ein Veranstaltungsbericht der Thüringer Allgemeinen

Nachrichten des Tages
Seite 
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Berlins Regierungschef
Klaus Wowereit tritt zurück
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Die monatelangen Spekulationen haben ein Ende. In der SPD ist ein Machtkampf um die Nachfolge entbrannt
Von unseren Agenturen
Berlin. Nach mehr als 13 Jahren
geht in der Hauptstadt eine politische Ära zu Ende. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) kündigte gestern seinen Rücktritt zum 11.
Dezember an. Der dienstälteste
Landesregierungschef sagte im
Roten Rathaus: „Ich gehe freiwillig“. Jedoch habe die parteiinterne Diskussion um seine
Person der Regierungsarbeit geschadet, sagte der 60-Jährige.
Bei den Berliner Sozialdemokraten ist der Kampf um die
Nachfolge entbrannt. In der Opposition wurde die Forderung
nach Neuwahlen laut.
Die Entscheidung sei ihm
zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode nicht leichtgefallen, sagte Wowereit. Er sei stolz,
seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Hauptstadt geleistet zu haben. Für eine erneute
Kandidatur stehe er nicht zur
Verfügung.
Der Regierungschef führt in
Berlin seit November 2011 eine
rot-schwarze Koalition. Erstmals war Wowereit im Juni 2001
zum Regierenden Bürgermeister
der Hauptstadt gewählt worden.
Zwei Wahlperioden regierte
Wowereit mit der Linken. Von
2009 bis 2013 war er einer der
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.
Zuletzt war die Beliebtheit
Wowereits rapide gesunken.
Vor allem das Desaster um den
Abbas
verkündet neue
Waffenruhe
Dauerhafter Frieden
im Gaza-Streifen?
Tel Aviv. Israel und die militanten Palästinensergruppen haben
sich gestern erstmals seit dem
Ausbruch des jüngsten GazaKriegs auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündete Waffenruhe trat
um 19.00 Uhr Ortszeit in Kraft.
In einer Fernsehansprache sagte
Abbas, die palästinensische Führung verkünde eine Waffenruhe,
um „die Aggression gegen den
Gaza-Streifen und das Blutvergießen und Töten der Kinder zu
stoppen“. Nun müsse humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza folgen. Laut Medien hat Israel der Feuerpause zugestimmt.
Vor Beginn der Feuerpause
hatten die Konfliktparteien den
gegenseitigen Beschuss noch
einmal intensiviert. Bei israelischen Luftschlägen starben in
Rafah im Süden von Gaza drei
Menschen. Militante Palästinenser schossen zahlreiche Raketen auf Israel ab. Dabei starb
in einem Grenzort zum GazaStreifen ein Israeli.
dpa
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Sonderparteitag
Ankara, 9 Uhr: Nach Erdogans
Sieg bei der Präsidentenwahl
will die AKP auf einem Sonderparteitag den bisherigen
Außenminister Davutoglu
als Erdogans Nachfolger an
der Parteispitze wählen.
Internet-Kriminalität
Berlin, 10 Uhr: Vorstellung des
neuen Lagebildes zur Computer- und Internet-Kriminalität
2013/2014 mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts,
Jörg Ziercke, und dem Präsidenten des Branchenverbandes
Bitkom.
Aktuelle Nachrichten:
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a Redaktion dieser Seite:
Doris Mielisch
Bau des Großflughafens BerlinBrandenburg hatte am Ansehen
des Regierungschefs gekratzt.
Mehrfach wurde die Eröffnung
verschoben, ein neuer Termin ist
nicht in Sicht.
Für Wowereit, der auch den
Posten als Aufsichtsratschef der
staatlichen
Flughafengesellschaft abgeben will, war das Projekt eines seiner wichtigsten. Die
nicht zeitgerechte Eröffnung sei
„eine herbe Niederlage gewesen
– und das ist sie bis heute“, sagte
Wowereit.
Auszüge aus der Rede
Gerangel um Nachfolge
hat bereits begonnen
Bei der Nachfolgefrage sei
zeitlich auch ein Mitgliederentscheid in der SPD möglich, sagte
Wowereit. Er rechne damit, dass
sein Nachfolger aus der Berliner
SPD kommen werde. „Importe“
aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich
gewesen.
Das Gerangel um die Nachfolge hat bereits begonnen. SPDFraktionschef Raed Saleh (37)
kündigte gestern an, er wolle Regierender Bürgermeister werden. Auch Landeschef Jan Stöß
(41) werde kandidieren, sagte
die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die zuvor
auch im Gespräch war, sagte, sie
stehe nicht zur Verfügung. Die
SPD-Fraktion will heute zu ei-
Klaus Wowereit (rechts), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nach der Sitzung der
Fraktion am gestrigen Dienstag.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
ner außerordentlichen Sitzung
zusammenkommen.
Der Koalitionspartner CDU
sei „ganz entspannt“, erklärte
CDU-Landeschef Frank Henkel. Die SPD müsse die Führungsfrage schnell klären. Den
Personalvorschlag müsse die
CDU mittragen können.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel bescheinigte Wowereit
große Leistungen: „Dass Berlin
heute eine weltoffene, tolerante
und attraktive Weltstadt ist, die
sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus
Wowereit zu verdanken.“
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, Wowereit habe Berlin vor allem kulturell
deutlich vorangebracht. Ein
Verdienst sei, dass er sich als erster Politiker öffentlich zu seiner
Homosexualität bekannt habe.
Grüne und Linke forderten
Neuwahlen. „Die Berliner müssen über die Zukunft Berlins
selbst entscheiden dürfen“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem „Tagesspiegel“. Künast war 2011 erfolglos gegen Wowereit angetreten. Grünen-Chef Cem Özdemir
sagte der Nachrichtenagentur
dpa, die SPD solle den Weg für
Neuwahlen frei machen.
dpa
Mittwoch, . August 
„Es gab in letzter Zeit ziemlich viele Spekulationen über
die Frage nach den Amtszeiten des Regierenden Bürgermeisters, „hört er vorher auf,
kandidiert er noch mal“. . .
„Ich bin der Auffassung,
dass zwei Jahre vor Ablauf der
Legislaturperiode dies eine
Diskussion ist, die wenig Nutzen für meine Partei bringt,
aber dafür viel Schaden für
eine effektive Regierungsarbeit. Vor diesem Hintergrund habe ich dann heute
dem Senat bekanntgegeben,
erstens, dass ich für eine erneute Kandidatur für das Amt
des Regierenden Bürgermeisters für die nächste Legislaturperiode nicht zur Verfügung
stehe und zweitens, dass ich
mein Amt zum 11. Dezember
zur Verfügung stelle.
Ich habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden und SPDParteivorsitzenden gebeten,
eine Nachfolge zu benennen
und das dazugehörende Verfahren festzulegen. Von den
Zeitabläufen ist auch ein Mitgliederentscheid möglich.
Ich bin bereit, den Amtswechsel auch darauf auszurichten, das heißt also, dieses
angestrebte Ziel, die Amtsübergabe, in der Plenarsitzung am 11. Dezember zu
machen.“
Kampagne gegen Rassismus
von Bundespolizisten
Beschäftigte von Bundespolizei
und Zoll haben eine bundesweite Kampagne gegen Rassismus
gestartet. Gemeinsam mit etwa
1000 Schülern und Sportlern
drehten sie ein Video, das
Teil der Internet-Aktion „Kein
Platz für Rassismus – gegen
Hass und Gewalt“ sein soll.
Gegen Waffenexporte
Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hat sich
gegen Waffenexporte zur Gewinnung von Arbeitsplätzen
und Exporteinnahmen gewandt. Deutschland müsse auf
eine solche Strategie verzichten,
forderte Dröge in Berlin.
Lob für Merkel
Der Dalai Lama hat bei seinem
Hamburg-Besuch das Eintreten
von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) für Demokratie, Freiheit
und Rechtstaatlichkeit in China
gelobt. „Das ist sehr, sehr gut
und der richtige Weg“, sagte er
bei einer Festveranstaltung zum
25-jährigen Bestehen der TibetInitiative Deutschland.
Mahnmal für Euthanasie-Opfer
Das Berliner Mahnmal für die
Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Morde nimmt
Gestalt an. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
will das Denkmal vor der Berliner Philharmonie im Tiergarten
am 2. September der Öffentlichkeit übergeben.
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Hollande will Kabinett
der Einheit
Funke-Mediengruppe hilft im Nordirak
Gesprächsrunde der Neuen Ruhr Zeitung in Berlin: Erzbischof Nona berichtet über die Situation in Kurdistan
Von Wolfgang Suckert
Berlin. Allein zweihunderttausend Flüchtlinge halten sich gegenwärtig in Nordirak auf. Die
Kirchen und alle Schulen sind
überfüllt. In einem Klassenzimmer leben bis zu vierzig Menschen. Viele andere vegetieren
in Parks oder auf der nackten
Erde der Straßen.
Das berichtete gestern Emil
Shimoun Nona, seit 2009 Erzbischof der chaldäisch-katholischen Erzeparchie Mossul in ei-
ner Gesprächsrunde der Neuen
Ruhr Zeitung in Berlin. Das Medium gehört wie die „Thüringer
Allgemeine“ zur Funke-Mediengruppe, die schon seit Jahren in
Kooperation mit der Caritas im
Ruhrbistum eine umfangreiche
Hilfsaktion für die Flüchtlinge
im Irak organisiert. 1,7 Millionen Euro konnten bisher gesammelt werden.
Der Bischof berichtete, wie
Tausende gut bewaffnete Regierungssoldaten innerhalb einer
halben Stunde die Stadt Mossul,
teilweise in Zivilkleidung, ohne
jede Gegenwehr fluchtartig verließen.
In dieser Nacht machten sich
tausend christliche Familien auf
den Weg nach Kurdistan. Der
Bischofssitz dient der Terrororganisation jetzt als Hauptquartier. Der Vorgänger des Kirchenmannes war 2008 entführt
und zwei Wochen später ermordet worden.
Das informative Gespräch,
das vom Politikchef der gastgegebenen Zeitung Jan Jessen ge-
leitet wurde, hatte auch die
Deutsche Gesellschaft für die
Vereinten Nationen mitorganisiert. Hans ten Feld, Vertreter
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) versicherte, dass jetzt
sehr schnell zwölf Flüchtlingscamps in der Region für 85 000
Menschen errichtet werden sollen, nachdem eine regelmäßige
Flugverbindung organisiert werden konnte.
Der Vertreter der Hilfsorganisation hob hervor, dass in der
Region auch die staatlichen
Schulen für die Flüchtlinge zur
Verfügung gestellt wurden, obwohl nun ein pünktlicher Schuljahresbeginn nicht mehr vollständig gewährleistet werden
kann.
Sowohl die Teilnehmer des
Gesprächs als auch die weit über
hundert Besucher zeigten sich
gespannt auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) über die
geplanten Waffenlieferungen in
die Region.
Viele Tote bei heftigen Kämpfen in der Ostukraine
Beim Vier-Augen-Gespräch fordern Putin und Poroschenko Frieden. Doch im Donbass regiert die Gewalt
Minsk. Bei ihrem ersten VierAugen-Gespräch seit Anfang Juni haben Kremlchef Wladimir
Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über
Frieden für die umkämpfte Region Donezk beraten. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen im weißrussischen
Minsk wurden von neuen
schweren Gefechten in der Ostukraine überschattet. Fast 250
prorussische Separatisten kamen dabei nach Angaben aus Ki-
ew seit Wochenbeginn ums Leben. Die Führung in Moskau
räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten
Nachbarland aufhielten.
„In Minsk entscheidet sich
das Schicksal der Welt und
Europas“, sagte Poroschenko in
Minsk. Putin forderte die Ukraine zur friedlichen Lösung des
Konflikts auf, bei dem bereits
mehr als 2000 Menschen starben. Nach etwa zwei Stunden
beendeten beide das Gespräch,
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ohne zunächst Ergebnisse mitzuteilen. Anschließend traf sich
Poroschenko mit der EUAußenbeauftragten Catherine
Ashton. Diese hatte zuvor eine
Waffenruhe zwischen Militär
und den Aufständischen im
Donbass vorgeschlagen. Poroschenko und Putin sprachen am
Rande eines Treffens der von
Russland dominierten Eurasischen Zollunion miteinander.
Zu Beginn gaben sich Putin
und Poroschenko vor Kameras
die Hand. Ziel der Gespräche sei
laut Poroschenko, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen. Er rief nach
Angaben russischer Agenturen
die Mitglieder der Eurasischen
Zollunion – Russland, Weißrussland und Kasachstan – auf,
sich an einer Geberkonferenz
für die notleidende Ostukraine
zu beteiligen.
Große Aufregung lösten in Kiew Berichte über zehn russische
Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region
Donezk gefangen worden waren. Die Ukraine wirft Russland
vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte die Festnahme
russischer Soldaten. Es habe
sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle zufällig auf ukrainisches Gebiet gelangt sei. dpa
Die künftige französische Regierung soll nach dem Willen von
Präsident François Hollande
(Foto) als Einheit handeln.
Der Staatspräsident forderte eine Ministerrunde „mit Klarheit
über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“.
Vizekanzler hat hingeworfen
Die Kritik aus seiner ÖVP hat
Österreichs Finanzminister
Spindelegger wohl schwer zu
schaffen gemacht: Er trat von all
seinen Ämtern zurück. Grund
sei der Streit über die Steuerreform. Spindelegger war auch
Vizekanzler und ÖVP-Chef.
Unabhängigkeit Schottlands?
Die schottische Unabhängigkeitsbewegung wittert gut drei
Wochen vor dem entscheidenden Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien
Morgenluft. Ministerpräsident
Alex Salmond entschied am
Montagabend ein Fernsehduell
gegen den Labour-Politiker
Alistair Darling klar für sich.
Kommandowechsel
Knapp 13 Jahre nach Beginn
des Kampfeinsatzes in Afghanistan ist voraussichtlich zum letzten Mal das Kommando der
Internationalen Schutztruppe
Isaf übergeben worden.
Sterbehilfe soll als Ausnahme
für Ärzte erlaubt werden
Gesundheitsminister Hermann Gröhe gegen jegliche Lockerungen
München. In der Diskussion um
eine gesetzliche Regelung zur
Suizidbeihilfe haben vier bundesweit bekannte Mediziner
und Ethiker einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie schlugen gestern in München vor, die SuizidBeihilfe grundsätzlich zu verbieten. Ärzten soll sie aber unter
strengen Bedingungen erlaubt
werden, wenn „der Patient an
einer unheilbaren, zum Tode
führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet“. Kritik kam von Bundesgesundheitsminister
Hermann
Gröhe (CDU), der Bundesärztekammer, sowie von der Deutschen Stiftung Patientenschutz
und der Deutschen Palliativ Stiftung.
Konkret schlagen der Palliativmediziner Gian Domenico
Borasio, der Ethikrat-Vize und
Medizinrechtler Jochen Taupitz
sowie die Medizinethiker Ralf
Jox und Urban Wiesing vor, die
Beihilfe zur Selbsttötung mit
einer Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe zu
belegen. Für den Arzt sieht der
Entwurf mehrere Ausnahmebedingungen vor: Er muss zuvor
die Freiwilligkeit des Suizidwunsches geprüft und den Patienten umfassend über andere,
palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt haben.
„Dieser Vorschlag entspricht
weitgehend unseren Vorstellungen“, sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Zustimmung kam auch von der kirchenpolitischen Sprecherin der
SPD-Fraktion, Kerstin Griese:
Für den Vorschlag spreche,
„dass die Tätigkeit von Sterbehilfe-Vereinen
unterbunden
würde“.
Bundesgesundheitsminister
Gröhe wandte sich gegen jegliche Lockerungen für ärztliche
Suizidbeihilfe. Er habe „größte
Zweifel, ob aus existenziellen
Ausnahmen heraus die Norm
aufgegeben werden darf“. dpa