Protokoll-2016_03_10 - Die Grünen Steiermark

Nr. 1/2016
Protokoll
über die
Gemeinderatssitzung
am 10.03.2016 im Sitzungssaal, Gemeindeamt Ligist, Sitzungssaal.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:32 Uhr
Die Einladung erfolgte am 04.03.2016 durch Einzelladung per E-Mail.
Anwesend sind:
Bernsteiner Johann
DI Gößler Franz
Dr. Manfred Hartbauer
Kontra Christian
Kürzl Wilfried 19:05
Langmann Johann
Mauser Wolfgang
Modersbacher Michael
Nestler Johann
Neumann Roman
Sagmeister Magdalena
Ing.Salchinger Elgrid
Scheer Andreas
Schriebl Barbara
Schröttner Bernhard
Sturmann Regina
Trummer Dorothea
Weixler Franz
Windisch Alexander
DI Wipfler Heinz
Tschermoneg Michael
Entschuldigt:
Beratend:
Schriftführer:
Kohlbacher Ulrike (Amtsleiter-Stv.)
Zuhörer:
Kesselbacher Edmund, Kohlbacher Karl, Rieger Wolfgang, Klampfl Erwin,
Hammer Heribert
Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus 18 Seiten (vertraulicher Teil 5 Seiten)
Verlesung und Genehmigung am: ................................
...................................
Der Vorsitzende
...............................................
Schriftführer der ÖVP
.............................................. .………………………….
Schriftführer der SPÖ
Schriftführer der GRÜNEN
…………………….……
Schriftführer der FPÖ
……………………………..
Schriftführer Für Ligist
Seite 1 von 13
Inhalt
TOP 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ...................................................................... 3
TOP 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-Protokoll vom 17.12.2015 ....................................................................... 4
TOP 4.) Bürgermeisterbericht ...................................................................................................................................... 4
TOP 5.) Rosswindischweg:.......................................................................................................................................... 8
a) Beschlussfassung – Vermessung durch Kohlbacher Gerhard..................................................................... 8
b) Beschlussfassung – Behandlung des Einspruchs: ...................................................................................... 8
TOP 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.08 „Ofner“ a) Beschlussfassung über die Behandlung der
Einwendungen ............................................................................................................................................................ 9
b) Beschlussfassung – Änderung des Flächenwidmungsplanes ..................................................................................... 9
TOP 7.) Beschlussfassung Grundtausch bzw. Nutzungsvertrag Hofer Maria ................................................................10
TOP 8.) Baubescheid Familien-, Sport- und Freizeitzentrum – Beschlussfassung über die Behandlung des Einspruchs 10
TOP 9.) Familien-, Sport- und Freizeitzentrum: Beschlussfassung über die Vergabe sämtlicher Gewerke ....................10
TOP 10.) Vertraulich .............................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert.
Seite 2 von 13
TOP 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Nestler eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte, Amtsleiter-Stv.
Kohlbacher Ulrike sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.) Fragestunde
Bgm. Nestler: Von der letzten GR Sitzung sind folgende Anfragen offen.
GR Mauser ersucht Bgm. Nestler, mit der NMS Krottendorf Kontakt aufzunehmen, ob für
betroffene Schüler aus dem Raum Ligist die Möglichkeit besteht, den Unterricht bei Bedarf um ein
paar Minuten zu verkürzen, um die Nutzung der bestehenden Busanbindung von Krottendorf nach
Ligist zu ermöglichen. Eine Fahrplanänderung ist nicht möglich. Diese Maßnahme würde nur an
einem Tag in der Woche notwendig sein.
Gespräche mit Dir. Sindar geführt – ist eine Angelegenheit zwischen Eltern und Lehrer.
Grundsätzlich wird dies aber von der Schule abgelehnt – nur in Ausnahmefällen möglich.
GR Mauser: In der letzten GR Sitzung wurde über die Möglichkeit eines Grundtausches zwischen
der MG Ligist und Grundbesitzer Starchl für die Kapellenerrichtung gesprochen. Nach Rücksprache
mit der Fam. Starchl wurde der angesprochene Grundtausch bereits vor Jahren durchgeführt; und
dies ist im Flächenwidmungsplan irrtümlich noch falsch ausgewiesen. Die Fam. Starchl ist jedoch
bereit, für die Kapellenerrichtung Grund zur Verfügung zu stellen und mit der Dorfgemeinschaft
eine Vereinbarung zu treffen.
Wurde in der Zwischenzeit erledigt.
Bgm.Nestler ersucht um Anfragen:
GR Modersbacher: Die Höhe von Hecken und Astüberhänge von Sträuchern führen immer wieder
zu Sichtproblemen. Ersuche dahingehend eine Verordnung zu erlassen.
Bgm.Nestler: Diese Angelegenheit ist in der Steiermärkischen .Bauordnung geregelt. Ein Vorschlag
meinerseits – alle Anlassfälle auf zu schreiben und im Wegeausschuss besprechen.
Seite 3 von 13
TOP 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-Protokoll vom 17.12.2015
Bgm. Nestler berichtet, dass das Protokoll vom 17.12.2015 allen Schriftführern der einzelnen
Gemeinderatsfraktionen sowie allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugegangen ist und
fragt, ob es Änderungswünsche dazu gibt.
GR Vzbgm. Magdalena Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls vom
17.12.2015 zu verzichten und das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 4.) Bürgermeisterbericht
-
Dorfgemeinschaft Unterwald: „Errichtung einer Dorfkapelle“ –Einvernehmen mit
Grundstückseigentümer Starchl - gegenüber dem Schulgebäude. Mit der
Grundstücksplanierung und Einschotterung wurde bereits begonnen.
-
Die Nachmittagsbetreuung in der VS-Ligist hat sich im Zuge der Neuorganisation sehr gut
entwickelt. Im Vorstand wurde bereits die Tariferhöhung ab Schuljahr 2016/2017, auf
Grund der Mehrkosten, besprochen.
Der Elternbeitrag pro Betreuungsstunden ist seit Beginn an mit € 2,00 gleich geblieben.
Ab dem Schuljahr 2016/2017 sind neue Tarife:
bis 30 Stunden pro Monat
€ 2,20 pro Stunde
ab der 31. Stunde pro Monat: € 2,00 pro Stunde
-
Wassergemeinschaft Laßnitz - Ansuchen um Errichtung eines Hausanschlusses für die
Wassergemeinschaft , betreffend Bereich Wassermann. (Unter den geleichen
Voraussetzungen wie für die Wassergemeinschaft Grabenwarth)
Anschlussgebühr:
Laufende Kosten:
Mindestabnahme:
-
1 Wasseranschluss
laut Wasseruhr
1 Person = 36 m3 pro Jahr
Ansuchen um sprengelfremden Schulbesuch:
2 Schüler für die
VS St.Johann
3 Schüler für die
NMS Voitsberg
Schwerpunkt Sport
1 Schüler für die
NMS Stallhofen
Schwerpunkt Musik
Die Ansuchen wurden vom Vorstand genehmigt und auch vom Bezirksschulrat befürwortet.
Seite 4 von 13
-
Bedarfszuweisungen –mit Schreiben vom 9. Feber 2016 wurde unserer Gemeinde der
Eigenmittelverzicht für Bedarfszuweisungen genehmigt.
-
Bademeister-Auffrischungskurs vom 14. bis 16. März 2016.
Friedrich Wipfler und Thomas Wagnest wurden angemeldet.
-
Ansuchen um Ferialarbeit: (ab 2017 Mindestalter 15 Jahre)
Irina Höller
Steinberg 276
Elisabeth Krug Steinberg 181
Katharina Gatschnig
geb. am 18.06.1999 Steinberg 239
Elena Mauser wurde auf Grund ihres Alters (15 Jahre) für heuer abgelehnt.
-
Kindergarten – Beratungsgespräche:
Mit der Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes müssen alle
Eltern von Kindern, die vor dem 1.9.2016 das vierte Lebensjahr vollenden und noch nicht zum
Kindergartenbesuch angemeldet sind, schriftlich zu einem Beratungsgespräch mit einer
Fachperson (Kindegartenpädagogin) einladen werden. Beim Beratungsgespräch muss auch das
jeweilige Kind anwesend sein.
Das Beratungsgespräch soll im Mai stattfinden.
In Ligist sind derzeit 32 Kinder mit Hauptwohnsitz gemeldet. Stichtag ist der 30.04.2016.
Als Entschädigung erhält die Gemeinde € 100,00 pro durchgeführtem Beratungsgespräch und €
30,00 , wenn die Eltern zum Termin nicht erschienen sind.
-
Haussammlung
Bekanntgabe vom Land Steiermark über die Durchführung einer Hausammlung für
Gehörlosensportverein-Kultur-und Jugendzentrum Graz
-
Familien-Erlebnisbad Ligist: Eröffnung Samstag 14.Mai
-
Schwarzpappel – Gefahr in Verzug – Pflegemaßnahmen mit Fachfirma in Rücksprache mit
dem Naturschutzbeauftragten Mag. Ronald Pichler durchgeführt.
-
Weingarten – Greitbauer - Besichtigung mit DI Reissner und DI Schriebl durchgeführt und
auch mit BH Peißl gesprochen. Als Baubehörde gibt es keine Verletzung der Vorschriften vor.
Die Bauaufsicht wird von der Baubezirksleitung Leibnitz durchgeführt. Wenn es Beschwerden
gibt, sind diese privatrechtlich abzuhandeln.
-
Bürgermeisterkonferenz
Am 11.Feber hat mit LR Drexler betreffend Spitalsverbund Deutschlandsberg eine
Bürgermeisterkonferenz stattgefunden. Auf Grund des neuen Arbeitsgesetzes und weniger
Ärzte kann die Chirurgie beider Standorte nicht erhalten werden.
Lösung für den Standort Voitsberg wurde gesichert, indem
a) Ambulanz und chirurgische Notversorgung bleibt und
b) Neuerrichtung einer Geriatrie.
Seite 5 von 13
Patientenpflicht für Deutschlandsberg besteht nicht – jeder kann sein Krankenhaus frei
wählen.
-
Sanierung Marktplatz
Anfang März hat ein Gesprächstermin mit Hrn. Riegelnegg von der Abteilung 7 stattgefunden.
Sanierungsmaßnahmen am Marktplatz sind notwendig. Es geht um Sicherheit, Nutzung und vor
allem Barrierefreiheit. Ersuche um gemeinsame Lösung.
-
Krill Reinhard –Betriebsstättengenehmigung wurde erteilt. Wird ein Tagescafe
-
Musikverein Ligist-Krottendorf wurde eine Subvention in Höhe von € 6.000,00 für den
Ankauf von Instrumenten und Uniformen genehmigt. Ankauf wurde bereits im Vorjahr getätigt.
-
Dem FC Ligist wurde die jährliche Vorauszahlung für Platzwart, Reinigung und
Jugendförderung im Vorstand einstimmig genehmigt.
-
VS Ligist – Ankauf eines Systemreinigungsautomaten
Die jetzige Reinigungsmaschine ist 25 Jahre alt. Die Kosten für die neue Maschine belaufen
sich auf € 4.000,00. Der Kauf einer neuen Maschine ist im Budget bereits berücksichtigt.
-
Dienstauto – Bauhof: Unser Dienstauto ist 5 Jahre alt und es steht eine größere Reparatur an
(neuer Keilriemen). Restwert € 5.312,91. Nach Rücksprache mit der Fa. Scheer bleibt bei
einem Eintausch in einen neuen PKW die monatliche Leasingrate in Höhe von € 285,00, gleich.
-
Hygienevortrag für Vereine – Für teilnehmende Vereine werden die Vortragsgebühren von je
€ 25,00 als Vereinsförderung von der Gemeinde übernommen.
-
Die Fam. Klaus und Patricia Rom haben um finanzielle Unterstützung für die erste CDProduktion der Band autioPILOT mit Gesamtkosten von ca.€ 3.000,00 ersucht. Gemeinde
fördert mit € 1.500,00 – dafür gibt es einen Auftritt am Marktplatz im Sommer so wie im
Vorjahr und die Förderung wird mit dem Eintrittsgeld abgedeckt.
Bisher wurden alle Ligister Gruppen bei einer CD-Präsentation gefördert.
-
Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016:
Festsetzung der Wahlzeit: (2010: 07:00 bis 12:00 Uhr)
Die Wahlzeit wird mit 07:00 bis 12:00 Uhr fixiert!
-
Tauwettersperre vorrausichtlich bis ca. Mitte März 2016.
-
Rüsthaus Steinberg – Wassereintritt beim Flachdach – Ursache konnte noch nicht festgestellt
werden.
-
Ersatzwasserleitung ASFINAG - Baubeginn 02.05.2016
Stadtwerke Voitsberg möchten sich an den Grabarbeiten beteiligen - Leitungen mitverlegen,
Freileitung soll wegkommen. Dies wurde vom Vorstand einstimmig befürwortet.
Seite 6 von 13
-
Wildbachbegehung – Mühlbach:
Wird im März oder April stattfinden.
-
Leitinger – Stegmüller-Brücke:
Herr Anton Leitinger sen. kritisiert die Gewichtsbeschränkung der Stegmüller-Brücke. Bgm.
Nestler schlägt vor, dass DI Acham Willibald ein Gutachten erstellt.
Herr Leitinger möchte Sicherheit.
-
Gräderaktion soll in der nächsten Vorstandsitzung besprochen werden
-
1.Mai 2016
Die diesjährige „1.Mai-Feier“ soll unter dem Thema „Sicherheit“ stehen. Zu diesem Anlass
werden die Feuerwehren Ligist und Steinberg eingeladen, die Fahrzeuge am Marktplatz der
Bevölkerung zu präsentieren.
Hinsichtlich des Programmablaufes ist für heuer geplant, mit dem Mai-Baum vom Viehplatz
zum Marktplatz einzuziehen und diesen um ca. 09:30 Uhr händisch aufzustellen.
-
Begehung Höllbergstraße fand heute Vormittag statt. Eine Aufnahme in das Programm in
dieser Form ist auf Grund des Grenzverlaufes schwierig.
Regenwasserkanal Grabenstraße – Baubeginn 7. März 2016
-
Querflötenlehrerin Reiter hat mit 1. April 2016 gekündigt.
Ihre Situation ist verständlich, da Fr. Reiter in Frohnleiten einen Fixvertrag bekommen hat.
AL Schröttner hat in der Zwischenzeit mit der zuständigen Abteilung vom Land telefoniert
und die Zusage erhalten, dass auf Grund dieser kurzfristigen Situation auf eine
Ausschreibung verzichtet werden kann.
Dir. Lidl wird mit der Zweitgereihten, lt. letztem Hearing, telefonisch Kontakt aufnehmen.
-
Wassermeister – Gespräche mit Herrn Hermann Glarcher – Werkvertrag mit Fa. Glarcher &
Pfleger erörtert. Am Montag fand eine Besichtigung der Anlage statt.
-
Ertragsanteile Feber 2016: € 188.882,00 im Vorjahr waren es um € 15,00 weniger.
-
Der Rechnungsabschluss 2015 wird per E-mail zugesandt. An die Mitglieder vom
Prüfungsausschuss wird der RA heute ausgeteilt.
Seite 7 von 13
TOP 5.) Rosswindischweg:
a) Beschlussfassung – Vermessung durch Kohlbacher Gerhard
Bgm. Nestler:
Herr Gerhard Kohlbacher ersucht per E-mail vom 22. Jänner 2016 um Genehmigung, den
Gemeindeweg „Rosswindischweg“ auf seine Kosten vermessen zu lassen.
Herr Kohlbacher Gerhard hat auch in dieser E-mail auf seinen wirtschaftlichen Schaden,
Buschenschankbetrieb, Zufahrt zur Christbaumplantage, hingewiesen und dass er derzeit noch
keinen Schadensersatz geltend macht..
(Dieses E-Mail wurde an jede Fraktion gesandt)
Bgm. Nestler ersucht den Obmann vom Wegausschuss, GR Wipfler um seinen Bericht.
GR Wipfler: Im Gemeinderat wurde die Wegauflassung und Zuspruch an die angrenzenden
Grundeigentümer beschlossen. Der Wegausschuss schlägt einstimmig vor, den Antrag auf
Vermessung von Hrn. Kohlbacher Gerhard, abzulehnen.
An der anschließenden Diskussion an der sich die Gemeinderäte Mauser, Modersbacher,
Wipfler und Nestler beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, den oben genannten
Vorschlag des Wegausschusses, zu beschließen.
Einstimmig beschlossen.
b) Beschlussfassung – Behandlung des Einspruchs:
Bgm. Nestler:
In der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2015 wurde mehrheitlich beschlossen, einen Teil des
Gemeindeweges „Rosswindischweg“ aus dem öffentlichen Gut auszuscheiden, in freies
Gemeindevermögen zu übernehmen, aufzulösen und in den Gutsbestand des beiderseitigen
Anrainers, Franz und Helga Wagner, 8563 Ligist, Steinberg 14, zu übergeben und im Gegenzug
wird von Franz u. Helga Wagner das Servitutsrecht für Gehen, auf den von der Fam.Wagner
errichteten Weg, eingeräumt.
Dieser Beschluss wurde mit 18. November 2015 kundgemacht.
Herr Gerhard Kohlbacher hat dagegen fristgerecht per 26.1.2016 einen begründeten Einspruch
eingebracht.
Bgm. Nestler verliest auszugsweise den Einspruch, welcher von Hrn.K ohlbacher Gerhard an alle
Gemeinderäte zugesandt wurde.
Bgm. Nestler ersucht den Obmann vom Wegausschuss, GR Wipfler, um seinen Bericht.
GR Wipfler: Der Wegausschuss schlägt einstimmig vor, den vorliegenden Einspruch von Hrn.
Kohlbacher Gerhard, abzulehnen.
Seite 8 von 13
Nach der anschließenden Diskussion an der sich die Gemeinderäte, Modersbacher, Wipfler.
Hartbauer und Bgm. Nestler beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, den oben .genannten
Vorschlag des Wegausschusses zu beschließen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bernsteiner,
Gößler, Hartbauer, Kontra, Kürzl, Langmann, Mauser, Modersbacher, Nestler, Neumann,
Sagmeister, Salchinger, Scheer, Schriebl, Sturmann, Trummer Weixler, Windisch, Wipfler
und Tschermoneg beschlossen.
Gegenstimme: GR Schröttner
TOP 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.08 „Ofner“
a) Beschlussfassung über die Behandlung der Einwendungen
Bgm. Nestler berichtet wie folgt :
19. November 2015
Familie Ofner Johann und Irmgard (vlg.Lochmi) ersucht um
Änderung des Flächenwidmungsplanes zwecks Ausweisung von 2
Bauplätzen (derzeit Freiland)
19. November 2015
AL Schröttner hat das Ansuchen an unseren Raumplaner weiter
geleitet
23.12.2015 bis 15.01. 2016 fand die Anhörung der Anrainer und Dienststellen statt
21. Jänner 2016
Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, gibt eine
Stellungnahme ab
Diese Stellungnahme wird laut Vorschlag unseres Raumplaners in die Verordnung wie folgt
aufgenommen. Bgm. Nestler verliest den Vorschlag.
Bgm. Nestler stellt den Antrag die Verordnung, lt. verlesenen Vorschlag, zu beschließen
Einstimmig beschlossen.
b) Beschlussfassung – Änderung des Flächenwidmungsplanes
Bgm. Nestler:
Da gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung 4.08 „Ofner“ keine Einwendungen
eingebracht wurden bzw. die Stellungnahme des Landes Steiermark, Abteilung 13,
vollinhaltlich eingearbeitet wird, stellt Bgm. Nestler den Antrag, die vorliegende
Flächenwidmungsplanänderung 4.08 „Ofner“ zu beschließen.
Einstimmig beschlossen.
Seite 9 von 13
TOP 7.) Beschlussfassung Grundtausch bzw. Nutzungsvertrag Hofer Maria
Bgm. Nestler berichtet, dass Frau Julia Ehrlich, vertreten durch Dr. Zahlbruckner, Interesse an
einem Grundtausch bzw. gegenseitiger Nutzung der Grundstücke hätte.
Frau Maria Hofer (Mutter von Julia Ehrlich) ist Eigentümerin der Grundstücke 10/1 und 94/3 mit
einem Flächenausmaß von ca. 400 m², das an das neue Familien-,Sport- und Freizeitzentrum,
grenzt.
Gleichzeitig ist die Gemeinde Ligist im Eigentum des Grundstückes 198/4 - hinter dem Bauhof
gelegen.
Im Zuge der Revitalisierung des „Hammerwerks Roob“ möchte nun Frau Ehrlich den alten
Mühlengang wieder herstellen, 2 Wasserräder aufstellen und benötigt hierzu das
Gemeindegrundstück. Im Gegenzug kann das Gemeindegrundstück weiter als Eislauffläche genutzt
werden und der vorliegende Einspruch zum Freizeitzentrum wird als nichtig erklärt.
Beide Rechtsanwälte, Zahlbruckner und Hohenberg, arbeiten an einem Konstrukt. Es handelt sich
nicht um einen Kauf, lediglich um einen Grundtausch.
Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass der Gemeinderat ein generelles Interesse an diesem
Grundtausch bzw. Nutzungstausch bekundet und den Gemeindevorstand ermächtigt, die
entsprechenden Verhandlungen zu führen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.) Baubescheid Familien-, Sport- und Freizeitzentrum –
Beschlussfassung über die Behandlung des Einspruchs
Bgm.Nestler: Dieser Punkt wird vorläufig ausgesetzt.
TOP 9.) Familien-, Sport- und Freizeitzentrum: Beschlussfassung über die
Vergabe sämtlicher Gewerke
Bgm.Nestler:
Die Ausschreibung sämtlicher Gewerke für den Neubau des Familien-, Sport- und Freizeitzentrums
Ligist ist erfolgt, die Nachverhandlungen sind abgeschlossen und somit liegt der Vergabevorschlag
zur Beschlussfassung vor.
Ein rechtskräftiger Baubewilligungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor.
Um keine unnötige Zeit verstreichen zu lassen, schlägt Bgm. Nestler vor, laut vorliegendem
Vergabevorschlag des Planungsbüros ARTiVO die Vergaben mit Wirksamkeit der Rechtskraft des
Baubewilligungsbescheides zu genehmigen.
Seite 10 von 13
Bgm.Nestler verliest den Vergabevorschlag folgender Gewerke:
Baumeister-Hochbau
Fa. Strabag
€
214.869,98
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Baumeister-Hochbau an die Fa.Strabag zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Außenanlagen
Fa.Swietelsky
€
717.620,47
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Außenanlagen an die Fa.Swietelsky zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Zimmermeister
Fa.Strobl
€
123.529,47
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Zimmermeister an die Fa.Strobl zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Malerarbeiten
Fa.Jost
€
6.178,92
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Malerarbeiten an die Fa.Jost zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Innentüren
Fa.LiebBauWeiz
€
12.287,96
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Innentüren an die Fa.LiebBauWeiz zu vergeben.
Seite 11 von 13
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Flachdach-Spengler
Fa.Griess-Dach
€
48.045,75
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Flachdach-Spengler an die Fa.Griess-Dach zu
vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Fliesenlegearbeiten
Fa.Strommer
€
27.168,60
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Fliesenlegearbeiten an die Fa.Strommer zu
vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Schlosser-und Stahlbau
Mazuheili
€
73.245,00
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Schlosser-und Stahlbau an die Fa.Mazuheli zu
vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Portalbau und Schlosser
Fa.Pfeiffer
€
68.622,00
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Portalbau und Schlosser an die Fa.Pfeiffer zu
vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Seite 12 von 13
Sanitär und Lüftung
Fa.Mochart
€
45.957,68
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Sanitär und Lüftung an die Fa. Mochart zu
vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Heizungs-Installation
Fa.G&P
€
58.997,87
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Heizungs-Installation an die Fa. G&P zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Trockenbau
Fa.Pichler
€
3.559,36
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Trockenbau an die Fa. Pichler zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Elektro-Installation Hochbau u. Sportstättenbau
Stadtwerke
€
111.370,04
Bgm.Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für Elektro-Installation Hochbau u.Sportstättenbau an
die Stadtwerke zu vergeben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler,
Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner,
Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen.
Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer,
Weixler und Tschermoneg.
Ende der öffentlichen Sitzung – Bgm. Nestler ersucht die Zuhörer, den Sitzungssaal zu verlassen
und eröffnet um 20:00 Uhr die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung.
Seite 13 von 13