Mangelnde Abstimmung und Informationsaustausch zwischen Thüring

18.01.2007
THÜRINGER LANDTAG
4. Wahlperiode
Kleine Anfrage
1150
des Abgeordneten Gentzel (SPD)
Mangelnde Abstimmung und Informationsaustausch
zwischen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
und Landesregierung?
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Konzerte
rechtsextremer Bands in Thüringen" des Abgeordneten Gentzel (Drucksache 4/1612) werden Konzerte im Menfis in Neustadt-Orla dem unpolitischen so genannten "Oi-Spektrum" zugeordnet. Kontakte zwischen
den Betreibern des Menfis und der rechtsextremen Szene seien der
Landesregierung nicht bekannt.
Laut einem Artikel der Ostthüringer Zeitung (Lokalausgabe Saale-OrlaKreis) vom 6. Juli 2006 wurde der Stadtrat Neustadt-Orla durch den
Leiter der dortigen Polizeiinspektion (PI) darüber informiert, dass im Menfis keine rechtsgerichteten Veranstaltungen stattfinden.
Entgegen dieser Zuordnung zum "Oi-Spektrum" in der Antwort der Landesregierung und der entsprechenden Information des Stadtrats durch
die Polizei, verweist das Landesamt für Verfassungsschutz in der von
ihm herausgegebenen Broschüre "Nachrichtendienst" 10/2006 auf
rechtsextreme Konzerte im Menfis. So erwähnt er Konzerte am 19. August 2006 (mit "Kommando Skin", "Boot Boys Jena", "Roimkommando"), am 26. August 2006 (mit "Faustrecht" und "Donnerhall") und am
23. Oktober 2006 (mit "Endstufe", "Last Riot" und "Die Jungz"). Laut
Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz sei der Auftritt
von "Endstufe" und "Last Riot" von den Betreibern des Menfis verschleiert worden. "Nachrichtendienst" 11/2006 informiert über das bereits 2005
stattgefundene Live-Debut der Band "Die Jungz" am 19. November 2005
im Menfis - zusammen mit der rechtsextremen Band "Mistreat".
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Gaststätte
'Menfis' in Neustadt/Orla als Veranstaltungsort rechtsextremer Konzerte" (Drucksache 4/2547) verweist die Landesregierung darauf, dass für
die Konzerte am 19. August 2006, am 26. August 2006 und am 23. September 2006 ausschließlich Bands angekündigt wurden, die den Sicherheitsbehörden nicht als rechtsextremistische Musikgruppen bekannt
seien. Eine Bewertung der tatsächlich spielenden Bands wurde nicht
vorgenommen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Informationen hat die Landesregierung über weitere Konzerte im Menfis am:
a) 20. Mai 2006 (mittels Flyern wurde ein Konzert der Bands "Die
Jungz" und "Böse Jungs" angekündigt),
b) 1. Juli 2006 (auf dem offiziellen Flyern wurden die Bands "Hasseröder Crew", "Verfolgt und Gejagt" und "Boot Boys Jena" angekündigt),
Druck: Thüringer Landtag, 31. Januar 2007
c) 9. Dezember 2006 (Konzert der rechtsextremistischen HooliganBand "Hungrige Wölfe" und der Band "Hatelover")?
2. Welche Bands haben an diesen Tagen tatsächlich im Menfis Konzerte gegeben und wie bewertet die Landesregierung diese Konzerte?
3. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesen Konzerten getroffen?
4. Wie bewertet die Landesregierung, die Bands "Kommando Skin",
"Roimkommando", "Faustrecht" und "Donnerhall", die bei den oben
erwähnten zwei Konzerten im August 2006 gespielt haben? Werden
die Bands dem unpolitischen "Oi-Spektrum" oder dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet?
5. Welche Informationen hat die Landesregierung über die Band "Boot
Boys Jena", die am 1. Juli 2006 sowie am 19. August 2006 im Menfis
ein Konzert gab? Welche Verbindungen existieren zwischen der Band
und der Jenaer Nazi-Szene? Wieso wurde die Band in der Antwort
auf die Große Anfrage "Rechtsextremismus und demokratische Gegenwehr" (Drucksache 4/1171) nicht aufgeführt?
6. Welche Informationen hat die Landesregierung über die aus dem
Raum Saalfeld kommende Band "Die Jungz", die am 19. November
2005 und am 20. Mai 2006 im Menfis Konzerte gab? Welche Verbindungen existieren zwischen der Band und der Thüringer Nazi-Szene? Wieso wurde die Band in der Antwort auf die Große Anfrage
"Rechtsextremismus und demokratische Gegenwehr" (Drucksache
4/1171) nicht aufgeführt?
7. Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremer Konzerte im Menfis an ihrer Einschätzung fest, dass das Menfis
dem unpolitischen "Oi-Spektrum" zuzuordnen sei?
8. Wieso wurde im Juli 2007 der Stadtrat Neustadt-Orlas von dem PI-Leiter in der beschriebenen Art und Weise informiert, obwohl bis zu diesem
Zeitpunkt bereits drei rechtsextreme Konzerte (am 19. November 2005,
am 20. Mai 2006 und am 1. Juli 2006) im Menfis stattgefunden hatten?
9. Wurde dem Stadtrat von Neustadt-Orla mittlerweile eine korrigierte
Lageeinschätzung durch die Polizei mitgeteilt? Wenn nicht, wann wird
dies geschehen?
10.Wie kommt es zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Konzerte im Menfis durch die Landesregierung und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?
11.Inwiefern sind mangelhafte Abstimmung und Informationsaustausch
zwischen der Landesregierung und dem Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz verantwortlich für diese unterschiedliche Einschätzung?
Gentzel