pdf - Gemeinde Calden

36. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016
Auszug aus der Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden
am 23.07.2015 im Rathaus Calden - Sitzungssaal -
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung
31
a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung:
(stimmberechtigt)
20
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom
06.07.2015, die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den
23.07.2015, in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in
Calden) – unter Mitteilung der Tagesordnung – ordnungsgemäß einberufen worden.
Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen.
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 9 Tage. Zeit, Ort und
Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden “Rund
um den Flughafen“ veröffentlicht.
Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt somit folgende Tagesordnung zugrunde:
1. Antrag BioWärme Westuffeln e.G. auf Finanzierung (Investitionsfonds C)
2. Entwicklung Gewerbepark „Alter Flugplatz“
3. Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK)
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren
6. Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren
7. Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet „Am Mäckelsberg“,
OT Obermeiser
8. Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung
9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
a) Information zum Bericht des Landesrechnungshofes
(Vergleichende Prüfung Kommunalfinanzen)
b) Bericht der Arbeitsgruppe „Spielplätze“
c) Sonstige
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Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
Die stv. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Beginn der Sitzung teilt der Bürgermeister mit, dass der Tagesordnungspunkt 4
„Grundstücksangelegenheiten“ sowie die „Mitteilungen des Gemeindevorstandes“
unter Punkt a) “Information zum Bericht des Landesrechnungshofes“ und b) „ Bericht
der Arbeitsgruppe Spielplätze“ auf Grund der nach der Gemeindevertretersitzung
stattfindenden
Informationsveranstaltung
des
Regierungspräsidenten
zur
„Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Alten Flugplatz“ entfallen.
Die stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt nunmehr folgende geänderte
Tagesordnung fest:
1. Antrag BioWärme Westuffeln e.G. auf Finanzierung (Investitionsfonds C)
2. Entwicklung Gewerbepark „Alter Flugplatz“
3. Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK)
4. Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren
5. Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren
6. Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet „Am Mäckelsberg“,
OT Obermeiser
7. Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung
8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Vor Beginn der Sitzung verliest die stellv. Vorsitzende einen Nachruf zum Gedenken
an den ehemaligen Gemeindevertreter, Mitglied des Gemeindevorstandes und des
Wasserverbandes und Verfasser der Dorfchronik Ehrsten Herrn Karl Feuring.
Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten.
TOP 1 Antrag BioWärme Westuffeln e.G. auf Finanzierung
(Investitionsfonds C)
Der Gemeindevertreter Herr Joachim Helmke verlässt den Versammlungsraum.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Finanzierungskonzept der BioWärme
Westuffeln e.G. zur Kenntnis zu nehmen und dem Abschluss eines entsprechenden
Darlehnsvertrages zuzustimmen. Eine Auszahlung der Darlehensmittel kann
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erfolgen, sobald der Darlehensvertrag mit der Gemeinde sowie der Sicherheiten
Pool-Vertrag mit einer Bank zustande gekommen sind und die Kommunalaufsicht
dieses Vorgehen gebilligt hat.
Weiterhin ist vor einer Auszahlung die Vorlage von Nachweisen über die erfolgte
Genehmigung zum Baubeginn des Nahwärmenetzes erforderlich. Die
Darlehenssumme ist bei der Auszahlung um die Tilgungsbeträge, mit der die
Gemeinde Calden bereits in Vorleistung getreten ist, zu mindern. Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Darlehensvertrag mit der BioWärme
Westuffeln e.G. zum Abschluss zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2 Entwicklung Gewerbepark „Alter Flugplatz“
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die vorgelegten
Verträge zur Entwicklung des Gewerbeparks “Alter Flugplatz“ abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3 Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft
Kassel (FGK)
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die vorgelegten
Verträge zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft
Kassel (FGK) abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Den Vorsitz übernimmt die Gemeindevertreterin Frau Irmgard Croll.
TOP 4 Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren
Der Tagesordnungspunkt 4 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt
(Beendigung der Tarifauseinandersetzung).
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
-3-
Den Vorsitz übernimmt die Gemeindevertreterin Frau Brigitte Gerstenberg.
TOP 5 Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren
Der Tagesordnungspunkt wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
TOP 6 Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet „Am Mäckelsberg“,
OT Obermeiser
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage:
Eine Konzeption zur Erschließung wurde bereits durch die Ingenieursgesellschaft für
Projektsteuerung mbH Dieter Friedrich im Auftrag der Hessischen Landgesellschaft
erstellt. Im Zuge des BIO-Wärme- Ausbaus der Orte Westuffeln und Obermeiser ist
angedacht Synergien zu nutzen und Kreuzungspunkte zwischen der BiowärmeHauptleitung und den Erschließungseinrichtungen zu vermeiden. Diese Planungen
laufen derzeit noch.
Die Vermarktung der Grundstücke ist seit Oktober 2014 in Ortsbesichtigungen und
zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Bauinteressenten intensiv vorangetrieben
worden.
Leider
haben
diese
Bemühungen
bislang
zu
keinen
Grundstücksreservierungen oder Verkäufen geführt. Dies ist oftmals auf die
Hanglage der Grundstücke zurückzuführen, da viele Häuser heute ohne Keller
errichtet werden und das Anfüllen des Baugrundstücks auf ein einheitliches Niveau
zusätzliche Kosten für die Bauherren mit sich bringen würde.
Derzeit werden Kooperationen mit Fertighausfirmen und Baufinanzieren angebahnt
um insgesamt zusätzliches Interesse für die Baugrundstücke in der Gemeinde
Calden zu wecken.
TOP 7 Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung
1. Wann wird mit den Bauarbeiten in Fürstenwald begonnen und wann
kann mit der Fertigstellung und damit einer funktionsfähigen Breitbandversorgung
gerechnet werden?
Antwort: Die Vergabe Breitbandausbau, Los Nr.1, ist im Dezember 2014 an die
deutsche Telekom AG gegangen, da diese in Eigenregie und ohne Kostenbeteiligung
der Gemeinde die 3 vorhandenen KVZ (Kabelverzweiger) mit Glasfaser überbauen
wird.
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Die Telekom hat am 16.07.2015 den Vertrag zugesendet. Nach Unterzeichnung und
Rückgabe wird mit dem Ausbau begonnen.
2. Ist mit größeren Verzögerungen seitens der Telekom in Fürstenwald zu rechnen?
Antwort: Eine Antwort hierauf wäre Spekulation.
Im vorliegenden Vertrag ist seitens der Telekom eine Realisierung innerhalb eines
Jahres ab Unterzeichnung vorgesehen.
3. Wann soll die internetfähige Funkverbindung im Ortsteil Meimbressen über die
Firma ITfM eingeführt sein?
Antwort: Die Firma ITfM hat eine Werbeaktion gestartet, die in dieser Woche
stattfinden soll. Flyer mit Infos zur Möglichkeit des Anschlusses werden an alle
Haushalte verschickt. Bei Anschlusswunsch ist dieser sofort für alle Haushalte mit
Sichtverbindung zum Sender realisierbar. Im Vorfeld wurden 65% der Haushalte als
sofort anschlussfähig ermittelt. Derzeit nicht im Senderadius liegende Haushalte
werden (bei Anschlusswunsch) durch den Einsatz von Repeatern erschlossen.
4. Welche Technik wird für die Funkverbindung in Meimbressen verwendet und
welche Daten- Geschwindigkeit kann dabei erzielt werden?
Antwort: Die Verbindungen werden im 5 GHz-Richtfunk ausgeführt. Das entspricht
der Frequenz moderner Wireless-Lan-Router. 6.000 kbit/s werden in der ersten
Ausbaustufe von der ITfM als Bandbreite angegeben. Technisch sind derzeit
16.000kbit/s möglich.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der
Breitbandinitiative Nordhessen die Infrastruktur mittels Glasfaser in den Ortsteilen
Meimbressen, Obermeiser, Westuffeln erschlossen wird. Derzeit liegen hierzu keine
konkreten Zeitplanungen vor.
TOP 8 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
a) Sachstand Ortsumgehung Calden (B 7)
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zum Bau der
Ortsumgehung Calden (B 7). Eine außergerichtliche Einigung hat dazu geführt, dass
die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zwischenzeitlich zurückgezogen
wurde. Zudem wurden lt. Mitteilung der Bundesregierung zunächst 20 Mio. € für den
Bau zur Verfügung gestellt.
b) Ausbau K30 zwischen den Ortsteilen Fürstenwald und Ehrsten
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Der Bürgermeister informiert über den Ausbau der K30 zwischen den Ortsteilen
Fürstenwald und Ehrsten:
Baubeginn K30 Ehrsten - Fürstenwald ist der 10. August 2015, gepl. Bauende
Dezember 2015.
Ab dem 10. August 2015 wird mit dem ersten Bauabschnitt der K 30, in dem Bereich
von Calden/Ehrsten und Calden/Fürstenwald Mitte Zufahrt Betonsteinwerk " Am
Birkenhof " begonnen. Der Bauabschnitt wird unter Vollsperrung in den Schulferien
vom 10.08. - bis 04.09.15 hergestellt.
Parallel wird in dieser Zeit, die Zufahrt und der Parkplatz am Schutzhof in der
Gemarkung Calden/Ehrsten ausgebaut.
Anschließend wird im zweiten Bauabschnitt der Bereich zwischen der Zufahrt Am
Birkenhof und dem Bauende in der OD Calden/Fürstenwald unter halbseitiger
Sperrung mit Ampelführung gebaut. Um die vorgeschriebenen Fahrbahnbreiten zu
erreichen, muss auf dieser Strecke im rechten Seitenbereich eine Verbreiterung der
Fahrbahn von rund 1,30 m hergestellt werden. Nach Beendigung der Maßnahme
wird der Verbreiterungsstreifen wieder zurückgebaut.
Die Länge der Baustrecke beträgt ca. 1565 m.
Die geplante Bauzeit für den ersten und zweiten Bauabschnitt beträgt ca. 4 Monate.
Bürgerfragestunde:
Die Frage nach der Bauzeit der Ortsumgehung Calden wird vom Bürgermeister
dahingehend beantwortet, dass nach Baubeginn mit einer 5-jährigen Bauphase zu
rechnen ist.
gez. Gerstenberg
-----------------------------------------------(Gerstenberg, stv. Vorsitzende)
gez. Kloppmann
-------------------------------------------(Kloppmann, Schriftführer)
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