Kostenexplosion bei der Kleiderbeschaffung der Feuerwehr

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
20/7804
20. Wahlperiode
03.05.13
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 26.04.13
und
Betr.:
Antwort des Senats
Kostenexplosion bei der Kleiderbeschaffung der Feuerwehr
Da aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg eine Verlängerungsoption für einen Vertrag betreffend die Beschaffung von Dienstkleidung
nicht wahrgenommen werden darf, stehen sowohl der Freiwilligen als auch
der Berufsfeuerwehr erhebliche Kostensteigerungen bevor.
Nach Presseberichten soll eine Wetterjacke statt 60 Euro künftig 173 Euro
kosten – das ist fast eine Verdreifachung des Preises.
Der derzeitige (und wohl auch künftige) Ausrüster ist nicht nur für die Lieferung der Ausrüstung zuständig, sondern auch für die Führung der Kleiderkonten sowie für deren Ausgabe und Lagerhaltung.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die extremen
Kostensteigerungen aufgefangen werden können, insbesondere inwieweit
man sich wie bisher einseitig von einem Anbieter abhängig machen sollte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Wie erklärt der Senat diese erheblichen Kostensteigerungen?
Das Vertragsverhältnis zwischen der Feuerwehr Hamburg und der LION Apparel
Deutschland GmbH zur Sicherstellung der Versorgung der Angehörigen der Feuerwehr Hamburg mit Dienst-, Schutz- und Rettungsdienstbekleidung sowie Schutzausrüstung und Jugendfeuerwehrbekleidung ist am 31. Dezember 2012 regulär ausgelaufen.
Zur weiteren Versorgung der Feuerwehr Hamburg mit Dienstbekleidung und Schutzausrüstung wurde die Leistung in einem offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag war dem wirtschaftlichsten Angebot (LION Apparel Deutschland
GmbH) zu erteilen. Einen weiteren Anbieter gab es nicht. Das aktuelle Vertragsverhältnis begann am 1. Januar 2013 und läuft mit einer Vertragsdauer von vier Jahren
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016. Die Preise für Dienstbekleidung und Schutzausrüstung sind damit das Ergebnis eines offenen und rechtmäßigen Ausschreibungsverfahrens.
2.
Wie stellen sich die Kostensteigerungen bezüglich
a.
Dienstjacken,
b.
Stiefel,
c.
kompletter Dienstanzüge,
d.
sonstiger Bekleidungselemente
Drucksache 20/7804
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
im Einzelnen dar? Bitte jeweils pro Exemplar und als finanziellen Jahresbedarf angeben.
Die prozentualen Kostensteigerungen der einzelnen Artikel sind der Anlage zu entnehmen. Auf Basis der Jahresverbrauchssätze würde sich rechnerisch bei einem
unveränderten Abforderungsverhalten ein gesamter finanzieller Mehrbedarf in Höhe
von circa 340.000 Euro ergeben.
3.
Wird der Senat künftig zusätzliche Mittel zur Beschaffung von Dienstkleidung und zur Aufstockung der Kleiderkonten für die Feuerwehrleute
bereitstellen?
Wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
4.
Welche sonstige Strategien verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um die oben erwähnten Preissteigerungen aufzufangen?
Für Artikel des Sortiments, die besonders von Preissteigerungen betroffen sind, sollen
im Rahmen von Einzelfallprüfungen mögliche Alternativen geprüft werden. Im Übrigen
sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.
5.
Teilt der Senat die Ansicht, dass ein Abstrich bei der Qualität der Dienstkleidung als Mittel zur Einsparung von Kosten nicht infrage kommt?
Wenn nein, warum nicht?
Ja, diese Auffassung wird von der zuständigen Behörde geteilt. Die Dienst- und
Schutzbekleidung der Feuerwehr Hamburg wird auch zukünftig unverändert den
Anforderungen des jeweiligen Einsatzzwecks genügen und dem Stand der Technik
entsprechen. Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
6.
7.
Was spricht nach Ansicht des Senats dagegen,
a.
das Dienstkleidungswesen künftig in Eigenregie zu betreiben,
b.
die Beschaffungen im Amtlichen Anzeiger auszuschreiben, wie dies
für viele Arten von Beschaffungen für die Freie und Hansestadt
Hamburg geschieht,
c.
die Kleiderkonten in eigener Regie zu betreiben,
d.
eine Kleiderkammer einzurichten, in der diensteingeschränkte Feuerwehrleute Dienst tun können und die die Lagerhaltung und die
Ausgabe von Dienstkleidung übernimmt?
Teilt der Senat die Ansicht, dass es durchaus logistische Probleme
geben könnte, das Dienstkleidungswesen auf Eigenregie umzurüsten,
dass diese aber nicht unüberwindlich sind?
Wenn ja, wie hoch werden die Kosten vermutlich sein?
Wenn nein, was macht die Logistikprobleme so schwerwiegend?
Mit der Durchführung des Bekleidungswesens der Feuerwehr Hamburg wurde im Jahr
2000 ein privater Dienstleister beauftragt. Für den Betrieb eines Bekleidungswesens,
die Durchführung von Beschaffungen und das Führen von Kleiderkonten stehen seitdem der Feuerwehr keine eigenen Ressourcen mehr zur Verfügung. Aus aktuellem
Anlass wurde auf der Basis der jetzigen Regelungen eine nochmalige Überprüfung
der Wirtschaftlichkeit und der Machbarkeit einer eigenen Aufgabenwahrnehmung
durch die Feuerwehr in Auftrag gegeben. Die Überprüfung wird durch die Technische
Abteilung der Feuerwehr (F 03) durchgeführt.
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Anlage
Artikelbezeichnung
Dienstkleidung
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
Dienstuniformschirmmütze
147,79%
Dienstanzugjacke, Herren
113,81%
Dienstanzughose, Herren
126,60%
Dienstanzugjacke, Damen
113,81%
Dienstanzughose, Damen
126,60%
Dienstanzugrock, Damen
129,42%
Handschuhe zum Dienstanzug
122,75%
Krawatte, schwarz
111,16%
Ersatzkarabiner V-Force Schutzjacke
37,86%
Sweatshirt
119,89%
Diensthalbschuh, Herren, schwarz
90,19%
Diensthalbschuh, Damen, schwarz
90,19%
Dienstschuh, Damen, schwarz, mit Absatz
100,00%
Dienstuniformgürtel, schwarz, Leder, mit Eindornschnalle
64,01%
Sportschuh (Sporthallenschuh)
79,84%
Sportlaufschuh
71,87%
Einsatzdienst-Polo-Shirt, kurzarm, schwarzblau
132,51%
T-Shirt, blau, Feuerwehr Hamburg
125,58%
Sporthose, kurz, rot
150,10%
Schwimmhose, Herren, marineblau
101,06%
Funktionsunterhemd, langer Arm
162,95%
Funktionsunterhemd, kurzer Arm
187,59%
Funktionsunterhose, lang, ohne Eingriff,
153,11%
Kette für Rettungsmesser
258,17%
Wollsocken, schwer, marine
118,67%
Wollsocken, kurz, marine
193,26%
Uniformwappen "Feuerwehr Hamburg"
53,09%
Dienstmützenkordel BF/FF, silber
86,95%
Dienstmützenkordel FF, silber/ rot
65,30%
Dienstgradschulterspange, Metall, Silber, 5mm
98,54%
Dienstgradschulterspange, Metall, Silber, 9mm
144,31%
Dienstgradabzeichen FF, Brandmeister, 1 roter Balken
182,42%
Dienstgradabzeichen FF, Oberbrandmeister, 2 rote Balken
101,35%
Dienstgradabzeichen FF, Hauptbrandmeister, 3 rote Balken
101,67%
Dienstmützenabzeichen FF
38,87%
Dienstmützenabzeichen HH Wappen
60,94%
Dienstgradabzeichen BF- FF HH "Blanko" 1 Paar (Schulterklappen)
157,14%
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandmeister" 1 Paar (Schulterklappen)
157,14%
Dienstgradabzeichen BF HH "Oberbrandmeister" 1 Paar (Schulterklappen)
157,14%
Dienstgradabzeichen BF HH "Hauptbrandmeister" 1 Paar (Schulterklappen)
157,14%
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandoberinspektoranwärter" 1 Paar (Schul157,14%
terklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandinspektor" 1 Paar (Schulterklappen)
157,14%
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Artikelbezeichnung
Dienstkleidung
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandoberinspektor" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandamtmann" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandamtsrat" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandreferndar" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandrat" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Oberbrandrat" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Branddirektor" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH "Leitender Branddirektor" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH " Oberbranddirektor" 1 Paar (Schulterklappen)
Dienstgradabzeichen BF HH " Landesfeuerwehrarzt" 1 Paar (Schulterklappen)
Schulterklappen FF HH "Blanko", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Feuerwehrmann", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Oberfeuerwehrmann", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Hauptfeuerwehrmann", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Brandmeister", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Oberbrandmeister", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Hauptbrandmeister", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Brandinspektor", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Wehrführer", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Stellvertretender Bereichsführer", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Bereichsführer", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Stellvertretender Landesbereichsführer", 1 Paar
Schulterklappen FF HH "Landesbereichsführer", 1 Paar
Dienstuniformbrusttaschenanhänger
Dienstgradabzeichen BF HH "Brandrat", Metallausführung
Dienstgradabzeichen FF HH "Landesbereichsführer", 1 Paar, Metallausführung
Herren-Unterhemd, ¼ Arm mit V-Ausschnitt, weiß, doppelripp
Herren-Unterhemd, Träger, weiß, doppelripp
Herren-Unterhemd, langer Arm, weiß, doppelripp
Herren-Unterhose, weiß, mit langem Bein, doppelripp
Herren-Unterhose, weiß, mit Bein, doppelripp
Einsatzmütze (Base Cap)
Schwimmanzug, Damen
Krawatte mit Wappen
Namensschild mit Magnet
Dienstbluse, Damen, weiß, kurzer Arm
Dienstbluse, Damen, weiß, langer Arm
Wetterschutzjacke 2 in 1(anzubieten ist nur die Überjacke)
Fleecejacke mit roter Biese, einknüpfbar (passend für FW11829,
anzubieten ist nur die Fleecejacke)
Trainingsanzug
Dienstbluse, Damen, dunkelblau, langer Arm
4
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
157,14%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
183,62%
83,58%
37,31%
37,31%
48,48%
52,70%
70,63%
114,36%
46,65%
77,06%
58,78%
122,58%
90,17%
126,98%
117,66%
149,75%
86,33%
123,31%
117,66%
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Drucksache 20/7804
Artikelbezeichnung
Dienstkleidung
Diensthemd, Damen, dunkelblau, kurzer Arm
Diensthemd, Herren, dunkelblau, kurzer Arm
Diensthemd, Herren, dunkelblau, langer Arm
Diensthemd, Herren, weiß, kurzer Arm
Diensthemd, Herren, weiß, langer Arm
Dienstjeans, Damen, blau
Dienstjeans, Herren, blau
Tressenband, rot, 8 mm, für Dienstgradabzeichen (1000mm lang)
Tressenband, silber, 8 mm, für Dienstgradabzeichen (1000mm lang)
Tressenband, silber, 10 mm, für Dienstgradabzeichen (1000mm lang)
Artikelbezeichnung
Schutzbekleidung
Einziehsteppdecke, Unterkunftswäsche
Einsatzhosengürtel, schwarz, Leder mit Koppelschloss silber
Rettungsdienst-Hosengürtel, schwarz
Feuerwehrbeil mit Dreikantschlüssel
Feuerwehr-Haltegurt Typ A (FHA)
Beiltasche für ein Feuerwehrbeil nach DIN 14924
Einsatzhose, Nomex nach ISO 11612
Einsatzjacke, Nomex nach ISO 11612
Wetterschutzjacke für den Rettungsdienst, warnrot, mit Innenfutter
Rettungsdiensthose, rot
Sicherheitsschuh für den Rettungsdienst, schwarz
Sicherheitshalbschuhe für den Leitungsdienst
Duschtuch
Wolldecke
Kopfkissenbezug, Unterkunftswäsche
Bettdeckenbezug, Unterkunftswäsche
Bettlaken, Unterkunftswäsche
Flammschutzhaube
Rettungsdienst Polo-Shirt, weiß, kurzer Arm
Arbeitsschutzhelm, weiß, mit schwarzem Kinntrageriemen (Rettungsdienst)
Overall, Werkstatt
Arbeitslatzhose, blau für den Werkstattbereich
Blousonarbeitsjacke blau (Werkstatt)
Arbeits- u. Berufskittel
Werkstatt-Cargo-Bundhose
FW-Schnürstiefel S3
Schnürstiefel mit besonderer Freigabe F03
Overall (Einsatzkombination) für den Kampfmittelräumdienst
Ersatzreißverschluß für Schnürstiefel Spezialausführung
Ersatzschnürsenkel für Schnürstiefel Spezialausführung
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
126,98%
126,98%
126,98%
126,98%
117,66%
100,00%
100,00%
99,91%
100,04%
100,15%
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
244,49%
117,88%
105,88%
79,77%
60,54%
99,88%
111,90%
134,41%
112,51%
138,13%
108,16%
110,67%
225,22%
118,50%
191,23%
366,77%
204,92%
124,94%
131,23%
206,77%
57,02%
79,82%
95,28%
117,69%
112,82%
117,05%
129,32%
24,23%
79,08%
142,13%
5
Drucksache 20/7804
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Artikelbezeichnung
Schutzbekleidung
Sicherheitsschuhe für Werkstätten
Helmband, rot, Wechselfunktion Zugführer
Namensstreifen, gestickt für Feuerwehrschutzkleidung, Satz á 5 Stück
Reflexstreifen, Silber, für Feuerwehrhelme der Firma Schuberth
Einlegesohle Rettungsdienstschuh/-stiefel
Feuerwehreinsatzhelm
Nackenschutz NPH1 Classic (Leder) für Helme F130
Visierhalter HF1 für Helme F130
Visierscheibe VF1 für Helme F130
Kopftragering für Helme F130
Schweißleder für Helme F130
Tragenetz für Helme F130
Kinn-Nackenriemen für F130
Befestigungsschrauben-Set für F130
Kinnriemen Schrauben-Set für Helme F130
Innenausstattung komplett für Feuerwehrhelm F110 und F120
Koller für V-Force Schutzanzug, einfarbig, blau
Koller für V-Force Schutzanzug, "Personalrat", grün
Koller für V-Force Schutzanzug, "Einsatzleiter", silber
Koller für V-Force Schutzanzug, "OrgL Feuerwehr Hamburg", grün
Koller für V-Force Schutzanzug, "Zugführer", orange
Koller für V-Force Schutzanzug, "Einsatzleiter", gelb
Koller für V-Force Schutzanzug, "Wehrführung Feuerwehr Hamburg", orange
Koller für V-Force Schutzanzug, "Fahrzeugführer", weiß/orange
Koller für V-Force Schutzanzug, "Umweltdienst", grün
Koller für V-Force Schutzanzug, "Bereichsführer", orange
Koller für V-Force Schutzanzug, "Leitender Notarzt", blau
Koller für V-Force Schutzanzug, "Fachleher Feuerwehrakademie Hamburg", weiß/gelb
Koller für V-Force Schutzanzug, "Landesbereichsführer", gelb
Koller für V-Force Schutzanzug, "Leiter Katastrophenabwehr", gelb
Koller für V-Force Schutzanzug, "Sprengmeister", grün
Koller für V-Force Schutzanzug, "Pressesprecher", grün
Koller für V-Force Schutzanzug, "Elbtunnel Feuerwehr Hamburg", orange
Kinn-Nackenriemen für Feuerwehrhelm F120
Warnweste "Elbtunnelfeuerwehr"
Handschuh technische Hilfeleistung
Arbeitshandschuhe Werkstätten
Schutzjacke, Modell Hamburg
Schutzhose, Modell Hamburg
Rettungsschlaufe V-Force Schutzjacke
Koller für Schutzjacke SK11900, einfarbig, blau
Koller für Schutzjacke SK11900, "Personalrat", grün
Koller für Schutzjacke SK11900, "Einsatzleiter", silber
6
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
59,94%
50,24%
100,77%
126,73%
168,00%
119,83%
130,39%
133,70%
108,92%
93,55%
102,80%
150,06%
99,66%
119,63%
129,72%
146,64%
73,25%
92,55%
103,09%
92,55%
92,55%
92,51%
92,51%
92,55%
92,55%
103,09%
92,51%
92,55%
92,55%
92,55%
92,43%
92,55%
79,01%
142,05%
112,01%
176,83%
93,53%
129,79%
134,30%
56,72%
79,28%
92,55%
105,03%
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Drucksache 20/7804
Artikelbezeichnung
Schutzbekleidung
Koller für Schutzjacke SK11900, "OrgL Feuerwehr Hamburg", grün
Koller für Schutzjacke SK11900, "Zugführer", orange
Koller für Schutzjacke SK11900, "Einsatzleiter", gelb
Koller für Schutzjacke SK11900, "Wehrführung Feuerwehr Hamburg",
orange
Koller für Schutzjacke SK11900, "Fahrzeugführer", weiß/orange
Koller für Schutzjacke SK11900, "Umweltdienst", grün
Koller für Schutzjacke SK11900, "Bereichsführer", orange
Koller für Schutzjacke SK11900, "Leitender Notarzt", blau
Koller für Schutzjacke SK11900, "Fachleher Feuerwehrakademie Hamburg", weiß/gelb
Koller für Schutzjacke SK11900, "Landesbereichsführer", gelb
Koller für Schutzjacke SK11900, "Leiter Katastrophenabwehr", gelb
Koller für Schutzjacke SK11900, "Sprengmeister", grün
Koller für Schutzjacke SK11900, "Pressesprecher", grün
Koller für Schutzjacke SK11900, "Elbtunnel Feuerwehr Hamburg", orange
Nackenleder für Feuerwehrhelm nach alter Norm
Kennzeichnungsweste für Funktion Atemschutzüberwachung
Reflexstreifen rot
Folienschild, oval, für Feuerwehrhelm mit Wachnummern
Rückenschild mit Aufschrift "FEUERWEHR"
Rückenschild mit Aufschrift "NOTARZT"
Rückenschild mit Aufschrift "TECHNIK & LOGISTIK"
Rückenschild silber RD-Jacke mit Aufschrift zweizeilig "Feuerwehr Hamburg"
Feuerwehrschaftstiefel, S3
Helmschrauben für Feuerwerhelm F110 und F120
Rettungsmesser
Einsatzhandschuh "Brandschutz"
SEG Kälteschutzmütze
Ersatzschnürsenkel für Feuerwehrschnürstiefel
Artikelbezeichnung
Jugendfeuerwehr
Jugendfeuerwehrhelm mit Verbandsabzeichen
Jugendfeuerwehr-Einsatzlatzhose
Jugendfeuerwehr-Einsatzblouson
Sicherheitsschuhe für die Jugendfeuerwehr, schwarz
Jugendfeuerwehr-Wetterschutzjacke
Jugendfeuerwehr-Schutzhandschuhe Florian
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
92,55%
92,51%
92,51%
92,51%
92,51%
92,55%
103,09%
92,51%
92,55%
92,55%
92,55%
92,43%
92,55%
92,55%
178,64%
100,00%
206,64%
98,70%
69,05%
69,05%
88,23%
81,19%
114,45%
56,88%
35,70%
110,72%
301,08%
110,89%
Angebotspreis
in % zu altem
Vertragspreis
(100%)
81,60%
114,64%
101,60%
59,94%
188,06%
102,25%
7