WikiLing - jusnews 28-06-2016 Suchtreffer 2015-12

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20-01-2017
Suchtreffer
2016-07-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das zuständige Oberlandesgericht prüfen, ob in einem
einzelnen Fall eine Haustürsituation vorlag und ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach dreizehn Jahren verwirkt hat (XI ZR
501/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Vorliegen einer rechtmäßigen
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn
der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet wurde (9 AZR 352/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einem Arbeitnehmer die Personalakte zwecks Ablichtung
überlassender Arbeitgeber nicht zusätzlich die Personalakte dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers zur Einsicht überlassen (9 AZR
791/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen die
Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags bewirken, weil die Parteien solche Grundpflichten nicht einvernehmlich aufheben können,
doch genügt die Möglichkeit einer nachteiligen Entscheidung durch den Rechtsanwalt allein nicht für die Nichtigkeit (IX ZR
241/2014 12. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands zur
Übernahme des Unternehmens Tengelmann durch Edeka wegen Befangenheit rechtswidrig (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Syrien vor zwei aufgespießten Köpfen fotografierter
Deutscher wegen schwerwiegender Entwürdigung einer zu schützenden Person zu zwei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Verlag Springer (Bildzeitung) an Jörg Kachelmann (nur) 395000
Euro Schmerzensgeld zahlen (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Finanzbeamter eine Erkrankung an
Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, weil die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamts kein
typisches Gefährdungspotential hat (3 A 964/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Finanzdienstleister PayPal bei Streitigkeiten um Markenverletzungen,
Patentverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen Fluchttüren nach außen aufgehen (9 K 1985/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in den Niederlanden ist ein Streit zwischen China und den Philippinen um
Inseln in dem südchinesischen Meere zu Gunsten der Philippinen entschieden (12. Juli 2016).
Die Regierung Österreichs beschließt die Enteignung (!) des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am Inn durch Gesetz (12. Juli
2016).
2016-07-11
2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem
Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und
Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen
britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher
Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen
wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den
Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für
die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener
Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3
L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der
Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel
nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an
seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von
Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der
Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der
strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe
von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen
Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund
39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen
25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
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20-01-2017
Suchtreffer
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem
Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia
(11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem
Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und
Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen
britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher
Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen
wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den
Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für
die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener
Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3
L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der
Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel
nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an
seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von
Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der
Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der
strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe
von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen
Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund
39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen
25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem
Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia
(11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
2016-07-10
2016-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine dauerhafte Unterbringung in einem
Haftraum mit 4,5 Quadratmetern mit Art. 1 I GG unvereinbar, doch kann auch schon eine Unterbringung während mehrerer Wochen
verfassungswidrig sein (2 BvR 566/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für eine gemeinschaftliche Begehung gemäß § 224 I Nr. 4 StGB
weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt, so dass das gemeinsame Wirken eine Täters und eines Gehilfen bei der
Ausführung einer Körperverletzung genügen (3 StR 524/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich § 89b HGB auf Vertragshändler analog
anzuwenden, so dass der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (VII ZR 102/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen die Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht in einem
Verbraucherdarlehensvertrag keiner Hervorhebung und sind Ankreuzoptionen rechtmäßig (XI ZR 101/2015 23. Februar 2016).
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