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■ ■ ■ ■ ■ Hessische Landesregierung Newsletter 29. April 2005 Zum Artikel▼ ► Umwelt Feinstaub: Hessen-Vorstoß und Hoffnung auf Einigung Zum Artikel▼ ► Wirtschaft Hessen aktiv: Kein Ladenschluss während der Fußball-WM 2006 Zum Artikel▼ ► Bildung Orientierungsarbeiten für hessische Grundschüler verbindlich ► Kurz gemeldet ► Zahl der Woche ► Zitat der Woche ► Termine ► Umwelt Feinstaub: Hessen-Vorstoß und Hoffnung auf Einigung Eine baldige Einigung zwischen reitschaft, die Anreize zum nachträglichen Bund und Ländern über die Rußfilter-För- Einbau von Rußfiltern über die Kfz-Steuer derung erwartet der Hessische Ministerprä- zu regeln. Die Förderung dürfe allerdings sident Roland Koch. Im Bundesrat drang nicht zu mehr Kosten führen, sonst gebe es Koch am heutigen Freitag auf eine Kenn- keine Einigung. Neuwagen sollten nicht zeichnungspflicht in Deutschland und auf gefördert werden, denn hier dürfe erwartet eine rasche Klärung in der EU, was ein werden, dass sie die Abgasnormen erfüll- „sauberes Auto“ sei. Er signalisierte Be- ten. Zur Reduzierung der Feinstaub-Be1 lastung hatte Hessen die Initiative ergriffen Lösung am deutlichsten gestellt, gerade und gemeinsam mit Bayern und Baden- aber die Kommunen verfügen nur über Württemberg in der Länderkammer einen begrenzte Regelungsmöglichkeiten“, be- Antrag eingebracht. tonte Koch. Die Reduzierung der Belastung sei eine Herausforderung für die gesamte Politik. Auch der Bund müsse seinen Beitrag leisten. Koch: „Schnelles Handeln ist jetzt unabdingbar.“ Der Antrag Hessens im Wortlaut: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Ministerpräsident Roland Koch und der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jochen Riebel, im Bundesrat. Die Initiative sieht eine stärkere Spreizung der Maut zu Gunsten abgasarmer Diesel-Kraftwagen nach EURO 5 vor. Es sei darüber hinaus die Aufgabe der Bundesregierung, unverzüglich ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur beschleunigten Aus- und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen. Koch weiter: „Zugleich muss die Bundesregierung bei der EU mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die EURO-5-Abgasnorm bis zum 1. Januar 2006 rechtsverbindlich festgelegt wird und europaweit in Kraft tritt.“ 1. schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung im Sinne einer pragmatischen Umsetzung von Benutzervorteilen im Rahmen der Luftreinhalteplanung zu schaffen; 2. dringend einen aufkommensneutralen Vorschlag für eine stärkere Mautspreizung zu Gunsten abgasarmer Diesel-Lastkraftwagen nach EURO 5 vorzulegen; 3. unverzüglich ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur beschleunigten Ausund Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen; 4. bei der Europäischen Union mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die EURO-5-Abgasnorm bis zum 1. Januar 2006 rechtsverbindlich festgelegt wird und schnellstmöglich europaweit in Kraft tritt; 5. umgehend mit den Ländern die notwendigen Entscheidungen zur Reduzierung der FeinstaubEmissionen aus Diesel-Fahrzeugen zu treffen und umzusetzen. Es ist nicht vertretbar, die Kommunen bei der Lösung der Fragen mit ihren begrenzten Regelungsmöglichkeiten alleine zu lassen. Wie berichtet (Newsletter vom 8. April 2005), hat das Hessische Umweltmi- Es sei nicht vertretbar, die Kommu- nisterium für das Rhein-Main-Gebiet einen nen bei der Lösung der Fragen mit ihren Luftreinhalteplan vorgelegt, der bereits im begrenzten Regelungsmöglichkeiten allein November vergangenen Jahres erstmals zu lassen. „Vor Ort, in den Städten und zur Diskussion der Beteiligten veröffent- Gemeinden, werden die Fragen nach einer licht wurde. Darin wurde gemeinsam mit 2 den betroffenen Städten ausführlich unter- oxide dauerhaft reduziert werden können. sucht, wer Verursacher der schlechten Luft Das Hessische Umweltministerium bietet ist. Weiter werden Maßnahmen vorge- den Entwurf des Luftreinhalteplans hier an. schlagen, wie Feinstaub und StickstoffZum Beginn des Artikels ▲ Zum Inhaltsverzeichnis▲ ► Wirtschaft Hessen aktiv: Kein Ladenschluss während der Fußball-WM 2006 Die Hessische Landesregierung be- orientiertes Angebot der Ladenöffnungs- antragt im Bundesrat, dass die Laden- zeiten in den beteiligten Städten und Re- öffnungszeiten während der gionen“, so Koch. Hessen Fußball-Weltmeisterschaft in fordert, den Städten und Regionen, in Bundesregierung denen WM-Spiele ausgetra- entsprechenden gen werden, komplett freige- stellt. Es gelte, die rechtlichen geben werden. „Ich wünsche Hindernisse mir, dass die Millionen Gäste damit die Freigabe erfolgen aus aller Welt, die nächstes könne. „Wir brauchen eine Jahr zu uns kommen, weder baldige Lösung, damit sich in Frankfurt noch in Leipzig oder München, weder sams- dass zu die zügig die Weichen beseitigen, der Einzelhandel entsprechend Ministerpräsident Roland Koch vorbereiten kann“, unterstrich tags noch sonntags vor verschlossenen Koch. Dies könne am besten dadurch er- Türen stehen, sondern ein pulsierendes reicht werden, wenn der Bund den Ländern Deutschland erleben, das so gastfreundlich diese Kompetenzen übertrage. wie nur möglich ist“, betonte Ministerpräsident Roland Koch. Öffnungszeiten sind Ländersache Der Hessische Ministerpräsident Einen Monat lang – vom 9. Juni bis verwies auf das Urteil des Bundesverfas- 9. Juli 2006 – wird Deutschland Gastgeber sungsgerichts vom Juni letzten Jahres, wo- des größten Sportfestes der Welt sein. „Die nach die Ladenöffnungszeiten in die Re- Fußballfans sollen sich bei uns wohl gelungshoheit der Länder gehören. Hessen fühlen. Hierzu gehört auch ein besucher- hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, 3 dass diese Kompetenz den Ländern über- neue Lösungen bei der Organisation des tragen wird. Koch warf der Bundesregie- gesellschaftlichen Lebens. Mehr Freiheit rung vor, eine Neuregelung zu blockieren. und Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten ermöglichten innovative Angebots- Confederations Cup Ein Jahr vor der Fußball-WM, vom 15. bis 29. Juni 2005, findet in Deutschland der FIFA Confederations Cup statt, an dem sich Mannschaften aus acht Ländern beteiligen. Zu den Austragungsorten zählt Frankfurt, hier wird auch das Endspiel stattfinden. Weitere Informationen zum Confederations Cup und zu den Spielen in Frankfurt gibt es hier. Unabhängig von der kompletten Freigabe der Ladenöffnungszeiten während der WM kämpft die Landesregierung seit geraumer Zeit dafür, den Ladenschluss an Werktagen komplett abzuschaffen, während die Sonn- und Feiertage tabu bleiben sollen. Die Läden sollen werktags nach eigenem Ermessen zeitgemäß und bedarfsorientiert öffnen können und Sonn- sowie Feiertage zugleich geschützt werden. und Beschäftigungsmodelle und erleichterten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch eine Änderung werde der Schutz der Beschäftigten vor überlangen Arbeitszeiten nicht in Frage gestellt. Denn der Arbeitsschutz werde nicht durch das Ladenschlussgesetz, sondern durch das Arbeitszeitgesetz sichergestellt, indem es die zulässigen Tagesarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten exakt festlege. Die Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten führe zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Durch das bestehende Ladenschlussgesetz sei der Einzelhandel gegenüber Mitbewer- Deregulierung überfällig Die Landesregierung hält eine Deregulierung bei den Ladenöffnungszeiten für überfällig. Es gebe weder aus wirtschaftlicher noch ordnungspolitischer Sicht vernünftige Gründe, an dem engen Korsett des Ladenschlussgesetzes festzuhalten. „Das Ladenschlussgesetz ist von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt worden“, betonte Koch. Die veränderten Arbeitsbedingungen, insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, erforderten Zum Beginn des Artikels ▲ bern schlechter gestellt. In Tankstellen und Kiosken könne auch nach Ladenschluss der tägliche Bedarf gedeckt werden, Internet und Teleshopping entzögen dem traditionellen Einzelhandel Umsatz. Fairer Wettbewerb setze aber gleiche Bedingungen voraus. Ballance 2006 Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wirbt Hessen für Integration, Toleranz und Fairness im Fußball. „Ballance 2006“ nennt sich das bereits 2002 gestartete Projekt, das einen friedlichen und fairen Charakter der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Ziel hat. Weitere Informationen hier. Zum Inhaltsverzeichnis▲ 4 ► Bildung Orientierungsarbeiten für hessische Grundschüler verbindlich Von diesem Schuljahr an sind die suchen und richtig schreiben. In Mathe- Orientierungsarbeiten für alle Drittklässler matik sind die Aufgaben nach drei Ge- der rund 1.170 Grundschulen verbindlich. bieten klassifiziert: Es werden mathe- „Nach der erfolgreichen Pilotphase stehen matische Fähigkeiten, Faktenwissen und die allen Arbeitstechniken abgefragt, die Schüler- Grundschullehrkräften als Diagnose-In- innen und Schüler sollen Zusammenhänge strument zur Verfügung“, sagte Kultusmi- und Querverbindungen herstellen sowie nisterin Karin Wolff. „Sie liefern wichtige Strategien entwickeln, Inhalte strukturieren Erkenntnisse über den Lernstand der Kin- und verallgemeinern. Orientierungsarbeiten jetzt der und stellen die Vergleichbarkeit und Berechenbarkeit der Grundschularbeit sicher.“ Die Orientierungsarbeiten werden nach vorgegebenen Kriterien von den Fachlehrkräften an den Schulen korrigiert, Geschrieben werden aber nicht benotet. „Die Ergebnisse sollen die Arbeiten vom den Lehrerinnen und Lehrern helfen, die 25. April bis 6. Mai Stärken und Schwächen der Kinder besser 2005. Rund 60.000 zu erkennen und sie noch gezielter zu för- Schülerinnen und dern“, betonte Wolff. „Es geht nicht Schüler erhalten in darum, Rankings einzelner Schulen aufzu- den Fächern stellen.“ Auf schulischer Ebene stehe Deutsch und Mathe- vielmehr die Analyse des Unterrichts im matik einheitliche Aufgaben. Sie orien- Vordergrund. „Die Arbeiten sollen im tieren sich an den von der Kultus- Kollegium Anstoß für Diskussionen geben, ministerkonferenz der Länder festgelegten um Unterrichtsinhalte noch besser aufein- Bildungsstandards und an internationalen ander abzustimmen und weiterzuentwi- Studien wie IGLU und PISA. Die Arbeit in ckeln“, sagte die Ministerin. Karin Wolff Deutsch umfasst vier Anforderungs- bereiche: Die Kinder sollen Geschichten Stabiles Niveau in Mathematik erzählen und schreiben, sich informieren Als „deutliches Zeichen für ein sta- und sachbezogen verständigen, lesen und bilisiertes Leistungsniveau“ hat Kultusmi- mit Literatur umgehen, Sprache unter- nisterium Karin Wolff die Ergebnisse des 5 37. hessischen Mathematik-Wettbewerbs schulbereich lässt sich ebenfalls eine Ver- gewertet. Der Wettbewerb ist die bundes- besserung erkennen, die Leistungen im weit erste und einzige flächendeckende Gymnasialbereich blieben unverändert. Vergleichsarbeit, er findet in Hessen seit 1969 freiwillig und seit 2001 in den 8. Klassen der allgemeinbildenden Schulen verpflichtend statt. Leichte Leistungssteigerungen im Vergleich zum Vorjahr seien in der Realschule und im Gymnasium zu erkennen, während die Ergebnisse im Hauptschulbe- EU-Kommissar Ján Figel (Mitte) mit Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Karin Wolff reich im Wesentlichen gleich geblieben Lebensbegleitendes Lernen seien, berichtete Wolff. Am Schulent- Die zentrale Bedeutung für die scheid des hessischen Mathematik-Wett- volkswirtschaftliche und gesellschaftliche bewerbs 2004/05 haben rund 62.500 Weiterentwicklung hat Kultusministerin Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen Karin Wolff bei der 1. Wiesbadener Kon- an 560 Haupt-, Real- und Gesamtschulen ferenz zum lebensbegleitenden Lernen sowie Gymnasien teilgenommen. betont. „Es geht darum, die isolierten Zuständigkeiten zu überwinden und die all- Die besten Resultate im Kreisver- gemeine, berufliche und betriebliche Wei- gleich erzielten in diesem Jahr die Land- terbildung stärker aufeinander zu beziehen kreise Fulda, Limburg-Weilburg, Waldeck- und zu vernetzen“, sagte Wolff. An der Frankenberg, Hersfeld-Rotenburg und der Konferenz, an der sich rund 150 Gäste aus Odenwaldkreis. Der Landkreis Fulda ge- ganz Europa beteiligten, nahm auch der hört als einziger in allen drei Aufgaben- EU-Kommissar für allgemeine und beruf- gruppen zu den Spitzenreitern. Die deut- liche Bildung, Kultur und Mehrsprachig- lichste Leistungssteigerung kann in diesem keit, Ján Figel, teil. Jahr Frankfurt für sich verbuchen: Im Realschulbereich liegen die Ergebnisse deut- Weitere Informationen: lich über denen des Vorjahres, im Haupt- Hessisches Kultusministerium Zum Beginn des Artikels ▲ Zum Inhaltsverzeichnis▲ 6 ► Kurz gemeldet Keine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose „Die Idee, die elektronische Fußfes- sich streng an einen Tagesablauf halten, sel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist den sie gemeinsam mit Bewährungshelfern absurd. Im hessischen Justizministerium erarbeitet haben. Die engere Kontrolle gab und gibt es keinerlei Überlegungen während oder gar Pläne, die Fußfessel bei Langzeit- ermöglicht, dass sich eine ansonsten nega- arbeitslosen oder Suchtkranken zur An- tive Sozialprognose für den Verurteilten wendung zu bringen. Die Formulierung in verbessert. Die elektronische Fußfessel der Presseerklärung vom 10. März 2005 zu dient der Vermeidung künftiger Straffäl- den Langzeitarbeitslosen ist unglücklich ligkeiten und damit der Resozialisierung und missverständlich, sofern der Satz nur des Verurteilten, da mit ihr eine regelmä- isoliert gelesen wird. Es gibt keinen Spiel- ßige, straffreie und sinnvolle Lebensfüh- raum für Interpretationen – die Fußfessel, rung trainiert werden kann. Bisher sind 187 ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell Personen mit der elektronischen Fußfessel der Hessischen Landesregierung, wird ausgestattet worden. In mehr als 90 % der nicht auf Langzeitarbeitslose oder Sucht- Fälle hat die Maßnahme erfolgreich been- kranke, sondern nur für Straftäter Anwen- det werden können; nur 16 Fälle sind ab- dung finden. Aus meiner Sicht wäre der gebrochen worden. Die technische Über- Einsatz der elektronischen Fußfessel für wachung im Zusammenspiel mit einer Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke zu- engmaschigen Betreuung durch die Be- tiefst menschenverachtend“, erklärte Hes- währungshilfe hat einen nachhaltig stabili- sens Justizminister Christean Wagner. sierenden Einfluss auf die Lebensführung der Bewährungsüberwachung der Straftäter. Das bedeutet echte Lebenshilfe für die Betroffenen und hat noch ei- Für Strafgefangene unter Bewährung Die elektronische Fußfessel für Straftäter hat sich in den fast fünf Jahren nen höchst positiven Nebeneffekt: Haftkosten können eingespart werden. ihres Einsatzes gut bewährt. Sie wird bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Be- Weitere Informationen: währung stehen. Die Verurteilten müssen Hessisches Justizministerium Zum Beginn der Kurzmeldungen ▲ Zum Inhaltsverzeichnis▲ 7 PVS-Mitarbeiter helfen im Kloster Eberbach gesäubert und teilweise völlig neu angelegt oder bepflanzt werden. „Unsere Leute werden helfen, wo immer Hilfe notwenig ist. Wenn Dr. Jens Jacob vom Kloster Eberbach Unterstützung bei den Trockenlegungsarbeiten braucht, werden unsere Wurde überschwemmt: Kloster Eberbach Mitarbeiter genauso zur Stelle sein, wie wenn Dieter Greiner von den Staatswein- „Damit das Wahrzeichen des Rheingaus wieder ganz schnell für Besucher im alten Glanz erscheinen kann, wird das Land unkonventionelle Hilfe leisten. Wir haben kurzfristig organisiert, dass bis zu 20 Mitarbeiter, die derzeit PVS-Beschäftigte sind und zuvor unter anderem bei Hessen- gütern jemanden benötigt, der beim Reinigen der Schatzkammer-Flaschen mit anpackt. Es geht uns einzig und allein darum, dass das Kloster Eberbach bald wieder sein eindrucksvolles Bild aus der Zeit der Zisterzienser Mönche im Mittelalter zeigen kann“, so Dietzel und Weimar. Forst tätig waren, sich also mit Landschaftspflege auskennen, helfen, die Klostergärten von Schlamm und Unrat zu befreien und neu anzulegen.“ Das berichteten Umweltminister Wilhelm Dietzel und Finanzminister Karlheinz Weimar. Nachdem das Wasser des Kisselbachs derzeit teilweise am Kloster vorbeigepumpt wird, sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange: Gebäude müssen gereinigt werden, Klostergarten, Fußwege und die gesamten Außenanlagen vom Schlamm Zum Beginn der Kurzmeldungen ▲ Umweltminister Wilhelm Dietzel (links) informiert sich über den Einsatz der PVS-Mitarbeiter im Kloster Eberbach. Das Foto entstand in der Schatzkammer, in der wertvolle und glücklicherweise unbeschädigte Weinflaschen aufbewahrt werden. Zum Inhaltsverzeichnis▲ 8 Roland Koch: „Die Erinnerung an das Kriegsende wach halten“ „Wer die Zukunft positiv gestalten kriegsdeutschland machen könnten. Die will, muss die Erinnerung an das dunkelste heutige politische und gesellschaftliche Kapitel der deutschen Vergangenheit stets Ordnung im wiedervereinten Deutschland wach halten.“ Mit diesen Worten haben und in Europa sei entscheidend durch die Ministerpräsident Roland Koch und Kul- Erfahrungen mit Diktatur, Krieg und Wie- tusministerin Karin Wolff nachdrücklich deraufbau geprägt. an die Schulen appelliert, dem Kriegsende vor 60 Jahren zu gedenken. In einem Er- Um die Schulen bei ihrer Arbeit zu lass hatte Kultusministerin Wolff bereits unterstützen, hat das Kultusministerium in im Februar die Schulen beauftragt, sich im Kooperation mit dem Institut für Qualitäts- Unterricht, in Projekten und Veranstaltun- entwicklung, dem Amt für Lehrerbildung, gen intensiv mit dem Zweiten Weltkrieg, dem Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt sowie seiner Vorgeschichte, Geschichte und sei- den Staatsarchiven in Darmstadt, Marburg nen Folgen zu beschäftigen. und Wiesbaden im Internet umfangreiche Materialien zusammengestellt. Unter Wichtig sei, so Koch und Wolff, dass www.lernarchiv.bildung.hessen.de gibt es sich die Schülerinnen und Schüler ein zahlreiche Arbeitshinweise und Vorschläge möglichst genaues Bild vom Nationalsozi- für die Unterrichts- und Projektgestaltung alismus, dem Zweiten Weltkrieg und sei- sowie nen weit reichenden Folgen für das Nach- Medienliste. Zum Beginn der Kurzmeldungen ▲ eine kommentierte Film- und Zum Inhaltsverzeichnis▲ Ministerpräsident Koch besucht Washington, Madison und Boston Ministerpräsident Roland Koch will Wisconsin neue Impulse geben. Zum Auf- bei seiner an diesem Wochenende begin- takt der fünftägigen Reise wird Roland nenden US-Reise die deutsch-amerikani- Koch mit dem Mehrheitsführer des Senats schen Beziehungen stärken, die wissen- von Wisconsin, Senator Dale Schultz, und schaftliche Zusammenarbeit zwischen US- weiteren Abgeordneten zusammentreffen. Instituten und hessischen Hochschulen Weiter hält der Ministerpräsident an der ausbauen und der bewährten hessischen University of Wisconsin einen Vortrag zu Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat politischen und rechtlichen Aspekten der 9 Weltordnung der Gegenwart und zur Zu- Studenten über das Projekt zur Zusammen- kunft des westlichen Bündnisses. Auf arbeit europäischer Regionen und US- Einladung von Governor Jim Doyle wird Bundesstaaten, an dem Koch beteiligt ist. Roland Koch zudem unter anderen mit den In Boston stehen unter anderem Gespräche Ministern für Wirtschaft, Bildung, Soziales mit dem Chancellor des Massachusetts und weiteren Persönlichkeiten des Bundes- Institute of Technology, Direktoren und staates zusammentreffen. Studenten auf Weatherhead dem Center Programm. for Am International In Washington wird der Ministerprä- Affairs der Havard University spricht Koch sident politische Gespräche mit Mitglie- mit Professoren und Studenten über die dern der US-Regierung und Kongressab- Position Deutschlands im Jahre 2005. Zum geordneten führen. Außerdem diskutiert Abschluss seiner US-Reise hält der Minis- Koch an der Johns Hopkins University mit terpräsident an der Boston University einen dem Inhaber des Richard-von-Weizsäcker- Vortrag zu den Beziehungen zwischen Lehrstuhls, Prof. Daniel S. Hamilton, und Europa und den Vereinigten Staaten. Zum Beginn der Kurzmeldungen ▲ Zum Inhaltsverzeichnis▲ 31 Milliarden Kilowattstunden Strom in Hessen erzeugt Im Jahr 2004 erzeugten die Energieversorger in ihren hessischen Kraftwerken 31 Milliarden Kilowattstunden elektrischen Strom, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Der Anteil der Kernenergie am Energieträgermix lag bei 63 Prozent. Daneben entfielen 23 Prozent der Erzeugung auf die Energieträger Stein- und Braunkohle, acht Prozent auf Erdgas sowie vier Prozent auf Wasserkraft. Die restlichen gut zwei Prozent verteilten sich auf andere Energieträger, wie zum Beispiel Abfall, Wind oder Heizöl. Zum Inhaltsverzeichnis▲ 10 „Junge Menschen sollen sich intensiv mit grundlegenden Lebensorientierungen auseinander setzen. Das kann nur der Religionsunterricht leisten. Er konfrontiert viel eindringlicher mit existenziellen Sinnfragen als ein Werteunterricht oder Religionskunde.“ (Kultusministerin Karin Wolff über den konfessionsgebundenen Religionsunterricht.) Zum Inhaltsverzeichnis▲ 30. April bis 9. Mai: Europawoche. Veranstaltungen mit dem Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jochen Riebel, zum Beispiel am 2. Mai um 10.00 Uhr in der Rabanus-Maurus-Schule in Fulda. Informationen zur Europawoche in Hessen gibt es hier. Die Europäische Union bietet hier Informationen über Europa an. 4. Mai: 4. Hessischer Unternehmerinnentag Wiesbaden, Schloss Biebrich. Weitere Informationen hier. 4. Mai: Erster Spatenstich für den Bau der neuen Rheinbrücke bei Worms 5. Mai bis 7. Mai: 11. Internationale ADAC-Oldtimerfahrt Hessen-Thüringen Weitere Informationen hier. 8. Mai: 60. Jahrestag des Kriegsendes In Hessen finden an diesem Tag in Darmstadt ein ökumenischer Gedenkgottesdienst und anschließend eine gemeinsame 11 Veranstaltung von Landtag und Landesregierung statt, an der unter anderem der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger teilnimmt. Zum Inhaltsverzeichnis▲ ___________________________________________________________________ Der Newsletter der Hessischen Landesregierung wird herausgegeben von: Hessische Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Str. 1, 65183 Wiesbaden Verantwortlich: Staatssekretär Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung Fotos: Erhard Blatt, Hessische Staatskanzlei Redaktion: Klaus Euteneuer [email protected] Hessen im Internet: www.hessen.de 12