo-Service, 06075 Halle zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden
bereits gewährte Leistungen Zug um Zug zurückgewährt. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald
die abonnierte Ausgabe von E-Paper mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen
Zugangsdaten ein- oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der
zweiwöchigen Widerspruchsfrist kann jede abonnierte E-Paper-Ausgabe unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten
Vorauszahlungszeitraumes schriftlich gekündigt werden.
Mit der Kündigung der Print-Ausgabe des Naumburger Tageblatts erlischt die
Zugangsberechtigung zum E-Paper zum Vorteilspreis automatisch.
10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der
Homepage des Naumburger Tageblatts unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom
Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang
der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer den AGB, kann NTB
den E-Paper-Vertrag fristgerecht kündigen.