TOP 9+10 – Protokoll zur Sitzung vom 28.01.2016 - klaerwerk
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TOP 9+10 – Protokoll zur Sitzung vom 28.01.2016 - klaerwerk
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Sitzungsdatum 28.01.2016 OT Mahlow, 15.02.2016 NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung (öffentlicher Teil) der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde Mahlow Sitzungsdatum: Donnerstag, den 28.01.2016 Sitzungszeit: 18:30 Uhr bis 18:42 Uhr, 20:00 Uhr bis 22:48 Uhr Sitzungsort: Vereinshaus Mahlow/Saal Blankenfelde-Mahlow, OT Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 Teilnehmer: anwesend Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Roland Scharp Mitglieder der Gemeindevertretung Herr Herr Frau Herr Frau Herr Herr Frau Frau Frau Herr Herr Frau Frau Frau Herr Herr Herr Frau Frau Herr Herr Frau Herr Herr Herr Herr Frau Herr Herr Ortwin Baier Thomas Becker Dietlind Biesterfeld Andreas Buch Carola Evans Daniel Freiherr von Lützow Dr. Roland Hahn Katja Grassmann Vera Hellberg Andrea Hollstein André Isberner Dr. Gerhard Kalinka Wiebke Knake Bärbel Krügener Ailine Lehmann Bernd Marquardt Patrick Moskal Thomas Mottner Stefanie Nimz Sabine Plettner-Mozuch Ronald Rahneberg Gregor Schiller Anke Scholz Gerrit Schrader Uwe Schüler Michael Schwuchow Matthias Stefke Regina Wach Martin Wegner Kurt Wienesen-Anand bis 22:39 Uhr bis 22:39 Uhr bis 22:39 Uhr ab 20:00 Uhr ab 21:34 Uhr bis 22:39 Uhr ab 19:16 Uhr - 21:50 Uhr bis 22:39 Uhr ab 19:00 Uhr bis 21:56 Uhr ab 19:00 Uhr bis 22:47 Uhr Verwaltungsmitarbeiter 1/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Frau Frau Herr Herr Herr Herr Kristin Czock Marion Dzikowski Alexander Fröhlich Frank Leonhardt Jutta Sachtleben Katharina Schiller Sitzungsdatum 28.01.2016 ab 20:00 Uhr – 22:48 Uhr bis 22:48 Uhr bis 22:48 Uhr ab18:45 Uhr – 22:48 Uhr nicht anwesend Herr Hans-Jürgen Schley entschuldigt Ursprüngliche Tagesordnung: siehe Anlage 1 Beschlossene Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil TOP 1: TOP 2: TOP 3: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung der Sitzung Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil der Sitzung C. Öffentlicher Teil TOP 7: TOP 8: TOP 9: TOP 10: TOP 11: TOP 12: TOP 13: TOP 14: TOP 15: TOP 16: TOP 17: TOP 18: TOP 19: TOP 20: TOP 21: TOP 22: TOP 23: Einwendungen gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom 26.11.2015 und 10.12.2015 Information des Vorsitzenden - Verabschiedung des Feuerwehrkameraden Adrian Skibba Information des Bürgermeisters Anfragen der Einwohner Berufung sachkundige Einwohner Neubenennung von Ausschussmitgliedern Antrag der Fraktion WIR vom 22.12.2015: Antrag auf Streichung der für den Finanzhaushalt 2016 bis 2017 vorgesehenen Stelle für die Gemeindewehrführung Beschluss zur Haushaltssatzung 2016 Beschluss über geprüften Gesamtabschluss 2013 Rechenschaftsbericht für den Bürgerhaushalt 2016 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B20a "Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg" Abbestellung und Bestellung eines Vertreters der Gemeinde BlankenfeldeMahlow für den Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2015: Prüfung verschiedener Konzepte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Petition gegen den Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und beleuchtung in der Straße am Rädlerwald Petition gegen Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in der Straße Drosselweg Petition an die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung Antrag der Fraktion FWR vom 18.01.2016: Aufträge an die Mitglieder der Verbandsversammlungen des WAZ und des KMS 2/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 TOP 24: TOP 25: TOP 1. Sitzungsdatum 28.01.2016 - Aufhebung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer - Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer - Rückzahlung der geleisteten Beiträge Sonstiges Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil der Sitzung Begrüßung und Feststellung Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäßen Ladung und Herr Scharp begrüßt die anwesenden Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 26 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. TOP 2. Feststellung der Tagesordnung der Sitzung Über die vorliegende Tagesordnung wird abgestimmt. Weiterhin wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 4 - 6 und 26 - 36 nichtöffentlich zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt TOP 3. Genehmigung der Teilnahme nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Verwaltungsmitarbeiter am Die Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil de r Sitzung wird zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt TOP 7. Einwendungen gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom 26.11.2015 und 10.12.2015 Beginn des öffentlichen Teils C. um 20:00 Uhr. Gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom 26.11.2015 und 10.12.2015 erheben sich keine Einwendungen. Sie gilt damit als bestätig. TOP 8. Information des Vorsitzenden - Verabschiedung des Feuerwehrkameraden Adrian Skibba Herr Scharp informiert über den Todesfall des langjährigen sachkundigen Einwohners, Herrn Götz Bremer. Herr Scharp und die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen den Angehörigen Ihr aufrichtiges Mitgefühl und Beileid aus. Es findet eine Gedenkminute statt. Herr Scharp verabschiedet den Feuerwehrkammeraden, Herrn Adrian Skibba und bedankt sich bei ihm für sein über 40-jähriges ehrenamtliches Engagement für die Freiwillige Feuerwehr. TOP 9. Information des Bürgermeisters 3/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Obdachlosigkeit - Zwei Personen (darunter kein Kind) wurden in der Einrichtung „Ichthys“ untergebracht. Sachstand öffentlicher Baumaßnahmen - Technische und - Soziale Infrastruktur - S-Bahnverlängerung bis Rangsdorf (Fahrgastzahlen und Wirtschaftsaspekte) –Anfang Febr. gemeinsames Gespräch mit Rangsdorf und dem Landkreis, danach mit MIR (Frau Schneider); Auftrag Schreiben aus GV Dez. 2015 –SPD Antrag- Ost/WestBahnhalt und S-Bahn bis Dahlewitz RRD erledigt - 28.01.16 war ein Gespräch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA zur Kaserne zum möglichen Kauf der „Parkfläche“. Da hier Eilbedürftigkeit besteht, wird es seitens der Verwaltung ein Informationsgespräch am 01.02.2016 ab um 19.00 Uhr im Vereinshaus in Mahlow im Großen Saal geben. Flughafen BER - Volksbegehren gegen den Ausbau der 3. Start- und Landebahn endet am 18.02.2016. - Am 12.02.2016 gibt es ein Gespräch in Köpenick zur Schallschutzmatrix, insbesondere zur Problematik der Wintergärten, kleinen Küchen, Raumhöhen und Innendämmung. - Am 07.04.2016 findet die 2. mündliche Verhandlung gemeindlichen „Schallschutzlüfter-Klage“ Oberverwaltungsgericht statt. - Sicherheitspartner aktueller Sachstand: Es gab am 25.02.1026 ein Informationsgespräch mit allen Bewerbern, Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizeibehörde - Mögliche Gründung eines Vereins zur Sicherheitspartnerschaft. - Künstliche DNA: Mit der Bodelschwinghstr. wurde erstmalig ein Straßenzug durch die Anwendung künstlicher DNA abgesichert. Entsprechende Hinweisschilder wurden am 30.12.2016 aufgestellt. - Aktuelle Zahlen zu den Flüchtlingen: Belegung in der Kaserne 249 und in der Käthe-Kollwitz-Str. 118 Flüchtlinge. - Inzwischen befinden sich 94 Kinder, davon 21 Schüler und 14 Kitakinder in den Unterkünften. 17 Kinder sind unter 2 Jahre. Es gibt eine stundenweise Alternativbetreuung in der Kaserne. Die ärztliche Betreuung in der Kaserne durch die MEG ist angelaufen. Einbindung von Flüchtlingen beim Frühjahrsputz über Ortsbeiräte, - Flüchtlinge- 15 Fundfahrräder werden den Betreibern der Einrichtungen kostenlos geliehen und erst wenn der Bedarf entfällt durch die Gemeinde versteigert; - Es gibt zeitnah einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der Landrätin und den für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlichen Personen im Landkreis. Die Einrichtungen in der Sicherheit und Ordnung Kultur und Soziales 4/13 der am Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Gemeinde werden besucht. Sonstiges - Frau Müller, die ehemalige Seniorenbeauftrage der Gemeinde wurde von Herrn Scharp und dem Bürgermeister in der Verwaltung würdig verabschiedet. - Problem der Altanschließer und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Es folgte eine Zurückverweisung an das OVG und eine Verhandlung am 11.02.2016. WAZ hat alle Betroffenen bist 31.12.2015 beschieden. - Es gab eine Anfrage aus dem Hauptausschuss zur Restfläche im Gewerbegebiet in der Zülowstraße; auf der Restfläche, teilte die SWFG auf Anfrage mit, entstehe ein Gebrauchtwagenhandel. Herr Fröhlich informiert über eine neue Verfahrensweise im Umgang mit Petitionen. Die Namen der Unterstützer der Petitionen werden in Absprache mit der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde zukünftig und aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert. Die Vorsitzenden der Gremien erhalten weiterhin eine nicht anonymisierte Version der Petition. TOP 10. Anfragen der Einwohner Ein Bürger fragt zur Anonymisierung der Daten von Petenten in den digitalen Sitzungsakten der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Er möchte wissen, ob es den Gemeindevertretern, die über die nicht anonymisierte Version der Petition verfügen, zukünftig grundsätzlich nicht gestattet ist, damit in Zusammenhang stehende Sachverhalte und/oder Daten weiterzugeben. Er möchte weiterhin wissen, ob es auch der Presse verboten ist, Namen einzelner Petenten zu veröffentlichen. Er sieht den Datenschutz an dieser Stelle als übertrieben an. Herr Baier antwortet, dass die Gemeindeverwaltung die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes von personenbezogenen Daten, u.a. in Verbindung mit Petitionen und den Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung, trägt. Es liegt gemäß Brandenburger Kommunalverfassung in der Verantwortung eines jeden Gemeindevertreters und sachkundigen Einwohners, keine sensiblen und vertraulichen Daten an die Öffentlichkeit zu geben. Er merkt weiterhin an, dass er auf die Berichterstattung der Presse keinen Einfluss nehmen kann. Ein Bürger fragt, ob Ärzte angewiesen sind Flüchtlinge bevorzugt zu behandeln und, ob es in der Kaserne eine Möglichkeit gibt, Flüchtlinge dort zu behandeln. Herr Baier antwortet, dass es in der Kaserne einen Behandlungsraum gibt, in denen die Flüchtlinge bereits ärztlich durch die MEG betreut werden. Erste Sprechstunden haben bereits stattgefunden. Es gibt keine Anweisung, Flüchtlinge bevorzugt zu behandeln. Der Arzt entscheidet eigenständig. Ein Bürger fragt, nach strafrechtlichen Vorfällen und Übergriffen von Flüchtlingen untereinander im Flüchtlingsheim im Jühnsdorfer Weg und Vorfällen mit Flüchtlingen im Gemeindegebiet insgesamt. Herr Baier erklärt, dass die Polizei die für mögliche Straftaten zuständige Behörde ist. In den Flüchtlingsunterkünften sind Wachschützer aktiv, der bei möglichen Vorfällen umgehend die Polizei verständigt. 5/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Ein Bürger fragt nach der personellen Aufstockung des Revierpolizeipostens sowie einer 24stündigen Besetzung dieses Postens. Herr Baier antwortet, dass die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg liegt. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Er habe sich im Namen der Gemeinde in den letzten Jahren mehrfach schriftlich an den Innenminister gewandt und eine personelle Aufstockung des Revierpolizeipostens angeregt. Ein Bürger fragt nach einer Äußerung des Bürgermeisters in einem Interview mit der MAZ. Darin äußerte Herr Baier, dass er eine Unterbringung von 5.000 Flüchtlingen auf dem Gelände der ILA in Selchow grundsätzlich befürwortet. Er möchte wissen, warum die Bürger nicht mit einbezogen wurden. Er merkt an, dass infrastrukturell die Voraussetzungen an diesem Standort gar nicht vorhanden sind. Herr Baier erklärt, dass seine Äußerung aus dem Kontext gerissen wurde. Er hat ein halbstündiges telefonisches Interview mit dem Journalisten geführt. Im Kern hat er gesagt: Wenn die Landesregierung einer Gemeinde zumutet, in einem kleinen Ortsteil 5.000 Flüchtlinge unterzubringen, ohne dass die dafür nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen da sind, erwarte ich seitens des Landes eine enorme Unterstützung über das übliche Maß hinaus. TOP 11. Berufung sachkundige Einwohner 1. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Frank Richter aus dem Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt ab. 2. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Frau Steffi Kupsch aus dem Ausschuss für Soziales und Kultur ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt 1. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Wolfgang Kobelt in den Ausschuss für Soziales und Kultur. 2. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Dirk Jänicke in den Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt TOP 12. Neubenennung von Ausschussmitgliedern Herr Scharp informiert darüber, dass die Fraktion BB/FDP, Herrn Gregor Schiller, mit Wirkung vom 08.12.2015 als ordentliches Mitglied für den Bauausschuss benannt hat. TOP 13. Antrag der Fraktion WIR vom 22.12.2015: Antrag auf Streichung der für den Finanzhaushalt 2016 bis 2017 vorgesehenen Stelle für die Gemeindewehrführung BSV-Nr.: Fraktion 40/2015 Frau Grassmann beantragt für ihre Fraktion Rederecht für einen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. 6/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Herr Scharp schließt die Rednerliste. Frau Hollstein beantragt für Ihre Fraktion die Verweisung in den Hauptausschuss. Herr Baier stellt den Antrag gem. § 11 GeschO zur Abstimmung in der Sache. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die von der Verwaltung in den Haushalt eingebrachte Stelle für die Gemeindewehrführung gestrichen wird. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 18 / Enthaltung: 5 abgelehnt Beschlussnummer: Fraktion 40/1/2015 TOP 14. Beschluss zur Haushaltssatzung 2016 BSV-Nr.: GV 89/2015 Herr Baier eröffnet die Haushaltsdiskussion seitens der Verwaltung und übergibt Frau Sachtleben das Wort zur Einführung. Frau Sachtleben weist noch einmal auf die vergangenen Änderungen und Ergänzungen im Haushalt und auf die mehrheitliche Zustimmung am 10.12.2015 des so nun vorliegenden Haushaltes hin. Es folgen Stellungnahmen einiger Fraktionen: Die Mitglieder der Fraktionen bedanken sich bei Frau Sachleben für die Erstellung des Haushaltes 2016. SPD - wird dem Haushalt zustimmen DIE LINKE - Frau Scholz bedankt sich bei Frau Sachtleben, dem Finanzausschuss und allen anderen Ausschüssen sowie der Verwaltung für den erstellten Haushalt - Fraktion wird dem Haushalt zustimmen CDU - Herr Buch erklärt für die Fraktion, dass man dem Haushalt nur mit dem von Frau Hollstein vorgelegten fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen kann GRÜNEN - Herr Wienesen-Anand wirbt für den Haushalt - seine Fraktion wird dem Haushalt auch mit der Annahme des Rathauses zustimmen BVBB-WG - Herr Schrader erklärt für die Fraktion, dass man dem Haushalt nur mit dem von Frau Hollstein vorgelegten fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen kann 7/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Frau Hollstein stellt den fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für die Fraktionen CDU, BVBB-WG, FWR, BB/FDP und WIR: 1. Die im Haushaltsplan eigestellten Mittel für einen Rathausneubau werden unter Sperre gestellt. 2. Die im Haushalt eingestellten Mittel für eine Zentralbibliothek werden unter Sperre gestellt. Frau Hollstein stellt für die Fraktion die BB/FDP Antrag auf namentliche Abstimmung. Ja Nein Herr Roland Scharp Frau Wiebke Knake Herr Ortwin Baier Herr Thomas Becker Frau Dietlind Biesterfeld Herr Andreas Buch Frau Carola Evans Frau Katja Grassmann Herr Dr. Roland Hahn Frau Vera Hellberg Frau Andrea Hollstein Herr André Isberner Herr Dr. Gerhard Kalinka Frau Bärbel Krügener Frau Ailine Lehmann Herr Michael Schwuchow Herr Bernd Marquardt Herr Patrick Moskal Herr Thomas Mottner Frau Stefanie Nimz Frau Sabine Plettner-Mozuch Herr Roland Rahneberg Herr Gregor Schiller Frau Anke Scholz Herr Gerrit Schrader Herr Uwe Schüler Herr Matthias Stefke Daniel Frhr. v. Lützow Frau Regina Wach Herr Martin Wegner Herr Kurt Wienesen-Anand Ja: 30 Enthaltung Nein: 1 Enthaltung: 0 Abstimmungsergebnis: Ja: 30 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Bestandteilen und Anlagen, inklusive der beschlossenen Änderungen. Abstimmungsergebnis: Ja: 31 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 89/1/2015 8/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 TOP 15. Sitzungsdatum 28.01.2016 Beschluss über geprüften Gesamtabschluss 2013 BSV-Nr.: GV 88/2015 Der 1. geprüfte Gesamtabschluss 2013 ist im Finanzausschuss am 09.12.2015 umfassend vorgestellt und beraten worden. Es gibt einen uneingeschränkten Prüfvermerk. Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung. Der Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen den geprüften Gesamtabschluss 2013. Abstimmungsergebnis: Ja: 29 / Nein: 1 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: GV 88/1/2015 TOP 16. Rechenschaftsbericht für den Bürgerhaushalt 2016 Frau Scholz berichtet zum Bürgerhaushalt 2016 und übergibt den Rechenschaftsbericht dem Vorsitzenden der Gemeindevertung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen dies zur Kenntnis. Herr Scharp schließt den Tagesordnungspunkt 16. Herr Scharp bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung, um eine Verlängerung der Sitzungszeit von 30 min bis 22:30 Uhr. Es erhebt sich kein Widerspruch. TOP 17. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B20a "Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg" BSV-Nr.: GV 5/2016 Frau Hollstein stellt Antrag für Fraktion BB/FDP auf Verweisung in den Bauausschuss, da es noch Beratungsbedarf hierzu gibt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die derzeitigen Eigentumsverhältnisse darzulegen, 2. die Bemühungen für den Erwerb der nicht gemeindeeigenen Grundstücke darzulegen, 3. die voraussichtlichen Kosten für den geplanten B-Plan zu ermitteln und 4. die voraussichtlichen Grunderwerbs- und Baukosten für die Park-, Sport- und Freizeitanlagen zu ermitteln. Frau Plettner-Mozuch stellt den Antrag gem. § 11 GeschO zur Abstimmung in der Sache. 1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes B20a „Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg“. Das Plangebiet (Anlage 1) umfasst bei einer Fläche von ca. 26,3 ha folgende Flurstücke: Gemarkung/ Flur Gemarkung Blankenfelde/ Flurstücke 20; 25; 27; 29; 31; 48; 49; 9/13 Flurstücke teilw. 55 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Flur 16 Sitzungsdatum 28.01.2016 50; 51; 52 Ziel der Planung ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Entwicklung des Freiraumes, sowie der Sport- und Freizeiteinrichtungen auf dem ehemaligen Kasernengelände am Jühnsdorfer Weg. Die bereits bestehenden Sport- und Freizeitnutzungen sollen bauplanungsrechtlich gesichert und dabei die bodenrechtlichen Voraussetzungen zur Fortentwicklung des Standortes festgesetzt werden. Außerdem sollen im nördlichen Bereich des ehemaligen Kasernengeländes erstmalig die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Gestaltung einer öffentlichen Parkanlage geschaffen und Grünflächen zur Renaturierung von Teilflächen des ehemaligen Kasernenareals festgesetzt werden. 2. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des Bebauungsplans B20a „Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg“ durch ein Planungsbüros sowie die Beauftragung aller notwendigen Gutachten und Untersuchungen zu veranlassen. Frau Hollstein beantragt für die Fraktion BB/FDP auf namentliche Abstimmung. Ja Nein Herr Roland Scharp Herr Thomas Becker Herr Ortwin Baier Herr Andreas Buch Frau Dietlind Biesterfeld Frau Carola Evans Frau Katja Grassmann Herr Dr. Roland Hahn Frau Vera Hellberg Frau Andrea Hollstein Herr Dr. Gerhard Kalinka Herr André Isberner Frau Wiebke Knake Frau Bärbel Krügener Herr Michael Schwuchow Herr Patrick Moskal Herr Bernd Marquardt Herr Matthias Stefke Herr Thomas Mottner Daniel Frhr. v. Lützow Frau Stefanie Nimz Herr Gregor Schiller Frau Sabine Plettner-Mozuch Herr Roland Rahneberg Frau Anke Scholz Herr Uwe Schüler Frau Regina Wach Herr Martin Wegner Herr Kurt Wienesen-Anand Ja: 18 Nein: 11 Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 11 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 5/1/2016 TOP 18. Enthaltung Enthaltungen: 0 Abbestellung und Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Blankenfelde Mahlow für den Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte BSV-Nr.: GV 6/2016 1. Die Gemeindevertretung bestellt Frau Bettina Beyer als Vertreter im Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte ab. 2. Die Gemeindevertretung bestellt als Vertreter im Wasser- und Bodenverband Herrn Frank Leonhardt. 10/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 0 / Enthaltung: 4 zugestimmt Beschlussnummer: GV 6/1/2016 TOP 19. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2015: Prüfung verschiedener Konzepte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen BSV-Nr.: Fraktion 1/2015 Herr Scharp teilt für die Fraktion DIE LINKE mit, den Antrag „Prüfung verschiedener Konzepte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ zurückzuziehen. Er begründet dies damit, dass die Rechtslage im Land Brandenburg eindeutig ist und zur Konsequenz hat, dass es keine Möglichkeit der Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt. Die Gemeinde befindet sich außerdem am unteren Limit der Gebührengrenze. Beschlussnummer: 1/1/2015 zurückgezogen TOP 20. Petition gegen den Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und beleuchtung in der Straße am Rädlerwald BSV-Nr.: Petition 2/2015 Frau Plettner-Mozuch informiert über das ablehnende Votum des Bauausschusses am 05.12.2015 zu dieser Petition. Herr Baier legt einen Vorschlag zum Verfahren vor: „… um eine fundierte Beratung der beiden Petitionen (TOP 20 und 21) zu ermöglichen, schlägt Ihnen der Bürgermister vor, die Behandlung dieser Petition … zu vertagen … für Straßen Rädlerwald und Drosselweg in ausnahmsweiser Abweichung vom Straßenbauleitfaden … Bodengrundgutachten zu beauftragen und je drei mögliche Ausbauvariantenvorschläge erarbeiten (u.a. auch Mixed-in-Place).“ Nach intensiver und kontroverser Diskussion, zieht Herr Baier seinen Vorschlag zurück. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die teilweise Annahme der Petition und der folgenden Passage der Petition ab: „Wir fordern daher die Straße „Rädlerwald“ aus der am 29.01.2015 von der Gemeindevertretung beschlossenen Prioritätenliste zu streichen und unsere Straße so zu belassen wie sie ist.“ Herr Lützow beantragt für seine Fraktion die namentliche Abstimmung. Ja Herr Thomas Becker Frau Dietlind Biesterfeld Herr Andreas Buch Frau Carola Evans Frau Katja Grassmann Herr Dr. Roland Hahn Frau Vera Hellberg Frau Andrea Hollstein Herr André Isberner Frau Bärbel Krügener Herr Michael Schwuchow Herr Bernd Marquardt Herr Patrick Moskal Nein Herr Roland Scharp Herr Ortwin Baier Herr Dr. Gerhard Kalinka Frau Wiebke Knake Frau Stefanie Nimz Frau Sabine Plettner-Mozuch Frau Anke Scholz Herr Uwe Schüler Herr Kurt Wienesen-Anand 11/13 Enthaltung Frau Regina Wach Herr Martin Wegner Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Herr Thomas Mottner Herr Roland Rahneberg Herr Gregor Schiller Herr Matthias Stefke Daniel Frhr. v. Lützow Ja: 18 Nein: 9 Enthaltungen: 2 Abstimmungsergebnis: Ja: 18 / Nein: 9 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: Petition 2/1/2015 TOP 21. Petition gegen Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung Straßenbeleuchtung in der Straße Drosselweg BSV-Nr.: Petition 4/2015 und Frau Biesterfeld beantragt die Streichung des folgenden Satzes der Petition: „Wir fordern weiterhin, alle Planungen, gegen den erklärten Willen der Anlieger, diesbezüglich einzustellen.“ Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 2 / Enthaltung: 3 zugestimmt Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die teilweise Annahme der Petition und der folgenden Passage der Petition ab: „Wir fordern, dass die Straße „Drosselweg“ von der Gemeindevertretung, von der am 29.01.2015 beschlossenen Prioritätenliste, gestrichen wird.“ Abstimmungsergebnis: Ja: 14 / Nein: 9 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: Petition4/1/2016 TOP 22. Petition an die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung BSV-Nr.: Petition 1/2016 Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen, die Petition in den Hauptausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: Petition 1/1/2016 TOP 23. Antrag der Fraktion FWR vom 18.01.2016: Aufträge an die Mitglieder der Verbandsversammlungen des WAZ und des KMS - Aufhebung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer - Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer - Rückzahlung der geleisteten Beiträge BSV-Nr.: Fraktion 1/2016 Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen den Antrag in den in den Hauptausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Herr Scharp schließt den Tagesordnungspunkt 23. 12/13 Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016 Sitzungsdatum 28.01.2016 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beantragt die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:45 Uhr zu unterbrechen und am 29.01.2016 um 19:00 Uhr im Vereinshaus Mahlow in der Immanuel-Kant-Straße 3 - 5 fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja: 2 / Nein: 19 / Enthaltung: 0 abgelehnt TOP 24. Sonstiges Frau Biesterfeld bittet die Verwaltung im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 zur Erörterung der im Rahmen der Planfeststellung zum Ausbauvorhaben „Dresdener Bahn“ erforderlichen Kreuzungsvereinbarungen um Zusendung des Votums der Gemeindevertretung zum Bahnhalt auf der Ost-West-Strecke an die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des Landesbetriebs Straßenwesen. Herr Leonhardt wird dies veranlassen. TOP 25. Genehmigung der Teilnahme nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Verwaltungsmitarbeiter am Die Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 21 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Herr Scharp schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:48 Uhr. Mahlow, den 15.02.2016 Roland Scharp Vors. der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow G. Jung Protokollant Anlage 1. Einladung zur Sitzung 13/13