niederschrift - Amt Hüttener Berge

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hüttener Berge vom
05.03.2012, Ort: Seeterrasse Bistensee
Beginn:
Ende:
19:00 Uhr
22:00 Uhr
Anwesend sind:
a) stimmberechtigt:
Herr Gero Neidlinger
Herr Jochen Arp
Herr Werner Blender
Herr Jens-Peter Frank
Herr Ulfert W. Geertz
Herr Gerhard Guthardt
Herr Heinz Henningsen
Herr Preben Holl
Herr Heinrich Dietrich Janzen
Herr Klaus Koll
Herr Detlef Kroll
Frau Rita Koop
Herr Jens Kühne
Herr Dieter Maronde
Frau Christiane Ostermeyer
Herr Robert Ott
Herr Günther Petersen
Herr Karl-Heinz Rüter
Herr Gerhard Sander
Herr Hans Claus Schnack
Herr Hans Ulrich
Herr Timo Brammer
AV
BGM
GV
GV
BGM
BGM
BGM
GV
BGM
BGM
BGM
BGM
BGM
GV
BGM
BGM
BGM
BGM
GV
BGM
BGM
GV
Vorsitz
bis TOP 4 a
Entschuldigt fehlen:
Frau Birgit Ewald-Clasen
Herr Werner Klinger
GV
GV
b) nicht stimmberechtigt:
Herr Thorsten Schulz
Herr Werner Wedemeyer
Herr Stefan Borgmann
Herr Wolfhardt Bless
Herr Andreas Fuchs
Frau Birgit Johann
Frau Sandra Gehrke
Herr Andreas Betz
Herr Andreas Baum
Frau Birgit Hingst
Frau Dörte Dietzel
Frau Britta Krause
Herr Matthias Philipp
GV
GV
Eckernförde Touristik und Marketing GmbH
M + T Markt und Trend GmbH
M + T Markt und Trend GmbH
Presse
SHZ
Verwaltung
LVB
Verwaltung
FDL
Gleichstellungsbeauftragte
Personalrätin
Verwaltung
FDL + Protokoll
Verwaltung
FDL
-2Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Hüttener Berge sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 24.02.2012 auf Montag, 5. März 2012, 19:00 Uhr, unter
Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden.
Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt
gegeben worden.
Die abschließende Tagesordnung lautet:
TAGESORDNUNG
TOP
Text
Öffentlicher Teil
1.
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit
und der Beschlussfähigkeit durch den Amtsvorsteher,
sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden)
2.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Touristische Entwicklung in den Hüttener Bergen
4.a.
Besucherinformations- und Lenkungssystem (BIS) im
Naturpark Hüttener Berge
Sitzungsvorlage
01/2012/010
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
4.b.
Gründung einer lokalen Tourismusorganisation (LTO)
01/2012/011
4.c.
Informationszentrum Redderhus
01/2012/012
5.
Sanierungskonzept Wittensee und Bistensee
hier: Sachstandsbericht und Übernahme der Trägerschaft
6.
Ausrichtung des Amtes Hüttener Berge zur hauptamtlichen Verwaltungsleitung
01/2012/013
hier: Grundsatzbeschluss
7.
Kommunalwahl 2013
01/2012/006
a) Wahl und Bestellung einer/eines Wahlleiterin/Wahlleiters
b) Wahl von Beisitzern/innen und ihren Stellvertretern/innen für den Wahlausschuss
8.
Erlass einer neuen Satzung für den kommunalen Kindergarten "Hummelnest" in Ascheffel
hier: Erhöhung der Benutzungsgebühren
9.
Verschiedenes
01/2012/014
-3-
Nicht öffentlicher Teil
10.
Personalangelegenheiten
11.
Verschiedenes
Zu den Tagesordnungspunkten:
TOP 1.
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Amtsvorsteher, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden)
Um 19:30 Uhr eröffnet Herr AV Neidlinger die Sitzung des Amtsausschusses des
Amtes Hüttener Berge, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung bzw. Form und Frist der Einladung werden
nicht erhoben.
Kurzeitig wird die Sitzung unterbrochen, da aufgrund der begrenzten Parkmöglichkeiten einige Autos auf dem gegenüberliegenden Parkplatz umgeparkt werden müssen.
TOP 2.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
Herr AV Neidlinger berichtet, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rd. 180.000,00 € abgeschlossen wird.
Die Rücklagenentnahme wurde um 85.000,00 € reduziert; der Bestand liegt somit
Ende 2011 bei rund 318.000,00 €.
Weiterhin berichtet er über eine Begebenheit, die die Bürgerfreundlichkeit des Amtes
Hüttener Berge zeigt: Am 2. Weihnachtstag letzten Jahres wurden innerhalb kürzester Zeit Reisedokumente einer Bürgerin für eine sofort anzutretende Reise nach Dubai ausgestellte.
Danach bittet Herr AV Neidlinger Herrn BGM Henningsen und Herrn BGM Rüter
nach vorn.
Herrn BGM Henningsen gratuliert er für den Erhalt der "Freiherr-von-Stein- Medaille"
und den damit verbundenen Einsatz für seine langjährige Tätigkeit im Ehrenamt mit
einem "gerütteltem Maß an Erfahrung".
Herrn BGM Rüter würdigt er für den Erhalt des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, den er für sein außerordentliches Engagement mit "hohem Sachverstand und einem gehörigen Schuss Menschlichkeit"
als Vertreter der AOK im Medizinischen Dienst der Krankenkassen SchleswigHolstein und für seinen Einsatz bei der AOK selbst (Verwaltungsrat, Fachausschüsse, Fusion zur AOK-Nordwest etc.) erhalten hat. Beide danken für die Annerkennung
ihrer Leistungen, die, so Herr BGM Rüter, eine Selbstverständlichkeit wären.
Zuletzt weist Herr AV Neidlinger auf die Regionalkonferenz "Regionales Entwicklungskonzept (REK) Kiel Region" am Mittwoch, 07.03.2012, in Kiel hin.
-4-
TOP 3.
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Touristische Entwicklung in den Hüttener Bergen
TOP 4.a.
Besucherinformations- und Lenkungssystem (BIS) im Naturpark Hüttener Berge
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
(Sitzungsvorlage: 01/2012/010)
Nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn AV Neidlinger, der die Bedeutung des
Tourismus als Wirtschaftsfaktor darlegt, stellt Herr Borgmann, ETMG Eckernförde,
die als Anlage I dieser Niederschrift beigefügte Präsentation vor.
Auf Nachfrage erläutert er, dass die an die BürgermeisterInnen zur Korrektur herausgegebenen Wanderkarten für die Broschüre geschlossene Routen für Wanderer
anbieten und deshalb nicht alle möglichen Wanderwege darstellen sollen. Kleinere
Einzelrouten könnten über einzelne Flyer abgedeckt werden. Alle Routen sind durch
einen QR-Code (QR = Quick Response = „schnelle Antwort“) über z.B. Tablet-PCs
oder iPhone über die Homepage und damit Vorort aufrufbar.
Die ausdrückliche Nachfrage von Herrn BGM Henningsen auf die Finanzierung der in
der Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahme, beantwortet Herr LVB Betz dahingehend, dass das Amt Hüttener Berge bis auf die 5.000,00 € Projektförderung (jeweils 2011 und 2012) des Naturparks Hüttener Berge nicht weiter belastet wird.
Der Amtsausschuss beschließt die Umsetzung des Besucherlenkungs- und Informationssystem (BIS) für den Naturpark Hüttener Berge in dem zur Förderung beantragten Umfang und ermächtigt den Amtsvorsteher zur Umsetzung.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
21
Neinstimmen
0
Enthaltungen
1
TOP 4.b.
Gründung einer lokalen Tourismusorganisation (LTO)
(Sitzungsvorlage: 01/2012/011)
Zunächst stellen Herr Borgmann, ETMG Eckernförde, Herr Bless und Herr Fuchs
von der M & T, Neumünster, eine zweite Präsentation vor, die als Anlage II dieser
Niederschrift beigefügte ist.
Es wurde erläutert, dass die Zusammensetzung des Stammkapitals den derzeitigen
aufzubringenden Aufwendungen der Gesellschafter für touristische Zwecke (gem.
Haushaltszahlen) entspricht und sich bei der Stimmberechtigung widerspiegelt.
Herr Borgmann bestätigt Herrn BGM Ulrich, dass § 13 Abs. 2 des Gesellschafterver-
-5trages Mitglieder mit naturschutzrechtlichem Hintergrund nicht ausschließen.
Folgende Änderungen im Gesellschaftervertrag der LTO Eckernförder Bucht GmbH
werden vorgenommen: § 4 Absatz 4 anstatt 20 % nun 25 % und in § 13 Absatz 5
Satz 4 anstatt Aufsichtsratssitzung nun Beiratssitzung.
a)
Das Amt Hüttener Berge begrüßt die Gründung der LTO Eckernförder Bucht
GmbH zum 01.01.2013 und möchte sich daran beteiligen.
b)
Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den beiliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrags mit oben genannten Änderungen zu unterzeichnen. Redaktionelle Änderungen können vorgenommen werden.
c)
Die LTO-Marketingstrategie des Büros Markt & Trend mit Sitz in Neumünster
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
21
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 4.c.
Informationszentrum Redderhus
(Sitzungsvorlage: 01/2012/012)
Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Amtsausschuss, im Sinne einer nachhaltigen Finanzierungssicherheit der weiteren touristischen Entwicklung in den Hüttener Bergen, die Laufzeiten der Verträge zur Trägerschaft und zum Betrieb des
Redderhus an die Laufzeit des Gesellschaftsvertrags der LTO (31.12.2017) anzupassen und ermächtigt den Amtsvorsteher, entsprechende Verhandlungen zur Verlängerung der Verträge um drei Jahre zu führen.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, im Jahre 2013 einen Antrag auf weitere Übernahme des Betreiberdefizits in gleicher Höhe wie bisher zu stellen und wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen, um die Unterstützung des Redderhus
durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter zu gewährleisten.
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sollen gesucht werden.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
20
Neinstimmen
0
Enthaltungen
1
TOP 5.
Sanierungskonzept Wittensee und Bistensee
hier: Sachstandsbericht und Übernahme der Trägerschaft
Herr AV Neidlinger gibt eine Sachverhaltsdarstellung ab und gibt bekannt, dass derzeit nicht davon auszugehen ist, dass durch diese Maßnahme eine Personalvermehrung erforderlich wird, jedoch bei Bedarf eine Rückmeldung seitens der Amtsverwaltung erfolgt.
Sodann gibt Frau Ostermeyer eine Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
des Finanz- und Personalausschusses ab.
-6Der Amtsausschuss beschließt die Übernahme der Trägerschaft für die Maßnahmen
zur Sanierung des Wittensees und des Bistensees; Herr LVB Betz soll koordinierend
tätig werden.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
21
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 6.
Ausrichtung des Amtes Hüttener Berge zur hauptamtlichen Verwaltungsleitung
hier: Grundsatzbeschluss
(Sitzungsvorlage: 01/2012/013)
Herr LVB Betz verlässt zu diesem TOP den Raum.
Herr AV Neidlinger erläutert die Entwicklung der beiden Ämter Wittensee und Hütten
zu einem Amt, dass sich durch Ansiedlung von Windkraft, der Förderung der Wirtschaft und des Tourismus, aufgrund des demographischen Wandels der wohnwirtschaftlichen Entwicklung, des Erhalts der Infrastruktur (Daseinsfürsorge im Bereich
Schulen, Kindergärten, etc.), der Ausnutzung der Förderkulisse und Optimierung der
Arbeitsleistung durch Kooperationen und Vernetzung in einem immer stärker werdendem Wettbewerb mit anderen Kommunen befindet. Große Themen der Amtsleitung, neben dem täglichem Geschäft, können nicht mehr dem Ehrenamt überlassen
werden. Abgesehen von der Verantwortung (incl. Haftung) ist es überaus schwierig,
neben einer eigenen Hauptberuflichkeit, die Aufgaben eines Amtsvorstehers in einer
ehrenamtlich geleiteten Amtsverwaltung voll auszukleiden.
Er stellt kurz die Änderungen zu einer hauptamtlich verwalteten Amtsverwaltung dar
und dass sich zunächst die Kosten senken, aber am Ende der Eingruppierung eines
Amtsdirektors die Mehrkosten auf ca. 6.000,00 € jährlich belaufen.
Weiterhin schlägt Herr AV Neidlinger für die personellen Besetzung Herrn LVB Betz
vor, der sein Potential während der Fusion unter Beweis gestellt hat. Seine hohe
Kompetenz und Tatkräftigkeit gerade bei Querschnittsaufgaben mitunter beim Breitbandprojekt und sein betriebswirtschaftliches Verständnis unter anderem bei der
Haushaltskonsolidierung zeichnen ihn aus. Er selbst habe sich durch die Eignung für
die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehemals höherer Dienst) durch ein Assessment-Center des Landes zur Feststellung der Führungsprognose weiter qualifiziert. Weiterhin würde dem allgemeinen Wunsch des Amtsausschusses entsprechend, Herrn LVB Betz damit im Amt Hüttener Berge eine berufliche Perspektive geboten werden.
Nach kurzer Diskussion, auch über den frühen Zeitpunkt des Wechsels - begründet
mit der Einarbeitungszeit des Amtsdirektors mit dem Amtsvorsteher und dem Prozess der Umgestaltung des Amtes vor der Kommunalwahl 2013 -, beschließt der
Amtsausschuss zum 01.01.2013 das Amt Hüttener Berge hauptamtlich verwalten zu
lassen und einen Amtsdirektor einzusetzen. Die hierfür erforderlichen Wahlen (Amtsdirektor & Stellvertretung) werden aufgrund § 15 b Amtsordnung zu dem entsprechendem Zeitpunkt (frühestens 6 Monaten vor Amtsantritt) erfolgen.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritten einzuleiten (Änderung der Hauptsatzung, Entschädigungsatzung, etc.).
-7-
Ferner beschließt der Amtsausschuss den jetzigen LVB, Herrn Andreas Betz, als
Amtsdirektor einsetzen zu wollen und die hierfür nötige Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde bzgl. Wegfall einer öffentlichen Ausschreibung, einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
20
Neinstimmen
0
Enthaltungen
1
Herr LVB Betz betritt wieder den Sitzungsraum und der vorgenannte Beschluss wird
ihm bekannt gegeben. Er bedankt sich für das Vertrauen und die Anerkennung seiner Leistung, die er auch auf die gute Arbeit der gesamten Verwaltung zurückführt.
Er selbst wird weiterhin "alles dafür tun, die Gemeinden wirtschaftlich voran zu bringen".
TOP 7.
Kommunalwahl 2013
a) Wahl und Bestellung einer/eines Wahlleiterin/Wahlleiters
b) Wahl von Beisitzern/innen und ihren Stellvertretern/innen für den Wahlausschuss
(Sitzungsvorlage: 01/2012/006)
Der Amtsausschuss wählt
Herrn LVB Andreas Betz
zum Wahlleiter der Kommunalwahl 2013.
Weiterhin wählt der Amtsausschuss folgende Beisitzern/innen und ihren Stellvertretern/innen für den Wahlausschuss:
Beisitzer/in
Stellvertreter/in
1. Elisabeth Herrmann, Groß Wittensee
1.
2. Briga Krikau, Ahlefeld-Bistensee
2.
3. Werner Lüdicke, Klein Wittensee
3. Claus-Dieter Schröder, Klein Wittensee
4. Ulf Rohner, Brekendorf
4.
5. Heinz Wehde, Bünsdorf
5. Christa Wagner, Bünsdorf
6. Stephanie Grimm, Ascheffel
6.
7. Wolfgang Sauer, Borgstedt
7.
8. Uve Voigt, Owschlag
8. Ingo Hartig, Owschlag
9. Ernst Steffen, Owschlag
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
21
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
-8-
TOP 8.
Erlass einer neuen Satzung für den kommunalen Kindergarten "Hummelnest"
in Ascheffel
hier: Erhöhung der Benutzungsgebühren
(Sitzungsvorlage: 01/2012/014)
Der Amtsausschuss beschließt, den § 21 sowie § 26 der Kindergartensatzung entsprechend der Sitzungsvorlage zu ändern. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die
Satzung unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung neu auszufertigen und
bekannt zu machen.
Da die Übertragung der Aufgabe „Kindertagsstätte in Ascheffel“ nur durch die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Damendorf und Hütten auf das Amt erfolgt
ist, stimmen gem. § 5 Absatz 1 Satz 2 Amtsordnung auch nur diese Gemeinden ab.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
4
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 9.
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentliche Teil vorliegt, fällt dieser Teil der
Sitzung aus.
Um 22:00 Uhr schließt Herr Amtsvorsteher Neidlinger die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hüttener Berge und dankt allen für die rege Mitarbeit.
gez. Neidlinger
Amtsvorsteher
gez. Krause
Protokollführerin