Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

RECHTSEXTREMISMUS
Foto: Mechthild Hartung
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Gegendemonstration gegen den NPD-Aufmarsch am 24. Februar in Hildesheim. In Hildesheim protestierten mehr als 4.000 Demonstranten gegen den Naziaufmarsch. Die NPD hat weitere 100 Aufmärsche in verschiedenen Bundesländern angemeldet.
NPD will 2008 in den Niedersächsischen Landtag einziehen
Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot
2008 sind Landtagswahlen in Niedersachsen und die NPD hat bereits angekündigt, hier
in den Landtag einziehen zu wollen wie bereits
in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Kommunalwahlen vom
September 2006 haben gezeigt, dass eine
markante Erhöhung der Stimmenanteile der
Rechten in Kommunalparlamenten möglich
war. Die NPD hat schon jetzt 100 Naziaufmärsche angemeldet, der NPD-Parteitag soll am
11. März in Oldenburg stattfinden. Zahlreiche
Zusammenrottungen und Übergriffe finden
dauernd und überall statt; hier nur einige Beispiele v.a. aus der Rotenburger Gegend:
– Vor der Berufsschule Verden Brandstiftung;
totales Niederbrennen des Eisenbahnwaggons zur Erinnerung an Zwangsarbeiter,
– Nach der Schulgedenkfeier am Judenfriedhof Walsrode werden Kranz und Schleife total zerfetzt,
– Angriffe auf Obdachlose,
– Nazi-Infostände in mehreren Orten,
– Nazi-Feten in Schneverdingen-Grauen und
Rotenburg zum wiederholten Male
– Mehrfache Nazischmierereien an Walsroder
Schulen und in Schneverdingen
– Anfang Januar 2007 allein am Schulzentrum
Walsrode über 200 Nazi-Aufkleber
– Versuch der Störung einer Antifa-Informationsveranstaltung im Rathaus Rotenburg
– Am 10.2.07 marschieren Nazis erneut in Rotenburg auf.
– 24.2. Naziaufmarsch in Hildesheim.
Diese Nazi-Aktivitäten wurden immer beantwortet mit einfallsreicher breiter Gegenwehr,
einige Nazikonzerte wurden leider erst nach ihrer Durchführung bekannt wie z.B. das in der
Gartenkolonie in Braunschweig.
Wie stellen sich die Nazis dar?
In Bezug auf Schule müssen wir wieder mit
der kostenlosen Verteilung von CDs rechnen,
die einen leichten Einstieg in die rechte Szene
ermöglichen. Zudem greift das Motto der Nazis „Wir erobern die Städte vom Land aus“ im
Flächenstaat Niedersachsen in besonderem
Maße. Jugendliche mit geringen Aussichten
auf eine planbare Zukunft, zu der Ausbildung,
Bildung, Beruf und vielleicht auch eine Familiengründung gehören würden, fallen leicht auf
die geschickte rechte Demagogie herein. Auf
dem Land organisieren Neonazis Hausaufgabenhilfe, sie sammeln Müll mit Kindern und Jugendlichen, sie geben sich lammfromm.
Dies zeigt sich auch in ihrem veränderten
Äußeren: Schon lange wissen wir, dass es neben den sichtbaren Stiefelfaschisten und Glatzen ganz unauffällig aussehende Rechte gibt;
seit einiger Zeit tragen sie PLO-Tücher und
versuchen, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen alle Juden zu wenden; sie
tragen Che Guevara T-Shirts, mit denen sie
vorgeben sich dem nationalen Befreiungskämpfer Che anzuschließen und verheimlichen
dabei, dass Che eben gerade glühender Internationalist war – er wurde in Argentinien geboren und setzte sich für die Befreiung aller lateinamerikanischen Länder ein!
Dem Versuch der Verwirrung von Jugendlichen durch Aufbrechen einiger der früheren
Nazi-Codes entspricht z.Zt. eher ein allgemein
durchschnittliches Erscheinungsbild: Frauen
und Kinder marschieren fröhlich winkend auf
den Märschen mit, Erwachsene werden aufgefordert, sich unerkannt in Elternräte wählen zu
lassen. Offen und versteckt verbreiten Nazis
zunehmend ihre Demagogie, indem sie sich
die instabile soziale Situation zu Nutze machen, auf Demos gegen Hartz IV, gegen Kriege
und Globalisierung mitmarschieren.
Warum fordern wir erneut ein NPD-Verbot?
Im Aufruf der Erstunterzeichner an die Bundestagsabgeordneten heißt es: „Seit über 40
Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD
eine Partei wirksam, die in der Tradition der
NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch,
antisemitisch und fremdenfeindlich. … Sie
propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen
Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet
auch Gewalttätern eine politische Heimat …
Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder
von einem demokratischen Staat zu beziehen,
den sie abschaffen will. Das Grundgesetz ist
der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes. … Die NPD muss mitsamt ihren
Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst
werden!“
GewerkschafterInnen wie der Vorsitzende
der NGG, F.-J.Möllenberg, NS-Verfolgte wie
Marianne Wilke, KZ-Überlebende wie Esther
Bejarano, KünstlerInnen wie Dietrich Kittner,
WissenschaftlerInnen wie Prof.Dr.Frank Deppe
fordern: „Die NPD ist kein schützenswerter
Bestandteil der Demokratie, sondern eine Gefährdung derselben. Sie beeinträchtigt massiv
die Grund- und Bürgerrechte von Migranten,
Linken und anderen Gruppen, die sie zu ihren
Feinden erklärt hat. Solange sie legal ist, müssen ihre Demonstrationen und Veranstaltungen von der Polizei geschützt werden.“
Beliebtes Argument gegen Verbot der NPD:
„Sie arbeitet dann im Untergrund und kann
nicht so gut bekämpft werden.“ Dazu sage ich:
Die NPD will Propaganda betreiben. Ohne
Struktur, ohne Aufmärsche, ohne öffentliche
Verlautbarungen, auch ohne die Steuergelder,
die sie jetzt erhält, wird ihr das wesentlich
schwerer fallen. Außerdem: Wo sind die, die
das Abtauchen der NPD in den Untergrund
nach einem Verbot beschwören, wenn es heute gilt der NPD bei ihren Aufmärschen offen
entgegen zu treten?!
Das Verbot ist nicht alles, aber es ist ein
wichtiger Schritt.
Wer Interesse an der Unterstützung der Verbotskampagne hat, kann sich einklinken.
Über www.npd-verbot-jetzt.de können kostenlos Zeitungen, Aufkleber, Plakate bestellt
werden, man kann online unterschreiben und
die Adresse weiterleiten.
MECHTHILD HARTUNG
Landessprecherin VVN/BdA Nds
NIEDERSACHSEN
3/2007