Der Europäische Rat - Council of the European Union

Transcrição

QC-31-11-406-DE-C
EUROPÄISCHER RAT
GENER ALSEKRETARIAT DES R ATES
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EUROPÄISCHER RAT
Rue de la Loi/Wetstraat 175
1048 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 22816111
Der Europäische Rat
50 Jahre Gipfelkonferenzen
www.european-council.europa.eu
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Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Die Gipfelkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Anfänge des Europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Der Europäische Rat in den Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Die Einheitliche Europäische Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Der Vertrag von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Die Verträge von Amsterdam und Nizza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Der Europäische Rat – ein neues Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Chronologie der Gipfelkonferenzen
und der Tagungen des Europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Weitere Informationen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3
Vorwort
Diese Broschüre zeichnet die Anfänge und die Geschichte des Europäischen Rates nach. Sie
ergänzt das in der historischen Reihe erschienene Poster „Der Europäische Rat: ein Organ
an der Spitze der Europäischen Union“.
Ausgehend vom ersten Gipfeltreffen 1961 in Paris wird die Entwicklung der Arbeitsweise,
der Rolle und des Mandats des Europäischen Rates bis hin zu seinem im Vertrag von Lissabon 2009 verankerten Status als eigenständiges Organ dargestellt.
Eine vollständige Liste der Tagungen des Europäischen Rates sowie sämtlicher Gipfelkonferenzen seit 1961 findet sich am Ende der Broschüre.
Gedacht ist die Broschüre für Hochschulen und Forschung, aber auch für all diejenigen, die
sich besonders für die Geschichte der europäischen Integration interessieren.
Sollten Sie Anmerkungen oder Anregungen haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an
folgende Adresse: [email protected].
4
Einleitung
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl (EGKS) treffen am 19. und 20. Februar 1957 auf Einladung des französischen Premierministers, Guy Mollet, in Paris zusammen, um die letzten Hürden für die
Ausarbeitung der künftigen Römischen Verträge zu beseitigen.
Nach Inkrafttreten der Römischen Verträge wird die Idee, auf höchster Ebene zusammenzukommen, von Präsident Charles de Gaulle wiederbelebt. So veranstaltet er im Februar
1961 in Paris die erste Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.
In den 50 Jahren seines Bestehens seit dieser ersten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat sich der Europäische Rat nach und nach von einem
sporadischen Gipfeltreffen hin zu einem EU-Organ entwickelt. Dieser Jahrestag gibt uns
Anlass, die Geschichte dieses neuen Organs, das von Beginn an im Zentrum der wichtigsten integrationspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten stand, kurz zu beleuchten.
Diese Geschichte ist Spiegelbild des Werdegangs der Europäischen Union insgesamt: ihrer
Politik, ihrer Ambitionen, ihrer Krisen und ihrer Fortschritte.
5
Die Gipfelkonferenzen
Das Ziel der ersten Gipfelkonferenz, die im Februar 1961 nach Paris einberufen wird, „[…]
ist es, geeignete Mittel und Wege zu finden, um eine engere politische Zusammenarbeit zu
organisieren“ (1). Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs können wichtige Themen,
die im Vertrag von Paris und den Römischen Verträgen nicht vorgesehen sind, erörtert
werden – so zum Beispiel bestimmte Aspekte der Beziehungen zu Drittländern.
Auf dem Gipfeltreffen in Bonn im Juli 1961 gehen die damals sechs Mitgliedstaaten der
Idee einer vertieften politischen Zusammenarbeit nach und erklären: „Die Staats- beziehungsweise Regierungschefs […] haben beschlossen […], in regelmäßigen Zeitabständen
Zusammenkünfte zu dem Zweck abzuhalten, ihre Ansichten zu vergleichen, ihre Politik
miteinander abzustimmen und zu gemeinsamen Auffassungen zu gelangen, um die politische Einigung Europas zu fördern […].“ (2)
Zu dieser Zeit herrscht allerdings ein für die Weiterentwicklung zu einer möglichen politischen Union wenig günstiges Klima, das vor allem geprägt ist vom Scheitern der „FouchetPläne“ (3) von 1961 und 1962, den Differenzen von 1963 und 1967 über die erste Erweiterung
und der Krise des „leeren Stuhls“ 1965 und 1966, während der Frankreich den Tagungen
des Rates und seiner Gremien fernbleibt.
In diesem Klima finden keine weiteren Treffen der Staats- und Regierungschefs mehr statt,
bis im Mai 1967 die Gipfelkonferenz in Rom den Anlass bietet, offiziell den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge über die EWG und Euratom feierlich zu begehen.
Der Gipfel von Den Haag im Dezember 1969, an dem erstmals auch die Kommission
teilnimmt, bringt neuen Aufwind für die Gemeinschaft. Die auf dieser Tagung gefassten
6
(1)
Kommuniqué des Gipfeltreffens.
(2)
Offizielles Kommuniqué des Gipfeltreffens.
(3)
Christian Fouchet war der Präsident der vom Pariser Gipfel im Februar 1961 eingesetzten Kommission, die die Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit untersuchen sollte
und von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 1961 in Bonn beauftragt
wurde, „ihnen Vorschläge über die Mittel und Wege vorzulegen, die es ermöglichen würden, der Einigung ihrer Völker binnen kürzester Frist einen statutarischen Charakter zu geben“ (offizielles Kommuniqué, Bonn, 18. Juli 1961).
© Europäische Union
Beschlüsse ebnen insbesondere den Weg für die Annahme eines Beschlusses, durch den die
Gemeinschaft mit finanziellen Eigenmitteln ausgestattet wird, für den Beginn der Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik (der Europäischen Politischen Zusammenarbeit,
die auf den ersten „Davignon-Bericht“ zurückgeht) sowie für den Beitritt Dänemarks,
Irlands und des Vereinigten Königreichs. Diese Fortschritte werden seither unter den drei
Schlagworten „Vollendung, Vertiefung, Erweiterung“ zusammengefasst. Die drei neuen
Mitglieder werden eingeladen, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, das für Oktober 1972 in
Paris anberaumt ist, obwohl ihr offizieller Beitritt erst im Januar 1973 erfolgt.
Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974
7
Die Anfänge des Europäischen Rates
Nach dem Gipfel von Kopenhagen (Dezember 1973), dem zufolge Gipfelkonferenzen
jeweils bei Bedarf stattfinden sollen, wird auf dem vom französischen Präsidenten Valéry
Giscard d’Estaing organisierten Gipfel von Paris im Dezember 1974 der Europäische Rat
geschaffen.
Begründet wird dieser Schritt mit der „Notwendigkeit, die internen Probleme, die der Aufbau
Europas mit sich bringt, und die Probleme, die sich Europa von außen stellen, als Ganzes zu
sehen“ (4). Dem Europäischen Rat wird somit die Rolle eines politischen Impulsgebers im
Zusammenhang mit der Gemeinschaftstätigkeit wie auch bei der politischen Zusammenarbeit übertragen. Gemeinsam mit den Außenministern treten die Staats- und Regierungschefs
nunmehr „dreimal jährlich und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint“ (5) zusammen.
Gruppenfoto, Dublin, 10./11. März 1975
(4)
5
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8
Schluss-Kommuniqué des Gipfeltreffens von Paris.
Ebenda.
Der Europäische Rat tagt erstmals im März 1975 in Dublin.
Wenngleich der Europäische Rat zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtsgrundlage im Rahmen der Verträge hat, so konsolidiert sich doch seine Rolle beim weiteren europäischen
Aufbauwerk in den 80er Jahren, als sich Europa mit einer Blockade in den Bereichen Haushalt und Landwirtschaft konfrontiert sieht. So gelingt es dem Europäischen Rat auf seiner
Tagung im Juni 1984 in Fontainebleau, die Blockade dadurch zu überwinden, dass er für
die genannten Bereiche ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Außerdem beauftragt er einen
Ad-hoc-Ausschuss (6), „Vorschläge zum besseren Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit im Gemeinschaftsbereich wie auch im Bereich der Politischen Zusammenarbeit
[…] zu unterbreiten“ (7).
Über den Bericht dieses Ausschusses berät der Europäische Rat im Juni 1985 in Mailand,
und er beschließt, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um die Verträge insbesondere
im Hinblick auf die Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane und die Freizügigkeit zu überarbeiten und einen Text zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszuarbeiten.
(6)
Der „Dooge-Ausschuss“, auch „Spaak-II-Ausschuss“ nach dem mit der Entschließung der Konferenz
von Messina 1955 eingesetzten Ausschuss.
(7)
Europäischer Rat, Fontainebleau, Schlussfolgerungen des Vorsitzes.
9
Der Europäische Rat in den Verträgen
Die Einheitliche Europäische Akte
Die Beratungsergebnisse der Regierungskonferenz stehen im Mittelpunkt der Erörterungen
des Europäischen Rates, der im Dezember 1985 in Luxemburg tagt und zu einer politischen
Einigung gelangt, die den Weg für die Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte frei
macht. Diese Akte tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und vereint in einem einzigen Dokument
die Änderungen an den Gemeinschaftsverträgen sowie einen Text zur Zusammenarbeit im
Bereich der Außenpolitik.
Mit der Einheitlichen Europäischen Akte erhält der Europäische Rat eine Rechtsgrundlage
im Vertrag, in dem seine Existenz verankert und seine Zusammensetzung festgelegt wird:
„Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie
der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen. Sie werden
von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten und einem Mitglied der Kommission
unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.“
Auch wenn die Einheitliche Akte keine Angaben zu seinen Befugnissen enthält, trägt der
Europäische Rat doch weiterhin zu den wichtigsten Entwicklungen beim Aufbau Europas
bei.
Dies gilt auch für die Fortschritte in der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion,
bei der mehrere Tagungen des Europäischen Rates – wie die im Juni 1988 in Hannover –
eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Der Vertrag von Maastricht
Der Europäische Rat legt auf seiner Tagung im Dezember 1989 in Straßburg fest, dass
im Dezember 1990 eine Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion ihre
Arbeit aufnimmt. Auf der darauffolgenden Tagung im April 1990 in Dublin leitet der
Europäische Rat die Vorarbeiten für eine Regierungskonferenz zur politischen Union ein.
Beide Regierungskonferenzen beginnen am Rande der Tagung des Europäischen Rates im
Dezember 1990 in Rom. Der in Maastricht im Dezember 1991 tagende Europäische Rat
gelangt zu einer Einigung über den neuen Vertrag, in dem beide Bereiche in ein und demselben Text vereint werden.
10
Mit dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht, der am 1. November
1993 in Kraft tritt, wird auf der Grundlage einer erweiterten Gemeinschaftssäule die Europäische Union gegründet und insbesondere die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Errichtung zweier neuer Säulen vorgesehen: die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI).
Darüber hinaus wird durch diesen Vertrag die Rolle des Europäischen Rates im interinstitutionellen Gefüge verankert. Damit wird ferner die Praxis festgeschrieben, der zufolge der
Staats- beziehungsweise Regierungschef des Landes, das den Vorsitz im Rat führt, auch die
Präsidentschaft des Europäischen Rates wahrnimmt. Zudem sieht der Vertrag im Zuge der
Weiterentwicklung der Befugnisse des Europäischen Parlaments vor, dass der Europäische
Rat im Anschluss an jede seiner Tagungen dem Parlament einen Bericht unterbreitet und
ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vorlegt.
Erste Tagung des Europäischen Rates nach dem Inkrafttreten
der Einheitlichen Europäischen Akte, Kopenhagen, 4./5. Dezember 1987
Überdies enthält der Vertrag von Maastricht erste Präzisierungen bezüglich der Befugnisse
des Europäischen Rates: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung
erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese
Entwicklung fest.“ Mit der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den
Europäischen Rat wird diese Funktion konkreter ausgestaltet.
11
Die Verträge von Amsterdam und Nizza
Nach der Turiner Tagung des Europäischen Rates im März 1996, auf der die Regierungskonferenz den Auftrag zur Überarbeitung des Vertrags erhält, verleiht die Sondertagung
des Europäischen Rates vom Oktober desselben Jahres in Dublin den Verhandlungen eine
neue Dynamik. Letzte offene Fragen werden schließlich vom Europäischen Rat im Juni 1997
in Amsterdam geklärt. Der Vertrag kann somit am 2. Oktober 1997 unterzeichnet werden,
und er tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Im Vertrag von Amsterdam werden die Zuständigkeiten des Europäischen Rates im Bereich
der GASP geregelt: „Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen
Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit
verteidigungspolitischen Bezügen. [Er] beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen,
in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union
durchzuführen sind.“ In diesem Zusammenhang sei auf die bedeutende Rolle hingewiesen,
die die Tagungen des Europäischen Rates von Pörtschach (informelle Tagung im Oktober
1998), Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) in den genannten Bereichen spielen.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschließt der Europäische Rat auf seiner Sondertagung im Oktober 1999 in Tampere, in deren Mittelpunkt die Schaffung eines
„Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union“ steht, eine
„gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU“ einzuführen. Außerdem ebnet er den
Weg für wichtige Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.
Gruppenbild, Lissabon, 23./24. März 2000
12
Im März 2000 bringt der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Lissabon eine Strategie
auf den Weg, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert werden
soll. Zu diesem Zweck beschließt er insbesondere die Einführung einer neuen offenen Methode
der Koordinierung auf allen Ebenen, bei der „eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates […] eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive
Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll“. In jedem Frühjahr wird nun eine Tagung des
Europäischen Rates anberaumt, damit die weitere Verfolgung dieser Thematik gewährleistet ist.
Ab 1999 setzt der Europäische Rat insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Union
einen Reformprozess in Gang. Nach Beratungen über die damit verbundenen Fragen auf
den Tagungen des Europäischen Rates in Helsinki (Dezember 1999), Göteborg (Juni 2001)
und Barcelona (März 2002) stimmt schließlich der Europäische Rat im Juni 2002 in Sevilla
„einer Reihe konkreter, ohne Änderung der Verträge durchführbarer Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Organisation und der Arbeitsweise des Europäischen Rates […]
und des Rates […] zu“ (8). Diese Maßnahmen betreffen die Vorbereitung, den Ablauf und
die Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates sowie seine Schlussfolgerungen.
In der Erklärung (Nr. 22), die der Schlussakte des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001
beigefügt ist, heißt es: „Ab dem Jahr 2002 findet eine Tagung des Europäischen Rates unter
jedem Vorsitz in Brüssel statt. Sobald die Union 18 Mitglieder zählt, finden alle Tagungen
des Europäischen Rates in Brüssel statt.“ Der Vertrag wird auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza nach viertägigen Verhandlungen geschlossen (9).
Die Erklärung von Laeken, die der Europäische Rat im Dezember 2001 annimmt, sieht die
Einberufung eines Konvents über die Zukunft der Union vor. Der Entwurf eines „Verfassungsvertrags“, den der Konvent dem Präsidenten des Europäischen Rates im Juli 2003 vorlegt, bildet daraufhin die Grundlage für die Beratungen der im Oktober 2003 einberufenen
Regierungskonferenz. Am 29. Oktober 2004 wird der Vertrag unterzeichnet.
Als jedoch die Ratifizierung des Vertrags im Jahr 2005 scheitert, verabschieden die Staatsund Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 (10) unter
(8)
Europäischer Rat, Sevilla, Juni 2002, Schlussfolgerungen des Vorsitzes.
(9)
Bis heute ist die Tagung des Europäischen Rates von Nizza die längste der Geschichte.
(10)
Die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2003 in Thessaloniki ist die letzte, die nicht in Brüssel
abgehalten wird. Bei allen späteren Treffen wird nicht mehr auf den Ort der Tagung, sondern darauf
Bezug genommen, wann und unter welchem Vorsitz sie stattfindet.
13
luxemburgischem Vorsitz eine Erklärung, in der sie eine einjährige Zeit der Reflexion einleiten. Als Reaktion auf die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2006 unter österreichischem Vorsitz nehmen die Staats- und Regierungschefs in Berlin eine Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge an. In dieser „Berliner
Erklärung“ formulieren sie das „Ziel […], die Europäische Union bis zu den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Auf
seiner Tagung im Juni 2007 unter deutschem Vorsitz verständigt sich der Europäische
Rat dann auf das Mandat für eine Regierungskonferenz, die zur Änderung der bestehenden
Verträge einberufen werden soll. Der Vertrag, der aus dieser Regierungskonferenz hervorgeht, wird am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet.
Europäischer Rat, Sevilla, 21. Juni 2002
14
Der Europäische Rat – ein neues Organ
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung der bestehenden Verträge tritt am 1. Dezember 2009
in Kraft. Er sieht unter anderem vor, dass der Europäische Rat ein eigenständiges Organ
wird und somit sämtlichen Bestimmungen unterliegt, die für die Organe der Union gelten.
Wenn er beispielsweise verbindliche Rechtsakte erlässt, muss er sich dabei an die in den
Verträgen vorgesehene Rechtsgrundlage halten. Außerdem kann gegen seine Rechtsakte
der Gerichtshof angerufen werden. Da die Gipfeltreffen fortan keinen informellen Charakter mehr haben, gibt sich der Europäische Rat als neues Organ ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Vertrags eine Geschäftsordnung (11).
Mit dem Vertrag wird zudem eine ständige Präsidentschaft und insbesondere ein Präsident
eingeführt, der vom Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt wird und einmal wiedergewählt werden kann (12).
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehen vom Europäischen Rat unter der Präsidentschaft von Herman Van Rompuy, seinem ersten gewählten Präsidenten, alle wichtigen
Entscheidungen aus, die die Union zur Bewältigung der internen und internationalen Herausforderungen trifft – sei es in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik,
Asyl und Zuwanderung, Erweiterung, Entwicklungszusammenarbeit oder internationale
Beziehungen. Damit nimmt der Europäische Rat die strategische Rolle wahr, die ihm der
Vertrag von Maastricht übertragen und der Vertrag von Lissabon in der weiteren Entwicklung der Union bestätigt hat.
(11)
Siehe ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 51.
(12)
Von den Staaten, die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, werden nur die Staats- bzw. Regierungschefs Sloweniens und der Tschechischen Republik die Gelegenheit gehabt haben, als Vertreter
ihres jeweiligen Mitgliedstaats den Vorsitz im Europäischen Rat zu führen.
15
EIN ORGAN AN DER SPITZE
DER EUROPÄISCHEN UNION
50 Jahre Gipfelkonferenzen:
wesentliche Etappen
2011
Justus-Lipsius-Gebäude: derzeitiger
Sitz des Europäischen Rates
Das Pressezentrum während einer Tagung des
Europäischen Rates
Der Europäische Rat – ein neues Organ
1. Dezember 2009
2009
Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft:
Der Europäische Rat wird ein Organ, und
sein Präsident wird für eine Amtszeit von
zweieinhalb Jahren gewählt.
Präsident Herman Van Rompuy mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Europäischer Rat, Brüssel, 16./17. Dezember 2010
„[...] Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt
die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. [...]
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. [...]“ (Artikel 15
des Vertrags über die Europäische Union)
Der Europäische Rat: der Vertrag über die Europäische Union
Thessaloniki,
19./20. Juni 2003
Copyright: Bundesregierung/Andrea Bienert
Der Europäische Rat tagt letztmals
in dem Land, das den Vorsitz
innehat. Seither ﬁnden die
Tagungen in Brüssel statt.
1. November 1993
Die Aufgaben des Europäischen
Rates werden im Vertrag über die
Europäische Union festgelegt
(Vertrag von Maastricht).
Gruppenbild, Thessaloniki, 19./20. Juni 2003
1993
Erste Tagung des Europäischen Rates nach Inkrafttreten
des Vertrags von Maastricht, Brüssel, 10./11. Dezember 1993
Der Europäische Rat: die Anfänge
1. Juli 1987
„[...] Man musste bis an die
Wurzeln der Macht zurückkehren
und zuvor die [...] wirtschaftliche
Union vollenden, um dann die
Formen einer vollständigeren und
tieferen Einheit zu suchen [...]“
Jean Monnet schloss 1976 seine
Memoiren mit einem Kapitel über
Der Europäische Rat wird in der
Einheitlichen Europäischen Akte
verankert.
Dublin, 10./11. März 1975
Erste Tagung des Europäischen Rates nach Inkrafttreten der
Einheitlichen Europäischen Akte, Kopenhagen,
4./5. Dezember 1987
1975
Erste Tagung des Europäischen Rates
Gruppenbild, Dublin, 10./11. März 1975
Die Gipfelkonferenzen
Paris, 9./10. Dezember 1974
Kopenhagen, 14./15. Dezember 1973
Paris, 9./10. Dezember 1974
„Der europäische Gipfel ist tot. Es lebe der Europäische
Rat.“ (Erklärung von Präsident Valéry Giscard d’Estaing
zum Abschluss des Gipfeltreffens)
Erdölkrise
Paris, 19./20. Oktober 1972
Den Haag, 1./2. Dezember 1969
Politische Entscheidung über die erste
Erweiterung
10 Jahre Römischer Vertrag
Bonn, 18. Juli 1961
Paris, 10./11. Februar 1961
Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974
Bundeskanzler Konrad Adenauer (rechts)
empfängt Präsident Charles de Gaulle
zum Gipfeltreffen in Bonn am 18. Juli 1961
Bonn, 18. Juli 1961
„Die Staats- bzw. Regierungschefs [...] haben beschlossen:
[...] in regelmäßigen Zeitabständen Zusammenkünfte zu
dem Zweck abzuhalten, ihre Ansichten zu vergleichen, ihre
Politik miteinander abzustimmen und zu gemeinsamen
Auffassungen zu gelangen, um die politische Einigung Europas zu fördern [...]“ (Kommuniqué des Gipfeltreffens)
Paris, 10./11. Februar 1961
„[...] Das Ziel dieser Konferenz war es, geeignete Mittel und Wege zu finden, um
eine engere politische Zusammenarbeit zu organisieren. [...]“ (Kommuniqué
des Gipfeltreffens)

© Europäische Union, 2011 — QC-32-10-634-DE-P
Rom, 29./30. Mai 1967
Bundesarchiv, 145 Bild-F011021-002, Egon Steiner
Teilnahme Dänemarks, Irlands und des
Vereinigten Königreichs
1961
„Der Europäische Rat gibt der Union
die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für
diese Entwicklung fest. [...]“ (Artikel D des Vertrags von Maastricht)
„[...] Der Europäische Rat bestimmt
die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. [...]“
(Artikel J.8 des Vertrags von Maastricht)
Poster „Der Europäische Rat: ein Organ an der Spitze der Europäischen Union“,
das aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union veröffentlicht wurde
16
Chronologie der Gipfelkonferenzen
und der Tagungen des Europäischen Rates
Gipfelkonferenzen
10./11. Februar 1961, Paris (Quai d’Orsay), unter dem Vorsitz von Charles de GAULLE
18. Juli 1961, Bonn (Godesberger Redoute), unter dem Vorsitz von Konrad ADENAUER
29./30. Mai 1967, Rom (Campidoglio), unter dem Vorsitz von Aldo MORO
1./2. Dezember 1969, Den Haag (Ridderzaal), unter dem Vorsitz von Piet de JONG
19./20. Oktober 1972, Paris (Centre des conférences internationales),
unter dem Vorsitz von Barend BIESHEUVEL
14./15. Dezember 1973, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Anker JØRGENSEN
9./10. Dezember 1974, Paris (Quai d’Orsay), unter dem Vorsitz von Valéry GISCARD d’ESTAING
Tagungen des Europäischen Rates
10./11. März 1975, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Liam COSGRAVE
16./17. Juli 1975, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Aldo MORO
1./2. Dezember 1975, Rom (Palazzo Barberini), unter dem Vorsitz von Aldo MORO
1./2. April 1976, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Gaston THORN
12./13. Juli 1976, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Joop DEN UYL
29./30. November 1976, Den Haag (Ridderzaal), unter dem Vorsitz von Joop DEN UYL
25./26. März 1977, Rom (Palazzo Barberini), unter dem Vorsitz von James CALLAGHAN
29./30. Juni 1977, London (Lancaster House), unter dem Vorsitz von James CALLAGHAN
5./6. Dezember 1977, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Leo TINDEMANS
7./8. April 1978, Kopenhagen (Christiansborg), unter dem Vorsitz von Anker JØRGENSEN
6./7. Juli 1978, Bremen (Rathaus), unter dem Vorsitz von Helmut SCHMIDT
4./5. Dezember 1978, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut SCHMIDT
12./13. März 1979, Paris (Centre de conférences internationales), unter dem Vorsitz
von Valéry GISCARD d’ESTAING
21./22. Juni 1979, Straßburg (Palais de l’Europe), unter dem Vorsitz von Valéry GISCARD d’ESTAING
29./30. November 1979, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Jack LYNCH
17
27./28. April 1980, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg),
unter dem Vorsitz von Francesco COSSIGA
12./13. Juni 1980, Venedig (Fondazione Cini), unter dem Vorsitz von Francesco COSSIGA
1./2. Dezember 1980, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Pierre WERNER
23./24. März 1981, Maastricht (Stadhuis), unter dem Vorsitz von Dries VAN AGT
29./30. Juni 1981, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Dries VAN AGT
26./27. November 1981, London (Lancaster House), unter dem Vorsitz von Margaret THATCHER
29./30. März 1982, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS
28./29. Juni 1982, Brüssel (Palais d’Egmont), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS
3./4. Dezember 1982, Kopenhagen (Eigtveds Pakhus), unter dem Vorsitz von Poul SCHLÜTER
21./22. März 1983, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
17.–19. Juni 1983, Stuttgart (Neues Schloss), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
4.–6. Dezember 1983, Athen (Zappion), unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU
19./20. März 1984, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von François MITTERAND
25./26. Juni 1984, Fontainebleau (Château de Fontainebleau),
unter dem Vorsitz von François MITTERRAND
3./4. Dezember 1984, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Garret FITZGERALD
29./30. März 1985, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Bettino CRAXI
28./29. Juni 1985, Mailand (Castello Sforzesco), unter dem Vorsitz von Bettino CRAXI
2./3. Dezember 1985, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg),
unter dem Vorsitz von Jacques SANTER
26./27. Juni 1986, Den Haag (Conferentiecentrum van het Ministerie van Buitenlandse Zaken),
unter dem Vorsitz von Ruud LUBBERS
5./6. Dezember 1986, London (Queen Elizabeth II Conference Centre),
unter dem Vorsitz von Margaret THATCHER
29./30. Juni 1987, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS
4./5. Dezember 1987, Kopenhagen (Eigtveds Pakhus), unter dem Vorsitz von Poul SCHLÜTER
11./12. Februar 1988, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
27./28. Juni 1988, Hannover (Hannover Messe), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
2./3. Dezember 1988, Rhodos (Palati tou Megalou Magistrou),
unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU
26./27. Juni 1989, Madrid (Palacio de Congresos de Madrid), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ
8./9. Dezember 1989, Straßburg (Palais de la Musique et des Congrès),
unter dem Vorsitz von François MITTERRAND
18
28. April 1990, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Charles HAUGHEY
(Sondertagung des Europäischen Rates)
25./26. Juni 1990, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Charles HAUGHEY
27./28. Oktober 1990, Rom (Palazzo Madama), unter dem Vorsitz von Giulio ANDREOTTI
14./15. Dezember 1990, Rom (Montecitorio), unter dem Vorsitz von Giulio ANDREOTTI
8. April 1991, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jacques SANTER
(informelle Tagung des Europäischen Rates)
28./29. Juni 1991, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jacques SANTER
9./10. Dezember 1991, Maastricht (Provinciehuis), unter dem Vorsitz von Ruud LUBBERS
26./27. Juni 1992, Lissabon (Centro Cultural de Belém), unter dem Vorsitz von Aníbal CAVACO SILVA
16. Oktober 1992, Birmingham (Birmingham ICC), unter dem Vorsitz von John MAJOR
11./12. Dezember 1992, Edinburgh (Holyrood House), unter dem Vorsitz von John MAJOR
21./22. Juni 1993, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Poul Nyrup RASMUSSEN
29. Oktober 1993, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Jean-Luc DEHAENE
10./11. Dezember 1993, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Jean-Luc DEHAENE
24./25. Juni 1994, Korfu (Palaia Anaktora), unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU
15. Juli 1994, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
9./10. Dezember 1994, Essen (Messe Essen), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL
26./27. Juni 1995, Cannes (Palais des festivals), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC
22./23. September 1995, Mallorca (Hotel Formentor), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ
15./16. Dezember 1995, Madrid (Palacio de Congresos de Madrid), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ
29. März 1996, Turin (Lingotto), unter dem Vorsitz von Lamberto DINI
21./22. Juni 1996, Florenz (Fortezza da Basso/Palazzo delle Esposizioni),
unter dem Vorsitz von Romano PRODI
5. Oktober 1996, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von John BRUTON
13./14. Dezember 1996, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von John BRUTON
23. Mai 1997, Noordwijk (Grand Hotel Huis ter Duin), unter dem Vorsitz von Wim KOK
16./17. Juni 1997, Amsterdam (Nederlandsche Bank), unter dem Vorsitz von Wim KOK
20./21. November 1997, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz
von Jean-Claude JUNCKER (außerordentliche Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen)
19
12./13. Dezember 1997, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg),
unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER
15./16. Juni 1998, Cardiff (City Hall), unter dem Vorsitz von Tony BLAIR
24./25. Oktober 1998, Pörtschach (Parkhotel Pörtschach), unter dem Vorsitz von Viktor KLIMA
(informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs)
11./12. Dezember 1998, Wien (Hofburg), unter dem Vorsitz von Viktor KLIMA
26. Februar 1999, Bonn (Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg), unter dem Vorsitz von
Gerhard SCHRÖDER (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs)
24./25. März 1999, Berlin (Hotel Intercontinental), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER
14. April 1999, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER
3./4. Juni 1999, Köln (Gürzenich), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER
15./16. Oktober 1999, Tampere (Museokeskus Vapriikki), unter dem Vorsitz von Paavo LIPPONEN
10./11. Dezember 1999, Helsinki (Helsinki Fair Centre), unter dem Vorsitz von Paavo LIPPONEN
23./24. März 2000, Lissabon (Feira Internacional de Lisboa), unter dem Vorsitz von António GUTERRES
19./20. Juni 2000, Santa Maria Da Feira (Europarque Centro de Congressos),
unter dem Vorsitz von António GUTERRES
13./14. Oktober 2000, Biarritz (Casino municipal de Biarritz), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC
7./11. Dezember 2000, Nizza (Centre des Congrès Acropolis), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC
23./24. März 2001, Stockholm (Stockholmsmässan), unter dem Vorsitz von Göran PERSSON
15./16. Juni 2001, Göteborg (Svenska Mässan), unter dem Vorsitz von Göran PERSSON
21. September 2001, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT
(außerordentliche Tagung des Europäischen Rates)
19. Oktober 2001, Gent (Sint Pietersabdij), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT
14./15. Dezember 2001, Brüssel (Château Royal de Laeken), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT
15./16. März 2002, Barcelona (Palau de Congressos de Catalunya), unter dem Vorsitz von José María AZNAR
21./22. Juni 2002, Sevilla (Palacio de Exposiciones y Congresos), unter dem Vorsitz von José María AZNAR
24./25. Oktober 2002, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Anders Fogh RASMUSSEN
12./13. Dezember 2002, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Anders Fogh RASMUSSEN
17. Februar 2003, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS
20./21. März 2003, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS
20
16. April 2003, Athen (Zappeion Hall), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS
19./20. Juni 2003, Thessaloniki (13) (Porto Carras), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS
16./17. Oktober 2003, Brüssel (14) (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Silvio BERLUSCONI
12./13. Dezember 2003, unter dem Vorsitz von Silvio BERLUSCONI
25./26. März 2004, unter dem Vorsitz von Bertie AHERN
17./18. Juni 2004, unter dem Vorsitz von Bertie AHERN
4./5. November 2004, unter dem Vorsitz von Jan Peter BALKENENDE
16./17. Dezember 2004, unter dem Vorsitz von Jan Peter BALKENENDE
22./23. März 2005, unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER
16./17. Juni 2005, unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER
15./16. Dezember 2005, unter dem Vorsitz von Tony BLAIR
23./24. März 2006, unter dem Vorsitz von Wolfgang SCHÜSSEL
15./16. Juni 2006, unter dem Vorsitz von Wolfgang SCHÜSSEL
14./15. Dezember 2006, unter dem Vorsitz von Matti VANHANEN
8./9. März 2007, unter dem Vorsitz von Angela MERKEL
21./22. Juni 2007, unter dem Vorsitz von Angela MERKEL
14. Dezember 2007, unter dem Vorsitz von José SÓCRATES
13./14. März 2008, unter dem Vorsitz von Janez JANŠA
19./20. Juni 2008, unter dem Vorsitz von Janez JANŠA
1. September 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY
15./16. Oktober 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY
7. November 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY
10./11. Dezember 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY
1. März 2009, unter dem Vorsitz von Mirek TOPOLÁNEK (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs)
19./20. März 2009, unter dem Vorsitz von Mirek TOPOLÁNEK
18./19. Juni 2009, unter dem Vorsitz von Jan FISCHER
(13)
Letzte Tagung des Europäischen Rates außerhalb Brüssels.
(14)
Die Tagungen des Europäischen Rates finden nunmehr – außer in Ausnahmefällen – im Brüsseler
Justus-Lipsius-Gebäude statt.
21
17. September 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT
29./30. Oktober 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT
19. November 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009)
10./11. Dezember 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT,
letztes Treffen unter Vorsitz des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes
11. Februar 2010, Brüssel, Bibliothèque Solvay, unter dem Vorsitz von Herman VAN ROMPUY (15)
25./26. März 2010, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), erste formelle Tagung des Europäischen Rates
unter dem Vorsitz von Herman VAN ROMPUY
(15)
22
Erster Präsident des Europäischen Rates, gewählt am 1. Dezember 2009 für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden (Artikel 15 Absatz 5 des Vertrags über
die Europäische Union).
Weitere Informationen
Veröffentlichungen und online abrufbare Dokumente
(kostenlos in den Amtssprachen der EU verfügbar als Druckexemplar oder elektronische Datei)
http://www.consilium.europa.eu/publications
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
http://www.european-council.europa.eu/council-meetings/conclusions
Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat
http://www.consilium.europa.eu/ec-pressreleases
Geschäftsordnung des Europäischen Rates – Geschäftsordnung des Rates, 2009, 46 Seiten
Der Europäische Rat – Der Rat: Zwei Organe im Dienste Europas, 2010, 16 Seiten
Der Europäische Rat 2010, 2011, 46 Seiten
Der Europäische Rat – Der Rat: Das Wichtigste auf einen Blick, 2010, 6 Seiten
Informationen über den Europäischen Rat und den Rat, 2010, 6 Seiten
Der Europäische Rat: ein Organ an der Spitze der Europäischen Union, 2011, Poster (Format A1)
Der Europäische Rat – Der Rat, 2010, DVD (mehrsprachig)
Websites
Europäischer Rat: http://www.european-council.europa.eu
Präsident: http://www.european-council.europa.eu/president
Facebook
Präsident: http://www.facebook.com/Hermanvanrompuy
Twitter
Europäischer Rat: http://twitter.com/EUCouncilPress
Präsident: http://twitter.com/euHvR
23
Generalsekretariat des Rates
Der Europäische Rat: 50 Jahre Gipfelkonferenzen
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2012 – 23 S. – 17,6 x 25 cm
ISBN 978-92-824-3483-3
doi:10.2860/60005
Hinweis
WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur zu
Informationszwecken bestimmt.
Informationen über den Europäischen Rat und den Rat sind auf den Websites
www.consilium.europa.eu
zu finden oder können bei der Dienststelle „Informationen für die Öffentlichkeit“
des Generalsekretariats des Rates unter folgender Anschrift angefordert werden:
BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 22815650
Fax +32 22814977
Internet: www.consilium.europa.eu/infopublic
Zahlreiche Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu).
Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2012
ISBN 978-92-824-3483-3
doi:10.2860/60005
© Europäische Union, 2012
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
Gedruckt auf elementar chlorfrei gebleichtem Papier (ECF)
Kostenlose Veröffentlichungen:
• über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
• bei den Vertretungen und Delegationen der Europäischen Union.
Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich unter http://ec.europa.eu/
oder können per Fax unter der Nummer +352 292942758 angefragt werden.
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements (wie z. B. das Amtsblatt der Europäischen
Union oder die Sammlungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes
der Europäischen Union):
• über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen
Union (http://publications.europa.eu/eu_bookshop/index_de.htm).
QC-31-11-406-DE-C
EUROPÄISCHER RAT
GENER ALSEKRETARIAT DES R ATES
DE
EUROPÄISCHER RAT
BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 22816111
SPITZE
EIN ORGAN AN DER UNION
DER EUROPÄISCHEN
enzen:
50 Jahre Gipfelkonfer
wesentliche Etappen
2011
: derzeitiger
Justus-Lipsius-Gebäude en Rates
Sitz des Europäisch
Das Pressezentr
Tagung des
um während einer en Rates
Europäisch
–
Der Europ äisch e Rat
1. Dezember 2009
Kraft:
Lissabon tritt in
und
Der Vertrag von
Rat wird ein Organ,
Der Europäische für eine Amtszeit von
sein Präsident wird gewählt.
zweieinhalb Jahren
009
009
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2009
2200
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Bundeskanzlerin
Van Rompuy mit
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Europäischer
Angela Merkel,
ein neue s Organ
und legt
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die für ihre Entwicklun
[...]
e Rat gibt der Union
Prioritäten hierfür fest.
„[...] Der Europäisch
Zielvorstellungen und
Mitgliedstaaten
Regierungschefs der
die allgemeinen politischen
(Artikel 15
aus den Staats- und
der Kommission. [...]“
setzt sich zusammen
Der Europäische Rat des Europäischen Rates und dem Präsidenten
sowie dem PräsidentenEuropäische Union)
des Vertrags über die
der Vertr ag über die
Europ äisch e Union
Thessaloniki,
19./20. Juni 2003
Copyright: Bundesregierung/Andre
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Rat tagt letztmals
Der Europäische
den Vorsitz
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innehat. Seither
statt.
Tagungen in Brüssel
1. November 1993
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nach Inkrafttrete
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Erste Tagung des
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1967
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Konrad Adenauer Gaulle
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empfängt Präsident am 18. Juli 1961
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eine engere politische
des Gipfeltreffens)
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Bonn, 18. Juli 1961
1961
Paris, 10./11. Februar
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10 Jahre Römische
Union, 2011 —
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Politische Entscheid
Erweiterung
145 Bild-F011021-002,
Paris, 19./20. Oktober
en
r 1974
Paris, 9./10. Dezembeist tot. Es lebe der Europäische
d’Estaing
„Der europäische Gipfel
Präsident Valéry Giscard
Rat.“ (Erklärung von
Gipfeltreffens)
zum Abschluss des
Bonn, 18. Juli 1961
n:
chefs [...] haben beschlosse
„Die Staats- bzw. Regierungs den Zusammenkünfte zu
Zeitabstän
[...] in regelmäßigen , ihre Ansichten zu vergleichen, ihre
gemeinsamen
dem Zweck abzuhalten
abzustimmen und zu Einigung EuPolitik miteinander
um die politische
ens)
Auffassungen zu gelangen,
(Kommuniqué des Gipfeltreff
ropas zu fördern [...]“
Bundesarchiv,
Erdölkrise
die Anfän ge
bis an die
„[...] Man musste zurückkehren
Wurzeln der Macht wirtschaftliche
und zuvor die [...]
um dann die
Union vollenden,
eren und
Formen einer vollständig[...]“
tieferen Einheit zu suchen 1976 seine
schloss
Monnet
Jean
Kapitel über
Memoiren mit einem
1. Juli 1987
© Europäische
doi:10.2860/60005
ARCHIVREIHE
Europäischen
Die Aufgaben des
Vertrag über die
Rates werden im festgelegt
Europäische Union
t).
(Vertrag von Maastrich
gibt der Union
„Der Europäische Rat g erforderlidie für ihre Entwicklundie allgemeichen Impulse und legt ungen für
nen politischen Zielvorstell[...]“ (Artifest.
diese Entwicklung Maastricht)
kel D des Vertrags von
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Europäisch
Der
„[...]
die allgemeidie Grundsätze und Gemeinsamen
nen Leitlinien der politik. [...]“
Außen- und Sicherheits von Maas(Artikel J.8 des Vertrags
tricht)
DEZEMBER 2011