pdf-Datei, ca. 1 MB - SPD-Landtagsfraktion Sachsen

WoherkommtderRechtsextremismus?Wer
sindheuteinDeutschlanddierechtsextremenAkteure?WassindihreZiele?Warum
träumen sie vom Vierten Reich? Welche
StrategienverfolgendieNazisvonheute?
WiesinddieMaschenderVerführer?Wie
redendieRechtenalsBiedermänner?Wie
sprechenNazis,wennsiesichnichtverstellen? Welche Rolle spielen Frauen in der
rechtenSzene?WastreibenNazisinden
Parlamenten?ZwischenBaseballschlägern
und Terrornetzwerken – Wie sieht rechte
Gewaltvonheuteaus?Warumkannund
mussdieNPDverbotenwerden?WieerkenneicheinenNazi?TragensienurBomberjackenundSpringerstiefel?Wiesehen
dieverbotenenSymboleundverborgenen
CodesderNazisaus?
R E C H T S E X TR E M I S M U S
INHALTSVERZEICHNIS
I.
Der Nationalsozialismus in neuem Gewand – Woher der Rechtsextremismus kommt II.
Die neuen Nazis – Wer sie sind und was sie wollen
III.
Das spricht für sich – Wenn Nazis Klartext reden IV.
Die Strategien der Neonazis – Die Maschen der braunen Verführer
12
V.
Zwischen Baseballschlägern und Terrornetz-
werken – Die Gewalt der Nazis
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VI.
Mit Kind und Kegel – Nazis, Frauen und Familie 18
VII.
Skandale statt Sacharbeit – Nazis in den Parlamenten
21
VIII.
Die wehrhafte Demokratie – Für ein neues NPD-Verbot
IX.
Zwischen Bomberjacke und Nadelstreifen – Wie erkenne ich einen Nazi? 25
Dresscodes und Bekleidungsmarken
Rechte Symbolik
Die rechten Zahlencodes
25
28
30
4
6
9
23
Liebe Leserinnen und Leser,
Willy Brandt hat einmal gesagt, „Nazismus, alter Nazismus,
aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und
Volk“. Dieser Satz hat seine Gültigkeit bis heute nicht verloren.
Die Toten des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust künden
auf ewig davon, was passiert, wenn Nazis an die Macht gelangen.
Auch wenn die Methoden heute andere sind, die Ziele bleiben die gleichen.
Nazis wollen ein Land ohne Demokratie, ohne Freiheit und ohne Toleranz, ein
Land, in dem der Einzelne nichts zählt, ein Land, in dem willkürliche Gewalt
gegen Menschen legal sein soll.
Diese Ziele versuchen Nazis zu verbergen. Mit immer subtileren Methoden
versuchen sie, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen. Die Nazis
von heute sind nicht mehr nur die stumpfen Glatzen in Bomberjacken und
Springerstiefeln, der heutige Rechtsextremismus trägt immer öfter feinen Zwirn
und verbirgt sich hinter einer menschlichen Maske. Dabei führen sich die neuen Biedermänner von NPD und DVU vielerorts als verständnisvolle Fürsprecher von vermeintlich Benachteiligten auf. Für wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung oder die Finanzkrise bieten sie scheinbar einfache „Lösungen“
an. Dabei steckt hinter der netten Maske nach wie vor nichts anderes als
Menschenverachtung, Hass, Rassismus, Intoleranz und Gewalt.
(Er)kenne deinen Gegner! Das ist die wichtigste Voraussetzung im Kampf gegen den Rechtsextremismus! Wie aber erkennt man heute Nazis, wenn sie
sich als normale Menschen geben? Welche Ziele verfolgen sie und welche
Strategien, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen? Die vorliegende
Broschüre gibt Antworten auf diese Fragen, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Handreichung im täglichen Umgang mit Nazis zu geben. Wir alle
sind die Mitte der Gesellschaft. Nazis haben da nichts verloren!
Katrin Budde
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
3
I. Der Nationalsozialismus in neuem Gewand –
Woher der Rechtsextremismus kommt
Die Wurzeln des Rechtsextremismus liegen im Nationalsozialismus
des Dritten Reiches, der nach dem
Ersten Weltkrieg in Deutschland
entstand. Im Jahr 1920 wurde die
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gegründet. Ihr
Vorsitzender war ab 1921 Adolf Hitler. Von Anfang an benutzte er die
Partei und ihre zeitweise bis zu 7,5
Millionen Mitglieder, um Deutschland systematisch zu einem rassistischen, totalitären und auf einen
Aggressionskrieg eingestellten Staat
umzubauen.
Adolf Hitler während einer Rede.
4
Die Machtergreifung
Der entscheidende Schritt beim Aufbau ihrer menschenverachtenden
Diktatur war die Machtergreifung der
Nationalsozialisten am 30. Januar
1933. Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte Hitler an diesem Tag
zum Reichskanzler ernannt und ihm
damit den Weg zur Abschaffung der
Demokratie geebnet. Knapp zwei
Monate später, am 24. März, über-
trug der Reichstag mit einer Zweidrittelmehrheit alle politische Macht
auf Hitler. Die Nationalsozialisten
erhielten dafür die Zustimmung der
konservativen Parteien – allein die
SPD unter Otto Wels stimmte gegen
das Ermächtigungsgesetz. Mit dem
Tode Hindenburgs übernahm Hitler
auch das Amt des Reichspräsidenten
und hatte damit alle Macht in seinen
Händen.
Verfolgung und Gleichschaltung
Die Nationalsozialisten verboten
nach dem Machtantritt alle anderen
politischen Parteien, die Gewerkschaften und nichtnationalsozialistische Vereine. Parallel dazu begann
das NS-Regime mit der rücksichtslosen Verfolgung politisch Andersdenkender und aller Menschen, die
nicht in die nationalsozialistische
„Blut- und Schicksalsgemeinschaft“
passten. Dazu wurden 1935 die so
genannten Nürnberger Rassengesetze erlassen, die Ehen und andere
Beziehungen zwischen Deutschen
und Juden verboten und die Juden
aus dem öffentlichen Leben verbannten. Viele von ihnen wurden in
Konzentrationslager verschleppt und
grausam ermordet. Insgesamt fielen
rund sechs Millionen Juden dem Holocaust zum Opfer.
Zweiter Weltkrieg und
Holocaust
Am 1. September 1939 begannen die Nationalsozialisten mit dem
Überfall der Deutschen Wehrmacht
auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Er
brachte insgesamt mehr als 60 Millionen Menschen den Tod, kostete
Abermillionen Menschen die Heimat
und brachte Not und Elend über die
Welt. Mit der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am
8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa und die Diktatur der
Nazis.
cherischen Organisation“ erklärt.
Die überlebenden Hauptverantwortlichen wurden wegen Verschwörung,
Verbrechen gegen den Frieden,
Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit angeklagt
und in den meisten Fällen zum Tode
verurteilt. n
Verurteilung der Verbrecher
Noch im gleichen Jahr verboten die
Alliierten die NSDAP mit allen ihren
Gliederungen und angeschlossenen
Verbänden. Ein solches Verbot gilt bis
heute und erstreckt sich auch auf das
Tragen von NS-Symbolen als verfassungsfeindliche Zeichen.
1946 wurde die NSDAP in den Nürnberger Prozessen zu einer „VerbreGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23. März 1933 (Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S.141)
Art.1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen
Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […]
Art.2 Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der
Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichs-
tags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Die Anklagebank
während des
Kriegsverbrecherprozesses in
Nürnberg gegen
die führenden Nazis
bei der Urteilsverkündung am
11.10.1946.
Art.3 Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom
Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung fol-
genden Tage in Kraft. […]
Art.4 Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der
Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung
dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteilig-
ten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung
dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Art.5 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit
dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
5
II. Die neuen Nazis –
Wer sie sind und was sie wollen
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein homogenes Gebilde. Er
besteht aus zahlreichen Gruppierungen, die sich in ihren Ausrichtungen
und Zielen zum Teil unterscheiden
oder sogar gegenseitig bekämpfen.
In allen Erscheinungsformen spielen
jedoch nationalistische, rassistische
und antisemitische Elemente eine
entscheidende Rolle. Ebenso verbindet alle Neonazis eine offene oder
latente Gewaltbereitschaft.
Nazis bei einer
Demonstration
in Halberstadt
Rechte Parteien und
Organisationen
Der politisch organisierte Arm der
neuen Nazis bestand bis vor kurzem
vor allem aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD,
gegründet 1964) mit ihren rund
6.600 Mitgliedern und der Deutschen Volksunion (DVU, gegründet
1987). Nach längerer Auseinandersetzung hatten NPD und DVU Ende
2010 ihre Fusion beschlossen, um
sich nicht weiter gegenseitig das
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Wählerpotential abzugraben. Einige DVU-Landesverbände hatten jedoch auf Grund von Verfahrensfehlern gegen den Zusammenschluss
geklagt, die Klage jedoch am 26.
Mai 2012 zurückgezogen. Im Ergebnis erklärten sie: „Die DVU hat damit zu existieren aufgehört.“
Neben den rechtsextremen Parteien
registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende 2010 insgesamt 219 weitere rechtsextremistische Organisationen. Dazu zählen
Freie Kameradschaften sowie andere Zusammenschlüsse und Organisationen, unter anderem für Frauen,
Kinder, Jugendliche oder Studenten.
Die Anzahl ihrer Mitglieder und aller
nichtorganisierten Neonazis beziffert
der Verfassungsschutz bundesweit
auf etwa 25.000 Personen. In einigen Regionen existieren regelrechte
rechtsextremistische Subkulturen.
In Sachsen-Anhalt registrierte der
Verfassungsschutz im gleichen Zeitraum rund 1.400 aktive Neonazis,
von denen etwa 800 dem gewaltbereiten, subkulturell geprägten
Spektrum zugeordnet werden. Den
rechtsextremistischen Parteien gehörten 2010 landesweit rund 300
Mitglieder an, ca. 250 davon waren
in der NPD. In der Öffentlichkeit bestreiten die
rechtsextremen Parteien jegliche
Verbindung zu externen rechten
Gruppierungen. Experten sind sich
jedoch sicher, dass in Wahrheit eine
weltweite Vernetzung des gesamten
rechtsextremen Spektrums existiert.
Ebenso gehen die Behörden davon
aus, dass sich die Mitgliederschaft
von NPD und DVU teilweise aus ehemaligen Mitgliedern diverser Freier
Kameradschaften rekrutiert.
Die Ziele der neuen Nazis
Das erklärte Ziel der Neonazis ist es,
unser demokratisches System abzuschaffen. Statt einer offenen pluralistischen Gesellschaft wollen sie einen
„völkisch homogenen Führerstaat“.
Nach der Weltsicht der Neonazis ist
nur ein nach außen abgeschottetes
Staatsgefüge dazu geeignet, Sicherheit, Geborgenheit und Schutz gegen alles Bedrohliche zu bieten. Dabei lehnen sie nicht nur die Einflüsse
fremder Kulturen ab, sondern
bekämpfen auch die wirtschaftliche Globalisierung. In der Ideologie der Neonazis
ist sogar von einer „existenziellen Bedrohung“ des deutschen Volkes durch Fremde
die Rede. So sagt beispielsweise die NPD in ihrem 2010
beschlossenen
Parteiprogramm einer „rasch voranschreitenden Überfremdung“
den Kampf an. Im Aktionsprogramm der Partei heißt es
dazu, „die Volksgemeinschaft
wurde in Deutschland zerstört.
An ihre Stelle trat eine multikulturelle Ansammlung von
Individuen, die egoistische
Ziele verfolgen“. Die NPD
knüpft damit direkt an die
Blut- und Schicksalsgemeinschaft der Nationalsozialisten
an. Ihr ideologisches Hauptziel ist
die Wiederherstellung der „Volksgemeinschaft“, in der die Individualität
und Freiheit des einzelnen Menschen
nichts gelten.
Im Verständnis der Neonazis schließt
die „Volksgemeinschaft“ nicht alle
Deutschen ein. Menschen mit abweichender politischer Einstellung
sowie alle Menschen, die den nationalistischen Rassekriterien nicht
vollständig entsprechen, sollen aus
der Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden. Alle Menschen, die in
Deutschland leben, aber nicht „biologische“ Deutsche sind, sollen nach
dem Willen der Neonazis keine oder
nur sehr eingeschränkt Rechte erhalten.
Quelle: Bundesministerium des
Innern – Verfassungsschutzbericht 2010
7
Das Vierte Reich
„Das Reich ist das Ziel, die NPD ist der
Weg“, formulierte Udo Voigt, NPDChef von 1996–2011, das Ziel seiner
Partei. In einem Interview mit iranischen Journalisten in Report Mainz
vom 10. Dezember 2007 wurde Voigt
noch deutlicher. Er sagte: „Ein Drittel
des Gebietes des Deutschen Reiches
steht nach wie vor unter polnischer
Verwaltung. Pommern, Westpreußen,
Ostpreußen, Schlesien. Ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das
Breslau ist, das sind alles deutsche
Städte für uns. Und die uns nach den
Ereignissen des Zweiten Weltkrieges
entgegen dem Völkerrecht abgenom-
Im gleichen Interview leugnet Voigt
den Holocaust: „Die sechs Millionen
[Anm. d. Red.: Voigt meint die Anzahl der von den Nazis ermordeten
Juden] kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz
umgekommen sein. Da sagen zwar
die Juden immer, auch wenn nur ein
Jude umgekommen ist, weil er Jude
ist, ist das ein Verbrechen. Aber es
ist natürlich ein Unterschied, ob wir
für sechs Millionen zahlen oder für
340.000. Das sage ich dann entsprechend wieder dagegen. Und
dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens –
men wurden und auf die wir natürlich
Anspruch erheben. […] Aber es sind
ja nicht nur diese Gebiete. Es gibt
ja auch Österreich, zählt ja auch zu
Deutschland. Wien war tausend Jahre
länger Hauptstadt als Berlin.“
angeblich eines großen Verbrechens
– dann fällt auch die Einmaligkeit
weg.“
Ungeschminkter kann man das Vierte Reich als Ziel seiner Arbeit nicht
nennen. n
Das Konzentrationslager Dachau, kurz nach
der Befreiung
(29. April 1945)
Heute befindet
sich auf dem
Gelände die
KZ-Gedenkstätte
Dachau, die
jährlich von etwa
800.000 Menschen aus aller
Welt besucht
wird.
8
III. Das spricht für sich –
Wenn Nazis Klartext reden
Eines der obersten Prinzipien der
neuen Nazis lautet: Verbirg Deine
wahren Gedanken! Nazis wissen,
dass sie mit martialischem Auftreten
und gewaltverherrlichenden Parolen viele Bürgerinnen und Bürger
abschrecken. Doch so sehr sich die
neuen Nazis auch als Biedermänner
und -frauen zu tarnen versuchen, sie
bleiben die Brandstifter, die sie immer waren.
Ein Beleg ist die folgende Auswahl an
Zitaten führender deutscher Neonazis. So reden Nazis, wenn sie „keine
Kreide gefressen“ haben und sagen,
was sie wirklich denken.
„Wir, der Nationale Widerstand, sind
die einzige wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft, mit der
NPD als die organisierte Partei, die
das politische System in der BRD bis
auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. [...] Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
Holger Apfel (NPD-Vorsitzender) als
Vorsitzender der NPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag
„Es dämmert langsam einigen, sogar
einigen Juden, die jetzt langsam kalte
Füße kriegen, wenn sie das durchsetzen, dass dann einmal wirklich
ein Holocaust passieren könnte, den
es ja bekanntlich noch nie gegeben
hat. [...] Alles Humbug, was uns da
erzählt wird. Ich weiß, was los war
und natürlich kann man nicht darüber
reden, weil ich sonst sofort wieder ins
Gefängnis müsste. Und für Auschwitz
würde ich nicht einen Tag mehr ins
Gefängnis gehen. Für Deutschlands
Freiheit jeder Zeit, da gebe ich auch
mein Leben, aber nicht mehr für die
Holocaust-Lüge.“
Manfred Roeder, verurteilter Rechtsterrorist und Bundestagskandidat der
NPD 1998
„In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit
ist jede weitere Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzdieben und
Sozialschnorrern zu unterbinden und
die Rückführung der Ausländer in ihre
Heimatländer anzustreben. Gibt es
keine Arbeit, ist jeder ausländische
Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zu viel.“
Holger Apfel,
(NPD) bei einer
Rede. Im Hintergrund ein Plakat
mit der Aufschrift:
‚Kriminelle Ausländer raus‘.
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
„Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939
noch mit dem 30. Januar 1933. Die
9
Pläne zur Vernichtung des Deutschen
Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
„Nur wer deutsches Blut in seinen
Adern fließen lässt, kann für uns ein
Deutscher sein.“
NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
„Zweifellos handelt es sich bei Hitler
um einen großen deutschen Staatsmann.“
Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender
„Dass wir sechs Jahre durchgehalten haben gegen die ganze Welt, ist
eine enorme Leistung, die letztendlich
ohne die charismatische Persönlichkeit Hitlers nicht möglich gewesen
wäre.“
Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD
Udo Voigt spricht
während einer
Kundgebung der
NPD anlässlich
des 17. Juni
„Wir hingegen halten das liberalkapitalistische System für gescheitert. Wir
wollen es weder stützen, noch reformieren – wir wollen es ablösen!“
Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender
„Innerhalb des Systems gibt es keine Hoffnung auf Erneuerung. Erst
die rücksichtslose und restlose Beseitigung des korrupten, liberalkapitalistischen Systems kann den
Weg freimachen für einen nationalen
und sozialen Neuanfang in Frieden
und Freiheit für unser Volk.“
Winfried Petzold, NPD-Landesvorsitzender in Sachsen
10
„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns
dafür, dass man uns dort jetzt schon
die Fundamente der neuen deutschen
Reichskanzlei geschaffen hat.“
Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender
„Vielleicht wird ja aber schon bald das
Antidiskriminierungsgesetz dafür Sorge tragen, dass in Deutschland nicht
mehr nur die Rechte des rot-grünen
Klientels – Schwule, Ausländer und
Kiffer – geschützt werden, sondern
auch nationale Deutsche!“
NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
„Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Lasst sie uns
unterwühlen. Und es ist heute schon
ungleich viel einfacher, und wir haben
ja schon auch den ein oder anderen
politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum
Einsturz zu bringen.“
Udo Pastörs, Vorsitzender der NPDFraktion im Landtag von MecklenburgVorpommern
„Die einzigen anständigen Menschen, die in Dachau umgekommen
sind, waren die Männer der WaffenSS!“
ist das eine vollkommen andere Geschichte.“
Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender
„Vorbild können für uns deutsche Nationalisten einzig und allein die Helden der Deutschen Wehrmacht und
der Waffen-SS sein, die ihr Leben im
Kampf gegen den Bolschewismus gelassen haben.“
NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
Michael Praxenthaler, bayrischer NPDFunktionär
„Unser Kampf ist erst dann zu Ende,
wenn Deutschland wieder frei ist.
Seien wir uns des hohen Blutzolls
bewusst, den unsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein
Vorbild. Kämpfen wir wie sie.“
NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
Udo Pastörs
(NPD) spricht auf
einer Wahlkampfkundgebung der
NPD auf dem
Alexanderplatz in
Berlin.
„Er [Hitler] ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial,
ökonomisch – er hat ja wahnsinnige
Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten. “
Udo Pastörs, Vorsitzender der NPDFraktion im Landtag von MecklenburgVorpommern
„Ein Aufstand der Deutschen ist überfällig. [...] Gewalt sollte da keine Rolle spielen. Wenn aus der Bewegung
heraus jedoch etwas entsteht, was
wir nicht kontrollieren können, dann
„ [...] dann wird es dereinst einen
Sternmarsch nach Berlin geben, und
da wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Da wird jede
Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht.“
Neonazi Dieter Riefling auf einer NPDDemonstration
11
„Auf diesen bundesdeutschen StasiStaat, der keine Demokratie, sondern
deren Karikatur ist, spucke ich.“
Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
„Jedes verhinderte Asylbewerberheim ist ein Sieg der Deutschen gegenüber Bevormundung. Jedes verhinderte Asylbewerberheim erhöht
den Druck auf die Verantwortlichen,
dem Zustrom endlich Einhalt zu gebieten und jedes verhinderte Asylbe-
werberheim entlastet den deutschen
Steuerzahler.“
Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in
Thüringen
Viele dieser Zitate finden sich in offiziellen Parlamentsprotokollen. Man
kann davon ausgehen, dass das nur
die Spitze des Eisberges ist. Rechtsextremismus-Experten wissen, dass der
Sprachgebrauch innerhalb rechter
Gruppen noch viel gewalttätiger und
eindeutiger ist. Das spricht für sich! n
IV. Die Strategien der Neonazis –
Die Maschen der braunen Verführer
Das mittelfristige Ziel rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen
ist es, in alle Bereiche der Gesellschaft einzudringen, rechtsextremes
Gedankengut hoffähig zu machen
und sich so „in der Mitte der Gesellschaft“ zu verankern. Sie wollen damit das rechtsextremistische Potential
in der Bevölkerung vergrößern und
Menschen an ihre Organisationen
binden. Obwohl es in der rechten
Szene immer wieder Streit um die
richtige Linie gibt, hat die NPD in den
letzten Jahren eine Strategie vorgegeben, die in abgewandelter Form
auch von anderen rechtsextremen
Parteien und Organisationen benutzt
wird. Sie basiert nach eigenen NPDPapieren auf vier Säulen.
Säule I: Der Kampf
um die Parlamente
Einer der NPD-Ansätze ist die Profilierung als Protestpartei und das
Eindringen in die Parlamente. Sie
12
will zum einen von der Infrastruktur
profitieren. So laufen viele Aktivitäten in der rechten Szene über die
Abgeordneten und die Mitarbeiter
in den Landtagsfraktionen. Dabei ist
die NPD häufig wegen der illegalen
Verwendung ihrer Fraktionsmittel in
der Diskussion. Zum anderen nutzt
die NPD die Parlamente als Bühne,
um die Wirkung ihrer Propaganda zu
vergrößern.
Gremien- oder Sacharbeit spielen
dabei jedoch keine Rolle. Anträge
werden meist nur gestellt, um symbolisch Skandale zu produzieren.
Säule II: Der Kampf
um die Straße
Die andere Bühne der NPD ist die
Straße. Hier versucht sie, rechtsextreme Ideologien in die Gesellschaft
zu tragen. Dazu gehören eigene
Demonstrationen ebenso wie die
Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen – wie Bürgerinitiativen und
Kundgebungen – die von anderen
Institutionen initiiert werden. Hier
präsentiert sich die NPD entweder als
Protestalternative oder versucht, sich
als normalen Teil der Gesellschaft
darzustellen.
Säule III: Der Kampf um
den organisierten Willen
Die NPD war lange bestrebt, die
verschiedenen rechtsextremistischen
Lager unter ihrer Führung zu vereinen, um eine höhere Schlagkraft zu
erreichen. Die DVU hatte schon zur
Landtagswahl 2011 auf ihre erneute
Kandidatur für den sachsen-anhaltischen Landtag verzichtet. Heute gilt
sie als aufgelöst.
Obwohl die eindeutige Orientierung
am NS-Regime und die Affinität zu
Waffen und Wehrsportübungen laut
Bundesamt für Verfassungsschutz
nach wie vor eine herausragende
Rolle in der rechten Szene spielen,
vermeiden es viele organisierte Neonazis zunehmend, durch Gewaltaktionen aufzufallen. Denn die rechten
Vordenker (die längst Nadelstreifen
statt Bomberjacke tragen) haben
längst erkannt, dass Gewalt eine weitergehende gesellschaftliche Isolation zur Folge hat.
Säule IV: Der Kampf
um die Köpfe
Beim Kampf um die Köpfe geht es
um die Stärken der internen Bildungsarbeit in der NPD und um die
Verbreitung des nationaldemokratischen Gedankengutes nach außen.
So versucht die NPD, insbesondere
Jugendliche anzusprechen und für
rechtsextremistisches Gedankengut
zu gewinnen. Zudem versucht die
NPD, aktuelle politische Themen zu
besetzen und als Anknüpfungspunkte
zu nutzen. Hier ein paar „Maschen“
der braunen Verführer:
Der „nette“ Nazi von nebenan
Um ihre Ziele zu erreichen, tarnen sich
die neuen Nazis immer öfter als „gute
Nachbarn“ und versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie durch
Engagement, z.B. in Vereinen und Bürgerinitiativen, verdeckt zu verbreiten.
Kapitalismuskritik
Neonazis nutzen immer öfter klassische sozialpopulistische Argumentationsmuster wie die Kapitalismuskritik
für ihre Propaganda.
Der Grund ist einfach. Laut einer
Studie der Freien Universität Berlin
üben knapp 60 Prozent aller Deutschen Kritik am kapitalistischen System. In Ostdeutschland teilen sogar
ein Viertel aller Bürger diese Kritik.
Für die Neonazis ist dies ein optimaler Ansatzpunkt zur Verbreitung ihrer
Ideologie. Dabei werden rassistische
und fremdenfeindliche Vorurteile und
Klischees systematisch bedient. Die
am meisten strapazierte Propagan-
Der NPDPressesprecher
Frank Franz als
Biedermann bei
Facebook.
13
da-Behauptung der Nazis ist, dass
Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssten, weil
sie (biologischen) Deutschen die Arbeit wegnehmen. Am Beispiel Sachsen-Anhalts wird deutlich, dass dies
eine glatte Lüge ist. In unserem Bundesland leben derzeit rund 44.400
Ausländerinnen und Ausländer. Gemessen an der Einwohnerzahl von
rund 2,3 Millionen sind das gerade
mal 1,8 Prozent. Viele von ihnen sind
Selbstständige, rund 7.400 sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Unter ihnen ist eine große Anzahl
hochqualifizierter Fachleute, die
durch ihre Leistungsfähigkeit einen
wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten und zahlreiche
Jobs für Deutsche erst ermöglichen.
Als zweites Scheinargument behaupten die Neonazis, die globalisierte
Wirtschaft vernichtet Unternehmen
und Jobs in Deutschland. Als Antwort schlagen sie die ökonomische
Abschottung Deutschlands und den
sofortigen Ausstieg aus dem Euro
vor. Tatsache ist jedoch, dass die
Exportnation Deutschland wirtschaftlich in hohem Maße auf Euro und
Welthandel angewiesen ist. Millionen
von hiesigen Arbeitsplätzen hängen
von florierenden Wirtschaftkontakten
in die ganze Welt ab.
Zudem schaffen ausländische Investitionen tausende von Arbeitsplätzen
in Deutschland. Allein in SachsenAnhalt investierten ausländische Unternehmen seit der Wende rund 9,5
Milliarden Euro. Durch Investitionen
aus den USA entstanden in unserem
Land rund 12.000 Jobs.
14
Katastrophen-Szenarien
Die braunen Demagogen beschreiben vermeintliche oder wirkliche
gesellschaftliche Probleme in der Regel als Katastrophen-Szenarien und
liefern die vermeintlich Schuldigen
gleich mit. Es sind in der Regel Ausländer und politisch Andersdenkende
(nämlich Demokraten). Die scheinbaren Lösungen stehen in gerader NSTradition.
Wie die Neonazis mit nationalistischen und rassistischen Themen
Stimmung machen, beschreibt der
sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen
Gansel im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme: „Insofern haben wir
Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen und die soziale
Frage konsequent zu nationalisieren.
Laden wir die soziale Frage weiterhin
völkisch auf – ‚Wir Deutschen oder
die Fremden’, ‚Unser Deutschland
oder das Ausland’ – und untermauern wir den Schlachtruf ‚Gegen Verausländerung, Europäische Union
und Globalisierung’ noch stärker
programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald
das Fürchten lehren.“
Demokratie-„Bashing“
Ein zentrales Element der Nazi-Propaganda ist das Demokratie-„Bashing“.
Nazis verunglimpfen die parlamentarische Demokratie als untauglich und
behaupten, demokratische Verfahren
würden die aktuellen Probleme nicht
lösen können. Als Alternative bieten
sie einen „Führer“ an, der im Sinne
der Volksgemeinschaft entscheidet.
Die Nazis verweigern damit den Bür-
gerinnen und Bürgern die Mitwirkung
an der Gestaltung von Land und Gesellschaft, ganz zu schweigen davon,
welches Elend der letzte „Führer“
über die Menschheit gebracht hat.
60 Millionen Tote sind 60 Millionen
Gründe FÜR die Demokratie.
NPD unmissverständlich klar, dass
ihre Forderungen, etwa nach Mindestlohn, nur für die Angehörigen
des deutschen Volkes gelten. Ebenso
soll die Armut von Alten und Kindern
nur für Deutsche gemildert werden
müssen.
Braune Trittbrettfahrer
Rechtsextremistische Parteien sind typische Trittbrettfahrer aktueller politischer Themen. Sie greifen Debatten
der demokratischen Parteien auf und
versuchen Themen wie Mindestlohn,
Leiharbeit, Alters- und Kinderarmut
oder die Finanzkrise zu besetzen. Ihre
Strategie ist dabei denkbar plump.
Zumeist besteht sie einfach darin,
mehr zu fordern als alle anderen –
ohne diese Forderungen in eine soziale und wirtschaftliche Gesamtstrategie einzubetten.
So beschloss die NPD 2010 Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO
sowie die Rückkehr zur D-Mark.
Die wirtschaftlichen Folgen eines
EU-Austritts wurden hier bereits beschrieben. Ein Verlassen der NATO
würde Deutschland überdies international isolieren und deutsche Sicherheitsinteressen gefährden.
Die Strategie wird auch auf kommunaler Ebene angewandt. Häufig
formulieren Nazis in den Kommunalparlamenten Anträge und Anfragen
zu Themen wie der Erhöhung von
Kita-Beiträgen, Schulschließungen
oder der Lage von ALG II-Empfängern. Doch selbst bei solchen Forderungen wird schnell ihr rassistischer
Hintergrund deutlich. So macht die
Dieses Plakat hing
bei der Abgeordnetenhauswahl 2011
vor dem Jüdischen
Museum in Berlin.
„Coole“ Nazis für die Jugend
Besonders intensiv bemüht sich die
Neonazi-Propaganda um junge Menschen. Dazu wird die rechtsextreme
Ideologie als besonders „cool“ dargestellt. Mit antikapitalistischen und
sozialpopulistischen Themen soll die
Jugendkultur systematisch unterwandert werden. Im Mittelpunkt der Argumentation stehen dabei immer wieder
Rassismus und Intoleranz gegen alles
Fremde. Die Mittel, die braune Agitation in die Köpfe der Jugendlichen zu
transportieren, sind vielfältig. Unter
anderem werden CDs mit rechtsextremistischer Musik, Schülerzeitungen
und Aufkleber verteilt. Mit bestimmten Modemarken und einer ausgeklügelten Symbolik versuchen die Neonazis eine rechte Identität zu schaffen,
der sich gerade Jugendliche schnell
zugehörig fühlen sollen.
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Eine Vielzahl Bands, Labels, Läden
und Versände versorgen den Markt
mit allen Musikstilen – von Heavy
Metal über Techno bis zu Liedermachern. Zu den bekanntesten Formationen der rechten Szene zählt
die Berliner Band Landser, die im
März 2005 vom Bundesgerichtshof
als erste Musikband zur kriminellen
Vereinigung erklärt worden ist. Wegen des hohen Verfolgungsdrucks
durch die Sicherheitsbehörden ist die
Anzahl rechtsradikaler Konzerte in
Sachsen-Anhalt stark zurückgegangen. Im Jahr 2010 registrierte der
Verfassungsschutz landesweit sieben
Nazi-Konzerte, im Vorjahr waren es
noch 16. n
V. Zwischen Baseballschlägern und
Terrornetzwerken – Die Gewalt der Nazis
Die Polizei beschlagnahmte 2009 ein
Waffenarsenal bei
Neonazis in Südniedersachsen.
16
Sie versuchen, sich den Anschein
friedlicher Bürger zu geben, aber
die Fakten beweisen das Gegenteil: Neonazis sind so aggressiv wie
eh und je. Gewalt ist und bleibt ein
fester Bestandteil der rechtsextremen
Ideologie. Dabei reicht das Spektrum
der rechten Gewalt von Droh- und Prügelattacken gegen Andersdenkende bis hin zum Rechts-Terrorismus
mit brutalen Sprengstoffanschlägen,
Überfällen und Morden.
Gewalt mit Fäusten
und Waffen
Im Jahr 2010 registrierte der Verfassungsschutz bundesweit rund 9.500
gewaltbereite Nazis – etwa 800 davon in Sachsen-Anhalt – und die rechte Szene rüstet auf. Ihre Waffen sind
längst nicht mehr nur Fäuste, Springerstiefel und Baseballschläger. Nach
Angaben des Bundeskriminalamtes
stellten Ermittler bei rechtsradikalen
Gruppierungen allein in den Jahren
2009 und 2010 deutschlandweit 811
Waffen sicher. Darunter waren 15 Pistolen und Revolver, 16 Gewehre und
sogar acht Kriegswaffen. Darüber hinaus beschlagnahmten die Behörden
40 Sprengkörper und Brandvorrichtungen, 331 Hieb- und Stichwaffen,
210 Reizgaswaffen sowie 34 Gas-,
Luft- und Schreckschusswaffen.
Hinter den nüchternen Statistiken
steht eine gefährliche Bedrohung, die
sich nicht nur gegen die Demokratie
als abstraktes Ideal unserer Gesell-
schaft richtet. Die Opfer sind reale
Menschen aus unserer Mitte, Menschen, die nicht den kruden Vorstellungen der Neonazis entsprechen,
die einfach nur anders sind und die
für Demokratie und Freiheit eintreten.
Gewalt auf der Straße
Exemplarische Beispiele für die „alltägliche“ Neonazi-Gewalt, wie sie in
Sachsen-Anhalt viel zu oft vorkommt,
dokumentiert der Verfassungsschutzbericht des Landes.
Tatort Laucha im Burgenlandkreis, 16. April 2010: Hier hatte ein
20-Jähriger einen 17-jährigen gebürtigen Israeli zusammengeschlagen und dabei als „Judensau“ beschimpft. Während der polizeilichen
Ermittlungen stellte sich später heraus, dass der Täter ein Angehöriger
des örtlichen Fußballvereins BSC 99
war. Dessen damaliger Jugendtrainer Lutz Battke saß für die NPD im
Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises. Der Täter wurde am 31. August 2011 vom
Amtsgericht Naumburg wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten
(ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung) und zu einer Geldstrafe von
300 Euro verurteilt. Ein weiterer im
Verfassungsschutzbericht benannter
Fall von Fremdenhass ereignete sich
in Magdeburg: Ein Neonazi hatte in
einem sozialen Netzwerk im Internet
angekündigt, einen Kubaner „wegklatschen“ zu wollen. Ein anderer
Nutzer dokumentierte die massive
Bedrohung und erstattete Anzeige. Im Chat hieß es wörtlich: „Ich hasse
ihn und er hat meinen Namen in sein
reudiges Maul genommen! Ich hau
den um und gut […] drei Leute und
das Kanackenschwein. Drei Leute in
schwarz, vermummt, autonom und
militant, glatzen-anhalt-widerstand!“
Am 11. September 2010 konnte in
der Magdeburger Jakobstraße ein
Kubaner vor drei ihn verfolgenden,
vermummten Personen flüchten.
Quelle: Bundesministerium des Innern - Verfassungsschutzbericht 2010
17
Nazis als Terroristen
rere Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge,
bei denen 23 MenDas bislang erschütterndste Beispiel
rechtsextremer Gewalt in der deut- schen starben, vorgeworfen. Fast alle
schen Nachkriegsgeschichte ist die Opfer waren türkischer Herkunft. Das
grausame Mordserie, die der so ge- Motiv für die Morde war offensichtlich
nannten „Zwickauer Terrorzelle“ des Fremdenhass. Beate Zschäpe sitzt inNationalsozialistischen Untergrundes zwischen in U-Haft, ihre Komplizen
begingen Selbstmord. Die Bundes(NSU) zur Last gelegt wird.
Die drei mutmaßlichen Haupttäter Be- anwaltschaft, die den Fall untersucht,
ate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe bezeichnete den NSU als „rechtsextreBöhnhardt haben zwischen 2000 und mistische Gruppierung“, deren Zweck
2006 in Nürnberg, Hamburg, Kassel, es sei, „aus einer fremden- und staatsRostock und Dortmund neun Ge- feindlichen Gesinnung heraus vor alschäftsleute türkischer und griechi- lem Mitbürger ausländischer Herkunft
scher Herkunft sowie in Heilbronn eine zu töten“. Im Januar 2012 setzte der
22-jährige Polizistin ermordet. Dabei Deutsche Bundestag einen Untersuwar die Tatwaffe – ein seltenes Pisto- chungsausschuss ein, der die rechtslenmodell – bei allen Taten identisch. extremen Verbrechen der Zwickauer
Außerdem werden dem Nazi-Trio meh- Terrorzelle untersuchen soll. n
VI. Mit Kind und Kegel –
Nazis, Frauen und Familie
gerückt, das bei der Betrachtung des
Rechtsextremismus scheinbar ein
Randthema ist: die Rolle der Frau in
der rechten Szene. Galten NeonaziFrauen jahrelang als unpolitische
Mitläuferinnen, wird an den Taten
der NSU sehr deutlich, dass auch
Frauen in rechten Netzwerken treibende Kräfte sind. Sie spielen eine
zentrale Rolle dabei, rechtsextreme
Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Frauen in der
rechtsextremen Szene
Die Taten der NSU und vor allem die
Beteiligung von Beate Zschäpe an
den Morden der Terrorgruppe haben
ein Thema in den öffentlichen Fokus
18
Der Rechtsextremismus ist ohne Frauen nicht denkbar, denn es sind gerade
Frauen, die die rechtsextreme Szene
stabilisieren. Sie stellen fast ein Drit-
tel der NPD-Mitglieder und sind auch
an rechtsextremistischen Gewalttaten
beteiligt, Schätzungen zufolge bei 10
Prozent der Taten. Mädchen und Frauen treten in den unterschiedlichsten
Kontexten des rechtsextremen Milieus
– also sowohl in rechtsextremen Skinheadgruppen und Kameradschaften,
in ultrarechtsextremen Gruppierungen und in rechtsextremen Parteien –
in unterschiedlichsten Funktionen auf.
Sie nehmen am gesamten rechts-
extremen Aktionsspektrum teil, wie
dem Anmelden von Demonstrationen,
dem Veranstalten von Konzerten und
Lesungen oder rechtsextremen Netzaktivitäten.
Dennoch werden das öffentliche Bild
rechter Frauen und ihr Bild in den
Medien nach wie vor vom Klischee
der unpolitischen Mitläuferin geprägt.
Das hat u.a. das Forschungsnetzwerk
Frauen und Rechtsextremismus im
Zusammenhang mit der Berichterstattung über Beate Zschäpe und die
Morde der NSU kritisiert. „Frauen haben nach dieser Logik zum einen keine politische Überzeugung und wenn,
dann keinesfalls eine so gewalttätige
wie die rechtsextreme“, heißt es in einem offenen Brief des Netzwerks vom
15. November 2011.
„Frauen gelten immer noch als das
‚friedfertige’ Geschlecht. Wenn
überhaupt, dann erscheinen Frauen
in der Szene nur als sexualisierte Anhängsel denkbar. Diese Sichtweise
prägt auch die Arbeit des Verfassungsschutzes, der die Aktivitäten
rechtsextremer Frauen kaum wahrnimmt – im Fall von Beate Zschäpe
mit tödlichen Folgen.“
Die Unterschätzten
Die Konzentration auf männliche Nazis hilft Rechtsextremistinnen, „unter
dem Radar“ zu bleiben. Ihre Aktivitäten werden oft unterschätzt, sind
damit unkontrollierter. „Diese Unterschätzung kann und wird z.T. auch
im rechtsextrem orientierten Milieu
bewusst eingesetzt, beispielsweise
bei der Anmietung von Räumen für
Veranstaltungen, bei der Sammlung
von Daten (vermeintlich) politischer
GegnerInnen, des Fotografierens
derselben, die Ansprache von BürgerInnen an Infoständen oder beim
Betrieb von Internetportalen“, so das
Forschungsnetzwerk. Die Ignoranz
weiblicher Aktivistinnen erleichtere
zum einen ihre strategische Nutzung
durch die Szene. Zum anderen können sie sich darauf verlassen, dass
selbst beim Erkennen ihrer Taten
noch immer „die Vorstellung greift,
sie könnten für die politisch motivierten Taten nicht verantwortlich sein.“
19
Emotionale und
familiäre Bindung
Frauen nehmen in der rechtsextremen Szene wichtige soziale Funktionen wahr. Sie stabilisieren die Szene
nach innen und geben ihr nach außen einen normalen Anstrich. Frauen auf rechtsextremen Sommerfesten werden als weniger bedrohlich
empfunden als ihre männlichen Gegenstücke. Sie nehmen damit auch
(Berührungs)ängste vor dem rechtsextremen Milieu.
Zudem etablieren sich immer mehr
Frauen als Vordenkerinnen und
Ideologinnen der rechten Szene. Sie
treten als Liedermacherinnen und
Autorinnen auf. Eine Strategie von
Rechtsextremistinnen ist das Ergreifen von Berufen, in denen sie die
Ideologie weiter in die Gesellschaft
tragen können. Sie werden Erzieherin, Lehrerin, Therapeutin oder
Juristin und bilden so ein unauffälliges Bindeglied zwischen der Gesellschaft und dem rechtsextremen
Milieu.
Zudem sorgen Frauen in der rechten
Szene für ein geschlossenes Lebensmilieu. So werden Kinder aus rechten Familien schon von Kindheit an
in rechtsextremistischer, rassistischer
Ideologie erzogen. Eine Steigerung
sind rechtsextreme Exklaven, die
nach einem eigenen, geschlossenen
Lebensmodell leben.
Es wird schwer werden, diese Kinder
als Erwachsene zu erreichen, wenn
sie eine normale, bürgerliche Welt
nicht einmal kennen. n
Die „Kriegerin“
Die 20-jährige Marisa aus einer ostdeutschen
Kleinstadt rennt wie eine Rasierklinge durchs
Leben. Wenn ihr jemand dumm kommt, schlägt
sie zu, selbst wenn das die eigenen Leute aus
der Jugendclique sind, die sich der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen. Der Respekt,
den sich Marisa dadurch verschafft hat, wird
allerdings durch Svenja bedroht. Die ist erst 15,
stammt aus gutbürgerlichem Haus und ist von
der Neonaziszene fasziniert. Ihren Hass auf die
„Gesellschaft“, die auch ihren Freund hinter
Gitter gebracht hat, lässt Marisa vor allem an
Ausländern aus. Als sie Jamil und Rasul, zwei
junge Asylbewerber auf dem Moped nach einem Streit absichtlich mit dem Auto
rammt, löst sie eine Kette von Ereignissen aus, die ihr Weltbild ins Wanken geraten
lassen und von ihr einen hohen Preis fordern.
Am 19. Januar 2012 startete bundesweit der Film „Kriegerin“ des Regisseurs David Wnendt, der das ansonsten in der Filmbranche sehr rare Thema rechtsextreme Frauen und Gewalt aufgreift.
20
VII. Skandale statt Sacharbeit –
Nazis in den Parlamenten
NPD und DVU in Landtagen
Bundesweit ist die NPD zurzeit als
einzige rechtsextreme Partei noch
in zwei Landtagen vertreten. 2011
erreichten die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent
Stimmenanteil (fünf Sitze), in Sachsen (2009) 5,6 Prozent (acht Sitze).
Wie für Neonazis typisch, spielt die
parlamentarische Arbeit jedoch in
beiden Bundesländern keine Rolle.
Stattdessen provozieren die Fraktionsvorsitzenden Apfel (Sachsen) und
Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern)
im Parlament immer wieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen
Hetz-Reden. So bezeichnete Pastörs
die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ durch Hitler als „eine
gute Idee“. Apfel sprach bei den
Bombenangriffen auf Dresden im
Februar 1945 von einem „Bombenholocaust“. Ihren bislang größten
Wahlerfolg verbuchten Rechtsextremisten bei der Landtagswahl am 26.
April 1998 in Sachsen-Anhalt. Hier
erreichte die DVU 12,9 Prozent der
Wählerstimmen und zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag ein. Aber
auch hier war das Auftreten der Nazis
nicht durch Sacharbeit geprägt. Ihre
Abgeordneten fielen lediglich durch
verbale Entgleisungen, innerparteiliche Zerwürfnisse und kriminelle Aktivitäten auf.
So bezeichnete DVU-Fraktionschef
Wolf die damalige Landesregierung als „Höppner-Regime“ und
verunglimpfte Homosexualität als
„sexuelle Abartigkeit“. Gegen drei
Fraktionsmitglieder der DVU wurde
Mitte 2000 ein Ermittlungsverfahren
wegen unrechtmäßiger Verwendung
von Fraktionsgeldern aufgenommen.
Fraktionschef Kannegießer wurde
daraufhin im Dezember 2005 wegen
Untreue und Beihilfe zum Betrug zu
acht Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Wegen innerparteilicher Querelen
spaltete sich die DVU-Fraktion im
Jahr 2000. Die Hälfte der Abgeordneten gründete die Freiheitliche
Deutsche Volkspartei (FDVP), die bis
zum Ende der Legislaturperiode im
Parlament blieb, bei der Landtagswahl 2002 jedoch nur noch 0,8 Prozent der Stimmen erreichte. Die DVU war 2002 wegen der internen Zerwürfnisse gar nicht erst angetreten. Bei einem erneuten Versuch,
ins Parlament zu gelangen, scheiterte sie im Jahr 2006 mit 3,0 Prozent
Stimmenanteil deutlich an der 5-Prozent-Hürde.
Knapper war es bei der Landtagswahl
2011. Im Vorfeld hatten sich DVU
und NPD geeinigt, dass nur die NPD
in Sachsen-Anhalt antreten würde.
Verstärkt durch Nazi-Kader aus dem
gesamten Bundesgebiet, vor allem
aber aus Sachsen und MecklenburgVorpommern, setzten die Neonazis
auf eine Materialschlacht mit Plakaten und Wählerbriefen. Am Ende war
es denkbar knapp. Mit 4,6 Prozent
verpasste die NPD den Einzug in den
Landtag. Beruhigen kann das nicht.
21
Als eine Reaktion hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am
67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ein
neues Programm zur Stärkung der
Demokratie und des Engagements
gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das „Landesprogramm für
Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ setzt auf eine aktive Zivilgesellschaft und soll die politische Bildung
der Bürger fördern.
Die Kreis- und
Kommunalparlamente
Lange Gesichter
bei der NPDFührungsriege nach
dem Scheitern bei
der Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt
2011. (v.l.n.r) Udo
Pastörs, Udo Voigt,
Spitzenkandidat
Matthias Heyder
und Holger Apfel.
22
In Sachsen-Anhalt sitzen derzeit 30
NPD-Abgeordnete in sechs Kreistagen sowie in Gemeinde- und
Stadträten (u.a. Halle, Zeitz, Weißenfels, Sangerhausen, Eisleben,
Quedlinburg, Bernburg, Aschersleben und Köthen). Auch in der Landeshauptstadt war nach den Kommunalwahlen 2009 ein Neonazi als
NPD-Abgeordneter in den Stadtrat
eingezogen. Er hat die Partei inzwischen verlassen.
Die gleichen Zerfallserscheinungen
im rechtsextremen Lager auch im
Stadtrat von Halle: Auch hier hatte
der im Jahr 2009 gewählte NPDAbgeordnete sein Mandat im Juni
2011 niedergelegt. Ein Nachrücker
sitzt jetzt für ihn im Parlament. Mit
politischer Arbeit glänzte indes keiner
der Neonazis. So brachte die NPD
im Hallenser Stadtrat in den Jahren
2010 und 2011 gerade mal jeweils
vier schriftliche Anfragen ein.
Kriminelle mit Mandat
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage vom
23. Februar 2012 (Drucksache
6/840) geht hervor, dass sieben
der rechtsradikalen Mandatsträger
in den Kreis- und Kommunalparlamenten im Land insgesamt 21-mal
rechtskräftig verurteilt sind. Unter
den Delikten befinden sich schwere
Straftaten wie Volksverhetzung, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Betrug, Bankrott mit
Insolvenzverschleppung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Trunkenheit
im Verkehr und versuchte räuberische Erpressung.
Sieben der 21 genannten Straftaten
waren laut Innenministerium politisch motiviert. Insgesamt
verhängten die Gerichte gegen Neonazis, die in Sachsen-Anhalt als Abgeordnete
in Parlamenten sitzen, vier
Bewährungsstrafen, in zwei
Fällen musste die Bewährungsfrist sogar zusätzlich
verlängert werden. Die verbleibenden 17 Delikte wurden mit Geldstrafen geahndet. n
VIII. Die wehrhafte Demokratie –
Für ein neues NPD-Verbot
Nie wieder Weimar
Die Demokratie der Weimarer Republik ging auch deshalb unter, weil die
Republik verfassungsrechtlich keine
Mittel hatte, sich ihrer Feinde zu erwehren. Dadurch konnten die Nazis
erst ins Parlament eindringen, es dann
entmachten und damit quasi abschaffen. „Im modernen Staat werden die
Machtkämpfe mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu beseitigen, immer
weniger offen und mit unmittelbarer
Gewalt geführt, vielmehr in steigendem Maße mit den schleichenden
Mitteln innerer Zersetzung. Offen
und mit Gewalt durchgesetzt werden
die verfassungsfeindlichen Ziele erst,
nachdem die politische Macht bereits
errungen ist“, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
23. Oktober 1952 (Az. 1 BvB V51)
dazu fest.
Nach diesen historischen Erfahrungen
der Nazidiktatur wurde die bundesdeutsche Demokratie von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes als
wehrhafte Demokratie konzipiert. So
sieht das Grundgesetz die Möglichkeit
vor, Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen
wollen, zu verbieten. Ein Parteiverbot
ist kein einfacher Vorgang, dennoch
gab es in der Geschichte bereits zwei
erfolgreiche Verbotsverfahren. 1952
wurde als erste bundesdeutsche Partei die rechtsextreme Sozialistische
Reichspartei (SRP) verboten. 1956
erfolgte das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
Bei der SAP begründete das Bundesverfassungsgericht das Verbot mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit und dem
Versuch, das Dritte Reich wiederzuerrichten. „Schon eine oberflächliche Betrachtung der Führerschicht,
des organisatorischen Aufbaus, des
Programms und des Auftretens der
SRP in der Öffentlichkeit legt die
Vermutung nahe, dass es sich bei
ihr um den Versuch einer Neubelebung rechtsradikaler Ideen handelt,
wie sie sich zuletzt im Nationalsozialismus manifestiert haben.“ (Urteil
des BVerfG vom 23. Oktober 1952,
Az. 1 BvB V51).
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder
zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über
die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Der erste Versuch
Bereits im Januar 2001 unternahm
die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ersten Anlauf vor dem
Bundesverfassungsgericht, auch die
NPD verbieten zu lassen. Dem schlossen sich Bundestag und Bundesrat an.
Die Antragsteller begründeten ihren
Antrag mit der besonderen Aggressivität der NPD in ihrem Kampf gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So habe u.a. der Verfassungsschutzbericht 2000 erwiesen,
23
dass die NPD ihren „Kampf um die
Straße“ fortgesetzt habe. Zahlreiche
NPD-Mitglieder und -Funktionäre
seien an rechtsextremistischen Straftaten beteiligt gewesen. Zudem arbeite die NPD offen mit gewaltbereiten
Neonazis aus den Kameradschaften
zusammen. Laut Verfassungsschutz
bilde die NPD „eine Basis für die
organisierte Unterwanderung des
demokratischen Rechtsstaates […].
Die NPD sieht sich seither nicht mehr
schwerpunktmäßig als Wahlpartei,
sondern als Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung, in der die Partei
mit Neonazis und Skinheads Aktionsbündnisse eingeht, um ihre auf die
Überwindung des Systems angelegten Ziele zu verfolgen.“
Das Verfahren scheiterte jedoch am
Vorhandensein zu vieler V-Leute in
den Führungsgremien der NPD. Vier
der sieben Richter entschieden: „Die
Beobachtung einer politischen Partei
durch V-Leute staatlicher Behörden,
die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands
fungieren, unmittelbar vor und
während der Durchführung eines
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der
24
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren […].“ (Urteil des BVerfG vom
18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01).
Ein neuer Anlauf
Seither gab es immer wieder Bestrebungen, die NPD verbieten zu lassen.
Einer der Auslöser war ein Eklat im
sächsischen Landtag. Im Januar 2005
weigerten sich NPD-Abgeordnete an
einer Gedenkminute für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
teilzunehmen und bezeichneten dann
in der aktuellen Stunde die Alliierten
als „Massenmörder“. Sie hätten mit
der Bombardierung Dresdens einen
„Bomben-Holocaust“
verschuldet,
der nicht im Zusammenhang mit der
Machtergreifung Hitlers und dem von
den Nationalsozialisten entfesselten
Zweiten Weltkrieg zu sehen sei. Daraufhin wurde ein Verfahren wegen
Volksverhetzung eingeleitet.
Ebenso flammte die Debatte mit dem
Bekanntwerden der Morde der NSU
auf. „Dieses NPD-Verbot ist notwendig und richtig und geboten!“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in einer Aktuellen Debatte
im Dezember 2011 im Landtag von
Sachsen-Anhalt. „Ich wundere mich,
dass es heute immer noch Leute gibt,
die diskutieren, ob es ein Verbot geben soll. Was muss denn noch passieren? Die NPD ist Teil einer rechten
Szene, die sich Terror und Gewalt
bedient. Sie ist das Feigenblatt für
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Menschenverachtung. Sie ist die
bürgerliche Maske derer, die diese
bürgerliche Gesellschaft abschaffen
wollen. Diese Maske müssen wir herunterreißen. Ich bin nicht bereit, das
noch länger mit Steuergeld zu finanzieren. Die Parteienfinanzierung ist für
demokratische Parteien da und nicht
für Terrornetzwerke.“
Auf einer Sonderkonferenz zum NPDVerbot am 22. März 2012 beschlossen die Innenminister von Bund und
Ländern, die V-Leute aus der NPDFührung abzuschalten und Beweise
für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu sammeln. n
Argumente für ein NPD-Verbot
1. Die NPD ist gefährlich, rassistisch, antisemitisch und
menschenverachtend.
2. Die NPD will Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat abschaffen!
3. Die Propaganda und Umtriebe der NPD dürfen nicht
länger aus Steuermitteln unterstützt werden!
4. Die NPD hält Gewalt für ein legitimes Mittel in der Politik!
5. Ein NPD-Verbotsverfahren ist juristisch möglich.
6. Der Staat unterstützt durch ein NPD-Verbot gesellschaft-
liches Handeln gegen Rechtsextremismus.
IX. Zwischen Bomberjacke und Nadelstreifen –
Wie erkenne ich einen Nazi?
Die Zeiten, in denen Neonazis an
ihren Glatzen und Springerstiefeln
zu erkennen waren, gehören der Vergangenheit an. Da sind auf der einen
Seite die Abgeordneten von NPD und
DVU, die ihre braune Gesinnung in
edles Tuch und Nadelstreifen hüllen.
Auf der anderen Seite stehen Freie
Kameradschaften, rechte Subkulturen und vor allem die rechtsradikale
Jugendszene.
Seit den 1990er Jahren weisen Umfragen regelmäßig zwischen 10 und
bis zu 30 Prozent aller Jugendlichen
als rechtsextrem eingestellt aus. Ein
Potential, das die Strategen der NaziSzene durch eine geschickte Unterwanderung der Jugendkultur dauerhaft an sich binden wollen.
Jugendliche setzen Trends, gelten als
„cool“. Deshalb werden bereits vorhandene Formen der Jugendkultur
wie Mode oder Musik genutzt und
mit rechtsextremen Inhalten gefüllt.
Als Erkennungszeichen dienen dabei
u.a. bestimmte Kleidermarken und
Codes. An Stelle verbotener Symbole aus der NS-Zeit wird beispielsweise auf allgemein eher unbekannte
germanische Runen zurückgegriffen
oder einfach eine bestimmte Kleiderkombination als Erkennungszeichen verwendet.
Derzeit sind mehr als 120 Symbole,
Marken und Codes bekannt, die verschlüsselt oder offen auf eine rechtsradikale politische Orientierung hinweisen. In diesem Kapitel werden die
wichtigsten, aber längst nicht alle
vorgestellt.
Dresscodes und
Bekleidungsmarken
Die hier dokumentierten Bekleidungsstile, Marken und Codes sind
in der rechtsextremen Jugendszene
beliebt. Nicht alle der hier aufgeführten Produkte werden jedoch explizit
für das neonazistische Spektrum hergestellt. Viele, teils weltweit erfolgrei25
che Marken, werden von der rechten
Szene lediglich benutzt.
Die Bomberjacke
Die sogenannte Bomberjacke zählt
zum Bekleidungsstandard der Naziszene. Sie ist den Jacken der USBomberpiloten im Zweiten Weltkrieg
nachempfunden und wird von Nazis
gern getragen, weil ihr Schnitt ein
breites Kreuz vortäuscht und martialisch aussieht.
nisationen aufwies. Mehrere Träger
derartiger Kleidungsstücke wurden
daraufhin angeklagt und verurteilt.
Nach diesem kurzen Rückschlag ist
Thor Steinar seit Anfang 2005 mit
neuem Logo (Abb. 2) wieder bundesweit am Markt. Auch das neue Logo
stellt eine Rune dar, die allerdings im
Nationalsozialismus nicht verwendet
wurde.
ALPHA INDUSTRIES
Die kommerzielle US-Marke ALPHA INDUSTRIES (auch Ausstatter der
US-Army) ist in der Neonaziszene beliebt, weil ihr Logo dem verbotenen
Zivilabzeichen der SA (siehe Abb. 2)
ähnelt. Angeboten werden u.a. qualitativ hochwertige Bomberjacken
mit dem Alpha Logo meist als Brustemblem. Das Unternehmen ALPHA INDUSTRIES hat jedoch keine Verbindung zu Neonazi-Kreisen. Abb.1 Abb.2
Thor Steinar ist in vielen nichtrechten
Ladengeschäften und Bekleidungsketten erhältlich, obwohl im Zuge der
juristischen Auseinandersetzungen
um diese Marke ein rechtsradikaler
Hintergrund deutlich wurde.
LONSDALE
Abb.1 Abb.2
Thor Steinar
Die Bekleidungsmarke Thor Steinar
wird ausgehend vom brandenburgischen Königs-Wusterhausen bundesweit in der rechten Szene über
deren Versände verbreitet. Ende
2004 war die Marke zunehmend unter juristischen Druck geraten, weil
ein Markenlogo (Abb. 1) Ähnlichkeit
mit Symbolen verbotener NS-Orga26
Die Marke LONSDALE ist in der rechten Szene wegen der in ihrem Schriftzug enthaltenen Buchstaben NSDA
besonders beliebt, der bei geöffneter
Jacke oftmals der einzig erkennbare
Namensbestandteil ist. Der Legende
nach war LONSDALE ein englischer
Arbeitersportverein und BoxsportClub, dem in den 1960er Jahren viele Skinheads angehört haben sollen.
Der sich zur Mitte hin verengende
LONSDALE-Schriftzug war Vorbild
für Neonazi-Marken wie CONSDAPLE oder MASTERRACE EUROPE. 1999 hat sich das Unternehmen
LONSDALE von ihrem rechtsradikalen Kundenkreis distanziert und die
Belieferung einiger Neonazi-Versände eingestellt. LONSDALE unterstützt
antirassistische Kulturinitiativen.
Jogginghosen, T-Shirts und Pullover
werden ausschließlich in NeonaziLäden und auf entsprechenden Internetseiten verkauft.
New Balance
Das Symbol der weltweit bekannten
Sportschuh-Marke ist ein aufgenähDie Marke CONSDAPLE ist eine der tes „N“. In Neonazikreisen wird das
von Neonazis favorisierten Marken. Kürzel für Nationalsozialist/NationaDer Grund dafür ist die im Wort list umgedeutet. Das Unternehmen
enthaltene Buchstabenkombination New Balance distanziert sich entschieden von diesem Kundenkreis.
NSDAP.
CONSDAPLE
Troublemaker
Der Begriff ist eine Ableitung von dem
englischen Wort Constable („Schutzmann“). Der Schriftzug ist angelehnt
an den der Marke LONSDALE und
wird auf T-Shirts, Base-Caps, als
Aufnäher und als Bomberjackenaufdruck angeboten. Die von Neonazis
entworfene
CONSDAPLE-Bekleidung wird nur in neonazistischen
Läden verkauft. Der Betreiber des
extrem rechten Patria-Versandes aus
Landshut brachte die Marke auf den
Markt, nachdem LONSDALE seinen
Liefervertrag gekündigt hatte.
MASTERRACE EUROPE
Die deutsche Übersetzung des Markennamens MASTERRACE EUROPE
lautet „Herrenrasse Europa“. Sie ist in
allen Neonazi-Spektren sehr beliebt.
Die mit dem Aufdruck versehenen
Ins Deutsche übersetzt bedeutet der
Markenname „Krawallmacher“. Die
Hosen, Jacken, T-Shirts, Aufnäher,
Wollmützen und Base-Caps der
Marke sind deshalb bei Hooligans
und Skinheads ebenso beliebt wie im
Rockermilieu. Vertrieben wird Troublemaker auch über rechtsextreme
Versände und Läden.
Pitbull
Benannt nach der als aggressiv geltenden Hunderasse bietet diese Bekleidungsmarke alle nur erdenklichen
Kleidungsstücke von T-Shirts über
Bademäntel, Jogginghosen, Handtücher, Aufnäher, Trainingsanzüge bis
zu kugelsicheren Überwurfwesten.
27
Die Firma aus Frankfurt am Main
wird dem Rocker- und Hooligan-Milieu zugerechnet. Pitbull ist auch über
den einschlägigen Versandhandel
erhältlich.
Rechte Symbolik
Den Reichsadler, das Hakenkreuz
und die SS-Runen kennt jeder von
uns. Aber darüber hinaus gibt es eine
große Anzahl von Nazi-Symbolen und
Codes, die weitgehend unbekannt
sind. Dennoch kann man ihnen jeden
Tag begegnen – ob als Aufdruck auf
eines der am meisten verwendeten
Symbole in der Neonazi-Szene und
häufig als Aufnäher oder als Motiv
auf T-Shirts, Schlüsselanhängern und
CDs zu sehen. Nach der gültigen
Rechtsprechung kann das öffentliche
Zeigen der Reichskriegsflagge (in der
Variante von 1867 bis 1921) im Einzelfall eine polizeiliche Sicherstellung
„zur Abwehr konkreter Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (z.B. bei Nazi-Aufmärschen)
nach sich ziehen.
Abb.1 Abb.2
Hammer und Schwert
Kleidungsstücken von Rechtsradikalen oder auf Transparenten bei Naziaufmärschen. Im folgenden Abschnitt
werden die wichtigsten Nazisymbole
und ihre Bedeutung erklärt.
Die gekreuzten Hammer und Schwert
werden heute von verschiedenen
Neonazi-Gruppierungen als Aufnäher, Anstecknadel oder T-Shirt-Motiv
genutzt. In der NS-Zeit stand das
Symbol für eine Volksgemeinschaft
aus Soldaten und Arbeitern. Benutzt
wurde das Zeichen u.a. von den Gebrüdern Gregor und Otto Strasser,
die den „nationalrevolutionären“ Flügel in der NSDAP anführten.
Die Reichskriegsflagge
Die Reichskriegsflagge existiert seit
1867 in verschiedenen Darstellungsformen. Unter Neonazis ist die
ursprüngliche Variante (Abb. 1) am
beliebtesten. Die Variante aus der
NS-Zeit ist heute verboten, weil sie
ein Hakenkreuz in der Mitte enthält
(Abb 2). Die Reichskriegsflagge ist
28
Ab 1929 war es das Gaufeldzeichen
der Hitlerjugend (HJ). In den 1990er
Jahren wurde es in der Neonazi-Szene u.a. als „Symbol der Nationalen
Revolution“ gedeutet.
Die schwarze Sonne
Die Schwarze Sonne kann als ein
zwölfarmiges Hakenkreuz oder ein
Rad aus SS-Runen gedeutet werden.
Hitlers Schutzstaffel verstand sie als
Sinnbild einer nordisch-heidnischen
Religion. In der SS-Kultstätte Wewelsburg ist die Schwarze Sonne deshalb
als Bodenmosaik „verewigt“ worden.
Heute symbolisiert sie in extrem rechten Kreisen die „Verbundenheit mit
der eigenen Art und mit den arteigenen Wertvorstellungen“. Entge-
zu ihrem Verbot 1995. In originaler Darstellung wie auch mit dem
Schriftzug FAP ist die Verwendung
des Zahnrades verboten. Es findet
ohne diese Zusätze jedoch straffreie
Verwendung in der Neonazi-Szene.
Die NPD nutzt das Symbol z. B. auf
Transparenten. Auch Freie Kameradschaften wie der „Selbstschutz
Sachsen-Anhalt“ zeigen das Zahnrad
in ihren Logos.
Das Keltenkreuz
Das Keltenkreuz ist ein weltweit genutztes Symbol der extrem rechten
Szene. Es steht für die „Vormachtstellung der weißen Rasse“.
gen mancher Darstellungen aus der
rechten Szene ist die Schwarze Sonne
jedoch kein historisches Symbol, sondern ein Kunstprodukt der SS. In der
Neonaziszene findet die Verwendung
als Schmuckstück, Anstecknadel,
Tischdecke, Fahne, Uhrzifferblatt und
T-Shirt-Motiv. Das Symbol ist nicht
verboten.
Das Zahnrad
Im Nationalsozialismus hatte das
Zahnrad in Verbindung mit dem Hakenkreuz eine zentrale Bedeutung in
der Symbolik der Deutschen Arbeitsfront (DAF), der größten NS-Massenorganisation.
Es war auch Teil des Organisationsabzeichens der Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bis
Häufig wird in Schriftzügen der Buchstabe „O“ durch das Einfügen eines
Kreuzes zum Keltenkreuz verfremdet.
Die White-Power-Faust
In der deutschen Übersetzung bedeutet White Power Weiße Macht.
Die White-Power-Faust soll das Gegenstück zur Faust der US-amerikanischen Black-Power-Bewegung sein.
Die Bedeutung ist ähnlich der des
Keltenkreuzes. Im rechten Spektrum
findet die White-Power-Faust als TShirt-Aufdruck, Aufnäher und Anstecker Verwendung.
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Die rechten Zahlencodes
Zahlencodes sind in der rechten Szene eine oft benutzte Verschlüsselung
für verbotene Begriffe, Grußformeln
oder Organisationszeichen. Sie werden häufig in T-Shirt-Motiven, Emblemen, Gruppen- und Bandnamen
verwendet. Dabei stehen in den
meisten Fällen die Zahlen synonym
für die entsprechenden Buchstaben
im Alphabet. Die wichtigsten Zahlencodes der Nazis folgen in diesem
Abschnitt.
auf Kleidung, aber auch in den Namen wie dem der extrem gewalt-
bereiten internationalen Nazi-Organisation „Combat 18“ Verwendung.
28
Seit dem Verbot der rassistischen
Nazi-Organisation Blood & Honour
(Blut und Ehre) im September 2000
wird die 28 als Synonym für B&H verwendet.
88
Die 88 steht für Heil Hitler und ist
häufig auf T-Shirts, Aufnähern, Fahnen oder Emblemen zu finden.
Anstelle des ursprünglichen Schriftzuges wird nun der entsprechende
Zahlencode verwendet. Beispiele für
T-Shirt-Motive: „28 – Ich lass mich
nicht verbieten“, „28 Supporter“
(B&H Unterstützer).
Nazi-Organisationen oder -Bands
nutzen die 88 als Bestandteil ihrer
Namen (z.B. Kampfruf 88 oder Frontal 88). Die Ziffer ist, eingerahmt
von einem Lorbeerkranz, auch als
Brustemblem auf Polohemden zu finden und wird häufig als Grußformel
in Briefen benutzt.
168:1
Die Zahlenkombination 168:1 steht
für den antisemitisch motivierten
Sprengstoffanschlag 1995 in Oklahoma/USA, bei dem 168 Menschen
ums Leben kamen.
18
Die 18 steht für Adolf Hitler. Die Zahlenkombination findet als Aufdruck
Der rechtsextreme Attentäter Timothy
McVeigh wurde zum Tode verurteilt
und 2001 hingerichtet. Der Code
gibt das „Ergebnis“ wieder. n
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IMPRESSUM
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Telefon 0391/5 60 30 05, Telefax 0391/5 60 30 20, Internet www.spd-lsa.de
Redaktion
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Dirk Münster, freier Journalist
Gesamtherstellung
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Druck
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Fotoquellen
Scherl/Süddeutsche Zeitung - S. 4
Otto Belina - S. 6, 16, 18, 19
SZ Foto/Süddeutsche Zeitung - S. 5, 8
Robert Haas/ Süddeutsche Zeitung - S. 9
Screenshot - S. 13
snapshot-photography/Tobias Seeliger/Süddeutsche Zeitung - S. 10, 11, 15
Acot Elite Filmverleih - S. 20
Hendrik Schmidt/dpa Picture-Alliance - S. 22
bonn-sequenz/Süddeutsche Zeitung - S. 24, 28
Aktion Zivilcourage - S. 26, 27, 28, 29, 30
Juli 2012