Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung
Nr.10/2011
25. Oktober 2011
des Marktgemeinderates Marktl am
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl
Seite 68
Zur Sitzung sind anwesend: 1.Bgm Gschwendtner
und die Marktgemeinderatsmitglieder
Weiter anwesend:
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Bürgermeister zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung festgestellt.
Vorsitzender:
1. Bgm Gschwendtner
Schriftführer: Riedhofer
_________________________________________________________________________________________
Tagesordnung:
Öffentlich
1.
2.
3.
4.
5.
Genehmigung der Niederschrift 9/2011 vom 26.9.2011
Bericht des Bürgermeisters
Bauplanvorlagen
Änderung Bebauungsplan Nr. 15 Nördlich Antoniusstraße
Zuschussantrag
5.1. Klettergerüst Schule
5.2. Deutscher Kinderschutzbund
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Beschluss Nr. 91/2011
einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung ohne Einwendungen.
Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung der Niederschrift 9/2011 vom 26.9.2011
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 9/2011 vom 26.9.2011
wurde mit der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 92/2011
einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 9/2011 vom 26.9.2011 ohne Einwendungen.
2. Bericht des Bürgermeisters
Terminbekanntgaben:
Bürgerversammlung
15.11.2011
Agenda „Auf zur Energiewende“ Stromautarkie für Marktl bis 2015
26.10.2011
Öffnungszeiten TBM GmbH
Die Tourist-Info ist ab November in den Wintermonaten geschlossen. Die Mitarbeiter der TBM
sind jedoch im Rathaus Marktl von Mo. – Fr. von 10:00 – 12:00 Uhr und am Do. von 14:00 bis
17:00 Uhr erreichbar. An den Adventswochenenden und bei Führungen wird der Shop geöffnet.
Innbrücke Baufortschritt
Bürgermeister Gschwendtner berichtet von einem Gespräch mit Herrn Danzl von Straßenbauamt
Traunstein. Dieser begründet die Verzögerungen beim Brückenbau wie folgt:
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Nr. 10/2011
des Marktgemeinderates Marktl am 25.10.2011
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Erschwerter Abbruch wegen fehlender Bewehrung.
Das Einbringen der Spundwände war aufwändiger, da große Betonbauteile wegen der Sprengung
zum Kriegsende unter der Flusssohle lagen.
Fertigstellung ist geplant Ende 1. Halbjahr 2012.
Folgende Probleme wurde von Marktgemeinderäten vorgetragen. Diese werden vom Bürgermeister
an das Straßenbauamt schriftlich weitergegeben:
Loch bei der Auffahrt von Bergham auf die neue Brücke.
Langer Stau wegen Ampel am 25.10.11, Schulbusse kamen zu spät zur Schule – rechtzeitige Information vor Ampelregelung wäre wichtig und die Ampeln sollten besser (verkehrsangepasst) geschaltet werden.
Die Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt zum Autohaus Kobler und zur Gärtnerei Haider soll
nochmals abgeklärt werden.
3. Bauplanvorlagen
3.1. Bauantrag Rosemarie und Manfred Becker, Eichenstr. 30, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Manfred Becker, Eichenstr. 30, 84533
Marktl, genommen.
Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Garage, 84533 Marktl, Lohbauernweg, auf dem
Grundstück, Fl.Nr. 261/2 der Gemarkung Marktl.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „ Gebiet nördlich
der Bundesbahn„ und widerspricht den Festsetzungen für Baugrenzen, Dachform, Dachneigung und
Dachdeckung.
Der erste Bauantrag über die Errichtung einer Doppelgarage wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 15.02.2011 bereits abgelehnt.
In der Sitzung am 22.03.2011 wurde über eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfachgarage abgestimmt. Dafür wurde das Einvernehmen erteilt.
Dieser Antrag wurde nach Rücksprache mit dem Landratsamt als isolierte Befreiung über die Gemeinde abgewickelt.
Wegen dieses Bauvorhabens wurden von zwei Nachbarn Einsprüche eingereicht.
Von diesen Einsprüchen hat der Gemeinderat Kenntnis genommen und sie wurden in bauordnungsrechtlicher (BayBO) und bauplanungsrechtlicher Hinsicht (BauGB) sorgfältig abgewogen. Wegen
dieser Einsprüche wurde der Antrag dann vom Antragsteller zurückgezogen, und nun ein neuer Antrag gestellt. Dieser Antrag kann als isolierte Befreiung nicht mehr behandelt werden, da die mittlere Wandhöhe von 3,00 m, gem. BayBO nicht eingehalten wird.
Argumente gegen den Bauantrag wegen der Einschränkung einer Bebauung bei einer eventuellen
zukünftigen Wohnbebauung wurden vom Marktgemeinderat vorgebracht.
Beschluss Nr. 93/2011
10:1
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung und zu der beantragten
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB, da die Befreiung auch
unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.
3.2. Bauantrag Utz GbR, Aiching 2, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Utz Cristian und Bernhard GbR, Aiching 2,
84533 Marktl, genommen.
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Nr. 10/2011
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Das Bauvorhaben umfasst die Ertüchtigung und Erweiterung der bestehenden Biogasanlagen,
84533 Marktl, Aiching 2, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 622 der Gemarkung Schützing.
Der Bauantrag beinhaltet den Einbau von 2 Blockheizkraftwerken im bestehenden Generatorhaus
und den Neubau eines eigenständigen Gaslagers, sowie die Errichtung einer Gasfackel.
Zusätzlich zu dem bereits am 22.03.2011 behandelten Bauantrag beinhaltet der erneute Antrag die
Erweiterung und Nutzungsänderung der bestehenden Fahrsilos zu Biomasselagern, sowie die Errichtung eines zusätzlichen Endlagerbehälters (Güllegrube mit 22,40 m Durchmesser).
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 14.03.2011, BV.Nr. 2011/0022 wurde die Genehmigung Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, erteilt.
Die Biogasanlage wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 23.11.2001, BV.Nr. 436/01 genehmigt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 BauGB
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Beschluss Nr. 94/2011
einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
3.3. Bauantrag Seraphisches Liebeswerk Altötting, Neuöttinger Str. 64, 84503 Altötting
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Seraphisches Liebeswerk, Altötting, Neuöttinger Str. 64, 84503 Altötting, genommen.
Das Bauvorhaben umfasst den Umbau und Sanierung der Förderschule Marktl a. Inn, 84533
Marktl, Antoniusstraße. 7, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 229 der Gemarkung Marktl.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 17.05.2010, BV.Nr. 2010/0169 27.08.2009, wurde
die Genehmigung zum Umbau und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes, erteilt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Nördlich der Antoniusstraße“ und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Nachbarunterschriften sind nicht aufgeführt.
Beschluss Nr. 95/2011
einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 15 Nördlich Antoniusstraße
Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 wurde mit Herrn Weber vom Landratsamt
Altötting besprochen. Dieser sah keine Hinderungsgründe für eine Umplanung.
Die Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten.
5. Zuschussantrag
5.1. Klettergerüst Grundschule
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Die Grundschule Marktl hat ein Angebot zum Kauf einer Multikletteranlage vorgelegt und bittet die
Marktgemeinde um einen Zuschuss zur Anschaffung dieses Gerätes. Die Gesamtkosten für Kauf
und Aufstellung belaufen sich auf ca. 3.500 €.
MGr Fresz teilt dazu mit, dass die CSU einen Zuschuss von 200 € für die Kletteranlage gibt.
Beschluss Nr. 96/2011
einstimmig
Der Markt Marktl bezuschusst die Aufstellung einer Multikletteranlage auf dem Gelände der
Grundschule Marktl mit einem Betrag von 1.000 €.
5.2. Deutscher Kinderschutzbund
Der Deutsche Kinderschutzbund Burghausen beantragt mit Schreiben vom 02.09.2011 die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2010. Bisher wurden jährlich 100 € gewährt.
Beschluss Nr. 97/2011
einstimmig
Der Markt Marktl gewährt dem Deutschen Kinderschutzbund für 2010 wie im Vorjahr einen Zuschuss von 100 €.
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
6.1. Jugendaustauch mit Wadowice
Jugendreferent Maximilian Baumgartner gibt bekannt, dass 2012 ein Jugendaustauch mit Wadowice soll in Marktl in der zweiten Pfingstferienwoche geplant ist. Gegenbesuch in Wadowice wäre
dann wieder in der letzten Sommerferienwoche.
6.2. Ferienprogramm 2011
Jugendreferent Maximilian Baumgartner berichtet vom Ferienprogramm 2011. Es nahmen insgesamt 530 Kinder an den Veranstaltungen teil. Es sind Kosten von 1621 € angefallen. Er bedankt
sich bei allen Beteiligten Vereinen, der Verwaltung und auch dem Schwarzfischer Klaus für das
„Cover“. Es gab 24 verschiedene Angebote. Fotos von einigen Veranstaltungen werden gezeigt.
6.3. Breitbandanbindung Außenbereiche
MGr Manfred Grabmeier erkundigt sich zum Stand des Breitbandausbaus im Außenbereich. Dazu
wird ihm gesagt, dass sich für einen kabelgebundenen Ausbau keine Anbieter gefunden haben und
dieser auch nur mit einem sehr hohen Kostenanteil der Gemeinde möglich wäre. Eine gute Internetanbindung soll aber durch die Aufrüstung der Sendemasten mit LTE-Technik in allen Bereichen
von Marktl in nächster Zeit (geplant war von einem Anbieter die Aufrüstung bis 31.12.2012) möglich sein.
6.4. Werbung Deutsche Bahn
MGr Schwarzfischer Klaus sieht eine gute kostenlose Werbung für Marktl, da Personenzüge mit
Stadtnamen fahren.
Es wird bei der Deutschen Bahn angefragt, ob auch ein Personenzug den Namen und das Wappen
von Marktl bekommen kann.
6.5. Städtepartnerschaften
MGr Fresz Josef berichtet von der Fahrt einer kleinen Abordnung nach Sotto il Monte am ersten
Oktoberwochenende. Das Fest war wieder ein beeindruckendes Erlebnis und er übermittelt die besten Grüße. Zur Festwoche 2012 wird wieder eine Abordnung nach Marktl kommen. Zum Weihnachtsmarkt in Bergham und auch zum Besuch der Halsbacher Waldweihnacht möchte Sotto il
Monte wieder eine größere Fahrt organisieren. 2013 ist wieder ein Oktoberfest in Sotto il Monte
geplant. Das Theaterbrettl ist zurzeit wieder in Gönnheim und führt dort ein Theaterstück auf.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung
Nr. 10/2011
des Marktgemeinderates Marktl am 25.10.2011
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Bürgermeister Gschwendtner war als Ehrengast zu Feierlichkeiten in Raas Gde. Natz-Schabs eingeladen. Dort ist die Großmutter und Urgroßmutter von Papst Benedikt XVI. beheimatet.
6.6. Straße Schützing
MGr Obermeier erkundigt sich wegen der überhöhten Stellen „Sprungschanzen“ in der Schützinger
Straße. Bauamtsleiter Huber Fritz hat mit Herrn Heuwieser vom Straßenzweckverband die Angelegenheit besprochen. Die überhöhten Stellen können nicht durch Abfräsen angeglichen werden, da
dadurch die Teerdecke zu stark geschwächt würde.
Gschwendtner
1. Bürgermeister
Ende: 19:45Uhr
Riedhofer
Schriftführer