pressespiegel

PRESSESPIEGEL
zur Pressekonferenz des ÖAAB
am 16.09.2014
„ÖAAB-Vorschläge für eine Steuerentlastung“
PRINTMEDIEN I, 17.09.2014
der Standard
Merkels rechter
Herausforderer
Sprachsoftware lernt
Österreichisch
AfD-Chef Bernd Lucke THEMA Seite 2
***
Hightech-Lagerstätten
für Blutkonserven
Forschung Spezial Seiten 13–20
Transport & Logistik Seiten 29–33
Mittwoch, 17. September 2014 | Österreichs unabhängige Tageszeitung | Herausgegeben von Oscar Bronner | € 2,20
NSA nimmt
Telekom Austria und
Uni Wien ins Visier
ÖGB fordert Gesetz
gegen schleichende
Steuererhöhung
Eine Mantelrolle für Sibel Kekilli
Wien – ÖGB und Arbeiterkammer
sowie der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB haben am Dienstag ihre
Modelle für eine Steuerreform
vorgelegt. Der ÖGB-Vorschlag
würde Arbeitnehmern pro Jahr
zwischen 340 und 3140 Euro an
Steuern ersparen, bei der Gegenfinanzierung ist er aber relativ unkonkret. Ähnlich wie im Mietrecht wünscht man sich eine Regelung, wonach die Regierung
Vorschläge für Steuersenkungen
vorlegen muss, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt. Der ÖAAB schlägt die Abschaffung von starren Steuersätzen vor und fordert stattdessen
einen „Gleittarif“. Dass parallel
zur Gewerkschaft ein Modell erarbeitet wurde, sorgte ÖVP-intern
für massive Kritik. (red)
Seite 7
Geheimdokument: US-Spionageprogramm
nutzt auch österreichische Netze
Wien – Als streng geheim eingestufte Unterlagen geben Hinweise
darauf, dass der US-Geheimdienst
NSA auch österreichische Telekommunikationsnetze für seine
Spionagetätigkeiten nutzt.
Demnach kommt ein Spionageprogramm namens „Treasure
Map“ zum Einsatz, mit dem die
NSA versucht, „das Internet zu
kartografieren“. So will man jedes
Gerät, das mit dem Internet verbunden ist, jederzeit orten können. Das Programm, eine Art
Google Earth für das Internet,
dient unter anderem der „Planung
von Computerattacken“ und der
„Netzwerk-Spionage“.
Wie der Standard erfuhr, zeigen
die Dokumente, die von dem
Whistleblower Edward Snowden
ans Licht gebracht wurden, dass
die NSA Datenleitungen der Telekom Austria (TA) und der Universität Wien besonders im Auge hat.
Sprecher von beiden Institutionen
sagen aber, sie hätten bisher keine verdächtigen Vorrichtungen
oder Datenverkehre festgestellt.
(red)
Seite 10
Kiew bindet sich an
die EU und kommt
Separatisten entgegen
OECD-Vorstoß soll
Steuerflucht globaler
Konzerne stoppen
HEUTE
Straßburg/Kiew – Parallel zum
Straßburger EU-Parlament hat das
Parlament in Kiew am Dienstag
das Assoziierungsabkommen mit
der Europäischen Union ratifiziert. In einer symbolischen Aktion wurden die Parlamentssitzungen via Videolink verbunden.
Zunächst soll allerdings nur der
politische Teil des Abkommens
gelten; die wirtschaftlichen Kapitel will die EU aus Rücksicht auf
Verhandlungen mit Russland erst
Mitte 2015 in Kraft setzen.
Das Parlament in Kiew ging
auch auf die Separatisten in der
Ostukraine zu. Die von ihnen kontrollierten Gebiete sollen einen
Sonderstatus mit mehr Autonomie
erhalten. Außerdem wurde ein
Amnestiegesetz für Kämpfer beider Seiten verabschiedet. (red)
Paris – Die wichtigsten Industrieund Schwellenländer haben sich
auf wesentliche Schritte im
Kampf gegen Steuerflucht geeinigt. Auf insgesamt mehr als 730
Seiten legte die Industrieländerorganisation OECD am Dienstag
die ersten Pläne vor, damit global
tätige Konzerne künftig nicht
mehr nationale Steuersysteme
gegeneinander ausspielen können. Laut Schätzungen der EUKommission entgehen den EUStaaten jährlich durch legale und
illegale Steuerpraktiken Einnahmen von einer Billion Euro. Künftig sollen Unternehmen nicht
mehr Steuertricks wie konzernintern zu hohe Lizenzverrechnungen anwenden oder Zahlungen
von Tochterfirmen steuerlich
doppelt geltend machen können.
(red)
Seite 21, Kommentar Seite 42
US-Bomben bei Bagdad
Im Kampf gegen die Terrorgruppe
IS haben die USA ihren Aktionsradius erweitert und griffen Stellungen nahe Bagdad an.
Seite 5
Pilotenaufstand bei AUA
Durch die heute, Mittwoch, stattfindende Betriebsversammlung wird
bei der AUA mit Verspätungen und
Flugstreichungen gerechnet. Seite 22
ZITAT DES TAGES
„Prinzipiell muss man
ja sagen, dass selbst
sehr kluge Leute in Bezug
auf Kunst sehr dumm sind.“
US-Konzeptkünstler Joseph Kosuth über
Sigmund Freud und die Kunst Seite 35
STANDARDS
Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Kommunikation . . . . . . . . . . 34
Spezial Wiener Konzerthaus . 37
Kino, Rätsel, Sudoku . . . . . . . 38
Veranstaltungen . . . . . . . . . . 39
TV, Switchlist . . . . . . . . . . . . 40
Kolumne Hans Rauscher . . . . 41
Wetter . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Westen:
Süden:
Osten:
13 bis 24°
10 bis 19°
14 bis 23°
·
@derStandardat ·
Lange versuchte man sie auf die Rolle der Deutschtürkin festzulegen. Als Kommissarin im „Tatort“ und Kurtisane im Serien-Blockbuster „Game of Thrones“ hat sie sich freigespielt: In der neuen
Ausgabe von RONDO exklusiv ist die deutsche Schauspielerin
Sibel Kekilli in einer mehr als ungewöhnlichen Rolle zu sehen –
als Model der neuen Herbstkollektionen.
Im RONDO exklusiv
Seite 4, Gastkommentar Seite 41
Jihadl im Einserkastl
Um in der dem Einserkastl in
der letzten Zeit zugewachsenen
Tradition zu bleiben, sei ein
Konnex hergestellt, der, sagen
wir einmal, nicht zwingend ist.
Und ja, ist eh nicht lustig das
Ganze, aber dennoch erklären
wir hier heute den Jihadl. Gegen
den Jihad’l. Im Einserkast’l. Jeder weiß, worum es geht.
Das leidige Thema
Apostroph wurde ja
hier schon früher mit –
wie sich jetzt herausstellt – völlig harmlosen Beispielen aufgegriffen: Wer sollte
heute noch etwas gegen das am
Häus’l, Pardon am Platz’l, verzehrte Schnitz’l haben? Der falschen Apostrophierung von Artikeln standen wir immer schon
mit großer Nachsicht gegenüber, auf’s ist mindestens so logisch wie aufs. Und dem sich
aus dem Englischen einschlei-
chenden Genitiv-s sprechen wir
hundert Jahre nach dem Beginn
des Ersten Weltkriegs jede
Heimtücke ab. Willkommen, du
Segnung Albion’s! Sic! Obwohl
es der – für den Buchstaben, der
ja nichts angestellt hat, irgendwie kränkenden – Isolierungstendenz des s Tür und Tor geöffnet hat. Unlängst gesichtet: Frische’s Wild. Die Rache
ist, dass auch das englische Plural-s nicht
verschont bleibt: Leckere Snack’s.
Neu ist hingegen O’mas. Oder
hat sich da jemand etwas dabei
gedacht? „Merry O’mas!“? Aber
auf dem zweiseitigen Schild,
auf dem der Zwetschkenkuchen angepriesen war, stand
hinten Oma’s, was wiederum
auf eine gewisse Verunsicherung schließen lässt. Womit wir
wieder beim Jihadl wären.
guha
#nichtderstandard
Gecloud!
Mittwoch, 17. September, 7:12 Uhr.
Ein Tag wie jeder andere. Frau Claudia
arbeitet, wie jeden Morgen,
fleißig von ihrem
privaten Rechner
aus, um noch
schnell die Präsentation für das
bevorstehende
Meeting vorzubereiten. „Fertig“, denkt sie
und lädt die 42 MB in eine
ihrer Clouds, die ihr ein Internetanbieter
dankenswerterweise kostenlos zur
Verfügung gestellt hat, hoch. Doch
da fällt Claudia etwas auf. Nach und
nac verschwinden einzelne Dokumnte.
Zuerst nur wnige. Und dann immer mhr.
www.kapsch.net
Clauda schreit entstzt auf: „Meine Dten!
Weg! Alls!“ Trnenüberstrmt vrsucht sie
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Frank Underwood, der Fiesling aus
der US-Serie House of Cards, ist Star
der Videoplattform Netflix, die nach
Österreich kommt.
Seiten 34, 42
Foto: Stefan Armbruster
Kopf des Tages
Kolumne Seite 41, Kommentar Seite 42
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Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
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POLITIK
k u r i e r. a t
Mittwoch I 17. September 2014
Mittwoch I 17. September 2014
POLITIK
k u r i e r. a t
2
Es werden eher mehr Flüchtlinge kommen als bisher.
Das können die EU-Länder nur gemeinsam schaffen
Wenn das Leben nur so einfach wäre, wie sich das
populistische Politiker und kleingeistige Kolumnisten vorstellen. Wir schließen unsere Grenzen,
und plötzlich kommen keine Flüchtlinge mehr zu
uns. Fein, dass unser ausgehungertes und orientierungsloses Bundesheer endlich wieder eine adäquate
Aufgabe hat – Assistenzeinsatz an der Grenze.
Nein, das Leben ist eben nicht einfach, und die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU erst recht nicht. ZunächstzeigteinBlickaufdieStatistik,dassnichtdiejenigen Länder, die eine EU-Außengrenze haben, die meisten Asylwerber beherbergen. Im Gegenteil. Schweden,
LuxemburgundauchÖsterreichsindLändermitbesonders vielen Anträgen. Italien, wo viele Flüchtlinge ankommen, weist nur ganz wenige Anträge aus.
Darauslässtsichschließen,dassdieItalienerFlüchtlinge ausreisen lassen, ohne dass Italien als Erstaufnahmelandfestgestelltwird.EsgibtsogarBerichte,wonach
italienische Behörden Flüchtlinge zum Weiterreisen
motivieren.
Niemand hat etwas davon, wenn traumatisierte
Menschen ohne Hab und Gut am Brenner aufgehalten
werden – ins Burgenland kämen sie ohnehin nicht, was
den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten besonders absurd erscheinen lässt. Vielmehr muss die EU
ganz schnell in den Ländern, wo Flüchtlinge ankommen, Behörden installieren. Dort muss die Identität der
Menschen bestimmt werden. Und die EU muss mit den
Mitgliedsländern gerechte Quoten aushandeln.
Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass nur mehr
Europa Probleme bei uns löst, jedenfalls eher als
schlichte Rufe nach Rezepten von gestern.
eMail an: [email protected]
auf Twitter folgen: @HBrandstaetter
WIE VIEL GELD IN DER TASCHE BLEIBEN SOLL
Auswirkungen des ÖGB-AK-Lohnsteuermodells
EINKOMMEN
BRUTTO/MONAT
1400 €
VON MARIA KERN
Im Finanzministerium sitzen
derzeit regelmäßig Experten
beisammen, um eine Steuerreform auszuarbeiten. Bis
Jahresende soll das Konzept
stehen. Momentan ist also
der beste Zeitpunkt für Interessenvertreter, eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen – damit diese noch von
denFachleutenimFinanzressort berücksichtigt werden
(können).
Gewerkschaftsbund
(ÖGB) und Arbeiterkammer
(AK) haben ihr gemeinsames
Modell – wie berichtet – gestern in den Gremien abgesegnet und der Öffentlichkeit
präsentiert. Auch der ÖAAB
hat seine Ideen vorgestellt.
Die ÖGB-Eckpunkte
Die zentralen Forderungen
des politisch gewichtigen
ÖGB-AK-Papiers sind: Der
Eingangssteuersatz soll von
36,5 auf 25 Prozent gesenkt
werden; Statt drei soll es
sechs Tarifstufen geben (siehe
Grafik). Der Höchststeuersatz
soll bei 50 Prozent bleiben,
aber erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro (derzeit 60.000) greifen. Jene Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie weniger als 11.000 Euro pro Jahr
verdienen, sollen durch eine
höhere Negativsteuer (450
statt 110 Euro jährlich) von
der Reform profitieren (kann
beim Lohnsteuerausgleich
geltend gemacht werden).
Auch Pensionisten sollen erstmals eine Steuergutschrift erhalten: 110 Euro pro Jahr.
All das zu finanzieren,
würde laut ÖGB und AK
5,9 Milliarden Euro kosten
PAMMESBERGER
KURIER.at/Pammesberger
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Arbeitnehmer-Vertreter plädieren für eine Erbschaftsund Schenkungssteuer sowie
andere vermögensbezogene
Steuern.EinehöhereKapitalertrags- oder eine höhere
Grundsteuer werde der ÖGB
der Regierung aber nicht vorschlagen, stellte Wiens AKDirektor Werner Muhm, der
auch in der SteuerreformGruppe der Regierung sitzt,
klar. ÖGB-Sekretär Bernhard
Achitz will sich nicht festlegen, welche Vermögenssteuer er präferiert, um sich Verhandlungsspielraum mit der
Politik offen zu lassen.
AK-Präsident Rudolf Kaske meint, das Modell sei „fair,
gerecht und bringt eine Entlastung für alle Arbeitnehmer“. ÖGB-Boss Erich Foglar
richtet der Regierung mit
dem Verweis auf die laufende
ÖGB-„Lohnsteuer-runter“Kampagne (585.000 Unterstützer) aus, dass die Steuerreform „genau jetzt nötig und
machbar“ sei. Das Konzept
wird auch von den Schwar-
534,57
47,21
853,06
Rudolf Kaske
Arbeiterkammer-Präsident
zen in ÖGB und AK mitgetragen, betont Muhm.
Die ÖAAB-Ideen
Dennoch hat der ÖAAB gestern eigene Vorschläge für eine Steuerreform im Ausmaß
von 5,5 Milliarden vorgelegt.
Statt Steuerstufen sollte es
nachAnsichtdesÖVP-Arbeitnehmerbundes ein GleittarifModell geben, erläutert VizeÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl. Jahreseinkommen
zwischen 12.000 und 75.000
Euro sollten zwischen 1 und
43,2 Prozent besteuert werden (linear). Jene, die keine
Lohnsteuer zahlen, würden
vom ÖAAB keine finanziellen
Zuckerln bekommen. Stärker
entlastet werden sollten Familien. Einmal mehr wird ein
Steuerfreibetrag von 7000
Euro pro Kind/Jahr gefordert. Ein Angestellter (2000
Euro brutto/Monat) mit zwei
Kindern würde sich z.B. rund
1500 Euro jährlich ersparen.
Ein Angestellter mit einem
Brutto-Einkommen
von
3500 Euro und einem Kind
würde 3400 Euro weniger
Lohnsteuer im Jahr zahlen.
Die dafür nötigen Milliarden sollten rein „ausgabenseitig“ hereingebracht werden, meint man im ÖAAB.
Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sollten beseitigt,
eine Staatsreform angegangen werden. Vermögenssteuern lehnt der ÖAAB erwartungsgemäß ab.
39,29
1079,19
2000 €
37,10
1175,93
2200 €
19,04
4600 €
2508,25
5500 €
2531,40
18,03
13,55
2959,55
7000 €
10,73
9000 €
3140,00
7,88
10.000 €
3140,00
6,83
ÖGB-/AK-MODELL
STEUERTARIFE DERZEIT
Jahreseinkommen*
Steuersatz
Jahreseinkommen*
Steuersatz
11.000–25.000 €
36,5 %
11.000–20.000 €
25 %
25.000–60.000 €
43,2 %
20.000–30.000 €
34 %
ab 60.000 €
50,0 %
30.000–45.000 €
38 %
45.000–60.000 €
43 %
60.000–80.000 €
47 %
ab 80.000 €
50 %
*) Bemessungsgrundlage: Brutto-Bezug abzüglich
Sozialversicherung, diverse Zulagen, Pendlerpauschale,
eCard-Gebühr etc.
„Versuch, Finanzierungslücken
kosmetisch zu schließen“
ÜBERBLICK
Analyse. Rechte und populistische Parteien in der EU – allen voran auch die FPÖ – zeigen großes Interesse an Russland. Sie solidarisieren sich
mit Präsident Wladimir Putin, schätzen seine autoritäre
Politik und und treten vehement gegen die Sanktionen
gegenüber Russland auf.
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache wertet die Strafmaßnahmen als „Wirtschaftskrieg“,außerdemverletzedie
Regierung die Neutralität,
weil sie im Russland/Ukraine-Konflikt Partei ergreife
und nicht „Äquidistanz“ halte, sagte Strache am Dienstag
beieinerPressekonferenzmit
Wiens FPÖ-Klubchef Johann
Gudenus und Generalsekretär Herbert Kickl.
Für Empörung sorgt noch
immer die Rede von Gudenus
bei einer erzkonservativen
Veranstaltung in Moskau, wo
der FPÖ-Mann sehr kämpferisch Partei für Russland ergriff. Europa sei von einer
mächtigen Homosexuellenlobby bedroht, erklärte Gudenus. Und für die Politik der
EU, die Politik von NATO und
Amerika sei, „schäme“ er
sich. Gestern meinte Gudennus, dass er sich auch „als österreichischer Patriot für die
Sanktionen schäme“.
Für die pro-russische Haltung und die Sympathie für
Autokraten von Rechtspopulisten hat Politikwissenschaft-
Faschingsstar will
Stadt regieren
ler Anton Pelinka eine eindeutige Erklärung: „Sie sehen in
Russland eine Gegenmacht zu
westlichen Werten, eine Gegenmacht zur US-Hegemonie
und zur EU-Integration. Der
russische Nationalismus ist
Rechten sehr willkommen,
bereits Anfang der 1990er Jahre war Jean-Marie Le Pen
vom radikalen Politiker Wladimir Schirinowski eingeladen“, sagt Pelinka gegenüber
demKURIER.SeineResümee:
„Rechtsparteien sehen in
Russland ein Bollwerk gegen
die westliche Dekadenz.“
Klagenfurt. Otto Umlauft
(63) ist seit Jahrzehnten
Aushängeschild der Faschingsgilde „Stadtrichter
zu Clagenfurth“. Jetzt will
der Burggraf in der Landeshauptstadt Bürgermeister werden und kandidiert bei der Kommunalwahl am 1. März 2015 als
Quereinsteiger für die
ÖVP. Umlauft ist im Brotberuf erfolgreicher Unternehmer in Klagenfurt.
Pelinka: „Absurd“
Unverständlich, geradezu
„absurd“ findet Pelinka das
freiheitliche Argument, die
Teilnahme an den Sanktionen widerspreche der Neutralität. „Rechtlich bezieht
sich die Neutralität ausschließlich auf eine militärische Neutralität, die eine Beteiligung an Kriegen ausschließt, nicht aber an Boykott-Maßnahmen.“
Nicht korrekt ist der FPÖVorwurf, die Regierung hätte
für die Zustimmung zu den
Sanktionen das Parlament befassen müssen. Juristen sagen
eindeutig „Nein“. Universitätsprofessor Pelinka plädiert
für „ein offensiveres Auftreten
und Erklären der Sanktionen
und der Russland-Politik“
durch die Regierung.
Wien. Im „QS World University Ranking“ erreichte
die Uni Wien 156. Rang.
Die Technische Uni Wien,
die Uni Linz und die Uni
Graz machten gegenüber
dem Vorjahr mehrere
Ränge gut, befinden sich
weiterhin in den Top 800.
Uni Wien in Ranking
unter Top 200
Stronach-Mandatar
will „Armenhaus“
Vorarlberg. StronachMandatar Christoph Hagen will Armenhäuser für
Mindestsicherungsbezieher. Derzeit hätten diese
Zugang zu TV und Handy
und würden „zum Nichtstun erzogen“, so Hagen zu
den Vorarlberger Nachrichten. Klubobfrau Nachbaur:
Das sei „nicht Parteilinie“.
– MARGARETHA KOPEINIG
······························································
Wer wie profitieren soll
ÖGB-AK-Konzept
Der Vorschlag von ÖGB und
Arbeiterkammer sieht vor,
dass alle Arbeitnehmer von der
Steuerreform profitieren würden
– auch jene, die keine Lohnsteuer
zahlen. Sie würden bis zu 450
Euro Steuergutschrift pro Jahr
erhalten. Lohnsteuerzahler
würden sich jährlich zwischen
400 und 3140 Euro ersparen.
Niedrigverdiener würden
prozentuell stärker entlastet
als Spitzenverdiener.
Zwei Milliarden für das
Budget brächten Vermögenssteuern, sagen die Arbeitnehmervertreter. Tatsächlich?
„Das hängt davon ab, ab wie
viel sie schlagend werden –
und vom Steuersatz“, sagt
Schulmeister. „Man könnte
auf diese Summe aber kommen. Eine Million als Grenze
istjedenfallszuhoch,beinetto
500.000 Euro sollte sie sein.“
Schuh sagt: Werde, wie
gefordert, nur auf „große“
– KARIN LEITNER
20,26
2304,54
4200 €
Vermögen steuerlich zugegriffen, seien zwei Milliarden
„unrealistisch. Legt man die
französischen Vermögenssteuern auf Österreich um,
kommt man auf nicht einmal
500 Millionen Euro.“
Und wie verhält es sich mit
Reformen (weg mit Steuerausnahmen und Doppelförderungen, effizientere Verwaltung etc.), von denen sich
der ÖGB zwei Milliarden verspricht? Schuh verweist auf
„die Vorlaufzeit. Das dauert,
bis sie wirken. Nur bei den Förderungen kann man schnell
Geld holen.“ Schulmeister urteilt: „Eine Verwaltungsreform ist der ewige Schmäh als
Geldquelle – und als Gegenfinanzierung ungeeignet, weil
sie erst langfristig greift.“
21,96
2099,48
3800 €
Ulrich Schuh
Wirtschaftsforscher
24,13
1894,42
3400 €
„Nur bei den
Förderungen kann
man schnell Geld
für Steuersenkung
holen.“
25,24
1661,47
3000 €
Experten-Check. Ein Volumen
von drei Milliarden hatte die
Steuerreform2009.Derjetzigen Regierung schweben für
die nunmehrige vier bis fünf
Milliarden vor. ÖGB und Arbeiterkammer wollen mehr:
sechs Milliarden.
Als viel zu hoch qualifiziert der Wirtschaftsforscher
Stephan Schulmeister diesen
Betrag: „Es ist nicht klug, in einerwirtschaftlichenDepression den Aktionsspielraum des
Staates stark einzuschränken.“ Dass dieser eine Milliarde wieder lukriere, weil mehr
konsumiert, die Konjunktur
belebt würde, wie die Gewerkschafter sagen, sei zwar möglich:„DiezusätzlicheNachfrage der Steuerbegünstigten ist
aber kleiner als die Nachfrage,
die der Staat entfalten könnte,
wennermehrGeldhätte,etwa
für Infrastrukturinvestitionen
und thermische Sanierung.“
Geht auch Ulrich Schuh
vom Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria davon
aus, dass durch mehr Kaufkraft eine Milliarde zurückzuholen ist? „Das hängt von der
wirtschaftlichen Lage ab, es
ist aber durchaus realistisch.“
Und wie steht es mit Milliarde Nummer 2, die ÖGB und
AK bei jenen eintreiben wollen, die Steuern schuldig
sind? „Utopisch“ ist diese
Summe für Schuh. „Hier versuchen ÖGB und AK, Finanzierungslücken in ihrem
Steuerkonzeptkosmetischzu
schließen.“ Schulmeister befindet hingegen: „In dem Bereich ist viel drin. Es müsste
aber mehr Finanzbeamte dafür geben.“
32,25
1299,11
2600 €
%
55,35
Grafik: Christa Breineder, Quelle ÖGB/AK
„Den Menschen wird
spürbar mehr Geld
im Börsel bleiben,
das sie dringend
brauchen.“
... IN PROZENT
420,13
1500 €
ÖGB-Boss Foglar freut sich über große Unterstützung für Kampagne
€
JÄHRLICHE STEUERERSPARNIS
... IN EURO
1800 €
(zur Gegenfinanzierung: siehe
rechts).ZweiMilliardendavon
sollen durch Vermögenssteuern aufgebracht werden: Die
Noch mehr Wut-Omas!
aber woher?
Finger
weg.
„Kein Versuch einer Alleinregierung“
Regierungssitzung. DerVizekanzlerpräsentiertesichlustvollerstmalssolo
APA/ROLAND SCHLAGER
Die EU muss zeigen,
wie sie Probleme löst
400 € für jeden mehr,
Steuersenkung 2015. ÖGB und AK
wollen alle Arbeitnehmer entlasten,
der ÖAAB primär Mittelstand und
Familien. Beide wollen bis zu 6 Milliarden an die Bürger ausschütten.
Umstritten bleibt, auf wessen Kosten.
APA/HELMUT FOHRINGER
HELMUT BRANDSTÄTTER
FPÖ
Rechte sehen in Russland
Gegenmacht zum Westen
······························································
Leitartikel
3
Solo-Premiere im Pressefoyer:
Vizekanzler Mitterlehner
Erst seit Ende August Vizekanzler – und schon allein auf
der Polit-Showbühne. Wegen
Angina musste der Kanzler
gestern dem Ministerrat fern
bleiben. Ein roter Ersatz wurde oder wollte nicht gefunden
werden. Und so präsentierte
sich der schwarze Bundesobmann in feinem dunkelblauen
Anzug erstmals allein.
Kaum ist die Tür zum
Pressefoyer ins Schloss gefallen, steht er schon am Rednerpult. Kein KoalitionsZwillingzuseinerLinken.Kameras wie Blicke auf ihn gerichtet. Der passionierte Tarockierer gleichsam als
politischer Gstieß (österreichischer Ausdruck für Sküs, die höchste Tarockkarte). Eine Rolle, die
Reinhold Mitterlehner sichtlich gefällt. Die Unterlagen
lässt er nonchalant auf das
Pult fallen. Wie beiläufig adjustiert er sie und sich. Standbein. Spielbein. Die Krawatte
sitzt perfekt – wie der erste
Satz: „Das ist kein Versuch einer Alleinregierung.“ Die Lacher sind auf seiner Seite.
Nun: Inhalte. Strenge Miene
passend zum Ukraine-Konflikt und für die Fotografen.
Dezent dozierende Gesten,
um das Programm für die Regierungsklausur Ende September zu verkaufen. Dann
wird um Fragen gebeten. Es
sind nur zwei. Wegen der kargen Antworten ist Mitterlehners Premiere nach wenigen
Minuten vorbei. Die Tür geht
auf. Man gewinnt den Eindruck, der Vizekanzler wäre
gern länger geblieben.
– JOHANNA HAGER
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PolitikHeute
Laut Dokumenten von Edward Snowden
Vorbereitungen für Regierungsklausur
NSA spionierte bei Uni Wien
und im Netzwerk der Telekom
„Django“ im Ministerrat
als „Lonesome Cowboy“
Der US-Geheimdienst NSA nutzte offenbar die Netze der Telekom Austria sowie der Universität Wien,
berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Der Zweck
sei das Sammeln aller möglichen Daten gewesen
Vizekanzler Mitterlehner (VP, re.) absolvierte das
Ministerrats-Pressefoyer ohne den kranken
Kanzler Faymann (SP). Dieser will aber am Donnerstag in Rom mit der künftigen EU-Außenbeauftragten Mogherini über Russland beraten
.
Fotos: Helmut Graf, Lisi Niesner
4 I
.
Q Kampf ums Geld beginnt Q Arbeiterkammer und Gewerkschaft rechnen vor:
ÖGB-Steuerplan: Bei 2.200 Euro Lohn
84 Euro mehr im Börserl
Lohnsteuer plus Entlastung (pro Monat)
Leserbriefe
I
n der Debatte um die Steuerreform wird mit neuen Milliarden- unter 11.000 Euro im Jahr von
beträgen jongliert. ÖGB und AK peilen ein Volumen von 5,9 110 auf bis zu 450 Euro angeMrd. an. Und wie viel bleibt jedem Einzelnen? „Heute“ weiß es. hoben werden. In der Tabelle
links finden Sie, um wie viel
Einigt sich die Koalition QDer Eingangssteuersatz soll weniger Ihnen der Staat ins
nicht auf eine spürbare Steu- von 36,5 auf 25 % gesenkt wer- Börsel greifen würde.
Vage bleibt indes die Finanerreform, verspielt sie ihre den (bis 1.429 € brutto/Monat).
Existenzberechtigung. Einen Q Bis 2.143 € wären 34 % zierung: ÖGB und Kammer
rechnen mit Reichensteuer
ersten konkreten Vorschlag Lohnsteuer zu entrichten,
lieferten AK und ÖGB gestern: Qbis 3.214 € statt derzeit 43,2 (2 Mrd.), Kampf gegen Steuerkünftig 36 %.
betrug (1 Mrd.), Streichung
Q Der Spitzensteuersatz von von steuerlichen Begünstigun50 % soll erst für Einkom- gen und Doppelgleisigkeiten
mensteile über 80.000 € im zwischen Bund und Ländern
Jahr gelten (derzeit 60.000 €). (2 Mrd.). Eine Milliarde wird
Wie berichtet soll auch die durch steigenden Konsum erGutschrift für Einkommen wartet
(enu, bob)
.
Foto: Helmut Graf, Lisi Niesner
Steuer jetzt Steuer neu Entlastung
–8 Euro
–32 Euro
24 Euro
4 Euro
–28 Euro
32 Euro
54 Euro
24 Euro
30 Euro
81 Euro
43 Euro
38 Euro
155 Euro
94 Euro
61 Euro
208 Euro
131 Euro
77 Euro
84 Euro
260 Euro
176 Euro
313 Euro
226 Euro
87 Euro
368 Euro
275 Euro
93 Euro
430 Euro
324 Euro
106 Euro
492 Euro
373 Euro
119 Euro
554 Euro
426 Euro
128 Euro
616 Euro
481 Euro
135 Euro
678 Euro
536 Euro
142 Euro
740 Euro
590 Euro
150 Euro
802 Euro
645 Euro
157 Euro
865 Euro
700 Euro
165 Euro
927 Euro
755 Euro
172 Euro
994 Euro
814 Euro
180 Euro
1.069 Euro
890 Euro
179 Euro
1.145 Euro
965 Euro
180 Euro
1.335 Euro
1.154 Euro 181 Euro
1.534 Euro
1.348 Euro 186 Euro
2.408 Euro
2.184 Euro 224 Euro
ÖAAB will Steuer-„Gleittarif“
Foglar (ÖGB), Kaske (AK) erhöhen Tempo
Ihr E-Mail an: [email protected]
Tote im Mittelmeer
3 Feiertage für Muslime?
Warum auch immer Menschen
den schweren Schritt auf sich nehmen, aus ihrem Heimatland zu
flüchten – die Antwort Europas ist
ein menschenrechtlicher Wahnsinn. Als einer der reichsten Wirtschaftsstaatenverbünde der Welt
haben wir doch eine Verantwortung gegenüber den Armen. Wir
sollten die Grenzen öffnen und die
Asyl-Politik deutlich verbessern.
Simon Walter, Wien
Wieder wollen einige, dass Muslime an christlichen Feiertagen arbeiten sollen. O.K. Umgekehrt sollen alle, die Religion ablehnen, an
kirchlichen Feiertagen auch arbeiten.
Erkan Büyük, Wien
Der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB übergab
seine Steuerreform-Pläne
gestern Finanzminister
Hans Jörg Schelling (VP).
Kernpunkte:
Q Einführung eines „Gleittarifs“ statt Steuerstufen
Islamismus
Menschen, die vor Jahren vor Islamismus warnten, kam man damals mit der Rassismuskeule.
Leonore Herzog, Mauerbach
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V. li.: Mikl, Schelling, Wöginger
Q Steuerpflicht ab 12.000 €
Jahres-Bruttoverdienst
Q Höchststeuersatz 43,5 %
für Jahreseinkommen ab
75.000 € brutto
Q Keine Negativsteuern für
Geringverdiener
Laut ÖAAB-General August Wöginger würde damit etwa ein Angestellter
mit 2.000 € Brutto-Monatsgehalt und zwei Kindern
mit 126 € pro Monat entlastet. Insgesamt soll das Volumen der Reform 5,5 Mrd. €
ausmachen. Neue Steuern
zur Gegenfinanzierung
lehnt ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner ab
.
Foto: ÖAAB
Brutto/Monat
1.000 Euro
1.200 Euro
1.400 Euro
1.500 Euro
1.800 Euro
2.000 Euro
2.200 Euro
2.400 Euro
2.600 Euro
2.800 Euro
3.000 Euro
3.200 Euro
3.400 Euro
3.600 Euro
3.800 Euro
4.000 Euro
4.200 Euro
4.400 Euro
4.600 Euro
4.800 Euro
5.000 Euro
5.500 Euro
6.000 Euro
8.000 Euro
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10
ÖSTERREICH
Mittwoch, 17. September 2014
Entlastung für alle
Jeder soll profitieren: Unter dieser Prämisse haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer ein Steuerkonzept beschlossen.
Von Brigitte Pechar
Wien. Ziel ist, dass jeder profitiert. Unter dieser Prämisse haben Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) einen Entwurf für
eine Steuerreform ausgearbeitet
und am Dienstag in den Gremien
beschlossen.
Für Einkommen mit 15.000 Euro im Jahr wird dabei die Steuer
halbiert von derzeit 1132,29 Euro
auf 597,72 Euro Lohnsteuer. Die
„Wiener Zeitung“ bringt das
„ÖGB/AK-Entlastungsmodell für
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“ im Detail.
Das Volumen des Steuerentlastungsmodells beträgt 5,9 Milliarden Euro und ist damit etwa doppelt so groß wie bei der vergangenen Steuerreform. Bei der Gegenfinanzierung bleiben die Arbeitnehmer-Vertreter vage – das sei
Verhandlungssache. Nur so viel: 1
Milliarde soll sich durch die Steuerreform selbst finanzieren (Anstieg des Konsums; mehr Produktion und höhere Beschäftigung). 1
Milliarde soll durch Maßnahmen
gegen Steuerbetrug (zum Beispiel
verpflichtende Registrierkassen)
herein kommen. 2 Milliarden Euro sollen aus Erbschafts-, Schenkungs- und Stiftungssteuern kommen. 2 Milliarden Euro erwarten
ÖGB und AK von Reformen – wobei durchaus auch die Länder eingebunden werden sollen.
Prozent; von 30.000 bis 45.000
zahlt man 38 Prozent; für 45.000
bis 60.000 Euro gelten 43 Prozent; 60.000 bis 80.000 Euro liegen bei 47 Prozent und ab 80.000
Euro gilt der Spitzensteuersatz
von 50 Prozent.
Der Hintergedanke von mehreren Tarifstufen ist, dass Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen
nicht so rasch in eine höhere
Steuerstufe fallen und ihre Gehaltserhöhung nicht durch die
kalte Progression ausgehebelt
wird. ÖGB und AK fordern hier
auch eine verpflichtende Anpassung der Tarife, um die kalte Progression zu mildern. Sie schlagen
vor, dass die Politik tätig werden
soll, wenn die Teuerung seit der
letzten Anpassung kumuliert fünf
Prozent erreicht.
Damit auch jene profitieren,
die derzeit schon keine Steuer
zahlen, also weniger als 11.000
Euro pro Jahr verdienen, soll die
Negativsteuer erhöht werden.
Derzeit bekommt man in dieser
Einkommensklasse 110 Euro im
Jahr als Gutschrift, im ÖGB/AKModell wären das 450 Euro pro
Jahr. Außerdem sollen erstmals
auch Pensionisten, die bis zu
11.000 Euro Pension haben, eine
Steuergutschrift (Negativsteuer)
von 110 Euro erhalten.
Die Absetzbeträge für Arbeitnehmer (bisher 345 Euro) und
Pensionisten (bisher 400) sollen
Milderung der kalten
Progression
Der Eingangssteuersatz wird von
36,5 auf 25 Prozent gesenkt. Der
Höchststeuersatz bleibt bei 50
Prozent. Allerdings soll die Grenze für den Spitzensteuersatz von
derzeit 60.000 Euro auf 80.000
Euro Jahreseinkommen angehoben werden.
Die derzeit nur drei Steuertarifstufen werden auf sechs Tarifstufen erhöht: Für Einkommen von
11.000 bis 20.000 Euro gilt der
Grenzsteuersatz von 25 Prozent;
20.000 bis 30.000 liegen bei 34
auf 450 Euro erhöht werden.
Wer 2200 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ein Drittel weniger Steuer. Wer 2600 Euro brutto monatlich verdient, hat eine
steuerliche Jahresentlastung von
1299,11 Euro. Ab einem monatlichen Bruttoverdienst von über
7500 Euro steigt die Steuerentlastung in absoluten Beträgen nicht
weiter an.
ÖAAB: Steuerstufen abschaffen
und Familien entlasten
Der ÖAAB, die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, hat ebenfalls
am Dienstag Steuerreform-Ideen
präsentiert. Kernelemente sind
die Abschaffung der Steuerstufen,
Begünstigung von Familien sowie
Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen. Der ÖAAB sieht 5,5 Milliarden Euro als Volumen vor. Ein
Drittel des Volumens soll sich
selbst finanzieren, der Rest durch
Reformen.
Vermögenssteuern
sieht das ÖAAB-Modell, das von
der stellvertretenden ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl präsentiert
wurde, nicht vor. Sie warnte: Ohne Familienförderung werde es
keine Zustimmung des ÖAAB zu
einer Steuerreform geben.
Ab einer Höhe von 12.000 Euro
Jahres-Brutto greift die Steuerpflicht. Anstelle von Steuerstufen
gibt es eine „linear“ ansteigende
Steuer und einen „Durchschnittssteuersatz“. Der Höchststeuersatz
soll demnach bei 43,5 Prozent liegen, schlagend wird dieser ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto.
Kritik daran kam aus den eigenen Reihen: Das Konzept sei nie
abgesprochen worden, empörte
sich die Tiroler ÖAAB-Obfrau und
Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Und Tirols AK-Präsident versteht nicht, warum man gerade
am Tag der ÖGB/AK-Präsentation
damit an die Öffentlichkeit geht.
„Die Bundesspitze des ÖAAB wäre gut beraten, endlich echte Arbeitnehmerpolitik für die arbeitenden Menschen, ihre Familien
und ihre Probleme zu machen“,
hieß es unisono aus Tirol. ■
HAUPTSTADTSZENE VON WALTER HÄMMERLE
Glückliches Land, bedauernswerte Demokratie
Steuern, Pensionen, Bildung, Gesundheit: Ohne Sozialpartner geht nichts. Leider.
Glücklich das Land, das eine funktionierende Sozialpartnerschaft sein
eigen nennen kann: So schallt es
derzeit wieder einmal von fast allen
Rängen. Und es stimmt ja auch.
Meistens zumindest. Allerdings gilt
auch dieser Satz: „Bedauernswert
die Demokratie, die eine Sozialpartnerschaft braucht, um grundlegende, aber auseinanderstrebende
Interessen zu integrieren.“ Denn
eigentlich wäre genau dies ja die
elementarste Aufgabe des Parlaments in einer pluralen Parteiendemokratie.
Österreich ist – zumindest in diesem
Sinne – tatsächlich ein glückliches
Land und eine bedauernswerte
Demokratie. Man kann das eigentlich gar nicht oft genug wiederholen,
gerade weil es so gerne aus dem
allgemeinen politischen Bewusstsein
verdrängt wird. Vor lauter Lobeshymnen auf die Sozialpartnerschaft
geraten deren negative Eigenschaften und Folgewirken nur allzu leicht
aus dem Blickfeld. Dabei stehen
Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft für geradezu konträre
politische Prinzipien (wobei die
politische Praxis damit nicht
zwangsläufig übereinstimmen
muss) und Verhandlungsmechanismen:
● Zentrale Legitimitätsgrundlage
des Hohen Hauses ist die öffentliche
und transparente politische Willensbildung; das Verhandeln hinter
verschlossenen Türen gehört dagegen zu den Erfolgsgeheimnissen der
Sozialpartner.
● Die Idee (und Theorie) des Parlaments beruht auf der Fiktion der
Vertretung aller Bürger zu gleichen
Teilen; die Mechanismen der Sozialpartnerschaft sind von Anfang an
auf Elitenkoordination hin ausgelegt.
● Und während sich die Parteien
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regelmäßig dem Urteil der Wähler
stellen müssen, verschwimmt die
politische Verantwortung der Sozialpartner bis zur Unkenntlichkeit.
Tatsächlich fungieren Wahlen für
Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern in der Geschichte
der Zweiten Republik ausschließlich
als Bestätigungsmechanismus
bestehender Machtverhältnisse.
Dafür sorgen schon die Art des
Themensettings und die jeweiligen
Wahlordnungen, die sich die jeweils
Mächtigen selbst auf den Leib
schneidern. Oder einfacher ausgedrückt: Regierungen können die
Bürger zumindest theoretisch
abwählen, die Sozialpartner nicht
einmal das.
All diese Mängel können gleichwohl
nicht an der demoskopisch festgestellten Tatsache rütteln, wonach die
Österreicher die Sozialpartner mit
Vertrauen überschütten. Und das im
bemerkenswerten Kontrast zum
grassierenden Misstrauen, mit dem
sie die Parteien beschenken. Aus
dem engen Winkel der Zustimmungsperspektive gesehen machen
ÖGB, Wirtschafts- und Arbeiterkammer sehr viel richtig. Was, das lässt
sich allerdings nur schwer sagen,
wenn man bedenkt, dass fast jeder
Mandatar von SPÖ und ÖVP zugleich auch Kammer- oder Gewerkschaftsfunktionär ist.
Zu befürchten ist, dass auch bald
70 Jahre Parlamentarismus in der
Zweiten Republik aus SPÖ und ÖVP
keine genuin parlamentarischen
Parteien gemacht hat. Allen beiden
liegt das Verhandeln und Abtauschen von Forderungen und Gegenleistungen hinter verschlossenen
Türen bis heute weitaus mehr, als
das öffentliche Aushandeln politischer Kompromisse. Höchste Zeit,
dass sich das demnächst ändert.
HEUTE
Umbau. herbst-Chefin Veronica
Kaup-Hasler stellt das Festivalzentrum 2014 vor ............... 74/75
LEITARTIKEL
Peter Riesbeck über die
Ukraine und Europas
Glaubwürdigkeit ........................ 8
DEBATTE
Michael Steiner meint, eine
Abspaltung Schottlands sei
nicht erstrebenswert ............... 42
SCHNELL GEFUNDEN
Aviso .......................................... 41
Horoskop/Rätsel .................. 40
Kino ............................................. 44
Leserbriefe........................... 42/43
Regionen/Notdienste ...... ab 29
Sudoku-Rätsel........................... 48
Todesfälle ........................... ab 55
Wirtschaft/Börse............... ab 34
EUROMILLIONEN
Ziehung 16. September
4 29 30 35 50
Sternzahlen
2
ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR
KLEINE ZEITUNG
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014
2 | THEMA
WOLFGANG SIMONITSCH
etzt liegen die Steuerreformwünsche der Arbeitnehmervertreter auf dem
Tisch und die hohe Politik hat
wohlwollend interessiert bis
leicht entnervt darauf reagiert.
„Ich bekomme täglich Konzepte“, meinte der neue Finanzminister Hansjörg Schelling zunächst und meinte zu den Vorschlägen von AK und ÖGB: „Ich
bedanke mich für die Ideen.“
Freilich werde er auch sie prüfen und bewerten. Doch müsse
sich die Regierung bei der Klausur ab 26. September in Schladming zuallererst einmal auf das
Volumen einer möglichen Steuerentlastung einigen.
„Wir nehmen das alles mit
Dank an“, sagte auch ÖVP-Chef
Reinhold Mitterlehner nach
dem Ministerrat, wo er dann
nicht zufällig sofort auf den Internationalen Währungsfonds
(IWF) zu sprechen kam. Dieser
hatte gestern – wie bestellt –
J
Zerren
am großen
Brocken
Auch wenn die Arbeitnehmervertreter Druck
machen: Die Steuerentlastung wird eher klein
ausfallen und länger auf sich warten lassen.
mitgeteilt, dass Österreich mit
Schulden von 80 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts (BIP)
die höchste Schuldenquote eines Landes mit Triple-ASchuldner-Bestnote hat. Mitterlehner vergaß auch
nicht zu erwähnen, dass laut
Währungsfonds
der
Spielraum für
eine Steuersenkung gering sei
und „ausgabenseitig“ (also
ohne neue Steuern) zu erarbeiten sei. Jetzt lässt Mitterlehner
langsam erkennen, dass auch er
bei den Wünschen nach einer
raschen Steuersenkung eher auf
der Bremse steht. Dass AK und
ÖGB zur Entlastung zwei Milliarden Euro aus Vermögenssteuern verlangen, wollte er erst gar
nicht kommentieren. „Es hat
4
OhneVermögenssteuern
gehtesnicht
Breite Entlastung der Löhne und mehr Zuschüsse um 5,9 Milliarden Euro.
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Ein Steuerpaket mit einer 5,9 Progression zu entschärfen.
Milliarden schweren Entlas- Steigt die kalte Progression
tung bei den Lohnsteuern kumuliert auf fünf Prozent,
haben Arbeiterkammer und soll verpflichtend gegengesteuert werden.
ÖGB
geschnürt.
Vom niedrigeren
Kernpunkte
sind
Eingangssteuersatz
eine Absenkung des
versprechen
sich
EingangssteuersatÖGB und AK Anreizes auf 25 Prozent
ze etwa für Teilzeit(derzeit 36,5) und
beschäftigte,
ihre
die Erhöhung der
Arbeitszeit zu erhöGrenze für den Spitzensteuersatz auf Wirkt jetzt ziem- hen. Niedrigverdie80.000
(derzeit lich unentschlos- ner sollen einen
Steuerzuschuss
60.000) Euro. Der sen: Foglar
APA
(Negativsteuer) von
Spitzensteuersatz
selbst bleibt mit 50 Prozent 450 Euro (bisher 110) bekomunverändert. Statt bisher men, der allgemeine Arbeitdrei soll es aber sechs Steu- nehmerabsetzbetrag würde
erstufen geben, um die kalte ebenfalls auf 450 Euro ange-
kleinezeitung.at/sport
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
hoben. Pensionisten sollen
erstmals einen Zuschuss in
Form einer Negativsteuer
über 150 Euro erhalten.
Zur Gegenfinanzierung
könnten laut AK und ÖGB
zwei Milliarden aus Maßnahmen rund um Vermögenssteuern kommen, weitere zwei Milliarden aus Steuervereinfachungen,
dem
Wegfall von Doppelförderungen und mehr Verwaltungseffizienz, eine weitere
Milliarde aus Bekämpfung
von Steuerbetrug etwa im
Gastgewerbe. Mit einer Milliarde soll sich das Paket
durch mehr Konsum selbst
tragen.
CLAUDIA HAASE
STEUERREFORM | 3
KLEINE ZEITUNG
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014
Für Rot und Schwarz ist die Steuerreform der größte Brocken, der sich endlich von der Stelle bewegen soll
keinen Sinn, jetzt über Details zu
reden“, meinte er bloß. Offenbar
geht es jetzt einmal nur um Zeitgewinn.
Dabei ist der Druck von AK
und ÖGB ohnehin moderat. Gewerkschaftschef Erich Foglar
drängt nur auf einen Gesetzesbeschluss für eine Reform im
nächsten Jahr. Dabei hat die Regierung dies ohnehin schon für
März fix eingeplant. Der ÖGB,
der mit gestrigem Tag schon
584.000 Unterschriften für seine
seit Wochen laufende Kampagne
„Lohnsteuer runter“ gesammelt
hat, will jetzt nicht einmal ein
Zieldatum für eine Steuersenkung nennen. Auch beim geforderten Volumen von rund sechs
Milliarden (siehe links unten)
sind, wie Foglar wortreich andeutete, offenbar Abstriche drin. Wie
überhaupt: „Wir sind keine Uto-
FOTOLIA
pisten“, wenn die Konjunktur
weiterhin so dahindümpelt, könne er sich auch eine nur etappenweise Lohnsteuersenkung, gestreckt über längere Zeiträume,
vorstellen, lässt der ÖGB-Chef
erkennen. Wundersam erschient
auch, dass der
ÖGB zwar zwei
Milliarden
aus
Vermögenssteuern
lukrieren will, er jetzt aber „noch
zwei Monate“ braucht, bis seine
Experten ein Modell vorstellen
werden, wie dies gelingen soll.
Foglar beharrt jedenfalls fast
trotzig darauf, dass eine Steuerreform machbar ist, „wenn wir’s
wollen“. Aber an den früher einmal vollmundig verlangten großen Wurf glaubt er offenbar
selbst nicht mehr. Schon wegen
Geldmangels, hoher Schulden,
zunehmenden Zwangs für Nulldefizite und anhaltender Konjunkturflaute dürften in den
nächsten rund eineinhalb Jahren
nur Steuerreförmchen möglich
sein. Das vermuten auch namhafte Wirtschaftsforscher.
Noch weniger forsch als der
ÖGB geht übrigens der ÖAAB
mit der Regierung um. Die
schwarzen Arbeitnehmervertreter wären schon zufrieden, wenn
ihr Modell (siehe rechts unten)
wenigstens stufenweise realisiert
wird. Auch sie nennen kein Zieldatum, auch keinen Wunsch,
wann die Reform starten soll.
7.000EuroFreibetragpro
KindundJahr
Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP will vor allem auch die Familien entlasten.
Weil die SPÖ-nahe Arbeiter- tail noch verschwiegenen Forkammer mit dem rot domi- mel würde sich zum Beispiel
nierten ÖGB ein Reformkon- ein Arbeiter mit monatlich
zept vorlegt, will sich auch der brutto 1.500 Euro damit jährlich 524,38 Euro erspaArbeitnehmerflügel
ren. Mit dem Gleittarif
der ÖVP nicht lumließe sich auch die
pen lassen. Das von
„kalte
Progression“
der ÖAAB-Vizecheentschärfen. Nicht gefin Gabriele Tarüttelt wird an der
mandl präsentierte
Steuerbegünstigung
Papier stellt im Kern
für das 13. und 14. Geauf drei Punkte ab:
Statt
bisheriger Auch stufenweise halt. Kosten: 4,5 Milliarden.
Steuerstufen
will zufrieden:
„Unverzichtbar“ sei
der ÖAAB einen Tamandl
APA
für den ÖAAB die Ent„Gleittarif“ einführen: Ab 12.000 Euro steigt der lastung von Familien mit KinSteuersatz linear und bis zu dern. Ohne diese werde der
rund 75.000 Euro auf bis zu ÖAAB „keine Steuerreform“
43,5 Prozent. Nach der im De- mittragen, sagte Tamandl. Sie
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
fordert 7.000 (statt bisher 220)
Euro Steuerfreibetrag pro
Kind und Jahr plus Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zu 2300 Euro pro
Kind und Jahr bis zum Ende
der Schulpflicht. Noch endet
die Absetzbarkeit mit dem
zehnten Lebensjahr. Familien
sollen so um eine Milliarde
entlastet werden.
Drittens will der ÖAAB Mitarbeiter-Prämien künftig von
der Sozialversicherung befreien und pauschal mit nur 25
Prozent besteuern. Finanziert
werden sollen die 5,5 Milliarden hauptsächlich durch weniger Förderungen und eine
Staatsreform.
www.tt.com
UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG FÜR TIROL
UNA
Post verteuert das Porto
Wacker „nur“ 1:1
Mit 1. März 2015 steigen die Tarife für
Briefe und Pakete um bis zu 10 %. Seite 22
Nach fünf Siegen 1:1 gegen
Mattersburg: Micic traf! Seite 33
Mittwoch, 17. September 2014 70. Jahrgang | Nummer 256
Preis Inland € 1,40 / Ausland € 2,00
Ein paar
Tage lang
Sommer
6 Mrd. €
weniger
Steuern
Innsbruck – Ja, es gibt sie
noch, die Sonne in Tirol.
Nachdem sie sich einen Sommer lang versteckt hat, gibt sie
in dieser Woche ein durchaus
ansehnliches Gastspiel. Bis
Freitag sind die Aussichten
– auch dank Föhn – richtig
sommerlich. Die Meteorologen rechnen heute etwa mit
Temperaturen bis zu 25 Grad.
Wer kann, nutzt die Freizeit
oder die Mittagspause für einen Abstecher ins Freie – auch
wenn dort schon die ersten
Herbstblätter liegen. Am Wochenende wird es unbeständig. Und ein alter Bekannter
kehrt zurück: der Regen. (TT)
ÖGB und AK legen
Entlastungskonzept
vor. Finanzierung
bleibt offen.
werden die Stellungnahmen
dazu geprüft. Für das Kaunertal ergibt sich dabei ein
weiteres Problem. Die von der
Landesregierung beschlossenen Tabustrecken betreffen
nicht nur den Inn, sondern
auch die Gurgler Ache. Doch
der Rückstau für die Überleitung des Wassers ins Kaunertal reicht 500 Meter in die Tabustrecke hinein. (pn)
Wien – In der Diskussion
um die versprochene Steuerreform liegt nun erstmals
ein konkretes Konzept für
die Entlastung vor. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben gestern in
ihren Gremien ein gemeinsames Modell beschlossen. Insgesamt sollen die Lohn- und
Einkommenssteuerzahler um
knapp sechs Milliarden Euro
entlastet werden – beginnend
mit zusätzlich 340 Euro Negativsteuer bei den geringsten
Einkommen bis zu maximal
3140 Euro für Spitzenverdiener. Ziel sei eine „spürbare
Entlastung“ ohne Verlierer.
Details zur Gegenfinanzierung, die zu einem Drittel über vermögensbezogene
Steuern erfolgen soll, blieben
ÖGB und AK gestern noch
schuldig.
Die Bundesspitze des ÖVPArbeitnehmerflügels ÖAAB
versuchte gestern, dem ÖGBKonzept ein eigenes Modell
entgegenzuhalten. Dieses sei
aber nicht abgesprochen, kritisierte die Tiroler AAB-Chefin
Beate Palfrader. (TT)
Mehr auf Seite 4
Mehr auf Seite 3
Wer kann, nutzt nach dem verregneten Sommer die Sonnenstunden diese Woche für eine Pause im Freien.
Fotos: Rottensteiner, iStock, gepa/Leuk
Zerreißprobe um Kraftwerke
Für Platter ist Kaunertal notwendig für Energiewende, Umweltanwalt übt harsche Kritik.
Innsbruck – Die Energieautonomie 2050 wird zum Kraftakt für die Tiroler Landespolitik: Der Energieverbrauch
soll dafür um 50 Prozent reduziert und der Anteil der
erneuerbaren Energie um 30
Prozent gesteigert werden.
Im Ziel sind sich ÖVP, Grüne
und der Landesumweltanwalt einig, dazwischen liegen
jedoch der Ausbau der Wasserkraft im Allgemeinen und
das geplante Kraftwerk Kau-
nertal im Speziellen. Für LH
Günther Platter (VP) benötigt
es das Kaunertal für die Energieautonomie, die Grünen
stehen dem Kraftwerk skeptisch gegenüber, haben aber
den Wasserwirtschaftlichen
Rahmenplan für die großen
Kraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland mit einer ergänzenden Stellungnahme mitbeschlossen.
Der Tiroler Umweltanwalt
Johannes Kostenzer sieht
darin einen Angriff auf die
Tiroler Natur, der sich auf
mehreren Ebenen verdichtet – von den Kraftwerksvorhaben über die Novelle zum
Naturschutzgesetz bis hin
zu den Seilbahnplänen über
das Ruhegebiet Kalkkögel.
Für Kostenzer steht der Rahmenplan im Widerspruch zur
Alpenkonvention und der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. „Die Erweiterung
des Kraftwerks Kaunertal ist
für mich nicht vorstellbar,
auch nicht Sellrain-Silz in der
vorliegenden Variante“, sagt
Kostenzer. Die ökologischen
Aspekte würden zu kurz
kommen. Außerdem stellt
die Umweltanwaltschaft fest,
dass Tirol bereits eine Überstromproduktion von 1479
Gigawattstunden aufweist.
Verordnen muss den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Umweltminister Andrä
Rupprechter (VP). Derzeit
Angebot an
Separatisten
Das Ende der
Sonderschule
Kiew – Das Parlament der Ukraine hat gestern eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten und einen Sonderstatus
für den Osten des Landes beschlossen. Präsident Petro Poroschenko will auf diese Weise
den Konflikt politisch lösen.
Die prorussischen Separatisten haben bisher allerdings
stets die Unabhängigkeit gefordert. Kiew rückte gestern
zugleich näher an die Europäische Union heran. (TT)
Innsbruck – Rund 2200 Tiroler Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind
in das neue Schuljahr gestartet. Mehr als die Hälfte besuchen eine Sonderschule. Bis
2020 sollen diese Kinder eine
Regelschule besuchen. Das
Modell der Sonderschule, in
der körperlich oder geistig beeinträchtigte Kinder separat
Förderung bekommen, soll
weitestgehend abgeschafft
werden. (TT)
Mehr auf Seite 15
Betteln bei Schotten: „Bleibt bitte!“
Vor dem Referendum in Schottland über den Verbleib oder den Austritt
aus dem Vereinigten Königreich appellierte der britische Premierminister
David Cameron flehentlich: „Bleibt bitte bei uns!“ Cameron versprach für
diesen Fall eine „maximale Autonomie“. Mehr auf Seite 14 Foto: Reuters/Martinez
Aufgeblättert
Kopfsache
Von Katharina Zierl
s ist zum Haareraufen. Zumindest für die, die keine mehr haben.
Wurde dem Ausfall des Haupthaars früher wenig Beachtung
geschenkt – ein Mann muss schließlich nicht schön sein –, weht, spätestens seit Verräter Jürgen Klopp seine Haare von hinten nach vorne
versetzen ließ, eine anderer Wind. Sogar ein deutscher Linguist nahm
sich des Themas an und fand heraus: Deutsche, Amerikaner und Japaner haben für die Stadien des Haarverlustes ähnliche Bezeichnungen. Was etwa auf Deutsch die „Geheimratsecken“ sind, bezeichnen
die Japaner als „M-Form-Glatze“. Der Kahlkopf im Deutschen wird im
Englischen und im Japanischen „glänzender“ oder „rutschiger Kopf“
genannt. Und auch wenn die meisten kein gutes Haar an der Glatze
lassen: Oben ohne mit Würde zu tragen, ist reine Kopfsache.
E
Mehr auf den Seiten 2 und 32
WETTER
KULTUR
SO FINDEN SIE
Föhnig warm! Nach Auflö-
Fernsehen auf Abruf.
sung lokaler Nebel- bzw. Hochnebelfelder scheint in Nordtirol die
meiste Zeit die Sonne und es wird
spätsommerlich warm. In den
Föhntälern sind dabei
9°
Höchstwerte bis zu 25
24°
Grad möglich. Seite 48
In Deutschland will der USVideodienst Netflix Kunden
in jedem dritten Haushalt
gewinnen, heute stellt er sein
Angebot auch in Österreich
vor. Wie das Unternehmen
das Verhältnis der Verbraucher zum Fernsehen verändert hat: Seite 16
Herzlichkeiten ........................Seite 18
Notdienste, Wohin heute ........Seite 46
Sudoku .................................Seite 19
Todesanzeigen .......................Seite 30
Franziska, Philipp, Isabella wünschen Oma, Opa und den Eltern einen schönen Tag.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
P.b.b.GZ 02Z031607T, 6020 Innsbruck,
Brunecker Str. 3, Retouren an PF 100, 1350 Wien
tele. Wildnis hautnah. Die
vierteilige Doku. Beilage
*[0pt4w0-aabadf] <r+8
*[0pt4w0-aabadf] <r+8
Thema des Tages: Steuerreform 3
Mittwoch, 17. September 2014 | Nummer 256
ÖGB fordert ein Zuckerl für alle
Gewerkschaft und AK wollen Lohnsteuerzahler um
5,9 Mrd. Euro entlasten. Die Wirtschaft wettert gegen
Vermögenssteuern. Tiroler Aufstand im ÖAAB.
Wien – Mit dem Motto „Lohnsteuer runter“ hat der ÖGB
580.000 Unterschriften für eine Steuersenkung gesammelt.
Gestern haben die Arbeitnehmervertreter ihre konkreten
Vorstellungen dafür geliefert:
Eine Neuordnung der Steuersätze soll dazu führen, dass
die Österreicherinnen und
Österreicher um insgesamt
5,9 Milliarden Euro weniger
Lohnsteuer zahlen müssen.
Kommen solle diese Entlastung „so rasch wie möglich“.
Betreffend die Finanzierung
dieser Reform ließen sich
ÖGB und AK gestern noch
nicht in die Karten blicken.
Zentraler Punkt des ÖGB/
AK-Modells sind neue Steuerstufen samt niedrigerem
Eingangssteuersatz (siehe
Grafik). Die Belastung würde
dabei in allen Einkommensstufen sinken.
Neue Modelle für Steuerreform
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Quelle: APA/AK/ÖGB/ÖAAB;
Grafik: Austria Presse Agentur
Wer 1500 Euro brutto pro
Monat verdient, würde statt
bisher 1132 Euro Lohnsteuer
pro Jahr nur noch knapp 600
Euro bezahlen (Entlastung:
535 Euro). Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro
würde die jährliche Steuer
von 6886 Euro auf 5224 Euro
sinken (Entlastung: 1662 Euro), bei 4000 Euro Gehalt von
11.234 Euro auf 9032 Euro
(Entlastung: 2202 Euro).
Ab einem Monatseinkommen von 8000 Euro wäre die
maximale Entlastung von
3140 Euro erreicht. Dieser
Betrag gilt dank der Logik des
Steuersystems auch für höhere Einkommen. Daran wollen
ÖGB und AK nichts ändern.
Dafür sind auch Entlastungen am unteren Ende geplant:
Wer unter der Steuergrenze von 11.000 Euro verdient,
sollte von einer Erhöhung der
Negativsteuer profitieren.
Die Gegenfinanzierung soll
zu je zwei Mrd. Euro über
die Vermögens-, Erbschaftsund Schenkungssteuern sowie über Verwaltungsreformen und das Streichen von
Förderungen erfolgen. Eine
Mrd. Euro sollen zusätzliche
Maßnahmen gegen Steuerbetrug einbringen. Und eine
Milliarde Euro schließlich soll
sich selbst finanzieren: Wenn
die Menschen weniger Steuer
zahlen, haben sie auch mehr
Geld zum Ausgeben – und das
kurble die Wirtschaft an.
Ein Detailkonzept für vermögensbezogene Steuern
wollen ÖGB und AK aber erst
in den nächsten Wochen vorlegen. Im Vordergrund stehe
die Entlastung und nicht ihre Finanzierung, sagte ÖGBPräsident Erich Foglar.
Das Konzept soll nun von
der Steuerreform durchgerechnet und diskutiert
werden. Bis März soll eine
politische Einigung der Koalitionspartner folgen.
SPÖ-Staatssekretärin Son-
Mit mehr als 580.000 Unterschriften im Rücken stellten Gewerkschaftsboss Erich Foglar (l.) und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske gestern das gemeinsame Konzept für eine Steuerentlastung vor.
Foto: APA/Neubauer
ja Steßl sieht das Modell von
ÖGB und AK als „Rückenwind“ für ihre Partei. Auch
Finanzminister Hans Jörg
Schelling (ÖVP) kündigte eine
Prüfung an, blieb aber beim
Standpunkt der ÖVP, dass eine Gegenfinanzierung und
vermögensbezogene Steuern zu vermeiden seien. Der
ÖVP-Wirtschaftsbund und
die Industriellenvereinigung
witterten einen Anschlag auf
den Wirtschaftsstandort und
befürchten neue Belastungen
für den Mittelstand.
Umstritten war die Position
des ÖVP-Arbeitnehmerflügels
ÖAAB. Die ÖVP-nahen christlichen Gewerkschafter unterstützten im ÖGB-Vorstand
das Konzept. ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger
präsentierte gestern aber ein
eigenes Modell mit einem so
genannten „Gleittarif“, starken Entlastungen für die Familien und ausdrücklich ohne Gegenfinanzierung.
Dieses Modell bereitet
innerhalb des ÖAAB aber
Probleme. Am Nachmittag
meldeten sich die Tiroler
AAB-Obfrau Beate Palfrader
und Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl zu Wort. Sie dis-
tanzierten sich von Wögingers
Modell; dieses „vorgebliche
Entlastungspaket“ sei in den
ÖAAB-Gremien „niemals“
abgesprochen worden, betonten sie. Eine Entlastung
der Familien oder eine Mitarbeiterbeteiligung etwa seien
zwar notwendig, dürften aber
nicht mit der Lohnsteuersenkung vermischt werden.
Dem Modell von ÖGB und
AK hingegen kann Palfrader
einiges abgewinnen, sagte sie
zur TT. Die ÖVP-Politikerin
will auch über Vermögenssteuern reden: „Ich bin gegen
Denkverbote.“ (sabl)
Hintergund
Das Milliardenspiel: Konzepte und Gewinner
Je nach (gesellschafts-)politischem Schwerpunkt fällt die versprochene Entlastung für verschiedene Gruppen sehr unterschiedlich aus.
Wien – 5,9 Milliarden Euro
Gewerkschaft und Arbeiterkammer, 5,5 Milliarden Euro
beim ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB: Die gesamte
Entlastung der zwei gestern
vorgelegten Entwürfe für eine Steuerreform bewegt sich
in einer ähnlichen Größenordnung. Dennoch unterscheiden sich die Konzepte
in wesentlichen Punkten.
Damit werden auch jeweils
unterschiedliche Gruppen
be- und entlastet.
Negativsteuer. Von der
Negativsteuer profitieren
Personen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine
Lohnsteuer bezahlen. Derzeit sind auf diesem Weg 110
Euro pro Jahr zu bekommen,
ÖGB und AK wollen diese
Zahlung auf 450 Euro erhöhen. Der ÖAAB kommt ohne neue Negativsteuern aus
1
und will die Entlastung auf
Personen beschränken, die
Steuern bezahlen.
Für die Entlastung von
Beziehern geringer Einkommen gäbe es auch andere Möglichkeiten, etwa die
Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Denn diese
fallen anders als die Steuern
schon bei geringsten Einkommen an.
Spitzensteuersatz. Im
Modell von ÖGB und AK
ist vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent
erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen
von 80.000 Euro fällig wird.
Bisher liegt die Grenze bei
60.000 Euro.
Kaum jemand muss 50
Prozent vom gesamten zu
versteuernden Einkommen
abführen. Der Grund dafür ist die Begünstigung des
13. und 14. Gehalts. Allerdings: Diese Begünstigung
reduziert sich ab einem Jahreseinkommen von rund
186.000 Euro und fällt ab
600.000 Euro komplett weg.
Bei den höchsten Einkommen liegt der Spitzensteuersatz daher sehr nahe bei
den 50 Prozent. An dieser
Solidarabgabe wollen sowohl ÖGB und AK als auch
der ÖAAB festhalten.
Familien. Die Entlastung
der Familien ist ein altes
Thema der ÖVP. Zusätzlich
zur bestehenden Absetzbarkeit der Kinderbetreuungs-
3
kosten sieht der ÖAAB daher einen Steuerfreibetrag
von 7000 Euro pro Kind und
Jahr vor. Außerdem sollte
die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten über
das zehnte Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Schulpflicht gewährt werden.
13./14. Gehalt. Die steuerliche Begünstigung des
Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wird auch in den aktuellen Steuerkonzepten
nicht angetastet. 13. und 14.
Gehalt werden einheitlich
mit sechs Prozent besteuert
(außer bei sehr hohen Einkommen, siehe Spitzensteuersatz). Damit sinkt auch
der effektive Steuersatz für
das Gesamteinkommen. Experten wie zuletzt der Wirtschaftsforscher Christian
Keuschnigg in der TT haben
wiederholt vorgeschlagen,
4
2
Parteien und Sozialpartner positionieren sich mit ihren Ideen für eine
Steuerreform, die bis zum Frühjahr 2015 stehen soll. Foto: Picturedesk/McPHOTO
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
die Begünstigung zu streichen und im Gegenzug die
allgemeinen Steuersätze zu
senken – niemand würde
verlieren, das System könnte
aber einfacher werden. Politiker trauen sich dieses Tabu
aber nicht anzugreifen.
Gegenfinanzierung. Der
große Unterschied in den
Konzepten der Koalitionsparteien und der ihnen nahestehenden Sozialpartner
und Organisationen: SPÖ
und Gewerkschaft wollen
neue und höhere vermögensbezogene Steuern, vor
allem sollten Erbschaften
und Schenkungen wieder
besteuert werden.
Laut ÖGB/AK sollte ein
Drittel der Gesamtentlastung
aus diesem Titel finanziert
werden. ÖVP und ÖAAB hingegen wollen Gegenfinanzierungen vermeiden. (sabl)
5
UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG FÜR ÖSTERREICH
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014 // NR. 215, 70. JG // € 1,70
SALZBURG
Kanzlerin als
Kunstobjekt
Angela Merkel als Pippi Langstrumpf:
Das ist eines von 80 Porträts der deutschen Kanzlerin, die derzeit in der
Kulturfabrik in Apolda (Thüringen)
ausgestellt sind und die „Bild“-Leser
zu Merkels 60. Geburtstag malten.
Thüringens Regierungschefin Lieberknecht (CDU) sagte zur Ausstellungseröffnung, es leuchteten auch das
Spitzbübische und die Verschmitztheit Merkels aus den Bildern. BILD: SN/AP
Alkoholisierter Radler
zahlt 1045 Euro Strafe
Auch Alkohol am Steuer eines
Fahrrads kann teuer sein. Ein
Salzburger muss dafür jetzt 1045
Euro zahlen. Neun Monate zuvor
war er mit 0,94 Promille Alkohol
im Blut auf dem Mozartsteg ertappt worden. Lokalteil
ÄNGSTE
Steuerreform könnte bis zu
halbem Monatsgehalt bringen
WIEN. Die Debatte um die Steuerreform nimmt Fahrt auf. Sowohl der
ÖGB gemeinsam mit der AK als auch
die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation
ÖAAB haben ihre Pläne nun im Detail auf den Tisch gelegt. Und beide
Konzepte haben eines gemeinsam:
Sie würden den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern spürbar mehr
Geld im Börsel bringen. Beim ÖGBModell wäre es bis zu einem halben
Netto-Monatsgehalt im Jahr.
Dass die Lohnsteuer sinken soll,
dafür ist auch die Wirtschaft zu ha-
ben. Unterschiede gibt es allerdings,
wenn es darum geht, wie die Steuerreform finanziert werden soll. Während der ÖGB und die Arbeiterkammer auch auf höhere Einnahmen
aus Vermögenssteuern setzen, ist
das für die Wirtschaft ein Tabu. Die
will lieber beim Staat sparen.
Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer, fordert, dass
die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren jeweils um ein Prozent gesenkt werden. Dies würde
insgesamt 4,5 Mrd. Euro bringen,
womit die Steuerreform zu einem
Großteil finanziert wäre.
Bis sich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer über eine geringere Steuerbelastung freuen dürfen,
wird es allerdings noch dauern. Bis
Ende des Jahres werden die Vorschläge und Konzepte beim Finanzministerium gesammelt, dann soll
bis März verhandelt werden und anschließend ein Konzept vorliegen.
Ob der Zeitplan hält, ist aber ebenso
unsicher wie der Zeitpunkt, wann
die Steuersenkung in Kraft treten
wird. Die SPÖ will bereits nächstes
Jahr eine Entlastung der Steuerzahler, die ÖVP ist eher für das Jahr
2016. Eines wird sich aber bereits in
den kommenden Tagen klären, und
zwar wie viel Geld die Regierung den
Bürgern zukommen lassen will.
Das Volumen der Steuerreform
soll bei der Regierungsklausur kommende Woche in Schladming festgelegt werden. Dabei geht es um einige
Milliarden Euro. Das ÖGB-Konzept
würde den Staat sechs Milliarden
Euro kosten. Seiten 2, 3
Die Steuerreform ist eine Richtungsentscheidung
Es gibt kaum jemanden, der
nicht gern weniger Steuern
zahlen würde. Aber wer ist
auch bereit, auf Leistungen
des Staates zu verzichten?
LEITARTIKEL
Richard Wiens
9 015620 031434
3 8
„Die Staatsausgaben in Österreich sind im Verhältnis
zur Wirtschaftsleistung hoch, das Gegenstück ist eine
hohe Steuerlast, vor allem auf Arbeit.“ So trocken und
knapp steht das im Länderbericht des Internationalen
Währungsfonds (IWF), der zu Beginn der Woche publiziert wurde. Neu ist das nicht, zumal die Experten
seit Jahren darauf hinweisen und auch darauf, „dass
eine entschlossenere Reform der Ausgaben und der
Verwaltung nötig ist, um Raum für rascheren Schuldenabbau und für Steuersenkungen zu schaffen“.
Damit sind wir mitten in der Debatte über die Steuerreform, die in den nächsten Monaten das Geschehen in Österreichs Politarena bestimmen wird. Dass
eine Steuerreform überfällig ist, zweifelt niemand an,
aber der Weg dorthin ist steinig und noch sehr weit.
„Die Ansichten, wie eine Steuersenkung finanziert
werden soll, gehen in Österreich auseinander“, heißt
es im IWF-Bericht dazu, eine milde Umschreibung für
die ideologischen Auseinandersetzungen darüber, woher das Geld für niedrigere Steuern kommen soll.
Nun liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, die eine
spürbare Entlastung für die Lohn- und Einkommensbezieher bringen soll. Um fünfeinhalb bis sechs Milliarden Euro soll die Steuerlast auf Arbeit sinken, wünschen sich Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und
der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP.
Klingt wunderbar, wirft aber die Frage auf, woher
das Geld kommen soll. ÖGB und AK sagen offen, dass
„die Reichen“ ein Drittel zahlen sollen – über eine
Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und einen stärkeren Zugriff des Fiskus auf Stiftungen. Der ÖAAB will gar keine neuen Steuern, die
Entlastung soll durch Ausgabenkürzungen erreicht
werden. Tatsache ist, dass die hohen Staatsausgaben
keine Steuersenkungen zulassen, eine Steuerreform
zwingt daher zu Richtungsentscheidungen.
Die Regierung muss sagen, ob weniger Steuern auf
Arbeit zwingend heißt, dass andere mehr zahlen und
die Abgabenlast in Österreich daher hoch bleibt. Oder
ob sie bereit ist, die Höhe der Ausgaben zu hinterfragen. Das führt zur zweiten Weggabelung, an der auch
keiner vorbeikommt. Will man eine Steuerreform
ganz oder auch nur teilweise über Einsparungen finanzieren, dann ist Schluss mit dem Gerede, dass es
keine Verlierer gibt. Dann ist eine Debatte fällig, was
vom Staat erwartet wird, ob wirklich jede Sozialleistung für jeden nötig ist, ob es nicht auch mit weniger
Förderungen und Subventionen geht. Nach niedrigeren Steuern zu rufen ist eines. Es heißt auch, dafür
auf etwas anderes zu verzichten. Sind wir dazu bereit?
Abschied vom
Königreich?
In der schottischen Kleinstadt
Rosyth werden britische Flugzeugträger gebaut. In den
Docks fürchten viele Arbeiter
um ihre Jobs, sollte sich Schottland am Donnerstag von London
lossagen. Seite 4
STREIKS
Turbulenzen der
Airlines kein Zufall
Die Streiks in Europas Luftfahrt
häufen sich und sind Ausdruck
eines tiefen Strukturwandels
der Branche. Der erreicht gerade
eine neue Qualität. Heute, Mittwoch, soll es auch bei der AUA
zum Ausfall von voraussichtlich
15 Flügen kommen. Seite 13
RED BULL
Adi Hütter spricht über
Salzburgs Probleme
Morgen, Donnerstag, beginnt
für Fußballmeister Red Bull Salzburg die Europa League gegen
Celtic Glasgow. Trainer Adi Hütter weiß, dass der Druck, der auf
seiner Elf lastet, sehr groß ist.
Aber er betont: „Wir sind alle
keine Maschinen.“ Seite 17
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HINTERGRUND 3
M ITT WOCH , 17 . SE PTE MB E R 2 01 4
Eine kräftige Entlastung der
Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmervertreter haben zur Steuerreform ihre Karten auf den Tisch gelegt. Arbeitseinkommen
sollen um knapp sechs Milliarden Euro entlastet werden. Bei der Finanzierung scheiden sich noch die Geister.
RICHARD WIENS
MARIA ZIMMERMANN
WIEN. Der Wettstreit um eine Reform des Steuersystems ist eröffnet.
Am Dienstag haben die Arbeiterkammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund und der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP ihre
Vorschläge präsentiert. Wenig überraschend konzentrieren sie ihre Arbeit auf die Entlastung der Arbeitseinkommen und auf einen neuen
Lohn- und Einkommenssteuertarif.
Die Bundesvorstände von ÖGB
und AK segneten mit den Stimmen
der Christgewerkschafter ein Papier ab, das eine Entlastung der Arbeitnehmer um 5,9 Mrd. Euro bringen soll. Wie die Präsidenten Erich
Foglar (ÖGB) und Rudolf Kaske (AK)
sagten, ist ihr Modell „fair und gerecht“ und bringt für alle Arbeitnehmer eine Entlastung. Jetzt sei es
an der Politik, es umzusetzen.
Die Eckpunkte des Tarifs von AK
und ÖGB sind ein Eingangssteuersatz von 25 statt bisher 36,5 Prozent
sowie sechs statt drei Tarifstufen
und damit ein weniger sprunghafter Verlauf. Die sogenannte kalte
Progression (das Hineinrutschen in
eine höhere Steuerklasse durch
Lohnerhöhungen ohne Anstieg der
Kaufkraft infolge der Inflation) soll
gemildert werden, durch einen Mechanismus ähnlich wie bei den Mieten, wo gesetzlich eine Anpassung
definiert ist, wenn die Teuerung im
Zeitraum von fünf Jahren einen bestimmten Wert übersteigt.
Der Spitzensteuersatz von 50
Prozent (43,6 Prozent unter Einbeziehung der Begünstigung von
13./14. Monatsgehalt) bleibt unverändert, soll aber erst bei 80.000 und
nicht wie bisher bei 60.000 Euro
einsetzen. Die Solidarabgabe für
Einkommen ab 185.000 Euro (die
Begünstigung des 13./14. greift nicht
mehr voll) wollen ÖGB und AK beibehalten. Entlastungen soll es dafür
am unteren Ende der Einkommensskala geben. Die Negativsteuer, also
die Steuergutschrift für Wenigverdiener (1000 Euro brutto im Monat),
soll von 110 auf 450 Euro (jährlich)
steigen. Auch Pensionisten mit geringem Einkommen sollen eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten.
Die Entlastung um 5,9 Mrd. Euro
soll sich zu einem Fünftel durch geringere Ausgaben und Mehreinnahmen (mehr Konsum, mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose) selbst
finanzieren. Zwei Mrd. Euro sollen
über vermögensbezogene Steuern
hereinkommen – wobei ÖGB und
AK die Grundsteuer nicht antasten
wollen. Sie veranschlagen 400 bis
500 Mill. Euro aus Erbschaft- und
Schenkungssteuer und einem Äquivalent für Stiftungen sowie rund
1,5 Mrd. Euro aus einer allgemeinen
Vermögenssteuer. Weitere zwei
Mrd. Euro werden unter dem Titel
Reformen subsumiert, dazu zählen
die Beseitigung von Ausnahmen im
Steuersystem und Einsparungen in
der Verwaltung oder bei Förderungen. Die fehlende Milliarde glauben
ÖGB und AK durch eine weitere Eindämmung des Steuerbetrugs erzielen zu können, eine Registrierkassenpflicht soll das Hinterziehen der
Mehrwertsteuer unterbinden.
Auch die ÖVP- Arbeitnehmer haben ihre Vorstellungen einer Steuerreform präsentiert. Vom Kampfruf „Her mit dem Zaster, her mit der
Marie“ (ÖAAB-Chefin Johanna
Mikl-Leitner) findet sich darin aber
nichts mehr, denn von Vermögenssteuern ist im Konzept keine Rede.
Das 5,5 Mrd. Euro Paket soll allein
ausgabenseitig gestemmt werden
(Förderungen kürzen, Bundesstaatsreform, Ankurbelung der
Kaufkraft durch Entlastung, stufenweise Umsetzung möglich) – also
ohne neue Steuern. Anders als der
ÖGB will der ÖAAB die Tarifstufen
abschaffen und durch einen Gleittarif ersetzen. Der Höchststeuersatz soll bei 43,5 Prozent liegen und
ab Einkommen von 75.000 Euro
brutto pro Jahr schlagend werden.
Während beide Konzepte bei
Einkommen von 1500 Euro brutto
noch nah beieinander liegen, ist die
Steuerentlastung bei höheren Einkommen beim ÖAAB größer, was
vor allem an der Entlastung für Familien liegt, die man zur Bedingung
für eine Zustimmung zur Steuerreform macht. Vorgesehen sind 7000
Euro Steuerfreibetrag pro Kind und
eine Ausweitung der Absetzbarkeit
von Kinderbetreuungskosten (2300
Euro pro Kind). Ein drittes Element
ist die steuerliche Begünstigung der
Mitarbeiterbeteiligung.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Zweifel an der ÖGB-Rechnung
Expertin zur Vermögenssteuer: „Woher sollen die zwei Mrd. kommen?“
Steuerrechtlerin Sabine Kirchmayr zu den Vor- und Nachteilen
des ÖGB-Steuerkonzepts.
SN: Der ÖGB sagt, seine
Reform würde zu „mehr
Gerechtigkeit führen“ und
sei auch wirtschaftlich sinnvoll.
Stimmen Sie dem zu?
Kirchmayr: Eine Reform des Einkommensteuertarifs mit der
Senkung des Eingangssatzes und
der Anhebung der Schwelle, ab
der der Spitzensteuersatz gilt, ist
sinnvoll. Auch der Ausweitung
der Negativsteuer kann ich etwas
abgewinnen. Diese Maßnahme
ist aber nur sinnvoll, wenn
gleichzeitig ein „Streamlining“
von sonstigen Transferzahlungen stattfindet, die sich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene finden.
SN: Viele Experten haben
gefordert, die steuerlichen
Ausnahmen zu durchforsten.
Davon findet sich kaum
etwas im ÖGB-Papier.
Das ist schade. Zahlreiche Ausnahmen sind nicht oder nicht
mehr zeitgemäß beziehungsweise sinnvoll. Eine große Reform
sollte mutig mit diesen Ausnahmen aufräumen, die letztendlich
immer nur einer (kleinen) Gruppe von Steuerpflichtigen nützen
und daher ungerecht sind. Wobei auch klar ist: Kein Steuerpflichtiger wird sich für die Ab-
schaffung einer unzeitgemäßen
oder unsachlichen Ausnahme bedanken, wenn er selbst davon betroffen ist.
SN: Was halten Sie vom
Vorschlag, die Steuerstufen
zu valorisieren?
Das ist ein interessanter Vorschlag,
der intensiv zu diskutieren ist. Die
kalte Progression würde dadurch
signifikant reduziert, damit würde
aber auch gleichzeitig dem Finanzminister ein sehr praktischer bud-
„Zahlreiche Ausnahmen sind
nicht zeitgemäß“: Sabine
Kirchmayr.
getärer Spielraum abhanden kommen. Der kalten Progression könnte
man auch anders entgegenwirken.
Beispielsweise durch eine bedarfsorientierte Anpassung von Zeit zu
Zeit.
SN: Der ÖGB will Vermögenssteuern im Ausmaß von zwei
Milliarden Euro jährlich. Ist
dieses Steueraufkommen
möglich, ohne den Mittelstand
zu belasten?
Nein. Das Vermögenssteueraufkommen betrug 1993 (im Jahr der
Abschaffung) 612 Millionen Euro
und wurde hauptsächlich von Be-
trieben geleistet. Geht man von vergleichsweise höheren Freibeträgen
und großzügigen Ausnahmen für
Betriebsvermögen aus, kann ich mir
nicht vorstellen, woher die zwei
Milliarden kommen sollen. Für eine
allgemeine Vermögenssteuer müsste man überdies das Bankgeheimnis
abschaffen, damit sie administrierbar ist. Und da bin ich mir nicht sicher, ob diese Notwendigkeit mitbedacht wurde. Im ÖGB Papier findet sich dazu nichts.
SN: Zwei Milliarden sollen
durch Reformen hereinkommen,
eine Milliarde durch eine Bekämpfung des Steuerbetrugs.
Ist das realistisch?
Das Steuerabkommen mit der
Schweiz zur Regularisierung von
dort gebunkertem Schwarzgeld hat
einmalig etwas weniger als eine
Milliarde gebracht. Eine zusätzliche
jährliche Milliarde aus der allgemeinen Bekämpfung des Steuerbetrugs
sehe ich ebenfalls als unrealistisch
an. Und beim Hinweis auf die zwei
Milliarden durch Reformen sind die
Ausführungen so allgemein gehalten, dass sie sich schlecht einordnen und bewerten lassen.
Univ.-Prof. Sabine KirchmayrSchliesselberger ist Vorstand des
Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien. Darüber hinaus ist die
Juristin und Ökonomin Partnerin in
der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner. a. k.
ÖSTERR. POST AG INFO.MAIL ENTGELT BEZ.
WETTER
FUSSBALL
Kolvidsson bleibt
24°
Heute lösen sich
die Nebelfelder
bald auf. Tagsüber bleibt es
überwiegend
sonnig. SEITE 14
Einer Radio-Falschmeldung zum
Trotz bleibt der Isländer AustriaTrainer. Präsident Nagel sondiert
zwar parallel den Trainermarkt,
hat aber die Hoffnung noch nicht
aufgegeben, dass
Kolvidsson noch
die Wende gelingt.
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014
Nummer 218, € 1,50
SPORTTEIL
DIE STEUERPLÄNE VON AK, ÖGB UND ÖAAB
Mehr Wunsch
als
Wirklichkeit
Um bis zu sechs Milliarden Euro
wollen rote und schwarze
Arbeitnehmerorganisationen
die Österreicher steuerlich
entlasten. Die Aussichten
auf Umsetzung sind freilich
gering: Woher das Geld kommen
soll, bleibt vielfach unklar.
SEITEN 2/3
KARIKATUR: PETAR PISMESTROVIC
POLITIK
VORARLBERG
VORARLBERG
TV-BEILAGE
Referendum in Schottland
Europa fürchtet eine
mögliche sezessionistische
Kettenreaktion. SEITEN 6/7
Würdigung
Sieben Unternehmen mit
Innovationspreis ausgezeichnet. SEITEN 16/17
30 Monate Haft
Vorarlberger hat sogar Fürst
von Liechtenstein um 78.000
Euro betrogen. SEITEN 24/25
Das neue „tele“
e“
... mit der neuen
Doku-Reihe
„Wildes Kanada“.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
2 | THEMA
NEUE-Leser
wissen mehr
■ Babys weinen schon im Mutterleib.
■ Menschen mit überdurchschnittlich langen Mittelfingern
wählen meist Ehepartner mit
ebenfalls langen Mittelfingern.
■ Finnland hat mit 21.712 die
meisten Krankenschwestern
pro 100.000 Einwohnern weltweit.
■ Der größte bekannte Regentropfen der Welt hatte einen
Durchmesser von neun Millimetern und wurde bei einem Gewitter in Illinois fotografiert.
■ Seefahrer trugen Augenklappen, weil ein Auge vom Blick in
die Sonne oft erblindete.
■ Ein „blutig“ gebratenes Steak
enthält fast kein Blut. Die rote
Farbe kommt von dem eisenhaltigen Protein Myoglobin.
■ Das hawaiianische Alphabet
hat zwölf Buchstaben: a, e, i, o,
u, p, k, m, n, w, l und h.
■ „Fisimatenten“ leitet sich vom
„Visitez ma tente“ ab – „Besuchen Sie mein Zelt“. Mit dem
Satz sollen während der napoleonischen Kriege französische
Soldaten deutsche Frauen angebaggert haben.
■ Kermit ist die einzige Figur,
die in der Muppetshow und in
der Sesamstraße auftritt.
■ Mona Lisa hat keine Augenbrauen.
SCHNELL GEFUNDEN
Vorarlberg ............................... ab 16
Kultur...................................... 26–29
Wirtschaft ...............................30/31
SONSTIGES:
Horoskop .......................................15
Impressum ....................................15
Freizeit..................................... 32/33
Notdienste....................................34
Todesanzeigen ............................ 35
Spaß................................................36
Rätsel ......................................... VIII
NEUE
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014
WOLFGANG SIMONITSCH
etzt liegen die Steuerreformwünsche der Arbeitnehmervertreter auf dem
Tisch und die hohe Politik hat
wohlwollend interessiert bis
leicht entnervt darauf reagiert.
„Ich bekomme täglich Konzepte“, meinte der neue Finanzminister Hansjörg Schelling zunächst und meinte zu den Vorschlägen von AK und ÖGB: „Ich
bedanke mich für die Ideen.“
Freilich werde er auch sie prüfen und bewerten. Doch müsse
sich die Regierung bei der Klausur ab 26. September in Schladming zuallererst einmal auf das
Volumen einer möglichen Steuerentlastung einigen.
„Wir nehmen das alles mit
Dank an“, sagte auch ÖVP-Chef
Reinhold Mitterlehner nach
dem Ministerrat, wo er dann
nicht zufällig sofort auf den Internationalen Währungsfonds
(IWF) zu sprechen kam. Dieser
hatte gestern – wie bestellt –
J
Zerren
am großen
Brocken
Auch wenn die Arbeitnehmervertreter Druck
machen: Die Steuerentlastung wird eher klein
ausfallen und länger auf sich warten lassen.
mitgeteilt, dass Österreich mit
Schulden von 80 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts (BIP)
die höchste Schuldenquote eines Landes mit Triple-ASchuldner-Bestnote hat. Mitterlehner vergaß auch
nicht zu erwähnen, dass laut
Währungsfonds
der
Spielraum für
eine Steuersenkung gering sei
und „ausgabenseitig“ (also
ohne neue Steuern) zu erarbeiten sei. Jetzt lässt Mitterlehner
langsam erkennen, dass auch er
bei den Wünschen nach einer
raschen Steuersenkung eher auf
der Bremse steht. Dass AK und
ÖGB zur Entlastung zwei Milliarden Euro aus Vermögenssteuern verlangen, wollte er erst gar
nicht kommentieren. „Es hat
OhneVermögenssteuern
gehtesnicht
Breite Entlastung der Löhne und mehr Zuschüsse um 5,9 Milliarden Euro.
Ein Steuerpaket mit einer 5,9 Progression zu entschärfen.
Milliarden schweren Entlas- Steigt die kalte Progression
tung bei den Lohnsteuern kumuliert auf fünf Prozent,
haben Arbeiterkammer und soll verpflichtend gegengeÖGB
geschnürt.
steuert werden.
Kernpunkte
sind
Vom niedrigeren
eine Absenkung des
Eingangssteuersatz
Eingangssteuersatversprechen
sich
zes auf 25 Prozent
ÖGB und AK Anrei(derzeit 36,5) und
ze etwa für Teilzeitdie Erhöhung der
beschäftigte,
ihre
Grenze für den SpitArbeitszeit zu erhözensteuersatz auf Wirkt jetzt ziem- hen. Niedrigverdie80.000
(derzeit lich unentschlos- ner sollen einen
60.000) Euro. Der sen: Foglar
Steuerzuschuss
APA
Spitzensteuersatz
(Negativsteuer) von
selbst bleibt mit 50 Prozent 450 Euro (bisher 110) bekomunverändert. Statt bisher men, der allgemeine Arbeitdrei soll es aber sechs Steu- nehmerabsetzbetrag würde
erstufen geben, um die kalte ebenfalls auf 450 Euro ange-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
hoben. Pensionisten sollen
erstmals einen Zuschuss in
Form einer Negativsteuer
über 150 Euro erhalten.
Zur
Gegenfinanzierung
könnten laut AK und ÖGB
zwei Milliarden aus Maßnahmen rund um Vermögenssteuern kommen, weitere zwei Milliarden aus Steuervereinfachungen,
dem
Wegfall von Doppelförderungen und mehr Verwaltungseffizienz, eine weitere
Milliarde aus Bekämpfung
von Steuerbetrug etwa im
Gastgewerbe. Mit einer Milliarde soll sich das Paket
durch mehr Konsum selbst
CLAUDIA HAASE
tragen.
STEUERREFORM | 3
NEUE
MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2014
Für Rot und Schwarz ist die Steuerreform der größte Brocken, der sich endlich von der Stelle bewegen soll
keinen Sinn, jetzt über Details zu
reden“, meinte er bloß. Offenbar
geht es jetzt einmal nur um Zeitgewinn.
Dabei ist der Druck von AK
und ÖGB ohnehin moderat. Gewerkschaftschef Erich Foglar
drängt nur auf einen Gesetzesbeschluss für eine Reform im
nächsten Jahr. Dabei hat die Regierung dies ohnehin schon für
März fix eingeplant. Der ÖGB,
der mit gestrigem Tag schon
584.000 Unterschriften für seine
seit Wochen laufende Kampagne
„Lohnsteuer runter“ gesammelt
hat, will jetzt nicht einmal ein
Zieldatum für eine Steuersenkung nennen. Auch beim geforderten Volumen von rund sechs
Milliarden (siehe links unten)
sind, wie Foglar wortreich andeutete, offenbar Abstriche drin. Wie
überhaupt: „Wir sind keine Uto-
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pisten“, wenn die Konjunktur
weiterhin so dahindümpelt, könne er sich auch eine nur etappenweise Lohnsteuersenkung, gestreckt über längere Zeiträume,
vorstellen, lässt der ÖGB-Chef
erkennen. Wundersam erschient
auch, dass der
ÖGB zwar zwei
Milliarden
aus
Vermögenssteuern
lukrieren will, er jetzt aber „noch
zwei Monate“ braucht, bis seine
Experten ein Modell vorstellen
werden, wie dies gelingen soll.
Foglar beharrt jedenfalls fast
trotzig darauf, dass eine Steuerreform machbar ist, „wenn wir’s
wollen“. Aber an den früher einmal vollmundig verlangten großen Wurf glaubt er offenbar
selbst nicht mehr. Schon wegen
Geldmangels, hoher Schulden,
zunehmenden Zwangs für Nulldefizite und anhaltender Konjunkturflaute dürften in den
nächsten rund eineinhalb Jahren
nur Steuerreförmchen möglich
sein. Das vermuten auch namhafte Wirtschaftsforscher.
Noch weniger forsch als der
ÖGB geht übrigens der ÖAAB
mit der Regierung um. Die
schwarzen Arbeitnehmervertreter wären schon zufrieden, wenn
ihr Modell (siehe rechts unten)
wenigstens stufenweise realisiert
wird. Auch sie nennen kein Zieldatum, auch keinen Wunsch,
wann die Reform starten soll.
7.000EuroFreibetragpro
KindundJahr
Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP will vor allem auch die Familien entlasten.
Weil die SPÖ-nahe Arbeiter- tail noch verschwiegenen Forkammer mit dem rot domi- mel würde sich zum Beispiel
nierten ÖGB ein Reformkon- ein Arbeiter mit monatlich
zept vorlegt, will sich auch der brutto 1.500 Euro damit jährArbeitnehmerflügel
lich 524,38 Euro erspader ÖVP nicht lumren. Mit dem Gleittarif
pen lassen. Das von
ließe sich auch die
der ÖAAB-Vizeche„kalte
Progression“
fin Gabriele Taentschärfen. Nicht gemandl präsentierte
rüttelt wird an der
Papier stellt im Kern
Steuerbegünstigung
auf drei Punkte ab:
für das 13. und 14. GeStatt
bisheriger Auch stufenweise halt. Kosten: 4,5 MilliSteuerstufen
will zufrieden:
arden.
der ÖAAB einen Tamandl
„Unverzichtbar“ sei
APA
„Gleittarif“ einfühfür den ÖAAB die Entren: Ab 12.000 Euro steigt der lastung von Familien mit KinSteuersatz linear und bis zu dern. Ohne diese werde der
rund 75.000 Euro auf bis zu ÖAAB „keine Steuerreform“
43,5 Prozent. Nach der im De- mittragen, sagte Tamandl. Sie
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
fordert 7.000 (statt bisher 220)
Euro Steuerfreibetrag pro
Kind und Jahr plus Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zu 2300 Euro pro
Kind und Jahr bis zum Ende
der Schulpflicht. Noch endet
die Absetzbarkeit mit dem
zehnten Lebensjahr. Familien
sollen so um eine Milliarde
entlastet werden.
Drittens will der ÖAAB Mitarbeiter-Prämien künftig von
der Sozialversicherung befreien und pauschal mit nur 25
Prozent besteuern. Finanziert
werden sollen die 5,5 Milliarden hauptsächlich durch weniger Förderungen und eine
Staatsreform.
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Alko-Geisterfahrt forderte zwei Todesopfer: 55-Jähriger muss ins Gefängnis S. 11
Porto teurer
146. Jahr/Nr. 215 | 4010 Linz | Hafenstraße 1—3 | Redaktion: 0 73 2/7606-783 | Abo-Service: 0 73 2/7606-730 | € 1,– | ++
Mittwoch
Ab nächstem Jahr
wird das Versenden
von Briefen und Paketen teils deutlich
teurer: Die Österreichische Post erhöht
das Porto.
S. 19
Foto: Bilderbox
LH Pühringer: Sparen, aber nicht bei Katastrophenhilfe
17. September 2014
Tag der Hoffnung
Hoffnungsvolle Signale: Die
Ukraine und
das EU-Parlament ratifizierten
gestern
das EU-Assoziierungsabkommen, gleichzeitig
beschloss Kiew eine weitgehende Autonomie für die umkämpfte Ostukraine.
S. 8, 9
Foto: epa/Dolzhenko
ÖAAB will Gleittarif
Einsatzfähigkeit
muss bleiben!
Aufregung nach offenem Brief des oö. Militärkommandanten
S. 3
Verpasst
Gestern präsentierten sowohl ÖGB/AK
als auch der
ÖAAB Ideen
zur Steuerreform. ÖAABGeneral Wöginger will etwa
einen Gleittarif statt Steuerstufen
— am Zug ist nun die Regierungskommission.
S. 2
Foto: APA/Hochmuth
Mit einem 1:1 in
Kapfenberg
hat
der LASK (Bild:
Christopher Drazan/r.) den Sprung
an die Tabellenspitze der Ersten
Fußball-Liga verpasst, doch auch
die Verfolger spielten nur unentschieden.
S. 26
Foto: gepa
60 Jahre Kellertheater
1954 wurde das Linzer Kellertheater gegründet. Es hat sich
zur führenden Boulevard-Bühne
unserer Breiten entwickelt. Zum
Geburtstag spielt man „Othello
darf nicht platzen“.
S. 23
Barrierefrei
Seite 15
Wetter heute
Wählen Sie jetzt Oberösterreichs
TopTalent im Sport!
Seite 25
Seite 34
Meist ist der Sonnenschein
ungetrüb und es wird
spätsommerlich warm.
10 bis 24 Grad
2014
Alter: 18
Wohnort: Linz
Sportart: Leichtathletik
Verein: Zehnkampf Union
Kader: Nationalteam
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer paovpwoeginger - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Susanne Walli
15
2
Politik
Kommentar
Herbert
Schicho
Meinem Sohn versuche ich immer klar zu machen, dass er sagen soll, was er will und nicht
nur sagen soll, was er nicht will.
Ähnlich ist es auch in der Politik,
auch hier ist es wichtig, klar zu
machen, wo man hinwill. Nun liegen also die Konzepte der koali-
Pragmatisch
tionären Arbeitnehmervertreter
am Tisch. Sowohl der ÖGB als
auch der ÖAAB fordern eine
massive Entlastung der „normalen“ Einkommen. Der ÖGB will
aber auch eine neue Belastung
der Vermögen. Nur zur Klarstellung: Es geht dem ÖGB nicht darum, dass man, sollte es sich am
Schluss nicht ganz ausgehen,
noch an der einen oder anderen
Steuerstellschraube
drehen
muss. Nein. Der ÖGB will diese
neue Abgabe unbedingt, es ist
wohl Teil des sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Damit wird die Steuerreform allerdings zu einer ideologischen
Frage. Ähnlich wie in der Bildungsdebatte mit der Gesamtschule werden pragmatische Lösungen durch solche ideologischen Ansagen erschwert. Leider. Vielleicht wäre es gescheiter, erst einmal das Gemeinsame
vor das Trennende zu stellen:
Beide Koalitionspartner wollen also eine steuerliche Entlastung
des Mittelstandes. Und beide
sind sich eigentlich auch einig,
wie zumindest rund vier Milliarden Euro gegenfinanziert werden
könnten. Also zwei Drittel des
Weges scheinen geschafft. Und
die Bürger haben vermutlich lieber zwei Drittel echt im Börserl,
als einen ideologischen Streit bis
zur nächsten Wahl.
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Mittwoch, 17. September 2014
ÖAAB: Statt Steuerstufen
Gleittarif einführen
Gestern präsentierten sowohl der ÖAAB als auch ÖGB/AK ihre
Vorschläge zur Steuerreform: 5,5 bzw. 5,9 Mrd. Euro Entlastung
Der ÖAAB hat gestern seine Ideen für eine Steuerreform präsentiert. Kernelement sind die Abschaffung
der Steuerstufen und die
Einführung eines „Gleittarifs“, was eine Entschärfung der kalten Progression bringen soll. Das Paket ist 5,5 Mrd. Euro
schwer. Finanziert werden
soll es über Reformen, zusätzliche Steuern lehnt der
VP-Arbeitnehmerbund ab.
Ein wichtiges Element sei
die Vereinfachung der
Steuerberechnung,
wie
ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger gegenüber
dem VOLKSBLATT erklärt.
Zur Berechnung des Tarifs
gebe es eine Formel, ab
einer Höhe von 12.000
Euro Jahres-Brutto greift
die
Steuerpflicht.
Im
Gegensatz zum bestehenden Modell gibt es aber
keine Steuerstufen, sondern eine „linear“ ansteigende Steuer und einen
„Durchschnittssteuersatz“.
Dadurch werde auch das
Problem der „Kalten Progression“
massiv
ent-
schärft. Ziel dieses Modells
sei, den „MittelstandsBuckel“, also die steuerliche Belastung des Mittelstandes (vor allem Einkommen zwischen etwa 1800
bis 4500 brutto), zu entlasten, wie Wöginger erklärte.
Familien unterstützen
Ein weiteres Kernelement
des ÖAAB-Modells ist die
Familienentlastung, ohne
diese werde es keine Zustimmung des ÖAAB zu
einer Steuerreform geben,
wie Wöginger sagte. Dieser
sieht das — bereits bekannte — Modell eines
Steuerfreibetrages
von
7000 Euro pro Kind und
Jahr vor, außerdem soll die
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden: Laut ÖAAB
soll dies künftig bis zum
Ende der Schulpflicht möglich sein (derzeit bis zum
10. Lebensjahr) und auch
Kosten für Musikschule,
Sprachferien und Ferienlager umfassen.
Die Finanzierung will der
Der ÖAAB übergab gestern seine Vorstellungen der Steuerreform an den Finanzminister (v. l.): ÖAAB-Obfrau BM Johanna Mikl-Leitner, Finanzminister Hans Jörg Schelling,
ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger und stv. ÖAABObfrau Gabriele Tamandl
Foto: ÖAAB
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ÖAAB ausgabeseitig schaffen — ohne Gegenfinanzierung durch neue Steuern. Wünsche — etwa von
SPÖ und Gewerkschaft —
nach einer Wiedereinführung von Erbschaft- und
Schenkungssteuer erteilte
Wöginger erneut eine klare
Absage: „Jetzt muss man
rechnen und sich alle Ausgaben genau anschauen!“
Kommen soll die Steuerreform laut Wöginger „so
rasch als möglich“. Bis Mitte 2015 will er einen Beschluss im Parlament sehen, die Umsetzung sollte
— zumindest in Teilen —
ebenfalls bereits im kommenden Jahr beginnen.
ÖGB will eine
Vermögensbesteuerung
Ebenfalls gestern wurde
das ÖGB-Modell für eine
Steuerreform präsentiert,
es sieht neben der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent auch
eine Anhebung der Negativsteuer vor: Statt derzeit
110 Euro soll künftig bis
zu 450 Euro ausbezahlt
werden. Auch Pensionisten
mit niedrigem Einkommen
sollen erstmals von einer
solchen Regelung profitieren. Die SPÖ sah im ÖGBKonzept darin eine gute
Unterstützung
für
die
Steuerreformkommission.
Dass im ÖGB-Modell zwei
Mrd. Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind,
hält SPÖ-Klubchef Andreas
Schieder für eine „gute
und richtige“ Forderung.
Scharfe Ablehnung hinsichtlich der Vermögenssteuern kam am Dienstag
vom ÖVP-Wirtschaftsbund
sowie der Industriellenvereinigung. Kritisch sahen
dies auch FPÖ und Team
Stronach, den Grünen gehen die Pläne hingegen zu
wenig weit.