Protokoll - in Wacken

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Wacken am 07. März 2016
im Landgasthof „Zur Post“ in Wacken
Beginn
Ende
19.30 Uhr
20.50 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender
weitere Mitglieder der Gemeindevertretung
es fehlt
Protokollführung
Bürgermeister Axel Kunkel,
Gudrun Thiele, Dirk Rubel, Antonio Julia-Allen,
Dierk Claußen, Hans-Dietrich Braatz, Edwin
Holmer, Detlev Böhmker, Andree Moisi, Jörg
Wodnick, Helene Storm, Hans-Jürgen Reinhardt,
Gerhard Meifort,
Mara Keppels vom Amt Schenefeld.
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Kunkel eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die
Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Einwände gegen Form und Frist der Ladung werden
zwar nicht erhoben, jedoch beantragt Bürgermeister Kunkel die Tagesordnung um
Punkt 9.4. „Winterlager Zirkus Traber“ und
Punkt 9.5. „Nutzung Kuhle Wacken Winter Nights“
zu erweitern.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird einstimmig um die oben genannten Punkte erweitert.
Damit ist zur Durchführung dieser Sitzung die nachfolgend aufgeführte Tagesordnung
festgelegt:
Tagesordnung
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung
2.
Einwohnerfragestunde
3.
Bericht des Bürgermeisters
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
5.
Werkausschuss vom 21. Januar 2016
5.1.
Muster-Straßenbeleuchtung Bokelrehmer Straße – Auswahl Leuchtkörper
5.2.
Trainingsplatz Reselithweg – Bodenfeuchtigkeit
5.3.
Notwendige Arbeiten Knicks und Bäume
6.
Wege-, Bau- und Planungsausschuss vom 22. Februar 2016
6.1.
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6
„Duhorn“ für das Gebiet „Duhorn und Rosenkoppel sowie südlich des Ziegeleiweges
und westlich der Bokelrehmer Straße“ in der Gemeinde Wacken
6.2.
Mögliche Entwicklungsflächen in unserer Gemeinde
6.3.
Anmeldung für das Deckenprogramm 2017 an den WUV
6.4.
Meldung von Straßenschäden für die laufende Unterhaltung 2016
7.
Beschlussfassung für oder gegen den geplanten Windpark
8.
Mitteilungen und Anfragen
9.
Finanzausschuss vom 03. März 2016
9.1.
Kalkulation Wasserpreis
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
9.2.
9.3.
9.4.
9.5.
Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag
Grundstücksangelegenheiten
a.) Verlängerung Pachtvertrag ICS
b.) Antrag Änderung städtebaulicher Vertrag
Winterlager Zirkus Traber
Nutzung Kuhle Wacken Winter Nights
2.
Einwohnerfragestunde
Herr Möller berichtet, dass es bei einer Verrohrung im Ellerbrooksweg einen Einbruch gegeben
hat. Bürgermeister Kunkel wird sich den Rohrbruch mit Herrn Holmer und Herrn Möller anschauen und die Reparatur veranlassen, sofern der Wasserverband nicht zuständig sein sollte.
Frau Knieps merkt an, dass die Kanaldeckel in der Hauptstraße entlang des Friedhofs geleert
werden müssten. Auch hier wird Bürgermeister Kunkel sich kümmern.
3.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Kunkel berichtet von folgenden Terminen/Veranstaltungen:
17.12.2015
06.01.2016
08.01.2016
14.01.2016
15.01.2016
19.01.2016
21.01.2016
24.01.2016
28.01.2016
29.01.2016
08.02.2016
11.02.2016
13.02.2016
15.02.2016
16.02.2016
19.02.2016
22.02.2016
25.02.2016
26.02.2016
26.02. +
27.02.2016
29.02.2016
03.03.2016
04.03.2016
Amtsausschuss
85. Geburtstag Ilse Mißbach
Teichgespräch Schweinehof
Gespräch Windpark mit den Herren Ehlers und Carstensen
JHV Musikzug
- 48 spielfähige, 2 in der Ausbildung
- 42 Auftritte im Jahr
Gespräch ICS, Bgm., Stellv. – WOA 2016 (Flächenbefestigung)
Werkausschuss
Gespräch Bgm., Kirche in Nienbüttel
Windpark – Infogespräch mit Detlev Heyer
JHV Feuerwehr
JHV Jugendfeuerwehr
- 20 Mitglieder
Gespräch wg. Schwimmbad (Carsten Storm, Heidrun Albath, Gerhard Meifort,
Edwin Holmer, Bgm.)
Boßeln
KiTa Gespräch (Herren Momsen, Schröder, Edwin Holmer, Dirk Rubel und
Bgm.)
Notarin Schlatter: WV – Gemeinde – Satzungsrecht
Gespräch mit ICS – Flächen mit Herrn Philipp, Helge Staack, Bernd Tabel und
Herrn Sass besprochen
Termin Straßenbeleuchtung – Dirk Rubel, Edwin Holmer, Detlev Böhmker
Wege-, Bau- und Planungsausschuss
Infoveranstaltung Windpark
KV Egge – Rath/Gemeinde Wacken
Amtstagung in Grömitz
- Themen: Amt/Doppik/Feuerwehr/SSV Land Herr Harms
85. Geburtstag Hella Waskow
Finanzausschuss
Gespräch Fa. Rath wg. Entwässerung
2
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
Es gibt keine Beanstandungen, somit entfällt eine Beschlussfassung.
5.
Werkausschuss vom 21. Januar 2016
5.1.
Muster-Straßenbeleuchtung Bokelrehmer Straße – Auswahl Leuchtkörper
Nach Besichtigung der Muster-Straßenbeleuchtung im Ausschuss wurde die Trilux Cuvia als die
beste Leuchte empfunden. Nach Abwägung von Kosten und Nutzen entscheidet sich der Ausschuss jedoch für die zweitbeste Leuchte, die Philips Clearway.
Nach einem Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Firma Philips hat sich rausgestellt, dass es
eine Förderung i.H.v. bis zu 20 % geben könnte.
Der Antrag wird nun zunächst gestellt. Dann sollen alle alten Leuchten (ca. 160 – 190 Stück)
ersetzt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, zunächst die Fördermittel zu beantragen und die
Entscheidung abzuwarten.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
5.2.
Trainingsplatz Reselithweg – Bodenfeuchtigkeit
Der Trainingsplatz am Reselithweg ist je nach Wetterlage wegen Bodenfeuchtigkeit bis zu
3/4 der Fläche nicht bespielbar. Der TSV Wacken hat zur Renovation des Platzes ein Angebot
eingeholt, das sich auf eine Endsumme von brutto 51.787,02 Euro beläuft.
Diese Summe wird vom Ausschuss für unvertretbar gehalten.
In der Werkausschusssitzung haben Bürgermeister Kunkel und Bernd Krause bereit erklärt, sich
der Situation anzunehmen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch evtl. in Teileigenleistung ausgeführt werden können.
5.3.
Notwendige Arbeiten Knicks und Bäume
In der Sitzung des Werkausschusses wurden diverse Aufgaben besprochen. Der Rückschnitt der
Buchenhecke zwischen Dorfplatz und Kindergärten auf ca. 1,50 m wurde bereits vorgenommen.
Ein Teil der Arbeiten wird jetzt erfolgen, der Rest im Herbst 2016.
6.
Wege-, Bau- und Planungsausschuss vom 22. Februar 2016
6.1.
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Duhorn“ für das Gebiet „Duhorn und Rosenkoppel sowie südlich des Ziegeleiweges und westlich der Bokelrehmer Straße“ in der Gemeinde Wacken
Der Ausschussvorsitzende des Wege-, Bau- und Planungsausschusses Edwin Holmer berichtet
ergänzend zur Sitzungsniederschrift des Wege-, Bau- und Planungsausschusses vom 22. Februar
2016 und erläutert allen Mitgliedern der Gemeindevertretung den überarbeiteten Entwurf.
Nachdem kein weiterer Erläuterungsbedarf mehr besteht, beschließt die Gemeindevertretung
entsprechend der Beschlussempfehlung des Wege-, Bau- und Planungsausschusses den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6
„Duhorn“ für das Gebiet „Duhorn und Rosenkoppel sowie südlich des Ziegeleiweges und west-
3
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
lich der Bokelrehmer Straße“ gem. vorliegendem überarbeiteten Entwurf wie folgt:
Beschlussfassung:
1.
2.
Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Duhorn“ für das Gebiet „Duhorn und Rosenkoppel sowie südlich des Ziegeleiweges und westlich der Bokelrehmer
Straße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt:
Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von
der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
6.2.
Mögliche Entwicklungsflächen in unserer Gemeinde
Der Vorsitzende berichtet, dass demnächst der nächste Teil im Neubaugebiet als Wohngebiet
von der TEG erschlossen werden soll. Es ist allmählich auch absehbar, dass dieses Wohngebiet
dann voll bebaut sein wird, so dass die Gemeinde sich überlegen sollte, ob und wie sich Wacken
weiterentwickeln möchte/kann. Aus diesem Grunde wurde das Planungsbüro Philipp gebeten,
hierzu Vorschläge zu unterbreiten.
Herr Philipp führte in der Sitzung des Wege-, Bau- und Planungsausschusses dazu aus, dass eine
Ausbreitung in Richtung Osten, Norden und Süden aus unterschiedlichen Gründen derzeit ausscheidet. Daher bliebe nur eine Ausbreitung in Richtung Westen. Aktuell besteht hier aber die
Idee eines Investors, dort einen Windpark zu errichten. Beides zusammen ist aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Herr Philipp hat vorgeschlagen, einen Streifen von etwa 200 m westlich der Hauptstraße „ins
Land“ hinein zu überplanen. Dadurch würde sich die Baugrenze des Windeignungsgebiets verschieben, was bei Abgabe einer Stellungnahme zu berücksichtigen wäre.
Die Entscheidung, ob neue Flächen für Wohnen und Gewerbe in Wacken bereitgestellt werden
können, obliegt der Landesplanung.
Das Thema soll weiter verfolgt werden.
6.3.
Anmeldung für das Deckenprogramm 2017 an den WUV
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Straße „Am Twisselberg“ vorgeschlagen werden soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob die Banketten dort stabiler
befestigt werden könnten.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
4
0
Stimmenthaltungen
0
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
6.4.
Meldung von Straßenschäden für die laufende Unterhaltung 2016
Der Vorsitzende berichtet, dass die gemeldeten Schäden von 2015 vom WUV nicht bearbeitet
worden sind und schlägt vor, dieselbe Liste erneut für die laufende Unterhaltung 2016 zu übergeben. Dies soll von Herrn Jöns auch beim WUV angemeldet werden. Als Ergänzung sollen
zudem die abgesunkenen Schachtdeckel im Bokhorstdoor aufgenommen werden.
Dies beschließt die Gemeindevertretung einstimmig.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
7.
Beschlussfassung für oder gegen den geplanten Windpark
Die Herren Ehlers und Carstensen planen in Zusammenarbeit mit den Landeigentümern die
Aufstellung eines Windparks zwischen Wacken und Vaale.
Sie haben der Gemeindevertretung ihre Pläne vorgestellt. Am 25.01.2016 gab es dann eine Informationsveranstaltung.
Bürgermeister Kunkel hat an diesem Abend überwiegend kritische Fragen aus der Bevölkerung
wahrgenommen und gemerkt, dass sich niemand für den Windpark ausgesprochen hat.
Derzeit ist die Sachlage so, dass noch keine neuen Vorranggebiete sondern lediglich Abwägungsräume für Windenergienutzung von Seiten der Landesplanung dargestellt wurden, die ggf.
jedoch Einfluss auf die zukünftigen Festsetzungen der Landesregierung haben.
Bürgermeister Kunkel spricht sich generell für Windenergie aus. Allerdings findet er, dass die
geplante Anlage zu dicht an den Wohnbebauungen sei. Gerade in der Nacht bzw. am Abend,
wenn die Umgebungsgeräusche abnehmen, wäre der Windpark sehr störend. Zudem ist er in der
Hauptwindrichtung geplant, was das ganze noch verstärken würde. Dazu kommt, dass die Gemeinde sich gerade Gedanken über mögliche Entwicklungsflächen macht und die o.g. Ideen mit
Inbetriebnahme des Windparks nichtig wären. Ebenfalls große Sorge macht ihm der Infraschall,
der von diesen Anlagen ausgeht.
Auch Herr Reinhardt hat hiermit große Probleme und betont, dass er die gesundheitlichen Probleme, die entstehen könnten, nicht tragen möchte. Er kündigt an, dass eine Bürgerinitiative gegründet wird, die gegen den geplanten Windpark „kämpfen“ wird.
Herr Holmer schließt sich den Worten vom Bürgermeister an. Die Zustimmung der Landwirte
und damit die Schaffung eines zusätzlichen Standbeins ist in seinen Augen verständlich, jedoch
steht für die Gemeindevertretung die Auswirkung auf die Gemeinde Wacken im Vordergrund.
Er merkt an, dass Urflächen durch die notwendigen Befestigungen zerstört werden würden.
Die Gemeinde hat nun die Aufgabe, gute Begründungen vorzuweisen. Herr Holmer erklärt, dass
die SPD-Fraktion gegen den geplanten Windpark ist.
Herr Moisi ergänzt noch, dass es natürlich durch die Gewerbesteuer auch einen positiven Nebeneffekt hätte, aber auch er ist der Meinung, dass durch die Anlagen viel Lebensqualität verloren geht. Im Namen der ABW-Fraktion spricht auch Herr Moisi sich gegen den Windpark aus.
Nach kurzer Aussprache, warum in S.-H. andere Abstandsflächen als beispielsweise in Bayern
gelten und über die Auswirkungen vom Infraschall kommt es zu folgender Abstimmung:
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dem Windpark nicht zuzustimmen.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
5
0
Stimmenthaltungen
0
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
8.
Mitteilungen und Anfragen
Herr Julia-Allen berichtet, dass auf dem Dorfplatz ein dunkelgrüner PKW (wahrscheinlich
Golf 2) mit stark getönten Scheiben gesichtet wurde, aus dem Drogen verkauft worden sein sollen. Er bittet um Hinweise an ihn oder im Jugendraum.
9.
Finanzausschuss vom 03. März 2016
9.1.
Kalkulation Wasserpreis
Bei der Kalkulation des Wasserpreises wurde ein Überschuss von rund 20.000 Euro errechnet.
In der Kalkulation wurde bislang nicht berücksichtigt, dass beispielsweise das Schwimmbad der
Gemeinde Wacken das Wasser zu einem vergünstigten Preis bezieht. Lässt man diese Erkenntnisse in die Kalkulation einfließen, ergibt sich noch ein Überschuss von 18.000 €.
Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise. Entweder
man senkt den Wasserpreis auf Grund des zu erwartenden Überschusses um etwa 0,05 €/m3
oder man belässt den Wasserpreis bei seiner bisherigen Mengen- und Grundgebühr. Im letztgenannten Fall würde man Überschüsse erwirtschaften, auf deren Grundlage man zwar erhöhte
Steuern leisten müsste, könnte allerdings auch Rücklagen für größere Instandsetzungsarbeiten
ansammeln. Bislang hat die Gemeinde eine Rückstellung für Sanierungsmaßnahmen von 30.000
€ gebildet. Sollte ein größeres Projekt in Angriff genommen werden müssen, würden diese Mittel nicht ausreichen.
Herr Moisi gibt zu bedenken, dass vom Überschuss laut seinen Berechnungen knapp die Hälfte
als Körperschaftssteuer abgeführt werden müsste.
Allerdings berichtet Herr Claußen von einem Fall aus einer anderen Gemeinde, die keine Rücklage gebildet hatten und nach einer großen Sanierungsmaßnahme die entstandenen Kosten auf
die Gebührenzahler umlegen mussten. Er findet, die Rücklagenbildung sei die sichere Variante.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Wasserpreis nicht zu senken, um so Überschüsse für eventuell anfallende Sanierungsmaßnahmen bilden zu können.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
9.2.
Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag
Die Gemeindevertretung stimmt dem Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde Wacken
und der RF4 Immobilien GmbH (vertreten durch die GF Hans-Jürgen Rath, Jessica Rath, Heiko
Falkenbach und Sebastian Rath) einstimmig zu.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
9.3.
Grundstücksangelegenheiten
a) Verlängerung Pachtvertrag ICS
Die Gemeindevertretung beschließt, den Pachtvertrag für die Kuhle in der Norderstraße unter
Berücksichtigung der im Finanzausschuss besprochenen Änderungen bis 2030 zu verlängern.
6
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
b) Antrag Änderung städtebaulicher Vertrag
Herr Julia-Allen erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des städtebaulichen Vertrags und die Änderung in der Vereinbarung einer Nachbesserungsklausel, wie im Finanzausschuss besprochen.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
11
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
11
0
Stimmenthaltungen
0
Nachdem Herr Julia-Allen in den Sitzungsraum zurückgekehrt ist, wird ihm das Ergebnis der
Abstimmung mitgeteilt.
9.4.
Winterlager Zirkus Traber
Der Zirkus Traber hat über ICS beantragt, ihr Winterlager in die Kuhle (Norderstraße) ab Winter
2016/2017 zu verlegen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.
Der Veranstaltungsbeirat wird beteiligt.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
12
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
12
0
Stimmenthaltungen
0
9.5.
Nutzung Kuhle Wacken Winter Nights
Herr Böhmker erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.
Die Firma ICS veranstalten vom 10.02. – 12.02.2017 erstmalig die Wacken Winter Nights. Dabei handelt es sich um eine Musikveranstaltung, welche auf dem Betriebsgelände im Reselithweg stattfindet.
In der Kuhle in der Norderstraße plant die Firma einen Camperpark, der ähnlich wie beim WOA
gestaltet sein soll. Es handelt sich lediglich um einen Unterkunftsbereich mit sanitären Anlagen.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem einstimmig zu.
Der Veranstaltungsbeirat wird beteiligt.
Beschlussfähigkeit
gesetzliche
davon anwesend
Mitgliederzahl
13
11
Abstimmung
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
11
0
Stimmenthaltungen
0
Nachdem Herr Böhmker in den Sitzungsraum zurückgekehrt ist, wird ihm das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt.
7
Gemeindevertretung Wacken vom 07. März 2016
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bürgermeister Kunkel die Sitzung.
Kunkel
Vorsitzender
Keppels
Protokollführerin
8