Infomappe 33 - Algeria

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Algeria-Watch
Infomappe 33
Herbst 2005
Amnestie ist eine Verhöhnung der Opfer
British Government Announces New Attacks on Civil
Liberties
EU macht Einwanderung zu zentralem Thema
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E-Mail: [email protected]
Im Internet: www.algeria-watch.org
Inhalt
I. Charta für die nationale Versöhnung und den Frieden
Amnestie ist eine Verhöhnung der Opfer ............................................................................ 3
Zweifel der Opposition an der hohen Stimmbeteiligung .................................................... 4
Fragwürdige Absolution für Algeriens Armee ................................................................... 5
"Das Militär ist der tatsächliche Inhaber der Macht" .......................................................... 6
Algerien soll den "schmutzigen Krieg" vergessen .............................................................. 7
Straffreiheit statt Gerechtigkeit ............................................................................................ 8
"Ich will meinen Sohn zurück" ............................................................................................ 9
ai: Keine Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher! ........................................................... 11
Not in our name, Mr Bouteflika! .......................................................................…........…. 11
II. British Government Announces New Attacks on Civil Liberties
'Diplomatic Assurances'not an adequate safeguard for deportees …………………….…. 14
British Government Announces New Attacks on Civil Liberties ……………………….. 15
Ricin jurors attack new terror laws ……………………………………………………… 17
U.K.: Highest Court to Rule on Torture Evidence ………………………………………. 18
UK Wins Allies in Challenge To Torture Ruling ………………………………………... 20
Anger as four terror suspects bailed ……………………………………………………… 21
Application lodged with the Court Ramzy v. the Netherlands …………………………… 22
Torture ruling leaves terror policy in chaos …………………………………………….... 23
Who really bombed Paris? .................................................................................................. 24
III. EU macht Einwanderung zu zentralem Thema
Spanische und marokkanische Soldaten patrouillieren in Ceuta und Melilla ..................... 26
Opfer unbekannt .................................................................................................................. 27
EU macht Einwanderung zu zentralem Thema ................................................................... 29
Algeria-Watch e.V. dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Algerien, setzt sich für algerische
Flüchtlinge ein und engagiert sich für einen Dialogs zwischen den Konfliktparteien.
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Amnestie ist eine Verhöhnung
der Opfer
Die geplante Generalamnestie in Algerien ist ein Rückschlag für die Menschenrechte und
verhindert die Aussöhnung zwischen Opfern und Tätern nach dem Bürgerkrieg, meint
Amnesty International.
Von Ali Al-Nasani, Frankfurter Rundschau, 29. September 2005
Der interne Konflikt zwischen bewaffneten Gruppen und staatlich organisierten Sicherheitskräften
in Algerien hat nach offiziellen Angaben seit 1992 mindestens 200 000 Todesopfer gefordert, die
meisten von ihnen unbeteiligte Zivilisten. Zusätzlich kam es zu mehreren tausend Fällen von
"Verschwindenlassen". Bis heute ist kein einziger der von Amnesty International dokumentierten Fälle
zufrieden stellend aufgeklärt worden. Vielmehr werden die Angehörigen von Mordopfern oder "Verschwundenen" in völliger Unwissenheit gelassen.
Das geplante Amnestiegesetz verhöhnt die Opfer des Bürgerkrieges. Es untergräbt die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände und behindert den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Algerien.
Eine Generalamnestie widerspricht den internationalen Verpflichtungen Algeriens zur Aufklärung der
Menschenrechtsverbrechen. Mit dem Gesetz soll offenbar die de-facto-Straflosigkeit der vergangenen
Jahre nachträglich legitimiert werden. Straflosigkeit liefert aber die Menschen der Schutzlosigkeit aus
und signalisiert potenziellen Tätern, dass Menschenrechtsverletzungen auch künftig hingenommen
werden.
Wahrheitskommission könnte helfen
Inzwischen wird der vorgelegte Entwurf für das Referendum von einer breiten Koalition algerischer Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Sie fordern stattdessen einen Runden Tisch aller am
Bürgerkrieg beteiligten Gruppen sowie die Einrichtung einer Wahrheitskommission, wie es jüngst das
Nachbarland Marokko getan hat.
Zu offensichtlich ist das Vorhaben von Präsident Abdelaziz Bouteflika, mit der Generalamnestie
einen Mantel des Schweigens über die dunklen Jahre des algerischen Bürgerkriegs zu legen und damit
auch die jahrelange Diskussion um die Mitverantwortung der algerischen Armee an den Menschenrechtsverletzungen und der Gewalteskalation zu beenden. In diesem Zusammenhang wird eine gezahlte Entschädigung für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die mit einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens verbunden wird, zu einer Art Schweigegeld, mit der sich die algerische Regierung die Zustimmung der Bevölkerung erkaufen will.
Algerien hat sich in seinem kürzlich in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte sowie zu Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie verpflichtet.
Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen demnach nicht straffrei
bleiben. In offenem Gegensatz dazu steht die fortgesetzte Weigerung der algerischen Regierung, den
UN-Sonderbeauftragten für "Verschwundene" sowie den UN-Sonderbeauftragten für extralegale Hinrichtungen ins Land zu lassen. Es liegt auch an der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die
Menschenrechtsklausel des Abkommens nicht zu einem Stück wertlosen Papiers verkommt.
Amnesty International erkennt den Wunsch nach Versöhnung und Frieden an. Doch nur wenn die
Wahrheit über Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden, kann das Vertrauen in das Justizsystem wiederhergestellt und
Straflosigkeit überwunden werden. Die geplante Generalamnestie wird den internen Konflikt nicht
beenden können.
Die neuerliche Gewaltwelle der letzten Wochen zeigt, dass die bewaffneten Gruppen nicht bereit
sind, das Angebot des Präsidenten anzunehmen. Auch den Opfern wird es nicht helfen, ihre Traumata
zu überwinden. Wenn den Opfern und ihren Angehörigen keine Gerechtigkeit widerfährt, wird das
Leiden nur verlängert und das individuelle und kollektive Trauma des Bürgerkrieges wird weiterhin
andauern.
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Zweifel der Opposition an der hohen
Stimmbeteiligung
Neue Zürcher Zeitung, 1. Oktober 2005,
(ap) Die algerischen Stimmberechtigten haben mit überwältigender Mehrheit Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung gebilligt. Laut Innenminister Zerhouni
stimmten gut 97 Prozent für Bouteflikas Vorlage.
pgp. Madrid, 30. September Die algerischen Stimmberechtigten haben in einem Referendum Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung mit einem Ja-Stimmen-Anteil
von 97,4 Prozent gebilligt. Die Stimmbeteiligung betrug laut Innenminister Zerhouni 79,8 Prozent.
Die Opposition, die zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte, sprach von einem Betrug. Sie
zweifelte insbesondere die hohe Stimmbeteiligung an.
Teilamnestie
Das algerische Volk habe sein Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in den Präsidenten und
dessen Willen zur Beendigung der Krise bezeugt, meinte Zerhouni an einer Pressekonferenz in Algier.
Es sei nun an der Regierung, die Massnahmen zur Verwirklichung der Charta auszuarbeiten. Bouteflikas Plan schliesst an das 1999 mit 98,6 Prozent angenommene Gesetz über die bürgerliche Eintracht
an, aufgrund dessen laut dem Präsidenten Tausende von Islamisten die Waffen niedergelegt haben.
Die neue Charta enthält im Wesentlichen eine weitere Teilamnestie oder Strafmilderungen für Terroristen, soweit diese nicht schwere Verbrechen verübt haben. Hinzu kommt das Versprechen der Hilfe
an Hinterbliebene und Angehörige von Opfern, Verschwundenen und Untergetauchten. Die Führer des
nach der Annullierung der Parlamentswahlen 1992 verbotenen Front islamique du salut sollen aber
vom politischen Leben ausgeschlossen bleiben. Für den Vorsitzenden des laizistischen Rassemblement pour la culture et la démocratie, Saïd Sadi, hat das Referendum so geendet, wie es begonnen hatte: als Farce. Die tatsächliche Beteiligung sei laut den Schätzungen seiner Gruppe zum offiziellen Resultat vervierfacht worden. Auch laut dem Ersten Sekretär des Front des forces socialistes, Ali Laskri,
handelt es sich bei der offiziellen Beteiligungszahl um eine grosse Lüge. Die Verantwortlichen wollten
weder Wahrheit noch Gerechtigkeit, sondern Freispruch von jeglichen Verbrechen.
Propagandawirkung
Der Groupe salafiste pour la prédication et le combat, die wohl auf weniger als 1000 Mann reduzierte Terrororganisation, wird sich durch Bouteflikas Charta für den Frieden und die Versöhnung
kaum zur Einstellung des terroristischen Kleinkriegs bewegen lassen. Der Präsident rechnet indessen
vor allem mit der Propagandawirkung seiner Charta im In- und Ausland zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Algeriens.
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Fragwürdige Absolution für Algeriens
Armee
Ach, NZZ Online, 1. Oktober 2005
Das algerische Stimmvolk hat erwartungsgemäss Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden
und die nationale Versöhnung mit grosser Mehrheit gebilligt. Einen weissen (Nein-)Zettel einzulegen
oder den Urnengang zu boykottieren, war wohl von den meisten Stimmberechtigten als Unterdrückung des eigenen Wunsches nach Frieden ausgelegt und deshalb verworfen worden. Abgesehen vom
Protest der Opposition deutet nichts darauf hin, dass die Behörden auch diesmal die Zahlen frisierten,
um das von der Regierung gewünschte Ergebnis bekannt geben zu können.
Eine andere Frage ist allerdings, ob Bouteflikas Charta halten kann, was sie verspricht, ob sie das
geeignete Instrument zur Erfüllung jenes Wunsches nach Frieden ist. Stellenweise nimmt der Referendumstext die Züge eines Ermächtigungsgesetzes an, indem er dem Präsidenten freie Hand bei der
Konkretisierung der wohl absichtlich vage gehaltenen Bestimmungen einräumt. Bereits zirkulieren in
Kreisen der algerischen Opposition Gerüchte, der Präsident wolle sich, gestützt auf den Auftrag der
Charta, mit Hilfe einer Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit sichern.
Problematischer noch sind jene Stellen der Charta, die eine bestimmte Lesart der jüngsten algerischen Geschichte zur Voraussetzung für Frieden und Versöhnung erklären. Danach hat sich die Armee
- in Algerien nach wie vor «Nationale Volksarmee» genannt - grosse patriotische Verdienste bei der
«Rettung» Algeriens, dem Abbruch des Wahlprozesses vom Januar 1992 und der Niederschlagung des
darauf folgenden islamistischen Aufstands, erworben. Ausdrücklich weist die Charta jegliche staatliche Mitschuld an Entführungen und Tötungen im schmutzigen Krieg gegen die islamistischen Extremisten zurück. Unerlaubte Handlungen einzelner staatlicher Akteure dürften nicht als Vorwand für die
Diskreditierung der Sicherheitskräfte genommen werden, die nur ihre Pflicht getan hätten. Weiter
heisst es in fast drohendem Ton, niemand dürfe die Ehrenhaftigkeit jener in Frage stellen, die dem
Staat treu gedient hätten.
Zusammen mit der Versicherung, illegale Handlungen staatlicher Akteure seien in jedem wirklich
nachgewiesenen Fall strafrechtlich sanktioniert worden, liest sich der geschichtliche Abriss der Charta
wie ein Verbot, eine unabhängige Untersuchung der im schmutzigen Krieg begangenen Massaker zu
fordern, ja die Frage nach der Mitschuld der algerischen Sicherheitskräfte überhaupt zu stellen. Bereits
während der Referendumskampagne wurden Angehörige von Verschwundenen, die den Staat an seine
Pflicht zur Aufklärung der Verbrechen erinnert hatten, festgenommen und verhört.
Bouteflikas Charta verspricht nationale Versöhnung. Aber es ist schwer zu sehen, wie Personen
oder Gruppen durch gegenseitige Vergebung die Basis für Versöhnung legen können, wenn sie nicht
wissen, wem sie wofür zu vergeben haben. Versöhnung setzt Aufklärung voraus; eine erzwungene
Versöhnung führt nicht zusammen, sondern wirkt als Keim für neuen Zwist. Mit Entschädigungszahlungen allein, wie sie Bouteflika in der Charta in Aussicht stellt, wollen sich viele Angehörige von
Terroropfern und Verschwundenen nicht zufrieden geben. Sie bestehen darauf zu erfahren, wer ihre
Verwandten verschleppt und ermordet hat und wo deren sterbliche Überreste verscharrt sind.
Nicht einmal ihren unmittelbaren Zweck, die Trockenlegung des terroristischen Sumpfes, dürfte
die Charta erreichen. Zwar sind die Aussicht auf Strafverfolgungsfreiheit und das Versprechen einer
sozialen Eingliederung durchaus geeignet, bei den Helfershelfern der im Maquis verbliebenen Terroristen ein Umdenken auszulösen. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass auch der ideologisch verbohrte Kern des Groupe salafiste pour la prédication et le combat (GSPC) und die restlichen Elemente des
Groupe islamique armé mit Bouteflika «ins Geschäft kommen» wollen. Aus dem Maquis der Kabylei
wird berichtet, dass die Emire (Anführer) des GSPC jeden Kämpfer auspeitschten, den sie bei der Lektüre der aus Helikoptern abgeworfenen Charta erwischten.
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"Das Militär ist der tatsächliche
Inhaber der Macht"
Interview mit Prof. Werner Ruf zum Referendum in Algerien
Das Gespräch führte Loay Mudhoon, Deutsche Welle, 29. September 2005
Algeriens Präsident will mit einer General-Amnestie einen Schlussstrich ziehen unter die blutigen
Jahre des Bürgerkriegs. Das sei der falsche Weg, meint der Politikwissenschaftler und AlgerienKenner Werner Ruf.
DW-WORLD: Welche Bedeutung hat dieser Schritt für die Zukunft Algeriens?
Prof. Werner Ruf: Die von Präsident Bouteflika vorgelegte und mit großer Propaganda gerade
auch in den staatlichen Medien beworbene "Charta" soll einen Schlussstrich setzen unter die "blutigen
Jahre" des Bürgerkriegs, des Terrors islamistischer Gruppen sowie des staatlichen Gegenterrors. Allerdings ist inzwischen klar, dass der staatliche Gegenterror massenhaft Menschen verdächtigte, verhaftete, folterte und viele von ihnen ermordete und "verschwinden" ließ. Oft bedienten sich die Geheimdienste dabei auch islamistischer Gruppen, die sie unterwandert hatten. So sind nach Angaben
algerischer Menschenrechtsgruppen bis zu 18.000 Menschen "verschwunden". Eine von Präsident
Bouteflika eingesetzte staatliche Untersuchungskommission listete insgesamt 6.142 Fälle auf, die wegen der Handlungen staatlicher Organe "verschwunden" sind. Nach der Aussage des Kommissionspräsidenten Ksentini ist der Staat hierfür zwar "verantwortlich", aber nicht "schuldig". Die Familien dieser Opfer sollen eine Entschädigung erhalten. Die Organisationen der Familien der "Verschwundenen"
aber fordern Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen. Ungeklärt sind und bleiben ebenfalls die
fürchterlichen Massaker ganzer Ortschaften, bei denen Dutzende, in mehreren Fällen Hunderte von
Menschen abgeschlachtet wurden.
Zu befürchten steht, dass eine solche klammheimliche Amnestierung der Täter und der Verantwortlichen, die in den höchsten Rängen des Militärs zu suchen sind, Algerien keinen Frieden bringen,
sondern Misstrauen, Rache und private Fehden befördern. Die zur Abstimmung stehende Charta kann
das Vertrauen in den Staat nicht herstellen –ganz im Gegenteil: Der so handelnde Staat erscheint weiterhin als Agent der herrschenden Clique aus Militär, Geheimdiensten und Pfründenjägern, da er Verantwortung für die Gräueltaten der Vergangenheit zwar anerkennt, ihre Aufklärung aber verhindert.
Erfüllt Bouteflika damit seinen Teil der stillen Übereinkunft mit den dereinst mächtigen
Generälen, die 2004 seine Wiederwahl akzeptierten?
Genau dies trifft zu. Zwar hat Bouteflika die ranghohen Militärs, die 1992 putschten und die im
Gang befindlichen ersten freien Wahlen in Algerien beendeten, zum größten Teil inzwischen pensioniert oder auf Botschafterposten versetzt. Es scheint aber, dass das am 29. September anstehende Referendum genau das Manöver ist, um sie nun vor jeder Strafverfolgung zu schützen. Genau das dürfte
die Vereinbarung gewesen sein, aufgrund derer die alles entscheidenden Militärs die Wahl Bouteflikas
zum Präsidenten möglich machten. Die zur Abstimmung stehende Charta ist daher der Schlusspunkt in
einem Prozess, der den Generälen Straffreiheit sichern soll.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien ziehen gegen "Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher" zu Felde - eine Amnestie untergrabe "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände" und behindere den Weg Algeriens zum nachhaltigen Frieden, kritisiert Amnesty International.
Teilen Sie diese Einschätzung?
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika will den Neubeginn - zu seinen Bedingungen. Gibt
es zur Zeit realistische Alternativen zu diesem Weg der nationalen Versöhnung?
Den Weg zur nationalen Versöhnung gäbe es, wenn er politisch gewollt wäre. Voraussetzung dafür wäre aber eine unabhängige Justiz, die die Vergangenheit aufarbeitet und diejenigen zur Verantwortung zieht, die für die massenhaften Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies jedoch
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ist nicht möglich, da das Militär und der militärische Sicherheitsdienst als Struktur nach wie vor die
tatsächlichen Inhaber der Macht sind. Sie sind es, die den Staat in Besitz genommen haben und deshalb die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse verhindern. Von nationaler Versöhnung kann so lange nicht gesprochen werden, wie die massenhaft begangenen Verbrechen ungesühnt bleiben.
Werner Ruf ist emeritierter Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen
und Außenpolitik. Bis 2003 lehrte und forschte er an der Universität Kassel. Die Schwerpunkte seiner
Arbeit sind Friedensforschung und Dritte-Welt-Forschung (vor allem Nordafrika/Nahost, Schwarzafrika).
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Algerien soll den "schmutzigen Krieg" vergessen
Bouteflika läßt eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitsdienste
per Referendum erteilen
von Jochen Hehn, Paris, Die Welt, 27. September 2005
In einem von Präsident Abd al-Asis Bouteflika angekündigten Referendum sollen die Algerier am
29. September darüber abstimmen, ob sie einen Schlußstrich unter den "schmutzigen Krieg" ziehen
wollen, in dem in den neunziger Jahren schätzungsweise 150 000 Menschen ums Leben gekommen
sind. Es ist dies der zweite Versuch Bouteflikas, in Algerien eine nationale Aussöhnung herbeizuführen. 1999 hatten seine Landsleute schon einmal in einem Referendum für seine "Politik der nationalen
Aussöhnung" gestimmt. Sie ermöglichte es damals den islamischen Terrorbanden, ihren bewaffneten
Kampf aufzugeben und rehabilitiert zu werden. Die islamische Armee des Heils (AIS) - bewaffneter
Arm der 1992 verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) - nahm das Angebot an und löste sich auf.
Vom Gnadenerlaß des Präsidenten profitierte sie ebenso wie die Mehrheit der noch radikaleren Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA).
Bouteflikas neue Initiative richtet sich vor allem an die Salafistische Gruppe für Predigt und
Kampf (GSPC), die nach wie vor im Untergrund tätig ist und sich zum Ziel gesetzt hat, das algerische
Regime zu stürzen und alle "Ungläubigen" aus dem Land zu vertreiben. Der GSPC, der Verbindungen
zur al-Qaida nachgesagt werden und die nur wenige hundert Mann umfassen soll, gelingt es immer
seltener, Terroranschläge zu verüben. Doch beantwortete sie den neuen Vorstoß des Präsidenten zur
Aussöhnung mit drei Anschlägen, bei denen zehn Menschen getötet wurden. Darüber hinaus forderte
sie die in Frankreich lebenden Algerier zu Mordanschlägen gegen die ebenfalls dort wohnenden algerischen Regierungsvertreter, Offiziere und Diplomaten auf. "Verfolgt sie und lauert ihnen an jeder Ecke auf. (...) Sucht nach ihnen in Lasterhöhlen und Orten der Unterhaltung und des Glücksspiels",
heißt es in dem Aufruf der radikalen Moslems.
Trotz dieser Unversöhnlichkeit soll nach dem Willen Bouteflikas auch diesem letzten Rest des algerischen Terrors nun ebenfalls eine Amnestie gewährt werden, falls die Gruppe den bewaffneten
Kampf reumütig aufgibt. All jenen, die nicht an Massakern, an Anschlägen an öffentlichen Orten und
an Vergewaltigungen beteiligt waren, verspricht der Präsident die Einstellung laufender Verfahren.
Milde soll auch jenen gewährt werden, die sich ins Ausland abgesetzt haben oder in Abwesenheit verurteilt worden sind. Bouteflika darf sich sicher sein, daß sein Referendum am 29. September angenommen wird, da die überwältigende Mehrheit der Algerier den Frieden herbeisehnt.
Kritiklos steht sie dem Projekt der Generalamnestie jedoch nicht gegenüber. Die algerische Tageszeitung "Al-Watan" findet es unerträglich, daß die Amnestie auch für jene gelten soll, die Mordanschläge gegen Einzelpersonen, Journalisten und Politiker in Auftrag gegeben oder durchgeführt haben.
Vor allem die Angehörigen der "disparus", jener spurlos verschwundenen Algerier, deren Anzahl offiziell mit 6146 angegeben, von Menschenrechtsorganisationen aber auf bis zu 20 000 geschätzt wird,
wollen sich nicht damit abfinden, daß einfach Gras über die ungeklärten Fälle wachsen soll. "Eine
Amnestie, der keine Wahrheitssuche vorangegangen ist, läuft auf eine reine Straflosigkeit hinaus und
wird das Projekt der Aussöhnung scheitern lassen", ist Abd al-Nur Ali Jahia, der Präsident der algeriA lg e ria - W a tc h
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schen Liga für Menschenrechte, überzeugt. Deshalb besteht er auf einer lückenlosen Aufklärung aller
Kriegsverbrechen. Als nicht akzeptabel bezeichnet er auch das Vorgehen der Regierung, die Familien
der Verschwundenen mit Geldgeschenken dazu zu bewegen, auf gerichtliche Nachforschungen zu
verzichten.
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IN ALGERIEN HAT DIE DEMOKRATISCHE OPPOSITION ALLEN GRUND ZUR
ANGST
Straffreiheit statt Gerechtigkeit
Reiner Wandler, Taz, 1. Oktober 2005
Algeriens Präsident Abdelasis Bouteflika möchte als Friedensstifter in die Geschichte Algeriens
eingehen. Jeden Schritt lässt er per Referendum absegnen. Vor sechs Jahren amnestierte er radikale
Islamisten, die die Waffen streckten. Und jetzt sollen vor allem diejenigen straffrei ausgehen, die im
Kampf gegen den Terror Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Beobachter konnten keinen
großen Andrang vor den Wahllokalen feststellen, auch wenn die offiziell bekannt gegebenen Zahlen
das glauben machen wollen. Das verwundert nicht weiter. Wer möchte schon mit ansehen, wie diejenigen, die gestern noch mit der Waffe in der Hand die Bevölkerung drangsaliert haben, heute zurückkehren und unbehelligt unter ihren einstigen Opfern leben? Schlimmer noch: Viele haben die Beute
aus jahrelangen Rauben und Erpressungen mitgebracht und gehören jetzt zu den Neureichen Algeriens. Und auch dort, wo die Repression besonders hart zuschlug, wollen die Menschen nicht einfach
vergessen. Willkürliche Erschießungen, Folter und 20.000 Verschwundene - auch das ist eine Bilanz,
die Wahrheit und Gerechtigkeit und nicht Vergessen verlangt. Die Politik Bouteflikas ist gefährlich schlecht verarztete Wunden können schnell wieder aufbrechen. Der herrschenden Klasse scheint das
klar zu sein. Wie sonst wären die Artikel in der "Charta für den Frieden und die nationale Aussöhnung" zu verstehen, wonach niemand "die nationale Tragödie benutzen darf, um dem Lande zu schaden"? Mit diesem Artikel können Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen gebracht werden. Im
letzten Abschnitt der Charta wird Bouteflika gar beauftragt, alles für eine Aussöhnung zu unternehmen. Ein Absatz, der schnell zum Ermächtigungsgesetz umfunktioniert werden kann. Der Präsident
ließ auf den Veranstaltungen zum Referendum keinen Zweifel daran, wie er die demokratische Opposition sieht. Die Islamisten hätten ihr blutiges Handwerk mit dem Säbel betrieben, die Demokraten mit
der Feder. Angesichts solch ungeheurer Vergleiche macht sich unter Algeriens Opposition Angst breit.
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"Ich will meinen Sohn zurück"
Aus Meftah, Reiner Wandler, TAZ, 29. September 2005
Gütig schaut Abdelasis Bouteflika auf den Marktplatz von Meftah herab. Die Arme ausgebreitet,
als wolle er sein ganzes Land umarmen, ist der algerische Präsident auf dem riesigen Plakat abgebildet, hier, 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Algier. Den Hintergrund zieren die algerischen Nationalfarben Grün und Weiß. "Ja für Algerien!" ist in großen Lettern zu lesen.
Es ist ein Aufruf, heute für die "Charta für Frieden und nationale Aussöhnung" zu stimmen. Wird
sie angenommen, erlässt Bouteflika eine Generalamnestie für die Mitglieder bewaffneter islamistischer Gruppen sowie für Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler, die im mehr als zehn Jahren andauernden blutigen Konflikt zwischen Staat und radikalen Islamisten Gewalttaten verübt haben. Die
"blutige Tragödie" (siehe Kasten) solle endgültig abgehakt werden, verspricht der Staatschef. Die Angehörigen der Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei warten bis heute
auf Gerechtigkeit.
"Frieden? Aussöhnung? Amnestie?" Mohamed Boucedraia, der hier in Meftah lebt, antwortet auf
die Frage, was er von der Abstimmung hält: "Ich will nur eines: Ich will meinen Sohn zurück. Und
wenn ich bis an mein Lebensende dafür kämpfen muss." Dann beginnt der 80-jährige Mann zu erzählen.
Razzia im Todesdreieck
An jenem 24. April 1994 geschah, was der Veteran des antikolonialen Befreiungskrieges gegen
Frankreich nie für möglich gehalten hätte: Am helllichten Tag zerrten Soldaten der Volksarmee des
Staates, für den er einst jahrelang gekämpft hatte, seinen 30-jährigen Sohn Mustafa in einen Jeep.
Seither hat der Alte nichts mehr von ihm gehört. Überall hat er nachgeforscht. Vergebens. "Und das,
obwohl ich einen der Uniformierten später wiedererkannt habe", mischt sich sein zweitältester Sohn
Mazrek ein, der daneben steht. Die Soldaten, weiß er, gehörten zu einer bei Meftah stationierten Fallschirmspringer-Einheit der algerischen Armee.
"Knapp hundert Familien hier im Ort erging es ähnlich wie uns", berichtet Mazrek, der im Erdgeschoss des Elternhauses ein Lebensmittelgeschäft betreibt. Immer wieder kamen damals die Soldaten
oder Gendarmen und nahmen einfach irgendjemanden mit. Der tauchte dann nie wieder auf. "Es waren
harte Jahre."
Anders als die meisten Algerier redet Mazrek nicht von "Ereignissen", wenn er über den blutigen
Konflikt zwischen Islamisten und Staat spricht, der Algerien 1992 nach dem Abbruch der ersten freien
Wahlen und dem Verbot der siegreichen Islamischen Heilsfront (FIS) erschüttert hat. Mazrek spricht
von "Krieg".
Seine Heimatstadt Meftah liegt im "Todesdreieck", so taufte die Presse die fruchtbare MitiyaEbene nahe der Hauptstadt. Hier hatte die FIS - wie vielerorts im Lande - 1992 die Wahl haushoch
gewonnen. Auch die Boucedraias stimmten damals "wie neunzig Prozent in Meftah" für die Islamisten. Die Wahlen wurden schließlich abgebrochen, die siegreiche FIS verboten. Das Militär übernahm die Macht, 35.000 Islamisten wurden in Konzentrationslager in der Sahara verschleppt.
Der gewaltsame Widerstand ließ nicht auf sich warten. Polizei und Armee wiederum reagierten
mit Repression. Willkürliche Verhaftungen, selbst Erschießungen bei Razzien waren fortan an der Tagesordnung. "Und eines der Opfer war unser Mustafa, ein einfacher Landarbeiter", klagt Mazrek. Sein
Bruder habe nie etwas getan, betont der junge Mann unter dem zustimmenden Blick seines Vaters
immer wieder.
Verwirrung und Brutalität
"Es war die Angst vor willkürlicher Verhaftung und Folter, die viele in den Untergrund getrieben
hat", zeigt Mazrek dennoch Verständnis für die damals entstandenen bewaffneten Gruppen, die schon
bald einen blutigen Kampf begannen. Polizisten, Soldaten und Staatsbeamte wurden auf offener Straße
erschossen. In Meftah wurden sowohl auf die Backsteinfabrik als auch das örtliche Kommissariat
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Bombenanschläge verübt. Die Lage wurde immer verworrener, die Razzien der Armee immer brutaler. Bald schon gab es Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Untergrundgruppen.
Selbst die Zivilbevölkerung wurde Opfer barbarischer Massaker. Sidi Hamad, Sidi Moussa, Rais,
Bentalha sind nur einige der Orte, die unter den Augen der Armee überfallen wurden. "Hunderte Opfer", lautete jedes Mal die blutige Bilanz. Vom Staat ausgerüstete bewaffnete "Selbstverteidigungsgruppen" führten ihrerseits Strafexpeditionen gegen Familien durch, die ihrer Ansicht nach die Terroristen unterstützten. Armee und Geheimdienste spielten dabei ihr undurchschaubares Spiel. Wer hat
wen getötet?, lautete die Frage der Menschenrechtsorganisationen, die bis heute nicht beantwortet ist.
"Einer von denen, die in den Untergrund gegangen sind, war mein Sohn", mischt sich ein Nachbar
ein. Als Ali Muslimi stellt sich der groß gewachsene Mann vor, den es jetzt drängt zu reden. "1993,
mit 26 Jahren, ging Abdelkader in die Berge." Dem heute 61-jährigen Landarbeiter fällt es nicht leicht,
darüber zu reden - er fühlt sich schuldig. "Ich habe meinen Sohn damals überredet zurückzukommen."
Die Regierung hatte die Väter aufgefordert, ihre Söhne zur Umkehr zu bewegen. Abdelkader lenkte
ein. Er sagte sich vom bewaffneten Kampf los, kehrte zurück nach Meftah, begann zu arbeiten und
heiratete.
Wenige Monate später war das friedliche Leben zu Ende. "Abdelkader wurde verhaftet und in eine Kaserne gebracht", berichtet Muslimi. Wenige Tage später erhielt der besorgte Vater die Nachricht,
sein Sohn sei am 12. Mai 1994 um 9.30 Uhr morgens verstorben. Woran, stand da nicht geschrieben.
"Sie haben ihn gefoltert und dann erschossen", will Muslimi erfahren haben. Bis heute weiß er nicht,
was mit Abdelkaders Leichnam geschehen ist.
"Wir haben viele Menschen verloren", mischt sich Mazrek wieder ein, "völlig umsonst." 150.000
Tote und 6.146 Verschwundene lauten die offiziellen Opferzahlen. 200.000 Tote und bis zu 20.000
Verschwundene, sagen unabhängige Quellen.
Mazrek spürt nach all dem Grauen noch immer Angst und Misstrauen gegen seinen Staat. Doch er
wünscht sich auch, dass endlich alles vorbei sein möge. Deshalb ist er sich, anders als sein Vater, ganz
sicher: "Ich gehe zur Abstimmung." Mit Ja werde er die Frage, ob er die Charta unterstütze, beantworten. "Vielleicht werden sie uns danach endlich sagen, was mit meinem Bruder Mustafa passiert ist",
hofft Mazrek. Sein Nachbar Muslimi pflichtet ihm bei. Er hätte wenigstens gern ein Grab, wo er Abdelkader beweinen kann.
"Aber genau das soll doch mit der Charta verhindert werden", ist sich Hasan Ferhati sicher. Der
40-jährige Taxifahrer aus Algier ist Vorstandssprecher von SOS Disparus (SOS Verschwundene). Die
bis heute von den Behörden nicht zugelassene Vereinigung vertritt die Interessen von Angehörigen
Verschwundener. Bouteflikas Projekt ist für ihn nichts als ein groß angelegtes Täuschungsmanöver,
um die Soldaten und Polizisten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet oder begangen
haben, reinzuwaschen. Denn eine Amnestie für die ehemaligen Untergrundkämpfer braucht es nicht
mehr. Die wurde schon vor fünf Jahren von Bouteflika mit dem "Gesetz zur zivilen Eintracht" gewährt. Die meisten Kämpfer kehrten danach ins zivile Leben zurück. Etwa 800 soll es nach Angaben
des Innenministeriums noch in den Bergen geben. Einst waren es Tausende.
"Zuerst die Wahrheit!"
"Das Kapitel der Verschwundenen und andere Menschenrechtsverletzungen soll beendet werden,
ohne jemals die Wahrheit aufzudecken und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen", wirft Ferhati dem Präsidenten vor. Der SOS-Disparus-Sprecher hat selbst zwei Brüder verloren. Einer wurde von
der Polizei erschossen, der andere vom Geheimdienst verschleppt. "Natürlich sind auch wir für Frieden und Aussöhnung", sagt er. "Aber dazu müssen wir zuerst die Wahrheit kennen. Und es müssen die
bestraft werden, die ein Verbrechen begangen haben." SOS Disparus und andere Menschenrechtsorganisationen rufen deshalb auf, mit Nein zu stimmen.
"Aber mit unserer Meinung erreichen wir die Bevölkerung kaum", beschwert sich Ferhati. In
Funk und Fernsehen werden keine kritischen Stimmen zugelassen, Veranstaltungen für das Nein werden nicht genehmigt, Flugblattverteiler immer wieder verhaftet. "Wir wissen nicht, wie es mit unserer
Organisation nach dem Referendum weitergeht", sagt Hasan Ferhati. Er befürchtet das Schlimmste.
Den festgenommenen Vertretern seiner Organisation wird schon jetzt vorgeworfen, mit ihren
Pamphleten gegen das Vergessen "den Interessen des Staates geschadet zu haben".
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ai: Keine Straffreiheit für
Bürgerkriegsverbrecher!
Berlin, 22. September 2005 –Eine Woche vor dem Referendum über ein Amnestiegesetz in Algerien, hat amnesty international (ai) den Gesetzentwurf des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika scharf kritisiert. „
Solch ein Gesetz verhöhnt die Opfer des algerischen Bürgerkrieges", erklärte Ali
Al-Nasani, Algerien-Experte der deutschen ai-Sektion. „
Außerdem widerspricht eine Generalamnestie
den internationalen Verpflichtungen Algeriens zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen.“
Nach Ansicht von ai untergräbt die geplante Amnestie die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände und behindert den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Algerien. „
Mit dem Gesetz soll offenbar die de-facto-Straflosigkeit der vergangenen Jahre legalisiert werden“
, sagte Al-Nasani. „
Eine
Amnestie signalisiert potentiellen Tätern, dass Menschenrechtsverletzungen auch künftig hingenommen werden.“
Der Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Gruppen und staatlich organisierten Sicherheitskräften in
Algerien hat nach offiziellen Angaben seit 1992 mindestens 200.000 Todesopfer gefordert. Zusätzlich
„
verschwanden“tausende Menschen. Von den mehr als 4.000 Fällen, die ai dokumentiert hat, ist bis
heute ist kein einziger zufriedenstellend aufgeklärt worden. Vielmehr werden die Angehörigen von
Mordopfern oder „
Verschwundenen“in völliger Ungewissheit gelassen.
Algerien hat sich in einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung
und Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen demnach nicht straffrei bleiben. „
Mit der Amnestieregelung würde die
Menschenrechtsklausel des Abkommens zu einem Stück wertlosen Papiers verkommen,“so aiExperte Al-Nasani.
Nachfragen und Interviewwünsche bitte über die ai-Pressestelle:
Meike Zoega, Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: [email protected]
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Petition
Not in our name, Mr Bouteflika!
Let it never be said that no Algerian reacted when the Algerian regime decided to organise its
impunity by means of a political and legal device. The signatories of this declaration invite the
Algerian citizens to refuse another crime against justice and the truth, and to denounce the policy of
amnesia carried out by president Bouteflika.
This policy represents a cruel crime against the memory of all the victims of the dirty war. We
believe strictly in justice and the truth in order to found the true peace which the Algerian people
demand, in order to abolish the military regime definitively. We believe that every victim of the
national tragedy is entitled to the truth to soothe their pain. We believe in justice because it is the only
means of turning a painful page. We believe that these requirements of truth and justice are the only
bases for an authentic consolidation of peace in Algeria.
We believe that the Algerians must react to this electoral masquerade. We must first of all oppose
the "Charter of peace and for reconciliation" which has been prepared by the Generals and is the origin
of the crisis. This is why we invite all Algerians to resist this final solution proposed by the man
elected by the decision-makers. It is unjust, immoral and illegitimate. We have chosen to say: "Not in
our name, Mr Bouteflika."
Bouteflika claims to make his own the expression “
That, never again!” This expression
symbolized the end of the Argentinian dictatorship and the commencement of a work of memory.
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However, in Algeria, this slogan is hammered like a threat to impose silence. Against this will of
silence, we say loud and clear: Never again scenes of horror. Never again tears of pain. Never again
children decapitated. Never again families displaced. Never again Algerian women beaten and
humiliated in public by the police. Never again lies and delinquent “
patriotism”which occlude justice.
Never again this poverty devastating our fellow-citizens, while the accounts and the pockets of the
decision-makers grow fuller every day. Never again peaceful demonstrations turning into riots. Never
again journalists and human rights activists put behind the bars. Never again diseases of bygone age
mowing down the children of Algeria. Never again impunity of those who are responsible for these
crimes against the people.
While death and violence are omnipresent, the leaders of Algeria deny this reality, for which they
are primarily responsible. They have preferred to embark on a campaign of indoctrination in favour of
this "Charter for peace and reconciliation", which is treated by certain political parties and the craven
media as if it were prophecy fallen from heaven. They have already made us understand that to say no
to this charter is dangerously close to blasphemy. So it is better to say yes in order to enter paradise.
No debate. The only way to enter paradise is to repeat what Bouteflika said on August 20 in Skikda:
“
Your support will enable me to guarantee, once and for all, the immunity of the army.”
In our name, Bouteflika, strongly supported by the tag-along majority of the political parties, has
not only promulgated the law of civil concord for the terrorists, but has also assumed the right to
guarantee total impunity to all those who committed and are still committing crimes against humanity.
Arbitrariness can look forward to beautiful days. The criminals are sharpening their blades in
expectation of good times. What guarantees can we offer to future generations, if another monster
awakes tomorrow “
to save the Republic”and sends out assassins, commandos, terrorists, everywhere,
to torture, execute or massacre?
In our name, in Algeria, the Power has created two classes of citizens: the high, the minority of
the “
new pieds-noirs”
; and the low, the majority, the “
natives”
, brought back down to the same status
of subhumans that they had in colonized Algeria. In our name, the Power has made our country spoils
of war. Nobody has the right to dispute or criticize the policy of Bouteflika, or rather that of the
Generals –those still in command and those enjoying a gilded retirement –which Bouteflika merely
faithfully implements. The state of emergency, established more than thirteen years ago, constitutes a
permanent coup d’
état. It grants to the forces of repression all rights, including those to practise the
cruellest and most inhumane abuses.
In our name, the Power has banished any democratic expression and domesticated almost all the
political parties and the trade-union organizations, leaving the people nothing but a pretence of
democracy, a pure facade. Extremely dubious, unregulated privatizations as well as the selling-off of
public resources have been the practice of the puppet government for some time. We must take very
seriously the danger which awaits Algeria when the leaders of this country speak to us of a “
new
social order”
. We are confronted with a new declaration of war against the Algerian people. Beware,
there is dangerous conspiracy against the people. The leaders ignore the people’
s pain and patience.
And the events of the last months will lead to an even darker future if Algeria’
s problems are not
solved on a solid basis.
We believe that the Algerian regime is responsible for the climate of desperate individualism,
cynicism, chasing after money, which is gradually extending its influence over the whole society and
risks causing grievous damage for generations to come. This regime must be held responsible and not
treated as a victim. We aspire to real change –the establishment of a state of law which respects
human rights and protects the nation as a community from the dangers which threaten it.
In his campaign for the "Charter for peace", Bouteflika declared: “
In the name of the people, we
will halt speculations and campaigns which aim to discredit the army.”Here is our answer: we refuse
you the right to speak in the name of all Algerians. We will never abandon our right as conscientious
objectors. We will refuse the impunity either of the Generals implicated in crimes of blood, or of
Islamist terrorists, or of those who were “
just following orders”
. In order to bring into effect the true
rupture which all Algerians await, we demand the dissolution of the political police force known as the
DRS, which undermines the dignity of citizens, the honour of honest officers and that of the army as
an institution.
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As for the “
speculations”
, we ask you to set up a genuinely independent commission of inquiry in
order to put an end to them. We will not deliver to you our honour and our conscience in exchange for
a dirty peace. We refuse your peace. We refuse the refusal of truth and justice for the victims of the
dirty war. We extend our hands to all those who, in Algeria or in exile, are suffering from this war: we
are against the organisation of impunity.
By signing this this declaration, we call upon all free women and men to join our refusal.
We support the victims, all the victims, of the dirty war who are currently protesting against these
infernal measures.
We support the victims of the massacres, those not permitted to speak, who cannot cry their pain.
We aspire to true justice in order to abolish arbitrariness, we aspire to the truth in order to soothe
pains, and we salute the thousands of families of the disappeared whose patience and courage resist
the tyranny of the soldiery. Let us not let arbitrariness destroy justice, let us not leave all these orphans
and widows to fight alone against the dictatorship disguised as pseudo-democracy.
Let us all say: NOT IN OUR NAME, MR BOUTEFLIKA!
September 20, 2005.
To sign: [email protected]
First signatories:
Habib Souaidia, ex-sub-officer of the ANP
Salima Mellah, Algeria-Watch
Sofiane Chouiter, lawyer
Lahouari Addi, Professor of sociology in the IEP
Omar Benderra, consultant
Salah-Eddine Sidhoum, defender of human rights
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UNITED NATIONS, Press Release
'DIPLOMATIC ASSURANCES' NOT AN ADEQUATE
SAFEGUARD FOR DEPORTEES
UN SPECIAL RAPPORTEUR AGAINST TORTURE WARNS
23 August 2005
The Special Rapporteur on questions relating to torture strongly condemns all acts of terrorism,
including the bombings which took place in London on 7 July 2005 and the subsequent attempted
attacks and expresses his sympathy to the Govenrment of the United Kingdom and the families of all
the victims.
The Special Rapporteur, an independent expert appointed by the United Nations Commission on
Human Rights, would like to refer to the Prime Minister Blair's statement of 5 August 2005, where he
indicated that from now on, due to changed circumstances of national security, the United Kingdom
will deport persons to their home countries even in cases where these countries have been found to
violate international minimum standards, including the absolute prohibition of torture, in the past. The
Prime Minister argues that memoranda of understanding containing what he calls "necessary
assurances from the countries to which we will return the deportees, against their being subject to
torture or ill-treatment contrary to Article 3" constitute a sufficient guarantee to avoid violation of
article 3 of the European Convention on Human Rights. On 10 August 2005 a first memorandum was
signed with Jordan. The Prime Minister also indicated that the conclusion of other memoranda is ongoing.
The Special Rapporteur fears that the plan of the United Kingdom to request diplomatic
assurances for the purpose of expelling persons in spite of a risk of torture reflects a tendency in
Europe to circumvent the international obligation not to deport anybody if there is a serious risk that
he or she might be subjected to torture. The fact that such assurances are sought shows in itself that the
sending country perceives a serious risk of the deportee being subjected to torture or ill treatment upon
arrival in the receiving country. Diplomatic assurances are not an appropriate tool to eradicate this
risk.
Most of the states with which memoranda might presumably be concluded are parties to the
United Nations Convention against Torture (Afghanistan, Algeria, Egypt, Jordan, Libyan Arab
Jamahiriya, Morocco, Saudi Arabia, Syrian Arab Republic, Tunisia and Yemen) and/or to the
International Covenant on Civil and Political Rights (Afghanistan, Algeria, Egypt, Iran, Iraq, Jordan,
Libyan Arab Jamahiriya, Sudan, Syrian Arab Republic, Tunisia and Yemen) and are therefore already
obliged vis-a-vis other States parties (including the United Kingdom) not to resort to torture or ill
treatment under any circumstances. Such memoranda of understanding therefore do not provide any
additional protection to the deportees.
The Special Rapporteur calls on Governments to observe the principle of non-refoulement
scrupulously and to not expel any person to frontiers or territories where they run a serious risk of
torture and ill treatment. In addition, the Special Rapporteur requests Governments to refrain from
seeking diplomatic assurances and the conclusion of memoranda of understanding in order to
circumvent their international obligation not to deport anybody if there is a serious risk of torture or ill
treatment.
http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/
view01/9A54333D23E8CB81C1257065007323C7?OPENDOCUMENT
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British Government Announces New Attacks on
Civil Liberties
By Robert Stevens, 23/09/2005 SOURCE: World Socialist Website,
http://www.cageprisoners.com/articles.php?id=9690
On September 15, Home Secretary Charles Clarke announced details of the proposed draft
Terrorism Bill that represents a fundamental attack on democratic rights and civil liberties. The
government plans to push the bill through Parliament as soon as Christmas.
Among its proposals are measures to extend the period police can hold “
terror suspects”without
charge from two weeks to three months.
A law will be passed outlawing the “
glorification”of terrorism and the introduction of an offence
of committing “
acts preparatory to terrorism.”This introduces the Orwellian concept of “
thought
crime”into British law.
Further provisions will prosecute “
giving or receiving terror training”and make “
indirect
incitement”of terrorism an offence. The new legislation will give the government further powers to
proscribe organisations deemed to be glorifying terrorism and the right to close “
extremist”
bookshops.
The government is also considering the use of phone-tap evidence in courts.
The legislation is both retroactive and sweeping in its provisions. Anyone who “
glorifies, exalts or
celebrates”any terrorist attack committed over the last 20 years can be jailed for up to five years. The
home secretary himself will also decide which events are not permitted to be “
glorified.”
Theoretically, anyone supporting the IRA’
s bombing campaign against Britain, supporters of the
Palestinian struggle against Israel or even the ANC’
s fight against apartheid could be targeted.
Clarke’
s draft bill builds on measures the government drew up in August when they proposed new
grounds under which people can be deported and excluded from the UK. These were to be ordered on
the basis of a list of sweeping “
unacceptable behaviours”drawn up by the government. These include
fomenting terrorism or encouraging others to carry out terrorist acts; justifying or glorifying terrorism;
fomenting other serious criminal activity or provoking others to commit serious criminal acts;
fostering hatred that may lead to intra-community violence in the UK; and advocating violence in
furtherance of particular beliefs.
At that time Clarke also proposed deportation or exclusion from the country of anyone that the
government considered to express “
extreme views”that are “
in conflict with the UK’
s culture of
tolerance.”
Hours before Clarke announced the new draft bill, he authorised the arrest of seven Algerians who
were seized in dawn raids on their homes in London and Manchester. Those arrested were then taken
to prison and face deportation. Last month nine other people were also seized on the basis of being a
threat to “
national security.”A total of 16 people now face deportation to Algeria, despite facing the
threat of torture and death.
The government has refused to detail the supposed security threat posed by the seven, or even to
reveal their names. In a cursory statement Clarke announced that the presence of those arrested “
is not
conducive to the public good for reasons of national security.”
The home secretary spuriously used the July 7 London bombings to claim that deportations were
necessary. “
As, unfortunately, we saw in July, there are individuals who are going about the course of
trying to threaten the civil liberties of this country by terrorist or potential terrorist attacks. To the
extent we know about those ... it’
s our job to defend ourselves against that, as vigorously as we
possibly can.”
Not a shred of evidence has been presented to support the claim that any of those arrested was
involved in planning terrorist offences. And under the draft bill the government is not obliged to offer
such proof.
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Amnesty International was joined by other human rights groups in objecting to the men being sent
to Algeria, which they said has an “
appalling record of torturing prisoners.... Detainees must be
allowed to properly challenge the grounds for their deportation, including the evidence on which the
Home Secretary has made his decision to deport them. This is particularly important because of the
risk that the UK authorities may rely on secret evidence.”
Britain does not even have a deportation agreement with Algeria under which the latter agrees that
it will not mistreat those sent there from the UK.
In contrast, the right-wing media was supportive of the proposals outlined by Clarke. On
September 16, Daily Express columnist John Twomey wrote an article entitled “
Asylum seekers
seized in terror raids. How long before they’
re all booted out?”
For its part, the liberal Guardian editorialized, “
The retreat from the rule of law—despite the
enactment of the Human Rights Act—has been the deepest flaw of the Blair administration.”
Nevertheless, it continued, “
Some retreat on civil rights was obviously necessary in the wake of this
summer’
s terrorist attacks.”
Government’
s past lies on “ricin plot”involved
The arrest of the seven Algerians was timed to reinforce Clarke’
s claim that the terrorist threat
requires extraordinary and undemocratic measures to be taken. But the government also hoped to
sweep one of its more blatant lies in the run-up to the Iraq war under the carpet.
Among those being currently detained are four men who were defendants at the centre of the now
infamous “
ricin terror plot”and subsequent lengthy trial.
On January 5, 2003, police raided a flat in Wood Green, north London and seized what was
described as a “
poisons laboratory,”including “
traces”of ricin. In a subsequent raid in Manchester, a
police officer was stabbed to death by Algerian Kemal Bourgas, who was later charged as the head of
the alleged “
terrorist cell.”
On April 12 this year the six-month-long Old Bailey criminal court case of the men collapsed.
Four were found not guilty of conspiracy and the other four acquitted after the prosecution offered no
evidence. The eight men were acquitted of plotting to manufacture the deadly ricin toxin. And it
emerged during the case that no ricin was ever found in the raided flat.
Bourgas had been previously convicted of murder. He was also convicted of conspiring to cause a
public nuisance. He did possess notes on how to make ricin poison, but drawn from Internet sources
identified with American right-wing extremists rather than Al Qaeda, as had been alleged.
The so-called “
ricin terror plot”played a notorious and critical role in the lies and propaganda of
both the US and UK government in their preparation for the invasion of Iraq in March 2003. Just one
month earlier, Prime Minister Tony Blair announced to Parliament that the newly discovered “
ricin
terror plot”was “
powerful evidence of the continuing terrorist threat.”
US Secretary of State Colin Powell cited the case in his presentation to the United Nations
Security Council. Powell claimed that the ricin case in Britain represented a “
sinister nexus between
Iraq and the Al Qaeda terrorist network”that was plotting to conduct “
poison and explosive attacks”
throughout Europe. In other interviews Powell repeatedly claimed that the UK cell was connected with
Jordanian-born Islamic fundamentalist Abu Musab al Zarqawi, who was said to be directing terrorist
plots from Iraq with Saddam Hussein’
s tacit blessing.
These lies were part of an orchestrated campaign by the UK and US to claim that the threat of
“
weapons of mass destruction”and Baghdad’
s alleged support for terrorist cells necessitated war in
Iraq.
Any hope on the government’
s part that the re-arrest of the men found innocent by the Old Bailey
would draw a line under its claims of a ricin plot have backfired.
On September 16 the Independent reported that “
Vital evidence in a terror case that was used by
Tony Blair to justify the war with Iraq was withheld by Britain’
s top chemical weapons laboratory.
“
Tests demonstrating that no ricin was found at a flat linked to a gang suspected of planning a poison
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attack on the London Underground in January 2003 were not disclosed to police and ministers by
officials at Porton Down.”
The article added, “
A spokeswoman for the Defence Science and Technological Laboratory
(DSTL), where the tests were done, said yesterday that officials at the establishment knew the results
of the final tests three weeks after police had raided the flat in Wood Green, north London, on 5
January, 2003,”but that a “
breakdown in communication”meant this information was not passed to
the police for another 51 days.
On January 5, 2003 an “
indicative test”had suggested that there were traces of the toxin at the flat
in Wood Green and that this was the information cited to justify the existence of a poison factory.
The article continued, “
[I]t became clear, as early as 8 January, that the apparent traces were
insufficient to be classed as ricin. Scientists received confirmation of this on 28 January, but police
were not informed officially until 20 March—51 days later.”
The Independent points to the obvious significance of this date—the day that the United States
and Britain invaded Iraq.
On their face value these disclosures raise important questions as to the false basis on which the
Iraq war was justified. But the official explanation that incompetence at Britain’
s top chemical warfare
facility led to a failure to inform the police or the government that there was no ricin in the flat for at
least 51 days (or, more accurately, 71 days) is not credible. Nor does this explain why even afterwards
this fact remained buried as far as the public was concerned until the Old Bailey trial two years later—
a trial that was allowed to proceed despite no substantive evidence of a crime. Once again the facts
point towards the clear possibility of a government cover-up, of which the arrest of the four Algerians
on September 15 is a part.
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Ricin jurors attack new terror laws
'Knee-jerk reaction' under fire on BBC programme
Martin Bright, home affairs editor Sunday October 9, 2005 The Observer
Three jurors in the so-called 'ricin trial', whose acquittal of four Algerian terror suspects in April
caused deep embarrassment to the government, police and security service, will condemn the
government's new terrorism legislation in their first television interviews tonight.
It is unusual for jurors to speak to the media after a trial, but they have told The Observer they are
furious that a number of the defendants have since been re-arrested and imprisoned without trial.
Three jurors were interviewed for the BBC's Panorama programme, which examines new counterterrorism proposals to be put before Parliament this week.
One juror, speaking anonymously, told the programme: 'Before the trial I had a lot of faith in the
authorities to be making the right decisions on my behalf ... having been through this trial I'm very
sceptical now as to the real reasons why this new legislation is being pushed through.'
A second added: 'I think they are probably a knee-jerk reaction to the recent terrorist incidents in
London ... it's a classic example of the government's need to be seeming to do something to quell
comment in the nation at large.'
The third said measures introduced in response to the 7 July bombings were 'draconian', 'illconsidered' and 'hastily put together'. Home Secretary` Charles Clarke has already been forced to back
down in introducing an offence of 'glorifying' terrorism. An arrest will now require evidence of
incitement to violence.
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The government is also under pressure to drop moves to detain suspects for three months before
charging them. The police argue that this is the time needed to gain access to encrypted computers, but
opponents say that it constitutes internment.
Two jurors told The Observer they were shocked when a number of the men they had freed after a
seven-month trial were re-arrested earlier this year. One juror said: 'I was dumbfounded ... During the
trial there were clearly different degrees of evidence against different defendants. But in a couple of
cases, the evidence was so flimsy you couldn't see where the arrest came from in the first place. To rearrest them seemed totally unreasonable.' A female juror added that the trial revealed failures by the
authorities: '[There was] poor intelligence, police having misinformation and not really understanding
the background, the government willing something along because of the impending war and it
gathered its own momentum ... Now they are trying to justify why the arrests happened.'
The acquittal of the Algerians, who were accused of plotting to manufacture the deadly ricin
poison in a north London flat, led to the collapse of a second trial involving four more men. Only one
suspect, Kamel Bourgass, was convicted of the plot. At the time of the trial, he was already serving a
life sentence for the murder of a policeman, DC Stephen Oake.
The ricin arrests were made at the end of December 2002 and were used in the run-up to war in
Iraq to suggest that Britain was under threat from weapons of mass destruction. The trial revealed that
no traces of ricin has been found in the flat occupied by the suspects in Wood Green, north London.
The Panorama programme, Blair vs Blair, will examine the new legislation in the light of the
apparently contradictory stances of the Prime Minister and his wife, human rights barrister Cherie
Booth. In August, Tony Blair said in the light of the 7 July bombings that 'the rules of the game are
changing'. But on 26 July his wife said: 'It is all too easy for us to respond to such terror in a way
which undermines commitment to our most deeply held values and convictions and which cheapens
our right to call ourselves a civilised nation.'
The programme contains interviews with Moazzam Begg, who was held at Guantanamo Bay as a
terror suspect for three years, and former law lord Lord Steyn, who says the new legislation could be
incompatible with the European Convention on Human Rights, while Lord Lloyd of Berwick said:
'Being questioned notionally and not being charged: I think that is intolerable.'
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U.K.: Highest Court to Rule on Torture
Evidence
Source: Human Rights Watch, 14 Oct 2005 14:00:40 GMT
(London, October 14, 2005)-A ruling by Britain's highest court on the use of torture evidence is
likely to have profound implications for the worldwide ban on torture, Human Rights Watch said
today. Britain's highest court will convene on Monday, October 17 to consider whether torture
evidence obtained from third countries is permitted in domestic British law. The House of Lords
Judicial Committee (commonly known as "the law lords") will hear an appeal against an August 2004
majority decision by the Court of Appeal that the U.K. government was entitled to rely on torture
evidence in special terrorism cases, provided that the U.K. "neither procured nor connived at" the
torture. The use of evidence obtained through torture or other ill-treatment is prohibited by
international law.
"When it comes to torture, the rules of the game must not change." said Holly Cartner, Europe and
Central Asia director at Human Rights Watch, "You can't accept torture evidence without condoning
torture."
Human Rights Watch is part of a coalition of fourteen human rights and anti-torture organizations
intervening in the House of Lords case.
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Under the Convention against Torture, to which 140 countries including the U.K. are party,
evidence obtained under torture is inadmissible in "any proceedings" before a court. The rule is also
part of customary international law binding on all states. But a two-to-one majority in the Court of
Appeal held that because the convention is not part of British law, the courts did not have to exclude
such evidence.
The U.N. Committee against Torture criticized the British government's refusal to disavow the use
of torture evidence at its November 2004 review of the U.K.'s compliance with the torture convention.
The British government's assertion that it is entitled to rely on evidence which third countries have
obtained through torture is part of its growing efforts to erode the torture prohibition. The government
is seeking to bypass the prohibition against returning people to torture by obtaining promises of
humane treatment to allow it to deport terrorism suspects. Despite clear evidence that such promises
do not provide an effective safeguard against ill-treatment, it has already concluded a memorandum of
understanding with Jordan, and is negotiating similar agreements with Algeria, Libya, Egypt, and
other countries with poor records on torture. The government is also seeking to redefine the scope of
the ban on returns to torture, through political pressure on the British courts, and an intervention in a
Dutch case in the European Court of Human Rights, arguing that courts should balance the risk of
torture against national security concerns.
"The U.K. government's attack on the torture ban is deeply troubling," said Cartner. "It threatens
more than half of a century of efforts-including by Britain itself-to eradicate torture worldwide."
The case, A and others, is being brought by ten foreign nationals previously certified under the
Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001 as suspected international terrorists and subject to
indefinite detention without trial. The majority of the men are Algerian. In December 2004, the Law
Lords ruled that indefinite detention was unlawful. The present appeal arises from a July 2002
decision by the Special Immigration Appeals Commission that it was entitled to consider evidence that
may have been obtained under torture in determining the men's appeals against certification.
Two of the men have left the U.K. and two had their certificates revoked prior to December 2004.
Six of the men were subject to control orders under the Prevention of Terrorism Act 2005 following
their release from indefinite detention in March 2005, but an unspecified number of the six were
subsequently detained on immigration charges pending their deportation on national security grounds.
Members of the coalition intervening in the case are: The AIRE Centre, Amnesty International,
the Association for the Prevention of Torture, British Irish Rights Watch, The Committee on the
Administration of Justice, Doctors for Human Rights, Human Rights Watch, The International
Federation of Human Rights, INTERIGHTS, The Law Society of England and Wales, Liberty, the
Medical Foundation for the Care of Victims of Torture, REDRESS, and the World Organisation
Against Torture.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/HRW/98013e11ac1f14e37f96a5e257b0c197.htm
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UK Wins Allies in Challenge To Torture Ruling
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Issue of human rights and national security at stake
Law lords hear appeal by Belmarsh terror suspects
Clare Dyer, legal editor, 18/10/2005, The Guardian
The British government has persuaded four other European countries to join it in challenging a
1996 ruling from the European court of human rights in Strasbourg that stops it sending foreign
terrorist suspects back to countries such as Algeria where they could face torture.
Along with Britain, the governments of Italy, Lithuania, Portugal and Slovakia have been given
permission to intervene as interested parties in a case already lodged against the Netherlands by
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Mohammed Ramzy, a 22-year-old Algerian suspected of involvement in terrorism who is challenging
deportation.
Ministers hope to persuade the Strasbourg court to reconsider its judgment in the 1996 case of
Karamjit Singh Chahal, a Sikh militant who successfully argued that he should not be sent back to
India because he would face a real risk of inhuman treatment by the authorities there.
The Strasbourg judges ruled that sending him back would breach article three of the European
convention on human rights, the prohibition on torture or inhuman or degrading treatment. A majority
of the judges ruled that in deciding whether a deportee should be returned, the right of the individual
not to be tortured was absolute and could not be balanced against the national security interests of the
state. The government fears British judges will feel obliged to follow the Chahal judgment when asked
to rule on the deportation of terrorist suspects, despite country-to-country "no-torture" deals they hope
to agree with Algeria and other countries. Ministers believe their best chance of removing the
roadblock is to persuade the Strasbourg court that the minority judgment in Chahal, which would have
allowed the balancing exercise, was right. The Ramzy case has been given priority and the court could
deliver a ruling by the end of next year.
The issue of torture was also at the heart of a separate case which started yesterday before
Britain's highest court, the House of Lords, involving some of the terrorist suspects the government
wants to deport. Lawyers for eight of 10 men - known as the Belmarsh detainees - who were originally
held without charge under the Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001, asked a panel of seven
law lords to rule that any evidence obtained by foreign states using torture cannot be used in courts in
the UK.
Ben Emmerson QC, for the men, is challenging a court of appeal ruling last year by a 2-1 majority
that if evidence were obtained under torture by agents of another country with no involvement by the
UK, it was usable and there was no obligation to inquire about its origins.
Mr Emmerson told the judges: "This case raises in acute form the dilemma of any democracy
when the judiciary is called upon to reconcile the protection of national security and the protection of
human rights."
He said Britain was now engaged in exchanges of information with states with a history of
practising torture.
The three-day hearing continues today.
Backstory
The appeal to the Lords is by eight of 10 men originally detained without charge after the former
home secretary David Blunkett certified them as terrorist suspects under the Anti-Terrorism, Crime
and Security Act 2001. The men, unnamed except for the Jordanian-Palestinian cleric Abu Qatada and
Jordanian Mahmoud Abu Rideh, were put under control orders by the home secretary, Charles Clarke,
after their detention under the act was ruled unlawful by the lords in December. Since August some
have been detained for deportation under immigration law after Mr Clarke decided their presence was
"not conducive to the public good".
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Anger as four terror suspects bailed
By Simon Freeman, Times Online, October 20, 2005
The Government today suffered a setback in its drive to detain and deport foreign terror suspects
after a court released four Algerian men on bail.
The four, referred to by the initials A, G, H and T, were among ten immigrants arrested during a
high-profile sweep which followed the July 7 London bombings.
Five others, including the radical Islamic cleric Abu Qatada, had their bail applications refused by
the Special Immigration Appeals Commission (Siac). The case of the tenth man, B, was adjourned.
All ten were arrested in August and were being detained at Belmarsh Prison in south-east London
as arrangements were made for their deportation.
At the outset of the bail hearings last month, Home Office lawyers claimed that they were in
Britain illegally and were considered dangerous.
Although they had not been involved in the July attack, their presence was said to have
contributed to the atmosphere in which it took place.
Sean Wilken, acting as counsel for Charles Clarke, said: "They all pose threats to the national
security of the UK and its citizens." He warned that they would resume their activities if freed.
Lawyers acting for the men argued that their appeals against deportation were likely to be lengthy,
lasting between two and three years, and that there was no new evidence to suggest that the men posed
a danger to the public.
All but one had been living under a restrictive control order prior to July 7. Their lawyers argued
that the bombings had not made them more dangerous.
Some are suffering from mental illness as a result of their detention, it was argued.
The four men bailed today, all of whom are Algerian, must abide by tight conditions which
effectively amount to house arrest. Nevertheless, the Government described their release as a
"disappointment".
Hazel Blears, the Home Office minister, said: "It remains our view that these individuals represent
a real risk to the national security of this country and should continue to be detained.
"All these individuals are detained in accordance with the Home Secretary’
s powers to deport
individuals whose presence in the UK is not conducive to the public good for reasons of national
security and we remain committed to pursuing their deportation."
Mr Justice Ouseley, the Siac chairman, said: "Siac does not consider that it should regard the
incidents of July as evidence of a greater national security risk posed by these applicants than before."
He said Siac also specifically rejected the Home Secretary’
s suggestion that there should be a
presumption against bail.
He said the key considerations in granting bail were whether the men would abscond and how
they would react to the impending signing of a memorandum of understanding between Britain and
Algeria that would allow for their deportation.
Under the terms of the bail arrangements, H will be allowed two hours outside in daylight hours at
precise times which are still to be fixed. He is married to a British citizen, has been on suicide watch in
Belmarsh prison, in south east London, and may be suffering from post-traumatic stress, the court
heard.
A has five children and has also been on suicide watch, the court heard.
G tried to hang himself last month because "the spirits were telling him to commit suicide". Siac
said he would be given access to his garden while on bail
T, who is alleged to have received terrorist training in Afghanistan, was the only one of the ten
not to have been previously detained under the Government’
s controversial internment powers or a
control order.
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Application lodged with the Court Ramzy v. the
Netherlands
http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2005/Oct/
ApplicationlodgedRamzyvNetherlands.htm , 20.10.2005
A case concerning the removal to Algeria of a person suspected of involvement in an Islamic
extremist group in the Netherlands has been lodged with the European Court of Human Rights.
The applicant in the case Ramzy v. the Netherlands (application no 25424/05) complains under
Article 3 (prohibition of torture or inhuman or degrading treatment) of the European Convention on
Human Rights that, if removed to Algeria, he will be exposed to a real risk of torture or ill-treatment at
the hands of the Algerian authorities.
On 15 July 2005 [1] the Acting President of the Section of the Court dealing with the case decided
to indicate to the Netherlands Government –under Rule 39 of the Rules of Court –that the applicant
should not be removed to Algeria while the case was before the European Court. The Acting President
also decided to ask the Netherlands Government to submit their observations on the admissibility and
merits of the case.
Leave to intervene as a third party in the Court’
s proceedings has also been granted to: the
Governments of Italy, Lithuania, Portugal, Slovakia and the United Kingdom and the nongovernmental organisations the AIRE Centre, Interights (also on behalf of Amnesty International Ltd,
the Association for the Prevention of Torture, Human Rights Watch, The International Commission of
Jurists, Open Society Justice Initiative and Redress), Justice and Liberty.
The applicant claims to be Mohammed Ramzy, an Algerian national who was born in 1982. He
resides in the Netherlands, where he is known to the authorities under that name and ten other names.
He was arrested in the Netherlands on 12 June 2002 on suspicion of involvement in an Islamic
extremist network active in the Netherlands, linked to the Algerian Salafist Group for Preaching and
Combat (Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat; “
GSPC”
). The network’
s main activities
are considered to be: aiding and abetting people who have actively participated in the holy war
(“
jihad”
), forgery of identity papers, the recruitment and preparation of young men in the Netherlands
for active participation in the holy war, and drugs trafficking for the purposes of financing its
activities. The suspicions concerning the applicant were based on official reports drawn up on 22 and
24 April 2002 by the Netherlands intelligence and security authorities.
The applicant was subsequently formally charged and summoned to appear before Rotterdam
Regional Court to stand trial. On 5 June 2003, following trial proceedings, which attracted
considerable media attention, the court acquitted the applicant of all charges and ordered his release
from pre-trial detention. It held that the reports relied on by the prosecution could not be used in
evidence. As the intelligence officials had refused to give evidence about the origins of the
information set out in the intelligence reports, relying on their statutory obligation to observe secrecy,
and as the competent Ministers had not released them from that obligation, the defence had not been
given the opportunity to verify in an effective manner the origins and accuracy of the information in
the reports. The prosecution initially filed an appeal against that judgment, but withdrew it on 6
September 2005, before the trial proceedings on appeal had started.
Immediately after his release on 5 June 2003, the applicant was apprehended by the aliens’police
and placed in aliens’detention for expulsion purposes. On the same day, he applied for asylum,
claiming that he risked being subjected to torture and/or ill-treatment in Algeria. His asylum request
was eventually rejected in a final decision taken by the Administrative Jurisdiction Division of the
Council of State on 6 July 2005.
On 21 July 2003, under Article 59 § 4 of the Netherlands 2000 Aliens Act, the applicant was
released from aliens’detention, as no decision had been taken by the Minister for Immigration and
Integration on his asylum request within 42 days. On 15 July 2004, he was again placed in aliens’
detention in the Netherlands pending his expulsion.
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On 14 September 2004, the Minister for Immigration and Integration had issued an exclusion
order against the applicant. The Minister held that the applicant was posing a threat to national
security and that the issuance of this exclusion order was in the interests of the Netherlands
international relations. On 31 August 2005, the Minister rejected the applicant’
s objection to the
decision. The applicant’
s appeal against the decision of 31 August 2005 is currently pending before
the Regional Court of The Hague.
On 15 September 2005, he was released from aliens’detention, under a ruling that day from the
Regional Court of The Hague, who found the applicant’
s continued placement in aliens’detention to
be unlawful, in that there were no prospects for his removal from the Netherlands within a reasonable
time.
***
Further information about the Court can be found on its Internet site (http://www.echr.coe.int).
Registry of the European Court of Human Rights
F –67075 Strasbourg Cedex
Press contacts: Roderick Liddell (telephone: +00 33 (0)3 88 41 24 92)
Emma Hellyer (telephone: +00 33 (0)3 90 21 42 15)
Stéphanie Klein (telephone: +00 33 (0)3 88 41 21 54)
Beverley Jacobs (telephone: +00 33 (0)3 90 21 54 21)
Fax: +00 33 (0)3 88 41 27 91
The European Court of Human Rights was set up in Strasbourg by the Council of Europe Member
States in 1959 to deal with alleged violations of the 1950 European Convention on Human Rights.
Since 1 November 1998 it has sat as a full-time Court composed of an equal number of judges to that
of the States party to the Convention. The Court examines the admissibility and merits of applications
submitted to it. It sits in Chambers of 7 judges or, in exceptional cases, as a Grand Chamber of 17
judges. The Committee of Ministers of the Council of Europe supervises the execution of the Court’
s
judgments.
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Torture ruling leaves terror policy in chaos
Clare Dyer and Alan Travis, Friday December 9, 2005,
http://www.guardian.co.uk/frontpage/story/0,16518,1663307,00.html
The government will have to show that evidence obtained under torture has not been used in up to
30 cases in which foreign terror suspects are held in Britain, following one of the most important
judgments to come from the House of Lords.
Seven judges in Britain's highest court ruled yesterday that intelligence extracted by torture is not
admissible in any British court. Lawyers said the judgment would reverberate around the world,
putting beyond doubt that the ban on torture was absolute in civilised countries.
Home Office sources confirmed that they now expected "coerced evidence" to be a key issue in
the appeals yet to be heard in the cases of 22 men held pending their deportation to countries such as
Algeria and Libya, and a further five placed under anti-terror "control orders".
The seven law lords unanimously overturned an appeal court judgment in August last year, which
decided that such evidence could be used if it was obtained abroad from third parties and if Britain had
not condoned or connived in the torture. It makes it clear that evidence extracted by torture may be
used as evidence only against torturers.
Keir Starmer QC, who led a team representing 14 human rights organisations which presented
arguments to the court, hailed it as "the leading judgment in the world on torture". It would ensure that
the fruits of the US policy of "extraordinary rendition" - flying suspects to foreign countries for
interrogation - would never be admissible in British courts.
The senior law lord, Lord Bingham, said: "The issue is one of constitutional principle, whether
evidence obtained by torturing another human being may lawfully be admitted against a party to
proceedings in a British court, irrespective of where, or by whom, or on whose authority the torture
was inflicted.
"To that question I would give a very clear negative answer."
The appeal was brought by eight foreign terrorist suspects, mainly Algerian, who were previously
detained under anti-terrorism legislation rushed through in the wake of the 9/11 attacks in the US.
Their detention was held unlawful by the law lords a year ago, and most were subsequently put
under control orders restricting their movements. Most are now detained awaiting deportation on
national security grounds.
They challenged the evidence used against them at the special immigration appeals commission
(Siac), arguing that some of it had been extracted under torture from third parties in Algeria and other
countries. The appeal court had ruled that the British government need not inquire into whether
evidence supplied by foreign countries had been obtained by torture.
The director-general of MI5, Eliza Manningham-Buller, had told the law lords that foreign
governments often refused to identify sources of information but that Britain needed to rely on such
sources to save lives. The government argued that inquiring too closely might antagonise countries on
which Britain relied for intelligence to combat terrorism.
But Lord Bingham said he was "not impressed by the argument based on the practical
undesirability of upsetting foreign regimes which may resort to torture". The law lords sent the cases
back to Siac for reconsideration in the light of their judgment.
The home secretary, Charles Clarke, said: "We accept this judgment, which will have no bearing
on the government's efforts to combat terrorism. We have always made clear that we do not intend to
rely on or present evidence in Siac which we know or believe to have been obtained by torture."
But the Liberal Democrat peer Lord Carlile, the independent reviewer of anti-terror laws,
predicted the courts would apply the judgment "rigorously" and would re-examine the evidence in a
small number of cases.
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Who really bombed Paris?
The evidence is that the 1995 Islamist attacks on the French metro were in fact
carried out by the Algerian secret service
Naima Bouteldja, The Guardian, Thursday September 8, 2005
Ever since the 1995 bombing of the Paris metro by the Algerian Armed Islamic Group (GIA)
made France the first western European country to suffer so-called radical Islamist terrorism, its
politicians and "terror experts" have consistently warned Britain to the dangers of welcoming Islamist
political dissidents and radical preachers to her shores.
In the aftermath of the July London attacks, commentators were quick to argue that France's "zero
tolerance" policy and campaign of "integration" in the name of republican values - embodied in the
2004 ban on the display of all religious symbols in schools - has spared the country from terror
attacks, while Britain's failure to follow Spain and Germany in adopting the French model has proved
a spectacular own-goal. However, as Tony Blair made clear in unveiling his government's proposed
legislation on August 5, "the rules of the game have changed". Suddenly, the French recipe for dealing
with Islamist terror has become feted by British politicians and media alike.
But how would we regard the virtue of the French model if, a decade after bombs ripped through
the metro, enough evidence had been gathered to demonstrate that the attacks allegedly carried out by
Islamist militants were not fuelled by fundamentalism, but instead were dreamt up and overseen by the
Algerian secret service as part of a domestic political struggle that spilled over into Algeria's former
colonial master? The most comprehensive studies - including Lounis Aggoun and Jean-Baptiste
Rivoire's Françalgérie: Crimes and Lies of the State - argue that this is exactly what happened.
In 1991 Algeria's main Islamic party, the Islamic Salvation Front (FIS), won a first-round victory
in the country's inaugural multiparty general elections, which threatened to strip away the power of the
generals who had controlled the state from the shadows.
Exploiting Europe's fear of an Islamic government, the Algerian army intervened to halt the
second round of voting, forcing the president to step down and a temporary commission to rule the
country. But the legitimacy of this new arrangement could only be assured if the Islamic opposition
could be discredited and crushed.
The DRS - the Algerian secret service - systematically infiltrated insurrectionary Islamist groups
such as the GIA and from 1992 onwards launched its own fake guerrilla groups, including death
squads disguised as Islamists. In 1994, the DRS managed to place Jamel Zitouni, one of the Islamists
it controlled, at the head of the GIA.
"It became impossible to distinguish the genuine Islamists from those controlled by the regime,"
says Salima Mellah, of the NGO Algeria Watch. "Each time the generals came under pressure from
the international community, the terror intensified". By January 1995, however, Algeria's dirty war
began to falter. The Italian government hosted a meeting in Rome of Algerian political parties,
including the FIS. The participants agreed a common platform, calling for an inquiry into the violence
in Algeria, the end of the army's involvement in political affairs and the return of constitutional rule.
This left the generals in an untenable position. In their desperation, and with the help of the DRS,
they hatched a plot to prevent French politicians from ever again withdrawing support for the military
junta. As Aggoun and Rivoire recount, French-based Algerian spies initially given the task of
infiltrating Islamist networks were transformed into agent provocateurs. In spring 1995, Ali Touchent,
an Algerian agent, began to gather and incite a network of disaffected young men from north African
backgrounds to commit terrorist attacks in France. The DRS's infiltrators, led by Zitouni, also pushed
the GIA to eliminate some of the FIS's leaders living in Europe.
On July 11 1995 Abdelbaki Sahraoui, a FIS leader in France, was assassinated. The GIA claimed
responsibility. Two weeks later the metro was hit by bombs, killing eight. After a further attack,
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Zitouni called on President Jacques Chirac to "convert to Islam to be saved". The resulting public
hysteria against Islam and Islamism saw the French government abandon its support for the Rome
accord.
So what happened to the perpetrators? The masterminds of the main attack were never caught.
Despite being publicly identified by the Algerian authorities as the European ringleader of the GIA
and by French investigators as the key organiser, Touchent evaded capture, returned to Algeria and
settled in a secure police quarter of Algiers.
France's inability to bring to justice those genuinely responsible for the 1995 attacks was
evidently more than an accident. According to Mohamed Samraoui, a former colonel in the Algerian
secret service: "French intelligence knew that Ali Touchent was a DRS operative charged with
infiltrating pro-Islamist cells in foreign countries." It has never been officially denied that in return for
supplying the French authorities with valuable information, Touchent was granted protection.
This is not the only explanation for French collaboration with the Algerian government. Algeria is
one of the main suppliers of gas and oil to France, and an important client. François Gèze of La
Decouverte, a French publisher which exposed the involvement of the Algerian secret services in the
dirty war, argues that at the heart of this economic relationship is a web of political corruption.
"French exporters generally pay a 10 to 15% commission on their goods. Part of this revenue is then
'repaid' by the Algerians as finance for the electoral campaigns of French political parties."
What the true story of France's 1995 brush with "Islamic terror" reveals is that the attacks, while
probably executed by a small number of Muslim extremists, were conceived and manipulated by
vested interests. British policymakers would do well to understand the specific context and complex
colonial legacy of French-Algerian relations before they go looking for direct comparisons. The 1995
case is also a warning against blaming "Islamists" for terror, while turning a blind eye to repressive
actions of governments in the Arab world when they suit western governments' agenda.
Naima Bouteldja is a French journalist and researcher for the Transnational Institute
[email protected]
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Spanische und marokkanische
Soldaten patrouillieren in Ceuta und
Melilla
Ein starkes Militäraufgebot zu beiden Seiten der Grenzzäune der spanischen NordafrikaExklaven Ceuta und Melilla hat fürs Erste die Lage beruhigt. In Madrid wird heftig über die
Ausländerpolitik debattiert.
Ralph Schulze/Madrid, St. Galler Tagblatt, 1. Oktober 2005
Spanische Legionäre patrouillieren mit dem Gewehr im Anschlag an den Stacheldrahtwällen der
beiden Garnisonsstädte Ceuta und Melilla entlang. Ein Riesenaufgebot marokkanischer Soldaten riegelte auch auf der anderen Seite der Grenze den Zaun ab, um weitere Massenattacken afrikanischer
Flüchtlinge auf die beiden spanischen Aussenposten zu verhindern. «Es gab keinen einzigen Angriff
auf die Grenzzäune», meldeten die spanischen Behörden gestern erleichtert. Wohl auch, weil Marokkos Grenzpolizei, die mit Hundertschaften und Heli-koptern die nahen Wälder auf eigenem Territorium durchsuchte, Dutzende Afrikaner festnahm und abtransportierte.
Mehr als 23 000 Flüchtlinge, die meisten aus Schwarzafrika, habe sein Land bereits seit Jahresbeginn festgesetzt, sagte Marokkos Ministerpräsident Driss Jettou. Die in Marokko erwischten Illegalen
werden in der Regel an die algerische Grenze transportiert, über welche die meisten zuvor eingereist
waren, und dann nach Algerien abgeschoben. Von dort machen sie sich freilich erfahrungsgemäss erneut auf die Wanderung Richtung Europa.
Wer schoss?
Spanien und Marokko beschuldigten sich gestern gegenseitig, am Tod der fünf Afrikaner schuldig
zu sein, die in Ceuta ums Leben gekommen waren. Alle fünf, darunter laut inoffiziellen Angaben auch
ein Baby, erlitten nach den bisherigen Informationen Schussverletzungen. Marokkanische Quellen
behaupten, «die spanische Grenzpolizei» habe «auf die Angreifer geschossen». Spaniens Grenzkommando erklärte derweil, es sei «keine scharfe Munition» abgefeuert worden, nur Gummigeschosse.
Der spanische Regierungschef Zapatero kündigte seinerseits eine sofortige Untersuchung an.
Die humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die sich seit zwei Jahren an der Erstversorgung der afrikanischen Immigranten auf marokkanischer Seite beteiligt, berichtete von schweren
Misshandlungen der Flüchtlinge durch die Grenzpolizei beider Seiten. Flüchtlinge berichteten regelmässig von Prügel, Hundebissen, Schüssen und Vergewaltigungen.
In Madrid beschuldigte der konservative Oppositionschef Mariano Rajoy die sozialdemokratische
Regierung, mit einer zu toleranten Ausländerpolitik die Flüchtlinge gleichsam zum Sturm auf Spanien
aufzufordern. Erst im Frühjahr hatte die Regierung Zapatero im Rahmen einer Generalamnestie etwa
700 000 illegalen Einwanderern, die einen Arbeitsplatz nachweisen konnten, die Aufenthaltserlaubnis
geschenkt. Diese Aktion war auch in der EU kritisiert worden.
Unzählige warten
Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Consuelo Rumi, wies die Vorwürfe zurück und begründete die massiven Grenzangriffe mit der «Verzweiflung» der Flüchtlinge angesichts des bereits laufenden Ausbaus und der Erhöhung der Sperranlagen in Ceuta und Melilla. Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar äusserte die Befürchtung, dass der Flüchtlingsdruck auch in der Zukunft kaum nachlassen werde. Es befänden sich vermutlich «Zehntausende oder sogar Hunderttausende» Schwarzafrikaner in Marokko, um von dort auf ihre Fluchtchance nach Europa zu warten.
Die beiden lokalen Regierungschefs von Ceuta und Melilla, die der konservativen Oppositionspartei angehören, fordern derweil, die Flüchtlinge mit «Sofortabschiebungen» abzuschrecken. Juan
José Imbroda, Stadtoberhaupt Melillas, sagte: «Wir müssen das Einwanderungsgesetz ändern, um die
illegalen Immigranten gleich an der Grenze zurückschicken zu können. Das würde sie demoralisieren.»
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Opfer unbekannt
RABAT/BERLIN, 11.10.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56052
(Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen
gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei
einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf
dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden
soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden.
Deutsche Initiative
Um die EU-Außengrenzen effizienter gegen unerwünschte Migration abzuschotten, verlangt der
deutsche Innenminister den Aufbau einer "europäischen Grenzschutzpolizei", die er gemeinsam mit
seinem italienischen Amtskollegen Enzo Bianco (Linksdemokrat) bereits vor fünf Jahren zur Diskussion stellte. Vor allem kleinere EU-Staaten haben sich gegen das Vorhaben zur Wehr gesetzt, das zentrale hoheitliche Aufgaben der nationalen Kontrolle entzieht und sie an eine europäische Behörde übertragen will, in der die großen europäischen Länder dominieren. Trotz des Widerstands ist es Berlin
gelungen, in Brüssel für supranationale Grenz-Zernierungen zu sorgen [1], zuletzt mit der Einrichtung
einer sogenannten Grenzschutzagentur [2]. Auch dies "war eine deutsche Initiative", bestätigt Schily.[3]
"Rücknahme"
Wie der scheidende Berliner Minister außerdem mitteilt, drohen den Herkunftsstaaten afrikanischer Flüchtlinge in Zukunft Sanktionen, wenn sie die "Rücknahme" unerwünschter Einwanderer
verweigern. Eine solche Weigerung habe "Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärt Schily vor dem Hintergrund des marokkanischen Flüchtlingsdramas.[4] Die
Äußerungen sind als Drohungen zu verstehen und zeitigen die gewünschten Folgen. Mehrere afrikanische Länder sind inzwischen bereit, in Marokko festgehaltene Migranten aufzunehmen und ihren Abtransport zu bezahlen.[5] Bereits am vergangenen Wochenende hatte es in der deutschen Presse warnend geheißen, die Berliner Außenpolitik werde sich um die afrikanischen "Abgabestaaten" [6] kümmern müssen, sollte der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht anders zu stoppen sein.
Zum Tode verurteilt
Um dem Druck der europäischen Kernstaaten zu entsprechen, haben die marokkanischen Behörden die Deportation von Flüchtlingen fortgesetzt, die in Wüstengegenden ihrem Schicksal überlassen
werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehr als 2.000 Migranten, die in das Grenzgebiet zu Mauretanien verbracht werden sollen. "Einmal dort ausgesetzt, sind die Flüchtlinge zum Tode
verurteilt", erklärt ein Sprecher, der auf die jetzt schon desolate Situation der Deportierten verweist:
"Sie sind an den Händen gefesselt und erhalten seit zwei Tagen weder Wasser noch Nahrung."[7]
Mehr als 1.000 Migranten gelten inzwischen als verschollen, Überlebende berichten von zahlreichen
Todesopfern. Die nicht mehr zu leugnenden Folgen der europäischen Grenzpolitik, an der seit 1991
Schätzungen zufolge allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000
Menschen gestorben sind [8], nehmen skrupellose EU-Politiker zum Anlass, um von Marokko die
Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verlangen.[9]
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Hilfsmaßnahmen
Obwohl bekannt ist, dass die marokkanischen Militär- und Polizeikräfte unerwünschte Migranten
an der Grenze zu Algerien aussetzen [10], erhalten sie seit Jahren staatliche Ausbildungshilfe und umfangreiche Materiallieferungen aus Deutschland. So fanden seit 1999 an der Bundesgrenzschutzschule
in Lübeck mehrfach "polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen" für das marokkanische Repressionspersonal statt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, sind "(b)ereits seit langem" deutsche Militärberater in Marokko tätig und instruieren die dortigen Streitkräfte, die jetzt rund um Ceuta
und Melilla eingesetzt werden.[11] Zahlreiche marokkanische Offiziere haben an den Hochschulen der
Bundeswehr in Hamburg und München studiert. Gleichzeitig nehmen die staatlich genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Marokko seit fünf Jahren deutlich zu. Hatten die Ausfuhren von Militärgerät im Jahr 2000 noch einen Wert von rund 2,8 Millionen Euro, so stiegen sie 2002 auf einen Betrag
von 4,5 Millionen Euro und erreichten 2003 rund 7 Millionen Euro. Ein Großteil der Lieferungen bestand aus Lastkraftwagen und anderen Landfahrzeugen, die auch bei der militärischen GrenzZernierung Verwendung finden.
Instruktion
Die zivil-militärische Aufrüstung der marokkanischen Behörden ergänzen Berlin und die EU um
ein sogenanntes Assoziationsabkommen, das u.a. einen "ständigen Dialog über Fragen der illegalen
Migration" vorsieht.[12] Das Abkommen ist seit März 2000 in Kraft. 2004 führte die Außenstelle der
sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat mehrere Veranstaltungen zum Thema Migration durch, die der Flüchtlingsabwehr gewidmet waren. Das am morgigen Mittwoch beginnende Treffen der Innen- und Justizminister der EU wird sich erneut der Zusammenarbeit mit Marokko widmen.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission der Regierung des Landes 40
Millionen Euro zugesagt.[13] Die Mittel sollen für Investitionen in Grenzbefestigungen und Lagerkomplexe verwendet werden. Tatsächlich kommen sie europäischen High-Tech-Firmen zugute, die
Vorbereitungen für technische Barrieren treffen und daran in Osteuropa bereits Milliardenbeträge verdient haben.[14] Über humanitäre Hilfe der Berliner Regierung oder der EU für die vom Tod bedrohten Deportierten ist hingegen nichts bekannt. Eine offizielle Zahl der Menschenopfer, die der jetzige
Ansturm auf die europäische Reichstumsinsel gefordert hat, wird weder in Berlin noch in Brüssel
vermeldet.
[1] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffmberlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[2] s. dazu Berlin kontrolliert EU-Grenzen
[3], [4] Schily für Aufteilung der Kanzlerschaft; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 09.10.2005
[5] Marokko holt Flüchtlinge aus der Wüste zurück; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2005
[6] Stacheldraht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2005
[7] Tote vor EU-Enklaven; taz 10.10.2005
[8] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffmberlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[9] Flüchtlinge in marokkanischer Wüste vom Tod bedroht; Deutsche Welle 10.10.2005
[10] Profiteure der Armutsmigration; taz 10.10.2005
[11] NATO-Mittelmeerdialog; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung
31.10.2003. S. auch "Nicht nur nach Osten"
[12] s. dazu Durch die Wüste
[13] Spanien und Marokko einig in Flüchtlingsfrage; Handelsblatt 06.10.2005
[14] s. dazu Industrielle Gesamtrationalisierung und Übernahme
s. auch Unerwünscht und Durch die Wüste sowie Lagerspezialisten
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EU macht Einwanderung zu zentralem
Thema
Frankfurter Rundschau, 28 november 2005
Hampton Court/Rom (dpa) - Angesichts immer neuer Flüchtlingsströme über das Mittelmeer
macht Europa die Einwanderung und Hilfen für Afrika zu einem zentralen Anliegen seiner Politik.
Beim EU-Gipfel von Hampton Court bei London forderte der spanische Premierminister José Zapatero die Union zu schnellem Handeln auf.
Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine nachhaltigere Unterstützung
afrikanischer Länder aus. An Italiens Küsten landeten unterdessen erneut hunderte illegale Einwanderer.
Frankreich und Spanien kündigten in Hampton Court eine gemeinsame Initiative mit Marokko an,
die Grundlage der Beratungen von EU- Staaten und Mittelmeerländern beim gemeinsamen "Euromed"-Gipfel in Barcelona werden soll. Die Einwanderung dürfte ein "heikles Thema" bei dem Treffen
am 27. und 28. November werden, hieß es aus französischen Delegationskreisen. Die Regierung in
Paris setze sich dafür ein, die wachsende Kluft zwischen armen und den reichen Ländern mit einer
Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben zu bekämpfen.
Der Versuch hunderter Afrikaner, die schwer befestigten Grenzen der spanischen Besitzungen
Ceuta und Melilla in Nordafrika zu überwinden, hat die Debatte über die Einwanderung nach Europa
in den vergangenen Wochen neu angeheizt. Mehrere Menschen waren an der spanischmarokkanischen Grenze gestorben. Hunderte ertrinken jedes Jahr bei dem Versuch, europäische Küsten auf dem Seeweg zu erreichen.
In Italien landeten seit Dienstag mehr als 800 Flüchtlinge, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die meisten Immigranten kamen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an, wo das Auffanglager wieder völlig überfüllt sei. Zahlreiche andere Flüchtlinge landeten auf Sizilien. In der Nacht
zum Donnerstag schleppte die italienische Küstenwache 240 Einwanderer bei Agrigent an Land, die
auf einem größeren Boot und mehreren Rettungsbooten entdeckt worden waren.
Ungeachtet aller europäischen Versuche zur Eindämmung der Flüchtlingswelle erreichen seit
Monaten fast täglich Migranten-Boote die süditalienischen Inseln. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu zahlreiche Immigranten wieder nach
Libyen ausfliegen.
Rund 20 000 Einwanderer warten nach Erkenntnissen der EU- Kommission in Algerien auf eine
Gelegenheit, die marokkanisch- spanische Grenze zu überwinden. Hinzu kämen noch einmal 10 000
Menschen, die bereits in Marokko seien. Der Ansturm auf die Landgrenzen von Ceuta und Melilla sei
möglicherweise ein Verlagerungseffekt, nachdem die Seewege effizienter kontrolliert werden, meinte
EU-Justizkommissar Franco Frattini.
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Algeria-Watch Infomappen
Infomappe 12
I. Ein Jahr Bouteflika (algeria-watch)
II. Dossier "Verschwundene" (algeria-watch)
Infomappe 18-19 (Januar
I. Zum 10. Jahrestag des Putsches

 Tot oder lebendig: wo sind die "Verschwundenen"

 Fälle von "Verschwundenen" (aw)
III. Dokumentation

 Information, mystification et diwan des généraux (El Hadi Chalabi)

 1999 Country Reports on Human Rights Practices (US Department of
State)
2002)

AW: Eine erschreckende Bilanz der Menschenrechtslage

Algerien nach dem 11. September: Und wo bleiben die Menschenrechte?

Mohamed Harbi : " C'est un coup d'Etat qui s'est donné des apparences
légales "

L. Addi: Comme le dit M. Harbi, les Etats ont une armée, en Algérie,
l'armée a son Etat "
II. Unwetter und Unruhen in Algerien

 1000 morts depuis la trêve du 13 janvier (Le Monde)

 Britains plans Argerian arms deal despite ethical policy (Times
Newspapers)

Interview de Ahmed Djeddaï (FFS) : "Les ârchs servent les desseins du
pouvoir"

Die Aufstände in der Kabylei weiten sich in ganz Algerien aus

"Ein Gendarm spuckte auf den Toten", Aufstand in Algerien

Dernier rapport de la Commission nationale d’
enquête sur les événements
de Kabylie
II. Menschenrechtsverletzungen
III Menschenrechtsverletzungen
Infomappe 13-14
I. Blutiger Frieden (algeria-watch)

Vérité, Justice: entendre les victimes (FIDH)

Peace must be built on ruth and Justice (AI)

Interview avec Ali Yahia Abdennour (LADDH)

Le témoignage d'un ancien officier algérien: "on était des sauvages")

Director of a daily newspaper questioned over armed forces
caricatureJournalist questioned over article about the armed forces

Algeria: Relatives of the "disappeared" violently dispersed

Les droits de Homme malmenés en Algérie
III. Dokumente / Analysen
IV Der "schmutzige Krieg"

L'Algérie, les Etats-Unis et la France

Mémorandum à l'intention du gouvernement algérien (AI)

Regimes of (Un)Truth (The Economist)

Economie algérienne: enjeux et perspectives (S. Goumeziane)

Die algerischen Militärs lassen Zivilisten ermorden und schieben den
Islamisten die Tat in die Schuhe

Escadrons de la mort: l'aveu de Zeroual

Les révélations du colonel Mohamed Samraoui de la DRS à Al Jazeera

Les révélations d’
un déserteurs de la S.M.
Infomappe 15
I. Zur politischen Lage
Infomappe 20-21
I. Die Junta vor Gericht

Massaker im Namen der Versöhnung? (algeria-watch)

Bouteflika, die Armee und die nationale Versöhnung

Ein Spezialist beschuldigt das Militär der Counter-Guerilla
(September 2002)
II. Menschenrechtsverletzungen (algeria-watch)

Ein Prozessbericht

Zwanzig Jahre Knast für ein Buch

Témoignage du Capitaine Ahmed Chouchen
III. Dokumentation
II. Parlamentswahlen vom 30. Mai 2002
III Assoziierungsabkommen EU / Algerien
IV Der "schmutzige Krieg"

Soll die Hachani-Affäre ad acta gelegt werden?

Wer hat Lounes Matoub getötet?

Wenn's um Algerien geht, geben die alten Klischees immer noch was her!

Chronik eines angekündigten Massakers Wer tötete in Bentalha?

Erinnerung ohne Reue (Folter während Befreiungskrieges)

Die algerische Krise: kein Ende in Sicht (Bericht ICG)
Infomappe 16
I. Unruhen in der Kabylei

Ein Massaker für den nächsten Putsch

Berber laufen Sturm gegen Algier

The Kabyle Riots: Repression and Alienation in Algeria

The horrors of war aren't over yet

Algeria: Army chief of staff says this is "my last post"

Le pôle démocratique a disparu

Congrès du FIS à Bruxelles

La presse et son nombril

Françalgérie : sang, intox et corruption
Infomappe 22
I. Neue Enthüllungen
(Januar 2003)

Abdelkader Tigha, Ex-Geheimdienstmitarbeiter, packt aus

Wer tötete die Mönche von Tibhirin?
II. Enthüllungen

Schmutziger Krieg gegen das eigene Volk

"Alle ausrotten, die Islamisten helfen"

Preface to "the dirty war" bei Habb Souaidia (F. Imposimato)

Algerian General accused of torture escapes Investifation
II. Die Anschläge in Paris von 1995
III. Internationale Reaktionen
IV. Menschenrechtsverletzungen
V. Generäle einst und heute

Un documentaire revient sur la thèse de la manipulation des islamistes par
l'armée algérienne

Les groupes islamistes de l'armée algérienne: le voile se déchire

Drohungen gegenüber M. Sidhoum und seiner Familie

Enlèvements et disparitions Forcées

General Nezzar greift an

Mörders Memoiren (zum Buch von General Aussaresses)
Infomappe 17
I. Unruhen in Algerien
Infomappe 23 (April
I. Bericht zur Menschenrechtslage 2002
II. Die Anschläge in Paris von 1995
(Juli 2001)
2003)

GIA. Bewaffnete islamische Gruppen im Dienste der algerischen Securité
militaire?

Algerien im Griff des Militärs.

Europa und die Unruhen in Algerien Kriminelle Gleichgültigkeit

"Les germes d'une guerre civile sont là..."
III Verschwundene in Algerien

« Une Amnestie est inéluctable »

Ces Algériens disparus : un dossier explosif
II. Internationale Reaktionen
III. Menschenrechtsverletzungen
IV. Dokumentation
IV Chirac in Algerien

Algeria Led World in Forced Disappearances

Jeaques Chirac strebt die versöhnung mit Algerien an

Neue Freunde im Maghreb

Demonstration anlässlich der Todestage von

Naimah Hadjar und Aamir Ageeb

Der schmutzige Krieg in Algerien

Memorandum du FFS : " Pour une transition démocratique "

Document confidentiel de l'armée algérienne
-
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31
Algeria-Watch Infomappen
Infomappe 24
I. Politische Lage

Salah-Eddine Sidhoum - ein Opfer staatlicher Verfolgung

Die Familien der Verschwundenen machen mobil

Algeria accused of killing thousands in secret war
Infomappe 29-30 (Januar 2005)

Amnestie - Amnesie

Families of Algeria's "disappeared" search for truth

Observatorium für Menschenrechte in Algerien

Der Drahtzieher geht

Große Opfer

Asyl wird outgesourced

Waffen für Nordafrika

Flüchtlingslager in Afrika

A pile-up of shameful contradictions

Presseerklärung des Komitee Gerechtigkeit für Algerien
III. Erdbeben und Unruhen
IV. Entführungen in der Sahara
Basso-Tribunal: Menschenrechtsverletzungen in
Algerien

Entlassung von Abbassi Madani und Ali Benhadj vor dem Hintergrund der Machtkämpfe innerhalb des Machtapparates

Machtkampf in Algerien: Generäle bereiten die Ablösung des Präsidenten vor

Algeria's ashes

Entführungen in der Sahara: Fragen und Hypothesen
Infomappe 25-26
Die Mordmaschine:
Bericht über Folter, geheime Haftzentren und Befehlsstrukturen
I. Politische Lage

Präsidentschaftswahlen in Algerien: Die Junta und die französischamerikanischen Rivalitäten

Salah-Eddine Sidhoum ist frei

Strafanzeigen gegen Algeriens Generäle

Proteste nach der Gründungs der staatlichen ad-hoc-Kommission
zur Frage der “
Verschwundenen”

LADDH: Communiqué à propos de la commission ad-hoc

AI: New „
disappearances“mechanism must lead to full
investigations

Human rights campaigner tells of finding mass grave

Massive Einschränkungen der Pressefreiheit
IV. Enthüllungen

DRS, GIA und Straflosigkeit
Infomappe 27 (April 2004)
I. Präsidentschaftswahlen vom 8. April 2004

Die Wiederwahl Bouteflikas und was hinter den Kulissen geschah

Präsident Algeriens wiedergewählt / Betrugsvorwürfe

Ein unglaubwürdiges Ergebnis

L'armée accorde 83,5% des voix à Bouteflika

Les coulisses de la réélection de Bouteflika
II. Enthüllungen

Geheimdienst will Ex-Agent zum Schweigen bringen

Un déserteur algérien a du mal à obtenir l'asile

Geheimdienstler packen aus

Der Mord an den Trappisten von Tibhirine
III. Menschenrechtsverletzungen

Voices of the Dead Echo Across Algeria

The French connection

More than one million internally displaced people ignored by the
international community
Infomappe 28
I. Buchrezension
(Juli 2004)

"Françalgérie": Über den geheimen Krieg in Algerien und die französischen Machenschaften
II. Terrorismus im Zentrum der Machtkämpfe?

Abderrezak "al-Para", das Phantom, das die Touristen in der Sahara
entführte

USA bekämpfen Terror in Algerien

Terrorismus im Zentrum der Machtkämpfe?

Algerien gelingt Schlag gegen Islamisten

T'kout, Tizi-Ouzou, Serkadji, Châteauneuf…

Observatorium für Menschenrechte in Algerien (Präsentation)

Menschenrechtsverletzungen Tag für Tag

"Ich erledige dich und du kommst auf die Liste der Verschwundenen!"

"Weder Bouteflika noch dein Gott können dich vor uns retten"

Initiative für eine Wahrheits- u. Gerechtigkeitskommission

Amnesty International: Jahresbericht 2004

1. Zweck der Anrufung des ständigen Tribunals der Völker

2. Was ist das ständige Tribunal der Völker (Tribunal permanent
des peuples)?

3. Die Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien

a) Kurzer Abriss der zugrundeliegenden Ereignisse

b) Ziele der Session

c) Zeitplan der Session

4. Dossiers
Infomappe 31 (April 2005)

Algerien: 200 000 Tote und 500 000 Verhaftungen später....

Untersuchung über den seltsamen Ben Laden der Sahara

Die Armee- und Geheimdienstchefs sind verantwortlich und schuldig

"Keine Amnestie ohne Wahrheit und Gerechtigkeit"

Amnesty law risks legalizing impunity for crimes against humanity

Algerien: Der Ausverkauf hat begonnen

Observatorium für Menschenrechte in Algerien

Ali Drif, Opfer einer illegalen Abschiebung aus Frankreich, ist nach
seiner Ankunft in Algerien verschwunden

Abschiebung einer Delegation von drei NGO auf dem Flughafen
von Algier

Returns to Algeria: inaccurate Home Office information corrected

UNHCR position paper on the return of Algerian nationals found
not to be in need of international protection
Infomappe 32 (Sommer 2005)
I Terrorismus im Dienste der Großmächte?
II. Charta für den Frieden und nationale Versöhnung

"Versöhnung" auf Kosten von Wahrheit und Gerechtigkeit?

Projet de charte pour la paix et la réconciliation nationale

Algeria: President calls referendum to obliterate crimes of the past

Algeria: Impunity Should Not be Price of Reconciliation

Déclaration sur la charte pour la paix et la réconciliation nationale

Victims groups question Algeria amnesty

Algerien soll den "schmutzigen Krieg" vergessen

Save UN panel expresses concern over persistence of enforced
disappearances, underreporting of cases
III. Missionen der internationalen NGO in Algerien

"Die grundlegenden Rechte der Opfer können nicht einfach außer
Kraft gesetzt werden, weil sie unbequem sind"

Report of an Amnesty International delegation's visit to Algeria

Algeria: Justice at Risk for Abuses Past and Present

Mission de la FIDH en Algérie
IV. Abschiebungen aus Großbritannien

Extremists who are deported will be tortured, warns UN expert

UK lists deportation rules for radicals
V. Verschiedenes

Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in Algerien

Skandal in der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

USA errichten Abhörstation in Algerien

Durch die Wüste
Algeria-Watch
Fon+Fax: (089) 14 88 28 11 22
E-Mail: [email protected] - Im Internet: www.algeria-watch.org

Infomappe 33 - Algeria

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