Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin
Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Misstrauen ist groß
Gereizte Stimmung in Berlin – aus Athen kommen derzeit derbe Töne, und
das, obwohl die Bundesregierung den Bundestag davon überzeugen musste,
der Verlängerung des laufenden Hilfspaketes zuzustimmen. In den Büros meiner Kollegen und bei mir stehen die Telefone nicht still. Viele Bürgerinnen und
Bürger ärgern sich darüber, dass wir heute zugestimmt haben. Das kann ich
verstehen. Auch deshalb habe ich in einer persönlichen Erklärung zu diesem
Beschluss klargemacht, unter welchen Umständen ich diesmal zustimme.
Griechenland bekommt kein Extrageld von uns, sondern vier Monate Zeit, um
neue konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Schon die Vorgängerregierung
hatte um eine Fristverlängerung gebeten: Damals haben wir zwei Monate gewährt, obwohl vielen klar war, dass eher sechs Monate nötig sind. Nun sind es
letztlich doch sechs Monate geworden – mit den vier, die wir heute noch zugesagt haben. Das Misstrauen gegenüber der Politik des Linksbündnisses Syriza ist auch bei mir groß. Aber nur aufgrund großspuriger Töne von Tsipras
und Co. treffe ich keine voreiligen Entscheidungen zum Nachteil Europas. Die
vergangenen vier Wochen reichen mir nicht, die kommenden vier Monate
sind entscheidend.
SC Freiburg: Soviel Zeit muss sein!
in fast jeder Berlin-Woche beschäftigt mich auch das Thema Rheintalbahn. Diesmal haben sich südbadische Abgeordnete von CDU und
SPD mit Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition getroffen.
In der sehr konstruktiven Atmosphäre ging es um die letzten noch
verbleibenden Abschnitte, die zwischen Offenburg und Basel offen
sind. Jetzt kommt es darauf an,
was der Projektbeirat hierzu beschließt. Die weiteren Schritte im
Bund werden wir in dieser Runde
vorbereiten und begleiten.
Manchmal lohnt es sich, einen
Blick auf die Berichterstattung in
unserem Nachbarland zu werfen –
danke für den guten Tipp, lieber
Rudolf Zechner. Dieser Tage wunderte sich die Neue Zürcher Zeitung darüber, warum in Deutschland die Armut ständig so eklatant
ansteigt. Und ging der Sache nach.
Fazit: Den Deutschen geht es gut,
aber sie rechnen sich arm.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
Fraktionsübergreifend und nur parteiisch für den SC: Gestern hat sich der SC
Freiburg Fanclub im Deutschen Bundestag gegründet.
Armin Schuster, MdB
Im Deutschen Bundestag für
den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim
Bundestagsbüro
Tel.: 030 227-71005
Fax: 030 227-76606
E-Mail: [email protected]
Wahlkreisbüro
Tel.: 07621 4258033
Fax: 07621 4258035
E-Mail: [email protected]
Bericht aus Berlin vom 27.02.2015
Betreuungsgeldbezug wächst rasant
Im 4. Quartal 2014 bezogen in Deutschland über 380.000 Kinder
Betreuungsgeld. In Baden-Württemberg beziehen zum 1.1.2015
sogar mehr Eltern von unter Dreijährigen für ihre Kinder Betreuungsgeld, als dass sie für diese Plätze in Kitas in Anspruch nehmen.
Allein im letzten Quartal 2014 haben in Deutschland 69.000 Kinder mehr Betreuungsgeld bekommen als im dritten Quartal. Im
Alter zwischen 1 und 2 Jahren liegt die Anzahl der Kinder, für die
Betreuungsgeld bezogen wird, wesentlich höher als die in Kitas
betreuten Kinder. Am deutlichsten sind die Verhältnisse in den
westlichen Flächenländern. Aber selbst in Bremen ist die Anzahl
in etwa gleich. In 17 Monaten seit Einführung des Betreuungsgeldes wird dies in Baden-Württemberg häufiger in Anspruch genommen als Plätze in Kindertagesstätten für unter Dreijährige.
Hintergrund: Seit dem 1. August 2013 kann in der Regel ab dem
15. Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld für höchstens 22
Monate bezogen werden, maximal bis zum 36. Lebensmonat.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Februar 2015
+++++++++Kurz berichtet++++++++
Rede von Armin Schuster
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
und
damit
verbundene
Forderungen der Grünen waren Themen
einer Rede von Armin Schuster am gestrigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag.
Zoll-Themen besprochen
Mali-Ausbildungsmission verlängert
Wir haben in dieser Woche die bestehende EU-geführte Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wenngleich sich die Lage in Mali
verbessert hat, ist der Norden des Landes noch nicht befriedet
und noch immer leiden das Land und seine Bevölkerung unter den
Folgen der Auseinandersetzungen mit den radikalen Islamisten.
Mehr als 200.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. 2,8 Millionen Menschen in ganz Mali haben keine verlässliche Lebensmittelversorgung. Die Mission soll daher die malische Regierung
bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Insbesondere
muss das malische Militär in die Lage versetzt werden, selbst die
Sicherheit im Land gewährleisten zu können. Die deutschen
Streitkräfte leisten hierzu im Rahmen der Mission mit Ausbildung
und fachlicher Beratung einen wesentlichen Beitrag. Da Deutschland ab August die Führungsverantwortung der Mission übernehmen soll, wird außerdem die Mandatsobergrenze auf bis zu 350
Soldaten angehoben.
Gemeinsames Gespräch mit Clemens Binninger MdB und Dieter Dewes, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, zu den Themen Innere Sicherheit, Crystal Meth und Mindestlohn.
Zu Gast in Berlin
Besuch bei Binder & Blum Schopfheim
Auf Einladung von Armin Schuster fuhren in
dieser Woche 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin und erlebten ein intensives Programm.
Interview mit Nachwuchswissenschaftlerin
Die Studentin Deborah Lingenhöhl aus Weil
am Rhein schreibt derzeit an der Universität
Edinburgh ihre Bacholor-Arbeit über die
Russland-Sanktionen und ihre Auswirkungen
auf die deutsche Wirtschaft“. Im Rahmen ihrer Forschungen hat sie ein Interview mit Armin Schuster geführt, das Sie hier nachlesen
können.