Die ARGE Troisdorf ist ein Saftladen! - Initiative Hartz IV

Die ARGE Troisdorf ist ein Saftladen!
Die Aufgabe der ARGE ist es, den Menschen, die Hartz IV beantragen, durch Beratung und
Unterstützung dabei zu helfen, dass sie das ihnen gesetzlich zustehende Geld „zeitgemäß, umfassend
und schnell“ erhalten. So steht es im Sozialgesetzbuch I (SGB I) §17.
Die Praxis der ARGE Troisdorf
sieht so aus:
Die Bearbeitung von Erstanträgen dauert oftmals
3 Monate, aber auch schon mal 6 oder 12 Monate. In
dieser Zeit sind die Menschen ohne Geld; Rechnungen
mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen stapeln sich,
Miete und Strom können nicht bezahlt werden, durch
Bittgänge bei Freunden und Verwandten erborgt man sich
Geld, um wenigstens das Essen kaufen zu können.
Nach 3 Monaten oder mehr bekommt man oft ( zu
oft, ) eine vollkommen willkürliche Ablehnung, oder die
laufenden Zahlungen werden willkürlich gekürzt oder
eingestellt. Obwohl sich der Sachverhalt oft problemlos
innerhalb einer Woche durch ein Gespräch oder einen Brief
klären ließe, dauert die Bearbeitung des Widerspruchs in
der Regel weitere 3 Monate. Also 6 Monate ohne Geld, mit
allen demütigenden Folgen!
Bei kleinen Selbständigen, die ergänzendes Hartz IV
(Alg.2) bekommen, wird das selbst geschätzte Einkommen
von der ARGE willkürlich und ohne Begründung oder
Rücksprache viel zu hoch geschätzt. Ergebnis: Für 6-10
Monate bekommen die Menschen von der ARGE Geld
weit unter dem Regelsatz. Mit der Nachzahlung 10
Monate später kann man/frau nicht mal die Schulden
bezahlen, weil die ARGE freiwillig die Mahngebühren und
Säumniszuschläge natürlich nicht ersetzt.
Bei lohnabhängigen Geringverdienern, die ihre Arbeit
verlieren oder weniger verdienen als vorher, dauert die
Neuberechnung von Hartz IV Monate.
Solange fehlt den Menschen dann entsprechend Geld am
Existenzminimum.
Ein beratendes und klärendes Gespräch mit Sachbearbeitern oder Sachbearbeiterinnen ist grundsätzlich
nicht möglich. Die schließen sich ein. Und reagieren auch
auf klopfen nicht. Man/frau kann schriftlich, telefonisch
oder beim Kundenbüro einen Termin beantragen. Das wird
dann freundlich lächelnd weitergegeben und passieren tut
in aller Regel gar nichts.
Wenn man/frau über eine Beschwerde beim „Teamleiter“ doch einen Termin bekommt, wird nicht etwa die
Sache schnell geklärt, sondern es stellt sich plötzlich
heraus (nach monatelanger Untätigkeit), dass irgendein
Papier noch fehlt und nachgereicht werden muss. Damit
wird man dann nach Hause geschickt.
Oder es wird versprochen die Sache (jetzt aber!) zu
bearbeiten und danach passiert wieder wochen- oder
monatelang nichts.
Eingereichte Papiere, egal ob per Post oder in den
Kundenbriefkasten, selbst Bescheide der ARGE, gehen
immer wieder verloren. Obwohl jeder in der ARGE weiß,
dass das an der Schlamperei und Missorganisation der
ARGE liegt, wird nicht etwa danach gesucht, sondern so
getan als wäre man/frau das selbst Schuld. Die Papiere
müssen nachgereicht werden.
Ein weiterer Vorwand die Auszahlung des dringend
benötigten Geldes erneut zu verzögern.
Arroganz und Inkompetenz,
eine bittere Pille!
Die Liste ließe sich fortsetzen! Die Berechnungsbögen
z.B. kann kein normaler Mensch verstehen. Man/frau ist
also darauf angewiesen der ARGE blind zu vertrauen. Und
Vertrauen gegenüber der ARGE Troisdorf ist nun wirklich
nicht angebracht.
Wenn ein Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin krank ist,
was häufig vorkommt, ist alles zu Ende. Eine Vertretung
(die auch arbeitet) gibt es grundsätzlich nicht.
Ein wesentlicher Grund für diese Misswirtschaft der ARGE
Troisdorf ist, dass sie zu wenig und nicht ausreichend
ausgebildetes Personal hat.
Es ist offensichtlich, dass die Mitarbeiter/innen unter der
Arbeitslast schier zusammenbrechen.
Auf
dieser
Grundlage
entfaltet
sich
das
menschenverachtende System ARGE.
Die Menschen so lange hinzuhalten, abzuwimmeln,
zu schikanieren und um Beratung, Hilfe und Geld zu
betrügen, bis sie vor hilfloser Verzweiflung und Wut
zusammenbrechen.
Die Einen werden kriminell, oder sie versuchen ihr Leben
wenn möglich durch „ergänzende Schwarzarbeit“ als
berechtigte Notwehr zu regeln.
Die Anderen versinken in Verzweiflung, Depression und
Teilnahmslosigkeit, eventuell Drogen.
Wir gehören zu denen, die sich wehren! Einzeln in
Auseinandersetzung mit der ARGE, notfalls auch vor
Gericht; und gemeinsam um die Misswirtschaft der ARGE
Troisdorf und das menschenverachtende System ARGE
öffentlich zu machen.
Hartz IV-Empfänger sind keine Horde dummer, hilfloser
Versager - Schafe, auch wenn die öffentliche Meinung uns
das einreden will.
Wir sind deutschlandweit ca. 10% der Bevölkerung,
zusammen mit den anderen Arbeitslosen, den
Billigstarbeitern und den Kurzarbeitern 20%, jeder Fünfte.
Das ist kein persönliches Problem, das ist gesellschaftlich
gemacht!
Nach den „armen“ Banken und den „armen“ Großkonzernen
ist es Zeit, dass wir jetzt mal Missstände öffentlich machen
und unsere berechtigten Interessen vertreten.
Daher bitten und betteln wir
nicht, wir fordern!
Troisdorf ist.
Die Schande der Hartz IV- Bezieher/innen ist nicht,
dass sie das Rattenrennen nach Arbeitsplätzen
nicht mitmachen, die es nicht gibt. Die Schande
ist, dass sie sich nicht zusammentun und zur
Wehr setzen.
Wir brauchen noch Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Also
jetzt Augen auf, Rückgrat zeigen und Druck machen!
Machen Sie mit bei unseren Aktionen, helfen Sie mit unser
Anliegen öffentlich zu machen!
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und unterstützen Sie uns
in unserem Kampf gegen Ämterwillkür und Repression!
Kontakt:
Bernd Lubinski
Auf dem Vogelsang 11, 53842 Troisdorf
Um ein Minimum an menschenwürdiger
Behandlung durch die ARGE zu gewährleisten Andreas Frick
fordern wir in Troisdorf:
Tel.: 02241/8665507, Mobil: 01577/1896082
Eine Selbstverpflichtung der ARGE Troisdorf Anträge
und Widersprüche innerhalb von 6 Wochen, in dringenden
Fällen innerhalb von 2 Wochen, zu bearbeiten, und
einen Ansprechpartner, der bei Nichteinhaltung dieser
Verpflichtung aktiv wird.
Einen Vorschuss innerhalb einer Woche, wenn sich die
Antragsbearbeitung länger als o.g. hinzieht.
Ein unabhängiges Beschwerde- und Rechtsberatungsbüro im Rathaus unter der Trägerschaft eines Sozialverbandes ( z.B. AWO ), bezahlt von der Kommune, besetzt
mit einem Juristen, damit jeder/jede kostenlose Hilfe
bekommt gegen die Schikanen und Betrügereien der ARGE
Troisdorf.
Genügend und vor allem ausgebildetes Personal, damit die ARGE Troisdorf ihrem gesetzlichen Auftrag endlich
nachkommen kann.
Das Recht auf Antrag im Kundenbüro innerhalb von
3 Tagen einen Termin beim zuständigen Sachbearbeiter/
Sachbearbeiterin zu bekommen.
Die automatische, ungefragte Ausstellung einer Bescheinigung bei Abgabe von Papieren oder Wahrnehmung
eines Termins und die schriftliche Eingangsbestätigung bei
Briefen/Anträgen, damit man/frau nicht nachträglich von
der ARGE für blöd verkauft werden kann.
Anerkennung der Einkommens / Gehaltsschätzungen
der Antragsteller/innen oder Begründung der Ablehnung
und Anforderung weiterer Beweise vor Ausstellung eines
nachteiligen Bescheides.
Bei Anforderung von Unterlagen eine Begründung,
für die Aufklärung, welchen konkreten Sachverhaltes
diese Unterlagen wesentlich sind, anstelle der üblichen
Rundumschlaganforderungen von Unmengen Unterlagen
im Namen eines allgemeinen „Leistungsberechtigungsnachweises“.
Das
sind
eigentlich
selbstverständliche
Minimalforderungen, die wirklich am besten
zeigen, wie heruntergekommen die ARGE
eMail: [email protected]
Volkmar Herpertz
Im Grotten 23, 53840 Troisdorf
Tel.: 02241/2504764, Mobil: 0163/9192404
eMail: [email protected]
Weitere Informationen, Termine, Berichte und Aufrufe zu
Aktionen finden Sie auch auf unserer Internetseite unter:
http://arge-troisdorf.npage.de
Termine und Aktionen
04.01.2010
14.00 Uhr
Flugblatt- und Protestaktion in und vor der
ARGE Troisdorf
18.01.2010
14.00 Uhr
Flugblatt- und Protestaktion in und vor der
ARGE Troisdorf
18.01.2010
19.00 Uhr
Planungstreffen der Initiative
Kurdisches Kulturcafé am Bürgerhaus
Weitere Termine und Planungen finden
Sie auf unserer Homepage! Natürlich
freuen wir uns ebenfalls über weitere,
kreative Aktionsideen oder inhaltliche
Beteiligung!
v.i.S.d.P. & Gestaltung: LINKSedition Volkmar Herpertz, Im Grotten 23, 53840 Troisdorf, [email protected]