JMBl. Ausgabe Nr. 6 vom 15. März 2011 - NRW

Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 6
Justizministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 15. März 2011, Nr. 6
Inhaltsübersicht
Allgemeine Verfügungen
Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen- und Jugendschöffenamt
(Schöffenwahl-AV)………………………………………………………………………………….. 58
Justizministerialblatt…………………………………………………………………………………
59
Personalnachrichten………………………………………………………………………………
60
Ausschreibungen…………………………………………………………………………………..
64
Allgemeine Verfügungen
Die Allgemeine Verfügung Nr. 52 wird aufgrund eines redaktionellen Fehlers (Bezeichnung der Ministerien im Normkopf) wie folgt als Nummer 53 erneut veröffentlicht:
Nr. 53. Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das
Schöffen- und Jugendschöffenamt
(Schöffenwahl-AV)
AV d. JM (3221- I. 2) und RdErl. d. MFKJKS (313 - 6153)
vom 22. Februar 2011 - JMBI. NRW S. 58 -
Die AV d. JM (3221 - I. 2) - JMBI. NRW 2009 S. 70 - und RdErl. d. MGFFI (313 - 6153) - MBl.
NRW. 2009 S. 134 - vom 4. März 2009 wird wie folgt geändert:
I.
1.
In Nr. 2.4.2 wird nach Spiegelstrich vier folgender Spiegelstrich eingefügt:
"- Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt
nicht geeignet sind,"
2.
Nr. 7.4 wird wie folgt neu gefasst:
"Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder
des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 JGG)."
3.
Folgende Nr. 7.9 wird nach Nr. 7.8 angefügt:
"Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern (§ 35 Abs. 6)."
58
Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 6
II.
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Nr. 54. Justizministerialblatt
AV d. JM vom 28. Februar 2011 (1202 – Z. 4)
- JMBl. NRW S. 59 -
I.
Die AV d. JM vom 27. November 2009 (1202 - Z. 4) - JMBL. NRW S. 277 - wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt IV Ziff. 2.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1
Richter und Beamte
Richter und Beamte geben bei jeder zu veröffentlichenden Personalveränderung eine Erklärung darüber ab, ob sie sich mit der Veröffentlichung im JMBl. NRW einverstanden erklären.
Diese Erklärung ist bei jeder zu veröffentlichenden Personalveränderung erneut abzugeben und
gesondert von den Personalakten aufzubewahren. Dem Unterzeichner oder der Unterzeichnerin
der Erklärung ist eine Kopie der Erklärung auszuhändigen. Die Erklärung soll folgenden Wortlaut haben:
Erklärung über die Veröffentlichung im Justizministerialblatt
(bitte Zutreffendes ankreuzen)
Das Justizministerialblatt (JMBl) wird in elektronischer Form über das weltweit dauerhaft
und
unbeschränkt
einsehbare
Internetportal
der
nordrhein-westfälischen
Justiz
(www.justiz.nrw.de) veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine jederzeit widerrufliche
Erklärung, deren Verweigerung mit keinerlei Rechtsfolgen verbunden ist.
()
Ich bin mit der Veröffentlichung der mich betreffenden Personalveränderung im
Sinne der AV vom
()
(1202 - Z. 4) im JMBl. NRW einverstanden.
Ich bin mit der Veröffentlichung der mich betreffenden Personalveränderung im
Sinne der AV vom
(1202 - Z. 4) im JMBl. NRW nicht einverstanden.“
Datum Name, Dienstbezeichnung
Unterschrift
2.
Abschnitt IV Ziff. 2.2 wird wie folgt neu gefasst:
59
Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 6
„2.2
Rechtsanwälte und Notare
Bei der erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder einem Wechsel der örtlichen Zulassung (sofern die Erstzulassung nicht in Nordrhein-Westfalen erteilt worden ist) soll die Bewerberin oder der Bewerber bei der Aushändigung der Urkunde darüber belehrt werden, dass die
Veröffentlichung von sie oder ihn betreffenden Personalveränderungen im über das Internet
weltweit dauerhaft und unbeschränkt einsehbare JMBl. NRW erfolgen wird, solange sie oder er
einer Veröffentlichung nicht widerspricht.
Ein beabsichtigter Widerspruch sollte möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der
Personalveränderung gegenüber dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer erklärt werden, in dessen Bezirk die Zulassung erfolgt.
Dasselbe gilt für neu zu bestellende Notare mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Erklärung an den Präsidenten des Landgerichts zu richten ist, in dessen Bezirk der Amtssitz des Betroffenen liegt. Nach Ablauf einer weiteren Woche soll die Veröffentlichung in die Wege geleitet
werden.
In jedem nach Abschnitt II. zu erstattenden Bericht ist ausdrücklich anzugeben, dass die Betroffenen der Veröffentlichung der sie betreffenden Personalveränderung zugestimmt bzw. - bei
Rechtsanwälten und Notaren - nach entsprechender Unterrichtung nicht widersprochen haben.“
II.
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Norbert Adams.
OLG-Bezirk Düsseldorf
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am OLG: Richter am AG Jörg Koewius aus Düsseldorf u. Richter am LG Winfried
van der Grinten aus Kleve.
Ruhestand:
Vors. Richter am LG Udo Berger in Düsseldorf, Reinhard Diez-Holz in Mönchengladbach, Richter/in am AG Dirk Hanslik in Düsseldorf, Franz Becker in Neuss, Gerold Schimmöller in Wesel
u. Reiner Figge in Wuppertal.
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Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
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Staatsanwaltschaften
Richterinnen/Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Laura De Bruyn-Ouboter u. Roman Simonis.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG: Richterin Birthe Lemke und Sonja Poppenborg in Bielefeld u. Claudia Eva
Strugholz in Paderborn; z. Richter am LG: Richter Dr. Mathias Kapitza in Detmold; z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Susanne Eikholt in Bochum; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Vera Gerst in Essen; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Dr. Stephan
Barth, Martina Stein u. Reinhold Vater in Siegen.
Amtsübertragung:
Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6) - Leiter der Justizwachtmeisterei - b. d. Amtsgericht Dortmund: Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6) - Stellvertretender Leiter der Justizwachtmeisterei – b. d. Amtsgericht Dortmund Jörg Breuer in Dortmund.
Versetzt:
Richter am AG Dr. Alexander Laqua von Essen nach Dortmund.
Ruhestand:
Justizoberamtsrätin Christel Kleine in Hamm.
Richterinnen/Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Martina Weßelmann u. Matthias Dick.
Übernommen:
Richter Dr. Ralf Kremer aus Bayern.
Staatsanwaltschaften
Ernannt:
zum Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ.-: Oberstaatsanwalt Günter Rüter
aus Hamm in Münster; z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m.
AZ - Volker Bittner in Dortmund; z. Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m. AZ -:
Staatsanwalt Klaus Neulken in Arnsberg.
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Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
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Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare
Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken:
Dragica Agusil-Kokoschka in Herdecke, Henning Blatt (bisher RAK Celle) in Essen, René Boyke
in Dortmund, Guido Brand (bisher RAK Düsseldorf) in Schwerte, Tobias Dittmar in Essen, Doreen Futschik in Essen, Christian Hammer in Hagen, Knut Hanke in Lünen, Benedikt Helmig in
Menden, Christian Hemmer (bisher RAK Karlsruhe) in Gelsenkirchen-Buer, Patricia Hildebrandt
in Münster, Anita Kamperschrör in Bocholt, Peter Karst (bisher RAK Koblenz) in Bochum, Dr.
Sebastian Klein in Essen, Janina Kreutze in Porta Westfalica, Sabrina Krumscheid in Bochum,
David Marek Lakwa, LL.M. in Hagen, Dr. Sabine List, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen,
Dr. Caspar Luig in Essen. Maryam Machdi-Ghazvini (bisher RAK Frankfurt) in Essen, Joachim
Mandl (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Thomas Mohrmann in Menden, Yvonne Müller in Gelsenkirchen, Inga Frederike Neumann in Lemgo, Dr. Eckart Pfau, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf)
in Hamm, Barbara Risthaus in Hamm, Thomas Rolf (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Stefan
Rückle in Bielefeld, Zeynap Rüstemoglu in Hamm, Christian Sachslehner (bisher RAK München) in Essen, Andrea Sallner-Ghosh in Bochum, Özgül Sari in Dortmund, Esengül Senpolat
(bisher RAK Düsseldorf) in Schwelm, Julia Sitz in Ostbevern, Hendrik Schlüter in Porta Westfalica, Berta-Li Strecke in Bochum, Helena Vennemann in Dortmund, Nikolaus von Koppenfels in
Hamm, Ralph Wichmann (bisher RAK Stuttgart) in Horn-Bad Meinberg, Björn Wieg (bisher RAK
Düsseldorf) in Dortmund, Christoph Wortmann in Gevelsberg, Daniel Zindel in Lage.
Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar:
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Dr. Stefan Galla, Dr. Stefanie Hüsken und Frauke Staab in Essen.
Löschungen als Rechtsanwalt:
Helmut Nebauer in Gladbeck, Kira Wehland in Münster, Klaus Senn in Menden, ChristophGuntfried Kollmeier in Bielefeld, Matthias Lohmüller in Bochum, Doris Ginelli in Schwerte, Andre
Rauterkus in Hattingen, Klaus-Peter Schulte in Dortmund, Sabine Thomsen in Bielefeld, Ulf
Lemor in Dortmund, Frank W. Dünwald in Herne, Claudia Stabenow in Lage, Ansgar Groß in
Hagen.
Abgabe in andere Kammerbezirke:
Jürgen H. Binder in Essen, Arnd Kammerhoff in Münster, Bernd Schlesinger in Essen, Susanne
Schröder in Unna, Nicole Walters-Nagakura in Essen, Mahalia Nnanga Ze in Essen, Jessica
Meyer in Bielefeld, Carolin Arnemann-Bredohl in Ibbenbüren, Dr. Thorsten Behling in Essen,
Joachim Mohlitz in Gelsenkirchen, Nora Ricken in Paderborn, Ralf Sandbrink in Bielefeld.
Erreichen der Altersgrenze:
Rechtsanwalt und Notar Volker Kiso in Bielefeld.
Entlassen aus dem Notaramt:
Rechtsanwälte und Notare Frank Dünwald in Herne, Dr. Dierk Hartmann und Johannes Ulrich
Marquardt in Recklinghausen.
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OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am LG: Richter am LG Dr. Marc Eumann in Bonn u. Dr. Stefan Ulrich Queng
in Köln; z. Richterin am AG: Richterin Nicola Riehle in Siegburg; z. Obergerichtsvollzieher
– BesGr. A 9 AZ. –: Herbert Becker in Aachen.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin – BesGr. A 9 – Brigitte Liepelt in Köln.
Richterinnen/Richter auf Probe
Gerichte
Ernannt:
Assessor/in Mathias Elsen, Julia Hodouschek, Dr. Jörg Philipp Kraemer, Dr. Thomas Krings,
Jörn Schwarz u. Dr. Ina Maria Wiesner.
Notarinnen/Notare
Entlassen aus dem Notaramt:
Notar Albrecht Niebur in Rheinbach.
Staatsanwaltschaften:
Ruhestand:
Justizhauptsekretärin Hildegard Sedlacek in Köln.
OVG und Verwaltungsgerichte
Ernannt:
z. Richterin am OVG: Richterin am VG Dr. Gudrun Dahme aus Münster; z. Vors. Richterin am
VG: Richterin am VG Claudia Ostermeyer in Köln; z. Richter/in am VG: Richter/in Martin Seeger in Gelsenkirchen u. Dr. Muna Yousif in Düsseldorf; z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Daniela Hagemann in Düsseldorf; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor
Dirk Rutkowski in Münster.
Richterin/in auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Julia Hillebrand u. Tilman Kurz.
Übernommen:
Richter Vincent Basteck vom AG Dortmund.
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Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
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Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Wolfgang Reif in Köln; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Helmuth Kehrberg in Bochum; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Jürgen Krämer in Remscheid, Paul Pruß in Rheinbach u. Andreas Leewen in Willich I; z.
Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Thorsten Boch in Bielefeld-Senne; z. Justizvollzugsamtsinspektorin:
Justizvollzugshauptsekretärin
Simone
David
in
Hagen;
z.
Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Frank Grützmacher u. Jörn
Versemann in Werl, Andrea Lennartz in Willich II; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister
Matthias Engelke in Bielefeld-Senne.
Ruhestand:
Oberlehrer Werner Meske in Herford, Justizvollzugsamtsinspektor Reinhard Mues in
Bielefeld-Brackwede u. Gerd-Rüdiger Symanski in Bielefeld-Senne, Betriebsinspektor Günter
von der Wippel in Düsseldorf, Justizvollzugsobersekretärin Sandra Humke in Bochum u.
Tanja Staab in Düsseldorf.
Versetzt:
Justizvollzugsobersekretär/in Sandra Lamprecht aus Herford nach Bielefeld-Senne und Jens
Laurenz aus Herford nach Lingen.
Stellenausschreibungen
Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind
daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind,
werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.
Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich
erwünscht.
Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist,
-
richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte,
sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich
auf dem Dienstweg einzureichen.
Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen:
1
Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. GStA in Köln
1
Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Düsseldorf
1
Vors. Richter/in am LAG (R 3) in Düsseldorf
Am Auswahlverfahren nehmen ausschließlich im richterlichen Dienst der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Bewerberinnen und Bewerber teil.
1
Richter/in am AG - als weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. AG Düsseldorf
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Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
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1
Vors. Richter/in am LG (R 2) in Duisburg
1 o. mehrere
Vors. Richter/in am LG (R 2) in Hagen
je 1
Richter/in am AG - als d. ständ. Vertr./in e. Dir./in - (R 2) in Paderborn und Mönchengladbach
1
Oberstaatsanwalt/-anwältin bei der StA in Bonn
1
Richter/in am SG - als weit. Aufsicht führ. Richter/in - (R 2) b. d. SG Duisburg
mehrere
Richter/in am LG in Bonn
je 1
Richter/in am AG in Bonn u. Siegburg
1
Richter/in am AG in Marl
mehrere
Richter/in am AG in Dortmund
je 1
Richter/in am ArbG Arnsberg, Bochum u. Detmold
1
Staatsanwältin/-anwalt in Paderborn
mehrere
Staatsanwältin/-anwalt in Essen
1
Regierungsamtsrätin/-amtsrat - Leiter der Haushaltsabteilung - b. d. JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Bielefeld – Senne angefordert werden -
1
Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/-in Justizverwaltungssachen - bei der GStA
Hamm
mehrere
Justizoberinspektor/in - Rechtspfleger/-in oder Sachbearbeiter/-in - im GStA Bezirk
Hamm
1
Betriebsinspektor/in (A 9 m. AZ.) b. d. JVA Köln
1
Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Hafthaus - b. d. JVA Geldern
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Sicherheitszentrale - b. d.
JVA Geldern
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Zentrale Bereiche - b. d.
JVA Geldern
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Auf- und Einschluss - b. d.
JVA Remscheid
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Remscheid angefordert werden -
2
Justizvollzugsamtsinspektor/in-Stellen b. d. Justizvollzugsanstalt Hagen
- die Anforderungsprofile können b. d. Leiter der JVA Hagen angefordert werden -
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Remscheid
mehrere
Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Remscheid
65
Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter
Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 6
1 o. mehrere
Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkwel
1
Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) – Leiter/in der Justizwachtmeisterei – b. d. OLG
Hamm
4
Notarassessor/in
Gesuche um Übernahme i. d. Anwärterdienst f. d. Notaramt sind bis zum 15. April 2011
nur b. d. Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln einzureichen.
je 1
Notarin/Notar in Bad Honnef, Düsseldorf, Rheinbach, Velbert, Wassenberg, WuppertalElberfeld und Jülich und drei Notarinnen/ Notare in Köln.
Bewerbungen um die vorstehende Ausschreibung sind bis zum 15. April 2011 einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts i. S. d. § 6 b Abs. 4 Satz 2 BNotO i.
V. m. § 2 Abs. 3 Satz 3 AVNot ist bei den Notarstellen in Bad Honnef, Rheinbach, Velbert
und Wuppertal-Elberfeld der 1. August 2011, bei der Notarstelle in Düsseldorf der 1. November 2011, bei der Notarstelle in Wassenberg der 1. Oktober 2011, bei einer der
Notarstellen in Köln und der Notarstelle in Jülich der 1. September 2011 und bei den beiden übrigen Notarstellen in Köln der 1. Januar 2012. Bewerbungen sind gemäß § 11
AVNot an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, zu deren oder
dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört, zu richten.
Leitung Sicherheit und Ordnung bei der JVA Aachen
Bei der JVA Aachen ist die Funktion der Leitung Sicherheit und Ordnung zu besetzen. Die Funktion ist
derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 BBesO zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei der JVA Aachen angefordert werden.
Geschäftsleiter/in b. d. AG Waldbröl
Bei dem AG Waldbröl ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 BBesO zugeordnet.
Gruppenleiter/in d. ambulanten Sozialen Dienstes
Bei dem Landgericht Dortmund ist demnächst ein Dienstposten eines Gruppenleiters/ einer Gruppenleiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit den Besoldungsgruppen A 12
und A 13 BBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
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Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richter