(Umweltzone) in Bochum und Herne

IHK Mittleres Ruhrgebiet, 44782 Bochum
Informationsblatt über die Fahrverbotszone (Umweltzone)
in Bochum und Herne



Umfang der Zone
Ausnahmen für die Unternehmen
Ansprechpartner
Allgemein
Am 15. Oktober 2011 ist ein neuer Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet in Kraft getreten. Der
Luftreinhalteplan gliedert das Ruhrgebiet in drei Zonen. Bochum und Herne gehören zum
Teilplangebiet Ost, zusammen mit Dortmund (s. Seite 7).
Mit einem Maßnahmenpaket von rund 100 Einzelmaßnahmen versucht das
Landesumweltministerium, die Feinstaub- und insbesondere die Stickstoffdioxidbelastung
unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpaketes steht
eine deutlich vergrößerte Fahrverbotszone, die weite Teile des Ruhrgebietes abdeckt.
Für den IHK-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet ist die Besonderheit gegeben, dass die Stadt Herne,
bisher ohne Fahrverbotszone, nun komplett innerhalb der kommunalen Grenzen eine
durchgängige Umweltzone darstellt. Damit sind unterschiedliche Einschränkungen für die
Gewerbetreibenden der Region verbunden.
Räumliche Ausgestaltung der Umweltzone Bochum
Für den nachfolgend aufgeführten Stadtbereich in Bochum wird eine Umweltzone
eingerichtet (Zeichen 270.1, 270.2 StVO).
Der westliche Bereich der Umweltzone verläuft entlang der Stadtgrenze zu Essen bzw.
Gelsenkirchen in südlicher Richtung bis zum Wattenscheider Hellweg. Die Begrenzung
verläuft anschließend in östlicher Richtung entlang dem Straßenzug Wattenscheider
Hellweg/ Essener Straße (L 654). Dieser Straßenzug ist Bestandteil der Umweltzone und
bildet auch die südwestliche Begrenzung der Umweltzone bis zur Kreuzung Kohlenstraße,
wobei der Teilbereich Essener Straße von Einmündung Wattenscheider Straße bis kurz vor
der Ahbachstraße außerhalb der Umweltzone liegt (Anlieferung Gewerbe). Die Kohlenstraße
bis Alleestraße / Essener Straße, Zufahrt Jahrhunderthalle über Wattenscheider Straße und
die Straße An der Jahrhunderthalle liegen außerhalb der Umweltzone. Die südliche Grenze
verläuft entlang des Außenrings von der Seite zur Innenstadt von der Hüttenstraße bis zur
Wittener Straße. Die Grenze der Umweltzone wird von dort entlang der Wittener Straße nach
Osten bis zum AK Bochum-Witten bzw. zur Kreuzung mit der Universitätsstraße (Wittener
Straße zwischen Kreuzung Sheffield Ring und AK Bochum-Witten ist nicht Teil der
Umweltzone) geführt. Den weiteren Grenzverlauf der Umweltzone bildet die A 44 bis zur
Stadtgrenze Witten. Alle Straßen nördlich der A44 liegen innerhalb der Umweltzone. Im
Osten wird die Umweltzone durch die Stadtgrenzen zu Witten und Dortmund begrenzt. Die
Stadtgrenzen zu den Städten Dortmund, Castrop-Rauxel, Herne, Wanne-Eickel und
Gelsenkirchen bilden dann den Grenzverlauf der Umweltzone Bochum über das gesamte
nördliche Stadtgebiet (Nord-Ost, Nord und Nord-West).
Folgende Bundes- und Landstraßen liegen ganz oder teilweise innerhalb der Um-weltzone:
 Dorstener Straße (B 226) nach Norden bis zur Stadtgrenze Herne
 Wittener Straße (B 226) nach Süden vom Südring bis zum AK Bochum-Witten. Ab
der AS Sheffield-Ring ist die Wittener Straße nicht mehr Teil der Umweltzone.
 Herner Straße (B 51) nach Norden bis zur Stadtgrenze Herne
 Viktoriastraße/Hattinger Straße (B 51) in südlicher Richtung vom Südring (Viktoriastraße, Hattinger Straße ab Kreuzung Oskar-Hoffman-Straße/ Königsalee) bis
zur Kreuzung Kohlenstraße/Stensstraße
 Castroper Straße und Harpener Hellweg (L 654) vom Ostring über das gesamte
Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze Herne
 Außenring (L 705) von Kreuzung Harpener Hellweg bis Kreuzung Stensstraße.
Abgrenzung der Umweltzone verläuft entlang der Stensstraße und Kohlenstraße bis
zum Abbiegebereich der Hüttenstraße. Der Außenring ist nicht Teil der Umweltzone.
 Alleestraße/Essener Straße/Wattenscheider Hellweg (L 654) vom Westring bis zur
Stadtgrenze Essen Der Teilbereich Essener Straße von Einmündung Wattenscheider
Straße bis kurz vor der Ahbachstraße liegt außerhalb der Umweltzone.
 L 633 (Wattenscheider Straße, Bochumer Straße, Querstraße, Voedestraße,
Marienstraße, Ückendorfer Straße) mit ihrem Verlauf durch die Stadtteile
Goldhamme, Wattenscheid und Leithe
 Werner Hellweg (L 649) von der Kreuzung Wittener Straße bis zur Stadtgrenze
Dortmund
 L 645 mit ihrem Verlauf durch die Stadtteile Gerthe und Hiltrop bis zur Stadtgrenze
 Königsallee (L 551) bis zur Kreuzung Nordhausenring
2
Räumliche Ausgestaltung der Umweltzone Herne
Für das gesamte Gebiet der Stadt Herne (Verwaltungsgrenzen) wird eine Umweltzone
eingerichtet (Zeichen 270.1, 270.2 StVO)
Das hier vorliegende Informationspaket ermöglicht Ihnen eine Abschätzung, ob und wie stark
Sie betroffen sind. Weiterhin finden Sie einen Überblick über die unterschiedlichen
Befreiungstatbestände sowie die Ansprechpartner für eine weitergehende Beratung und
Beantragung von Ausnahmegenehmigungen.
1. Betroffenheit des Betriebes von der Fahrverbotszone
Da Herne komplett als Umweltzone ausgewiesen ist, gelten die Regelungen für ALLE
Unternehmen mit Sitz in Herne. Für das Bochumer Stadtgebiet zeigen die Karten (Details im
Luftreinhalteplan), ob sich entweder Ihr Firmensitz oder Ihre Kunden, Vorlieferanten oder
Dienstleister in der Zone befinden. Prüfen Sie bitte anhand der Plakettenfarben, ob Ihre
eigenen Fahrzeuge in die Zone einfahren dürfen. Falls sich Ihr Betriebssitz in der
Fahrverbotszone befindet, beziehen Sie auch die Fahrzeuge Ihrer Lieferanten oder Kunden
mit in die Betrachtung ein.
2. Welche Fahrzeuge dürfen in die Zone einfahren?
Grundsätzlich gilt, dass jedes Fahrzeug mit einer Plakette ausgestattet sein muss, bevor es
in die Umweltzone einfährt. Ansonsten drohen eine Ordnungswidrigkeitsstrafe in Höhe von
40 Euro und ein Punkt. Die Plakettenfarbe für die Fahrzeuge ergibt sich aus den
Schlüsselnummern in den Kraftfahrzeugpapieren. Eine kostenlose Auskunft dazu erhalten
Sie beim ADAC, dem TÜV, der DEKRA und den meisten Werkstätten sowie beim
Straßenverkehrsamt in Bochum und der Straßenverkehrsbehörde in Herne.
3
Mit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans sind auch die zeitlichen Fristen aktiv geworden, nach
denen sich die Fahrverbote innerhalb der Zonen staffeln. Von der Einfahrt in die Umweltzone
Ruhrgebiet ausgeschlossen sind:
· ab 01.01.2012 alle Fahrzeuge ohne Plakette.
· ab 01.01.2013 alle Fahrzeuge ohne und mit roter Plakette.
· ab 01.07.2014 alle Fahrzeuge ohne, mit roter und mit gelber Plakette.
Ab Juli 2014 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone Ruhrgebiet
befahren.
3. Welche Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge, die nicht die notwendige Plakette
erhalten?
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet regelt einheitlich für die gesamte Region verschiedene
zeitlich befristete Ausnahmemöglichkeiten für Gewerbetreibende. Die Beantragung erfolgt für
Betriebe innerhalb der Zone in der Kommune, in der sich der Betriebssitz befindet.
Gewerbetreibende mit Sitz außerhalb der Zone beantragen die Ausnahmegenehmigung in
der Kommune, in der die Einfahrt für die Fahrzeuge erfolgen soll.
Für Gewerbetreibende gibt es verschiedene Ausnahmetatbestände. Daher ist möglich, dass
Sie mehrere Alternativen haben. In diesem Fall lassen Sie sich von den zuständigen
Verkehrsämtern oder der IHK über die Vor- und Nachteile beraten, bevor Sie einen Antrag
stellen. Für Sonderfälle gibt es weitere Möglichkeiten, die an dieser Stelle nicht erläutert
werden. Die Beantragung von Ausnahmen in Bochum und Herne erfolgt beim
Straßenverkehrsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde (Kontaktdaten auf S. 6).
a. Betriebssitz in der „neuen“ Umweltzone
Voraussetzungen
Der Halter/in muss den Geschäftssitz seines Gewerbebetriebes in einem zum 01.01.2012
neu zu der Umweltzone hinzukommenden Gebiet haben und das Kraftfahrzeug muss dem
Betriebsvermögen angehören.
Unterlagen
Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins/
Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor.
Fristen
Diese Ausnahmemöglichkeit endet generell am 30.06.2012. Auf Antrag kann eine
Verlängerung bis zu weiteren 6 Monaten erfolgen, wenn ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug
oder ein Schadstoffminderungssystem bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist und die
Auslieferungsverzögerung nicht in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt.
b. Fuhrparkregelung
Voraussetzungen
Die Regelung gilt für Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen (Lkw der Klasse N
oder Busse der Klassen M2 oder M3). Die Fahrzeuge müssen vor dem 01.01.2008 auf den
Fahrzeughalter/das Unternehmen zugelassen worden sein. Nach folgender Zeitstaffel kann
eine bestimmte Anzahl der Nutzfahrzeuge/Reisebusse des Fuhrparks eine
Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn andere Fahrzeuge des Unternehmens die regulären
Einfahrtbedingungen bereits erfüllen. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette)
sind von der Befreiung ausgeschlossen.
Für eine Ausnahmegenehmigung muss die folgende Anzahl Fahrzeuge mit Zugang zur
Umweltzone nachgewiesen werden:
4
Zeitraum
01.01.2012 – 31.12.2013
01.01.2014 – 31.12.2014
01.01.2015 – 31.12.2015
Anzahl der Fahrzeuge
mit
Zugang
zur
Umweltzone
1
2
3
Unterlagen
Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins
Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor.
/
Fristen
Die Ausnahmegenehmigungen werden für ein Jahr befristet, auch wenn eine längere
Befreiung möglich wäre. Danach ist ein erneuter Nachweis erforderlich. Bis zum 30.06.2014
haben Fahrzeuge mit grüner und gelber Plakette regulären Zugang zur Umweltzone und
können für die Befreiung eines Fahrzeuges mit roter Plakette herangezogen werden. Für die
Jahre 2014 und 2015 können nur Fahrzeuge mit grüner Plakette für die Befreiung anderer
Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette herangezogen werden.
c. Wirtschaftliche Härtefälle
Voraussetzungen
Es gibt vier Vorraussetzungen, die ausnahmslos erfüllt sein müssen, um unter die Regelung
eines wirtschaftlichen Härtefalls zu fallen:
1. Die Fahrzeuge müssen vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter/das
Unternehmen zugelassen worden sein.
2. Eine Nachrüstung des Fahrzeugs ist technisch nicht möglich.
3. Dem Halter des Kraftfahrzeugs steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes
auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzungen einer
Umweltzone erfüllt, zur Verfügung.
4. Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.
Zusätzlich muss der Zweck der Fahrten eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 Erhalt oder zur Reparatur von technischen Anlagen
 Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern des
Lebensmitteleinzelhandels
 Fahrten für die Belieferung und Entsorgung von Baustellen
 die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben oder der Versand von Gütern
aus der Produktion.
Oder es handelt sich um Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten
und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter,
Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeugen mit festen Auf/Einbauten, d.h. Kraftfahrzeugen, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische
Besonderheiten aufweisen).
Unterlagen
Für die Beantragung legen Sie bitte eine Kopie des Fahrzeugscheins /
Zulassungsbescheinigung Teil I und eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor. Durch die
Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle ist
nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann (nicht älter als 1
Jahr). Durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters ist zu belegen, dass die
Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeugs zu einer
5
Existenzgefährdung führen würde. Für seine Bescheinigung unterstellt der Steuerberater die
übliche Art der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen im Unternehmen und bestätigt, dass
keine ausreichende Liquidität für einen Finanzkauf bzw. kein ausreichendes Vermögen für
einen Barkauf zur Verfügung steht. Eine Existenzgefährdung tritt ein, wenn der
Handlungsspielraum des Unternehmens in unangemessener Weise eingeschränkt wird,
beispielsweise wenn die Liquidität nicht mehr ausreicht, um die für das Unternehmen
bekannte Schwankungsbreite abzudecken. Weiterer Bestandteil der Bescheinigung sollte
eine Aussage sein, wann eine Ersatzbeschaffung möglich ist, um die zeitliche Befristung
anzupassen. Insbesondere im Fall mehrer Fahrzeuge kann ein Investitionsplan vorgelegt
werden.
Für den Nachweis des Fahrtzwecks gibt es unterschiedliche Varianten. Beispielsweise
können
Auftragsbestätigungen,
Serviceverträge,
Fotos
von
Sonderfahrzeugen,
Teilnahmebescheinigungen von Märkten usw. vorgelegt werden.
Fristen
Die Ausnahmegenehmigung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung ist bei
erneutem Nachweis möglich.
4. Wo gelten die Ausnahmeregelungen?
Im Bereich des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet gelten identische Einfahrtbedingungen und
Ausnahmetatbestände. Ihre Ausnahmegenehmigungen, die Sie in Bochum oder Herne
erworben haben, gelten damit in allen Ruhrgebietsstätten mit Ausnahme von Hagen. Dort gilt
ein eigener Luftreinhalteplan.
Eine Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen aus anderen Gebieten im Bundesgebiet
wie Berlin, Köln und anderen Großstädten ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
Weitere Informationen werden, sobald diese vorliegen, über die Internetseite der IHK zur
Verfügung gestellt.
6
Stand: Dezember 2011
Trotz gewissenhafter Zusammenstellung der Inhalte übernimmt die IHK Mittleres Ruhrgebiet
keine Gewähr für die Richtigkeit.
Ein Großteil der Inhalte wurde mit freundlicher Genehmigung der Industrie- und
Handelskammer zu Dortmund zur Verfügung gestellt und von der Industrie- und
Handelkammer Mittleres Ruhrgebiet übernommen.
Den detaillierten Luftreinhalteplan für das Teilgebiet Ost finden Sie auf der Seite der
Bezirksregierung Arnsberg unter dem Link:
http://www.bezregarnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/2011/10/004/lrp_ruhrgebiet_2011_tp_ost.pdf
7
5. Ihre Ansprechpartner
Bochum
Allgemeine Fragen zur Umweltzone und zur Luftreinhalteplanung
Umwelt- und Grünflächenamt
Technisches Rathaus
Hans-Böckler-Str. 19
44777 Bochum
Umwelttelefon: 0234 / 910-23 56
Kerstin Zänger, Tel: 0234 / 910-14 05
Für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen:
Straßenverkehrsamt der Stadt Bochum
Bulksmühle 17
44777 Bochum
Margot Bernhofer, Tel: 0234 / 910-82 92
Sebastian Nolle, Tel: 0234 / 910-83 05
Andreas Gesche, Tel: 0234 / 910-82 30
Herne
Für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen:
Straßenverkehrsbehörde der Stadt Herne
Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport
-StraßenverkehrsbehördeSüdstraße 8 - 10, 44625 Herne
Antragsformulare sind dort erhältlich und können bei Bedarf auch zugesandt werden (Post oder E-Mail).
Sigrid Mertens, Tel: 0 23 23 / 16 44 44, [email protected]
Beate Mittermeier-Eising, Tel: 0 23 23 / 16 20 74, [email protected]
Für eine allgemeine Beratung zu den Ausnahmetatbeständen:
Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet
Ostring 30-32
44787 Bochum
Kerstin Groß, Tel: 0234 9113 220, [email protected]
Für allgemeine Fragen zum Luftreinhalteplan Ruhr- Teilplan Ost:
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Karsten Schmidt Tel: 02931 82 2603, [email protected]
8