MIT Newsletter Februar - MIT-HOL
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MIT Newsletter Februar - MIT-HOL
News Dieser Newsletter ist gerichtet an die Mitglieder des Landesvorstandes, die Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden sowie deren Vorstandsmitglieder. Darüber hinaus versenden wir den Newsletter auch an die Vorsitzenden der Stadtverbände und deren Stellvertreter. Wir wollen Sie fortan und in erster Linie über Aktivitäten aus Niedersachsen informieren. Für Tipps und Anregungen sind wir bereits in dieser Stelle dankbar. _______________________________________________________________________________________________ 24. Februar 2016 Der Landesvorstand tagte kürzlich in Oldenburg in den Räumen der Alten Fleiwa. Uwe Schünemann MdL und Clemens Lammerskitten MdL standen Rede und Antwort: Beitrag Uwe Schünemann MdL: Das Flüchtlingsthema ist nach wie vor prioritär. Die Niedersächsische Landesregierung zeigt sich unentschlossen. Das Bundesland könnte eine Menge tun. Die Initiative „Niedersachsen packt an“ ist allerdings eine reine Medienkampagne. Erst für März plant die Landesregierung einen Integrationsgipfel. „Stuhlkreise“ sind Sitte dieser Landesregierung. Dagegen hat die CDU-Landtagsfraktion mit dem Integrationsgesetz und der Idee, Integrationszentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten einzurichten, ein Gesamtkonzept vorgelegt. 2015 habe es 110.000 Flüchtlinge und Asylsuchende gegeben. Das Asylpaket I gibt bei Bleibeperspektive die Möglichkeit, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme gibt es allerdings nicht. Etwa 50 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden könnten für ein Bleiberecht in Frage kommen. Kommunen und Gebietskörperschaften brauchen Planungssicherheit, woran die Landesregierung kein wirkliches Interesse zu haben scheint. Es fehlen Lehrer und Sprachlernklassen. Darüber hinaus unterliegen pensionierte Lehrer der sog. „Zuverdienstgrenze“. Themen wie Bildung und Weiterbildung bleiben auf der Agenda. Die Wirtschaft bleibt gefordert, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Zukunftsfonds der NBank in einer Höhe von 250 Mio. Euro beantragt, um die Wirtschaftsförderung der Landkreise zu unterstützen. Strukturschwache Regionen sollen davon besonders profitieren. Beitrag Clemens Lammerskitten MdL: Eine wirkliche Zufriedenheit bei Lehrern, Schülern und an den Schulen gebe es nicht. Die Landesregierung hat festgelegt, dass die Ehrenamtlichkeit bei lukrativen Angeboten zurückgenommen wird, stattdessen würden hauptamtliche Lehrer dafür eingesetzt. Das kostet mehr und bringt weniger Nutzen. Unzufriedenheit herrscht durch die zunehmende Abschaffung von Förderschulen und der damit einhergehenden Integrationsmaßnahmen an den allgemeinbildenden Schulen. Zwar ist die Integration an den allgemeinbildenden Schulen wichtig, dennoch müssen sich Eltern auch in Zukunft darauf verlassen können, dass es Förderschulen gibt. Eine Zwangsinklusion darf es nicht geben. News ____________________________________________________________________________________ Klausurtagung auf Burg Warberg Der geschäftsführende Landesvorstand der Niedersachsen-MIT tagte kürzlich gemeinsam mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden auf Burg Warberg bei Helmstedt. Man nahm sich ausreichend Zeit, sich einmal mit der Zukunft der Niedersachsen-MIT auseinanderzusetzen. Deshalb hieß das Motto „MIT 2030 – Wie machen wir die Niedersachsen-MIT zukunftsfest?“. Die inhaltlich diskutierten Punkte stellen wir Stichwortartig dar. Im Einzelnen: A MIT 2030 – Wie machen wir die Niedersachsen-MIT zukunftsfest? Wie verbessern wir die Mitgliedersituation? Die Mitgliedervergleichszahlen der letzten zehn Jahre sind saldiert auf den ersten Blick stabil. Auf den zweiten Blick haben sich in den Gliederungen erhebliche Verschiebungen ergeben. Stichworte und Empfehlungen zur Verbesserung der Mitgliedersituation: Aktive Gliederungen haben auch viele Mitglieder. Aufgabe bleibt, für Verjüngung in den Vorständen zu sorgen. Sinnvoll sind die Abgrenzung und ein souveränes Auftreten gegenüber der CDU. Eruierung – was für Mitglieder wollen wir? Eruierung – welche Interessen haben unsere Mitglieder? Die Bedienung der sozialen Netzwerke (Facebook etc.) ergibt nur Sinn, wenn entsprechendes Personal für die Pflege der Internetseiten zur Verfügung steht. Sponsoring von MIT-Veranstaltungen. Was nichts kostet, taugt in der Regel wenig. Dafür Sorge tragen, dass die MIT wieder „in“ wird mit dem Ziel, dass man dabei sein muss. Kooperationen zur CDU, zur Partei und zur Fraktion. Konkurrenzorganisationen beobachten und analysieren. Den Bekanntheitsgrad steigern. Strategische Allianzen bilden zu Leistungsträgern, zur Jungen Union, zur CDA und zur Frauen Union. Wege finden, um ehemalige Mitglieder der Jungen Union für die MIT zu interessieren. Mitgliederwerbung (theoretisch und praktisch). Halten von Mitgliedern. Mailings. News ____________________________________________________________________________________ Persönliche Ansprache ist durch nichts zu ersetzen! Mitgliederwerbung als kollektive Aufgabe aller Ebenen. Durch das „Vechtaer Mitgliederwerbepilotprojekt“ wurden bis dato neun neue Mitglieder geworben. Mitgliederwerbung durch Mitgliederbeauftragte. Den Landes- und Bezirksvorsitzenden wurde auf Burg Warberg empfohlen, binnen der nächsten zwei Jahre mindestens eine inaktive bzw. neutrale Gliederung pro Landes-/Bezirksverband zu reaktivieren bzw. zu aktivieren. B Wie verstärken wir als Niedersachsen-MIT unseren Einfluss? Stichworte und Empfehlungen: Einflussnahme auf Tagesordnungen der CDU-Gremien. Teilnahme an den Gremiensitzungen der CDU. Anträge an Parteitage. Informationen von Fachleuten generieren. Regelmäßiger Austausch mit Mitgliedern der CDU-Fraktion. Inhaltliche Bühne bieten. Gute öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Partei und Fraktion das Angebot der MIT eröffnen, als fachkompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Die MIT gegenüber Amtsträgern ins Gespräch bringen – insbesondere zwischen den Wahlterminen. C Wie stellen wir uns 2017 – 2019 ff. personell auf? Empfehlungen: Die Landes- und Bezirksgliederungen sind gebeten, sich bis Ende 2016 dahingehend Gedanken zu machen, wer auf übergeordneten Ebenen die MIT repräsentieren soll. D Wie sichern wir den Haushalt über das Jahr 2018 hinaus? Maßnahmen/Empfehlungen: Jede Spende, jeder Euro hilft. Auch eine gewisse Unabhängigkeit von Mitgliedsbeitragsumlagen käme gut zupass. News ____________________________________________________________________________________ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung auf Burg Warberg hatten sich für eine Steigerung der Mitgliederzahlen um zehn Prozent ausgesprochen, getreu dem Motto: „Mehr Mitglieder bedeuten auch bessere Einnahmen!“ E Äußeres Erscheinungsbild der Niedersachsen-MIT Den Gliederungen wird ein Angebot unterbreitet, neue Roll-Up-Displays zu ordern. Nach den eingehenden Bestellungen werden die Roll-Up-Display produziert. Die Bildrechte der „galoppierenden Pferde“ auf alten Roll-Up-Displays laufen im November 2017 aus. Widerrechtliche Verwendungen können empfindliche Regressforderungen des Bildrechteinhabers Getty Images nach sich ziehen. F Änderungen der Satzung, Beitrags- und Finanzordnung sowie Geschäftsordnung Die Einrichtung einer Satzungskommission in Vorbereitung des 32. Landesdelegiertentages 2017 ist vorgesehen. G Vorstellung eines Vorstandsreglements Der Entwurf eines Vorstandsreglements wurde auf Burg Warberg den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Kenntnis gegeben. Dieser Entwurf kann über die MIT Landesgeschäftsstelle angefordert werden. H „Frau im Mittelstand“ Stichworte/Information: Selbständigenquote in Niedersachsen (Männer) Selbständigenquote in Niedersachsen (Frauen) = = 12,7 Prozent 6,6 Prozent Frauenanteil in Niedersachsen-CDU Frauenanteil in Niedersachsen-MIT Frauenanteil Funktionsträger in Nds.-MIT = = = 29 Prozent 11 Prozent 16,2 Prozent Die MIT sollte dabei im Schnitt jünger und weiblicher werden, vorausgesetzt die Kandidatenlage gibt dieses her. Empfehlung: Es ist sinnvoll, Frauen gezielt auf eine Mitarbeit in Vorständen anzusprechen. I „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen“ Die Tagungsteilnehmer sehen im Thema „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen“ Handlungsbedarf, zumal sich Kommunen verstärkt um wirtschaftliche Betätigungen bemühen. News ____________________________________________________________________________________ Ein Argumentationspapier befindet sich auf MIT-Bundesebene in Vorbereitung. Maßnahmen: Das Thema soll bei Gelegenheit mit den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Karl-Heinz Bley beraten werden. Peter Pfeiffer hat sich auf Burg Warberg bereit erklärt, eine Beschlussvorlage zum ineffizienten staatlichen Handeln zu verfassen. Hierzu gehören auch eine Debatte zur öffentlichen Gehaltsstruktur sowie die Klärung der Frage, warum Kindererziehungszeiten von den Eltern gemeinsam genommen werden können. J Kommunalwahl 2016 Empfehlungen/Nachahmenswertes: In Braunschweig hat die MIT die Leitung des Arbeitskreises ‚Wirtschaft‘ übernommen. Die MIT sollte nichts unversucht lassen, auf das Wahlprogramm der CDU vor Ort Einfluss zu nehmen. Der Stellenwert der MIT vor Ort wird dadurch positiv beeinflusst. K Interessantes Wir erlauben uns auf eine bemerkenswerte Broschüre der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim zum Thema „ihktipp – Flüchtlinge in Ausbildung und Beschäftigung bringen – ein Leitfaden für Unternehmen“ hinzuweisen. Die Broschüre ist verfügbar unter www.osnabrueck.ihk24.de (Dok.-Nr. 2777158). MIT in Niedersachsen * Hindenburgstraße 30 * 30175 Hannover * Telefon 0511 2799123 * Fax 2799124 E-Mail [email protected] * www.mittelstand-niedersachsen.de