Nationale und Internationale Erbschaftssteuer

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Modul Nachlassplanung – Nationale und Internationale Erbschaftssteuer
Prof. Dr. Hans Rainer Künzle
Universität Zürich
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Modul: Nachlassplanung
18./25. April 2013
Nationale und
Internationale
Erbschaftssteuer
Zürich
Inhaltsübersicht
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1. Was sind Nachlass-/Erbschafts- und Schenkungssteuern
2. Was wird besteuert?
3. Rechtsgrundlagen
4. Schranken
5. Erscheinungsformen
6. Steuerobjekt der Schenkungssteuer
7. Steuerobjekt der Erbschaftssteuer
8. Steuer-Subjekt
9. Steuer-Befreiung
10. Haftung
11. Steuerbemessung
12. Steuerveranlagung
13. Sonderfall: Nacherbeinsetzung
Universität Zürich – Modul Nachlassplanung | Nationale und Internationale Erbschaftssteuer | Prof. Dr. Hans Rainer Künzle | 18./25.04.2013 | 2
Inhaltsübersicht
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14. Sonderfall: Nutzniessung
15. Gerichtsentscheide
16. Praktisches Beispiel
17. Interkantonale Verhältnisse
18. Internationale Verhältnisse: CH-Sicht
19. Internationale Verhältnisse: Andere Staaten
20. Doppelbesteuerungsfälle
21. DBA der Schweiz
22. Methoden zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung
23. Erbschaftssteuer in anderen Ländern
24. Erbschaftssteuer und Verfassungsrecht
25. Erbschaftssteuer-Reformen
26. Literatur
1. Was sind Nachlass-/Erbschafts- und
Schenkungssteuern?
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Steuern für einen einmaligen Vermögenszufluss
In der Regel: direkte Steuer (Erbschaftssteuer)
Ausnahme: indirekte Steuer (Nachlasssteuer)
Transaktionssteuer, Substanzsteuer
-
+
2. Was wird besteuert?
› Unentgeltlicher Vermögensübergang (Transfer)
_ zu Lebzeiten
_ von Todes wegen
› Gegenstand der Erbschafts- und Schenkungssteuer
(ESS) ist der Rechtsübergang vom Erblasser auf den/die
Erben/Vermächtnisnehmer/Bedachten resp. vom
Schenker auf den Beschenkten.
3. Rechtsgrundlagen
› Anwendbares Recht: Das Zivilrecht ist grundsätzlich
auch für die Steuern massgebend:
_ Güterrechtliche Auseinandersetzung
(Art. 192 ff. ZGB …)
_ Erbteilung (Art. 602 ff. ZGB)
_ Erbstatut (Art. 90 ff. IPRG)
› Kantonale ESS-Gesetzgebung.
› Steuerharmonisierung: Die ESS ist nicht Gegenstand des
Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG).
› Partizipation der Gemeinden gemäss kantonalem Recht
in wenigen Kantonen (LU, GR).
4. Schranken
› Abschliessende Steuerkompetenz des Bundes in der
Verfassung (Art. 126-135 BV). Bisher keine ESS auf
Bundesebene.
› Initiativen:
1.
Initiativkomitee Eidgenössische Volksinitiative
'Erbschaftssteuerreform' schlägt eine eidgenössische
Erbschaftssteuer vor (Text vgl. Folie 10-11).
Vorprüfung: 02.08.2011 / Sammelbeginn: 16.08.2011
Ablauf der Sammelfrist: 16.02.2013 / 14.03.2013:
Bundeskanzlei meldet Zustandekommen der Initiative /
Rückwirkung per 1.1.2012.
2. PI Norbert Hochreutener 11.3191 vom 17.03.2011: Eckwerte
für eine nationale Erbschaftssteuer (abgeschrieben wegen
Ausscheidens aus dem NR).
4. Schranken
› Initiativen:
3. Amtl. Bull. 2009 NR 552 - PI Ursula Wyss 08.439 vom
19.03.09: ESS ab 1 Mio. (vom NR abgelehnt).
4. Amtl. Bull. 2006 NR 994 – PI Hans-Jürg Fehr 05.416 vom
17.06.2005 zur Erbschaftssteuer für Pflegekosten
(abgelehnt).
5. BBl. 2003, 5627 f. Botschaft zum Entlastungsprogramm
2003 für den Bundeshaushalt: Der Bundesrat beschloss
Ende 2003, die eidgenössische Erbschaftssteuer
angesichts der geschlossenen Ablehnung durch die
Kantone nicht weiter zu verfolgen.
4. Schranken
› Initiativen:
6. Amtl. Bull 2003 NR 1715 – Entlastungsprogramm 2003 für
den Bundeshaushalt: Bundesbeschluss über eine
eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer
(Minderheitsantrag abgelehnt).
7. Amtl. Bull. NR 1998, 1352 ff. - Motion Ursula Hafner für
eine Eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer als
Finanzierungsbeitrag für die AHV (abgelehnt).
8. Amtl. Bull. SR 1997, 1120 ff. und 1232 ff. - Interpellation
Paul Gemperli für eine bundesrechtliche Harmonisierung
der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer
(abgelehnt).
4. Schranken
› Art. 129a (neu) Erbschafts- und Schenkungssteuer
1 Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die
Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei
Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und
Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.
2 Die Erbschaftssteuer wird auf dem Nachlass von natürlichen
Personen erhoben, die ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes
in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der
Schweiz eröffnet worden ist. Die Schenkungssteuer wird beim
Schenker oder bei der Schenkerin erhoben.
3 Der Steuersatz beträgt 20 Prozent. Nicht besteuert werden:
a. ein einmaliger Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der
Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen
Schenkungen;
4. Schranken
› Art. 129a (neu) Erbschafts- und Schenkungssteuer
… b. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem
Ehegatten, der Ehegattin, dem registrierten Partner oder der
registrierten Partnerin zugewendet werden;
c. die Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die einer von
der Steuer befreiten juristischen Person zugewendet werden;
d. Geschenke von höchstens 20 000 Franken pro Jahr und
beschenkte Person.
4 Der Bundesrat passt die Beträge periodisch der Teuerung an.
5 Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum
Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben,
Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre
weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere
Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet
wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
4. Schranken
› II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden
wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 92 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 112 Abs. 3 Bst. abis und Art.
129a (Erbschafts- und Schenkungssteuer)
1 Die Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe abis und 129a treten am 1.
Januar des zweiten Jahres nach ihrer Annahme als direkt
anwendbares Recht in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt
werden die kantonalen Erlasse über die Erbschafts- und
Schenkungssteuer aufgehoben. Schenkungen werden
rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet.
› Literatur: Urs Furrer/Wolfgang Maute/Martin Weder, Fragwürdige nationale Erbschaftssteuer-Initiative, StR 2012, 2-17
(Beilage 1)
4. Schranken
›
›
›
›
›
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV)
Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV)
Rechtsgleichheit (Art. 127 Abs. 2 BV)
Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV)
Kantonale Verfassungen
5. Erscheinungsformen (1)
› Nachlasssteuer („estate duty“): Steuerobjekt ist der
Übergang des gesamten Nachlasses auf die
Erbengemeinschaft
› Erbanfallsteuer: Steuerobjekt ist der Rechtsübergang von Teilen des Nachlasses vom Erblasser auf
die einzelnen Erben/Vermächtnisnehmer/Bedachten
= Besteuerung der durch den Erbfall eingetretenen
Bereicherung
› Schenkungssteuer: Steuerobjekt ist das Vermögen,
das dem Empfänger durch unentgeltliche Zuwendung
unter Lebenden zufällt
5. Erscheinungsformen (2)
Nachlass-Steuer
Erbanfallsteuer
Steuerobjekt
Unentgeltlicher
Übergang des ganzen
Nachlasses
(auf alle Erben etc.)
Unentgeltlicher
Übergang von Teilen des
Nachlasses
(auf einzelne Erben etc.)
Bemessungsgrundlage
Höhe des ganzen
Nachlasses
Höhe des Erbanteils des
einzelnen Erben (bzw.
Vermächtnisses …)
Verwandtschaftsgrad
Wird nicht
berücksichtigt
Wird berücksichtigt
Kantone
SO, GR
Alle Kantone (ausser SZ
und GR, inkl. Gemeinden
in FR, GR, LU, VD)
6. Steuerobjekt der Schenkungssteuer
›
›
›
›
Vermögenszuwendung
Bereicherung des Beschenkten
Unentgeltlichkeit = Keine Gegenleistung
Schenkungswille (animus donandi): Je nach Kanton
_ SG: VGE 7.3.1997*
_ BE: Schenkungswille ist Voraussetzung
* vom Bger. geschützter Ansatz, wonach ein
objektives Missverhältnis ausreicht
7.1 Kernbereich
Rechtsübergang vom Erblasser auf den Erben oder
Vermächtnisnehmer, z.B. Vermögenswidmung an eine
zu errichtende Stiftung
Gesetzliche
Erbfolge
Verfügung von
Todes wegen
Testament
Erbvertrag
7. Steuerobjekt der Erbschaftsssteuer
7.2 Weitere Fälle
› Schenkung auf den Todesfall
› Versicherungsbeträge die mit / nach dem Tode fällig
werden, soweit sie nicht als Einkommen besteuert
werden
› Zuwendungen kraft Güter- und/oder Erbrecht über
die gesetzlichen Ansprüche hinaus (VD, GE)
7.3 Was gehört zum Nachlass? (grau)
Verselbständigung des
Vermögens
Gesellschaften
Stiftungen
Trusts
Rechtsgeschäfte
unter Lebenden
Kauf / Schenkung Lebensver(Erbvorbezug)
sicherung
Rente
Nutzniessung
Vollmacht
Vermögensübertragung
ausserhalb des
Nachlasses
Begünstigung
Säule 2b
Begünstigung
Säule 3a
Lebensversicherung
Begünstigung
Säule 3a
Banksparen
Klassische
Instrumente
Ehevertrag
Erbvertrag
Testament
Leistungen an Erben /
Zurechnung beim
Erblasser
Güterrechtl.
Bestandteil des
Auseinanders. Nachlasses (Art.
(Art. 204 ff.
560 ZGB)
ZGB)
Herabsetzung (Art.
527 ZGB)
Säule 1: AHV (Witwen
und Waisen)
IV/EO (keine Leistung)
Nein
Nein
Nein
Säule 1: ELG
(Ergänzungsleistungen an den Erblasser)
-
Ev. (Rückforderung zu Unrecht
bezogener
Leistungen)
-
Säule 1: (Sozialhilfe
an den Erblasser)
-
Rückforderung
rechtmässig
bezogener
Leistungen
-
Leistungen an Erben /
Zurechnung beim Erblasser
Güterrechtl.
Auseinanders.
(Art. 204 ff.
ZGB)
Bestandteil
d. Nachlasses
(Art. 560
ZGB)
Herabsetzung
(Art. 527
ZGB)
Säule 2: Patronale Stiftung
Nein
Nein
Nein
Säule 2a: Obligatorium
(PK / Sammelstiftung)
Nein
Nein
Nein
Säule 2a: Obligatorium
(Freizügigkeitskonto/-police)
Nein
Nein
Nein
Säule 2b: Überobligatorium
(Pensionskasse/
Sammelstiftung)
Nein
Nein (ausnahmsweise
ja, wenn indiv.
vereinbart)
Nein (ausnahmsweise
ja, wenn indiv.
vereinbart)
Säule 2b: Überobligatorium
(Freizügigkeitskonto/-police)
Nein
Nein
Nein
Leistungen an
Erben /
Zurechnung beim
Erblasser
Güterrechtliche
Auseinandersetzung
(Art. 204 ff. ZGB)
Bestandteil des
Nachlasses
(Art. 560 ZGB)
Herabsetzung
(Art. 527
ZGB)
Säule 3a: Gebundene Lebensversicherung
Ja
(Rückkaufswert)
Nein
Ja
(Rückkaufswert)
Säule 3a:
Gebundenes
Banksparen
Ja
Ja
(Austrittsleistung)
Ja
(Austrittsleistung)
Säule 3b: Freie
Lebensversicherung
Ja
(Rückkaufswert)
Nein (wenn direkter Forderungsanspruch eines
Begünstigten)
Ja
(Rückkaufswert)
Säule 3b:
Freies Banksparen
Ja
Ja
Ja
Zu Einzelheiten vgl. Hans
Rainer Künzle, Einleitung:
in: Praxis-Kommentar
Erbrecht, hrsg. v. Daniel
Abt und Thomas Weibel,
2. A., Basel 2011, N 8 und
N 133)
8. Steuersubjekt
(Erbschafts- und Schenkungssteuer)
› Erbe: gesetzlicher+eingesetzter, Vorerbe+Nacherbe
› Vermächtnisnehmer: inkl. Vor- und Nachvermächtnisnehmer
› Beschenkter: inkl. Erbvorbezüger
› Begünstigter aus (Lebens-)Versicherung
› Nutzniesser / Wohnrechtsberechtigter /
Rentengläubiger
9. Steuer-Befreiung
›
›
›
›
›
Bund, Kanton, Gemeinden
Anstalten, Körperschaften, Zweckverbände
Institutionen mit ideellen / öffentlichen Zwecken
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
Angleichung an Befreiungsgründe der
Einkommenssteuergesetze
9. Steuer-Befreiung
› Gegenrechtsvereinbarungen
(kantonale Staatsverträge);
zu einer Aufstellung vgl.
KENDRIS Jahrbuch 2012/
2013, S. 190 f.
10. Haftung
› Regel:
_ Solidarische Haftung der Erben aufs Ganze bis zu
ihrem Erbanteil.
› Ausnahme:
_ Solidarische Haftung mit dem ganzen Vermögen.
_ Vermächtnisnehmer haften für Erbschaftssteuer.
_ Willensvollstrecker / Erbschaftsverwalter haften
(in einigen Kantonen wie TI, AG, GE, NW, AI; zu
Einzelheiten vgl. BK-Künzle, Art. 517-518 ZGB N
265).
› In der Regel haftet der Schenker solidarisch.
11. Steuerbemessung
11.1 Zeitliche und sachliche Bemessung
› Zeitliche Steuerbemessung:
_ Tod des Erblassers / Vollzug der Schenkung
› Sachliche Steuerbemessung:
_ Grundsatz: Verkehrswert
_ Abzüge: Erbschafts- und Erbgangsschulden
_ Zuschläge: Zusammenrechnung wiederholter
Vermögensübergänge innert einer bestimmten
Frist (Schenkungen)
11. Steuerbemessung
11.2 Einzelheiten der Kantone
› Vgl. Furrer/
Maute/Weder,
StR 2012,
12
› Ehegatten
steuerfrei
› Kinder steuerfrei (ausser AI,
LU, NE, VD /
GE und JU bei
Pauschalbesteuerung)
11. Steuerbemessung
11.2 Einzelheiten der Kantone
› www.successio.ch (Gesetze / Bund / ESS)
12. Steuerveranlagung
›
›
›
›
Erbschaft: Inventarpflicht
Schenkung: Anzeigepflicht
Veranlagungsverfügungen
Rechtsmittel
› Achtung: Strafbestimmungen (teilweise sind auch
Anstiftung und Versuch strafbar, vgl. Künzle/Lyk,
StR 2010, 188-190)
13. Sonderfall: Nacherbeneinsetzung
(Art. 488 ff. ZGB)
› Verfügung von Todes wegen
› Erblasser verpflichtet den Vorerben,
bei seinem Tod empfangene Erbschaft
an den Nacherben auszuliefern
› Zwei aufeinanderfolgende Erbfälle
› Regel: Zwei Mal Erbschaftssteuer
› Regel: Verwandtschaft zum Erblasser massgebend
› Wohnsitz des Erblassers massgebend bei
Wohnsitzwechsel des Vorerben
› Ausnahme: Nur eine Erbschaftssteuer
› Ausnahme: Vorerbe als Nutzniesser besteuert
14. Sonderfall: Nutzniessung
› Regel: Kapitalwert der Nutzniessung wird besteuert
› Abhängigkeit von Verwandtschaft zum Erblasser /
Schenker
› Der nutzniessungsbelastete Eigentümer versteuert
das nackte Eigentum („nuda proprietas“)
› Ausnahme: Aufschub, Sicherstellung, Steuerfälligkeit
bei Wegfall der Nutzniessung
15. Gerichtsentscheide (1)
› BGer. 07.01.2000 (2P.237/1998 = StR 2001, 681)
Die letztwillige Verfügung verpflichtet den Erben zur
Zahlung einer Leibrente an die Lebensgefährtin =
Vermächtnis; das Rentenstammrecht unterliegt der
Erbschaftssteuer, die jährliche Leibrente der
Einkommenssteuer.
› RKE BL, 14.04.2000 (StR 2002, 475)
Reduktion der Erbschaftssteuer wegen lang
andauernden Konkubinats (Härteparagraph:
Reduktion um 1/3, wenn Dauer > 5 Jahre).
› VGer. BE, 26.06.2000 (BVR 2001, 97)
Steuersatz für Stiefkinder = Kinder; somit gilt auch:
Stiefschwiegerkinder = Schwiegerkinder und
Stiefschwiegereltern = Stiefeltern
› VGer. GR, 04.05.2001 (StR 2002, 169)
Gemischte Schenkung? Differenz Verkaufspreis amtliche Schätzung. Ein offenbares Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung wird im
Gemeindesteuergesetz nicht verlangt
(aber im kantonalen Steuergesetz!)
› VGer. ZH, 19.12.2001 (SR.2001.00002)
Ein von der letztwilligen Verfügung abweichender
Erbteilungsvertrag ist keine Querschenkung
(mangels Schenkungswille)
› VGer. VD, 20.12.2001 (StR 2002, 475)
Die Bewertungsmethode bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung des vorverstorbenen Gatten
muss die gleiche sein wie bei der Erbmasse der
Gattin (Treu und Glauben, Verbot Methodendualismus)
› BGer. Vom 20.02.2006 (2P.293/2005)
Wenn Leistungen der beruflichen Vorsorge vom
Kanton des Erblassers mit der Erbschaftssteuer und
vom Wohnsitzkanton des Empfängers mit der
Einkommenssteuer erfasst werden, liegt eine
(unzulässige) Doppelbesteuerung vor.
› TA FR vom 23.11.2006 (RFJ 2007, 109)
Eine simulierte Kettenschenkung vom Eigentümer an
die Ehefrau und von dieser an deren Tochter wird als
Schenkung des Eigentümers an die (Stief-)Tochter
angesehen.
› VGer. SG vom 29.08.2007 (SGGVP 2007 Nr. 24)
Entschädigungszahlungen (11.09.2001) stehen den
Berechtigten direkt zu und gehören nicht zum
(steuerfreien) Nachlass.
› OGer. LU vom 14.02.2008 (LGVE 2008 II Nr. 24)
Der Nacherbe hat die Erbschaftssteuer nach
Massgabe seines Verwandtschaftsgrades zum
Erblasser zu bezahlen.
› TA GE vom 29.07.2008 (StR 2008, 734)
Wenn ein Begünstigter bestimmt ist, unterliegt die
gemischte Lebensversicherung nicht der
Erbschaftssteuer.
› VGer. ZH vom 18.03.2009 (SR.2008.00013)
Die Bewertung von Wohnrechten bemisst sich nach
der mittleren (und nicht nach der tatsächlichen)
Lebensdauer des Berechtigten.
› BGE 136 II 525 (2C_17/2010) vom 29.07.2010
Regelung des Regresses des (solventen) Erben, bei
welchem die Steuer eingezogen wird, gegenüber den
anderen Erben und Vermächtnisnehmern
(Zivilrichter).
› Bger. 4A_393/2010 vom 07.10.2010
Der Notar, welcher das Steuerinventar aufnimmt hat
keine Pflicht, danach zu fragen, ob ein
Pflegekindverhältnis vorliegt, welches zur
Steuerbefeiung führen würde.
› Steuergericht BL 510 11 11 vom 19.08.2011
Voraussetzung für eine Reduktion der
Bemessungsgrundlage ist ein mindestens fünf Jahre
dauerndes Konkubinatsverhältnis unmittelbar vor
dem Tod des Erblassers. Die Praxis betreffend die
Erbschaftssteuer gilt analog für die
Schenkungssteuer.
› Steuerrekurskommission BS 2010-012 vom
16.06.2011
Die Unterstellung des Nachlasses unter schweizerisches Erbrecht nach Art. 87 IPRG mittels letztwilliger Verfügung durch einen Auslandschweizer
bewirkt zwar die Eröffnung des Erbgangs in der
Schweiz, führt aber trotz des Wortlauts von § 118
Abs. 1 lit. a StG nicht zur Anknüpfung der
Erbschaftssteuerpflicht und damit nicht zur
Besteuerung der Erbschaft im Heimatkanton.
› Steuergericht BL 510 11 72 vom 11.02.2012
Familienstiftungen sind im Kanton Basel Landschaft
nicht von der Erbschafts- und Schenkungssteuern
befreit, auch wenn zu ihren Destinatären die direkten
Nachkommen des Erblassers und Stifters gehören.
16.1 Grundsachverhalt
› X, 42 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder (K1: 10
Jahre alt; K2: 19 Jahre alt), verunfallt tödlich. Im
Zeitpunkt des Todesfalles hinterlässt er:
_ Flüssige Mittel von CHF 10‘000
_ Wertschriften im Betrag von CHF 50‘000
_ Die Eigentumswohnung, welche er im
Gesamteigentum mit seiner Ehefrau hält
› Es liegen kein Testament oder Ehe-/Erbvertrag vor.
16.2 Lösung Grundsachverhalt
› Erstens: Eherechtliche Auseinandersetzung
(Errungenschaftsbeteiligung).
› Zweitens: Gesetzliche Erbfolge.
› Drittens: Erbschaftssteuer.
16.3 Variante 1
› Das ältere Kind lebt nicht im Wohnsitzkanton der
Familie, sondern arbeitet bereits und wohnt im
Nachbarkanton.
› Der Bruder von X erhält gemäss Testament von X
einen Betrag von CHF 5‘000.- ausgerichtet. Dieser
Bruder lebt im Ausland.
16.4 Lösung Variante 1
› Älteres Kind: Grundsätzlich wie Grundsachverhalt, es
spielt keine Rolle, dass das ältere Kind in einem
anderen Kanton lebt, weil
_ bewegliches Vermögen: Wohnsitzkanton
Erblasser.
_ Liegenschaft: Belegenheitsort.
› Bruder: Wohnsitz Ausland, Besteuerung durch
Wohnsitzkanton Erblasser; Hinweis auf DBA / NichtDBA.
16.5 Variante 2
› Das ältere Kind lebt nicht im Wohnsitzkanton der
Familie, sondern arbeitet bereits und wohnt im
Nachbarkanton.
› Die Familie hat seit zwei Jahren eine Ferienwohnung
in einem dritten Kanton.
Wohnsitzkanton der Familie
(Ehemann im Zeitpunkt des
Todesfalles, Ehefrau und
jüngeres Kind;
Einfamilienhaus der Familie
Wohnsitzkanton des
älteren
Kindes
Kanton, in
welchem die
Ferienwohnung
liegt
16.6 Lösung Variante 2
› Lösung:
› Einbezug der Ferienwohnung: Besteuerung am
Belegenheitsort für alle Erben.
› Literatur: Peter Mäusli-Allenspach, Erbschafts- und
Schenkungssteuer in der Schweiz – Ein Überblick
(Beilage 2)
17.1 Anknüpfung
a) Bewegliches Vermögen:
- Vermögensanfälle von
Todes wegen (Erbfolge,
Nacherbeneinsetzung,
Schenkung auf Todesfall)
Ort, wo der Erblasser zur Zeit
seines Todes seinen
Wohnsitz hatte
- Zuwendungen unter Lebenden
(Schenkung, Erbauskauf, Vorempfang)
Wohnsitz des Schuldners im
Zeitpunkt des
Rechtsübergangs
b) Unbewegliches Vermögen
(Privat- und Geschäftsvermögen)
Ort der Liegenschaft
(Belegenheitsort)
17.2 Problemfälle
›
›
›
›
Alternierender Wohnsitz
Letzter Wohnsitz im Altersheim
Wohnsitz bei Bevormundung
Wohnsitzverlegung kurz vor einer Schenkung
17.3 Steuerausscheidung
› Jeder Kanton darf jeden Erben/Vermächtnisnehmer
mit je einer Quote besteuern, unabhängig davon, wer
was bekommt (bewegliches/unbewegliches
Vermögen, Privat-/Geschäftsvermögen).
› Die Quoten bestimmen sich nach dem Verhältnis des
unbeweglichen Vermögens zu den Gesamtaktiven.
› Schulden werden proportional verteilt (unter
Ausklammerung der Direktansprüche).
› Progressionsvorbehalt.
18. Internationale Verhältnisse:
CH-Sicht
Bei unbeschränkter Steuerpflicht
=> gesamter weltweiter Nachlass
a) Letzter steuerrechtlicher Wohnsitz
b) Letzter steuerrechtlicher Aufenthalt
c) Nachlasseröffnung
CH-Sicht
Bei beschränkter Steuerpflicht
=> nur Teil des Nachlasses
› Progressionsvorbehalt
› Belegenheitsprinzip
_ A) Unbewegliches Vermögen: steuerliche Definition
weiter als Zivilrecht (Grundstücke und Rechte daran,
teilw. grundpfandgesicherte Forderungen!)
_ B) Bewegliches Vermögen: Betriebsstätte,
Geschäftsbetrieb, einige Kantone nicht nur Sachen
(z.B. Immaterialgüterrechte)
Andere Staaten
GB: Belegenheitsprinzip (Situsregeln).
USA: Staatsbürgerschaft (Personalitätsprinzip).
B: Hauptteil des Nachlass-Vermögens im Inland.
DK: Beantragung eines Erbscheins.
NL: Besatzungsmitglieder von NL-registriertem
Schiff/Flugzeug.
20. Doppelbesteuerungsfälle
›
›
›
›
›
›
Wohnsitz Erblasser vs. Wohnsitz Erbe
Wohnsitz Erblasser vs. Ort der Nachlasseröffnung
Definitionen Wohnsitz ungleich (domicile)
Staatsbürgerschaft vs. Wohnsitz
Unbeschränkte vs. beschränkte Steuerpflicht
Situs-Begriff (Belegenheitsort) unterschiedlich bei
beschränkter Steuerpflicht (Bankkonto, Aktien etc.)
› Unterschiedliche Steuerausscheidung
21. DBA der Schweiz
› Zehn DBA: DK, D, SF, F, GB, NL, N, A, S, USA
(ausser bei D nur Erbschaften, nicht Schenkungen)
› Stark angelehnt an OECD MA 1966/1982
› Zuteilungs-Grundsätze:
1. Wohnsitzprinzip
2. Grundeigentum und bewegliches BetriebsstätteVermögen am Belegenheitsort
› USA / GB: Situsregeln ungeachtet des Wohnsitzes
auch für bewegliches Vermögen
› Abzugsfähigkeit der Nachlasspassiven (z.B.
Hypotheken): CH-Grundsatz quotenmässig
22. Methoden zur Beseitigung einer
Doppelbesteuerung
› CH: Steuerbefreiung, unter Progressionsvorbehalt
› Andere Staaten: teilweise Steueranrechnung (z.B. D)
› Bei fehlendem Abkommen:
_ wenig kantonale Regeln
_ interkantonale Ausscheidungsregeln des
Bundesgerichts haben keine Geltung, aber
_ keine Verletzung von Völkerrecht
_ Aktuelle Doppelbesteuerung von ausländischen
Grundstücken verboten (BGE 103 Ia 235)
23.1 Wer verlangt Erbschaftssteuer?
› Der Staat (Bundesebene)
› Die Länder / Regionen / Kantone
_ Deutschland, Spanien, Belgien, Schweiz
(wie Gemeinden in den Kantonen FR, GR, LU, VD)
› Aufteilung
_ Österreich: Bund 30% / Bundesländer 70%
› Beide
_ USA: Anrechnung der Staaten-Erbschaftssteuer
auf die Bundes-Erbschaftssteuer
(Quelle: Wolfram Scheffler/Christoph Spengel, Erbschaftsteuer
im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2004)
23.2 Wie viel Erbschaftssteuer?
› Vgl. Furrer/
Maute/Weder,
StR 2012,
16
Rang
Land
Aufkommen (2001)
1
USA
28.338 Mrd. Euro
2
Frankreich
8.183 Mrd. Euro
3
Deutschland
3.069 Mrd. Euro
4
Dänemark
2.701 Mrd. Euro
5
Schweden
2.576 Mrd. Euro
6
UK
2.395 Mrd. Euro
10
Schweiz (GE)
1.155 Mrd. Euro
12
Österreich
0.166 Mrd. Euro
14
Luxemburg
0.024 Mrd. Euro
15
Liechtenstein
0.03 Mrd. Euro
Rang
Land
% der Steuereinnahmen
1
USA
1.25
2
Frankreich
1.23
3
Japan
1.22
4
Belgien
0.97
5
Schweiz (GE)
0.91
6
Niederlande
0.77
7
UK
0.65
9
Liechtenstein
0.52
12
Deutschland
0.40
15
Österreich
0.17
Rang
Land
% des Bruttoinlandprodukts (BIP)
1
Frankreich
0.56
2
Belgien
0.45
3
USA
0.36
4
Japan
0.33
5
Niederlande
0.31
6
Schweiz (Genf)
0.28
7
UK
0.24
8
Spanien
0.21
10
Deutschland
0.15
14
Liechtenstein
0.08
15
Österreich
0.08
23.3 Art der Erbschaftssteuer
› Erbanfallsteuer
_ Deutschland (wie meiste Kantone)
› Nachlasssteuer
_ England (wie Kantone GR, SO)
› Beides
_ Liechtenstein, Dänemark (wie Kanton SO)
23.4 Unbeschränkte Steuerpflicht
Land
Übertragung
Umfang des
Vermögens
Schweiz
Von Inländer
(Wohnsitz im Kanton)
Weltvermögen
(ohne ausländische
Grundstücke)
Deutschland
Von Inländer / an Inländer
(Wohnsitz, gewöhnlicher
Aufenthalt, weniger als 5
Weltvermögen
Jahre Wohnsitz im
Ausland)
Land
Übertragung
Umfang des
Vermögens
Liechtenstein
Nachlasssteuer:
von Inländer
(Wohnsitz / Aufenthalt)
Erbanfallsteuer:
von In- oder Ausländer
(+ keine Steuer im Ausland)
Weltvermögen
(Nachlassteuer: ohne
ausl. Grundstücke/
Betriebe;
Erbanfallsteuer: ohne
ausl. Grundstücke)
Spanien
An Inländer
Weltvermögen
(gewöhnlicher Aufenthalt)
Frankreich
Von Inländer
Weltvermögen
(domicile fiscale)
An Inländer (6 der letzten
10 Jahre domicile fiscale)
Land
Übertragung
Umfang des
Vermögens
UK
Von Inländer
Weltvermögen
(domicile; nicht mehr als
drei Jahre domicile
aufgegeben; 17 der letzten
20 Jahre domicile)
USA
Von Inländer
(Wohnsitz [residence])
Von US-Bürger
Weltvermögen
(inkl. fiktiver Nachlass)
23.5 Steuerobjekt
Land
Verf.
vTw
Schen- Zweck- ErbLebenskung
zuwend ersatz versich.
Deutschland
+
+
Schweiz
+
+
Österreich
+
+
Liechtenstein
+
+
Spanien
+
+
Frankreich
+
+
UK
+
+
USA
+
+
+
Trusts
Company
+
+
+
+
+
23.6 Steuerbemessungsgrundlage
Schweiz
Umfang
Nettowert
Stichtag
Zeitpunkt des Vermögensübergangs
Grundsatz
Verkehrswert
Einzelunternehmen
Verkehrswert
Vergünstigung: keine
Kapitalgesellschaft
Börsenkotierte: Kurswert
Übrige: Vor- oder ausserbörslicher Kurswert oder
Kombination von Substanz- und Ertragswert
Vergünstigung: keine
Grundvermögen
Vermietete Grundstücke: Ertragswert
Sonstige Grundstücke: Verkehrswert
Übriges
Vermögen
Verkehrswert
Vergünstigung (in den meisten Kantonen): Hausrat
23.6 Steuerbemessungsgrundlage (Muster)
23.7 Freibeträge (in EURO)
Land
Ehegatte
Kinder
Übrige
Deutschland
500,000
400,000
20,000-200,000
Schweiz (ZH)
0 (st.frei)
0 (st.frei)
0-166,666
(0-200,000 CHF)
Schweiz (Init.)
0 (st.frei)
1,666,666
1,666,666
Spanien
15,986.87
15,986.87
0-7993.46
Frankreich
0 (st.frei)
150,000
1,500-150,000
UK
(ab 6.4.2007)
0 (st.frei)
365,023
(325,000 £)
365,023
(325,000 £)
USA
(2013) *
0 (st.frei)
4,013,820
(5,250,000 USD)
4,013,820
(5,250,000 USD)
* Vorsicht: bei beschränkter Steuerpflicht gelten andere Freibeträge !
23.8 Steuersätze
Land
Ehegatte
Deutschland
7-30 %
(26,000,000 €)
Schweiz (ZH)
Schweiz
(Initiative)
Spanien
Kinder
Übrige Erben
7-30 %
(26,000,000 €)
30-50 %
(13,000,000 €)
0%
0%
6-36 %
0%
20 %
20 %
7,65-40.8 %
= 1.0 - 1.2 x
(7.65-34.0%)
7,65-40.8 %
= 1.0 – 1.2 x
(7.65-34.0%)
7.65-81.6%
1.5882-2.4x
(7.65-34.0%)
23.8 Steuersätze
Land
Ehegatte
Kinder
Übrige Erben
Frankreich
0%
5-40 %
35-60 %
UK
(ab 6.4.2007)
0%
40 %
40 %
45 %
45 %
10-45 %
USA
(2013)
24.1 Deutschland
› BVerfG vom 7.11.2006 (1 BvL 10/02)
ZEV 2007, 76-93 = ZErb 2007, 65-91
› Die … Erbschaftssteuer … ist mit dem
Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte
anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen
Gruppen von Vermögensgegenständen
(Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an
Kapitalgesellschaften und land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben) den
Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3
Abs. 1 GG nicht genügt (zustimmend Landsittel, ZErb
2007, 96 ff.)
24.1 Deutschland
› Die Bewertung … muss … einheitlich am gemeinen
Wert als dem massgebenden Bewertungsziel
ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden
müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den
gemeinen Wert erfasst werden.
› Bei den weiteren … Schritten zur Bestimmung der
Steuerbelastung darf der Gesetzgeber …
Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und
normenklarer steuerlicher Verschonungsregeln,
ausgestalten.
24.1 Deutschland
› Begünstigung
_ Bewertungsabschläge
_ Freibeträge
_ Steuerstundungen
_ Unterschiedliche Steuersätze
› Neuregelung bis 31.12.2008 verlangt
› Problem: Das BVerfG hat sich zur Verfassungsmässigkeit des geplanten Gesetzes zur
Erleichterung der Unternehmensnachfolge nicht
geäussert (vgl. Wachter, ZErb 2007, 120 ff.; Seer, ZEV
2007, 106 f.)
24.2 Österreich
› VfGH vom 7. März 2007 (G54/06 ua.)
_ Immobilien mit Verkehrswert von 3,528,030.00
Euro wurden zu 6,322.52 Euro (dreifacher
Einheitswert) bewertet.
_ Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen eine Erbschaftssteuer an sich und
dagegen, für die Erbschaftsbesteuerung von
Grundbesitz das System der Einheitswerte zu
verwenden.
24.2 Österreich
_ „Die Regelung mit einer Bemessungsgrundlage
des dreifachen Einheitswerts ist
verfassungswidrig, weil die pauschale
Vervielfachung von längst historischen
Einheitswerten (… 1988 … 1973 …) die
Wertentwicklung von Grundstücken nicht
angemessen widerspiegelt … Dies ist
gleichheitswidrig …“
24.2 Österreich
_ „Würde sich der Verfassungsgerichtshof darauf
beschränken, lediglich diese Bestimmung aufzuheben, käme es dadurch zu neuen Verfassungswidrigkeiten … Angesichts der Besonderheiten von Grundbesitz (z.B. Realisierbarkeit
des Vermögens) wäre dies unsachlich … Der
Verfassungsgerichtshof hat daher … jene gesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig
aufgehoben, die die Steuerpflicht an sich
vorschreibt …“.
24.2 Österreich
› VfGH vom 15. Juni 2007 (G23/07 ua.)
_ Es wird auf das Urteil zur Erbschaftssteuer
(G54/06 ua.) verwiesen und dieses bestätigt und
die darin verwendeten Argumente auch für die
Schenkungssteuer als massgebend erklärt; die
Schenkungssteuer wird ebenfalls aufgehoben.
24.3 Schweiz
› Die Bewertungsproblematik besteht auch im
schweizerischen Zivilrecht:
_ BGE 120 II 259, 261 (unrentabler Kinobetrieb):
„Gesamtwert … unter Einschluss von Substanzund Ertragswert“ ist massgebend, nicht der
(höhere) Liquidationswert
(vgl. dazu Eitel, Alte und neue Probleme der Unternehmensnachfolge, in: FS für Heinz Hausheer, Bern 2002,
S. 500)
24.3 Schweiz
_ Bundesgericht vom 03.04.2001 (4C.363/ 2000)
(Garagenbetrieb): Blosses Abstellen auf den
Ertragswert (statt Einbezug des Substanzwerts
im Verhältnis 10:1) ist bei starker Diskrepanz der
beiden Werte ausnahmsweise zulässig, wenn
Investitionen nicht ertragswirksam sind, die
Fortführung des Betriebs aber dennoch ausser
Frage steht (vgl. dazu Eitel, Alte und neue Probleme
der Unternehmensnachfolge, in: FS für Heinz Hausheer,
Bern 2002, S. 500).
_ Schlussfolgerung: Die Erbschaftssteuer muss
grundsätzlich in Anlehnung an die zivilrechtlichen Verhältnisse erfolgen.
24.3 Schweiz
› Bundesgericht vom 30.11.2004 (2P.139/2004) =
AJP 14 (2005) 345-348 = ASA 75 (2006) 88-89 = StR 60
(2005) 158 = NZZ vom 6.1.2005, S. 15 (Durch Adoption die
Grossmutter verloren); Vorinstanz: LGVE 2004 II Nr. 27:
Die Erbschaftssteuer eines ehemaligen Enkels
(2%) und heute Nicht-Verwandten (40%)
verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie und
es liegt keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu
(nicht verwandten) Pflegekindern (6%) und
Lebenspartnern (6%) vor.
(kritisch dazu Yvo Hangartner, AJP 14 [2005] 345-348:
Entscheid in 3-er Besetzung, „schlanke“ Begründung).
24.3 Schweiz
› Ungleichbehandlung ist auch in der Schweiz eine
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 8 BV)
(Peter Breitschmid, Die Erbschaftssteuer im
verfassungsrechtlichen Schussfeld, Successio 2007, 136).
› Schlussfolgerung: Die Verletzung der Eigentumsgarantie und die Ungleichbehandlung wird im
Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer vom
Schweizerischen Bundesgericht nicht leichthin
angenommen; die Lehre mahnt aber zu
eingehenderer Auseinandersetzung mit diesen
Themen und zu adäquaten Lösungen des
Einzelfalles.
25.1 Deutschland
› Erbschaftssteuerreformgesetz (ErbStRG vom 24.
Dezember 2008, in Kraft seit 01.01.2009)
› Bewertung der Vermögensarten (§ 12 ErbStG)
› Verschonung von Betriebsvermögen (mindestens
Substanzwert/Liquidationswert, grundsätzlich
Ertragswert) und Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 13a ErbStG)
25.1 Deutschland
› Freibeträge (§ 16 Abs. 1 ErbStG) erhöht: Ehegatte
500,000 Euro, Kinder 400,000 Euro, Enkel
200,000 Euro, Sonstige Steuerklasse I 100,000
Euro, Steuerklasse II und III 20,000 Euro,
beschränkt Steuerpflichtige 2,000 Euro
› Tarifstruktur (§ 19 Abs. 1 ErStG): Steuersatz der
Steuerklasse I geglättet, Steuersätze der
Steuerklassen II und III auf 30-50% erhöht
(ab 26,000,000 Euro)
› Günther Karl-Heinz: Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsund Schenkungssteuergesetzes?, ErbStB 2012, 42
25.2 Österreich
› Erbschaftssteuer abgeschafft per 01.08.2008 (vgl.
Bavenek-Weber, ZErb 2007, 380), was im Trend liegt
(Abschaffung in Malta, Portugal, Schweden, Slowakei,
Slowenien, Zypern, vgl. Landsittel ZErb 2007, 103)
› Kündigung des Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland per 1.1.2008
(Fortdauer bis 31.7.2008 vereinbart, vgl. Jirousek,
ÖStZ 2007, 416)
› Durch Bedingungen / Befristungen im Testament
kann Eintreten der Erbschaftssteuer nicht verschoben werden (vgl. Bruckner/Fröhlich, ÖStZ 2007, 318-320).
› Schenkungsmeldegesetz 2008
25.3 Italien
› Abschaffung der Erbschaftssteuer mit Gesetz
Nr. 383 vom 18.10.2001
› Neue Regierung suchte Einnahmen, um
Staatsfinanzen „eurofit“ zu machen
› Wiedereinführung mit Gesetz Nr. 262 vom
3. Oktober 2006 (G.U. Nr. 230)
› Änderung mit Gesetz vom 24.11.2006
(G.U. Nr. 277 vom 28. November 2006),
in Kraft seit 29.11.2006
› Im wesentlichen wurde die alte Regelung wieder in
Kraft gesetzt
25.3 Italien
› Ehegatten und Kinder: 4%, Freibetrag 1 Mio. Euro
+ Hypothekarsteuer von 2% und Katastersteuer
von 1% (Ausnahme Erstwohnsitz: Steuer von 168
Euro)
› Übrige Erben: 6-8%, ohne Freibetrag + Hypothekarsteuer von 2% und Katastersteuer von 1%
(Ausnahme Erstwohnsitz: Steuer von 168 Euro)
› Vgl. zum Ganzen Jürgen Reiss, ZErb 2007, 145-147.
25.4 Frankreich
› Gesetz Nr. 2007-1223 vom 21. August 2007
(Änderung des Code Générale des Impôts)
› Abschaffung der Erbschaftssteuer für Ehegatten /
eingetragene Partner (PACS)
› Anhebung des Freibetrags für Kinder von 50,000
auf 150,000 Euro (jährlich um 1.3% angehoben, ab
1.1.2008 auf 151,950 Euro)
25.5 Spanien
› In Spanien gibt es Reformen bei den
Erbschaftssteuern der Regionen, welche nur auf
Personen zur Anwendung kommt, welche seit
längerer Zeit (5 Jahre) Wohnsitz (residencia
habitual) in Spanien haben
› In der Provinz Valencia (von Alicante über Calpe
und Denia bis nach Valencia) zahlen Kinder und
Ehegatten seit dem 1.1.2007 nur noch 1% Erbschaftssteuer und geniessen einen zusätzlichen
Freibetrag von 40,000 Euro.
› In anderen Regionen (z.B. Madrid, Balearen) gelten
ähnliche Regeln.
25.6 USA
› Freibeträge:
_ 2008: 2 Mio. USD
_ 2009: 3.5 Mio. USD
_ 2011: 5.0 Mio. USD
_ 2013: 5.25 Mio. USD
› Steuersätze:
_ 2008 18-45%
_ 2009: 18-45%
_ 2010: 0%
_ 2011: 35%
_ 2013: 45%
25.7 EU
› Vorschläge der EU-Kommission zur Beseitigung von
Problemen bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbschaften
› 15.12.2011: In einer Mitteilung (KOM/2011/864 – Anhang 2),
einer Empfehlung (C/2011/8819) und einem Arbeitsdokument
analysiert die Kommission die Probleme und schlägt am
Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vor.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung
(IP/11/1551), der Fragen/Antwortliste (MEMO/11/917), der
Folgenabschätzung, deren Zusammenfassung), und der
Bürgerinfo.
25.7 EU
› Vorschläge der EU-Kommission …
› EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der
Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in
Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich
beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern
als Erbschaften im Inland. Die Bürger können unter Umständen
gezwungen sein, die geerbten Vermögenswerte zu verkaufen,
um die Steuern zahlen zu können. Zudem können auch Schwierigkeiten für Kleinunternehmen beim Betriebsübergang im Fall
des Todes des Eigentümers entstehen. Um diese Probleme anzugehen, hat die Kommission am 15. Dezember 2011 ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen.
25.8 Schweiz
Postulate von Peter Breitschmid (FS Juristentag, 527 ff.)
› Ausgangspunkt: Steuern sollen die Privatrechtsordnung nicht beeinträchtigen.
› Die kantonalen Unterschiede bei der Erbschaftssteuer sind nicht gerechtfertigt, es sollte
(wenigstens) eine Harmonisierung stattfinden. Der
Bund hat keine Harmonisierungskompetenz, weil die
Erbschaftssteuer keine direkte Steuer ist und somit
von Art. 129 Abs. 1 BV nicht erfasst wird (Bieri, StR
2007, 94). Das Mustergesetz (1983) der kantonalen
Finanzdirektoren hat sich nicht durchgesetzt.
25.8 Schweiz
› Das zunehmende Patchworken in den Familien führt
dazu, dass das blosse Abstellen auf den Todeszeitpunkt oft zu unausgewogenen Lösungen führt: Eine
Annäherung – wenn nicht Gleichstellung – von
Status-Beziehung und faktischer Beziehung
(insbesondere Konkubinatspartner und StiefBeziehungen) ist deshalb angebracht.
26. Literatur
Bavenek-Weber Hedwig, Erbschafts- und Schenkungssteuer in
Österreich?, ZErb 2007, 374-380.
Bieri René, Abgrenzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der harmonisierten Einkommenssteuer, dargestellt am Beispiel der Leistungen aus reinen Risikoversicherungen im Todesfall, StR 2007, 93-108.
Breitschmid Peter, Erben und Erbschaftssteuern : Steuerdonnergrollen im Wahlherbst, successio 5 (2011) 333-338.
Ders., Aktuelle Entwicklungslinien von Erbrecht und Erbschaftssteuer mit Blick auf die Nachfolge in Familienunternehmen vorab in der Schweiz, Deutschland und Italien, in:
Doing succession in Europe: generational transfers in family
businesses in comparative perspective, Zurich 2011, S. 173210.
26. Literatur
Ders., Eugen Huber zur Erbschaftssteuer, Successio 2007, 8285.
Ders., Steuern und Erben – Statt „Steuerung des Erbens.
Zivilistische Gedanken zur Erbschaftssteuer, in: Festschr.
zum Juristentag 2006, Zürich 2006, S. 527-549.
Bruckner Karl E., Ist die Erbschaftssteuer verfassungswidrig?,
ÖStZ 2007, 6-9.
Bruckner Karl E./Fröhlich Stephanie, Bedingungen und
Befristungen in der Erbschaftssteuer, ÖStZ 2007, 318-320.
Daragan Hanspeter, Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – Anmerkungen und Folgerungen für die
Praxis, ZErb 2007, 92-95.
Du Pasquier-Klein, Anne-Marie / Jäggi, Daniel, Schwächen der
Erbschaftssteuerinitiative, STH 86 (2012) 95-98.
Eisele Dirk, Erbschaftssteuerreform 2008, ZEV 2007, 550555.
26. Literatur
Flämig Christian, Reform der Erbschaftssteuer (Studie), Berlin
2006.
Jirousek Heinz, Deutschland bereitet Kündigung des
Erbschafts-DBA mit Österreich vor, ÖStZ 2007, 416.
Künzle Hans Rainer/Lyk Christian, Die Stellung des
Willensvollstreckers im Steuerverfahren, StR 2010, 123-131
und 182-191.
Landsittel Ralph, Geklärte Fragen und neue Probleme bei der
Erbschafts- und Schenkungssteuer – Auswirkungen auf das
Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge, ZErb
2007, 95-104.
Hindermann M./Myssen M., Die Erbschafts- und
Schenkungssteuern der Schweizer Kantone, 2003 (ISBN 3504-62412-4) Novacek Erich, Einheitswerte und
Erbschaftssteuer, ÖStZ 2007, 4-6.
26. Literatur
Noel Paul, Erneute Zwiefel an der Verfassungsmässigkeit,
AnwZert ErbR 24/2011 Anm. 2
Reiss Jürgen, Die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer in Italien- Auswirkungen auf den Erwerb
von Immobilien, ZErb 2007, 145-147.
Riedel Christopher/Frhr. von Hutten Moritz, „Und so sehen wir
betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen“?, ZErb
2007, 104-111.
Felix Richner, Das internationale Erbschaftssteuerrecht der
Schweiz, ASA 69, 129-173
Seer Roman, Der Beschluss des BVerfG zur Erbschaftssteuer
vom 7.11.2006 – Analyse und Ausblick, ZEV 2007, 101-107.
Sexauer Martin, Verteilungswirkung und Effizienz der
Erbschaftssteuer, Diss. Dresden 2004.
26. Literatur
Steiner Anton, Planungssicherheit im Erbschaftssteuerrecht –
Besteht die Gefahr einer rückwirkenden Verschärfung?, ZEV
2007, 120-122.
Wachter Thomas, Übergangsfragen bei der Erbschafts- und
Schenkungsteuer nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, ZErb 2007, 120-127.
Wälzholz Eckhard, Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
– Kritik und Folgerungen zum BVerfG-Beschluss vom
7.11.2006, ZErb 2007, 111-120.
Kontakt
Rechtsanwalt, Partner
KENDRIS AG
Wengistrasse 1
Postfach
8026 Zürich
Phone
+41 58 450 59 59
Mobile
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und Privatrechtsvergleichung an
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Nationale und Internationale Erbschaftssteuer

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