WikiLing - jusnews 21-06-2016 Suchtreffer 2002-08

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13-01-2017
Suchtreffer
2003-02-20
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der
Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der
Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am
Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer
Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig
vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine
Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B.
Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass
grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003).
Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber
zurücktreten.
Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von
Fernsehkameras aufgezeichnet werden.
Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben.
2003-02-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz,
Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B.
Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines
Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13.
Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke
werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an
einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem
Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen
geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden
(von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR
164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum
Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt
am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung
Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an
einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem
Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine
missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen.
Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine
Abfindung von 900000 Euro.
Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind
eingestellt (11. Februar 2003).
2003-02-18
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags
kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers
jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003).
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13-01-2017
Suchtreffer
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines
Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten
unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich
angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als
freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter
bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro)
bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet
automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen
Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt
werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei
Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das
Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei
Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit
zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter
Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O
287/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen
Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit
erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer
Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA
94/2002 10. Januar 2003).
2003-02-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes
Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig,
wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und
das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden
gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren,
gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A
10775/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger
Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen
(1 AL 209/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem
Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück
ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6.
Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003).
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