Stellungnahme zu Schreiben Dienstaufsichtsbeschwerde
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Stellungnahme zu Schreiben Dienstaufsichtsbeschwerde
Stellungnahme zu Ihrer Antwort vom 13.12.10 wegen Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Rechtsaufsichtsbehörde, ein letztes Mal vor der Wahl am 13.3.11 nehme ich Stellung zu Ihrer Antwort auf meine Erwiderung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Schweiger, weil es anscheinend keinen Sinn macht, auf eine einfache Beantwortung der Fragen oder Behandlung von Anträgen eines Gemeinderates zu hoffen. Doch nun zu den noch angesprochenen drei Punkten, worauf ich keine Erwiderung mehr erwarte sondern es zu meinem eigenen Schutze nochmals richtig stellen muss: Zu Punkt 3. Überbauung einer Kanaltrasse an der Westerhamer Str. mit der neuen Baumallee: Es ist mir eine mündliche Anfrage nicht bekannt, denn sie wurde schriftlich gestellt, und wurde keinesfalls Ende Mai in der Sitzung mündlich beantwortet. Zu Punkt 4. Kostentragung der Ausschreibung der Bauamtsleiterstelle, die sich erübrigt hat: In dem Schreiben wurde eben nicht auf die Frage nach der Kostentragung geantwortet. Zu Punkt 5. Anträge vom 25.5.10, Antrag 4 Löschwasserversorgung Krügling: Fakt ist, dass die Löschwasserversorgung Krügling erst etwa vor zwei Monaten in Betrieb gegangen ist, wie ich am 25.12.10 gerade erfahren hatte, und ein umfassender Bericht über die Löschwasserversorgung Krügling wurde dem Gemeinderat definitiv 2010 nicht vorgestellt, wie vom Bürgermeister Ihnen gegenüber erwidert! Zu Punkt 5. Anträge vom 25.5.10, Antrag Beanstandungen des Feuerwehrhauses durch Kreisbrandrat Ruhsamer schriftlich einzuholen: Dieser Antrag wurde nach der Sitzung am 18.5.10 gestellt, wo über die Standorteruierung abgestimmt worden ist und es ging ausschließlich um die mündlich vom Feuerwehrreferenten Hoess wieder gegebenen Beanstandungen des Feuerwehrhauses Unterlaus durch Kreisbrandrat Ruhsamer. Diese beantragten wir, schriftlich einzuholen. Dies war nicht Gegenstand der Abstimmung am 18.5.10. Mit freundlichen Grüßen Franz Bergmüller