als PDF - Rostocker Friedensbündnis

Rostocker
Friedensbündnis
Jawaharlal-Nehru-Straße 32, 18147 Rostock
www.rostocker-friedensbuendnis.de
Rostock, der 9.Februar 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
das Rostocker Friedensbündnis hat auf der Sitzung vom 5.2.2007 beschlossen, die
Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschisten (VVN-BdA) aktiv zu unterstützen.
Die VVN-BdA sammelt im Rahmen der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ zusammen mit vielen
Unterstützer/innen Unterschriften für einen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages. Im Aufruf heißt es:
„Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei
wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch,
antisemitisch und fremdenfeindlich. (…) Die NPD muss mitsamt ihren
Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent
aufgelöst werden.“
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich zu positionieren:
„Wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel
21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit von
Bundesregierung,
Bundestag
und
Bundesrat
geltend
gemachten
Verbotsgründe bestehen nach wie vor.“
Den vollständigen Aufruf versenden wir mitsamt einer Druckvorlage für Unterschriften im
Anhang.
Wesentlich erscheint es uns, darauf hinzuweisen, dass das im Jahr 2003 eingeleitete
Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie in der Sache entschieden wurde,
sondern lediglich aus Verfahrensgründen eingestellt wurde. Grund dafür war die Rolle der VLeute des Verfassungsschutzes in der NPD-Parteiführung. Die damalige rot-grüne
Bundesregierung und der Bundesinnenminister Otto Schily waren nicht willens, dem Gericht
gegenüber alle Fakten zur Rolle des Verfassungsschutzes in der NPD zu offenbaren.
Zu den Erstunterzeichner/innen des Aufrufs „NPD-Verbot jetzt!“ zählen NS-Verfolgte und
Überlebende der Konzentrationslager, genauso wie Vertreter/innen aus Gewerkschaft,
Kirche und Kultur.
Das Rostocker Friedensbündnis unterstützt das Anliegen der Kampagne. Wir sprechen uns
auch aus der Perspektive der Friedensbewegung für ein Verbot der NPD aus:
Zwar redet die NPD in ihren Verlautbarungen viel vom „Frieden“ und hat z.B. den Krieg
gegen den Irak abgelehnt, aber ihre Intention ist eindeutig: Die NPD hat wiederholt die
Wehrmacht und die Waffen-SS (beliebte Parole auf Aufmärschen: „Ruhm und Ehre der
Waffen-SS!“) und damit die imperialistische Vernichtungskriegspolitik des deutschen
Faschismus verherrlicht. Auch Hitler sprach vor 1939 viel vom Frieden und rüstete für den
Krieg. Faschismus und Krieg bedingen einander. Die Konsequenz der Überlebenden nach
der Befreiung 1945 war deshalb eindeutig: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“.
Diesem Vermächtnis fühlen wir uns verpflichtet.
Wir haben in Rostock zuletzt am 1. Mai 2006 schmerzlich erleben müssen, welche
Möglichkeiten der Parteienstatus der NPD eröffnet. Über 4.000 Menschen hatten sich per
Unterschrift dem u.a. von uns initiierten „Mahnruf: Für einen 1. Mai ohne Nazis“
angeschlossen – die Nazis marschierten am 1. Mai von einem gigantischem Polizeiaufgebot
vor Protesten abgeschirmt durch Rostock.
Durch den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll allein die neue NPDFraktion 1,3 Millionen EUR aus Steuermitteln jährlich erhalten.
Diese staatliche Förderung für die NPD gilt es zu untergraben. Ein NPD-Verbot wäre ein
wichtiger Baustein für eine dringend benötigte gesellschaftliche Offensive gegen den neuen,
alten braunen (Un-)Geist, auch wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass ein Verbot der
NPD allein das gesellschaftliche Problem „Neofaschismus“ nicht zu lösen vermag.
Bei der Landtagswahl am 17.September 2006 haben 59.845 Wähler/innen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern der NPD Ihre Stimme gegeben. Wir denken: Es sollte doch
möglich sein, mindestens genauso viele Stimmen von Menschen aus diesem Land für ein
Verbot der NPD zu sammeln. Stellen wir uns der Herausforderung!
Was kann getan werden?
1. Den Aufruf selbst unterzeichnen! Eine Unterschriftenliste haben wir angehängt. Das
Unterschreiben des Aufrufs ist auch online möglich:
http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/
2. Im Bekannten- und Freundeskreis für die Auseinandersetzung mit den Forderungen der
Kampagne und die Unterzeichnung des Appells werben. Zum Beispiel mit einer
Weiterleitung dieser Email oder einer eigenen Rundmail.
3. Mit Unterschriftenlisten im Betrieb, in der Schule oder an der Uni aktiv Unterzeichner/innen
werben. Gedruckte Unterschriftenlisten können bei der VVN-BdA bestellt werden.
Über den Fortgang der Kampagne, die bis zum 9.11.2007 fortgeführt werden soll, halten wir
im Newsletter des Rostocker Friedensbündnisses auf dem Laufenden. Dieser
Informationsdienst des Rostocker Friedensbündnisses kann ganz einfach per Email –
kostenlos - angefordert werden: [email protected]
Wie immer freuen wir uns ausdrücklich über Meinungen, Anregungen und Ideen!
Mit friedensbewegtem Gruß!
Rostocker Friedensbündnis
Anlage
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
wir fordern Sie auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach wie vor.
Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition
der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein
neues »Deutsches Reich« ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.
Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch
Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie ist in einem hohen Maße für ein geistiges
Klima verantwortlich, in dem vielfältige strafbare Handlungen gedeihen.
Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie
abschaffen will.
Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes. Nur vor diesem Hintergrund des Faschismus sind seine Bestimmungen, insbesondere in Artikel 1, zu den Grundrechten
und über den Schutz der Demokratie zu verstehen. Bezug nehmend auf die Bestimmungen des
Potsdamer Abkommens, der Alliierten Kontrollratsgesetze und deutsche Rechtsvorschriften heißt es
in Artikel 139 des Grundgesetzes:
»Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen
Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«
Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und
konsequent aufgelöst werden!
Wir fordern Sie deshalb auf: Leiten Sie ein neues Verfahren ein!
Erstunterzeichner
Ludwig Baumann, Wehrmachts-Deserteur; Karl-Willi Beck, 1. Bürgermeister Wunsiedel; Jürgen Becker, Kabarettist; Rolf Becker, Schauspieler;
Dr. Gerd Belkius, Musikwissenschaftler; Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende; Rainer Bliesener, DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg;
Artur Brauner, Filmproduzent und Unternehmer; Fritz Bringmann, Neuengamme-Überlebender; Dr. Hans Coppi, VVN-BdA; Prof. Dr. Frank
Deppe, Politikwissenschaftler; Prof. Dr. Stefan Doernberg, Angehöriger Rote Armee; Hannelore Elsner, Schauspielerin; Prof. Wolfram Elsner,
Wirtschaftswissenschaftler; Wolfgang Erdmann, Konzernbetriebsratsvorsitzender Jungheinrich; Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender VVN-BdA;
Prof. Dr. Peter Florin, Angehöriger Rote Armee; Detlef Garbe, Direktor KZ-Gedenkstätte Neuengamme; Udo Gebhardt, DGB-Vorsitzender Sachsen-Anhalt; Jupp Gerats, NS-Verfolgter; Kurt Goldstein, KZ-Überlebender; Ernst Grube, Theresienstadt-Überlebender; Prof. Dr. Sigward-Horst
Günther, Mediziner; Jürgen Harrer, Verlag PapyRossa; Klaus Hartmann, Vorsitzender Deutscher Freidenkerverband; Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin Halle; Prof. Dr. Klaus Hübotter, Unternehmer; Initiative Laut gegen Nazis; Prof. Dr. Karl Heinz Jahnke, Historiker; Gisela Karau, Publizistin; Dietrich Kittner, Kabarettist; Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen; Dietmar Koschmieder, Verlag 8. Mai, Tageszeitung junge
Welt; Lore Krüger, Résistance; Dr. Gerlinde Kuppe, Ministerin Sachsen-Anhalt; Aurora Lacasa, Sängerin; Prof. Dr. Hans Lauter, KZ-Überlebender; Steffen Lemme, DGB-Vorsitzender Thüringen; Klaus Looft, Superintendent i. R.; Martin Löwenberg, KZ-Überlebender; Dr. h. c. Max Mannheimer, KZ-Überlebender; Gisela May, Schauspielerin; Prof. Dr. Moritz Mebel, Angehöriger Rote Armee; Ernst Melis, Résistance; Franz-Josef
Möllenberg, Vorsitzender Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten; Dr. Edgar Most, ehem. Vorstandsmitglied Deutsche Bank; Prof. Dr. Gerhard Ludwig Müller, Kath. Bischof Regensburg; Andreas Nachama, Direktor Stiftung Topographie des Terrors; Erik Neutsch, Schriftsteller; Günter
Pappenheim, Buchenwald-Überlebender; Werner Pfennig, Vorsitzender VVN-BdA; Gina Pietsch, Sängerin; Präsidium des 1. FC Nürnberg; Prof.
Dr. Paul Raabe, Direktor a. D. Franckesche Stiftungen; Käthe Reichel, Schauspielerin; Romani Rose, Vorsitzender Zentralrat Deutscher Sinti
und Roma; Walter Sack, NS-Verfolgter; Ingo Schlüter, stellv. Vorsitzender DGB-Bezirk Nord; Dr. Ulrich Schneider, Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Rudenz Schramm, Steintor Varieté Halle; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin;
Gustav Adolf Schur, Sportler; Günther Schwarberg, Schriftsteller; Prof. Willi Sitte, Maler; Peter Sodann, Schauspieler; Sybille Stamm, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg; Hans-Jürgen Steinmann, Schriftsteller; Karl Stenzel, Sachsenhausen-Überlebender; Dagmar Szabados,
Bürgermeisterin Halle; Barbara Thalheim, Sängerin; Dr. Franz v. Hammerstein, Widerstand 20. Juli; Hannes Wader, Musiker; Prof. Dr. Manfred
Weißbecker, Historiker; Paul Wengert, Oberbürgermeister Augsburg; Frank Werneke, stellv. Vorsitzender ver.di; Karsten Wessels, Vorsitzender
DGB-Region Unterelbe; Marianne Wilke, NS-Verfolgte; Stefan Wolf, Oberbürgermeister Weimar; Stefan Jerzy Zweig, Buchenwald-Überlebender
www.npd-verbot-jetzt.de
Ich unterzeichne das Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Name
Vorname
Anschrift
Unterschrift
Ausgefüllt und sofort zurücksenden an: VVN-BdA Bundesgeschäftsstelle, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tätigkeit