Einkaufsbedingungen

Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) 1.
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
1.5.
1.6.
2.
2.1.
2.2.
2.3.
Allgemeines/Geltungsbereich/Unternehmen der DMK-­Gruppe
Diese einheitlichen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäfte des Lieferanten mit einem Unternehmen der DMK-­Gruppe gemäß Ziffer 1.2., soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Die Unternehmen der DMK-­Gruppe sind: DMK Deutsches Milchkontor GmbH, 27404 Zeven, Zentralkäserei Mecklenburg-­Vorpommern GmbH, 17159 Dargun, Müritz Milch GmbH, 17192 Waren, Milchhof Magdeburg GmbH, 39128 Magdeburg, DMK Eis GmbH, 48351 Everswinkel, Euro Cheese Vertriebs-­GmbH, 17087 Altentreptow, Euro Cheese Vertriebs-­GmbH, 49124 Georgsmarienhütte, NORLAC GmbH, 27404 Zeven, wheyco GmbH, 17087 Altentreptow, wheyco GmbH, 22765 Hamburg, Rosen Eiskrem GmbH, 52525 Waldfeucht-­Haaren, Rosen Eiskrem Süd GmbH, 90419 Nürnberg, Humana GmbH, 32051 Herford, indoc milk GmbH, 28199 Bremen, Milchwirtschaftliche Industrie Gesellschaft Herford GmbH & Co. KG, 32051 Herford, WBZ Westdeutsche Butter-­Zentrale GmbH, 28199 Bremen 2.4.
3.
3.1.
3.2.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich;; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedin-­
gungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten aus-­
drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. 3.3.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. 3.4.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-­rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Für die auf unseren Grundstücken beschäftigten Arbeitskräfte fremder Firmen gilt unsere aktuelle ÄHaus-­
ordnung über Sicherheits-­, Umwelt-­ und Hygienevorschriften IU0LWDUEHLWHUYRQ)UHPGILUPHQ´, die integraler Bestandteil unseres Auftrages sind. 3.5.
Bestellung/Auftragsunterlagen/Geheimhaltung
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich anzunehmen. 3.6.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, Daten, zur Verfügung gestellten Datenträ-­
gern, Leistungsbeschreibungen, Pflichtenheften und sonstigen Unterlagen ± QDFKIROJHQGNXU] ´,QIRUPDWi-­
RQHQ´JHQDQQW± behalten wir uns Eigentums-­ und Urheberrechte vor. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten an den Informationen zu vorstehender Ziff. 2.2. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 4.
4.1.
Stand November 2013 Der Lieferant ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Erteilung des Auftrages, der Erstellung des Werkzeuges und / oder mit der Fertigung von Teilen erhaltenen schriftlichen oder mündlichen Informationen im Sinne der Ziff. 2.2. geheim zu halten. Wir entbinden den Lieferanten von seiner Geheimhaltungspflicht, wenn er nachweist, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen ihm bereits vor Offenlegung durch uns bekannt waren, oder wenn diese Informationen während der Dauer des Vertrages allgemein bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Lieferanten hierfür ursächlich war. Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht wird erst mit unserer schriftlichen Erklärung wirksam. Umfang der Leistung/Weitergabe des Auftrages/Hinweispflicht
Der Umfang der jeweiligen Lieferungen / Leistungen ergibt sich aus unserer Bestellung, insbesondere etwaig in Bezug genommenen Spezifikationen. Unser allgemeiner Werkstandard, der Werkstandard Elektronik sowie der Werkstandard Mechanik in der jeweils gültigen Fassung werden Bestandteil des Vertrages. Auf Anforderung des Lieferanten werden wir diesem die jeweils aktuellen Versionen zur Verfügung stellen. Soweit es sich bei der Leistung des Lieferanten um die Lieferung von Bedarfsgegenständen i.S.d § 2 Abs. 6 LFGB (Lebensmittel-­, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch) handelt, gewährleistet der Lieferant, dass die von ihm hergestellten und / oder gelieferten Bedarfsgegenstände den jeweils einschlägigen Be-­
stimmungen des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts, insbesondere den Bestimmungen der §§ 30 ff LFGB entsprechen und von uns uneingeschränkt zur Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden können. Zudem sichert der Lieferant zu, dass die von ihm gelieferten Bedarfsgegenstände dem jeweiligen Stand der Technik und den Empfehlungen des BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung und ±kommunikation) entsprechen. Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Bedarfsgegenstände unter einwandfreien Bedingungen sowie mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der erforder-­
lichen Hygiene-­ und Qualitätskontrollen hergestellt und / oder behandelt worden sind. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Abweichungen von unserer Bestellung in seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich ± drucktechnisch hervorgehoben ± kenntlich zu machen. Sind die Abweichungen in der jeweiligen Auftragsbestätigung des Lieferanten erheblich, so bedarf der Vertragsschluss der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer zuständigen Einkaufsabteilung. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine Anwendung. Die Weitergabe des Auftrages an Dritte sowie die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Soweit der Lieferant sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter bedient, hat der Lieferant diese Dritten in gleicher Weise zu binden wie der Lieferant nach dem Auftrag und diesen Bedingungen selbst gebunden ist. Verträge mit Dritten schließt der Lieferant stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Lieferant hat unsere Anfrage und / oder Bestellung zu prüfen, insbesondere auf deren Plausibilität, Realisierbarkeit, Vollständigkeit etc., und uns etwaige Unzulänglichkeiten unverzüglich mitzuteilen. Werkzeuge
Werkzeuge sind vom Lieferanten nach unseren Zeichnungen und Vorgaben zu fertigen. Änderungen oder Abweichungen sind nur dann verbindlich, wenn wir das erstellte Werkzeug schriftlich abgenommen haben. Der Lieferant ist verpflichtet, auf etwaige Änderungen oder Abweichungen im obigen Sinn ausdrücklich Seite 1/6 Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) sowohl in den Zeichnungen als auch in einer gesonderten Erklärung außerhalb der Zeichnungen und tech-­
nischen Datenblätter schriftlich hinzuweisen. 4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
5.
5.1.
5.2.
5.3.
5.4.
5.5.
Nutzungsrechte sowie gewerbliche Schutzrechte an den Werkzeugen stehen uns zu. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Werkzeuge ausschließlich für die Erstellung der Lieferungen einzu-­
setzen, die Gegenstand unserer Bestellungen sind. Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziff. 4.3., ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro an uns zu zahlen. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung weiterge-­
hender Ansprüche, insbesondere von Schadenersatzansprüchen, bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadenersatzansprüche mindernd angerechnet. Während der Dauer der Liefer-­ und Leistungsbeziehung gewährleistet der Lieferant den funktionsfähigen Zustand der Werkzeuge. Der Lieferant ist verpflichtet, das Werkzeug auf eigene Kosten instand zu halten und zum Neuwert gegen die üblichen Sachrisiken (Feuer, Wasserschäden, Diebstahl und Einbruch) zu versichern. Schon jetzt tritt der Lieferant uns etwaige Ersatzansprüche gegenüber der Versicherung im Voraus ab;; diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Unbeschadet dessen ist der Lieferant verpflichtet, et-­
waige Entschädigungsleistungen der Versicherung ausschließlich für die Instandsetzung oder für die Neuanschaffung des Werkzeuges zu verwenden. 5.6.
5.7.
Während der Dauer der Liefer-­ und Leistungsbeziehung trägt der Lieferant das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkzeuges. Lebensmittel/Verpackungsmaterial/Lebensmittelzusatzstoffe
Die Bedingungen gemäß dieser Ziff. 5. gelten speziell für Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe sowie Verpackungsmaterial. Soweit in Ziff. 5. nicht abweichend geregelt, finden die übrigen Regelungen der Ein-­
kaufsbedingungen Anwendung. 5.8.
5.9.
Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren mustergetreu sind und den vertraglichen Verein-­
barungen, insbesondere den in der Bestellung genannten Qualitäts-­ und Quantitätsangaben sowie unseren etwaig in Bezug genommenen Spezifikationen, entsprechen. Der Lieferant ist verpflichtet, vor Erstbelieferung unsere Spezifikationsdatenblätter und, soweit notwendig und/oder vorgegeben, Konformitätsbescheinigungen vollständig auszufüllen und uns ausgefüllt und unter-­
schrieben zurückzureichen. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit der Waren sowohl im Produktionsinland als auch auf den jeweiligen ihm von uns bekannt gemachten Absatzmärkten. Soweit die vom Lieferanten ge-­
lieferten Waren von uns mit anderen Waren vermischt, verbunden und / oder verarbeitet werden, gewähr-­
leistet der Lieferant die Verwendungs-­ und Verkehrsfähigkeit sowohl bezogen auf den Herstellungsprozess als auch bezogen auf das Endprodukt, soweit wir ihn über die Verwendung schriftlich in Kenntnis setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unaufgefordert etwaige Bedenken hinsichtlich einer dementsprechenden Verwendung der gelieferten Waren mitzuteilen, insbesondere etwaige von uns zu berücksichtigende Be-­
sonderheiten hinsichtlich der Verwendung der Waren bei der Produktion anzugeben. Stand November 2013 5.10.
Jede Änderung von Mengen und / oder Zusammensetzungen der Waren in den Zutatenlisten (Rezeptur-­
veränderungen) sowie Verpackungsänderungen in Abweichung von der von uns mit dem Lieferanten ver-­
einbarten Spezifikation müssen uns mindestens acht (8) Wochen vor der geplanten Umsetzung schriftlich mitgeteilt werden. Entsprechende Änderungen bedürfen, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich, stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant bleibt auch bei einer Rezepturveränderung und / oder Verpackungsänderung für die Verkehrsfähigkeit der Waren ent-­
sprechend den Vorgaben der vorstehenden Ziffern verantwortlich. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt. Der Lieferant gewährleistet im Hinblick auf die Waren ordnungsgemäße und lückenlose Kontrollen im Verlauf der Herstellung. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass diese der jeweils gültigen Gesetzeslage sowie dem aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der pro-­
duktspezifischen Lebensmittelindustrie entsprechen. Neben der Einhaltung der einschlägigen lebensmit-­
telrechtlichen Vorschriften ist, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen, seitens des Lieferanten zu gewährleisten, dass produktions-­ und lagerspezifische Anforderungen nach Maßgabe des Verwendungs-­
zwecks der Ware eingehalten werden. Der Lieferant gewährleistet vor seinem Produktionsbeginn, dass er ausschließlich Zutaten verwendet, die von Drittlieferanten stammen, die vorbehaltlos die Verkehrsfähigkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Rohstoffe gewährleisten und diese Tatsache ggf. durch dementsprechende Zertifikate von akkredi-­
tierten Laboren bestätigen. Entsprechendes gilt auch für die Warenlieferungen des Lieferanten. Drittliefe-­
ranten sind uns auf Verlangen namentlich zu benennen. Auf Verlangen sind uns die Zertifikate für diese Drittlieferanten vorzulegen. Der Lieferant gewährleistet, dass er die o. g. Drittlieferanten überwacht und fortlaufend eine zumindest branchenüblichen Anforderungen entsprechende Wareneingangskontrolle durchführt. Wir sind berechtigt, die Beauftragung von Drittlieferanten auszuschließen, soweit Zweifel an den Qualitäts-­
standards der Drittlieferanten begründet sind. Der Lieferant gewährleistet bezüglich der von ihm gelieferten Waren die durchgängige und lückenlose Rückverfolgbarkeit gemäß den jeweils geltenden, gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere VO EG Nr. 178/2002 und LFGB bzw. zukünftige Regelungen). Gegenstand der Rückverfolgbarkeit sind über die Waren hinaus für jede Ware die verwendeten Zutaten, Rohwaren, Zusatz-­ und Hilfsstoffe etc., der Zeitpunkt der Herstellung / Erzeugung, die Verpackungsmaterialien und der Verlauf des Herstellungsprozesses. Der Lieferant ist verpflichtet, uns im Bedarfsfall (behördliche Beanstandung, Kundenreklamation etc.) auf An-­
forderung bezüglich bestimmter nachgefragter Waren notwendige Auskünfte / Informationen unverzüglich zu erteilen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gegenüber dem Lieferanten bleibt hiervon un-­
berührt. Der Lieferant gewährleistet eine unbeschränkte Verkehrsfähigkeit der von ihm gelieferten Waren. Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren gemäß den einschlägigen Bestimmungen (insbesondere Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) 1830/2003 und zukünftiger Regelungen) keine gentechnisch veränderten Lebensmittel sind und / oder keine aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Aromastoffe enthalten. Ausgenommen hiervon sind zufällige oder technisch nicht vermeidbare Kontaminationen mit gentechnisch verändertem Material bis zu einem Schwellenwert von 0,9 % bezogen auf die einzelne Zutat. Der Lieferant gewährleistet insoweit, dass die Waren in Bezug auf bestehende und zukünftige Gentechnikkennzeichnungsvorgaben nicht kennzeich-­
Seite 2/6 Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) nungspflichtig sind. 5.11.
5.12.
5.13.
5.14.
5.15.
5.16.
Bei Waren, deren Kennzeichnung haltbarkeitsbezogene Datumsangaben (Mindesthaltbarkeitsdatum, Verbrauchsdatum etc.) aufweisen oder aufweisen müssen, muss die Restlaufzeit, d. h. die Zeit, die uns für die Verarbeitung und / oder Vermarktung der Waren zur Verfügung steht, gerechnet ab dem auf den Wa-­
reneingang folgenden Tag mindestens 80 % der gesamten Laufzeit (Spanne zwischen Herstellung und angegebenem Datum) betragen. Warenlieferungen, die diese Anforderung nicht erfüllen, gelten als man-­
gelhaft. 6.
6.1.
6.2.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns die für einen etwaigen Export der Waren ins inner-­ und / oder außereu-­
ropäische Ausland erforderliche oder zweckdienliche schriftliche Unterlagen und Erklärungen wie z. B. Ur-­
sprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Unbedenklichkeitsbescheinigungen etc. unverzüglich und kos-­
tenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant gewährleistet die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit derartiger Bescheinigungen. 6.3.
Sofern Gegenstand der Lieferung des Lieferanten Verpackungsmaterial ist, welches wir verwenden und einsetzen gewährleistet der Lieferant die unbeschränkte Verkehrs-­ und Verwendungsfähigkeit des Verpa-­
ckungsmaterials. Er gewährleistet insbesondere, dass von diesem Verpackungsmaterial keine nachteiligen Einwirkungen auf das verpackte Produkt ausgehen. 6.5.
6.6.
7.
7.1.
7.2.
Sofern die Ware nach der Bestellung für den deutschen Markt bestimmt ist bzw. die Bestellung einen Weiterverkauf der Waren in Deutschland nicht ausschließt, können Einweg-­Verkaufsverpackungen der :DUH GHQ ³JUQHQ 3XQNW´ YRQ '6' 'XDOHV 6\VWHP 'HXWVFKODQG *HVHOOVFKDIW IU $EIDOOYHUPHLGXQJ XQG
Sekundärrohstoffgewinnung GmbH) tragen. Soweit die Waren des Lieferanten als Fertigprodukte in ver-­
packter Form angeliefert werden, haftet der Lieferant für die ordnungsgemäße Beteiligung am Dualen System und stellt uns von Ansprüchen Dritter, auch der öffentlichen Hand frei, die wegen eines Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung und / oder wegen eines Verstoßes gegen einen Vertrag des Lieferanten mit DSD oder andere und / oder wegen eines Verstoßes gegen eine auf Basis des europäischen Verpa-­
ckungsrechts erlassenen Rechtsnorm geltend gemacht werden. Für Waren, die nach der Bestellung aus-­
schließlich für einen oder mehrere ausländische Märkte bestimmt sind, geltend die vorstehenden Vorgaben, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, entsprechend, insbesondere soweit das jeweilige Bestim-­
mungsland den grünen Punkt als Finanzierungszeichen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackung übernommen hat bzw. andere privatwirtschaftliche Systeme wie das Duale System bestehen. Wird wegen tatsächlicher oder angeblicher Gesundheitsgefahren öffentlich, insbesondere in den Medien davor gewarnt, die Produkte vergleichbarer Art oder mit vergleichbaren Inhaltsstoffen zu kaufen und be-­
nutzen, sind wir zur Stornierung nicht ausgelieferter Bestellungen sowie zur Rückgabe bereits gelieferter Waren gegen Erstattung des Kaufpreises berechtigt, insbesondere soweit infolge der Warnung voraus-­
sichtlich keine Nachfrage mehr für die Ware besteht. Das Stornierungsrecht ist von uns binnen eines Monats nach der ersten Veröffentlichung der Warnung schriftlich auszuüben. Hinsichtlich etwaiger Aufwendungen im Zusammenhang mit der Produktwarnung, die bei uns entstehen, gilt die nachfolgende Ziff. 12.3. ent-­
sprechend. Uns zustehende weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant gewährleistet, dass der Transport in sauberen, für Lebensmitteltransporte geeigneten Be-­
hältnissen, unter Vermeidung von Kontaminanten beziehungsweise anderen negativen Einflüssen erfolgt. 'LH/LHIHUXQJYRQIOVVLJHQ/HEHQVPLWWHOQ]%*OXFRVHVLUXSHgOH«HUIROJHQLQLVROLHUWHQ6LORIDKU]HXJHQ
(nur für Lebensmitteltransporte). Die Tanköffnungen werden vor dem Transport verplombt. Stand November 2013 6.4.
7.3.
7.4.
7.5.
7.6.
7.7.
Preise/Zahlungsbedingungen
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung / Leistung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Zu Preiserhöhungen ist der Lieferant nur berechtigt, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Preisgleitklauseln erkennen wir nicht an, es sei denn, sie sind in einem separaten Vertrag zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt. Bei verfrühten Lieferungen werden wir die Rechnung auf den in der Bestellung angegebenen Liefertermin valutieren. Dessen unbeschadet steht es in unserem freien Ermessen, eine A-­Konto-­Zahlung zu leisten. Solange die Rechnungen des Lieferanten den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, sind sie nicht ordnungsgemäß und daher nicht zahlungsauslösend. Zurückbehaltungs-­, Aufrechnungs-­ und Verwertungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Kleinst-­ oder Mindermengen-­Zuschläge werden nicht gezahlt. Liefer-­ und Leistungszeit/Mitwirkungsverpflichtung
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit und / oder Leistungszeit ist unbedingt einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich ± vorab per Telefax oder E-­Mail ± davon in Kenntnis zu setzen, soweit Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die be-­
dungene Liefer-­ und / oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Im Fall des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu ver-­
langen. Wir sind unter den Voraussetzungen gemäß vorstehender Ziff. 7.3. berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes für jede begonnene Woche des Verzuges zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % insgesamt. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir sind be-­
rechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Die Geltendmachung etwaiger weiter-­
gehender Ansprüche und Rechte unter Anrechnung der Vertragsstrafe, wie insbesondere Rücktritt, Scha-­
denersatz statt Erfüllung und / oder Aufwendungsersatzansprüche, bleibt uns vorbehalten. Der Lieferant stellt die für die herzustellenden Waren erforderlichen Muster, soweit dies im Rahmen seiner Möglichkeiten liegt, z. B. auch für die Gestaltung der Verpackung und Deklarationen (Banderolen, Deckel-­
gestaltung etc.) zur Verfügung. Der Lieferant verpflichtet sich, uns bei der Ausfuhr der Waren, insbesondere bei der Verzollung, sowie bei der Klärung entsprechender Vorfragen zu unterstützen. Etwaige von dem Lieferanten für die Ausfuhr benö-­
tigte Dokumente wird dieser kostenfrei zur Verfügung stellen. Wir sind berechtigt, werktags Betriebsbesichtigungen nach Vorankündigung an den Produktionsstandorten Seite 3/6 Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) 7.8.
7.9.
8.
8.1.
8.2.
8.3.
8.4.
8.5.
8.6.
8.7.
9.
9.1.
des Lieferanten vorzunehmen. Dabei werden wir auf betriebliche Belange des Lieferanten Rücksicht neh-­
men. Der Lieferant verpflichtet sich, auf unseren Wunsch und in Abstimmung mit uns regelmäßig qualitätsbe-­
stimmende Parameter sowie für die Erfüllung von Kundenanforderungen relevante Richtwerte (z.B. Be-­
wertungskriterien von non governmental organisation = NGO's) von einem akkreditierten Labor überprüfen zu lassen. Die Prüfergebnisse werden uns seitens des Lieferanten unverzüglich und vollständig vorgelegt. Der Lieferant verpflichtet sich, alle evtl. vorhandenen Allergene auf den produktbegleitenden Papieren, sowie zusätzlich gut sichtbar auf jeder Palette bzw. Container in deutscher Sprache zu kennzeichnen. Gefahrübergang/Fracht/Dokumente
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ÄIUHLYHU]ROOW''3 an den in der Bestellung vorgegebenen Bestimmungsort,QFRWHUPV³zu erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren oder Lieferscheinen und Rechnungen exakt unsere Bestellnummer, Mindesthaltbarkeitsdatum oder Produktionsdatum oder Chargennummer sowie Materi-­
al-­Nummer anzugeben;; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für diese haben wir nicht einzustehen. Auf dem Lieferscheinen ist zusätzlich zu den oben aufgeführten Daten die Angabe (Mindesthaltbarkeitsdatum oder Produktionsdatum oder Chargennummer) schriftlich zu fixieren, mit welcher der Lieferant seine Ware für die Rückverfolgbarkeit identifiziert. Der Lieferant ist verpflichtet, das Risiko eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Roh-­, Hilfs-­ und Betriebsstoffe im Rahmen einer üblichen Transportversicherung abzudecken. Er tritt uns im Voraus alle Ersatzansprüche ab, die ihm gegenüber dem Transportversicherer zustehen;; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, trägt der Lieferant die Kosten der Verpackung sowie die der Fracht bis zum Bestimmungsort, bei Maschinen und Anlagen bis zum ersten Aufstellungsort. Die Verpackung muss geeignet sein, d. h. die Ware vor Beschädigungen, Witterungseinflüssen etc. schüt-­
zen. Der Lieferant hat sich über die diesbezüglich einschlägigen Anforderungen zu informieren. Der Lieferant hat, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, die Ware auf hochregallagerfähigen, unbe-­
schädigten Euro-­Paletten zu liefern. Wir verpflichten uns, unbeschädigte Euro-­Paletten bei Anlieferung zu tauschen. Für beschädigte Euro-­Paletten wird kein Ersatz geleistet. Der Lieferant hat zudem die Verpackung so zu wählen, dass ein Gabelstaplertransport ermöglicht wird, eine Stapelung erfolgen und das Gut in un-­
veränderter Verpackung zur Produktion weitergeleitet werden kann. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, ist der Lieferant bei Anlieferung zur Rücknahme der Transport-­
verpackung verpflichtet. Wird diese nicht zurückgenommen, sind wir berechtigt, dem Lieferanten die für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Transportverpackung anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen. Einsichtnahme/Auskunft/ Netzzugang
Der Lieferant wird uns Einsicht in den Fortschritt eines zu erbringenden Werkes und / oder der Auftragsbe-­
arbeitung ermöglichen. Wir sind berechtigt, uns jederzeit über den Fortgang durch Einsicht in alle relevanten Stand November 2013 9.2.
9.3.
10.
10.1.
10.2.
10.3.
10.4.
10.5.
Unterlagen (Berichtswesen, Beschreibungen, Listings, Handbücher etc.) zu informieren. Die hierfür benö-­
tigten Unterlagen sind uns auf Wunsch vorzulegen und zu erläutern. Wir sind berechtigt, Lieferantenaudits nach vorheriger Abstimmung im Werk des Lieferanten durchzuführen. (ggf. Verpflichtung zur Erlangung v. Zertifizierungsstandards für den Lieferanten / IFS / ISO/ BRC bzw. BRC/IoP). Sobald der begründete Verdacht besteht, dass durch die Waren bzw. das Produktionsverfahren des Liefe-­
ranten eine über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgehende Umweltbelastung entsteht, sind wir zur Überprüfung des Herstellungsverfahrens und der Zusammensetzung der gelieferten Roh-­, Hilfs-­ und Betriebsstoffe sowie der Werkzeuge des Lieferanten berechtigt. Der Lieferant ist uns insoweit zur Auskunft verpflichtet und hat uns auf erste Anforderung Proben der verwendeten Stoffe zu überlassen. Wird dem Lieferanten über uns Zugang zu Netzen und / oder Datenverarbeitungsanlagen von uns bzw. unseren Kunden eingeräumt, darf dieser Zugang ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen Einzelbestellung genutzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, insbesondere in diesen Fällen die Be-­
stimmungen zur Geheimhaltung gemäß vorstehender Ziff. 2.3 zu beachten und diese seinen Mitarbeitern sowie sonstigen an der Ausführung beteiligten Dritten aufzuerlegen. Soweit zur Erfüllung der Bestellung durch den Lieferanten nicht unbedingt erforderlich, ist dieser ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, ihm zugängliche Daten von uns zu kopieren, zu verändern, zu reproduzieren oder an Dritte weiterzugeben. Wir haften nur im gesetzlich zwingenden Umfang für die Funktionsfähigkeit von Zugangs-­
sicherung oder für Betriebsstörungen der o. g. Netze und Datenverarbeitungsanlagen sowie für evtl. aus deren Benutzung resultierende Schäden. Mängeluntersuchung/Mängelhaftung
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Gegenstände und die von ihm erbrachten Leis-­
tungen dem Verwendungszweck, dem aktuellen Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachver-­
bänden, insbesondere den Sicherheits-­, Energie-­;; Arbeitsschutz-­, Umweltschutz-­, Unfallverhütungs-­, den einschlägigen Norm-­, DIN-­, VDE-­ und sonstigen Vorschriften sowie unserer jeweils gültigen allgemeinen Werkstandards, unserer Werkstandards für Elektronik sowie unserer Werkstandards Mechanik, insbeson-­
dere unseren Spezifikationen entsprechen. Empfehlungen dieser Behörden, die innerhalb eines Jahres zur Vorschrift werden, sind zu berücksichtigen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften not-­
wendig, so muss der Lieferant hierzu vor Ausführung der Abweichung unsere schriftliche Zustimmung ein-­
holen. Die Gewährleistungspflichten des Lieferanten werden durch eine Zustimmung von uns nicht berührt. Wird eine Vorschrift im Sinne der Ziff. 10.1. nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung der Liefe-­
rung geändert, ist der Lieferant im Rahmen des Zumutbaren gehalten, die Anforderungen der neuen Norm zu berücksichtigen. Durch Abnahme oder Bestätigung von Modellen, Zeichnungen, Zahlungen oder ähnlichem verzichten wir nicht auf Mängelansprüche. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung oder werden ihm Bedenken Dritter bekannt, so hat der Lieferant uns diese Bedenken unverzüglich schriftlich mitzuteilen und uns Ge-­
legenheit zu Weisungen zum weiteren Vorgehen zu geben. Sind wir nach Gesetz zur Prüfung der erhaltenen Lieferung verpflichtet, werden wir dem Lieferanten offene Mängel der Lieferung unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Seite 4/6 Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) 10.6.
10.7.
10.8.
Geschäftsablaufs festgestellt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Die Anzeige ist noch unverzüglich, wenn wir sie spätestens innerhalb von 5 Werktagen ± bei Lieferungen aus dem Ausland innerhalb von 15 Werktagen ± nach Eingang der Lieferung bei uns absenden. Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vor-­
schriften. Die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Vorstehende Ziff. 10.6. gilt entsprechend, soweit uns gemäß §§ 478, 479 BGB Ansprüche gegen den Lieferanten zustehen. In diesem Rahmen tritt der Lieferant vorsorglich an uns etwaige Regressansprüche, die dem Lieferanten gegenüber seinem Sublieferanten aus den §§ 478, 479 BGB zustehen, zur Sicherung der zu unseren Gunsten bestehenden Regressansprüche im Voraus ab. Wir nehmen die Abtretung an. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn es uns wegen besonderer Dringlichkeit nicht möglich ist, dem Lieferanten eine Nachfrist zu setzen;; in diesem Fall werden wir den Lieferanten vor Beseitigung des Mangels hierüber unterrichten. 10.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, 66 Monate und im Übrigen 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit sich nicht aus Vertrag oder Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist ergibt und die gesetzlichen Bestim-­
mungen der §§ 478, 479 BGB nicht eingreifen. 10.10. Für Stückzahlen, Gewichte, Mengen etc. bei einer Lieferung sind die von unserer Eingangsprüfung ermit-­
telten Werte maßgebend und Grundlage für die Abrechnung. 10.11. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Auf Verlangen hat er eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns abzuschließen. 11.
Produkthaftung/Freistellung/Haftpflichtversicherungsschutz
11.1. Soweit der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Scha-­
densersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts-­ und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 11.2. Im Rahmen seiner Haftung für diese Schadensfälle ist der Lieferant verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß den §§ 683,670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zu-­
sammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir uns mit dem Lieferanten ± soweit möglich und zumutbar ± verständigen, diesen unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sons-­
tige gesetzliche Ansprüche. 11.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung bezogen auf alle Risiken mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Millionen Euro pro Personenschaden / Sachschaden ± pauschal ± zu unterhalten und für die Laufzeit der Lieferbeziehung / des Auftrages ungekürzt aufrecht zu halten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt. Auf unser Verlangen ist der Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Lieferant wird uns unverzüglich über den Entzug / die Ein-­
Stand November 2013 schränkung des Versicherungsschutzes schriftlich informieren. 12.
12.1.
12.2.
12.3.
13.
13.1.
13.2.
13.3.
13.4.
13.5.
13.6.
13.7.
Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und Leistung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden sowie ein von ihm erbrachtes Werk frei von Rechten Dritter ist. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant, verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Frei-­
stellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusam-­
menhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Wir sind nicht be-­
rechtigt, mit dem Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich zu schließen. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß vorstehender Ziff. 12.1. und 12.2. beträgt 36 Monate, ge-­
rechnet ab Gefahrübergang soweit aus dem Gesetz nicht eine längere Verjährung folgt. Beistellung/Eigentumsvorbehalt
Sofern wir Teile und / oder Materialien beim Lieferanten beistellen, ist dieser verpflichtet, die von uns beigestellten Teile und / oder Materialien auf deren Eignung zu prüfen, diese sachgerecht zu behandeln und zwischenzulagern. Bei Übernahme der Teile und / oder der Materialien in unserem Werk seitens des Lieferanten geht die Verantwortung für Beschädigung und Verlust auf den Lieferanten über, unabhängig davon, ob die Teile und / oder die Materialien von uns kostenlos beigestellt oder gegen Berechnung ausgeliefert werden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden von uns beigestellte Teile und / oder Materialien dem Lieferanten zu Werkabgabepreisen berechnet. Die von uns beigestellten Teile und / oder Materialien dürfen seitens des Lieferanten nur dem vereinbarten Zweck entsprechend verwandt werden. Sofern wir Teile oder Materialien beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden stets für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Mitei-­
gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt;; der Lieferant verwahrt das Allein-­
eigentum oder Miteigentum für uns. Soweit die uns gemäß vorstehender Ziff. 13.5. und / oder 13.6. zustehenden Sicherungsrechte den Ein-­
kaufspreis aller unserer noch nicht bezahlter Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet. Seite 5/6 Einheitliche Einkaufsbedingungen der Unternehmen der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (DMK-­Gruppe) 13.8.
13.9.
14.
15.
15.1.
15.2.
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15.4.
15.5.
15.6.
16.
Etwaige von uns beigestellte Werkzeuge verbleiben in unserem Eigentum. Werden die Werkzeuge von dem Lieferanten gemäß unseren Vorgaben selbst oder bei Dritten gefertigt, erhalten wir das Eigentum an den Werkzeugen spätestens mit deren Fertigstellung und Auslieferung / Überlassung an den Lieferanten, vor-­
behaltlich eines einfachen Eigentumsvorbehaltes, soweit vereinbart. Der Lieferant verwahrt unser Alleinei-­
gentum an den Werkzeugen für uns. Einen Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten erkennen wir nicht an, soweit schriftlich nichts an-­
deres vereinbart ist. Rücktritt vom Vertrag bei Insolvenz des Lieferanten
Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten beantragt, sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. DMK-­Verhaltenskodex
Alle Unternehmen der DMK-­Gruppe haben sich der Geltung des DMK-­Verhaltenskodex (basierend auf den BSCI-­Verhaltenskodex = Business Social Compliance Initiative) unterworfen. Der Lieferant verpflichtet sich, den DMK-­Verhaltenskodex in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten und umzusetzen. Der aktuell gültige DMK-­Verhaltenskodex ist einseh-­ und abrufbar unter http://www.dmk.de/de/dmk/organisation/verhaltenskodex.html. Der Lieferant ist verpflichtet, sich kontinuierlich über die Bedingungen in der jeweils neusten Fassung des DMK-­Verhaltenskodex unaufgefordert informiert zu halten. Die Informationen stehen dem Lieferanten kos-­
tenlos zur Verfügung. Deren Nichtbeachtung stellt eine wesentliche Vertragsverletzung des Lieferanten dar. Die Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben des DMK-­Verhaltenskodex, insbesondere der Sozial-­, Ener-­
gie-­ und Umweltstandards, hat der Lieferant zu dokumentieren und auf unser Verlangen jederzeit durch prüffähige Unterlagen nachzuweisen. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Lieferanten gegen die Vorgaben des DMK-­Verhaltenskodex steht uns das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün-­
digungsfrist nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist bzw. nach erfolgloser Abmahnung zu. Unsere Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. 17.
17.1.
17.2.
17.3.
17.4.
sungen. Für die Lieferung von neuen oder gebrauchten Maschinen, Einzelkomponenten, Teil-­ und/oder Komplettanlagen gelten die Anforderungen der EG-­Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die zu errichtenden Anlagen und Geräte inklusive der elektrischen Betriebsmittel müssen den Anforderungen der EU-­Richtlinie 94/9/EG (Atex), der Betriebssicherheitsverordnung sowie den geltenden Richtlinien und Normen (VDE/VDI-­Vorschriften, berufsgenossenschaftliches Regelwerk) entsprechen. Bei Tätigkeiten auf dem Be-­
triebsgelände eines Unternehmens der DMK-­Gruppe müssen alle Anforderungen des Arbeits-­ und Gesundheitsschutzes sowie des Umweltschutzes sicher eingehalten werden, ansonsten ist ein Verweis vom Standort möglich. Schlussbestimmungen
Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-­rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, das jeweils zu beliefernde Werk. Erfüllungsort für Zahlungen ist die jeweils in der Bestellung, soweit nicht abweichend geregelt, aufgeführte Zahlungsadresse. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-­Kaufrechts (CISG). Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, un-­
durchführbar oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Stand: 20. November 2013 Werden wir von dritter Seite wegen der Verletzung der Vorgaben des DMK-­Verhaltenskodex in Anspruch genommen und beruht dies auf einer dem Lieferanten zurechenbaren Verhalten, ist der Lieferant ver-­
pflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Dritter Seite notwendigerweise erwachsen. Umweltschutz/Arbeitsschutz/Energie
Der Lieferant verpflichtet sich, seine Leistungen unter steter Beachtung des aktuellen Arbeits ± und Um-­
weltschutzrechtes, des Energierechts, der geltenden Normen/Richtlinien sowie dem jeweiligen Stande der Technik entsprechend zu erbringen. Dies verpflichtet insbesondere zur Auswahl umweltfreundlicher und recyclingfähiger Einsatzstoffe, den Einsatz von emissions-­ und schadstoffarme Technologien, die Errichtung von demontage-­ und rückbaufreundlichen Konstruktionen sowie energie-­ und ressourcensparende Lö-­
Stand November 2013 Seite 6/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 1.
1.1.
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General information/scope/Companies of the DMK-­Group
These Uniform Terms of purchase apply for all transactions of the supplier with one of the companies of the DMK-­Group in accordance with Article 1.2., unless otherwise agreed in writing. Companies of the DMK-­Group are: DMK Deutsches Milchkontor GmbH, 28199 Bremen, Zentralkäserei Mecklenburg-­Vorpommern GmbH, 17159 Dargun, Müritz Milch GmbH, 17192 Waren, Milchhof Magdeburg GmbH, 39128 Magdeburg, DMK Eis GmbH, 48351 Everswinkel, Euro Cheese Vertriebs-­GmbH, 17087 Altentreptow, Euro Cheese Vertriebs-­GmbH, 49124 Georgsmarienhütte, NORLAC GmbH, 27404 Zeven, wheyco GmbH, 17087 Altentreptow, wheyco GmbH, 22765 Hamburg, Rosen Eiskrem GmbH, 52525 Waldfeucht-­Haaren, Rosen Eiskrem Süd GmbH, 90419 Nürnberg, Humana GmbH, 32051 Herford, indoc milk GmbH, 28199 Bremen, Milchwirtschaftliche Industrie Gesellschaft Herford GmbH & Co. KG, 32051 Herford, WBZ Westdeutsche Butter-­Zentrale GmbH, 28199 Bremen Our Terms of Purchase shall apply exclusively;; contradictory terms and conditions of the supplier or terms and conditions which deviate from our Terms of Purchase shall not be recognised unless we had explicitly approved their validity in writing. Our Terms of Purchase shall also apply if accept the delivery without res-­
ervation in the knowledge of contradictory terms and conditions of the supplier or terms and conditions which deviate from our Terms of Purchase. All agreements, which are reached between us and the supplier for the purpose of executing a contract, are to be recorded in the contract in writing. Our Terms of Purchase shall apply exclusively towards entrepreneurs, legal entities under public law and special assets under public law within the meaning of § 310 Par. 1 BGB [German Civil Code]. 2XUDFWXDO³KRXVHUHJXODWLRQVFRQFHUQLQJVDIHW\HQYLURQPHQWDODQGK\JLHQHUHJXODWLRQVIRUHPSOR\HHVRI
WKLUG SDUW\ FRPSDQLHV´ ZKLFK DUH DQ LQWHJUDO SDUW RI RXU RUGHU VKDOO DSSO\ WR HPSOR\HHV RI WKLUG party companies employed on our properties. Order/order documents/non-­disclosure obligation
The supplier undertakes to accept our order immediately. We reserve the property rights and copyrights to diagrams, drawings, calculations, specifications, data, data carriers, performance specifications, requirement specifications and other documents, which were made available ± hereinafter referred to as ´,QIRUPDWLRQ´ The supplier is not entitled to a right of retention to the information relating to Subclause 2.2. above under any legal aspect. Status: November 2013 2.4.
3.
3.1.
3.2.
3.3.
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4.
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The supplier undertakes to maintain secrecy concerning the written or oral information received in connec-­
tion with the placement of the order, the creation of the tool and / or with the production of parts within the meaning of Subclause 2.2. We shall release the supplier from its non-­disclosure obligation if it proves that the information, which requires secrecy, was already known to it before the disclosure by us or if this information becomes general knowledge during the term of the contract, without a breach of contract by the supplier being the cause for this. The release from the non-­disclosure obligation shall only become effective with our written declaration. Scope of the service/forwarding of the order/reference obligation
The scope of the respective deliveries / services can be derived from our order, in particular the specifica-­
tions reffered to. Our general plant standard, the plant standard electronics as well as the plant standard mechanics in the respective valid version shall become a part of the contract. At the request of the supplier we shall make the respective actual versions available to it. Insofar as the service of the supplier concerns the delivery of commodities within the meaning of § 2 Par. 6 LFGB (Food, Commodities and Animal Feed Code) the supplier guarantees that the commodities produced and / or delivered by it comply with the respective relevant provisions of the German and European food law, in particular the provisions of §§ 30 et seq. LFGB and can be used by us to an unlimited extent for the production of foods. The supplier moreover assures the supplier that the commodities delivered by it comply with the respective status of technology and the recommendations of the BfR (Federal Institute for Risk Assessment and Communication). The supplier assures that the commodities delivered by it have been produced and / or treated under impeccable conditions as well as with the necessary care and attention and by applying the necessary hygiene and quality controls. The supplier undertakes to explicitly clearly mark possible deviations from our order in writing in its order confirmation ± emphasised using printing technology. If the deviations in the respective order confirmation of the supplier are substantial then the conclusion of the contract requires the explicit written confirmation of our responsible purchasing department. The principles concerning the commercial letter of confirmation shall not apply. The forwarding of the order to third parties as well as the involvement of subcontractors requires our prior written consent. Insofar as the supplier uses the services of third parties in order to satisfy its service obli-­
gations the supplier has to commit these parties in the same manner as the supplier is bound itself according to the order and these terms and conditions. The supplier shall always conclude contracts with third parties in its own name and for its own account. The supplier has to examine our enquiry and / or order, in particular for its plausibility, capability of realisation, completeness, etc., and inform us of possible insufficiencies immediately. Tools
Tools are to be produced by the supplier according to our drawings and stipulations. Changes or deviations are only binding if we have accepted the created tool in writing. The supplier undertakes to explicitly point out possible changes or deviations in the afore-­mentioned sense in writing both in the drawings as well as in a separate declaration outside of the drawings and technical datasheets. We are entitled to rights of use as well as industrial property rights to the tools. page 1/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 4.3.
The supplier undertakes to exclusively use our tools for creating the deliveries, which are the object of our orders. 4.4.
If the supplier culpably breaches the obligations according to Subclause 4.3 above it undertakes to pay a conventional penalty in the amount of Euro 10,000 to us for each case of an infringement. The supplier re-­
serves the right to prove less damages. The right is reserved to assert further claims, in particular claims for damages. We are entitled to assert the conventional penalty in addition to the fulfilment. The forfeited con-­
ventional penalty shall be offset against possible claims for damages with a reducing effect. 4.5.
4.6.
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5.1.
5.2.
5.3.
5.4.
5.5.
During the term of the delivery and service relationship the supplier guarantees the functional condition of the tools. The supplier undertakes to maintain the tool at its own costs and to insure it at the value as new against the customary property risks (fire, water damages, theft and burglary). The supplier hereby now already assigns possible claims for compensation against the insurance to us in advance;; we hereby accept this assignment. Irrespective thereof the supplier undertakes to exclusively use possible indemnifications of the insurance for the repair or for the new acquisition of the tool. During the term of the delivery and service relationship the supplier shall bear the risk of an accidental loss or an accidental deterioration of the tool. Food/packaging materia/food additives
The conditions relating to this Subclause 5. shall apply especially to food, food additives as well as packaging material. Insofar as not otherwise regulated in Subclause 5. the other regulations of the Terms of Purchase shall apply. 5.6.
5.7.
5.8.
5.9.
The Supplier guarantees that the delivered goods are true to the sample and comply with the contractual agreements, in particular the quality and quantity details as well as our in particularly added specifications as stated in the order. The supplier undertakes to complete our specification datasheets and, insofar as necessary and/or stipu-­
lated, certificates of conformity in full and to return these to us completed and signed before the first delivery. The supplier shall bear the responsibility for the marketability of the goods both in the country of production as well as on the sales markets about which he was informed respectively announced to it. Insofar as the suppliers goods are mixed, combined and/or processed by us with other goods the supplier guarantees the usability and marketability both with regard to the production process as well as with regard to the end product as far we have informed him about the usage in writing. The supplier undertakes to inform us without request of possible misgivings with regard to a corresponding use of the goods, in particular of possible special features with regard to the use of the goods which are to be taken into consideration by us during the production. Each change to quantities and / or compositions of the goods in the lists of ingredients (changes to recipes) as well as changes to packaging in deviation of the specifications agreed by us with the supplier must be notified to us in writing at least eight (8) weeks before the planned implementation. Corresponding changes shall always require, insofar as not necessary owing to mandatory statutory regulations, our explicit written consent. The supplier shall also remain responsible for the marketability of the goods in line with the stipu-­
lations of the afore-­mentioned Subclauses with a change in recipe and / or change to packaging. The as-­
sertion of further claims remains unaffected. Status: November 2013 5.10.
5.11.
5.12.
The supplier guarantees proper and consistent controls over the course of the production with regard to the contractual goods. It undertakes to ensure that these comply with the respective valid legal position as well as the actual status of technology by taking the special requirements of the product-­specific food industry into consideration. In addition to the compliance with the relevant regulations under food law it is to be guaran-­
teed by the supplier, irrespective of further obligations, that production-­ and storage-­specific requirements are complied with according to the intended use of the contractual goods. Before the start of its production the supplier shall guarantee that it exclusively uses ingredients, that stem from third party suppliers, which guarantee without reservation the marketability of their raw materials and that there are no misgivings regarding the health safety of such materials and confirm this fact, if applicable, by corresponding certificates of accredited laboratories. The same shall also apply to the goods deliveries of the supplier. Third party suppliers are to be named to us upon request. Upon request the certificates for these third party suppliers are to be submitted to us. The supplier guarantees that it monitors the afore-­mentioned third party suppliers and regularly carries out an incoming goods control, which at least corresponds with requirements which are customary for the industry. We are entitled to exclude the commissioning of third party suppliers insofar as doubts about the quality standards of the third party suppliers are substantiated. The supplier guarantees the consistent and smooth traceability with regard to the goods delivered by it according to the respective applicable, statutory provisions (in particular regulations EC No. 178/2002 and LFGB or future regulations). The object of the traceability are beyond the goods for each good the used in-­
gredients, raw materials, additives and auxiliary materials, etc., the time of the production / generation, the packaging materials and the progress of the production process. The supplier undertakes to provide the necessary information to us immediately if required (official complaint, complaint of customer, etc.) upon request with regard to certain goods in demand. The assertion of further claims towards the supplier remains unaffected hereby. The supplier guarantees an unlimited marketability of the contractual goods delivered by it. The supplier guarantees that the goods delivered by it according to the relevant provisions (in particular regulations (EC) No. 1829/2003 and (EC) 1830/2003 and future regulations) are no genetically modified foods and / or do not contain any foods, additives or flavourings produced from genetically modified organ-­
isms. Excluded from this are accidental or technically not avoidable contaminations with genetically modified material up to a threshold value of 0.9 % with regard to the individual ingredient. The supplier guarantees insofar that the goods are not liable to labelling with regard to existing and future genetic labelling stipula-­
tions. In case of goods, the labelling of which features or has to feature date details relating to shelf life (minimum sell-­by date, consumption date, etc.), the residual term, i.e. the time, which is available to us for the proc-­
essing and / or marketing of the goods, beginning from the day following the receipt of the goods must be at least 80 % of the total term (span between production and stated date). Goods deliveries, which do not satisfy this requirement, shall be deemed as faulty. The supplier undertakes to make the written documents and declarations such as e.g. certificates of origin, health certificates, clearance certificates, etc., which are necessary or useful for a possible export of the goods into the inner-­ and/or non-­European overseas countries, available to us immediately and free of charge. The supplier guarantees the authenticity and contextual accuracy of such certificates. page 2/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 5.13.
5.14.
5.15.
5.16.
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6.1.
6.2.
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6.4.
6.5.
,QVRIDUDVWKHREMHFWRIWKHVXSSOLHU¶VGHOLYHU\LVSDFNDJLQJPDWHULDO, which we use the supplier guarantees the unlimited marketability and usability of the packaging material. It guarantees in particular that this packaging material has no disadvantageous implications on the packaged product. Insofar as the goods are determined for the German market according to the order or the order does not exclude a resale of the goods in Germany, disposable sales packaging of the goods may bear the ³JUQH
3XQNW´ [Green Dot] of DSD (Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Se-­
kundärrohstoffgewinnung GmbH). The supplier shall be liable, insofar as convenience goods are delivered by it in a packaged form, for the proper participation in the Dual System and indemnifies us from claims of third parties, also of the public sector, which are asserted owing to a breach of the packaging regulations and / or owing to a breach of a contract of the supplier with DSD or others and / or owing to a breach of a legal standard issued based on the European packaging law. The afore-­mentioned stipulations shall apply ac-­
cordingly to goods, which according to the order are exclusively determined for one or several foreign markets, insofar as not agreed otherwise in writing, in particular insofar as the respective country of desti-­
nation has taken over the Green Dot as a financing mark for the collection, sorting and exploitation of the packaging or other private-­sector systems exist like the Dual System. If a warning is given publicly, in particular in the media owing to actual or alleged health risks, against buying or using the goods or products of a comparable kind or with comparable ingredients, we are entitled to cancel orders which are not delivered and to return already delivered goods against the reimbursement of the purchase price, in particular insofar as it is expected that there will no longer be a demand for the goods as a result of the warning. The right to cancellation is to be exercised by us in writing within one month after the first publication of the warning. Subclause 12.3. below shall apply accordingly with regard to possible ex-­
penses in connection with the product warning, incurred by us. Further claims to which we are entitled shall remain unaffected hereby. The supplier guarantees that the transport will be carried out in clean containers, which are suitable for food transports, by avoiding contaminants or other negative influences. The delivery of liquid foods (e.g. glucose syrup, oils«shall be carried out in insulated silo vehicles (only for food transports). The tank openings will be sealed with lead before the transport. Prices/terms of payment
We shall pay, insofar as not otherwise agreed in writing, the invoice amount within 14 days, beginning from the delivery / service and receipt of the invoice, with 3 % cash discount or within 30 days after receipt of the invoice net. The supplier is only entitled to price increases if this has been explicitly agreed in the contract. We shall not recognise sliding-­price clauses unless they are regulated by mutual agreement in a separate contract be-­
tween the parties. In case of premature deliveries we shall value the invoice at the delivery date as stated in the order. Irre-­
spective thereof, we can decide at our free discretion to make a payment on account. As long as the invoices of the supplier do not comply with the afore-­mentioned provisions, they shall not be deemed properly issued and therefore do not trigger off a payment. We are entitled to rights of retention, offsetting and exploitation rights to the scope as permitted by law. Status: November 2013 6.6.
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8.
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Surcharges will not be paid for smallest quantities or shortfalls in quantities. Delivery and service time/obligation to provide assistance
It is essential to adhere to the delivery time and / or service time stated in the order. The supplier undertakes to inform us immediately in writing ± in advance by fax or e-­mail ± insofar as circumstances occur or become known to it, from which it can be derived that the conditional delivery and / or service time cannot be adhered to. In the event of the default we shall be entitled to the statutory claims. We are in particular entitled to request damages instead of the service and cancellation after the fruitless expiry of a reasonable final deadline. Under the pre-­requisites according to Subclause 7.3. above we are entitled to request a conventional penalty in the amount of 1 % of the delivery value for each started week of the default, however no more than 5 % in total. The supplier reserves the right to proof less damages. We are entitled to assert the conventional penalty in addition to the fulfilment. We reserve the right to assert possible further claims and rights by off-­
setting the conventional penalty such as in particular cancellation, damages instead of fulfilment and / or claims for reimbursement of expenses. The supplier shall make the samples, which are necessary for the contractual goods that are to be produced, available insofar as this lies within the framework of its possibilities, e.g. also for the design of the packaging and declarations (sleeves, lid design, etc.). The supplier undertakes to support us with the export of the goods, in particular with the customs clearance, as well as with the clarification of corresponding advance questions. The supplier shall make possible documents, which are required by the supplier for the export, available free of charge. We are entitled to carry out plant inspections at the production locations of the supplier on workdays after prior announcement. We will hereby show consideration for the operational concerns of the supplier. The supplier undertakes, at our request and by coordination with us, to regularly have quality-­determining parameters as well as reference values which are relevant for the satisfaction of customer requirements (e.g. assessment criteria of non-­governmental organisations = NGOs) examined by an accredited laboratory. The test results shall be submitted to us immediately and in full by the supplier. The supplier undertakes to mark all possibly existing allergens in the German language on the documents accompanying the products as well as in addition clearly visible on each pallet or container. Passing of risk/freight/documents
The delivery has, insofar as not otherwise agreed in writing, WREHFDUULHGRXW³free duty paid (DDP) at the place of destination stipulated in the order, Incoterms 2010´. The supplier undertakes to exactly state our order number, sell-­by date or production date or batch number as well as material number on all shipping documents or delivery notes and invoices;; if it fails to do this then delays in the processing are unavoidable, we do not have to assume responsibility for such delays. In addi-­
tion to the data listed above the information (sell-­by date or production date or batch number) is to be addi-­
tionally stipulated in writing on the delivery notes with which the supplier identifies its goods for the trace-­
ability. page 3/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 8.3.
8.4.
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intended use, the actual status of technology as well as the relevant legal provisions, the regulations and guidelines of authorities, trade associations and specialist federations, in particular the safety, energy, in-­
dustrial protection, environmental protection, accident prevention, the relevant standard, DIN, VDE and other regulations as well as our respectively applicable general plant standards, our plant standards for electronics as well as our plant standards mechanics, in particular our specifications. Recommendations of these au-­
thorities, which become a regulation within one year, are to be taken into consideration. If deviations from these regulations are necessary in an individual case then the supplier must obtain our written consent in this respect before carrying out the deviation. The warranty obligations of the supplier shall not be affected by a consent on our part. The supplier undertakes to cover the risk of an accidental loss or an accidental deterioration to the ordered raw and auxiliary materials and operating supplies within the framework of customary transport insurance. It shall assign all claims for compensation to us in advance, to which it is entitled against the marine insurance company;; we hereby accept this assignment. Insofar as not otherwise derived from the order the supplier shall bear the costs for the packaging as well as those of the freight up to the place of destination, with machines and plants up to the first place of installation. The packaging must be suitable, i.e. to protect the goods against damages, influences of weather, etc. The supplier has to inform itself about the relevant requirements in this respect. The supplier has, insofar as not otherwise agreed, to deliver the goods on undamaged Euro pallets, which are capable of high-­stack warehouses. We undertake to exchange undamaged Euro pallets upon delivery. No substitute will be provided for damaged Euro pallets. The supplier moreover has to choose the packaging so that a transport by fork lift truck is possible, a stacking can be carried out and the goods can be forwarded to the production in unchanged packaging. Insofar as not otherwise agreed the supplier undertakes to take the transport packaging back upon delivery. If this is not taken back we are entitled to invoice the supplier the costs incurred for a proper disposal of the transport packaging. Inspection/information/network access
The supplier shall enable us to inspect the progress of a work which is to be provided and / or the order processing. We are entitled to inform ourselves at all times about the progress by inspection of all relevant documents (reporting system, descriptions, listings, manuals, etc.). The documents, which are required for this, are to be submitted and explained to us upon request. We are entitled to conduct supplier audits after WKHSULRUFRRUGLQDWLRQLQWKHVXSSOLHU¶VSODQW. (if applicable obligation to obtain certification standards for the supplier / IFS / ISO/ BRC or BRC/IoP). As soon as there is a justified suspicion that an environmental pollution is caused by the goods or the production processes of the supplier, which exceeds the generally recognised rules of technology, we are entitled to examine the production process and the composition of the delivered raw and auxiliary materials and operating supplies as well as the tools of the supplier. The supplier is insofar obliged to provide us in-­
formation and has to hand over samples of the used substances at first request. If the supplier is granted access to networks and / or data processing systems of us or our customers through us this access may exclusively be used for the purpose of fulfilling the respective single order. The supplier undertakes, in particular in these cases, to comply with the provisions concerning non-­disclosure according to Subclause 2.3 above and to impose these upon its employees as well as other third parties involved in the execution. Insofar as not absolutely essential for the fulfilment of the order by the supplier it is not entitled without our prior written consent, to copy, to change, to reproduce or forward to third parties data of us which are accessible to it. We will only be liable to the extent as stipulated by law for the functional capability of access assurance or for interferences to operation of the afore-­mentioned networks and data processing systems as well as for damages possibly resulting from their use. Examination of defects/liability for defects
The supplier guarantees that the objects delivered by it and the services provided by it comply with the Status: November 2013 10.2.
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10.7.
10.8.
If a regulation within the meaning of Subclause 10.1. is changed after conclusion of the contract, however before completion of the delivery, the supplier is required within the framework of that which is deemed reasonable, to take the requirements of the new standards into consideration. By the acceptance or confirmation of models, drawings, payments or similar items we shall not waive claims for defects. If the supplier has misgivings about the type of the execution requested by us or if it becomes aware of misgivings of third parties then the supplier has to inform us of these misgivings in writing immediately and to give us the opportunity to issue instructions concerning the further procedure. If we are obliged to inspect the received delivery by law we shall report obvious defects to the delivery to the supplier immediately as soon as they are determined according to the conditions of a proper business flow. Hidden defects are to be reported immediately after they are discovered. The report shall still be deemed as immediately if we send it by no later than within 5 workdays ± with deliveries from overseas within 15 workdays ± after receipt of the delivery by us. The contractual and non-­contractual liability of the supplier is oriented to the statutory regulations. We are entitled to the statutory liability claims for defects in full. The above Subclause 10.6. shall apply accordingly insofar as we are entitled to claims against the supplier according to §§ 478, 479 BGB. Within this framework the supplier assigns possible claims for recourse to us as a precautionary measure, to which the supplier is entitled against its sub-­suppliers from §§ 478, 479 BGB, in order to secure the claims for recourse existing for our benefit in advance. We accept the assignment. If the supplier does not satisfy its obligations from the liability for defects within a reasonable deadline set by us, we can take the necessary measures ourselves at its costs and risk or have these taken by third parties. We shall also be entitled to this right if it is not possible for us to set the supplier a final deadline owing to special urgency;; in this case we shall be inform the supplier hereof before remedying the defect. 10.9. The warranty period with objects, which are used in line with their customary manner of use for a building, is 66 months and incidentally 36 months, beginning from the passing of risk, insofar as no longer warranty period is derived from the contract or the law and the statutory provisions of §§ 478, 479 BGB do not apply. 10.10. The values determined by our incoming inspection shall be decisive for numbers of units, weights, quantities, etc. with a delivery and form the basis for the settlement. 10.11. The supplier has to carry out a quality assurance which is suitable according to the type and scope, which page 4/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 11.
11.1.
11.2.
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complies with the actual status of technology and to prove this to us as required. Upon request it has to conclude a corresponding quality assurance agreement with us. Product liability/indemnification/liability insurance protection
Insofar as the supplier is responsible for a product fault it undertakes to insofar indemnify us from claims for damages of third parties at first request to the extent that the cause lies in its scope of control and organi-­
sation and it is liable itself in the relationship towards third parties. Within the framework of its liability for these damaging events the supplier undertakes to reimburse us for possible expenses according to §§ 683,670 BGB as well as according to §§ 830, 840, 426 BGB, which arise from or in connection with a recall action carried out by us. We shall reach an agreement with the supplier about the contents and scope of the recall measure, which is to be carried out, ± insofar as possible and deemed reasonable ± inform it and give it the opportunity to make a statement. This shall have no effect on other statutory claims. The supplier undertakes to maintain product liability insurance with regard to all risks with a sum insured of at least Euro 5.0 million per physical injury / property damage ± as a lump sum ± and to uphold this in full for the term of the delivery relationship / the order. If we are entitled to further claims for damages these shall remain unaffected. At our request the insurance cover is to be proven. The supplier shall inform us immediately in writing about the withdrawal / the restriction to the insurance cover. Property rights
The supplier guarantees that in connection with its delivery and service no rights of third parties, in particular copyrights, are infringed and a work provided by it is free of rights of third parties. If a claim is asserted against us by a third party owing to an infringement of property rights the supplier undertakes to indemnify us from these claims at first written request. The indemnification obligation of the supplier shall also refer to all expenses, necessarily incurred to us from or in connection with the assertion of a claim by a third party. We are not entitled to reach agreements in particular a settlement with the third party without the written consent of the supplier. The statute-­of-­limitations for the claims according to Subclauses 12.1. and 12.2. above is 36 months, beginning from the passing of risk insofar as no longer statute-­of-­limitations is derived from the law. Provisions/reservation of title
Insofar as we provide parts and / or materials to the supplier it undertakes to examine the parts and / or materials provided by us for their suitability, to treat these properly and to place these in interim storage. With the take-­over of the parts and / or the materials in our plant on the part of the supplier the responsibility for damages and loss shall pass to the supplier, irrespective of whether the parts and / or the materials are provided by us free of charge or delivered against payment of a charge. Insofar as not explicitly otherwise agreed parts and / or materials provided by us shall be charged to the supplier at plant sales prices. The parts and / or materials provided by us may only be used by the supplier in line with the agreed purpose. Insofar as we provide parts or materials to the supplier, we reserve the property hereto. Processing or Status: November 2013 13.6.
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conversion by the supplier are always carried out on our behalf. If our reserved goods are processed with other objects which do not belong to us, we shall acquire the co-­ownership to the new object in the ratio of the value of our object (purchase price plus VAT) to the other processed objects at the time of the processing. If the object provided by us is inseparably mixed with other objects, which do not belong to us, we shall acquire the co-­ownership to the new object in the ratio of the value of the reserved object (purchase price plus VAT) to the other mixed objects at the time of the mixing. If the mixing is carried out in the manner that the object of the supplier is to be seen as the main object, then it is deemed as agreed that the supplier shall assign us the pro rata co-­ownership;; the supplier shall keep the sole ownership or co-­ownership in safe-­
keeping on our behalf. Insofar as the collateral rights to which we are entitled according to Subclauses 13.5. and / or 13.6. above exceed the purchase price of all of our not yet paid reserved goods by more than 10 %, we are obliged at the request of the supplier to release the collateral rights at our choice. Possible tools provided by us shall remain our property. If the tools are produced by the supplier itself or at third parties according to our stipulations we shall receive the ownership to the tools by no later than with their completion and delivery / provision to the supplier, subject to a simple reservation of title, insofar as agreed. The supplier shall keep our sole ownership to the tools in safekeeping on our behalf. We do not recognise a reservation of title for the benefit of the supplier, insofar as not otherwise agreed in writing. Cancellation of the contract with the insolvency of the supplier
If an application is filed for insolvency proceedings over the assets of the supplier we are entitled to cancel the contract for the part which has not been fulfilled. DMK Code of Conduct
All Companies of the DMK-­Group have submitted themselves to the DMK-­Code of Conduct (based on the Business Social Compliance Initiative).
The supplier undertakes to comply with and implement the DMK Code of Conduct in the respective appli-­
cable version. The currently valid DMK Code of Conduct can be viewed and called under [.http://www.dmk.de/de/dmk/organisation/verhaltenskodex.html]. The supplier undertakes to continuously remain informed about the conditions of the DMK-­Code of Conduct in the respective newest version without request. The information is available to the supplier free of charge. The non-­compliance with which represents an essential breach of contract of the supplier. The compliance with and implementation of the stipulations of the DMK Code of Conduct, in particular the social, energy and environmental standards, have to be documented by the supplier and to prove these by verifiable documents at our request at all times. In the event of the infringement by the supplier of the stipulations of the DMK Code of Conduct we are entitled to terminate the contractual relationship for an important reason without observing a period of notice after the unsuccessful expiry of a deadline determined for the remedy or after the unsuccessful warning. Our enti-­
tlement to request damages is not excluded by the termination. page 5/6 Uniform Terms of purchase for the Companies of the DMK Deutsches Milchkontor GmbH (hereinafter called DMK-­Group) 15.6.
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17.1.
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If a claim is asserted against us by a third party owing to the breach of the stipulations of the DMK Code of Conduct and if this is due to a conduct, which can be attributed to the supplier, the supplier undertakes to indemnify us from these claims at first written request. The obligation for indemnification shall also refer to all expenses, necessarily incurred to us from or in connection with the assertion of a claim by third parties. Environmental protection/industrial protection/energy
The supplier undertakes to provide its services by constantly complying with the actual industrial and envi-­
ronmental protection law, the energy law, the applicable standards/guidelines as well as in line with the re-­
spective status of technology. This in particular obliges to choose environmentally-­friendly used substances, which are capable of recycling, to use low-­emission and pollutant technologies, to erect constructions which are easy to dis-­assemble and dismantle as well as to find energy-­ and resource-­saving solutions. The re-­
quirements of the EC machinery directive 2006/42/EC shall apply to the delivery of new or used machines, single components, partial and/or complete plants. The plants which are to be erected and devices including the electrical operating equipment must comply with the requirements of the EU Directive 94/9/EC (Atex), the operational safety regulations as well as the applicable guidelines and standards (VDE/VDI regulations, regulations of trade associations). In case of activities on the business premises of one of the Companies of the DMK-­Group all requirements of the industrial and health protection as well as the environmental protec-­
tion must be securely complied with, otherwise it is possible to be expelled from the location. Final provisions
Insofar as the supplier is a merchant, legal entity under public law or special assets under public law, the registered seat of our company is the place of jurisdiction. We are however entitled to also file an action against the supplier at the court of its domicile. The place of performance is, insofar as not otherwise agreed, the respective plant which is to be supplied. The place of performance for payments is the respective payment address listed in the order, insofar as not otherwise regulated. The law of the Federal Republic of Germany shall apply under the exclusion of the provisions of the inter-­
national private law and the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG). Should one provision of these General Terms of Purchase be invalid, non-­enforceable or null and void in full or in part this shall have no effect on the validity of the other provisions. Status: 20. November 2013 Status: November 2013 page 6/6