Untitled - Arbeiterkammer

Zusammenstellung:
Lukas Strahlhofer (AK Wien)
Bearbeitung, Layout:
Christine Schwed (AK Wien)
Zu beziehen bei:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Abteilung Umwelt und Verkehr
1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22
Telefon: +43 / 1 / 501 65-2698
E-Mail: [email protected]
Stand Juli 2013
Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
1040 Wien Prinz Eugen-Straße 20-22
Druck: Eigenvervielfältigung
Verlags- und Herstellort: Wien
ISBN: 978-3-7063-0463-4
Die Versorgung mit Wasser wird in Zeiten der Globalisierung, zunehmender internationaler Verflechtungen sowie des Klimawandels immer wichtiger. Der Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser entscheidet mit über Lebenschancen und stellt daher eine der zentralen Herausforderungen
unseres Jahrhunderts dar. Die Vereinten Nationen haben schon 2010 den Anspruch auf sauberes
Wasser als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben.
Internationale Konzerne und private Investoren sind sich der gestiegenen Relevanz der Wasserversorgung längst bewusst und erhoffen sich von ihrer vermehrten Kontrolle ein gigantisches Geschäft.
Trotz bisher weltweit ernüchternder Erfahrungen mit der Wasserprivatisierung weisen EU-Initiativen
wiederholt in Richtung Liberalisierung dieser Lebensgrundlage. Länder wie Griechenland und Portugal stehen unter enormem Druck, ihre Wasserversorgung aufgrund der von der Troika auferlegten
Sparmaßnahmen an Private zu verkaufen. Die aktuell laufende Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ reagiert auf diese Entwicklungen und
strebt eine europaweit verpflichtende Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung an. Sie setzt sich folgerichtig für eine Abkehr von der Liberalisierung der Wasserwirtschaft ein.
Wie gestaltet sich der weltweite Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen?
Welche Projekte und Strategien werden von der Europäischen Union in der Wasserpolitik verfolgt?
Welche Strukturen braucht es, um das Menschenrecht auf Wasser tatsächlich einlösen zu können?
Und: Was kann in diesem Zusammenhang die Zivilgesellschaft bewirken? Die Fachtagung fand am
25. Februar 2013 in Wien statt und bot Vorträge von internationalen Wasser-ExpertInnen aus Kanada, Deutschland, Belgien und Österreich. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde der Frage
nachgegangen, wie die Europäische Bürgerinitiative ein Erfolg wird.
Lukas Strahlhofer (AK Wien)
Herbert Tumpel: Wasserversorgung muss öffentlich bleiben! ___________________________1
Maude Barlow: Wasser – ein öffentliches Gut oder Handelsware? _______________________7
Jerry van den Berge: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! ____15
Heide Rühle: Neuer Wasser-Liberalisierungsdruck aus Brüssel? _______________________23
Thomas Weninger: Leistbares und hochwertiges Wasser als Aufgabe der kommunalen
Daseinsvorsorge ____________________________________________________________29
Maria Bogensberger: Finanzierung der öffentlichen Wasserinfrastruktur in Zeiten der
Wirtschaftskrise ____________________________________________________________33
Erich Haider: Aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Wasserversorger in
Österreich _________________________________________________________________39
Diskussionsrunde: Wie wird die Europäische Bürgerinitiative ein Erfolg? ________________45
AK Tumpel zur Wasser-Debatte: Druck der EU-Kommission auf Privatisierung trifft
die KonsumentInnen _________________________________________________________47
Internationale und österreichische Stimmen bei AK-Debatte zur "Zukunft der
Wasserversorgung" _________________________________________________________49
Herbert Tumpel war bis März 2013 der Präsident der AK Wien
Der öffentliche Zugang zu einer gut funktionierenden Wasserversorgung war somit auch immer schon mitentscheidend für die Entwicklung blühender Gesellschaften und Hochkulturen
– sei es zu Zeiten des antiken Rom mit seinen berühmten Aquädukten, wie heute.
Es mag uns im heutigen Mitteleuropa selbstverständlich erscheinen, aber die Erfüllung dieses
Grundbedürfnisses bedeutet bessere individuelle Lebenschancen, wirtschaftliche Entwicklung und
gesellschaftlichen Frieden.
2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der Vereinten
Nationen daher auch in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen.
ABER: Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist vielerorts leider noch immer keine
Selbstverständlichkeit. Nach wie vor sterben weltweit jährlich rund 1,5 Millionen Menschen an
verunreinigtem Wasser, rund 783 Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und gar 2,5
Milliarden Menschen fehlt es an sanitären Einrichtungen.
Der mangelhafte Zugang zu sauberem Trinkwasser ist jedoch kein Problem allein von Afrika oder
Indien, auch Millionen Menschen in Europa sind davon betroffen.
Neben dem voranschreitenden Klimawandel verschärft die wachsende Kontrolle großer Konzerne über die Trinkwasserversorgung die weltweite Situation noch zusätzlich.
Die Wasserversorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand ist der Schlüssel zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser!
Weltweite Erfahrungen zeigen, dass eine flächendeckende und nachhaltige Trinkwasserversorgung zu leistbaren Preisen nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden kann.
Bürger und Bürgerinnen haben demokratische Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung. Sollte es Versorgungs- oder Qualitätsproblemen geben, kann man seinen Unmut darüber
nötigenfalls an der Wahlurne kundtun.
Die unmittelbare Verantwortung der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Bürger gegenüber
verpflichtet eher zum Prinzip so rein wie möglich statt nur so sauber wie gesetzlich gefordert – wie es bei privaten Versorgern der Fall ist.
Öffentliche Versorger sind dem Wohl der Konsumenten und dem langfristigen Erhalt der natürliche Ressourcen verpflichtet und nicht dem Wohl von Aktionären. Sie investieren daher mehr
die Instandhaltung der Netze, statt Profite zu maximieren. Zum Vergleich: In London gehen 40
Prozent des Wassers durch lecke Leitungen verloren, bevor überhaupt der erste Tropfen Wasser bei den Menschen ankommt. In Wien liegen die Leitungsverluste bei einem auch im internationalen Vergleich sehr guten Wert von 10 Prozent. (Durchschnitt Österreich: 11 Prozent)
Jeder Euro, der in kommunalen Infrastrukturunternehmen wie der Wasserversorgung an Wertschöpfung erwirtschaftet wird, bringt weitere 1,7 Euro an Wertschöpfung für die gesamte
Volkswirtschaft. Und jeder Arbeitsplatz bei diesen Unternehmen erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze
in der Region.
Österreich ist ein wasserreiches Land. Von einem jährlichen Gesamtdargebot von ca. 84 Milliarden
Kubikmetern wird nicht einmal 1 % in privaten Haushalten gebraucht.
Die österreichische Bevölkerung ist dabei in einer glücklichen Situation. Sie wird von ihren öffentlichen Versorgern ausschließlich mit erstklassigem Trinkwasser aus Grundwasser und Quellwasservorkommen beliefert.
Dies ist nicht Selbstverständlich: In vielen Ländern wie Deutschland, Norwegen und Großbritannien
muss zusätzlich auch Oberflächenwasser aus Flüssen und Seen verwendet werden. Dies ist fast
immer mit aufwendiger Aufbereitung verbunden.
Trinkwasser ist bei uns mit großem Abstand das billigste, gleichzeitig aber auch das am besten kontrollierte Lebensmittel. So kostet im Durchschnitt ein Liter Trinkwasser – und sei es auch in das
oberste Stockwerk frei Haus geliefert – nur 0,1 Cent. Europaweit bewegen sich unsere Wasserpreise damit im Mittelfeld.
Bezahlt wird von den Österreichern und Österreicherinnen dabei nicht für das Wasser selbst, sondern für die Investitionen und Serviceleistungen der Wasserwerke zur Wassergewinnung,
-speicherung, -verteilung und Messung.
Für eine vergleichbare Flasche Mineralwasser, die selbst aus dem Geschäft nach Hause getragen
werden muss, bezahlt der Kunde hingegen das 400-fache!
In Österreich wird die flächendeckende Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser von rund 5.500
öffentlichen Versorgern gewährleistet.
Mehr als 3.000 Vollzeitbeschäftigte sind hierzulande in den kommunalen Betrieben, Wasserverbänden und Genossenschaften angestellt. Teilzeitkräfte und ehrenamtliche MitarbeiterInnen sind dabei
noch gar nicht mitgezählt.
Bundesweit sind insgesamt 72.500 Kilometer an öffentlichen Wasserleitungen verlegt – das ist fast
der zweifache Umfang der Erde!
Welche Werte unter der Erde vergraben liegen, ist für uns meist nicht unmittelbar sichtbar. Seit 1959
wurden 12 Milliarden Euro in die Wasserversorgung (Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung, Verteilung) investiert.
Und die Österreicher und Österreicherinnen wissen dieses Angebot zu schätzen!
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass über 90 % aller Befragten für eine direkte Kontrolle der
Wasserversorgung durch die öffentliche Hand sind (SORA, 2011). Die Wasserversorger genießen in
der Bevölkerung hierzulande unter allen Berufsgruppen zu Recht sehr hohes Vertrauen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die aktuellen EU-Pläne hier nicht dagegen arbeiten.
Der erste Erwägungsgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie lautet zwar: „Wasser ist keine
übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Bei der Versorgung mit Wasser – der eigentlich zentralen Leistung für öffentlichen Zugang zu sauberem Trinkwasser – ist die EU-Kommission aber offenbar anderer Ansicht.
So forderte die Kommission im Oktober Griechenland und Portugal in einem offenen Brief dazu auf,
ihre öffentlichen Versorgungsunternehmen inklusive der Wasserversorgung zu privatisieren.
Und in Griechenland ist es nun tatsächlich soweit! Letzten Mittwoch gab die griechische Privatisierungsbehörde grünes Licht für den Verkauf der Wasserversorgung von Thessaloniki. Bereits in diesen Tagen soll der Verkauf international ausgeschrieben werden.
Da passt es auch ja auch ganz gut, dass die Kommission eine entsprechende EU-Richtlinie zur
leichteren europaweiten Privatisierung von Dienstleistungen wie der Wasserversorgung auf den
Weg brachte!
Von Beginn an übten AK, ÖGB und die europäischen Zivilgesellschaft heftige Kritik daran. Die Arbeiterkammer lehnte die vorgeschlagene Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen stets entschieden ab da:
Auf jeden Fall Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie die Wasserversorgung ausgenommen werden müssen.
Soziale, ökologische und qualitative Erwägungen verbindlich Eingang in die Beschaffungsprozesse finden müssen. Es darf zu keinen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen kommen.
Seit letztem Donnerstag wissen wir, dass sich unser gemeinsames, europaweites Engagement gelohnt hat und nun endlich erste Früchte trägt!
Die Stimmen von über einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger, welche die Europäische Bürgerinitiative bisher unterstützt haben, werden gehört.
Der für die Richtlinie zuständige Kommissar Barnier hat im letzten Binnenmarktausschuss angekündigt, das enge Korsett an Bedingungen für die öffentliche Erbringungen der Wasserversorgung im
Richtlinienvorschlag zu lockern.
Verbesserungen sind hierbei vor allem für die öffentliche Wasserversorgung durch Mehrspartenunternehmen, wie es viele Stadtwerke in Österreich und Deutschland sind, in Aussicht.
Auch wenn mehrere Gemeinden gemeinsam bei der Erbringung kooperieren, müssten sie in Zukunft
den komplizierten und umfangreichen Vorgaben der Richtlinien entsprechen.
Dies könnte auch die Stadt Wien betreffen. Viele niederösterreichische Gemeinden entlang der ersten und zweiten Hochquellleitung werden von der Stadt ohne großen bürokratischen Aufwand für
Ausschreibungen mit Trinkwasser versorgt. Dies wäre nach der neuen Richtlinie nicht mehr so einfach möglich.
Die geplanten Bestimmungen schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit für die Kommunen und stellen BürgermeisterInnen vor schwierige Abwägungsfragen.
Ein radikales Umdenken in Fragen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen darf man
sich angesichts der aktuellen Entwicklungen von der Kommission dennoch nicht erwarten.
So meinte Barnier in seiner Rede vor dem Ausschuss letzten Donnerstag auch:
Er kann nicht akzeptieren, „dass die Wasserversorgung aus den Regeln des Binnenmarktes herausgenommen wird“.
Und weiter: „Es braucht für die Verbraucher europäische Kriterien für die Wasserqualität und den
Umweltschutz. Ein finnischer, deutscher, französischer Bürger, der in ein anderes Land geht, hat
sonst keine Garantie dafür, dass er hochwertiges Trinkwasser bekommt. Und dafür haben wir den
Binnenmarkt.“
Wir meinen aber, dass wir dafür NICHT den Binnenmarkt haben. Dafür sorgen ohnehin schon die
Trinkwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Die Konzessions-Richtlinie enthält
keinerlei Details zur Wasserqualität!
Es gilt daher weiterhin wachsam zu bleiben und gemeinsam gegen die Liberalisierungspolitik
der Kommission anzutreten!
Unterstützen wir weiterhin die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung
sind ein Menschenrecht“! Üben wir noch mehr Druck aus mit gemeinsam 2 Millionen Stimmen bis
September!
Reden Sie mit bei der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März! Auch hier gilt es, ein deutliches
Zeichen gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zu setzen!
Maude Barlow ist Vorsitzende des Council of Canadians, Trägerin des Alternativen Nobelpreises
I am really honoured to be with you today and to support the European Citizens’ Initiative, “Water
and Sanitation are a human right.” I have enormous respect for the work you have done collectively
as well as the incredible fight back being waged against the terrible austerity programs imposed in
individual countries against the best interests of their citizens. A big shout out to our sisters and
brothers in EPSU. We work very closely with unions and workers in Canada and believe this civil
society/labour alliance can turn the tide back to sane public policy.
As I see it, we have three major developments conspiring to bring about a very troubled water future.
They form a kind of perfect storm or perhaps a perfect drought that we need to deal with together.
We are in a life and death struggle over the planet’s fresh water and a lot of what happens in the
future depends on what we do right now.
Running out
First, we are a planet running out of fresh water. Let me be clear. The water is all on the planet
somewhere, so it is not an issue of scarcity in the sense it is often spoken about by the World Bank
for instance. The problem is that we humans have considered water to be a resource for our personal pleasure, profit and convenience and so we have paved over it, dammed and diverted it, polluted and shipped it all over the world in the global food trade without a thought that it might not be
infinite.
Canadian water scientist and writer Jamie Linton says the water crisis is really a crisis of “modern
water.” Having removed water from its cultural, social, spiritual and ecological roots, Western society
has rendered water a scientific abstraction to be used to promote wealth and shape industrial development around the world. The state became an instrument of the conquest of water, and was able to
privilege economic development over local needs and rights, he explains. Seeing water in this way
led to massive overuse and also the redistribution of water to suit a market economy based on the
notion of unlimited growth.
The results are devastating. Global water withdrawals have risen 50 per cent in the last several decades and are increasing dramatically. Using bore well technology that did not exist a hundred years
ago, humans have relentlessly mined groundwater at an alarming rate. Worldwide over-pumping of
groundwater more than doubled between 1960 and 2000 and is responsible for about 25 per cent of
the rise in sea levels. By 2030, demand will outstrip supply by 40 per cent and almost half the world
population will be living in areas of high water stress. By 2075, the number affected could be as high
as 7 billion.
The world’s rivers are in crisis as are many of its major lakes. Whole watersheds are disappearing.
Deserts are rapidly advancing in over 100 countries. China is heading for a dustbowl whose migration could number in the tens of millions, says the WorldWatch Institute. The Ogallala Aquifer, the
“breadbasket” of the U.S. will run out of water in our lifetime. Australia, India, the Mediterranean, the
Middle East, many countries in Africa, Mexico, the Southwest of the United States, are all facing
more than drought. All may be running out of water.
Human tragedy
Second is the human tragedy unfolding around us as millions still do not have access to clean water
and sanitation. Every year, more people die from unsafe water than from all forms of violence, including war.
Some 3.6 million people, 1.5 million of whom are children, die every year from water related diseases, including diarrhoea, typhoid, cholera and dysentery. One billion people still practice open defecation and 2.5 billion live without basic sanitation services. By 2030, more than 5 billion people – nearly
70 per cent of the world population – may be without adequate sanitation.
Most of those affected live the global South. By every measurement, global income disparities are
the most severe they have been in a century. Billions live in poverty alongside great wealth. A child
born in the global North consumes 30 to 50 times as much water as one born in the global South.
Most in danger are those living in huge slums or impoverished rural communities in Latin America,
Asia and Africa. Peri-urban slums ring most of the developing world’s cities where climate and food
refugees are arriving in relentless numbers, only to find no water services in their officially unrecognised settlements.
But not all victims live in poor countries. As we see deepening inequality in the countries of Europe
and North America, water cut-offs are becoming all too common. Tens of thousands of inner city
residents in Detroit Michigan have had their water cut off for inability to pay, and this phenomenon
has migrated to European countries such as Greece, Portugal, and Bulgaria. Addressing the global
water crisis means addressing the profound lack of democratic governance in our world.
Commodification of water
This leads to the third development and that is the growing control of the world’s water by private
interests. The commodification of the world’s water has made it increasingly inaccessible to those
without money. Many poor countries have been forced by the World Bank to contract water services
to private for-profit utilities, a practice that has spawned fierce resistance by millions left out due to
poverty. Other struggles are taking place with bottled water companies who drain local water supplies, very often in poor and indigenous communities.
Peter Brabeck, CEO of Nestlé and a huge and dangerous proponent of private water, is the head of
the 2030 Water Resources Group of the World Bank and advises governments all over the world on
public private partnerships. This is man who says he would put 1.5 per cent of the world’s water
aside for the poor and put the rest on the open market. If Brabeck gets his way, there will one day be
a water cartel similar to big oil, making life and death decisions about who gets water and under
what circumstances every day.
As well, there are “land grabs” where countries and investment funds buy up massive amounts of
land in the global South for access to the water and soil for a future time. Some countries actually
auction off water to global interests, such as mining companies, who now literally own the water that
used to belong to rural communities and local farmers. And many countries are introducing water
markets and water trading, whereby a water licence, often owned by private companies or industrial
agribusiness, is converted to property to be hoarded, bought, sold and traded, sometimes on the
open international market, to those who can afford to buy it.
In all of these cases, water becomes the private property of those with the means to buy it and is
increasingly denied to those without.
All over the world, small farmers, peasants, indigenous people and the poor have found themselves
unable to stand up to corporations. With every passing day, more and more water is taken out of the
commons and claimed by private interests.
Canada
Let me give you three examples of this trend. The first is my own country. We have the most right
wing government in our history. Prime Minster Stephen Harper wants Canada to exploit its massive
tar sands operations to become an “energy superpower.” Working with the energy industry in Canada, much of which is foreign controlled, he has abandoned the Kyoto Accord; gutted clean water
legislation, leaving the vast majority of Canada’s lakes and rivers totally unprotected from exploitation; slashed our environmental assessment laws, basically giving himself control over all mega projects; and cut independent science centres doing research on the impact of heavy oil on water –
information the government doesn’t want to know.
Further, he is signing new trade and investment deals that give transnational corporations the right
to sue the Canadian government for financial compensation in the billions if any future administration
tries to re-instate these lost environmental protections. One is the Canada European Union CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) that would give Canadian companies the right to
sue European governments and European companies the right to sue Canadian governments if
these corporations lose their “right to profit” through laws that are considered “barriers to trade.”
Already, regional and bilateral investment agreements give foreign corporations the ability to claim
the actual water rights where they are operating – a very dangerous trend. A few years ago, the
Canadian government paid $130 million under the North American Free Trade Agreement to a big
American pulp and paper company who claimed water rights in Newfoundland. The company had
operated in the province for decades but went bankrupt and suddenly left its operations, leaving in
its wake whole communities without work and laid off employees without benefits. Yet it successfully
claimed it owned the water it had used in Newfoundland and had the right to be paid for it. CETA
would give corporations similar rights. To fight for public water means that we have to fight CETA
together!
Karnataka, India
Or take the water-ravaged state of Karnataka in India. So serious is the water crisis there, over
20,000 villages are in the grip of a severe water shortage and scientists say the state could actually
run out of water. Eighty per cent of the population does not have potable water in their homes and
68 per cent still practice open defecation. What is desperately needed is a conservation plan based
on rainwater harvesting and watershed restoration to renew the hydrologic cycle; a program of democratic local management of watersheds; and a plan to provide public water and sanitation for the
population.
But the state government has other plan for its water supplies. They call Karnataka “Silicon Valley of
India” and have targeted it for massive economic expansion. The state has become the poster child
for water privatization and handed over water services to corporate giant Veolia and other for-profit
water providers. Authorities have shut down public distribution of water and shockingly even removed thousands of public taps to ensure a monopoly to the companies. This has had a devastating
impact on the poor.
But the poor are seen as an unfortunate by-product of a system that is not questioned in the halls of
government and business. The governments of both Karnataka and India have set an annual growth
target of 8 to 10 per cent to entice foreign capital and help transform India from a still largely rural
nation to an economic superpower. India’s water is seen as a resource for industrial development
and the country is ruthlessly damming its rivers and mining its groundwater to build industrial zones,
displacing millions.
The time is going to come in India soon – and in other countries too – where a choice is going to
have to be made for dwindling water supplies and the needs of the people and the ecosystem will be
pitted against the needs of modern development. The more that water is owned and controlled by
private interests, the more likely these water supplies will be directed toward economic growth in the
name of the “overall good.” We really are talking life and death here.
Europe
Then there is, of course, austerity ravaged Europe, a story you know only too well. Pushed by the
very banks that created the financial crash of 2008 and the big water companies who stand to profit
from the transfer of public to private control, the European Commission and the European Central
Bank have imposed bailout conditions which include in many cases the privatization of essential
public services, including water. These directives fly in the face of not only public opinion but of direct evidence that privatization does not save governments money. A study by Public Services International Research Unit clearly shows that private European water companies are heavily subsidized by the public purse. And of course, citizens and their descendants will pay the price of privatization for years.
You know the austerity story: falling wages and income, frozen pensions, record high unemployment, closed schools and hospitals, evictions. The water selloffs are adding their own burden. Thousands of households have had their water services cut off in Bulgaria, Greece and Portugal. Everywhere there are higher rates and poorer service. This is on top of serious problems caused by existing privatizations. In Greece, since the beginning of water privatization, the work force has been cut
by almost two thirds, the price of water has risen 300 per cent and services have deteriorated. Lower
investments in Italy’s private utilities have resulted in terrible wastewater management with serious
consequences for the country’s rivers and the Mediterranean.
European governments thinking about more forced water sell-offs should be examining Great Britain, which was the pioneer of water sell-offs under Margaret Thatcher back in the late 1980s. Twenty-one companies now run all the water services in England and Wales and made a pre-tax profit of
2 billion Euros last year. The top two paid no taxes on their profits last year and most of the others
paid very little. The CEO of Thames Water earned over one million Euros last year and is in line for
another million in bonuses based on company performance. Not only have rates skyrocketed during
these decades, but service is widely considered to be deplorable.
Britain’s private companies are famous for their pollution record. Well over 3 billion litres of water
leak out of the country’s creaking sewage system every day and Thames Water has dumped raw or
semi treated waste into the Thames River for decades, not once fulfilling its promise to stop the
practice.
Fight back
There is of course good news and that good news lies in the fight-back taking place here in Europe,
in India, in my country and elsewhere. The referendum in Italy made headlines around the world and
has staved off the privatization of Italy’s water services for now. We are watching with excitement
the growth of a similar public water movement in Greece and other European countries. A Turkish
court recently ordered an immediate halt to the construction of the Ilisu dam, which would have displaced many communities and flooded heritage sites of incalculable value. Water warriors from
around the world supported the incredible citizen-led opposition to this mega project. And your Europe wide citizens’ initiative referendum on the right to water is one of the most important developments to emerge here in decades and we cheer you from all around the world.
But in the absence of an agreement on generally accepted fundamental principles, we are always
fighting brush fires and not stopping the devastating water catastrophe coming at us. To do this we
must strongly advance several clear principles and work toward their universal adoption.
This principle recognizes that water is a common heritage that belongs to the earth, other species
and future generations as well as our own. Because it is a flow source necessary for life and ecosystem health and because there is no substitute for it, water must be regarded as a public trust and
preserved as such for all time in law and practice. Water is to be preserved forever for public use
and governments are required to maintain the water commons for the public’s reasonable good.
Therefore, water must never be bought, hoarded, traded or sold as a commodity on the open market. No one can “own” water. While there is an economic dimension to water, the private sector must
never be allowed to have control over access to water and must abide within the public trust framework in its dealings with the water commons.
Most traditional societies already practice this principle; indigenous communities cannot imagine a
system where anyone is left without food, shelter or water. But we are living in a time of enclosure of
the commons and must fight to expand our commons heritage rights everywhere. No one can own
water; we must pass laws that clarify it as a public trust. Any commercial enterprise wanting access
to this commons trust must convince its public stewards that it will do so without harm and should be
paying for the privilege of having this access.
Public trust is not a return to unlimited access to water sources. We must run a fiercely protected
and strictly managed commons if we are to ensure both protection of the water sources and just and
equitable sharing of water in a world heading toward 10 billion inhabitants.
This principle recognizes that denying people or communities access to drinking water and sanitation is a violation of their human rights. In our world today, wealthy people and corporations have
access to all the water they want while millions go without because they cannot pay for it. The right
to water is not a free for all, allowing anyone to use all they want for any purpose; rather it guarantees clean accessible drinking water and sanitation for personal and domestic use for all.
The human right to water places the onus on governments to provide water and sanitation to their
people and prevent harm to their drinking water from third parties. Most essentially, the human right
to water is an issue of justice, not charity, and requires a challenge to the current power structures
that favour elite access to the world’s dwindling water supplies.
We have made huge strides toward this goal. On July 28, 2010, the General Assembly of the United
Nations recognized the human right to water and sanitation, and in doing so, took a collective evolutionary step forward. Since then, many countries have adopted laws or amended their constitutions
to recognize the right to water. Governments have clear obligations placed upon them now with respect to providing public water services and we must hold them to it. We must also seek to expand
the definition and scope of these rights to include local community rights over local resources, indigenous and cultural rights and collective rights.
The fight for the right to water was along and hard and opposed by powerful forces within governments, the World Bank, the UN and the World Water Council. While all now pay lip service to the
human right to water, the forces that fought it are doing everything they can to undermine the very
kind of policies that would ensure this right. We must not cede any ground on this hard won victory.
This principle recognizes that water has rights outside of its usefulness to humans. Source water
and watersheds must be protected for all time in practice and in law. The belief in unlimited growth
and our treatment of water as a tool for industrial development have put the world’s water in jeopardy. Water is not a resource for our pleasure, profit and convenience but rather the essential element of a living ecosystem from which all life springs. Since most nation-state laws consider nature
and water to be forms of property, it is imperative to create new laws more compatible with the laws
of nature.
If we, other species and the planet are to survive, we must adopt an earth-centred form of governance based on the conservation, protection and restoration of watersheds and nature and build all
policies - environmental and economic - around the needs of Mother Earth. And we must abandon
the development model of unlimited growth and learn to live within nature’s boundaries.
In his wonderful book Wild Law, South African environment and human rights lawyer Cormac Cullinan says that the day will come when the failure of our laws to recognize the “right of a river to flow,
to prohibit acts that destabilize the Earth’s climate or to impose a duty to respect the intrinsic value
and right to exist of all life” will be as reprehensible as allowing people to be bought and sold. He
says our treatment of nature is akin to a form of slavery and will be looked back on by future generations – if there are future generations - as a terrible chapter in human history.
Every thing we do, the way we design cities, the way we grow our food, the way we trade among
nations, all policies we adopt be they economic, social, energy, trade or environmental, must put
protecting water and nature at their heart. Restoring water is part of the key to fighting climate
change and a step down a long path to recovery of a healthy planet.
Final thoughts
My water journey has been a long and magical. It has taken me from the seats of power at the UN
and in various Parliaments around the world to the poorest favelas and slums in the world. I have
marched with local communities around the world in their fight for water justice and been proudly
present at the birth of many local, national and regional water justice movements. I have protested
and challenged authority at every single World Water Forum from The Hague to Kyoto to Mexico
City to Istanbul to Marseilles and been tear gassed on every continent.
What I can tell you is that the struggle for water justice is the most powerful struggle I know and absolutely key to all the others. We need democratic, just and public control of water if we are to survive. And the beauty of it is that the struggle for this water justice will teach us what we need to
know about to live more lightly on this lovely planet and live more gently with one another.
I thank you with all my heart for the wonderful fight you are putting up against this corporate power
play going under the banner of austerity. I know water warriors around the world are with you in your
fight to protect Europe’s water for the earth and future generations. As the late American scientists
Carl Sagan said, we are by accident of fate alive at an absolutely critical moment in the history of our
planet. “Don’t sit this one out! Do something!” he said. We won’t sit it out and what we do today will
steer us to the sustainable and just future we know is possible.
Jerry van den Berge vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD)
ist Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein
Menschenrecht!“
The United Nations have recognised the universal human right to water and sanitation on 28 July
2010, through Resolution 64/292. In this resolution the UN acknowledged that clean drinking water
and sanitation are key factors to the accomplishment of all human rights. The Resolution calls upon
States and international organisations to provide financial resources, help in capacity-building and
technology transfer with the objective to provide safe, clean, accessible and affordable drinking water and sanitation for all. The resolution was hailed by many as a “historic” achievement, but as the
international community commemorated the second anniversary of that resolution in July 2012,
there was hardly any political rejoicing either inside or outside the United Nations. (IPS, 2012)
The European Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy,
equality, the rule of law and respect for human rights. The European Union shall contribute to (…)
eradication of poverty and the protection of human rights (European Union, 2010). The rule of law
and human rights are not the only principles on which the European Union is founded. The expansion of a common market has arguably been more influential. (Both Ends, 2008)
A European Citizens’ Initiative allows EU-citizens to bring an issue to the European political agenda
by collecting one million signatures coming from at least seven different EU Member States. The
European federation of Public Service Unions (EPSU) decided to take up this challenge and try to
put the ‘human right to water and sanitation’ on the European agenda, with overarching goal of implementing the human right to water and sanitation in European legislation.
The aims of this European Citizens’ Initiative are to ensure water and sanitation for every person in
the European Union; to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard
the limited public water resources for future generations by keeping water out of the European internal market.
Water is not a commodity; it is a fundamental human right and a public (common) good. The campaign aims to ensure that water is seen as a public good and that protecting our water environment
prevails over commercial interests. The mind-set of the European Commission is currently that of a
market-based approach with the focus on competition. This approach is only increasing inequalities
and not serving a more equitable, sustainable and just society. A rights-based approach is advocated.
The European Citizens’ Initiative (ECI) is a tool for participatory democracy and to be tested in its
usefulness to achieve implementation of this human right and to achieve a paradigm shift in European water policy. This ECI is therefore a threefold test case. In the first place to prove itself as a democratic tool. Secondly, to see if it results in the implementation of the human right to water and sanitation and thirdly, to see if a significant step to a paradigm shift, from growth to sustainability and
from a market based approach to a rights based approach, can be made.
The United Nations have recognised the universal human right to water and sanitation through resolution 64/292. It explicitly recognized the human right to water and sanitation and acknowledged that
clean drinking water and sanitation are essential to the realisation of all human rights. The Resolution calls upon States and international organisations to provide financial resources, help capacitybuilding and technology transfer to help countries, in particular developing countries, to provide safe,
clean, accessible and affordable drinking water and sanitation for all. (United Nations, 2010)
“This human right is yet to be fully implemented”, complained a coalition of 15 international nongovernmental organisations (NGO’s), whose members describe themselves as “water justice activists”. “Two years on we have not yet seen the sort of step change in effort needed to reverse the
historical neglect of water and, more particularly, sanitation in international development cooperation” added Tom Slaymaker, senior policy analyst at WaterAid. (IPS, 2012)
In November 2002, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights (UN-CESCR) adopted
General Comment No. 15 on the right to water. Article I.1 states that “Water is a limited natural resource and a public good fundamental for life and health. The human right to water is indispensable
for leading a life in human dignity. It is a prerequisite for the realization of other human rights". (UNCESCR, 2002)
The rights to water and sanitation entitle everyone to sufficient quantities of safe water and sanitation services that are affordable, accessible, culturally acceptable, and which are delivered in a participatory, accountable and non-discriminatory manner. Governments are obliged to ensure that
everybody gains access to these services over an acceptable timeframe, through adopting appropriate legislation, policies, programmes and ensuring that these are adequately resourced and monitored. The rights to water and sanitation provide not only a legal framework for holding States accountable for delivering these services, but also a set of principles that assist States in prioritising
where resources should be dedicated, using the principles of participation, gender equality and nondiscrimination to ensure access for all. (Albuquerque, 2012)
It is clear that water and sanitation have everything to do with human dignity but also with social
equity. Ensuring that everyone has access to adequate sanitation is not only fundamental for human
dignity and privacy, but is one of the principal mechanisms for protecting the quality of drinking water
supplies and resources. In accordance with the rights to health and adequate housing States have
an obligation to progressively extend safe sanitation services, particularly to rural and deprived urban areas, taking into account the needs of women and children.
The most crucial dimension of human rights is its potential to empower people. Water and sanitation,
as rights, are no longer matters of charity which a Government can give or take away. They are human rights, which people can claim. States become more accountable, and once people know that
they have this right, the entire dynamic changes as they hold the authorities to account. (Bustelo,
2011)
States have immediate obligations in relation to the right to water, such as the guarantee that the
right will be exercised without discrimination of any kind and the obligation to take steps that are
deliberate, concrete and targeted towards the full realization of the right to water. Realization of the
right should be feasible and practicable, since all States parties exercise control over a broad range
of resources, including water, technology, financial resources and international assistance. (United
Nations, 2010)
States have the primary responsibility to ensure the full realization of all human rights, and must take
steps, nationally and through international assistance and cooperation, especially economic and
technical, to the maximum of its available resources, to achieve progressively the full realization of
the right to safe drinking water and sanitation by all appropriate means, including particularly the
adoption of legislative measures in the implementation of their human rights obligations. (UN-HRC,
2011)
Delegation of safe drinking water and sanitation to a third party does not exempt the State from
these obligations. (UN-HRC, 2010) States must make efforts to change their current behaviour in
focussing predominantly on urban areas. While it is true that urban areas are easier to reach, States’
primary obligation is to realise the human rights to water and sanitation, prioritising the most vulnerable and marginalized individuals and communities, which are mostly in rural areas or in deprived
urban areas.
The continuing contamination, depletion and unequal distribution of water is exacerbating existing
poverty. Taking into account the evidence that the majority of resources are benefiting the relatively
well-off rather than low-income communities, who lack even basic access, States must integrate a
human rights based approach into national and local plans on water and sanitation. This will particularly require that States target their plans and financing on ensuring access to basic services in rural
areas and in deprived urban areas. (Albuquerque, 2011)
Determining why particular individuals and groups do not have access to water and sanitation and
other essential services will open our eyes to a world of inequalities, often built into the fabric of society. Human rights challenge the existing power relations by stating that inequalities in access to
water and sanitation are not only morally unacceptable, but also prohibited in international law. This
requires States to revisit legislation, policies and practice, and to examine how to ensure that all
people enjoy their rights equally. (Albuquerque, 2012)
The worldwide resistance to privatisation of public water supplies also adopted the argument that
water services should not be put in the hands of private companies because the need for water and
sanitation was too important and too fundamental for it to be dependent on commercial decisions
based on profitability.
The common element in the right to water and the right to water resources is the assertion of equality, not only of equal needs to a fundamental element of life, but also of equal political power – democracy – and of equality before the law. This implies that conflicts will be resolved by democratic
politics, not by markets and the ‘allocation of water to higher value uses’. ‘Water is to be governed
by human rights, not corporate strategies’. (EPSU, 2012)
Europe and the EU-27
According to the Joint Progress Monitor by WHO and UNICEF not all EU-27 countries have
achieved full access to water supply and sanitation for their populations. (WHO and UNICEF, 2010)
The World Water Assessment Programme (WWAP) assesses that in the European Union still over
one million people lack access to safe and clean water and an estimated eight million people (=
nearly 2% of the population) lack access to sanitation. Some countries have even made no, or little,
progress since 1990 in improving water supply and sanitation.
The increasing level of poverty throughout the European region places pressure on household incomes available for basic utilities. In many countries, rural residents do not enjoy the same level of
access to safe water and adequate sanitation compared with urban dwellers. Ensuring equitable
access to water and sanitation contributes to raising standards of living, promotes societal cohesion
and benefits investment, economic growth and sustainable development. (UNECE, 2012)
Universal access “Water for all”
Over 800 million people still lack access to water and even 2,5 billion still lack access to improved
sanitation at this moment. The Millennium Development Goals set a target to half the number of
people without access to water and sanitation by 2015. At the time the goals were set, these numbers were: 1,2 Billion without water and 2,6 Billion without sanitation.
Sanitation and drinking-water receive a relatively low priority for both official development assistance
(ODA) and domestic allocations. The total aid for all aspects of water, as measured by the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD), fell from 8% to 5% of total ODA between
1997 and 2008 (WHO, 2010). Extra efforts are needed to achieve the ultimate goal of universal
access to water and sanitation.
Since 1 April 2012, European citizens have for the first time in history a real possibility to influence
the EU decision making process with a new agenda setting tool – the European Citizens’ Initiative.
The European Citizens’ Initiative (ECI) allows citizens, with the support of at least one million signatures from at least seven member states, to request that the European Commission proposes legislation in areas where it has the power to do so (e.g. environment, internal market, public health).
Even if an ECI receives the required amount of signatures and complies with all the regulations, the
Commission can still decide to reject the initiative. The ECI must be seen for what it is: an agenda
setting tool that enable citizens to turn not only the Commission’s attention, but also the media and
the general public’s attention to a certain topic and to initiate a European-wide debate on it. (ECAS,
2011)
Why this European Citizens’ Initiative?
Although the United Nations have recognised the universal human right to water and sanitation still
many people do not enjoy this right. Water and sanitation are not implemented as human rights in all
European Union (EU) member states yet. EU legislation should require governments to ensure and
to provide all citizens with sufficient and clean drinking water and sanitation.
The supply of water is a service of general interest as defined in the Commission communication on
services of general interest in Europe. (Water Framework Directive). As such it is subsidiary to
Member States national sovereignty. However, the expansion of a common market has arguably
been more influential in European policy. Water and environment are shared responsibilities between the EU and Member States. Therefore the ECI focuses on the goal to implement the human
right to water and sanitation in European law. The campaign is a means of getting a commitment to
the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with
the focus on public service. It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and
to safeguard the limited public water resources for future generations.
The legal basis for this ECI is in article 14 of the Treaty: “The European Parliament and the Council,
acting by means of regulations in accordance with the ordinary legislative procedure, shall establish
these principles and set these conditions without prejudice to the competence of Member States, in
compliance with the Treaties, to provide, to commission and to fund such services”. (TFEU, European Union, 2010))
The concrete goals of this European Citizens’ Initiative are:
1.
To achieve guaranteed water and sanitation services for all in the European Union.
2.
To put Human Rights above market interests with no liberalisation of water services. A rights
based approach should be adopted instead of the current market based approach.
3.
To achieve Global/Universal access to water and sanitation for all.
Commodification and commercialisation of water has induced inequalities and exclusion, and has
often led to steep water-rate hikes, excessive leaks, water-service disruptions and unaccountable
management. (European Parliament, 2006). A lack of investment in water infrastructure caused by
the siphoning off of money for profit and other purposes has led to excessive leaks, water-service
disruptions and unaccountable management.
There is a parallel towards extending water and sanitation services to the poor in developing countries. For the last 20 years, the orthodox paradigm for financing water and sanitation in has treated
the state as having inadequate capacity to either finance or operate water and sanitation services. It
has instead promoted the primacy of private direct financing of investment, and the market model,
with pricing mechanisms providing incentives and signals for investments, supported by targeted aid
designed to ‘leverage’ the maximum amount of commercial investment. In recent years, it has become apparent that these approaches have not succeeded in generating a flow of investment adequate to meet developmental needs. (Hall and Lobina, 2010)
The public service trade unions have since long promoted quality public services for all. Water is a
special public service because of its nature and its essentialness to life; no one can live without it.
Over the years trade unions have supported the recognition of the human right to water and sanitation and underlined the obligation and responsibility of states to provide these public services in a
transparent, accountable and participative manner. Workers have experienced the negative effects
of liberalisation of public services in job losses, price hikes and increasing inequality. Experiences
that must be avoided in the most essential service to life and to our societies. Water is a limited natural resource and a public good fundamental for life and health. It is a ‘natural’ monopoly and must
be kept out of internal market rules.
Mobilising people for a human right and social equity
To achieve a successful campaign a broad range of supporters has been formed, mainly in NGO’s,
e.g. environmental, social and development organisations, but also in women’s organisations,
churches and public water companies. They have diferent motives, but share a common interest.
The human right to water and sanitation must ensure this essential service for all, reduce poverty,
improve public health, achieve sustainable water resources management and promote gender
equality. Civil society must participate in the decision making. Together they ask for implementation
of this human right in European legislation. This is very topical considering the European policy in
the current monetary crisis that imposes austerity measures on governments and forces governments to sell their public assets. These measures hit the hardest to the poor and demonstrates that
corporate interests are placed above the rights of people. The current European policy is more driven by market interests than by the general public interest. The paradigm of growth is increasing inequality, unemployment and poverty. To speak out against the ruling paradigm, civil society must use
every possible tool. The ECI is a tool that must be tested to see if it improves participatory democracy in Europe and if it can be used to achieve a paradigm shift.
This ECI is a threefold test case. In the first place to prove itself as a democratic tool. Secondly, to
see if it results in the implementation of the human right to water and sanitation and thirdly, to see if
a significant step to a paradigm shift from growth to sustainability and from a market based approach
to a rights based approach can be made.
Albuquerque, 2011: statement at Human Rights Council, 18th session, 15 September.
Albuquerque, 2012: On the right track, good practices in realising the rights to water and sanitation.
Barlow, 2011: Our right to water: a people’s guide to implementing the United Nations’ recognition
of the right to water and sanitation.
Both Ends, 2008: Testing the water. Integrating the right to water and sanitation into the development policies of the World Bank and EU Member States.
Bustelo, (OHCHR) 2011: speech at workshop “equitable access to water and sanitation”, 4 July
2011.
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/water/meetings/equitable_access_workshop_2011/Do
cuments/3_Mara_Bustelo_OHCHR_speaking_points_29062011.pdf
CEEP, 2009: Opinion on EU Water Policy.
http://www.ceep.eu/images/stories/pdf/Opinions/2009/09avis17en-WaterPolicy.pdf
Directorate-General for external policies of the Union, European Parliament, 2010: A comparative
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countries.
http://ecologic.eu/download/projekte/2610/EVALUATION_OF_PPPs_AND_PUPs_IN_ACP_CO
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EPSU, 2012: Why water is a public service: exposing the myths of privatization
http://www.right2water.eu/sites/water/files/u/u4/20022012-epsuwater.pdf
European Citizen Action Service (ECAS), 2011: Getting European Citizens’ Initiatives Started.
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http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:327:0001:0072:EN:PDF
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http://www.wssinfo.org/fileadmin/user_upload/resources/1278061137-JMP_report_2010_en.pdf
Heide Rühle ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament (Die Grünen)
Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie am 24.1.2013. In der Folge haben sich vor allem in Österreich und Deutschland viele Parlamente aller Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund mit dieser
vorgeschlagenen neuen Richtlinie befasst.
Die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ stiegen sprunghaft an und haben inzwischen die 1 Millionen Marke überschritten. Allerdings kommen die meisten Unterschriften
aus Österreich, Deutschland und Belgien, wir brauchen noch mehr Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten, dann könnte „right2Water“ die erste Europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich
die EU-Kommission befassen muss.
Die Europäische Kommission, aber leider auch viele Europa-Abgeordneten bemühen sich nun die
Sache klein zu reden. Unter der Hand spricht Barnier davon, eine auf Halbwahrheiten beruhende
Kampagne habe „geradezu eine Hysterie“ ausgelöst. Und er lässt auf den Webseiten der Kommission klarstellen: „Die Kommissions-Richtlinie führt nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung“, es sei „sichergestellt, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt.“ Ziel der Kommission sei es lediglich,
die Gebietskörperschaften auf ein „faires und transparentes Verfahren“ zu verpflichten, „wenn sie
die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren. Das gilt zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen an privatisierte Versorgungsunternehmen.
Was ist gegen Mindestbedingungen für ein faires und transparentes Verfahren einzuwenden?“ Bisher könnten Städte weitgehend walten, wie sie wollten und da steht nicht immer das Interesse des
Bürgers im Mittelpunkt.
Und dann kommen wieder Zahlenspiele:
Jährlich werden in der EU Konzessionen für rund 140 Mrd Euro in den Bereichen Wasser, Abfall,
Gesundheit und Transport vergeben, würden mehr dieser Konzessionen ausgeschrieben könnten
die Bürger durch zusätzlichen Wettbewerb Milliardensummen an Gebühren sparen.
Diese Zahlenspiele der Kommission sind nicht neu, sie haben noch jede Liberalisierung der EU begleitet, die Ergebnisse waren meist anderer Natur. Selten kam es zu einer nachhaltigen Senkung
der Kosten für die Verbraucher. Was sank waren die Gehälter der einfachen Beschäftigten, dafür
stiegen aber die Managergehälter erklecklich an. Auch der Bürokratieabbau gehört in den Bereich
Legende, Untersuchungen zeigen, dass praktisch in allen liberalisierten Bereichen der Daseinsvorsorge nach kurzer Zeit auf europäischer und nationaler Ebene gesetzlich nachjustiert werden musste.
Doch zurück zum Thema Wasser und Konzessionsrichtlinie
Im Rahmen der Revision des Vergaberechtes hat die Europäische Kommission erstmals eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da ihre Definition und der Gebrauch in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen. Daher ist eine einheitliche Definition, die genügend Rechtssicherheit bietet schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
Dienstleistungskonzessionen werden vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge für Wasser, Abfall,
Energie, das Gesundheitswesen und Sozialleistungen verwendet; sie haben in der Regel lange
Laufzeiten und brauchen demgemäß große Flexibilität. Deshalb unterliegen sie nur dem Transparenz- und Nichtdiskriminierungsgebot der Europäischen Verträge und sind auch, im Gegensatz zur
öffentlichen Beschaffung, nicht in internationalen Verträgen (GPA, Generell Procurement Agreement
– Vereinbarung im Rahmen der WTO) fixiert.
Bisher hatte das Europäische Parlament eine Regulierung von Dienstleistungskommissionen abgelehnt. Leider hat es die Kommission geschickt verstanden, diese Mehrheit aufzubrechen. Am
24.1.2013 stimmten nur noch die Grünen und die Linken geschlossen gegen den Richtlinienvor-
schlag, von den Konservativen und den Sozialisten leider nur einzelne Abgeordnete. Das Abstimmungsergebnis war ernüchternd: 28:10:2.
In einem Punkt muss man der Kommission Recht geben: Die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, das wäre auch europarechtlich gar nicht möglich, denn Eigentumsfragen
liegen gemäß den Europäischen Verträgen in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Dennoch mischt sich die Kommission durch die Hintertür in den Staaten ein, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen, so mit den Forderungen der Troika an Portugal und Griechenland,
die Wasserversorgung zu privatisieren. - Aber darauf werden heute ja andere eingehen. Und bei
Bedarf kann man die Story auch auf meiner Homepage www.heide-ruehle.de nachlesen. - Es geht
also nicht um Forderungen nach Privatisierung, allerdings hat die Richtlinie das Ziel, die in ihr geregelten Bereiche „dem Markt zu öffnen“ (Erwägungsgrund 11).
Dazu definiert der Vorschlag der Kommission erstmals detailliert Bedingungen, gemäß denen die
Kooperation öffentlicher Stellen von einer Ausschreibungspflicht ausgenommen werden kann, praktisch gesagt unter welchen Bedingungen künftig noch die direkte Konzessionsvergabe an ein Stadtwerk bzw. einen interkommunalen Zweckverband ohne Ausschreibung erfolgen kann, der so genannte In-House Fall. Dabei weicht aber sowohl der Konzessionsvorschlag als auch die nachgebesserte Parlamentsvariante erheblich von der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab und stellt neue Hürden auf:
1. Keine private Beteiligung:
Nach dem bisherigen Rechtsverständnis wurde zwischen aktiver und passiver Beteiligung Privater
unterschieden. Die Hereinnahme privaten Kapitals in Stadtwerke und kommunale Zweckgesellschaften galt in gewissen Grenzen als tolerierbar. Allerdings musste sicher dabei gestellt sein, dass
durch eine Teil-Privatisierung keinerlei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausgeübt werden
konnte (und der Private keinen Vorteil außer der Rendite genoss). Der Vorschlag der Kommission
untersagt nun jegliche private Beteiligung, will man die Dienstleistung nicht ausschreiben. Der Rat
hat sich dem leider angeschlossen, im Ausschuss konnte ich wenigstens erreichen, dass die Mitgliedschaften Privater in kommunalen Zweckverbänden, die gesetzlich angeordnet wurde, weiterhin
möglich ist. Das betrifft z.B. die Abwasserverbände in Nordrhein-Westfalen, aber auch gesetzliche
Regelung des sozialen Wohnungsbaus in manchen anderen europäischen Mitgliedstaaten.
2. Restriktive Vorschriften für Mehrspartenunternehmen:
Gemäß Artikel 11 (verbundene Unternehmen) und Artikel 15 (Öffentlich-öffentliche Kooperationen)
müssen Stadtwerke und kommunale Zweckgesellschaften künftig mindestens 80% ihres Gesamtumsatzes für ihre Eignerkommunen erbringen. Die Kommission fordert sogar 90%. Diese Bedingung können aber die wenigsten Stadtwerke in Deutschland – und ich gehe davon aus auch in Österreich - erfüllen: Sie sind meist als Mehrspartenunternehmen aufgebaut und erbringen neben der
Wasserversorgung unter anderem auch die Energieversorgung;
da der Energiebereich aber bereits liberalisiert ist, das heißt: die KundInnen wählen sich ihren
Energieversorger frei, so dass und die Stadtwerke folglich nicht ihre Dienste auf den Raum der
Eignerkommunen begrenzen können;
da zudem der Umsatz des Energiebereiches den Wasserbereich aber um ein Mehrfaches
übersteigt, kann der Wasserbereich, selbst wenn er zu 100% seine Leistungen nur für die Eignerkommunen erbringt die geforderte 80% Marge des Gesamtumsatzes nicht erfüllen.
Die Folge: Mehrspartenunternehmen müssen organisatorisch getrennt werden, um für den Wasserbereich eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden. Zwar schlägt das Parlament eine erweiterte
Übergangsfrist bis 2020 vor, aber in dieser Zeit müsste diese Umorganisation erfolgen.
Mit dieser Regelung wird der öffentliche Sektor gezielt benachteiligt, werden notwendige Synergieeffekte und Effizienzgewinne beschnitten. Wo bleibt da das kommunale Selbstverwaltungsrecht? Offensichtlich hat die Kommission entgegen ihrer anderslautenden Behauptung die Grundentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht oder jedenfalls nicht vollständig akzeptiert.
Der EuGH hat mehrfach und mit zunehmender Häufigkeit die Freiheit der öffentlichen Auftraggeber
betont, ihre Aufgaben „mit eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen
Stellen erfüllen (zu können), ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden“.
Die EuGH-Rechtsprechung greift damit die Änderungen der Europäischen Verträge im Vertrag von
Lissabon auf. Für mich stellt sich die Frage warum die Kommission als Hüterin der Verträge diese
Änderungen im Sekundärrecht zu unterlaufen versucht.
3. Rechtsunsicherheit für kommunale Zweckverbände:
Horizontale interkommunale Zusammenarbeit soll nur noch dann vom Vergaberegime befreit sein,
wenn die Vereinbarung eine „echte Zusammenarbeit (genuine cooperation)“ begründet, die wechselseitige Rechte und Pflichten der verschiedenen Parteien umfasst. Damit wären beispielsweise
kleinere, leistungsschwächere Gemeinden, die als Gegenleistung im Rahmen einer interkommunalen Zweckgemeinschaft ausschließlich finanzielle Leistungen erbringen könnten, von einer Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen. Statt der Nachbarschaftshilfe müsste die europaweite
Ausschreibung erfolgen, auch dann, wenn kein einziger Privater involviert wäre. Das dürfte keineswegs nur für die Kommunen gelten, sondern auch für die Zusammenarbeit zwischen Ländern oder
zwischen Landes- und Kommunalbehörden, etwa bei der Personal- oder Immobilienverwaltung oder
bei der IT-Infrastruktur. Wenn es stimmt, dass Kooperationen im Verwaltungsbereich mit das größte
Potenzial für Einsparungen und damit für den Schuldenabbau in der Eurozone bieten, dann würde
die Kommission mit diesen Vorschlägen ihre eigenen Reformbemühungen im Euro-Raum unterlaufen. Diese Vorschläge gehen weit über die EuGH-Rechtsprechung hinaus, greifen elementar in das
kommunale Selbstverwaltungsrecht ein und schaffen neue Rechtsunsicherheiten. Im schlimmsten
Fall droht eine Klagewelle gegen Rekommunalisierungen – oder eine Abkehr von der interkommunalen Zusammenarbeit. Erleben wir einen roll-back, zurück zur unrentablen und teuren Eigenerbringung oder die weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben?
Nachdem klar war, dass unser Antrag auf Zurückweisung des Kommissionsvorschlages im Ausschuss keine Mehrheit finden würde, bemühte ich mich durch zahlreiche Änderungsanträge dem
Entwurf soweit es ging die Zähne zu ziehen. Leider fanden in den Verhandlungen zwischen den
Fraktionen vor der Abstimmung weder der Antrag den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge auszunehmen, noch die Ausnahme für den Wasserbereich eine Unterstützung durch die anderen Fraktionen.
Erreichen konnten wir dagegen eine Erhöhung der Schwellenwerte von 5 Mio auf 8 Mio, sowie die
Streichung aller Vorschriften für Unterschwellenwerte und eine wirkliche Vereinfachung der Verfahrensregeln.
Ferner haben wir klargestellt, dass die Konzession-Richtlinie keine Anwendung auf den öffentlichen
Personenverkehr findet und somit die Verordnung EG Nr. 1008/2008 nicht berührt.
Für Sozialdienstleistungen und andere personenbezogene Dienste soll nach dem Vorschlag des
Parlamentes ein erleichtertes Regime eingeführt werden, das nur die nachträgliche Veröffentlichungspflicht eines erteilten Zuschlags umfasst. Zudem sollen unter anderem folgenden Bereiche
vollständig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden:
die Kreditbeschaffung öffentlicher Stellen;
der Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, sowie der Rettungsdienste (nicht aber der
Krankentransport),
Audiovisuelle Mediendienste,
Glücksspiele und Wetten.
Trotz unseres Widerstandes wird es wohl keine Abstimmung im Plenum vor den Verhandlungen mit
Rat und Kommission geben. Das heißt die Parlamentsposition wird von der Abstimmung eines 40köpfigen Ausschusses bestimmt. Für dieses eklatante Demokratiedefizit sind allein die Abgeordneten der EVP, der Sozialisten und der Liberalen verantwortlich. Natürlich werde ich mich an den Verhandlungen intensiv beteiligen, auch wenn unsere ablehnende Position klar ist. Meine Hoffnung
beruht auf dem politischen Druck, den die die europäische Bürgerinitiative “right2water” noch entfalten wird.
Thomas Weninger ist der Generalsekretar des Österreichischen Städtebundes
Sehr geehrte Damen und Herren!
Eingangs möchte ich insbesondere an Frau Abgeordnete Rühle meinen Dank aussprechen, für ihren unermüdlichen Einsatz für die Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene und vor allem auch für
ihre Standhaftigkeit im Europäischen Parlament. Die Diskussionen dazu sind ja in letzter Zeit sehr
heftig geworden und teilweise sehr emotional geführt worden.
Ein großes Danke an dieser Stelle und volle Unterstützung für ihre weitere Tätigkeit im Sinne der
kommunalen Daseinsvorsorge.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn wir über die Zukunft der Wasserversorgung sprechen, dann müssen wir auch über die Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells sprechen, müssen wir uns um das Thema lokale Demokratie Gedanken machen, Städte und Gemeinden sind nämlich jener Ort, wo der Gemeinsinn
sich herauskristallisiert, dort wo Politik unmittelbar erfahrbar ist, sich das Grundvertrauen der Bürger
und Bürgerinnen in Politik herausbildet und manifestiert. Es geht um lokale Demokratie und um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben am gesellschaftlichen Miteinander. Wir müssen daher dahinter
schauen, worum es in dieser Debatte eigentlich geht.
Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Dabei wurde nicht nur in der Begründung des Nobelkomitees, sondern von vielen Kommentatoren und Kommentatorinnen besonders die friedenstiftende Rolle des europäischen Einigungsprozesses zwischen den Nationalstaaten
hervorgehoben.
„Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. Die Europäische Union erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft
der Europäischen Union sieht: Den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der Europäischen Union bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“ (Auszug aus der Begründung des norwegischen Nobelkomitees.)
Ein ganz wesentlicher - und wie mir scheint auf Grund der globalen Herausforderungen viel zu wenig beachteter - Aspekt dieses Friedensprojektes Europas ist der soziale Friede im Inneren. Das
Streben nach sozialer Sicherheit und sozialem Ausgleich, nach Rahmenbedingungen, die allen Bürgern und Bürgerinnen Chancengleichheit ermöglichen sollen – kurz das, was wir als europäisches
Gesellschaftsmodell bezeichnen.
Die Errungenschaften dieses europäischen Gesellschaftsmodells erleben wir täglich in Form ausgezeichneter Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden.
Dies ist der viel zitierte Mehrwert der Europäischen Union: Frieden nach Außen und soziale Sicherheit und Wohlstand im Inneren für alle Bürger und Bürgerinnen. Soziale Sicherheit und Wohlstand
für alle ist kein abstrakter Wert, sondern manifestiert sich in den Gemeinden und Städten.
Warum wird die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden so hoch geschätzt? Weil wir
eben in den Städten, den Gemeinden, dort wo die Bürger und Bürgerinnen zu Hause sind, diese
soziale Sicherheit und diesen Wohlstand gewährleisten und sicherstellen. Wesentlicher Bestandteil
sind dabei die öffentlichen Dienstleistungen, die Leistungen der Daseinsvorsorge, die die Städte und
Gemeinden tagtäglich erbringen. Den Bürgern und Bürgerinnen wird dadurch von den Städten und
Gemeinden ein allgemeiner, diskriminierungsfreier, flächendeckender und erschwinglicher Zugang
zu diesen öffentlichen Dienstleistungen gewährt und die Teilhabe am demokratisch organisierten
Gemeinwesen wird dadurch letztlich sichergestellt.
Wir, in den Städten und Gemeinden, wissen sehr wohl, um die Zufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen um ihre kommunalen Dienstleistungen. Der Österreichische Städtebund erhebt seit 2007, im
Zuge des sogenannten Städtebarometers, die Zufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen mit diesen
Leistungen; seien es nun die netzwerkgebundenen, wie insbesondere Wasser und Abwasserentsorgung, öffentlicher Verkehr und Abfallwirtschaft bis hin zu den sozialen Dienstleistungen, Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Seniorenbetreuungseinrichtungen. Und dass es hier eine hohe Qualität und eine hohe Versorgungssicherheit 24 Stunden und 365 Tage gibt, zeigt die Zustimmungsrate:
die Bürger und Bürgerinnen sind überwiegend, nämlich zu 80 % zufrieden bzw. sehr zufrieden mit
diesen Leistungen. Ganz oben steht hier die Wasserversorgung.
Insgesamt wird dies als Selbstverständlichkeit wahrgenommen und ich erinnere daran, dass der
Österreichische Städtebund bereits im Österreich-Konvent vor 10 Jahren gefordert hat, die Daseinsvorsorge in die Österreichische Bundesverfassung als Staatszielbestimmung aufzunehmen.
Weiters ist zu erwähnen, dass die Siedlungswasserwirtschaft in den letzten 50 Jahren rund 55 Mrd.
Euro investiert hat, um diese Qualität in der Wasserversorgung als auch Wasserentsorgung sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Und nicht von ungefähr haben auch viele Städte in Österreich,
nicht nur Wien, bereits vor mehr als 100 Jahren damit begonnen, gerade die Wasserversorgung und
Wasserentsorgung als kommunale Dienstleistung als eine ihrer Kernaufgaben anzusehen.
Gerade wir in Kontinentaleuropa tragen eine besondere Verantwortung. Denn hier ist nach 1945 der
„Wohlfahrtsstaat“ errichtet und ausgebaut worden, um ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft auf
Grund von ökonomischen Verwerfungen und Krisen in politische Extreme zu verhindern. Kontinentaleuropa mit seiner faschistischen Vergangenheit trägt hier eine besondere, eine große Verantwortung. Was wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht brauchen, ist ein Rückfall in Nationalstaaten,
sondern wir brauchen Staaten, in denen europäisch gedacht und solidarisch gehandelt wird.
Diese Solidarität ist im Gemeinwesen vor Ort, den Städten und Gemeinden unmittelbar erlebbar, es
geht um Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und letztlich am gesellschaftlichen Wohlstand –
ganz im Sinne des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Ludwig Erhart – CDU – einem der
Architekten des sogenannten deutschen Wirtschaftswunders nach 1945. Ludwig Erhart hat in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ das Konzept für die soziale Marktwirtschaft entwickelt. Dieses Konzept beruht auf vier Grundsätzen:
dem Sozialstaat,
dem Prinzip der persönlichen Haftung,
der gemischten Wirtschaft sowie
der Verhinderung wirtschaftlicher Macht
Gerade die letztere Säule ist die tragende, bei deren Erosion das ganze Gebäude in sich zusammenfällt.
Dazu meint der kritische deutsche Philosoph Oskar Negt „Die aktuellen Transferleistungen in Richtung Banken kommen der Produktivität überhaupt nicht zu Gute. Was wäre, wenn man diese Milliarden und Billionen in das Gemeinwesen stecken würde? In Schulen und Vereine, Spitäler und Heime, kurz: in die Gesellschaft. Es gibt drei Säulen einer einigermaßen friedfertigen Entwicklung in
Europa: Rechtsstaat, Sozialstaat, Demokratie. Wenn eine der Säulen bricht, werden alle anderen
mitgerissen. Zurzeit ist der Sozialstaat massiv bedroht. Egal ob am Land oder in der Stadt, der Bedarf an einem funktionierenden Gemeinwesen, was letztlich nur ein anderes Wort für Sozialstaat ist,
steigt – und er wird nicht befriedigt.“ (Oskar Negt, Deutscher Philosoph/Falter 49/12.)
Vielleicht sollten wir uns – in Verteidigung unseres europäischen Gesellschaftsmodells - zunächst
folgende einfache Fragen stellen:
„Wer profitiert von jenem Geld, das die Zentralbanken drucken und wem nützt steigende Inflation?
Wer setzt dem Abkassieren der Finanzspekulanten eine Grenze oder umgekehrt gefragt, welchen
Finanzspekulationen werden eben keine Grenzen gesetzt - und warum?
Wird jemand dafür sorgen, dass nicht nur die kleinen Leute, sondern auch die großen Steuervermeider ihre Rechnung bezahlen werden?
Wer wird verhindern, dass auch in Zukunft Banken aus Steuermitteln gerettet werden, die bald wieder hohe Gewinne an ihre privaten Eigentümer ausschütten oder immer weiter zusätzliche Steuermittel erhalten, weil der Staat und damit der Steuerzahler vielleicht etwas zu voreilig die Haftung
dafür übernommen hat?
Wohin ist das in Griechenland und anderen europäische Staaten hinterzogene Steuergeld verschwunden? Und warum werden dafür Amnestien ausgehandelt, anstatt alle Anstrengungen in das
Auffinden der Steuergelder zu stecken.
Wem nützt es am meisten, wenn wir es im Zeitalter des unauslöschlichen elektronischen Gedächtnisses unterlassen, Vorgänge, die ein paar Jahre zurückreichen, aufzudecken?
Wieso lassen wir zu, dass mitten in Europa zahlreiche Steueroasen unbehelligt existieren?
Um zu guter Letzt vor allem die Frage zu stellen, wer von einer Zerschlagung des Sozialstaates
profitiert?
Die Antworten, auf alle diese Fragen weisen darauf hin, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik die
nicht unerheblich zu der wirtschaftlich angespannten Situation in Europa beigetragen hat, immer
noch als Leitmotiv hinter den aktuellen Entscheidungen der Politik steht, weltweit.
Wagen wir daher ein mehr an Demokratie – sowohl auf kommunaler als auch auf europäischer
Ebene und trauen wir uns, zum europäischen Gesellschaftsmodell zu stehen. Wenn wir als Reaktion
auf die Finanzkrise die Grundsätze, auf denen Europa seit 1945 aufgebaut wurde, aufgeben, riskieren wir auch den Verlust unseres Wohlstandes und nicht zuletzt unserer Souveränität.
Dieser gemeinsame Wohlstand beginnt und endet vor Ort, in unseren Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden. Getreu dem Motto: Think global, act local.
Handeln wir daher gemeinsam, nicht nur für die Zukunft unserer Wasserversorgung, sondern für die
Zukunft unserer lokalen Demokratie, für die Zukunft unseres, auf den Werten der Aufklärung basierenden europäischen Gesellschaftsmodells.
Maria Bogensberger ist Geschäftsführerin des Quantum Instituts für betriebswirtschaftliche Beratung
in Klagenfurt
Die Finanzierung der Wasserversorgung erfolgt letztendlich immer über Trinkwassergebühren oder
Entgelte, unabhängig davon, ob es sich um eine kommunale oder private Wasserversorgungseinrichtung handelt. Der Druck auf die Wassertarife und Kosten verstärkt sich in Zeiten der Wirtschaftskrise zunehmend, sodass notwendige Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen hintangehalten
werden. Gefährlich dabei ist, dass die bereits in der Vergangenheit mit hohen Fördermittel und Gebühren finanzierten Versorgungsanlagen verludern und damit ein Qualitätsverlust verbunden ist.
Bedrohlich ist auch, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die für Wertschöpfung und Beschäftigung
notwendigen Investitionsmaßnahmen ausbleiben und diese dadurch noch zusätzlich verschärft wird.
Daher müssen Investitionsmaßnahmen – primär Baumaßnahmen – welche zu überdurchschnittlich
hohen inländischen Produktions- und Beschäftigungseffekten führen, gezielt in Angriff genommen
werden, um aus der Wirtschaftskrise wieder herauszukommen. Von enormer Bedeutung für die
Wasserversorgung und deren Finanzierung ist daher die Aufrechterhaltung der Förderschiene für
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen durch Bund und Länder, um einerseits Investitionsanreize und dadurch Wirtschaftswachstum zu generieren und andererseits die Gebühren für ein hochqualitatives Trinkwasser in Österreich auf einem verträglichen Maß zu halten.
Wirtschaftskrise  Finanzierung  Werterhalt
Infrastrukturanlagen = wesentliche Grundlage unserer Lebensqualität - stellen eine Selbstverständlichkeit dar;
Werden nur mehr wahrgenommen, wenn sie nicht funktionieren, wenn ihre Finanzierung (Betrieb oder Erneuerung) oder Eigentümer-/Nutzer-Strukturen zu Diskussionen führen;
In den Bau der österreichischen Wasserinfrastruktur sind bereits hohe finanzielle Mittel geflossen – es wurden Werte geschaffen, die zu erhalten und zu erneuen sind;
Die Finanzierung der Wasserversorgung erfolgt in letzter Konsequenz / ausschließlich über
Gebühren / Entgelte der Wassernutzer;
Die Finanzierung der Infrastrukturanlagen erfolgt über Beiträge, RL, Darlehen, Fördermittel
(Land / Bund), PPP.
die Leistung weiterhin aufrecht zu halten (Daseinsvorsorge);
die Infrastruktur an die nächsten Generationen weitergeben zu können;
den Schutz des Grundwassers vor schädlichen Einwirkungen sicher zu stellen;
Wohlstand zu sichern.
Daraus ergibt sich
Verpflichtung zum Werterhalt
Verpflichtung, den Bestand und die Qualität der Wasserversorgungsanlagen aufrecht zu erhalten.
Führt zu:
hohen Kosten
hohen Finanzierungserfordernis
hohen Gebühren / Entgelten
Wirtschaftskrise = negative / niedrige Entwicklung des Wirtschaftswachstums (Summe der Preise
der in einer Volkswirtschaft produzierten Ware und Dienstleistung).
In der Wirtschaftskrise werden generell Investitionen zurückgehalten (Psychologie) und Werterhaltungsmaßnahmen ausgesetzt.
Zurückhaltung von erforderlichen Investitionen und Konsumkäufen führen zu:
einer sinkenden Nachfrage
zu einem sinkenden Auftragsniveau
zu einem sinkenden Preisniveau
zur sinkenden Beschäftigung
Mittelstand, KMUs (Konkurse) und insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten (Arbeitsplatzverluste) sind mehrheitlich die Verlierer bei Wirtschaftskrisen.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeutet für viele Dauerarbeitslosigkeit und sozialer Abstieg.
Fehlende Nachfrage durch staatliches Eingreifen ausgleichen! (John Maynard Keynes zur Beendigung der Weltwirtschaftskrise 1929).
Persönliches Postulat:
Umsetzung / Vorziehen von Investitionsmaßnahmen in der Wasserversorgung ist eine Maßnahme
zur Belebung der „Volkswirtschaft“.
Umsetzungen von investiven Baumaßnahmen (Leitungsbau etc.) haben die höchsten positiven
Auswirkungen auf die heimische Volkswirtschaft.
Nachweise: Input-Output-Analysen, Multiplikator-Analysen der Statistik Austria zeigen für Hochbau
und Tiefbau analoge positive Auswirkungen.
Bauinvestition EUR 1 Mio. bewirkt:
EUR 1,48 Mio. heimische Produktionseffekte (hohe Fiskaleffekte, niedrige Importeffekte: EUR
0,22 Mio.)
EUR 420.000,-- Arbeitnehmerentgelte (AN Fiskaleffekte über EUR 200.000,--)
EUR 780.000,-- Wertschöpfung / Wirtschaftswachstum (BIP)
Fahrzeug-/Ausrüstungsinvestition von EUR 1 Mio. bewirkt:
EUR 0,47 Mio. heimische Produktionseffekte (niedrige Fiskaleffekte, hohe Importeffekte: EUR
0,76 Mio.)
EUR 130.000,-- / EUR 190.000,-- Arbeitnehmerentgelte (AN Fiskaleffekte EUR 60.000,-- / EUR
80.000,--)
EUR 240.000,-- / EUR 340.000,-- Wertschöpfung / Wirtschaftswachstum (BIP)
Bewusstes vorziehen von Investitionsmaßnahmen in der Wasserwirtschaft als Beitrag zur Krisenbewältigung
Ausnützung des günstigen Preis- und Zinsniveaus
Zukunfts- und Wohlstandssicherung durch Werterhaltung
Vermeidung von höheren zukünftigen Generalsanierungskosten
bereits hohe Fördermittel, Anschlussbeiträge und laufende Benützungsgebühren aufgebracht
wurden und daher mit den bereits finanzierten Anlagenteilen sorgsam umgegangen werden
muss (Werterhaltung);
Rücklagen aufzubauen sind und den Gebührenhaushalten keine finanziellen Mittel entzogen
werden dürfen;
Förderungen / Subventionen von Baumaßnahmen die höchsten volkswirtschaftlichen Auswirkungen nach sich ziehen (Effizienz des Mitteleinsatzes gewährleistet);
die derzeitige Art der Investitionsfinanzierung die effizienteste ist (siehe Studie Lebensministerium).
In Zeiten der Wirtschaftskrise verstärkt werterhaltende investive Maßnahmen umsetzen, um die
Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln und den Wohlstand zu sichern;
Erforderliche Werterhaltungs-/Neuinvestitionen detailliert planen (Prioritäten, Detailmaßnahmen,
zeitlicher Verlauf, Finanzierung abstimmen mit LZ);
Folgekosten / Finanzbedarf und zukünftige Gebühren abschätzen und rechtzeitig kommunizieren.
Finanzierung der Maßnahmen wegen hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung fördermäßig weiterhin unterstützen.
Finanzierungsmodelluntersuchung (Studie Lebensministerium 2012 „Finanzierung der Österreichischen Siedlungswasserwirtschaft“, Quantum, Deloitte, PWC) Ergebnisse:
Förderung: Investitionskostenzuschüsse und Finanzierungszuschüsse = beste Fördermethoden;
Investitionsfinanzierung: derzeit Darlehensfinanzierung günstiger als Finanzierung über Anleihe, Bürgerbeteiligung oder PPP.
Sinnvoller Aufbau von Rücklagen für zukünftige Werterhaltung (Verpflichtung).
Offenlegung / Aufzeigen der Berechnungsgrundlagen.
Verstärkte Bewusstseinsbildung über den „Wert“ des Wassers (Qualität + Quantität) und
dass damit Kosten / Gebühren verbunden sind, denn „Die Kraft einer Sache oder Handlung
liegt in deren Bedeutung und im Verständnis, das wir dafür haben.“ (Indianisches Sprichwort)
Foto: Linz AG
1
Erich Haider ist Vorstandsdirektor des Ressorts „Infrastruktur“ der Linz AG, Geschäftsführer der
Linz Service GmbH für Infrastruktur und kommunale Dienste
Fragestellungen
1.
Wie ist das Modell der Daseinsvorsorge im Kontext des europäischen Wettbewerbsrahmens
aktuell zu bewerten?
2.
Werden die kommunalen Unternehmen als störende oder stabilisierende Faktoren im Binnenmarkt wahrgenommen?
1
Aufgrund kurzfristiger Erkrankung konnte Erich Haider seinen Vortrag bei der Veranstaltung leider nicht halten, hat
aber freundlicherweise die Unterlagen zur Verfügung gestellt.
3.
Wie können sich kommunale Unternehmen im Kontext des europäischen Regelwerks als Versorger zwischen Wettbewerb und Allgemeinwohl behaupten?
4.
Welche Strategien verfolgt die EU-Kommission gegenüber der öffentlichen Wirtschaft vor dem
Hintergrund der gegenwärtigen Krisensituation?
5.
Welche Gemeinsamkeiten / Unterschiede gibt es zwischen Österreich und Deutschland?
Ich bin es gewohnt, bei der Suche nach Antworten auf wichtige Fragen die größeren Zusammenhänge systemisch auszuleuchten. Gestatten Sie mir daher, dass ich etwas weiter aushole.
Wir leben heute in einer Hochkultur und glauben, wir wären die erste und einzige Hochkultur. Hochkulturen hat es im Laufe der Menschheitsgeschichte schon oft gegeben, aber wir vergessen leicht,
dass alle diese Hochkulturen vor uns auch wieder untergegangen sind.
Um materiellen Wohlstand nachhaltig zu erzeugen, muss eine Gesellschaft zwei Probleme lösen:
das Produktionsproblem und
das Verteilungsproblem
Hochkulturen entstehen immer dann, wenn das Produktionsproblem gelöst wird. Aber Hochkulturen
gehen dann unter, wenn das Verteilungsproblem nicht gelöst wird. Wir haben heute offensichtlich
das Produktionsproblem gelöst, aber genau so offensichtlich ist, dass wir in unserer Gesellschaft
das Verteilungsproblem weder national noch international gelöst haben. Die Frage nach dem Untergang unserer Hochkultur könnte daher im Raum stehen.
Die wesentlichste Voraussetzung, um das Produktionsproblem zu lösen und damit Hochkulturen zu
schaffen, war aber jedenfalls immer die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Und in allen
bisherigen Hochkulturen waren die Herstellung und der Betrieb der Infrastruktur gemeinschaftlich
organisiert. Denken Sie nur an die großartigen Leistungen der römischen Wasserversorgung oder
die Wasserversorgungssysteme des Altertums im Vorderen Orient.
Die EU tanzt heute, wie eh und je, um das goldene Kalb des Wettbewerbs, genauer gesagt um das
goldene Kalb des Wettbewerbs am Markt:
Fast alles in der EU reduziert sich auch heute auf die Frage dieses Wettbewerbs am Markt und letzten Endes werden fast alle Entscheidungen daran gemessen.
Wir vergessen dabei aber etwas ganz Wesentliches und Grundsätzliches. Es gibt nicht nur diese
eine Optimierungsmethode, sondern wenigstens drei Optimierungsmethoden für gesellschaftliche
Prozesse und diese Methoden sind für unterschiedliche Prozesse unterschiedlich gut geeignet:
Wettbewerb am Markt
Benchmarking, das man auch als Wettbewerb betrachten kann, zwar nicht als Wettbewerb am
Markt, aber als Leistungswettbewerb zwischen den Unternehmen und
Planung.
Entscheidend ist die Erkenntnis, dass Wettbewerb am Markt als Optimierungsmethode nur für Prozesse geeignet ist, die zwei Voraussetzungen erfüllen, nämlich:
dass die zugrunde liegende Struktur kurzlebig ist und
dass die zu optimierenden Werte alle eindeutig in Geldeinheiten gemessen werden können.
Die Prozesse der Daseinsvorsorge aber erfüllen gerade weder die eine noch die andere dieser beiden Bedingungen. Gerade bei der Infrastruktur handelt es sich um besonders langlebige Strukturen
und zum Beispiel bei Gesundheit und Bildung können wichtige Werte eben nicht in Geld gemessen
werden.
Genauso wenig können damit in Zusammenhang stehende Fragen wie Versorgungssicherheit, Umweltqualität usw. vernünftig in Geld bewertet werden.
Prozesse der Daseinsvorsorge können daher sinnvollerweise nur durch Planung und Benchmarking
optimiert werden. Dabei kann und sollte Benchmarking noch wesentlich effizienter und wirkungsvoller eingesetzt werden als bisher. Ich bin der Meinung, dass gerade die Gemeinwirtschaft daher alle
Anstrengungen unternehmen sollte, Benchmarking als Optimierungsmethode als Alternative zum
Wettbewerb am Markt weiterzuentwickeln.
Warum kann man langlebige Strukturen nicht durch Wettbewerb am Markt optimieren? Die Antwort
ist zwar einfach, den meisten aber nicht bewusst: Die Ursache liegt in der systematischen Abwertung der Zukunft durch den Zinseszins bei Investitionsrechnungen. Durch die Abzinsung verliert in
jeder Investitionsrechnung alles was in mehr als 10 – 20 Jahren passiert soweit an Bedeutung, dass
es nicht mehr entscheidungsrelevant ist. Wettbewerb am Markt kann daher prinzipiell nur kurzlebige
Strukturen und nicht langlebige Strukturen optimieren, das muss man einmal verstanden haben.
Und dass man Werte, die nicht in Geld gemessen werden können, nicht durch Wettbewerb am
Markt optimieren kann, ist offensichtlich.
Der Ideologie des EU-Liberalismus fehlen Werte und Ziele eigentlich überhaupt, vorgegeben wird
nur die Methode, nämlich der Wettbewerb am Markt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf den
Menschen. Für mich aber haben jedenfalls die Ziele meines Handelns Vorrang vor der Methode.
Und zu meinen obersten Zielen zählt das Allgemeinwohl.
Durch den zunehmenden Einfluss des EU-Liberalismus tritt aber die Orientierung am Allgemeinwohl
immer mehr in den Hintergrund.
Allgemeine Werte, wie Langfristigkeit, Sicherheit, Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit usw. spielen
im EU-Liberalismus kaum mehr eine Rolle. Derjenige, der am rücksichtslosesten seine eigenen
Interessen durchsetzt, wird am meisten bewundert. Ober haben Sie in den letzten Jahren die früher
selbstverständliche Aussage „Eigentum verpflichtet“ gehört?
Wenngleich dies vielleicht in der Vergangenheit nicht immer so war, ist es heute unbestritten, dass
sich gemeinwirtschaftliche Unternehmen heute der gleichen betriebswirtschaftlichen Methoden bedienen wie Privatunternehmen und genauso effizient wie Privatunternehmen geführt werden.
Aber noch immer wird unter dem Hinweis einer notwendigen Kostensenkung eine Liberalisierung
gefordert, wobei es in Wahrheit aber darum geht, Privatisierungen durchzusetzen. Vergessen wir bei
allerdings – oder vielleicht wird es auch bewusst verschwiegen – dass es bei Privatisierungen neben
der angeblichen Effizienzsteigerung vor allem zu einer radikalen Änderung der Ziele des Unternehmens kommt.
Das Ziel gemeinwirtschaftlicher Unternehmen ist primär die langfristige Sicherung und kostengünstige Bereitstellung der Infrastruktur. Das Ziel privater Unternehmen dagegen ist die kurzfristige Gewinnmaximierung. Dies fällt bei Privatisierungen von Infrastrukturunternehmen umso leichter, als die
Gefahr sehr groß ist, dass dabei öffentliche (natürliche) Monopole in private Monopole oder zumindest Oligopole umgewandelt werden.
Jedenfalls sind kurzfristige Gewinne bei Infrastrukturunternehmen vor allem durch Tariferhöhungen,
Sozialabbau, Qualitätsabbau und auf Kosten der Substanz möglich. Substanzabbau geht aber jedenfalls zu Lasten einer langfristigen Versorgungssicherheit, weil primär bei Instandhaltungen und
Investitionen gespart wird.
Die Zustände bei der Stromversorgung in Kalifornien und New York und ihre Folgen sind bekannt. In
Großbritannien wurden die Wasserversorger seit der Privatisierung bereits 128-mal wegen Vernachlässigung der Infrastruktur und minderer Wasserqualität verurteilt.
Von Privatisierungs- und Liberalisierungsbefürwortern wird oft der Preisrückgang im Telekomsektor
seit der Liberalisierung als Beweis für den großartigen Erfolg von Privatisierungen angeführt. Tatsache aber ist, dass der wahre Grund dieser erfreulichen Entwicklung nicht in der Privatisierung, sondern primär in den neuen Technologien liegt.
Die EU sah sich genötigt, Obergrenzen beim Mobiltelefonie- und SMS-Tarif EU-weit einzuführen.
Soviel zur vielgerühmten Liberalisierung des Telekomsektors!
Lassen Sie mich zur Zusammenfassung kommen.
Öffentliche Unternehmen stellen einen unverzichtbaren Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft
dar. Sie sind einer der Grundpfeiler einer am Gemeinwohl orientierten solidarischen Gesellschaft.
Sie sind Motor einer regionalen Wirtschaftsentwicklung und stellen damit einen gewissen notwendigen Ausgleich zur globalisierten Wirtschaft dar.
Dabei entscheidend für die Erhaltung öffentlichen Eigentums ist, ob damit Leistungen verbunden
sind, die ganz maßgeblich die Lebensqualität und die soziale Sicherheit der Menschen betreffen. Ich
denke etwa an unser Trinkwasser, die Umwelt, aber auch das Gesundheitswesen, das Sozial- und
Bildungswesen und den öffentlichen Verkehr.
Die EU muss beide Formen der Wirtschaft – die Privatwirtschaft und die Gemeinwirtschaft – als
gleichwertig mit unterschiedlichen Regeln und Normen anerkennen!
Man diskutiert in der EU immer die Höhe der Schulden ohne zu sehen, dass es in der gleichen Höhe
Guthaben gibt.
Der erste Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre lautet, dass die Summer der Schulden gleich der
Summe der Guthaben ist.
Weniger Schulden heißt daher weniger Guthaben der Gläubigerländer! Schuldenabbau (reduzierung) geht nur über Käufe der Gläubigerländer bei den Schuldnern oder über Schuldenverzicht. Das heißt aber zwangsläufig Guthabensverlust!
A) Akutmaßnahmen:
Vergleich mit einem Auto, das mit 160 km/h auf der Autobahn in Gefahr gerät, außer Kontrolle zu
geraten:
Gas wegnehmen und Bodenhaftung gewinnen
 EU-Maßnahmen passen: Zinsen senken, ESM - Rettungsschirm
Keine einseitigen Maßnahmen, voll einschlagen
 EU-Maßnahmen passen nicht: nur Sparpakete und zu einseitige Maßnahmen
Kein Schockmaßnahmen wie Vollbremsung
 EU-Maßnahmen passen: Länder wurden nicht aus der EURO-Zone geworfen
B) Stabilisierungsmaßnahmen:
EU-Finanzsystem muss wieder ins Geleichgewicht gebracht werden
Realwirtschaft wuchs linear
Finanzwirtschaft wuchs exponentiell
In Deutschland:
BIP 8x (1950 – 2007)
Zinsen 38 x gewachsen
Finanzwirtschaftssektor 46 x gewachsen
C) Kontinuierliche Stabilisierungsmaßnahmen (nach Akutmaßnahmen):
Produktivitätsorientierte Lohnpolitik
Gesamtvermögenssteuern:
1. Schritt: Geldsteuern, 2. Schritt: Gesamtvermögensbesteuerung
Progressive Vermögensbesteuerung
EU-Krisenbewältigung hat auch sehr nachhaltige Auswirkungen auf kommunale Unternehmen. Frage, ob unsere Kunden – die Menschen – ihre Rechnung bei uns bezahlen können oder nicht!
Heute keine mehr
Früher: Deutsche Entwicklung ca. 10 Jahre später in Österreich
Heute: längstens 3 Jahre
Daher ist es unbedingt notwendig, dass Sie sich für die kommunale Wirtschaft bei EU und Bundesregierung einsetzen.
Ich möchte keine Wasserkonzessionen vergeben müssen, denn die bekommen die mit dem meisten
Geld.
Ich möchte, dass Wasser allen BürgerInnen zu leistbaren Preisen zur Verfügung steht, als UNOMenschenrecht, vor allem aber im Sinne des Gemeinwohls und einer solidarischen Gesellschaft.
Danke für Ihre lange Aufmerksamkeit!
Die TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde (von links nach rechts):
Sylvia Leodolter
Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr, AK Wien
Lukas Strahlhofer
Wasserwirtschaftsexperte in der Abteilung Umwelt und Verkehr, AK Wien
Jerry van den Berge
Koordinator der EBI, Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, Brüssel
Maude Barlow
Vorsitzende des Council of Canadians, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Ottawa/Kanada
Thomas Kattnig
Referent für Internationale Verbindungen/EU der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
(GdG-KMSfB)
Heidrun Maier-de Kruijff
Generalsekretärin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
(VÖWG)
Was soll auf EU-Ebene geschehen, damit die EBI ein Erfolg ist (konkrete Ziele auf politischer
Ebene)?
Welche politischen Folgen wünscht sich die EBI?
Wann ist die EBI in Österreich ein Erfolg? Was kann die GdG – oder wir alle – dazu beitragen,
damit die EBI ein Erfolg wird?
Was ist für die Beschäftigten in den Betrieben der Kommunen bzw der öffentlichen Wasserversorgung das Wichtigste in diesem Zusammenhang?
Was soll aus Sicht der Arbeitgeber (Kommunen, Städte, öffentliche Unternehmen) mit der EBI
erreicht werden?
Was wäre aus Sicht der KonsumentInnen ein Erfolg der EBI?
Warum sind die Ziele der EBI für die KonsumentInnen wichtig?
Ist die EBI für alle europäischen Länder wichtig? Gibt es Unterschiede in der Betroffenheit, in
den Problemen und im Bewusstsein?
Hat die EBI über Europa hinaus eine Bedeutung? – Welche?
Welche Erfahrungen haben die Beschäftigten in Österreich und anderen europäischen Ländern
bisher mit Liberalisierung und Privatisierung von Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge
gemacht? Machen öffentliche Arbeitgeber einen Unterschied?
Die VÖWG hat eine Art Benchmarking Studie zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen
im Bereich der Daseinsvorsorge gemacht. Wie schneiden da die öffentlichen Unternehmen ab?
Bringen öffentliche Unternehmen volkswirtschaftliche Vorteile?
Warum soll es für uns in Österreich wichtig sein, dass andere europäische Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht gezwungen werden, ihre Wasserversorgung oder andere
Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verkaufen bzw. zu privatisieren?
www.right2water.eu
Presseaussendung vom 25.02.2013
AK Veranstaltung zur "Die Zukunft der Wasserversorgung" mit Wasser-ExpertInnen aus Kanada, Europa und Österreich
"Auf Druck der EU-Kommission werden gerade in den Krisenländern Europas den internationalen
Wasserkonzernen Tür und Tor zum Geschäft mit der Wasserversorgung geöffnet. Das ist der falsche Weg", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der AK-Tagung "Die Zukunft der Wasserversorgung". Die griechische Stadt Thessaloniki hat bereits trotz heftiger Proteste der betroffenen
Bürger und Bürgerinnen eine Privatisierung ihrer Wasserversorgung beschlossen. Als nächste
könnten andere große Städte, etwa Athen folgen.
Tumpel verwies auf bereits bestehende Erfahrungen mit der Wasser-Privatisierung. So musste in
Paris oder Potsdam die Wasserprivatisierung mit hohen Kosten wieder rückgängig gemacht werden,
weil die Wasserpreise extrem anstiegen. "Wasser ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Das gehört in die Hand einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung, nicht in die Hand von profitorientierten großen Konzernen ohne demokratische Kontrolle", so Tumpel. "Reden Sie mit, wenn es
um wichtige öffentliche Dienstleistungen geht, etwa jetzt in Wien bei der Volksbefragung oder auf
Europäischer Ebene, bei der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind
ein Menschenrecht."
Die EU Kommission hatte bereits im Oktober Griechenland und Portugal dazu aufgefordert, ihre
öffentlichen Versorgungsunternehmen inklusive der Wasserversorgung zu privatisieren. Außerdem
will die EU-Kommission die Vergabe kommunaler Dienstleistungen neu regeln und hat eine neue
Konzessionsrichtlinie auf den Weg gebracht.
Dabei geht es ums Wasser, aber auch um andere kommunale Dienstleistungen wie etwa die Abfallentsorgung. Nach heftigen öffentlichen Protesten, an denen sich auch die AK beteiligt hat, hat
EU-Kommissar Barnier ein Einlenken signalisiert. "Wir begrüßen, dass das enge Korsett an Bedingungen für die öffentliche Erbringungen der Wasserversorgung im Richtlinienvorschlag gelockert
werden soll", so der AK Präsident. "Es geht aber nicht nur um das Wasser, sondern auch um andere
wesentliche öffentliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr, die Energieversorgung oder die Gesundheitsdienste. All diese Leistungen könnten von der Richtlinie betroffen sein und so einem Privatisierungsdruck ausgesetzt werden. In seiner derzeitigen Form lehnen wir den Vorschlag deshalb
ab. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand."
Über den weltweiten Kampf ums Wasser, die EU-Richtlinie und die EU-weite Bürgerinitiative diskutierten am Montag in der AK Wasser-ExpertInnen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen
aus aller Welt mit VertreterInnen österreichischer kommunaler Unternehmen und NGOs. Mit dabei:
Die Trägerin des alternativen Nobelpreises und Bürgerrechtlerin Maude Barlow aus Kanada, der
Koordinator der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht", Jerry van den Berge, sowie VertreterInnen kommunaler Einrichtungen wie Erich Haider
von der Linz AG oder Thomas Weninger vom österreichischen Städtebund.
Presseaussendung vom 25.02.2013
Alternativ-Nobelpreisträgerin Barlow: "Immer mehr Menschen werden sterben, weil sie keinen Zugang mehr zum Wasser bekommen"
Auf der AK Veranstaltung "Zukunft der Wasserversorgung" haben ParlamentarierInnen, BürgerrechtlerInnen und KommunalpolitikerInnen aus Österreich, den europäischen Nachbarländern und
aus Kanada zur Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa diskutiert. Zitate der
RednerInnen:
Zur umstrittenen EU Konzessionsrichtlinie, die unter anderem die Vergabe der Wasserversorgung
neu regeln soll, sagte Heide Rühle, EU-Abgeordnete (Die Grünen):
"Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen
geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie. Selbst Kommissar Barnier musste reagieren und betonte, dass die Kommissions-Richtlinie nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führt. In der Tat: Eine Privatisierung kann die Kommission nicht vorschreiben.
Sie erschwert mit ihrem Vorschlag aber gezielt die Bedingungen für den öffentlichen Sektor."
Zur weltweiten Forderung, das Menschenrecht auf Zugang zum Wasser zu sichern: Maude Barlow,
Vorsitzende des Council of Canadians und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Ottawa, Kanada.
"Die Wasserversorgung ist weltweit bedroht durch sinkende Wasservorräte, eine Ungleichverteilung beim Zugang zum Wasser und durch die wachsende Kontrolle großer Unternehmen auf die Wasserversorgung. Ich glaube, dass eine starke zivile und soziale Bewegung
ganz wichtig ist, um dem zu begegnen, was ich "eine unglückselige Verkettung beim Wasser" nennen würde: Immer mehr Wasser ist in der Hand von immer weniger Menschen und
Unternehmen. Immer mehr Menschen werden sterben, weil sie keinen Zugang mehr zum
Wasser bekommen. Damit das Recht auf Wasser ein Menschenrecht wird, muss sichergestellt sein, dass Wasser als gemeinsames und öffentliches Gut verteilt wird. Der Schutz und
die nachhaltige Nutzung der Wassereinzugsgebiete sind der Schlüssel zu einer Welt mit sicherem Zugang zum Wasser. Ich unterstütze daher die Initiative der Europäischen Bürgerinnen und Bürger "Wasser und sanitäre Versorgung sind ein Menschenrecht"."
Ebenfalls zur Forderung nach einem Menschenrecht auf Zugang zum Wasser: Jerry van den Berge,
Koordinator der EU-weiten Bürgerinitiative "Der Zugang zu Wasser und Sanitärer Grundversorgung
ist ein Menschenrecht."
"Ein Leben in Würde beginnt mit dem Zugang zum Wasser. Wasser ist die Basis allen Lebens und unsere wertvollste natürliche Ressource. Die Umwandlung von Wasser in ein
Wirtschaftsgut und die Liberalisierung der Wasserver- und -entsorgung vergrößern die Ungleichheit in Gesellschaften und trifft die Armen am härtesten. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser durch die Garantie auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle Menschen wird ein Leben in Würde für alle absichern. Für die Ärmsten wird
das eine Möglichkeit schaffen, ein Leben in Würde aufzubauen. Es wird den wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritt vorantreiben."
Zur Stimmung in den österreichischen Kommunen zur aktuellen Debatte sagt der Generalsekretär
des österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger:
"Wasser ist keine Handelsware wie jede andere. Die kommunale Wasserver- und
-entsorgung ist in Österreich einer der Bausteine einer gut funktionierenden und leistbaren
Daseinsvorsorge". Immer mehr Kommunen in der EU haben bereits negative Erfahrungen
mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gemacht: die Ausrichtung nur am wirtschaftlichen Erfolg führte dazu, dass der Ressourcenschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen vernachlässigt, die Preise für die Menschen aber
deutlich erhöht wurden. Nicht umsonst werden in vielen Städten Europas bereits wieder Rufe nach Rekommunalisierungsmaßnahmen laut oder sind diese bereits in Gange."