- Lust auf Stadt

Grüne Chronik der Stuttgarter Kommunalpolitik
12
l
2 0 08
E D I TO R I A L :
ST U TT G A R T E R STA DT G E S P R ÄC H E :
Projekt „Quartier da Vinci“ l 02
Aus der Traum – Prachtmeile ade! l 03
„Nein!“ zu weiterer Flächenversiegelung auf
WIR SIND ALLE EIN BISSCHEN
BANKER – ODER BESSER DOCH NICHT?
den Fildern l 04
Adieu, Sport im Neckarpark l 05
Was, bitte, ist eine Ganztagesschule? l 05
S 21: Ohne Worte und ohne Ende ... l 06
Medienkompetenz stärken! l 07
Weihnachtspost aus Brüssel l 08
Sitzen im Gemeinderat: Wo? Warum? l 08
Werbung – aber bitte ohne! l 09
AU S D E N B E Z I R K E N :
Knock-out für „Round-About“ – Freiraum
für junge Kultur! l 10
Quartier Olgäle l 11
Pauline – Abbruch zum Aufbruch l 11
Rahmenplan Hanglagen – war da was? l 12
Badstraße: Die U 13 soll drinbleiben! l 12
Stadt am Fluss in Sicht? l 13
Straßensozialarbeit ja – aber mit Konzept l 13
Was gehört zu den originären Aufgaben
einer Gemeinde? Der Betrieb von Kindergärten und Schulen, die Straßenunterhaltung?
Sicher! Das Keltern von Wein? Vielleicht.
Jedenfalls in Stuttgart. Internationale Bankgeschäfte? Eigentlich nicht. Jedenfalls gibt es
in Deutschland nur eine Gemeinde, die an
einer international tätigen Landesbank beteiligt ist – das ist Stuttgart.
Um es gleich vorweg zu sagen: Bisher ist Stuttgart mit seiner 18,93-prozentigen Beteiligung
am LBBW-Konzern gut gefahren. Viele Länder hatten mit ihren Beteiligungen an ihren
Landesbanken weniger Glück. Man denke
nur an die Beinahe-Insolvenz der Sachsen-LB
oder die Probleme bei der West-LB und der
Bayern-LB. Aber heißt das zwangsläufig,
dass es auch in Zukunft gut gehen wird?
A N T R ÄG E I A N F R AG E N I A KT I O N E N :
Spritsparend Auto fahren –
Fahrschule fürs Klima l 14
Kommunalpolitische Chronik l 15
DAS A L L E R L E T Z T E !
Europas Herzchen l 20
Impressum l 20
Kalt pfeift‘s um die Ecken,
beim Bankenareal am Hauptbahnhof.
STILLES SOLO
l Die Finanzmärkte sind
am Zusammenbrechen. Auch die deutsche
Bankenlandschaft verändert sich in atemberaubendem Tempo. Und in Stuttgart? Hier
herrscht bisher Schweigen.
Der LBBW-Konzern verfügt über 10,4 Milliarden Euro Eigenkapital. Im Verwaltungshaushalt 2006 der Stadt beliefen sich alle Einnahmen
aus Steuern, Zuweisungen etc. auf gerade
2,1 Milliarden Euro. Wir reden also über ziemlich viel Geld und ein nahezu unbeherrschbares
Risiko für die Stadt, wenn bei den Geschäften
des Konzerns etwas schief läuft. Nach den
Ereignissen der letzten Wochen ist das nicht
mehr völlig von der Hand zu weisen.
KONTROLLIERTES RISIKO?
l Was steht
diesem Risiko an demokratischer Kontrolle
gegenüber? Im höchsten Gremium der Bank,
der Trägerversammlung, sitzen der OB und
der Finanzbürgermeister. Der Gemeinderat
ist hier nicht vertreten. Im Verwaltungsrat
des Konzerns sitzen neben dem OB immerhin je ein Stadtrat der CDU und der SPD.
Sicher honorige Personen. Aber sind sie auch
geeignet, die richtigen Entscheidungen in
diesen turbulenten Zeiten zu treffen? Mir will
nicht in den Kopf, dass es vernünftig ist, sechzig Stadträte über Befreiungen bei problema-
Fortsetzung von Seite 1
am 7. Juni 2009 ist Wahltag und Zahltag. Bis dahin ist noch viel Zeit. Doch schon
jetzt heizt sich die Atmosphäre im Rathaus gewaltig auf. In den anderen Fraktionen wird mit den Hufen gescharrt, die
ersten Verwundeten werden vom Platz
getragen. Manche glauben, sich jetzt
aggressiv profilieren zu müssen, der Umgangston wird giftiger.
Die Stuttgarter Grünen führen eine offene
Debatte darüber, wie grüne Politik für Stuttgart 2009 bis 2014 aussehen soll. Alle
Interessierten waren und sind noch immer
eingeladen, sich und ihre Ideen in K O P Os,
KOMMUNALPOLITISCHEN RUNDEN,
einzubringen. Um dann mit zu entscheiden,
wer künftig grüne Kommunalprogrammatik vertreten soll.
Auch die jetzige grüne Fraktion wird sich
verändern. Sie wird sich absehbar verjüngen und vor allem: Sie wird sich vergrößern! Auch deshalb, weil die jetzige
Fraktion ihr Mandat einig, engagiert und
sachbezogen ausgeübt hat. Das wird
bis zum Sommer auch so bleiben. Aber
die Fraktion wird diese Zeit intensiv
nutzen, um ihre Arbeit, ihre Politik und
ihre Visionen nach außen noch besser zu
verdeutlichen. Auch diese Ausgabe des
STADT BLATTs soll dazu beitragen.
Mit den besten Wünschen
für eine friedliche
Advents- und Weihnachtszeit in diesen unruhigen
Zeiten
02
DAS STADTBLATT 12 l 2008
tischen Baugenehmigungen diskutieren zu
lassen, sie andererseits auf den Wirtschaftsteil der Zeitungen zu verweisen, wenn sie
Informationen über die Geschäftspolitik des
Bankkonzerns brauchen. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Siegfried Jaschinski, meinte zu meiner Bitte, doch gelegentlich über
die Entwicklung der Finanzmärkte und die
Geschäftspolitik des Konzerns im Gemeinderat zu berichten, er habe einen vollen Ter minkalender, dies gehe leider nicht. Ich meine:
Wenn der Gemeinderat keinen Einblick in die
Geschäftspolitik der LBBW bekommt, dann
muss er sich weigern, die politische Verantwortung hierfür zu tragen. Dies bedeutet,
dass der OB in der Trägerversammlung darauf
drängen muss, dass der Informationsfluss
zum Gemeinderat verbessert wird – und wenn
hierzu keine Bereitschaft besteht, die Stadt ihre Anteile an
der LBBW mittelfristig dem
Land zum Kauf anbietet. Denn
dorthin gehört das Risiko einer
Landesbank.
Roland Kugler
ST U TT G A R T E R STA DT G E S P R ÄC H E :
Projekt „Quartier da Vinci“
Die Firma Breuninger und das Land
Baden-Württemberg wollen das unschöne
Areal am Karlsplatz, wo heute Parkplätze,
Geschäftshäuser und das Innenministerium
an der Dorotheenstraße sind, zum „Quartier
da Vinci“ umbauen. Ein Traditionskaufhaus,
ein Hotel, Läden, plus Arbeitsplätze für Beamte: eigentlich eine gute urbane Mischung
für eine lebendige Stuttgarter Stadtmitte.
GUTE MISCHUNG FÜR LEBENDIGE
STADTMITTE
l Ein Wettbewerb soll klären,
wie das gehen kann. Zwei Probleme sind jedoch
vorab zu bedenken: Am Ort des Innenministeriums befand sich einst die Gestapozentrale
im damaligen Hotel Silber: Ort fürchterlicher
Qualen und Demütigungen für viele Stuttgarter. Auf diesen Ort muss angemessen eingegangen werden. Zum zweiten scheint ein
Raumprogramm von 55.000 m2 als unverträglich und sich nicht in die umliegende historische Baustruktur einzufügen. Das liegt wohl
auch daran, dass das Land zwar Ministerien
zusammenlegen will, die Beamten sich aber
eher ausbreiten und ein völlig überhöhtes
Raumprogramm durchsetzen wollen.
STARKES ZEICHEN ZUR ERINNERUNG
l
Das Raumprogramm muss aus finanziellen
und städtebaulichen Gründen abgespeckt
werden. Und auf die Gestapozentrale sollte
ein starkes künstlerisches Zeichen auf Dauer
aufmerksam machen, das in einem Wettbewerb gefunden werden muss. Statt eines
notwendigerweise unzureichenden Gedenkraumes würden wir es vorziehen, wenn
für die nächsten 20 Jahre jährlich ein Kongress über Antisemitismus und Gewalt stattfände. Wenn diese Voraussetzungen geklärt sind, kann ein Architekturwettbewerb
versuchen, eine gute Lösung zu finden.
Michael Kienzle
Aus der Traum – Prachtmeile ade!
Ohne Häme: Das kommt davon, wenn
man nicht auf uns hört. Der Oberbürgermeister an vorderster Front wollte unbedingt eine Kulturmeile zum Flanieren. Die
B 14, die Konrad-Adenauer-Straße, soll auf
einer Länge von 800 Metern untertunnelt
werden – zum Schnäppchenpreis von
75 Millionen Euro. Und auf dem Tunnel soll
ganz Stuttgart zwischen Oper und Stadtmuseum spazieren. Dumm nur, dass auch
mit Tunnel immer noch täglich 40.000 Autos
auf der Meile fahren werden, was das Flanieren doch ungemütlich macht.
NUN HILFT NUR EINE MUTIGE ENTSCHEIDUNG:
l Statt des Tunnels bauen wir
zwei weitere Überwege, pflanzen zusätzliche Bäume und verwenden die restlichen
70 Millionen für die an anderen Stellen der
Stadt viel dringlichere Stadtsanierung.
Werner Wölfle
Bild oben: Der bereits reali sierte Übergang über die B 14
auf Höhe des Wilhelmspalais.
Foto: Elke Volpp
HART WAR DIE ERKENNTNIS IM
LANGEN WETTBEWERB.
l Die Architekten
konnten die Autos und die notwendigen
Fahrspuren einfach nicht wegzaubern, und
die Entwürfe, die es trotzdem versuchten,
waren nicht realisierbar.
„Quartier da Vinci“ – Innenministerium und einstiges
Hotel Silber, die Fundamente stehen noch. Das
mittlere Bild zeigt die Spuren von Gefangenen auf
der Tür des Stadtarchivs.
Fotos: Redaktion, Elke Volpp, Stadtarchiv Stuttgart
DAS STADTBLATT 12 l 2008
03
Interkommunales Gewerbegebiet
Echterdingen-Ost. Unten: Visualisierung im Modell, von Norden.
„Nein!“ zu weiterer Flächen versiegelung auf den Fildern
Die Kommune Leinfelden-Echterdingen
hat einen Rahmenplan für ein 18 ha großes
Gewerbegebiet am nordwestlichen Ende
des Flughafens bis zur B 27 verabschiedet.
Darauf sollen bis zu 200.000 m2 Bruttogeschossfläche für Produktions-, Ausstellungs- und Büronutzungen im messenahen
Bereich entstehen. Die Entwicklung des
Gebiets soll gemeinsam mit der Landeshauptstadt erfolgen. Zur Entscheidung im
Wirtschafts- und im Umwelt- und Technikausschuss stand nun an, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Silvia Fischer
und Doris Peppler-Kelka berichten.
EIN „JA“, UM SCHLIMMERES ZU VERHINDERN?
l Ein interkommunales Gewer-
begebiet entspricht an sich dem regionalen
Gedanken und wird von uns, rein theoretisch, positiv gesehen. Allerdings müssten
für eine weitere Flächenversiegelung auf
den Fildern schon sehr gute Gründe angeführt werden. Wir haben uns mit der grünen
Fraktion im Gemeinderat von LeinfeldenEchterdingen getroffen und nachvollziehen
können, dass sie bei ihrer Abwägung zu
der Entscheidung gekommen sind, dem
Rahmenplan Echterdingen-Ost zuzustimmen, um damit möglicherweise die Ausdehnung von Gewerbeflächen andernorts
zu vermeiden. Eine Flughafenerweiterung wäre an dieser Stelle jedenfalls nicht
mehr möglich, und für die Teilorte von Lein-
04
DAS STADTBLATT 12 l 2008
felden-Echterdingen könnten möglicherweise verkehrliche Entlastungen erreicht
werden.
Die grüne Gemeinderatsfraktion in Stuttgart ist bei
ihrer Abwägung allerdings
zu einer Ablehnung gekommen, da es in Stuttgart
keine Gewerbeflächen zur
Kompensation gibt. Zudem
lehnen wir die Straßenausbauten ab, die im Huckepack der Machbarkeitsstudie daherkommen. Kein
Ausbau der Nord-Süd-Straße in Möhringen/Vaihingen!
Das Argument ist dasselbe
wie beim Bau der Messe:
Keine weiteren Bodenversiegelungen! Der Umweltbericht zum Regionalplan
konstatiert: „Erhebliche Beeinträchtigungen
insbesondere des Schutzguts Boden (nahezu vollständiger Verlust von überwiegend
sehr guten Böden durch Versiegelung und
Bodenverdichtung). Vollständiger Verlust
von landwirtschaftlichen Vorrangflächen.
Erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild
(...) Zunahme von Lärm- und Schadstoffemissionen in einem bereits hoch belasteten Raum.“
Wir erinnern daran: Durch Flughafenausbau
und Verlegung der Autobahn wurden in
den 1990er Jahren 240 Hektar Filderboden
versiegelt. Durch die neue Landesmesse
weitere 120 Hektar. Und noch hat die
Landesregierung den Plänen zu einer zweiten Startbahn keine endgültige Absage
erteilt.
Kurz: Unsere besten Böden werden zubetoniert. Und dies, obwohl zugesichert wurde,
die Ansprüche der Landwirtschaft, die
Erholungsfunktion und die Lebensraumqualitäten auf den Fildern zu sichern.
Regional erzeugte Nahrungsmittel bleiben
wichtig. Auch die Umweltministerin warnt
vor hemmungsloser Flächenversiegelung:
„Die andauernde Flächeninanspruchnahme
bedroht die ökologischen Systeme und die
biologische Artenvielfalt. Die Infrastrukturkosten für neue Wohn- und Gewerbegebiete
belasten kommunale Haushalte und engen
finanzielle Spielräume ein.“
Adieu, Sport im
Neckarpark
Es gibt Menschen, die haben den Ruf,
dass sie gleich die ganze Hand nehmen,
wenn man ihnen den kleinen Finger
reicht. Dies scheint auch bei der Firma
Daimler so zu sein.
NUR NOCH BENZ, BIER UND BUNDESLIGA?
l Das große Grundstück am Merce-
des-Benz-Museum, auf dem im Augenblick
noch Sport getrieben wird, wurde für einen
Schnäppchenpreis an die Daimler AG verkauft. Durch diesen Verkauf fallen alleine
bei der stark frequentierten Bezirkssportanlage drei von vier Rasenplätzen weg.
Ohne jeglichen Ausgleich. In der Sommerpause nun war in der Presse zu lesen, dass
dies der Daimler AG noch immer nicht
ausreicht. Über die verbleibenden Sportflächen soll eine großzügige Straße gelegt
werden, damit das Museum für den Automobilverkehr besser erreichbar ist. Das
wäre dann das Aus für den Sport südwestlich des Stadions.
Zwischen Mercedes-Benz-Stadion und Stadion Festwiese könnte man dann vielleicht
noch Streetball oder Minigolf spielen. Dem
Sportpark am Neckar würde so aber ein
Ende auf Raten bereitet. Was dem Breitensportler dann noch
bliebe, wären Benz, Bier
und Bundesliga. Das
wäre jedoch zu wenig,
meinen wir Grünen.
Peter Pätzold
Was, bitte, ist eine
Ganztagesschule?
Wussten Sie, dass drei unserer 72 Stuttgarter Grundschulen Ganztagesschulen sind?
Das entspricht dem grandiosen Anteil von
4,16 Prozent! Wussten Sie auch, dass die
Ganztagesschulen an einem Nachmittag in
der Woche gar keine Betreuung anbieten?
Wussten Sie, dass die Ganztagesschulen an
vier Tagen in der Woche eine Betreuung in
der Regel nur bis 16 Uhr anbieten? Und wussten Sie, dass die Ganztagesschulen die Ferienzeiten nicht abdecken? Bei diesem Betreuungsangebot wundert es uns deshalb gar nicht,
dass die Nachfrage der Eltern nach Hortplätzen
wieder steigt. Denn die haben längere Betreu-
ungszeiten an fünf Tagen in der Woche, in der
Regel bis 17 Uhr – einschließlich der Ferienzeiten. Weil die Rahmenbedingungen so ungünstig sind, ziehen die Schulen oft die Einrichtung eines Hortes an der Schule oder eine
verlängerte Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr
der Umstellung auf eine Ganztagesschule vor.
Wir werden uns dafür stark
machen, dass die Betreuungszeiten an den Ganztagesschulen wenigstens den Horten angeglichen werden.
Muhterem Aras
UNI VERHÜLLT: Das K 2 wird renoviert, die Geisteswissenschaften sind interimistisch in die Heilbronner Straße 7 ausgelagert. Bei den Studiengebühren, die das Land
erhebt, fragt sich, ob es auf Einnahmen einer derart unmaßstäblichen Bannerwerbung,
Foto: Redaktion
die das Uni-Hochhaus seitdem ziert, angewiesen ist. M. K.
DAS STADTBLATT 12 l 2008
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Ohne Worte und ohne Ende ...
Zur Umarmung des Stuttgarter Wahrzeichens, des Hauptbahnhofs, haben sich Abertausende Stuttgarter versammelt.
Samstag, 11. Oktober in Stuttgart. Die Sonne
strahlt, und über 7.000 StuttgarterInnen
sind erlebbar dankbar, ein liebevolles Zeichen des Protests setzen zu können. Ein
Zeichen gegen die Pläne von Stuttgart 21,
die aus dem Wahrzeichen Stuttgarts einen
Torso ohne Bahnhofsfunktion machen
wollen. Dankbar für die Möglichkeit zu
sehen, dass es immer mehr werden, die
dieses unverantwortlich teure Projekt
als Großmannssucht ablehnen und aktiv
dagegen eintreten. Es war schön auf dem
sonnenüberfluteten Platz vor der LBBW,
den Blick auf die Weinreben, und erschreckend: der Blick in die Schluchten des
Bankenviertels, aus dem es kalt herauspfiff.
Garniert war die „Umarmung des Haupt-
bahnhofs“ mit der Meldung, die Bahn ziehe
sich mit 300 Millionen Euro aus der Finanzierung von S 21 zurück. Es wurde zwar am
gleichen Tag dementiert, inzwischen aber
bestätigt und uminterpretiert, dass der Bund
die Finanzierung absichere.
ABGEHOBEN, ÜBERHEBLICH, UNVERGLEICHLICH
l Es war einmal, als verkündet
wurde: Das Projekt S 21 sei ein Projekt der
Bahn und rechne sich für die Bahn durch
Grundstücksverkäufe, Mehrerlöse, Senkung
der Betriebskosten etc. Nichts ist davon
übrig. Es wurde zu einem Projekt der Steuerzahler, ohne entsprechende Wirtschaftlichkeit.
Aber wie sagte Herr Staatssekretär Köberle:
„Beim Ulmer Münster hat doch auch keiner
nach der Wirtschaftlichkeit gefragt.“ Auch
wegen solcher Überheblichkeit waren die
Teilnehmer dankbar, protestieren zu können.
Werner Wölfle
Fotos: Klaus Gebhard
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DAS STADTBLATT 12 l 2008
BIS 5. JANUAR 2009:
AUSSTELLUNG ZUM „KULTURDENKMAL HAUPTBAHNHOF“
Der von Paul Bonatz (1877 – 1956) und Friedrich
Eugen Scholer (1874 – 1949) erbaute Hauptbahnhof, Wettbewerb 1910, hat seine Wurzeln
in der liberalen württembergischen Monarchie
und zeigt in Grundriss und Komposition der
Baumassen Charakteristika, die erst nach dem
Ersten Weltkrieg zur vollen Entfaltung gelangten. In der ursprünglichen Konzeption bildete
er das Herzstück eines zweiten Stadtzentrums.
Die bestehende Königstraße und die eigens für
ihn angelegte Lautenschlagerstraße sowie der
nordwestliche zweite Bahnhofsvorplatz banden ihn aufs Engste in den Stadtorganismus ein,
während die Cannstatter Straße und der Schlossgartenflügel die Achse der Königstraße verlängerten und Park und Bebauung in Beziehung
zueinander setzten. Diese seit dem Bau immer
wieder gelobte städtebauliche Qualität ist der
Maßstab, an dem sich künftige Planungen
messen lassen müssen.
Ausstellung vom 2.12.2008 bis zum 5.1.2009,
Seitengang des Stuttgarter Rathauses (EG).
Vernissage ist am Montag, 1.12.2008, 19 Uhr.
Medienkompetenz stärken!
Der Medienkonsum der Jugendlichen
hat sich rasant gewandelt. Darauf müssen
sich Kommunalverwaltung und -politik
einstellen und ihre Hilfen und Angebote
entsprechend anpassen.
Nach der JIM-Studie 2007, vorgelegt vom
medienpädagogischen Forschungsverbund
Südwest (Mpfs), hat sich der Medienalltag
der Jugendlichen seit 1998 stark verändert:
MP3-Player, CD-Player, Computer, Fernseher, Multi-Media-Handy etc. zählen im
Medienalltag der Jugendlichen inzwischen
zu den Selbstverständlichkeiten. Fast die
Hälfte der Jugendlichen hat einen Internetanschluss im eigenen Zimmer. Am weitesten verbreitet aber ist das Mobiltelefon:
94 Prozent der 12- bis 19-Jährigen besitzen
ein eigenes Handy. Bei den Jugendlichen ab
14 Jahren herrscht Handy-Vollversorgung.
ƒ
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ƒ
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MP3-VERSTÖPSELT, BREITBANDONLINE, HANDY-VOLLVERSORGT: DAS
WIRKT SICH AUFS VERHALTEN AUS.
l
Der gestiegene Medienkonsum der Jugendlichen kann zu negativen Auswirkungen auf
den Schulalltag führen:
ƒ Verändertes Sozial- und Kommunikationsverhalten. Die Schüler verbringen
ƒ
ƒ
ihre Pausen überwiegend mit SMSSchreiben oder mit Handyspielen. Sowohl die körperliche Bewegung als
auch die direkte Kommunikation mit
den Mitschülern nimmt stark ab.
Die Schulleistungen der Schüler können
sich verschlechtern, wenn sie sich bis in
die Morgenstunden den Computerspielen widmen und dann übermüdet in
der Schule erscheinen. Konzentrationsstörungen und schlechtere Schulleistungen sind die Folge.
Störung des Unterrichts, wenn ständig
ein Handy klingelt oder die Schüler mit
SMS-Schreiben bzw. Empfang beschäftigt sind.
Der korrekte Sprachgebrauch wird verlernt. Die Sprache wird auf ein „SMSMinimum“ reduziert.
Kinder verlernen, Absprachen verbindlich einzugehen, weil die Handy-Kommunikation unverbindliche Abmachungen
fördert.
Weitergeben bzw. ungewollter Empfang
von pornografischen oder gewalthaltigen Foto- oder Videodateien,
Aufzeichnen und Weiterleiten von
Prügelszenen.
Einige Stuttgarter Schulen haben die negativen Folgen des Medienkonsums ihrer
Schüler zum Anlass genommen, ein Verbot
von Handys und anderen Abspielgeräten
auf den Schulhöfen durchzusetzen. Dabei
erfahren sie in Stuttgart keine Hilfen durch
die Stadtverwaltung. Anders in Heidelberg:
Die Stadt hat dort durch die pädagogische
Hochschule und weitere Beteiligte Schulmaterialien mit Hintergrundinformationen
zum Handy und zur Mobilfunkstrahlung für
die Klassen 4 bis 10 erstellen lassen und
stellt es den Schulen zur Verfügung. Das
Vorwort hierzu stammt vom Oberbürgermeister der Stadt.
SENSIBILISIEREN UND AUFKLÄREN!
l
Die neuen Medien sind aus dem Alltag der
Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Daher muss es darum gehen, wie man einen
vernünftigen Umgang mit den neuen Medien
schafft. Ganz sicher tragen Sensibilisierung,
Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz unter Einbeziehung aller Beteiligten (Schüler, Lehrer, Eltern) dazu bei.
Einer kinderfreundlichen Stadt wie Stuttgart
würde es gut anstehen, dermaßen zentrale
Belange von Jugendlichen zu unterstützen.
Muhterem Aras
DIE BRÜCKE INS GRÜNE: AUFSTEIGEN, ABHEBEN, ABKASSIEREN?
Der Ferdinand-Leitner-Steg ist für Spaziergänger, Skater, Radler und Läufer das
Ausfalltor aus dem Stuttgarter Kessel ins
Grüne. Während der Reparatur des Stegs
wurde seine zentrale Bedeutung deutlich.
Dass nun eine überängstliche Verwaltung
versuchte, den Radlern zu verbieten,
über diesen Steg zu fahren, zeigt wieder
einmal, dass der Radverkehr in Stuttgart
noch nicht durchweg als ernstzunehmende
und eigene Verkehrsart gesehen wird.
Erst nach kräftigen Worten und dem Einschalten der Presse wurde diese unsinnige
Verwaltungsmeinung wieder kassiert. M. K.
Foto: Redaktion
DAS STADTBLATT 12 l 2008
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Weihnachtspost
Wo sitzen
aus Brüssel
im Gemeinderat?
Der Winter kommt. Ob er Schnee bringen wird, wissen wir noch nicht. Eines ist
jedoch sicher: Der Winter wird wieder
eine erhöhte Feinstaubbelastung in Stuttgart bringen. Wie im letzten Jahr auch.
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern.
werch ein illtum!
Ernst Jandl
Da sich die Gerichtsverfahren wegen eines
fehlenden Aktionsplans gegen die Feinstaubbelastung hinschleppen, hatten wir Anfang
dieses Jahres die Europäische Kommission
von der unhaltbaren Luftsituation in Stuttgart informiert. Die Kommission hatte uns
damals geantwortet, dass sie die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen
die Bundesrepublik prüfen wolle und deshalb die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten habe.
Auf Nachfrage erhielten wir jetzt neue Post
von der Kommission: Die Bundesregierung
hat der Kommission noch immer nicht geant-
Die Nervosität steigt, die Kommunalwahl
rückt näher. Dabei sind‘s noch gute sieben
Monate bis dahin. Kaum wurde die FDP
durch den Umzug des CDU-Stadtrats Uhl
überraschend größer, wollte sie schon mit
den Großen in der ersten Reihe des Ratssaals sitzen. Die grüne Fraktion zeigte sich
großzügig und bot ihr einen unserer Plätze
ganz vorn in Reihe eins an. Aber da war
die SPD als geschichtsbewusste Partei dagegen. Die FDP gehöre nach rechts und
nicht links von ihr. Also wurd‘s nix mit der
ersten Reihe für die Liberalen.
Und auch Frau Küstler von der PDS beharrte drauf, links von Herrn Rockenbauch von
der SÖS zu sitzen, weil sie linker als der
sei. Interessant, was die Ratskolleginnen
und -kollegen so bewegt, worauf sie achten und was ihnen wichtig ist.
wortet!
ALLES RUHT? EINSAM WACHT? ALLE
JAHRE WIEDER? – ES WEIHNACHTET
SEHR.
l Wir wünschen uns von der Bundes-
regierung deshalb dieses Jahr als Weihnachtsgeschenk: Arbeitet am Feinstaub genauso
schnell wie an der Rettung der Banken!
Denn es geht um mehr als Geld: Um unsere
Gesundheit! Das ist unser Wintertraum.
Roland Kugler
DER SEELBERGTUNNEL. BEI UNS
UNTENDURCH.
Richtungswechsel, wechselnde
Höhen: der Seelbergdurchgang
in Bad Cannstatt. Ein Durchlass, artgerecht für Rohre. Für
Schläuche. Für Menschen?
Fotos: Andrea Münch
08
DAS STADTBLATT 12 l 2008
WO SITZEN? NACHSITZEN!
l
Werner Wölfle
Werbung – aber bitte ohne!
Mit Werbeflächen lässt sich viel Kohle
machen, aber auch die Stadt vermüllen. Es
gilt, die Balance zu finden und einen guten
Kompromiss zu schließen. Derzeit laufen
Vertragsverhandlungen. Jetzt hat die Stadt
die Chance, die bisherige Schlagseite auszugleichen und das Pendel neu zu justieren.
an diesen, von der Stadt vergebenen Standorten. Die Verwaltung will an 20 Prozent
der Standorte solche Werbung erlauben –
aber das lässt sich nicht kontrollieren, deshalb hilft nur ein komplettes Verbot.
Die Verträge der Stadt mit Decaux, dem bisherigen Werbeflächen-Betreiber, laufen
endlich aus. Mit dem Koppelgeschäft: Die
Stadt bekommt umsonst Klohäuschen, und
dafür darf die Werbefirma großflächig
werben, haben sich die drei noch vorhandenen Weltfirmen goldene Nasen verdient.
Jetzt soll Schluss sein. Leider konzentriert
sich ein Teil der CDU-Fraktion nur auf die
Zahl der neuen „City Light Boards“, der
beleuchteten Großplakate. Sie will lieber
50 von denen statt 35, wie die Grünen und
die Verwaltung vorschlagen – dabei gibt es
nicht genügend unproblematische Standorte.
chen ist eine konsequente Haltung vonnöten. Wir wollen nicht, dass die Stadt an
einer Werbung mit verdient, die ursächlich
beiträgt zu Lungenkrebs und Alkoholismus.
Werner Wölfle
KOMPROMISSE JA, SCHEINHEILIGKEIT NEIN.
l Gerade gegenüber JugendliWerbung für Alkohol und Nikotin – und
die Stadt verdient auch noch daran.
Das City Light unten zeigt eine Alkoholpromotion im Namen der Stadt.
Foto: Redaktion
KEIN ALKOHOL, KEINE ZIGARETTEN –
NICHT NUR ÜBER DAS „WIE“ UND DAS
„WIEVIEL“, AUCH BEIM „WAS“ WOLLEN
WIR MIT ENTSCHEIDEN.
l Mindestens so
wichtig wie die bloße Anzahl aber ist: In
den jetzigen Vertragsverhandlungen sehen
wir viel mehr die Chance, endlich auch auf
den Inhalt der gezeigten Werbung Einfluss
nehmen zu können. Wir wollen künftig
keine Tabak- und Alkohol-Werbung mehr
DAS STADTBLATT 12 l 2008
09
Der einstige Firmensitz des Matthaes-Verlags:
Schauplatz des „Round-About“, eines ungewöhnlichen und leider viel zu kurzzeitigen
Kulturprojekts. Foto: Redaktion
AU S D E N B E Z I R K E N
Knock-out für „Round-About“ –
Freiraum für junge Kultur!
Das Projekt „Round-About“ in der Olgastraße hat in den letzten Wochen vielen
Besucherinnen und Besuchern die
letzte Möglichkeit geboten, im Gebäude
des Matthaes-Verlags kurz vor dem
Abriss noch Künstler und ihre Werke zu
treffen. Eine wunderbare Sache! Eine
„Fliegende Galerie“ an einem typischen
Stuttgarter Ort. Dann folgte das Aus.
Was wir brauchen, ist eine kreative Genehmigungspraxis für solch kreative Projekte!
Das Haus, der ehemalige Firmensitz des
Matthaes-Verlags, steht ja leider nicht
unter Denkmalschutz, und die Diskussion
um den Abriss bzw. den Neubau war heiß.
Inzwischen haben sich die Wogen in der
Nachbarschaft geglättet, das Neubauvorhaben wird rundum akzeptiert. Sechs Wochen
lang wurde das Objekt nun von einigen
freien Stuttgarter Künstlern interimistisch
genutzt. Die Nachbarn begrüßten die
Bespielung des Gebäudes als Kunst- und
Kulturprojekt ausdrücklich. So gab es keine
einzige negative Rückmeldung oder Beschwerde.
ROUND ABOUT:
l In der ehemaligen
Wohnung der Seniorchefin Frau Matthaes,
im Stil der 1950er Jahre bestens erhalten,
wurde die Ausstellung „Häusliche Pflichten“
der Künstlergruppe Mitsikatsi-Klub gezeigt: In solch einem authentischen Zusammenhang wohl kaum an anderer Stelle
realisierbar. In den Kellergeschossen gab es
eine interessante Ausstellung zum Thema
Stuttgart 21 mit intelligenten Graffiti sowie
weitere Objekte und Malerei zu sehen.
Oben, mit Blick über die ganze Stadt, war
eine kleine Bar (mit Salzstangen!) eingerichtet. Und im ehemaligen Wohnzimmer von
10
DAS STADTBLATT 12 l 2008
Frau Matthaes wurde in Koproduktion mit Wand 5 ein Film
über die Abrisssünden der Stadt
gezeigt.
DAS ALLES WURDE VON
EINER GRUPPE BEGEISTERWIR BRAUCHEN DRINGEND
TER UM ANDREAS VOGEL
UND NINETTE SANDER MIT
EINE JUNGE KREATIVE SZENE,
HÖCHSTEM ORGANISATORI-
DIE HISTORISCHE UND SCHRÄGE
SCHEM AUFWAND BETRIEBEN.
l
Vor allem in der Stuttgart-Nacht, aber auch
danach, kamen zahlreiche Besucher, darunter viele ehemalige Verlagsmitarbeiter,
ins Haus.
Im Januar 2009 wird das Gebäude definitiv
abgerissen. Das Kunstprojekt wurde vom
Amt für Öffentliche Ordnung für sechs
Wochen genehmigt. Fluchtwegbeschilderungen, Treppensicherungen usw. wurden
von den Betreibern mit hohem Arbeitseinsatz eingebaut. Alle Brandschutzauflagen wurden erfüllt. Die Künstler wollten
ihre Aktivitäten, auch damit die Unkosten
nicht zu hoch werden, gerne noch an
weiteren vier Wochenenden weiterführen;
der Investor hätte auch nichts dagegen
gehabt.
Jedoch: Es war leider nicht möglich, diese
Einzelgenehmigungen zu bekommen. Auch
nicht durch Fürsprache der Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, die sich mit
Engelszungen an Amtsleiter und Bürgermeister wandte. Nach kleinlichen Auflagen
(nicht einmal Sprudel durfte angeboten
werden) und Kontrollankündigungen gaben
die Kreativen gegen Ende entnervt auf.
ORTE BESPIELT. WIR BRAUCHEN
DRINGEND IHREN IDEEN REICHTUM UND
l
Wir müssen mehr
tun, um diese Leute in der Stadt zu halten.
Wir brauchen eine kreative Genehmigungspraxis für kreative Projekte. Wir müssen
dieser Szene signalisieren, dass wir sie
brauchen und hier haben wollen. Das ist
der Verwaltung im Fall des „Round-About“
leider missglückt.
IHR ENGAGEMENT.
WIR HOFFEN, DASS DIE ALTERNATIVE
VERKAUFS AUS STELLUNG „D O K U M O“ IN
DER EHEMALIGEN MERCEDES-NIEDER LASSUNG TÜRLENSTRASSE AUF WENIGER
SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WIRD.
Veronika Kienzle,
Bezirksvorsteherin
Stuttgart-Mitte
l
Paulinenbrücke. Foto: Redaktion
Quartier Olgäle
2012 wird das Olgahospital auf das Gelände des Katharinenhospitals umziehen.
Das Areal soll verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dadurch ergibt sich
für dieses Gebiet mitten im Stuttgarter Westen
eine einzigartige städtebauliche Chance.
EIN ZUKUNFTSPROJEKT IM WESTEN
l
Der Bezirksbeirat West machte sich bereits
frühzeitig Gedanken, wie der Stadtbezirk am
besten von dieser Entwicklung profitieren
kann. Schwerpunkt der Nachnutzung des
Olgahospitalgeländes soll modernes urbanes
Wohnen sein. Weitere Ideen: Verbinden von
Wohnen und Arbeiten, neue Wohnformen
(z. B. Baugemeinschaften), bezahlbarer Wohnraum für Familien, Generationen übergreifendes Wohnen, neue öffentliche Grünflächen.
Auch sollen angrenzende Flächen, wie der
nicht mehr benötigte Betriebshof der Stadtreinigung, die Schwesternwohnheime um
das Krankenhaus und die gegenüberliegende
Tankstelle, einbezogen werden. Eine klare
Absage erteilte der Bezirksbeirat einem großflächigen Einkaufszentrum.
Zwischen Stadtplanung und Bezirksbeirat entwickelte sich eine intensive und fruchtbare
Zusammenarbeit. Das Ergebnis, Rahmenplan
und Eckpunkte, hat der Gemeinderat im
November beschlossen. Aber auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an dem
Projekt. Die Initiative Olgäle 2012 veranstaltet zusammen mit dem Bezirksbeirat eine
Zukunftswerkstatt; Schirmherr ist Bürgermeister Hahn. An zwei Tagen werden
die Bürger zusammen mit Fachleuten des Stadtplanungsamts
und den Bezirksbeiräten ihre konkreten Wünsche und Vorstellungen für das Areal erarbeiten und
formulieren. Vielleicht finden sich
auch Menschen, die dort gemeinsam bauen und leben möchten.
Kontakt zur Initiative Olgäle 2012
unter [email protected].
Reinhard Möhrle,
Bezirksvorsteher
von Stuttgart-West
Pauline – Abbruch zum Aufbruch
An der Paulinenbrücke tut sich was.
Gleich drei Investoren wollen dort ihre
Projekte verwirklichen. Dadurch droht der
Brücke der Abbruch, denn sie steht schlicht
im Weg. Die drei Projekte bergen große
Chancen fürs Gerberviertel und die angrenzenden Gebiete, aber auch große Gefahren.
Es sollte selbstverständlich sein, dass bei Bauvorhaben in der Innenstadt das Wohnen mit
einem Mindestanteil wichtiger Bestandteil ist.
Beim Vorhaben der HochTief auf dem Gelände
der alten WGV-Verwaltung brauchte dies
aber einige Diskussionen und Überzeugungsarbeit, damit jetzt wenigstens mindestens
20 Prozent Wohnen festgeschrieben sind.
Immerhin ein Anfang.
QUARTIER S
l Beim „Quartier S“ der
Württembergischen ist der Wohnanteil weniger das Problem. Das sind dort die Parkplätze
und die Zu- und Abfahrt über die Tübinger
Straße. Denn dort entstünde am Eingang
zur Innenstadt auch eine neue Verkehrsdrehscheibe, die eine Belebung des öffentlichen
Raums zunichte machen würde. Wir wollen
beim „Quartier S“ keinen Fels in der Verkehrsbrandung, sondern einen attraktiven Baustein
für eine lebendige Stadt. Dazu gehören eine
angenehme Aufenthaltsqualität, großzügige
Eingänge, garantiert aber keine Erhöhung
des Parkverkehrs.
Gerade mit Blick auf die beiden anderen
Bauvorhaben von HochTief und Strabag ist
es aus unserer Sicht notwendig, dass die
Stadt alle drei Investoren an einen Tisch
holt und nach gemeinsamen Lösungen sucht,
denn einiges kann sicher untereinander
kombiniert werden. Wir sehen z. B. eine
Chance, den Parkraum auf ein Minimum zu
begrenzen, wenn alle drei zusammen nach
Synergieeffekten suchen und sich beschränken. Eine gemeinsam genutzte Tiefgarage
mit der Zu- und Abfahrt über die Paulinenbrücke könnte z. B. ein Ergebnis dieses
Runden Tisches sein. Wir stehen den Vorhaben rund um die Paulinenbrücke aufgeschlossen gegenüber, bestehen aber auf der
Lösung der beschriebenen Probleme.
Peter Pätzold
Das alte „Olgäle“. Foto: Reinhard Möhrle
DAS STADTBLATT 12 l 2008
11
Rahmenplan
Hanglagen –
war da was?
Badstraße: Die U 13 soll drinbleiben!
Im Herbst 2007 hat man in Stuttgart
mit Hängen und Würgen einen Rahmenplan zum Schutz der empfindlichen Hanglagen aufgestellt. Er sollte den Blick auf
die Zusammenhänge lenken und jeden
Grundstücksverkauf und jedes neue Bauvorhaben einer gründlichen Prüfung
unterwerfen. Leider hat die Stadtverwaltung schon im Frühjahr 2008 diesen Plan
wieder vergessen.
Am Botnanger Sattel soll ein städtisches
Grundstück verkauft werden. Eine genaue
Betrachtung der Auswirkungen auf den
wichtigen Kaltluftstrom dort gibt es wohl
nicht. Der Bezirksbeirat Stuttgart-West hat
zuerst gerüchteweise von der Verkaufs- und
Bauabsicht erfahren und sich dann gegen
den Verkauf und die Bebauung entschieden. Mit gutem Recht. Waren es doch die
gesamten Innenstadtbezirksbeiräte, die den
Rahmenplan initiiert hatten. Mit deren
Bezirksvorstehern sollte ja ein praktikables
Verfahren diskutiert werden, wie man mit
dem Rahmenplan und der Grundstücksverwertung umgeht.
All das scheinen aber nur schöne Versprechungen gewesen zu sein. Denn geschehen
ist nichts.
Die Badstraße ist heruntergekommen.
Angegraute Fassaden, Hinterhofambiente,
leere Schaufenster und eine als Parkplatz
genutzte Brachfläche sind keine Zier. Autoverkehr und Stadtbahn haben eine Trennwirkung. Während der Autoverkehr als gottgegeben hingenommen wird, entzündet
sich die aktuelle Diskussion um die Aufwertung der Badstraße an den Plänen der SSB,
den Haltepunkt Badstraße zu einem (tiefergelegten) Hochbahnsteig umbauen zu wollen.
DIE ZWEI ALTERNATIVEN:
l Soll nun
der Hochbahnsteig in der Badstraße gebaut
werden? Oder soll die U 13 künftig aus der
Badstraße herausgenommen, dafür Stellplätze
geschaffen und der Fahrweg über den Wilhelmsplatz geführt werden? Wir sagen ja zur
Streckenführung durch die Badstraße. Auch
das Gutachten zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Bad Cannstatter Altstadt vom Büro
Acocella und einige Geschäftsinhaber sehen
das wie wir. Denn die Haltestelle ist für die
Geschäfte ein Frequenzbringer. Sollte dagegen die Haltestelle an den Wilhelmsplatz verlegt werden, so würde die Badstraße von den
zahlreichen Umsteigern der S-Bahn in Richtung Pragsattel nicht mehr angenommen.
Zudem gibt es von der Haltestelle Badstraße
eine gute Fußgängerverbindung in die Marktstraße. Bei einem Halt auf dem Wilhelmsplatz ist zu befürchten, dass die potenziellen
Kunden sich zum Cannstatter Karree hin
orientieren, so dass der östliche Teil der Altstadt weiter abgehängt würde.
Die Gegner der Streckenführung durch die
Badstraße, die CDU mit Roland Schmid als
Vorkämpfer, der Handels- und Gewerbeverein und einige Hausbesitzer,
können sich eine Straßenaufwertung nur ohne Stadtbahn vorstellen und malen in düsteren
Zügen das Gespenst eines Hochbahnsteigs als Barriere.
Andrea Münch
SO GEHT MAN MIT BEZIRKS BEIRÄTEN
NICHT UM, UND SCHON GAR NICHT
MIT DEN WERTVOLLEN HANGLAGEN!
l
Peter Pätzold
Die Badstraße in Bad Cannstatt: (noch) kein Schmuckstück.
Foto: Andrea Münch
12
DAS STADTBLATT 12 l 2008
Straßensozial arbeit ja – aber mit
Konzept
So leer sind die Bänke nur selten auf diesem
Platz in Bad Cannstatt – ein Platz für
Straßensozialarbeit. Foto: Andrea Münch
Stadt am Fluss in Sicht?
Kaum zu glauben, aber am Wasen
scheint sich doch etwas zu tun mit der
„Stadt am Fluss“. Auf unseren Antrag hin
wurden im Ausschuss für Umwelt und
Technik Planungen zur Umgestaltung des
Neckarufers im Wasenbereich vorgestellt.
Mit wenigen Mitteln und ohne den sakrosankten Wasen anzurühren, könnte dort
das Ufer so gestaltet werden, dass man sich
tatsächlich als Bewohner einer Stadt am
Fluss fühlt. Terrassen zum Neckar zwischen
Berger Steg und König-Karl-Brücke könnten
zum Verweilen einladen. Ebenso könnten
verbesserte Brückenköpfe des Berger Stegs
den Fußgänger zu einer Flussüberquerung einladen.
Eine Mehrheit im Umwelt- und TechnikAusschuss könnte sich diese Pläne sogar vorstellen. Einzig die Finanzierung
fehlt noch. Wir hoffen, auch in den
nächsten Haushaltsberatungen für diese
Ideen noch eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden. Noch besser wäre es,
diese Maßnahmen würden als Ausgleichsmaßnahmen für die Bauvorhaben von
Mercedes-Benz im Neckarpark ausgeführt, und der Großkonzern in der Nachbarschaft würde dafür einige Euro locker
machen.
HINTER DEM WÜSTEN WASEN
NECKARWASSER BLINKEN LASSEN!
l
Die Planungen am Neckarufer hätten eine
deutlich aufwertende Auswirkung auf die
Neuordnungen und Neuplanungen im Bereich
des Güterbahnhofareals und des Veielbrunnens. Hinter dem wüsten Wasen würde
Neckarwasser blinken und manchen neuen
und alten Bewohner erfreuen und anlocken.
Dann endlich wäre die Stadt dem Fluss
näher gerückt.
Peter Pätzold
Straßensozialarbeit ist in Bad Cannstatt
weiterhin nötig. Allerdings haben wir uns
in den letzten Haushaltsberatungen nur
unter der Voraussetzung für eine Fortführung des ehemals drittmittelfinanzierten
Projekts „Straßensozialarbeit Bad Cannstatt“
ausgesprochen, dass die aus dem Projekt
gewonnenen Erfahrungen auch in anderen
Stadtteilen umgesetzt und Finanzierungsmittel umgeschichtet werden. Gegen eine
Übernahme des unveränderten Projekts in
die Regelfinanzierung waren wir aus gesamtstädtisch sozialpolitischen (keine „Lex
Cannstatt“) wie auch aus haushalterischen
Gründen.
Dies hat für erhebliche Unruhe gesorgt, wäre
es doch für Sozialverwaltung und Träger angenehmer gewesen, alles so zu lassen, wie
es war. Wir stehen aber weiterhin zu unseren
Forderungen: eine Straßensozialarbeit nicht
nur für Bad Cannstatt allein und ein tragbarer Finanzierungsvorschlag. Mittlerweile
ist sich die Sozialverwaltung sicher, bald
ein mit den Trägern abgestimmtes Konzept
der Straßensozialarbeit samt Finanzierung
vorlegen zu können. Wir freuen uns darauf.
Andrea Münch
Neckarufer und Cannstatter Wasen.
Foto: Peter Pätzold
DAS STADTBLATT 12 l 2008
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A N T R ÄG E I A N F R AG E N I A KT I O N E N :
Lebenslang dazulernen: Spritsparend Auto fahren –
Fahrschule fürs Klima
„Wer Treibstoff spart, gewinnt
am meisten!“, wirbt die Firma
Eco-Consult und meint damit:
Kraftstoffsparendes Fahrverhalten zahlt sich in mehr
als nur einer Hinsicht aus. Die
grüne Rathausfraktion lud zu
einer Schulung ein, in der dies
anschaulich wurde.
Beim Spritsparkurs: GrünenStadtrat Werner Wölfle
sitzt am Steuer, Ordnungsbürgermeister Martin Schairer
spielt Sozius. Ulrich Pfeifer
erklärt. Foto: Redaktion
„Wir Grünen sind für eine vernünftige Mobilität“, leitete Werner Wölfle ein. Das heiße,
dass nicht nur Treibstoff gespart, sondern
auch entspannt und sicher gefahren werden
müsse. Eco-Consultant Ulrich Pfeifer und Mitarbeiter konnten selbst langjährigen Autofahrern Neues erzählen. Sie stellten den treffenden Vergleich mit dem Fahrverhalten eines
Radfahrers an: Der fährt auf energie- und
kraftsparendste Weise, da er seinen Verbrauch
am eigenen Leibe erfährt. Für Pkw-Fahrer bedeutet das: Nicht mehr als unbedingt nötig
im Leerlauf und in niedrigen Gängen fahren,
schwere Ladung vermeiden, bergab einfach
rollen lassen und für einen hohen Reifendruck
sorgen. Das zur Theorie. Dann kam die Praxis:
Es ging auf die Straßen der Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Kontrollblick der Spar-Fahrlehrer fühlten sich die gestandenen Autofahrer in längst vergangene Fahrschulzeiten
zurückversetzt: Tatsächlich zeigte sich, dass es
noch einiges am Fahrstil zu bemängeln gibt.
EIN AHA-ERLEBNIS!
l Der Einladung der
Grünen gefolgt waren neben anderen auch
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, eine
CDU-Stadträtin und Journalisten. Insbesondere für den Bürgermeister, der eigentlich
dachte, alles richtig zu machen, war die Auswertung der Verbrauchs- und Geschwindigkeitswerte ein Aha-Erlebnis. Denn nach den
Regeln des umweltschonenden Fahrens verbrauchte die Gruppe im Schnitt 14,5 % weniger Kraftstoff und fuhr dennoch 10,5 % schneller. Nicht zu vergessen: Lärmpegel, Schadstoffund Feinstaubemissionen sanken ebenfalls.
FAZIT: UMWELTSCHUTZ IST KEINE
REIN TECHNISCHE ANGELEGENHEIT;
DAS RICHTIGE VERHALTEN DES FAHRERS
IST MINDESTENS SO WICHTIG.
l Erfreulich
ist, dass man dieses richtige Verhalten lebenslang jederzeit lernen kann.
Ina Franke
VOR ORT:
GRÜNE FRAKTION IN
MÜHLHAUSEN
Wohin mit dem Verkehr?, fragen beunruhigt
die Anwohner der Weidenbrunnenstraße in
Stuttgart-Mühlhausen. Die Fraktionsmitglieder schwangen sich in die Fahrradsättel,
um vor Ort mit dem Bezirksvorsteher
Bernd-Marcel Löffler über das drohende
Verkehrsaufkommen von täglich etwa
1.000 Fahrten zu reden, wenn im Gewann
„Beim Schafhaus“ das vorgesehene Baugebiet realisiert wird. Auf sechs Hektar bestem Ackerland sollen hier an die 150 Einfamilienhäuser gebaut werden. Eine neue
Straße zum Gebiet wird es nicht geben, und
die Weidenbrunnenstraße ist schon jetzt
überlastet. Die grüne Fraktion lehnt die Bebauung Schafhaus nach wie vor ab.
Foto: Redaktion
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DAS STADTBLATT 12 l 2008
KOMMUNALPOLITISCHE CHRONIK
Die grüne Fraktion ist, bezogen
auf die Anzahl ihrer Mitglieder, sicher die
antragsfreudigste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Anträge und Anfragen
sind oft die Mittel der Wahl, um Probleme
auf die Tagesordnung zu setzen und um
Beschlüsse zu erreichen. Zugegeben:
Wir machen der Stadtverwaltung dadurch
viel Arbeit. Aber wir haben uns ja auch
in den Gemeinderat wählen lassen,
um die Verwaltung im grünen Sinne
zu aktivieren.
Wenn Sie Fragen zum Fortgang der Beratung haben, wenden Sie sich bitte an die
hier genannten AntragstellerInnen oder an
unsere Geschäftsstelle (siehe Impressum).
Zu unserer großen Überraschung wurde bei
der Fachtagung „Teilhabe konkret“ ein
BEHINDERTENBEAUFTRAGTER PRÄSENTIERT. Ursula Marx und Muhterem Aras
haben deshalb beantragt, seine Arbeit und
Konzepte im Sozial- und Gesundheitsausschuss darzustellen und über seine finanziellen und personellen Ressourcen zu berichten.
Angemessene Absicherungen wollen
Michael Kienzle und Werner Wölfle für den
Fall, dass die OPTIMISTISCHEN PROGNO-
Silvia Fischer will, dass die U 15 IN ZUFFEN HAUSEN AUF GRÜNEN GLEISEN FÄHRT.
Eine Begrünung des Gleiskörpers ist aus
Lärmschutz- und Kleinklimagründen, aber
auch gestalterisch wichtig.
DAS NEUE INNENMINISTERIUM STEHT
DER FRISCHLUFT IM WEGE, finden Roland
Kugler und Peter Pätzold. Deshalb fordern
sie die Einstellung der Planungen zwischen
Neckartor und Charlottenplatz und eine
Umweltprüfung nach BauGB. Außerdem
kritisiert Peter Pätzold, dass das geplante
Gebäude die Vorgaben der Bauordnung
wie auch die vorhandene Fläche sprengt.
Er fordert zusätzlich die Vorstellung des
maximal machbaren Bauvolumens mit allen
Überschreitungen und Befreiungen im Ausschuss für Umwelt und Technik.
TAUBENTÜRME können eine Verbesserung
der Lebensqualität von Mensch und Tier
bewirken. Doris Peppler-Kelka und Werner
Wölfle sind der Meinung, dass Stuttgart
dafür keine neuen Konzepte braucht,
sondern zunächst unter Einbeziehung der
Esslinger Erfahrungen drei Türme bauen
und nach Möglichkeit die Tierschützer in
die Pflege einbeziehen soll.
DIE CHANCENGLEICHHEIT AUCH FÜR
SEN BEIM BETRIEB DES MOBILITÄTS-
KINDER AUS ARMEN FAMILIEN muss
ERLEBNIS-ZENTRUMS durch Petri und
dringend verbessert werden, sagen
Muhterem Aras und Werner Wölfle. Als
Basis für die frühzeitige Minderung der
sozialen Benachteiligung dient die bereits
vorhandene Bonuscard. Die Armutskonferenz der Fraktionen unterstützt die grünen
Forderungen, und noch im Herbst wird
der Gemeinderat die Grundlagen für die
Realisierung schaffen. Kinder aus Bonuscard
berechtigten Familien werden in Krippen
und Kitas von den Gebühren befreit, sie
erhalten 100 Euro für die Schul-Erstausstattung und eine Zuwendung für Lernmittel
und Mittagessen. Die Schulen werden künftig über ein freies Budget verfügen.
Tiemann nicht eintreten. Die Stadträte
wollen aus diesem Grunde nochmals eine
ausführliche Vorstellung der beiden in
Frage kommenden Betriebskonzepte und
eine eindeutige Regelung für die Akquise
von Sponsorenmitteln. Sie haben dann die
vorläufige Einstellung des Architekturwettbewerbs gefordert, als das Gericht die
Vergabepraxis der Stadt als rechtswidrig
beurteilt hat. Nachdem der Oberbürgermeister das gesamte Verfahren gekippt hat,
meint die Fraktion, dass das ganze Projekt
neu überdacht werden müsse.
Für Familien mit Kindern sind Grün- und Bewegungsflächen und verkehrsarme Straßen
bei der Wohnungssuche entscheidend.
Doris Peppler-Kelka und Peter Pätzold sind
der Meinung, dass STÄDTEBAULICHE
PLANUN GEN AUCH SOZIALVERTRÄGLICH
UND KINDERFREUND LICH SEIN MÜSSEN.
Beim „Schoch-Areal“ in Feuerbach und dem
„EnBW-Areal“ in Stuttgart-Ost soll dies unbedingt berücksichtigt werden.
DIE WERKE DES STUTTGARTER KÜNSTLERS MAX ACKERMANN müssen besser
geschützt und der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden, wünschen sich Michael
Kienzle und Andreas Winter.
Zusammen mit CDU, SPD und den Freien
Wählern haben die Grünen beantragt, die
Kosten für den Umbau des GAZI-STADIONS
in ein Drittliga-Stadion zu prüfen.
DAS STADTBLATT 12 l 2008
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IN FÜRSORGEUNTERKÜNF TEN unterge-
IM GEPLANTEN FERNOMNIBUS-BAHN-
brachte Menschen brauchen Unterstützung,
um baldmöglichst wieder in normalem
Wohnraum leben zu können. Silvia Fischer,
Muhterem Aras und Werner Wölfle wollen
vorrangig eine Unterstützung der Kinder
und ihrer Erziehungsberechtigten. Sie sind
der Meinung, dass das von der Verwaltung
vorgeschlagene Pilotprojekt mit nur einer
halben Stelle Zeitvergeudung ist.
Wie geht es weiter, nachdem die Bewohner
der Rohrer Höhe KEINEN HEIZSTROM
MEHR BEI DER ENBW KAUFEN MÜSSEN? ,
fragen Peter Pätzold und Ursula Marx.
Fernwärme oder ein Blockheizkraftwerk
wären mögliche Alternativen.
Obwohl eine Richtlinie der EU KÜRZERE
HOF (FOB) in Vaihingen muss entspre-
vorschreibt, soll Europas angeblich modernstes Bahnhofsprojekt scheinbar mit der
Sicherheitstechnik von gestern gebaut
werden. Es stellt sich deshalb für Werner
Wölfle und Michael Kienzle die Frage: Wie
sicher baut die Bahn? Die Antwort von
Bahn und Verwaltung lautete klar und
deutlich: Das Projekt Stuttgart 21 wird mit
dem unzureichenden Sicherheitsstandard
des 20. Jahrhunderts gebaut!
Die Aufstockung im Bebauungsplan von 42
auf 80 Wohnungen in der HONIGWIESEN-
chend dem Einzelhandelskonzept in den
Eckpunkten der Ausschreibung festgelegt
werden. Das fordern Ursula Marx und
Peter Pätzold.
Andrea Münch und Peter Pätzold fordern
die Verwaltung auf, die Einführung einer
BEWOHNERPARKZONE im Bereich um
den Kursaal in Bad Cannstatt zu untersuchen.
Eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik lässt sich nur mit engagierten Kommunen verwirklichen. Peter Pätzold ist
deshalb der Meinung, dass die Verwaltung
im Rahmen eines von der EU initiierten
Netzwerks einen ENERGIEEFFIZIENZPLAN
aufstellen soll.
Nach 37 Jahren musste das Kommunale
Kino (Koki) Insolvenz anmelden. Die Grünen
sind der Meinung: DAS KOMMUNALE
KINO MUSS BESTEHEN BLEIBEN, damit
es eine Alternative zu dem oft minderwertigen Programm vieler Filmtheater gibt!
Michael Kienzle will deshalb von der Verwaltung wissen, wie das seitherige Angebot des Koki aufrechterhalten werden kann
und wer in Zukunft als Träger in Frage
kommt. Er regt an, die Volkshochschule auf
jeden Fall mit ins Boot zu nehmen.
STRASSE sorgt für Verwirrung. Ursula
HÄUSLICHE GEWALT MUSS GESTOPPT
Marx und Peter Pätzold interessieren die
Auswirkungen der unterschiedlichen Dichte
der Bebauung.
WERDEN – AUCH IN MIGRANTEN-
FLUCHT WEGE IN EISENBAHNTUNNELS
So mancher rutschte auf diesen Treppen zum Rathaus hinauf, andere rutschten aus und landeten hart
auf dem Platz. Foto: Redaktion
FÜR DAS BILDUNGS-, SCHUL- UND STADTKLIMA PROBLEMATISCH werden der
Neubau des Schulzentrums für Gesundheit
und Pflege und die Verlegung der NeckarRealschule in unmittelbare Nachbarschaft
des Schulzentrums Heilbronner Straße.
Alternative Standorte müssen dringend
untersucht werden, finden Peter Pätzold
und Werner Wölfle.
EINE REPRIVATISIERUNG DES PROJEK TS
„REINIGUNG IM KLINIKUM“ würde 180
MitarbeiterInnen arbeitslos machen. Ursula
Marx und Muhterem Aras wollen deshalb,
dass der Krankenhausausschuss entscheidet,
ob die befristeten Arbeitsverhältnisse fortgeführt oder ob diese Leistungen privatisiert
werden können.
DIE QUADRATMETERZAHL FÜR DEN
EINZEL HANDEL UND SEIN SORTIMENT
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DAS STADTBLATT 12 l 2008
FAMILIEN. Dies war eine der Forderungen,
die bei der grünen Walpurgis-Veranstaltung
erhoben wurden. Silvia Fischer und Muhterem Aras wollen, dass der Schutz von
Frauen jeden Alters und jeder Nationalität
in Stuttgart verbessert wird.
Um die Diskussion einer Einführung von
PFLEGEWISSENSCHAFT AUCH AM
KLINI KUM STUTTGART anzustoßen, soll
eine anerkannte Wissenschaftlerin aus
diesem Bereich über ihre Arbeit im Krankenhausausschuss berichten, fordert
Ursula Marx.
BERUFSEINSTIEGSBEGLEITER/INNEN
sollen Schülerinnen und Schüler beim
Übergang von der Schule zur Ausbildung
individuell unterstützen. Muhterem Aras
und Werner Wölfle begrüßen es, dass sich
nun auch die Agentur für Arbeit an der
Verbesserung der Ausbildungschancen der
SchülerInnen beteiligen will. Sie wollen
von der Verwaltung wissen, ob dieses Programm auch für Stuttgarter Schulen beantragt wurde.
und die von der Stadt zu tragenden Kosten
müssen offengelegt werden.
Schon vor zwei Jahren regten die Grünen ein
WO BLEIBT STUTTGART IN PUNCTO
VERKEHRSKONZEPT FÜR DAS HOSPITAL-
PASSIVHAUS STANDARD? , das fragt sich
VIERTEL an. Massive Belästigungen nachts
Silvia Fischer. Nach ersten Projekten hat
sich nicht mehr viel getan. Im neuen Stadtquartier auf dem Güterbahnhofsareal in
Bad Cannstatt bietet sich nun wieder eine
Chance.
und am Wochenende lassen ein erträgliches
Wohnen dort kaum noch zu. Besonders
der Parksuchverkehr und die unerwünschten Auswirkungen der Gastronomie an der
Theodor-Heuss-Straße machen den Anwohnern zu schaffen. Ein Verkehrskonzept
für dieses Sanierungsgebiet muss jetzt unbedingt entwickelt werden, meint Michael
Kienzle.
Bei der Renovierung des Ferdinand-LeitnerSteges wurde DIE EINZIGE AUTOFREIE
BEIM BAUSTELLENMANAGEMENT WERDEN DIE RADFAHRER OFT VERGESSEN,
hat Peter Pätzold beobachtet. Er will, dass
auch für Radfahrer durchgängige Umleitungen realisiert werden.
In der Absicht, schlechte Bauten zu verhindern und guten Städtebau zu fördern,
FAHRRAD VERBINDUNG DURCH STUTT-
KÖNNEN BEBAUUNGSPLÄNE ZIEMLICH
GART GESPERRT. Statt die Radfahrer
KOMPLIZIERT SEIN, haben Peter Pätzold
direkt darauf hinzuweisen und um gegenseitige Rücksichtnahme zu bitten, wurden
einfach die „Fahrradfahrer frei“-Schilder
abmontiert und am Ende des Überweges
zehn Euro Bußgeld kassiert. Vom schlechten
Stil einmal abgesehen, erwarten Michael
Kienzle und Werner Wölfle, dass diese
Hauptverbindung zwischen Stadtmitte und
Schlossgarten weiterhin mit dem Rad befahrbar bleibt. Das wurde inzwischen auch
zugesichert.
und Werner Wölfle festgestellt. Anhand
des Bebauungsplanes Hohlgrabenäcker soll
die Verwaltung über den Ablauf, die Schwierigkeiten und die Umsetzung eines Planes
berichten.
DER VERKAUF DER GRUNDSTÜCKE IM
NECKARPARK AN DIE DAIMLER AG
MUSS AUFGEHOBEN WERDEN, fordern
Peter Pätzold und Werner Wölfle. Ein
weiterer Verlust von Sportanlagen darf
nicht sein. Die geplante Straßenführung
LUSTHAUS-AUSSTELLUNG
Einer Bürgerinitiative ist es gelungen, die
Landesverwaltung davon zu überzeugen,
dass man die Ruine des Lusthauses im
Schlossgarten nicht völlig verfallen lassen
soll. Willi Schraffenberger, hier im Bild mit
Stadträtin Doris Peppler-Kelka, hat auf
Einladung der grünen Gemeinderatsfraktion
eine Ausstellung im Rathaus gestaltet.
Sie zeigt beeindruckend den Zauber dieses
Denkmals.
Baudenkmale haben es in Stuttgart schwer.
Die Stadt hat die Pflicht, ihre ohnehin geringe historische Bausubstanz zu hegen und zu
pflegen – nicht nur am Hauptbahnhof. M. K.
Fotos: Redaktion
DAS STADTBLATT 12 l 2008
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Ein Geschenk für Stuttgart wäre ein STUTTGARTER MUSIKFEST der Internationalen
Bachakademie (IBA) in Zusammenarbeit
mit anderen Kulturinstitutionen. Die erstmalige Verleihung des „Helmuth-RillingPreises“ bietet eine einmalige Chance, findet Andreas Winter.
Die Homepage der Stadt ist unvollständig,
und Andreas Winter und Michael Kienzle
wollen wissen, nach welchen Kriterien die
Kulturveranstaltungen auf die Homepage
gesetzt werden. Sie wollen, DASS AUF DEN
INTERNET-SEITEN DER STADT DIE KULTUR SELBSTBEWUSST VERTRETEN WIRD.
Einzügige Hauptschulen sollen zugunsten
des Ausbaus von zweizügigen Hauptschulen
abgebaut werden. Werner Wölfle, Muhterem Aras und Silvia Fischer wollen, dass in
frei werdenden Schulgebäuden die Möglichkeiten genutzt werden, neue pädagogische
Ansätze zu realisieren. KINDERTAGES STÄTTEN UND GRUNDSCHULEN KÖNNEN
UNTER EINEM DACH ZU RICHTIGEN
„BILDUNGSHÄUSERN“ UMGESTALTET
WERDEN. Zusätzlich könnte so ein deutli-
cher Zuwachs an ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen erreicht werden, von denen
es in Stuttgart immer noch zu wenig gibt.
DER RAHMENPLAN HALBHÖHENLAGE
darf nicht vergessen werden, mahnen Peter
Pätzold und Werner Wölfle. Der Anlass
ihrer Sorge: der geplante Verkauf eines
Grundstücks am Botnanger Sattel, das im
Qualitätsbereich 1 des Rahmenplans liegt,
durch die Stadt.
REKLAME-BUDGET FÜR „DAS NEUE HERZ
EURO PAS“: Michael Kienzle und Werner
Wölfle sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, wie das
Geld für die geplante Werbekampagne
für das noch immer nicht abschließend vereinbarte Projekt „Stuttgart 21“ ausgegeben
werden soll. Immerhin handelt es sich hier
um Steuergelder.
MIT DEM ABBRUCH DER PAULINEN BRÜCKE böte sich die Gelegenheit, die gro-
ße Bausünde Österreichischer Platz zu beheben. Peter Pätzold möchte gerne wissen,
wie die Verkehrsführung ohne die Brücke
über einen umgestalteten Österreichischen
Platz realisiert werden kann. Die Gleichzeitigkeit der Bauvorhaben entlang der Paulinenstraße eröffnet die einmalige Chance, über
eine grundlegende Neufassung des Gebietes aus einem Guss nachzudenken – sogar
ein Abriss der Paulinenbrücke scheint machbar. Deshalb fordert Peter Pätzold die Verwaltung auf, zusammen mit den Investoren
die Planungen auf mögliche Synergien zu
prüfen und eine Art Rahmenplan zu erstellen.
KEINE ALKOHOL- UND TABAKWERBUNG
MEHR auf städtischen Großwerbe-Anlagen
fordern Michael Kienzle und Werner Wölfle.
Sie sehen aufgrund auslaufender Verträge
die einmalige Chance, die Werbung im Stadtgebiet neu, sinnvoller und verantwortungsbewusster zu ordnen!
DIE BADSTRASSE IST BESSER MIT U 13,
empfiehlt eine gutachterliche Untersuchung
zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Bad
Cannstatter Altstadt. Andrea Münch möchte,
dass der Gutachter Dr. Donato Acocella seine
Argumente dafür im Ausschuss für Umwelt
und Technik vor der Beschlussfassung vertritt.
Land und Stadt sollen gemeinsam eine verlässliche und stadtverträgliche NUTZUNG
DES SCHLOSSPLATZES erarbeiten. Die
Zahl und vor allem die Dauer von Veranstaltungen müssen verbindlich geregelt werden, fordern Michael Kienzle und Werner
Wölfle. Ihrer Meinung nach darf auf dem
Schlossplatz keine Veranstaltung aus kommerziellen Gründen den öffentlichen Zugang zum Platz oder den Durchgang durch
Zäune und Planen versperren.
„ROSENAU – DIE LOKALITÄT“ läuft gut.
Trotzdem kann sie nicht kostendeckend betrieben werden und braucht Subventionen.
Michael Kienzle will, dass die Verwaltung
dafür sorgt, dass der Betrieb weitergeht.
KOMMUNALPOLITISCHE RUNDE
In der für alle Interessierten offenen Kommunalpolitischen Runde, der „Kopo“, werden
Themen und Strategie der grünen Kommunalpolitik für Stuttgart debattiert. In Diskussionen erarbeiten wir die Ziele, auf die sich
die nächste grüne Fraktion festlegen soll,
und überlegen, wer geeignet ist, diese Ziele
überzeugend zu vertreten. Die Kopo wird von
Reiner Götz (rechts im Bild) moderiert. M. K.
Fotos: Redaktion
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DAS STADTBLATT 12 l 2008
ES MACHT KEINEN SINN, WENN KLEIN-
EINE BESSERE, FUSSGÄNGERFREUND-
GÄRTEN ALS AUSGLEICHSFLÄCHEN FÜR
LICHE ANBINDUNG des neuen Viertels
RODUNGEN HERHALTEN SOLLEN, finden
am Bad Cannstatter Güterbahnhof und
des bestehenden Viertels im Veielbrunnen
AN DAS SEELBERG-AREAL – das halten
Peter Pätzold und Andrea Münch für
wichtig. Die Seelberg-Unterführung muss
sicherer und attraktiver werden.
Michael Kienzle und Werner Wölfle interessiert die STELLPLATZBILANZ IN DER
STUTTGARTER INNENSTADT. Besonders
der aktuelle Bestand und der zukünftige
Bedarf müssen im Hinblick auf die geplanten Großprojekte dargestellt werden.
Renate Hugendubel
Peter Pätzold und Doris Peppler-Kelka. Die
Kleingärten im Gewann Rankelen in Sillenbuch müssen als Erholungsflächen für die
städtische Bevölkerung erhalten bleiben.
DER „STUTTGARTER WEG“ IN DIE EIN SCHULUNGSUNTERSUCHUNG IST VOLLER
NEGATIVER ÜBERRASCHUNGEN, finden
Werner Wölfle und Muhterem Aras. Die
ursprüngliche Absicht des Landes war ja,
nach Test und Diagnose des Kindes die
festgestellten Defizite durch eine ganzheitliche Unterstützung zu beheben. Bleibt es
jetzt nur bei einer Unterstützung in der
Sprachförderung?
Peter Pätzold und Werner Wölfle sind der
Auffassung, dass insbesondere ÖFFENTLICHE PROJEKTE IN ZUKUNFT WICHTIGE
BAU STEINE BEIM KLIMASCHUTZ sein
müssen. Gerade am prominenten Wilhelmspalais kann die Stadt exemplarisch zeigen,
welche Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen heute machbar sind. Die beiden Stadträte haben beantragt, dass die
Verwaltung für den Realisierungswettbewerb verbesserte Vorgaben für die Energieeinsparung in Abstimmung mit dem Amt
für Umweltschutz festlegt.
BRINGT ‘S UNS AUF DIE PALME?
Kurzfristigen und teuren Grün-Events wie der
Entente Florale ziehen wir Maßnahmen vor,
die die Stadt auf Dauer grüner und menschenfreundlicher machen. Reisen bildet: Das Bild
zeigt eine der vielen Maßnahmen, mit der
die Stadt New York Straßenraum für Passanten auf Dauer rückgewinnt. Es zeigt, wie
am Broadway in Manhattan mit einfachsten
Mitteln entbehrlicher Straßenraum zur Aufenthaltsfläche wird. M. K.
WIR SAMMELN VORSCHLÄGE, wo im
Stuttgarter Stadtgebiet solche stadtgestalterischen Interventionen denkbar sind. Konkrete Vorschläge, am besten mit Bild des Orts,
via E-Mail an: [email protected].
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DAS A L L E R L E T Z T E !
EUROPAS HERZCHEN
ZUR KOMÖDIE MUTIERT DER MATTE
FELDZUG DER STUTTGARTER CHRISTUND SOZIALDEMOKRATEN FÜR IHR PROJEKT STUTTGART 21.
l Als bedauerns-
werte Tanzbären lassen sie sich brav von
einem Unterzeichnungstermin auf den
nächsten vertrösten. Fromm glauben sie an
jede neue Kostenprognose, die ihnen vorgelegt wird. Keine stimmt, und jede ist
höher als die letzte. Kritische Gegen prognosen lehnen sie als reine Stimmungsmache
der Gegner ab, auch wenn sie vom Bundesrechnungshof sind. Laut jammern sie, wie
sie vom internationalen Schienenverkehr abgehängt würden.
Dabei arbeiten sie fleißig
daran, neue Straßen als
Konkurrenz zur Bahn
zu bauen, die sie selbst
sowieso kaum nutzen.
BAHNGRUBE, UNSERIÖS.
Europas umher. So fordert die CDU-Fraktion
präzise eine Infobox in den Stadtfarben,
unten schwarz und oben gelb soll sie sein.
Eine klare Ansage immerhin! Die CDUBundestagsfraktion hingegen hofft vage:
„Irgendeine Zusage von Herrn Tiefensee
wird ja wohl mal verlässlich sein!“ [Steffen
Kampeter, MdB].
Herr Minister Tiefensee, falls Sie bei Erscheinen dieser Zeilen noch im Amt sein sollten: Dürfen auch die Unterstützer des Projekts Stuttgart 21 für ihre Anstrengungen
auf Bonuszahlungen hoffen?
l
Kein seriöser Käseladen ließe sich
in dieser Unverbindlichkeit planen. Kein
ehrlicher Bürger und keine Bank würde ihr
Geld in ein so windiges und veraltetes
Projekt investieren. Die gestresste bürgerliche Mehrheit in ihrer Vorwahlverzweiflung
ist inzwischen bereit, Politik auch ohne
oder gegen Adam Riese zu machen. Doch
jetzt wollen sie nicht länger aus ihrem
Herzen eine Bahngrube machen, sie wollen
Herz zeigen und vor aller Welt bekennen,
was sie fühlen. So laufen sie mutig mit
untertassengroßen Buttons mit dem Herzen
DAS STADTBLATT
I
DEZEMBER 2008
IMPRESSUM:
HerausgeberInnen: Muhterem Aras, Silvia Fischer,
Michael Kienzle, Ines Kirschner, Roland Kugler,
Ursula Marx, Andrea Münch, Peter Pätzold,
Doris Peppler-Kelka, Andreas Winter, Werner Wölfle
Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart
Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Telefon 0711/ 216 -3604, -6578, -6579
Telefax 0711/ 216 -5682
Die Verantwortung für die Beiträge liegt bei den
AutorInnen. Titelfoto: Elke Volpp
Diskussionsbeiträge willkommen unter:
[email protected]
Geschäftsstelle:
Thomas Dengler, Renate Hugendubel, Martin Steeb
Redaktion: Michael Kienzle, Martin Steeb
Redaktionelle Mitarbeit, Gestaltung:
Sabine Weissinger, freie Journalistin, Stuttgart
Druck: UWS, Stuttgart, auf 100 % Recyclingpapier
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I
DAS STADTBLATT 12 l 2008
DAS STADTBLATT wird auf Wunsch zugeschickt und ist über das Internet verfügbar: www.stuttgart.de/gruene