Öffentliche Bekanntmachung

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DORTMUNDER BEKANNTMACHUNGEN
Freitag, 13. Dezember 2002
§2
Ziele der Kreislaufwirtschaft
Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der
natürlichen Ressourcen und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt/EDG folgende Aufgaben gem.
KrW-/AbfG wahr:
- die Förderung der Abfallvermeidung
- die Verwertung von Abfällen und
- die Beseitigung von Abfällen.
§3
Entsorgungspflichtaufgaben des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers
Die Entsorgungspflicht umfasst insbesondere:
1. die Umsetzung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
der Stadt Dortmund,
2. die Beratung der Abfallerzeuger und die Überwachung der Abfallentsorgung
3. Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen,
4. das Einsammeln und Befördern von Abfällen,
5. die Planung, den Bau und den Betrieb der Behandlungs- und Entsorgungsanlagen.
Öffentliche Bekanntmachung
II. Vermeidung und Beratung
§4
Abfallberatung
Die Stadt/EDG berät private Haushalte, öffentliche Einrichtungen, geSatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dort- werbliche und sonstige Unternehmen umfassend über Möglichkeiten
der Abfallvermeidung, der Abfallverminderung, der Weiterverwendung
mund (Abfallsatzung – AbfS) vom 09.12.2002
von Gegenständen, der Abfallverwertung und Schadstoffentfrachtung
Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 Abs.1 der Gemeindeordnung für das sowie über die Verwendung umweltfreundlicher langlebiger Produkte
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom und erteilt Auskünfte zu geeigneten Abfallbeseitigungs- und Abfallver14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), der §§ 2, 3, 5 Abs. 1-5 und 9 wertungsanlagen.
Abs. 1, 1a, 2 und 5 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
§5
(Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21.06.1988 (GV NRW S. 250/SGV NRW
Vermeiden von Abfällen
74), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom
27.09.1994 (BGBl. I S. 2705/BGBl. III 2129-27-2), des § 86 Abs. 1 Nr. 4 der 1) Die Stadt wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf städtische Beteiligungsgesellschaften und Körperschaften ein, damit diese die EntBauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung stehung von Abfall vorbildlich vermeiden und die Weiterverwendung
(BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV
von Gegenständen und die Wiederverwertung fördern.
NRW S. 255/SGV NRW 232) und des § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung
(GewAbfV) vom 19.06.2202 (BGBl. I S. 1938) hat der Rat der Stadt Dort- 2) Auch Dritte können auf diese Ziele verpflichtet werden, wenn ihnen
öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung gestellt
mund in seiner Sitzung am 14.11.2002 folgende Satzung über die Abfallwerden.
entsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung -AbfS-) beschlossen:
3) Handelsbetriebe, die
1. Lebensmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Haushaltswaren, KörI. Allgemeine Bestimmungen
perpflegemittel,
2. elektrische oder elektronische Geräte,
§1
3. Baustoffe oder Heimwerkerbedarf,
Abfallwirtschaft
4. aufwendig verpackte Waren anderer Art, oder
1) Die Stadt Dortmund ist öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger im
5. Produkte, die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch als schadstoffSinne von § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG. Sie führt die Entsorgung in ihrem
haltiger Abfall (§ 15) zu entsorgen sind, an Endverbraucher abgeGebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung durch. Sie
ben, sollen an der Verkaufsstätte in geeigneter Form auf die abbetreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine öffentliche Einrichtung,
fallwirtschaftliche Bedeutung der Produkte und ihrer Verpackung
die eine rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Einheit bilhinweisen, insbesondere auf die verfügbaren Möglichkeiten zur
det, und bedient sich dabei unter der Zielsetzung der Kreislaufwirtstofflichen Verwertung der Abfälle.
schaft und einer ökologischen Abfallwirtschaft der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).
2) Abfälle sind alle beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entle- III. Verwertung und Beseitigung
digt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung
§6
sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet
Abfallverwertung
werden, sind Abfälle zur Beseitigung.
3) Abfälle aus privaten Haushaltungen (Hausmüll) sind Abfälle, die in 1) Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Herkunftsbereichen sind verpflichprivaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfaltet, Abfälle zur Verwertung bereits von der Anfallstelle an von Abfällen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstückslen zur Beseitigung getrennt zu halten und diese jeweils einer gesonoder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten
derten Verwertung beziehungsweise Beseitigung zuzuführen, wenn
wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
dadurch bestimmte Abfallarten verwertet oder für sie vorgesehene
4) Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen HerkunftsEntsorgungswege genutzt werden können.
bereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage
der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis vom 2) Abfälle zur Verwertung sind insbesondere Glasflaschen und andere
Behälter aus Glas, nicht verunreinigtes Papier, Pappe und Kartona10.12.2001 (BGBl. I S.3379) aufgeführt sind, insbesondere
gen, Textilien, Metalle sowie kompostierbare Materialien. Private
a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten
Haushalte müssen vorbehaltlich § 8 bis § 11 dieser Satzung für diese
Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammenund weitere Abfälle zur Verwertung, entsprechende Einrichtungen
setzung ähnlich sind, sowie
der EDG (z. B. Sammelcontainer, Recyclinghöfe) nutzen.
b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnah3) Kompostierbare Materialien sollen auf dem Grundstück, auf dem sie
me der in Absatz 3 genannten Abfälle.
anfallen, kompostiert werden, soweit dies möglich und zumutbar ist
5) Für Schäden, die bei der Durchführung der Abfallentsorgung durch
(Eigenkompostierung). Alternativ können mehrere Grundstückseigendie Stadt/EDG entstehen, haftet die Stadt/EDG nur bei Vorsatz und
tümer gemeinsam eine Kompostierung betreiben (Gemeinschaftskomgrober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten oder Beauftragten.
–4–
postierung). Die Eigenkompostierung wird durch besondere Maßnahmen, wie z. B. den Häckseldienst gefördert, der bei der EDG bestellt
werden kann. Der Häckseldienst kann nur für Abfälle aus privaten
Haushalten genutzt werden; die Einsatzdauer ist auf maximal 2 Arbeitseinheiten (1 Einheit = 30 Min. vor Ort) begrenzt. Der Besteller
oder ein von ihm Beauftragter muss zugegen sein und die Gebühr
vor Beginn des Schreddervorgangs entrichten. Das gehäckselte Material verbleibt im Eigentum des Bestellers. Es darf nicht in Abfallbehälter oder Biobehälter eingefüllt werden. Auf Verlangen des Bestellers und gegen Entrichtung einer zusätzlichen Eilgebühr erfolgt die
Durchführung des Häckselauftrages innerhalb von zwei Werktagen.
4) Die EDG kann zur Erfassung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen Sonderaktionen durchführen. Private Haushalte
können in den Frühjahrs- und Herbstmonaten Grün-, Strauch- und
Baumschnitt einer gesonderten Erfassung zuführen. Entsprechendes
gilt für die Erfassung von Weihnachtsbäumen und Elektronikgeräten. Das Nähere wird durch die EDG bekannt gegeben.
städtischen Einrichtung zur Abfallentsorgung satzungsgemäß zu überlassen (Benutzungszwang).
3) Die Sammelbehälter für kompostierbare Abfälle (Biobehälter) unterliegen dort, wo sie zur Verfügung stehen, dem Anschluss- und Benutzungszwang. Auf schriftlichen Antrag können Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke einen gemeinsamen Biobehälter nutzen. In
begründeten Ausnahmefällen können auch mehrere benachbarte
Grundstücke zu einer Entsorgungsgemeinschaft zugelassen werden.
§9
Ausnahmen vom Benutzungszwang
Der Benutzungszwang gem. § 8 Abs. 2 dieser Satzung besteht nicht,
soweit Abfälle nach § 11 Abs. 1 - 3 dieser Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind.
§ 10
Befreiungen
1) Vom Benutzungszwang ist befreit, wer nachweist, dass er Abfälle zur
Verwertung aus privaten Haushaltungen selbst auf dem an die städ§7
tische Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück
Pflicht zur Verwertung und Beseitigung
ordnungsgemäß und schadlos verwertet (Eigenverwertung).
1) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist einzuhalten, soweit dies
technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für 2) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag nach Vorprüfung durch die EDG vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien,
einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhana) wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur Beseitigung
den ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist
in einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage oder in sonsauch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erfortiger das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigender Weise
derlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit
beseitigt werden und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung
der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den
der Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der
Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.
Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen
2) Abfälle, die nicht verwertet werden, sind dauerhaft von der Kreiszu einer unzumutbaren Härte führen würde,
laufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgeb) wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als
meinheit zu beseitigen.
privaten Haushaltungen unter Wahrung des Wohls der Allgemein3) Die in der Anlage aufgeführten Abfälle werden an der Deponie Dortheit der ordnungsgemäßen Beseitigung in eigenen Anlagen zumund-Nordost angenommen, mit Ausnahme der gesondert gekenngeführt werden und nicht überwiegende öffentliche Interessen
zeichneten Abfallarten. Diese können an den dafür vorgesehenen
entgegenstehen. Die Möglichkeit einer anderweitigen AbfallverEntsorgungseinrichtungen (z.B. Kompostwerk, Recyclinghöfe, Depotwertung oder -beseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch
containern) abgegeben werden.
geeignete Unterlagen zu belegen. Die Befreiung im Einzelfall wird
4) Darüber hinaus werden an den Recyclinghöfen gegen eine pauschaunter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und
le Gebühr insbesondere angenommen:
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet
a) Bauschutt, Kühlgeräte, Ölradiatoren, Sperrmüll, Elektro-Großgewerden.
räte, Altreifen, Grünrückstände.
Die Annahme der vorgenannten Abfälle erfolgt in haushaltsübli- 3) Im übrigen besteht eine Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten gegenüber der Stadt
chen Mengen bis zu einer Gesamtmenge von 3 Kubikmetern. Der
nicht, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern gemäß § 13
Anteil von Bauschutt darf hierbei nicht mehr als 0,5 Kubikmeter
Abs. 2 KrW- /AbfG Pflichten zur Entsorgung übertragen worden sind.
betragen. Die Anlieferung von Altreifen ist auf 5 Stück begrenzt.
b) Hohlglas, Papier, Pappe, Textilien und Verpackungsmaterial mit
§ 11
dem Grünen Punkt sowie Batterien und Akkumulatoren und anAusschlüsse
dere schadstoffhaltige Abfälle gem. § 15 werden in haushaltsübli1) Von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind
chen Mengen kostenlos angenommen.
- die nicht in der Anlage aufgeführten Abfälle, soweit diese nicht in
.
kleinen Mengen anfallen und bei den Sammelstellen/-einrichtungen
IV. Anschluss und Benutzung
der Stadt/EDG angenommen werden.
- Abfälle, die die Grenzwerte des Planfeststellungsbeschlusses der De§8
ponie Dortmund-Nordost überschreiten.
Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang
1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet hat im Rahmen die- - Abfälle, die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer
Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG unterliegen, soweit nicht die
ser Satzung das Recht, sein Grundstück an die öffentliche Einrichtung
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgrund einer Bestimmung
der Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht). Jeder Anschlussbenach § 24 Abs.2 Nr. 4 KrW-/AbfG an der Rücknahme mitwirken.
rechtigte und jeder sonstige Abfallerzeuger im Stadtgebiet bzw. Abfallbesitzer als deren Beauftragter hat im Rahmen dieser Satzung das 2) Darüber hinaus kann die Stadt im Einzelfall mit Zustimmung der Bezirksregierung Abfälle zur Beseitigung aus anderen HerkunftsbereiRecht, die städtischen Sammelbehälter (Abfallbehälter auf den Grundstücken, allgemein zugängliche Sammelcontainer mit besonderer Zweckchen als privaten Haushaltungen, die nach Art, Menge oder Beschafbestimmung) und die sonstigen Anlagen der Abfallentsorgung bestimfenheit nicht mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Abfälmungsgemäß zu benutzen (Benutzungsrecht). Soweit das Einsammeln
len beseitigt werden können oder bei denen die Sicherheit der umund Befördern von Abfällen durch die Stadt ausgeschlossen ist , erstreckt
weltverträglichen Beseitigung im Einklang mit der Abfallwirtschaftssich das Anschluss- und Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle nach
planung des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder DritMaßgabe dieser Satzung und der jeweiligen Betriebsordnung bei einer
ten gewährleistet ist, ganz oder teilweise von der Entsorgung ausAnlage zur Abfallentsorgung bereitzustellen.
schließen. Die Stadt kann die Besitzer solcher Abfälle verpflichten, die
Abfälle bis zur Entscheidung der zuständigen Abfallbehörde so zu la2) Jeder Anschlussberechtigte ist verpflichtet, sein Grundstück im Rahgern, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
men dieser Satzung an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung anzuschließen. Daneben sind die Erzeuger und Besitzer von 3) Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen:
Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als priva- Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen verpflichtet, die betreffenden Grundstücke anten Haushaltungen, die von der Stadt/ EDG entsorgt werden und
zuschließen, soweit sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseinicht in zugelassenen Abfallbehältern und Abfällsäcken gesammelt
tigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen die Überlaswerden.
sung erfordern, sofern die Abfälle nicht vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind (Anschlusszwang). Jeder Anschlussberechtigte und sonstige Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ist verpflichtet, im Rahmen des Anschlusszwanges die auf dem Grundstück oder
die sonst bei ihm angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle der
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- EAV-Nr. 170504 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die
unter EAV-Nr. 17 05 03 fallen
- EAV Nr. 200202 Boden und Steine
- EAV-Nr. 170101 Beton
- EAV-Nr. 170102 Ziegel
- EAV-Nr. 170103 Fliesen, Ziegel und Keramik
- EAV-Nr. 170802 Baustoffe auf Gipsbasis, mit Ausnahme derjenigen,
die unter 170801 fallen
- EAV-Nr. 170301 kohlenteerhaltige Bitumengemische
- EAV-Nr. 170302 Bitumengemische
- EAV-Nr. 200307 Sperrmüll
- EAV-Nr. 200201 biologisch abbaubare Abfälle in Form von Gartenund Parkabfällen, die bei der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten
oder der Pflege des öffentlichen Grüns an laufend wechselnden Einsatzorten anfallen
- EAV-Nr. 170107 Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen die
unter 170106 fallen
- EAV-Nr. 170904 Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme
derjenigen die unter 170901, 170902 und 170903 fallen
- EAV-Nr. 160212 Gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten
(Nachtspeicher)
- EAV-Nr. 160214 Gebrauchte Geräte (Nachtspeicher asbestfrei) mit
Ausnahme derjenigen, die unter 160209, 160210, 160211 und 160213
fallen
- EAV-Nr. 170603 Anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält
- EAV-Nr. 170604 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 170601 fällt
- EAV-Nr. 170605 Astbesthaltige Baustoffe
- EAV-Nr. 170303 Kohlenteer und teerhaltige Produkte
Sonderdienste der EDG ( § 14 und § 16) bleiben unberührt.
4) Soweit Abfälle ganz oder teilweise von der Entsorgung durch die Stadt
ausgeschlossen sind, ist der Besitzer dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG, dem Landesabfallgesetz und dieser Satzung zur
Abfallentsorgung verpflichtet.
1)
2)
3)
§ 12
Mitwirkungs- und Duldungspflicht
Benutzungspflichtige von Entsorgungseinrichtungen der Stadt/EDG,
müssen die für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft benötigten
Auskünfte erteilen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Abfälle umweltverträglich entsorgt werden können. Sie müssen
insbesondere
a) als Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigter das Grundstück
zur Abfallentsorgung schriftlich anmelden und alle sachdienlichen
Angaben machen,
b) einen Wechsel des Grundstückseigentümers/Nutzungsberechtigten schriftlich anzeigen, um für die Zukunft von der Gebührenpflicht frei zu werden,
c) dafür sorgen, dass die Behälter den Benutzern sowie den Mitarbeitern der Stadt /EDG in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr zugänglich sind,
d) die Stellplätze und die Transportwege für die Abfallbehälter auf
dem Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung herrichten und unterhalten.
e) dafür sorgen, dass die Behälter am Leerungstag so bereitgestellt
sind, dass sie ohne Schwierigkeiten und zeitliche Verzögerungen
durch die Mitarbeiter der Stadt/EDG geleert werden können.
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur
Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstückes zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.
Die Stadt/EDG kann die chemisch-physikalische Beschaffenheit von
Abfällen an der Anfallstelle untersuchen, wenn schädliche Verunreinigungen zu vermuten sind, die die weitere Behandlung bzw. Entsorgung der Abfälle erschweren können. Die Besitzer der Abfälle sind
zur Duldung der Untersuchung verpflichtet.
Der Handel ist verpflichtet, seine gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen (z.B. Altöl, Umverpackungen, Batterien) durch geeignete Angebote an den Endverbraucher zu erfüllen.
Transport von Abfällen kann die Stadt/EDG Modellversuche mit örtlich
oder zeitlich begrenzter Wirkung durchführen.
V. Behandlung einzelner Abfallarten
1)
2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
§ 14
Sperrmüll
Die EDG entsorgt die in privaten Einzelhaushalten anfallenden sperrigen Hausratsgegenstände, die wegen ihres Umfangs, ihres Gewichts
oder ihrer Menge nicht in die von der EDG zur Verfügung gestellten
Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten (Sperrmüll). Sie müssen von Hand zu verladen sein. Die
Sperrmüllabfuhr erfolgt pro Einzelhaushalt und nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Zusammenschluss von zwei benachbarten Haushalten zu einer Entsorgungsgemeinschaft ist zulässig. Die Gebühr ist
pro Haushalt zu entrichten.
Von der Sperrmüllabfuhr sind ausgeschlossen
· Haushaltsauflösungen
· Gebäudebestandteile (z.B. Badewannen, Türen, Fenster)
· Renovierungsabfälle (z.B. Tapeten, Farben)
· Baurestmassen (z.B. Bauschutt)
· schadstoffhaltige Abfälle nach § 15
· Kühlgeräte, Ölradiatoren und Nachtspeicheröfen nach § 16
Die Abfuhr ist unter Angabe von Art und Anzahl der Gegenstände
schriftlich oder fernmündlich bei der EDG zu bestellen. Dem Besteller
wird der Abfuhrtermin schriftlich oder fernmündlich mitgeteilt. Auf
Verlangen des Bestellers und gegen Entrichtung einer zusätzlichen
Gebühr, erfolgt die Abholung des Sperrmülls auch außerhalb der vorgeplanten Bezirke, frühestens 2 Werktage nach Auftragserteilung.
Bei Entsorgungsgemeinschaften von 2 benachbarten Haushalten ist
ein gebührenpflichtiger Besteller zu benennen.
Der Sperrmüll ist in der Regel auf den Grundstücken zu ebener Erde,
z. B. in Höfen, Vorgärten, Einfahrten oder Garagen am Abfuhrtag
für das Sammelfahrzeug (Fahrzeuggewicht 24 t) verkehrstechnisch
einwandfrei erreichbar gesondert bereitzustellen und so zu sichern,
dass Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden.
Bewegliche Sachen und Stoffe, die kein Sperrmüll sind oder von der
Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, werden am Bereitstellungsplatz zurück gelassen. In diesem Fall ist der Abfallbesitzer zu einer
unverzüglichen und schadlosen Wiederherstellung des Bereitstellungsortes verpflichtet. Auf Anforderung wird Sperrmüll, der zu transportfähigen Einheiten bereitgestellt ist, auch aus Wohnungen oder Kellerräumen geholt (Transportservice). Die Gebühr ist pro Arbeitseinheit (1 Einheit = 30 Min. vor Ort) zu entrichten.
Der Besteller oder ein von ihm Beauftragter müssen bei der Abholung des Sperrmülls zugegen sein und die Gebühr vor dem Verladen
entrichten.
Sperrmüll, insbesondere größere Sperrmüllmengen, können während
der Öffnungszeiten an der Deponie Dortmund Nord-Ost abgegeben
werden. In diesem Fall wird die Gebühr nach Gewicht berechnet.
Sperrmüll in haushaltsüblichen Mengen aus privaten Haushalten kann
auch an den Recyclinghöfen zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten, gegen Entrichtung einer Gebühr abgegeben werden. Bei der
Bildung von Entsorgungsgemeinschaften (2 benachbarte Haushalte)
ist die Anlieferung in doppelter Menge zulässig. Die Gebühr wird pro
Haushalt erhoben.
Abweichend zu Abs. 1 Satz 3 werden auf Anforderung größere Sperrmüllmengen von der EDG auch aus Wohnungen, Kellerräumen o.ä.
geholt und ggfs. demontiert (Sperrmüll-Holservice). Die Gebühr hierfür wird pro Leistungseinheit berechnet (1 Leistungseinheit = 30 Min
vor Ort für Fahrzeug und Personal). Zusätzlich sind eine Anfahrpauschale sowie die anfallenden Kosten für die Entsorgung von Abfällen
pro Kubikmeter zu entrichten.
§ 15
Schadstoffhaltiger Abfall
1) Schadstoffhaltige Abfälle müssen von Abfällen zur Beseitigung und
Abfällen zur Verwertung und untereinander getrennt gehalten werden. Dies gilt insbesondere für
4)
1. Batterien aller Art,
2. Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel,
3. Lacke- und Lösemittel,
4. Bremsflüssigkeiten, Frostschutzmittel, Kühlflüssigkeiten und andere
§ 13
umweltschädliche Chemikalien.
Modellversuche und Einführung neuer Methoden
2) Alle Arten von Batterien und Akkumulatoren sind nach Maßgabe der
und Systeme zur Abfallentsorgung
Batterieverordnung zu entsorgen. Im übrigen müssen die unter Abs.
Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur
1 genannten Abfälle den Recyclinghöfen oder anderen geeigneten
Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum
–6–
3) Abfälle gelten als angefallen, wenn die Voraussetzungen des AbfallEinrichtungen zur Entsorgung zugeführt werden.
begriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG erstmals erfüllt sind.
3) Auch öffentliche Einrichtungen und Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus sonstigen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten kön- 4) Die Überlassung von Abfällen, die in Abfallbehältnisse einzubringen
sind und durch die EDG abgeholt werden (Hol-System), wird mit der
nen vergleichbare Abfälle (Abs. 1) gegen Gebühr, in Einheiten bis 50
Einbringung in die zur Verfügung stehenden Abfallbehältnisse bekg an der Schadstoffsammelstelle in Dortmund-Huckarde abgeben.
wirkt. Sperrmüll gilt mit der Verladung auf das jeweilige EntsorgungsKleinmengen schadstoffhaltiger Abfälle, vergleichbar der haushaltsfahrzeug als überlassen. Sofern die Abfälle zweckentsprechend in
üblichen Menge aus privaten Haushalten, werden gebührenfrei anbereitgestellte Sammelcontainer (Bring-System) eingebracht werden,
genommen. Unter Angabe von Art und Menge, können schadstoffgelten die Abfälle mit dem Einwurf als überlassen. Abfälle, die bei
haltige Abfälle in Einheiten bis 50 kg gegen eine Gebühr von der
von der Stadt/EDG betriebenen Anlagen zur Abfallentsorgung angeEDG abgeholt werden. Dem Besteller wird der Abholtermin schriftliefert werden, gelten als überlassen, sobald sie in zulässiger Weise
lich oder fernmündlich mitgeteilt.
auf das Gelände der entsprechenden Abfallentsorgungsanlage verbracht und durch einen Beauftragten der Stadt/EDG angenommen
§ 16
werden.
Kühlgeräte, Ölradiatoren und Nachtspeicheröfen
1) Es werden nur Kühlgeräte und Ölradiatoren in haushaltsüblichen 5) Unbefugten ist es nicht gestattet, zur Überlassung bereitgestellte
Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.
Abmessungen und Mengen aus privaten Haushaltungen entsorgt.
2) Die Abfuhr ist unter Angabe von Art und Anzahl der Kühlgeräte und 6) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie
a) in die zur Verfügung stehenden Abfallbehältnisse eingebracht werÖlradiatoren schriftlich oder fernmündlich bei der EDG zu bestellen.
den (Hol- und Bringsystem) oder
Dem Besteller wird der Abfuhrtermin schriftlich oder fernmündlich
b) bei den nach dieser Satzung zur Verfügung stehenden Abfallentmitgeteilt. Auf Verlangen des Bestellers und gegen Entrichtung eisorgungsanlagen angenommen werden (Deponien, Recyclinghöner zusätzlichen Gebühr erfolgt die Abholung des Gerätes auch aufe, etc.).
ßerhalb der vorgeplanten Bezirke, frühestens 2 Werktage nach Auftragserteilung.
§ 19
3) Kühlgeräte/Ölradiatoren sind ebenerdig gesondert bereitzustellen (Es
Behälter
gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 dieser Satzung entspre1) Die der Entsorgungspflicht unterliegenden und nicht vom Einsamchend).
meln und Befördern ausgeschlossenen Abfälle dürfen nur in zugelas4) Der Besteller oder ein von ihm Beauftragter müssen bei der Abhosene Behälter, die Eigentum der EDG bzw. des beauftragen Dritten
lung der Kühlgeräte/Ölradiatoren zugegen sein und die Gebühr vor
bleiben, zweckentsprechend eingefüllt und in diesen Behältern zur
dem Verladen entrichten.
Entsorgung bereitgestellt werden. Altpapier ist in die bereitgestell5) Die Abgabe von Nachtspeicheröfen kann ausschließlich an der Depoten Papier-Depotcontainer einzufüllen, Altglas in die Glas-Container,
nie Dortmund-Nordost erfolgen. Sie können nur abgegeben werden,
kompostierbare Materialien sind in Biobehältern - dort wo sie zur
wenn sie vom Besitzer oder einem beauftragten Dritten in Folie einVerfügung stehen - zur Abfuhr bereitzustellen. Verbleibender Restgeschweißt separat angeliefert werden. Weist der Besitzer die Asmüll ist in Umleerbehälter oder Großraumwechselbehälter nach § 2
bestfreiheit des Gerätes nach, ist eine Abgabe ohne Folie möglich.
Abs. 1,2 und 7und § 3 der Abfallgebührensatzung einzubringen. Eine
Sondergenehmigung für die Benutzung anderer geeigneter Groß§ 17
raumwechselbehälter ist in sachlich begründeten Fällen schriftlich bei
Medizinische Abfälle
der EDG zu beantragen. Die Stadt/EDG hat das Recht, im Einzelfall
1) Mit den nachfolgend genannten, nicht infektiösen Abfällen aus ArztPressbehälter zu verbieten. Zusätzlich können die im Auftrag der Stadt
praxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen, Tierheimen, Tierversuchsanvertriebenen Abfallsäcke benutzt werden. Die EDG gibt geeignete
lagen, Laboratorien, Apotheken, Krankenhäusern u.ä. HerkunftsorBehältnisse zur Sammlung von Leichtstoffverpackungen mit dem Grüten ist, bevor sie zur Entsorgung bereitgestellt werden, sofern ein
nen Punkt aus.
Ausschluss nach dieser Abfallsatzung nicht vorliegt, folgendermaßen
2) Bei Wohngrundstücken richtet sich das vorzuhaltende Volumen der
zu verfahren:
Restabfallbehälter ohne Rücksicht auf die Jahreszeit nach der Anzahl
1. Spritzen, Kanülen, Hämostiletten, Skalpelle und sonstige spitz- und
der Bewohner, bei Biobehältern nach der anfallenden Abfallmenge.
scharfkantige Gegenstände sowie Objektträger, Deckgläser, Reagenzgläser und sonstige zerbrechliche Gegenstände aus Glas ein- 3) Soweit sich das vorzuhaltende Restabfallbehältervolumen gem. Abs. 2
schließlich Glasbruch sind in feste, undurchsichtige Behältnisse aus
nach der Anzahl der Bewohner eines Grundstücks richtet, legt die Stadt
Kunststoff zu verpacken.
in der Regel eine Abfallmenge von 30 Liter/Person/Woche zugrunde.
2. Verbandmaterial, Tupfer, Spatel, Pappbecher und sonstige durch 4) Auf schriftlich begründeten Antrag kann für das angeschlossene
Berührung mit Blut, Speichel und Ausscheidungen von Menschen
Grundstück gem. Abs. 2 das Vorhalten eines geringeren Restabfallvooder Tieren verunreinigte Abfälle sind in einfachen Plastiksäcken
lumens festgelegt werden, jedoch nicht weniger als 20 Liter/Person/
mit mindestens 1/10 mm Wandstärke zu verpacken und zuzubinWoche. Darüber hinaus kann eine Reduzierung auf nicht weniger als
den. Der Abfallbesitzer hat in jedem Fall sicherzustellen, dass nie15 Liter/Person/Woche beantragt werden, jedoch nur, wenn folgenmand durch die eingesammelten und zum Transport bereitgestellde Nachweise erbracht bzw. verbindliche Erklärungen schriftlich abten Abfälle gefährdet wird. Die Stadt kann im Einzelfall oder durch
gegeben werden:
öffentliche Bekanntmachung vorschreiben, dass die Einsammel- Nachweis der Nutzung aller Verwertungsmöglichkeiten
bzw. Transportgefäße verschließbar sein müssen oder dass sie in
- Verbindliche Erklärung, dass ein vierwöchiger Leerungsrhythmus akeinem abschließbarem Raum unterzubringen sind.
zeptiert wird
2) Sofern sich die Annahmekriterien an den Entsorgungsanlagen ver- Verbindliche Erklärung, dass Abfälle in den entsprechenden Behäländern, hat der Abfallbesitzer auf Verlangen der Stadt /EDG die nottern nicht verdichtet (gestampft) werden
wendigen Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen.
- Verbindliche Erklärung, dass Kontrollen, ob die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, auf dem Grundstück geduldet werden.
VI. Anfall, Überlassung, Sammlung und Transport
Einem solchen Antrag wird nur stattgegeben, wenn alle vorgenannten Bedingungen ausnahmslos erfüllt sind.
§ 18
Das Behältervolumen wird so bemessen, dass es dem Bedarf rechneAnfall und Überlassung der Abfälle
risch am nächsten kommt. Soweit Reduzierungsanträgen stattgege1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung
ben wird, gilt die Neureglung ab Beginn des auf die Antragstellung
beginnt mit der Aufstellung/Entgegennahme der gemäß dieser Satfolgenden Kalendermonats. Der Antrag gilt erst dann als gestellt,
zung zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, im Falle des Ausschluswenn alle sachdienlichen Angaben vorliegen. Anträge auf Reduzieses vom Einsammeln und Befördern mit der in zulässiger Weise berung des Biobehältervolumens und des Behältervolumens im Sinne
wirkten Bereitstellung der Abfälle bei der betreffenden Abfallentdieses Absatzes, sei es durch Wahl eines kleineren Litermaßstabes oder
sorgungsanlage.
Veränderung der Personenzahl, sind nur einmal pro Kalenderhalb2) Der Benutzungspflichtige hat Abfälle zur Verwertung und Abfälle
jahr zulässig.
zur Beseitigung von der Anfallstelle an getrennt zu halten und in die 5) Ausnahmeregelungen nach Abs. 4 können von der Stadt jederzeit
dafür ausschließlich vorgesehenen Behältnisse einzubringen, damit
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
die für die Abfallarten vorgesehene Abfallentsorgungsmaßnahmen
wenn sich herausstellt, dass das verfügbare Behältervolumen tatsächdurchgeführt werden können. Die jeweiligen Abfallarten und die
lich nicht ausreicht oder die Bedingungen für den 15 Liter-Maßstab
dafür vorgesehenen Entsorgungswege werden bekannt gemacht.
nicht eingehalten werden bzw. nicht mehr gegeben sind. Auf Antrag
–7–
des Gebührenpflichtigen kann die Ausnahmeregelung jederzeit rück4. das Befüllen von Abfallbehältern mit dafür nicht zugelassenen
gängig gemacht und ein größeres Volumen und/oder eine größere
Stoffen,
Leerungshäufigkeit gewählt werden.
5. das Einfüllen von Schnee und Eis,
6) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als pri6. das Verdichten von Abfällen im Behälter unter Zuhilfenahme jedvaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf nach der tatsächliche
weder technischer Hilfsmittel.
anfallenden überlassungspflichtigen Abfallmenge ermittelt. Der Min- 10) Die gefüllten Behälter dürfen folgende Gewichte nicht überschreiten:
destbehälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung wird unter Zugruna) bei MGB 60, MGB 80, und MGB 120, 60 kg
delegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichb) bei MGB 240, 80 kg
wert wird ein Mindestvolumen von 15 Litern pro Woche zur Verfüc) bei MGB 1100 , 500 kg
gung gestellt. Werden biologisch abbaubare Küchen- und Kantinend) bei MGB 5000, 1500 kg
abfälle getrennt verwertet, kann ein geringeres Volumen von mine) bei Großraumwechselbehältern mit 1 cbm, 1 200 kg
destens 9 Litern pro Woche je Einwohnergleichwert auf Antrag zur
f) bei Großraumwechselbehältern mit 4 –10 cbm, 9 500 kg (AbsetzVerfügung gestellt werden. Es ist mindestens ein Behälter zu nutzen
behälter)
g) bei Großraumwechselbehältern mit 20 - 40 cbm, 13 000 kg (Abrollbehälter)
a) Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgelegt:
11) Abfallsäcke müssen am Abholtag zugebunden am Stellplatz der
Abfallbehälter abgestellt werden. Sie müssen unbeschädigt sein, dürUnternehmen/Institution
Je Platz/ BeEinwohnerfen nicht mehr als 15 kg wiegen und müssen von Hand verladen
schäftigten/Bett
gleichwert
werden können.
- Krankenhäuser, Kliniken
Je Beschäftigten/Bett
1
12) Die Befüllung der Behälter der Stadt/EDG darf nur durch Nutzungsu.ä. Einrichtungen
berechtigte erfolgen.
- Öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute,
Je 3 Beschäftigte
1
-
-
Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien
Berufe, selbständige Handels-,
Industrie- u. Versicherungsvertreter
Speisewirtschaften, Imbissstuben, Kioske
Gaststättenbetriebe, die nur als
Schankwirtschaft konzessioniert sind,
Eisdielen
Beherbergungsbetriebe
Lebensmitteleinzel- u. Großhandel
Sonstiger einzel- u. Großhandel
Industrie, Handwerk u. übrige Gewerbe
bebaute, aber nicht ständig bewohnte
Grundstücke insbesondere Wochenendgrundstücke u.a. Schrebergärten, Kleingartenanlagen, Wochenendhäuser
und Garagen
Je Beschäftigten
Je Beschäftigten
4
2
1)
Je 4 Betten
Je Beschäftigten
Je Beschäftigten
Je Beschäftigten
Je Grundstück
1
2
0,5
0,5
1
2)
b) Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den 3)
vollen Einwohnergleichwert aufgerundet.
c) Beschäftigte im Sinne des Abs. 6 a) sind alle im Betrieb Tätige (z.B.
Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige,
Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die
weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt
sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt.
d) Bei gemischt genutzten Grundstücken mit Wohn- und Gewerbenutzung, wird das erforderliche Behältervolumen getrennt ermittelt.
e) Bei gewerblich gemischt genutzten Grundstücken (z.B. Verwaltung,
Produktion, Kantine) wird das Mindestbehältervolumen entsprechend den zugehörigen Einwohnergleichwerten getrennt ermittelt
f) Für Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Friedhöfe sowie Vereins- und Bürgerhäuser, Schützenheime und ähnliche Einrichtungen ohne ständige Bewirtschaftungen wird das Behältervolumen
nach dem tatsächlichen Anfall ermittelt. Analog wird in den Fällen in denen Abs. a) keine Regelungen enthält verfahren.
g) Reicht das bereitgestellte Behältervolumen wiederholt nicht aus,
so hat der Abfallerzeuger/Besitzer die Aufstellung eines größe4)
ren und ausreichenden Behältervolumens zu dulden.
7) Anträge auf Veränderung des Abfallbehältervolumens sind schriftlich an die EDG zu richten. Nach Vorprüfung durch die EDG entscheidet die Stadt.
8) Die Behälter müssen pfleglich behandelt und sauber gehalten wer- 5)
den. Für Beschädigungen, übermäßige Verunreinigung sowie im Falle des Abhandenkommens haftet der Besitzer für den entstandenen
Schaden.
9) Behälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich Deckel, Klappen, Türen o.ä. schließen lassen. Verboten sind alle Einwirkungen,
welche die Behälter beschädigen, die Abfuhr erschweren oder die
Entsorgung des Abfalls beeinträchtigen können, insbesondere
1. das Einschlämmen und/oder Einstampfen von Abfällen in die entsprechend bereitgestellten Behälter,
2. das Verbrennen von Abfall in den Behältern,
3. das Einfüllen von sperrigen, heißen, flüssigen oder anderen Stoffen, die die Behälter, Sammelfahrzeuge oder Entsorgungsanlagen
beeinträchtigen bzw. übermäßig verschmutzen könnten,
–8–
§ 20
Stellplätze, Transportwege, Behälterschränke
und Bereitstellung von Behältern
MGB 60 bis MGB 5000 sind nach Anhörung der Grundstückseigentümer entsprechend den Anweisungen der Beauftragten der Stadt
so aufzustellen, das sie ohne Schwierigkeiten und übermäßigen Zeitaufwand abgeholt werden können.
Die Stellplätze sind grundsätzlich in geringster Entfernung zum
nächstmöglichen Standort des Sammelfahrzeuges anzulegen. Die
Entfernungen sollen i.d.R. nicht mehr als 15 m betragen. Stellplätze
müssen mit einem ebenen und trittsicheren Belag, z.B. aus Asphalt,
Beton oder Verbundsteinpflaster, befestigt sein und folgende Mindestgrößen haben:
a) je MGB 60, MGB 80, MGB 120, 0,8 m x 0,8 m
b) je MGB 240, 0,8 m x 0,9 m
c) je MGB 1100, 1,5 m x 1,5 m
d) je MGB 5000, 3,0 m x 3,0 m
a) Die Transportwege müssen höhengleich an die Stellplätze angrenzen, bei MGB 60 –1100 mindestens 1,5 m breit und bei MGB
5 000 mindestens 3,0 m breit und wie Stellplätze befestigt sein.
Auf dem gesamten Transportweg muss eine lichte Durchgangshöhe von 2,0 m vorhanden sein.
b) Bei gegenüberliegenden Behälterschränken muss die vorgeschriebene Breite des Transportweges auch bei geöffneten Türen vorhanden sein.
c) Transportwege dürfen nicht durch eine oder mehrere Stufen,
Schwellen, Einfassungen, Rinnen o.ä. unterbrochen werden. Höhenunterschiede im Transportweg für MGB 60 - 1100 sind durch
Rampen mit einer Maximalsteigung von 1:10 auszugleichen.
d) Bei MGB 5000 darf der Transportweg keinen Höhenunterschied
aufweisen.
e) Führt ein Transportweg durch Türen oder Tore, so müssen diese
geeignete Feststellvorrichtungen haben; Keile reichen nicht aus.
f) Stellplätze und Transportwege müssen ausreichend beleuchtet
sein.
g) Größere Behälter als MGB 120 werden nicht bereitgestellt, wenn
der Transportweg von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Stufen einer Treppe unterbrochen wird.
Stellplätze und Transportwege sind in verkehrssicherem Zustand zu
halten. Sie sind stets sauber zuhalten; Schnee und Glätte sind rechtzeitig vor der nächsten Leerung zu beseitigen. Oberflächenwasser
darf sich nicht ansammeln.
a) MGB 60 bis 240 dürfen auch in Behälterschränken entsprechend
der DIN 30736 und MGB 1100 entsprechend der DIN 30719 außerhalb von Gebäuden auf dem Grundstück aufgestellt werden.
Bei MGB 1100 dürfen die Behälterschränke unten keine Stoßkanten haben. Bei MGB 60 bis MGB 240 sind Stoßkanten von
max. 5 cm Höhe zulässig. Die Türen müssen sich grundsätzlich
ohne Schlüssel öffnen und schließen lassen. Ein Verschluss mit
Dreikantschlüssel nach DIN 22417-M 5 ist zugelassen. In Behälterschränken dürfen MGB nicht an den Türen aufgehängt werden.
b) Die Türen der Behälterschränke müssen sich mindestens soweit
öffnen lassen, dass die lichten Innenmaße der Behälterschränke
freigegeben werden. Das gilt auch bei gleichzeitiger Öffnung der
Türen in Reihenanlagen.
c) Behälterschränke dürfen die Entnahme der Behälter nicht behindern und müssen den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und den DIN-Vorschriften entsprechen.
6) Falls die Aufstellung von Abfallbehältern außerhalb von Gebäuden
nicht möglich ist, dürfen MGB 60 bis MGB 120 ausnahmsweise auch
in Kellern aufgestellt werden, MGB 240 bis MGB 1100 nur dann,
wenn ein geeigneter Aufzug vorhanden oder die Zufahrt für die
Sammelfahrzeuge auf Standortebene gewährleistet ist. Die Maßgaben nach Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend. Entstehen beim Transport innerhalb von Gebäuden Schäden, so haftet die Stadt nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten oder Beauftragten.
7) Soweit baurechtlich zulässig, dürfen Behälterschränke in Hauswänden eingebaut werden. Bei Neubauten kann die Stadt das verlangen, wenn Baurecht dem nicht entgegensteht und die genannten
Abfallbehälter ansonsten im Keller aufgestellt werden müssten, ohne
dass ein geeigneter Aufzug vorhanden ist oder die Sammelfahrzeuge auf Standortebene heranfahren können.
8) Die Stadt kann verlangen, dass in Kleinsiedlungsgebieten, reinen
Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten sowie Gebieten zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (§ 1 bis 4a der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.90
- BGBl. I S. 132) Stellplätze und Behälterschränke, die nicht weiter
als 5 m von der Straßenbegrenzungslinie entfernt sind und von der
Verkehrsfläche eingesehen werden können, mit immergrünen Gewächsen abgepflanzt werden.
9) Bei allen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen, die nach baurechtlichen Vorschriften genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind, muss
dem Genehmigungsantrag bzw. der Anzeige ein maßstäblicher Lageplan beigefügt werden, aus dem Anordnung, Größe und bauliche Gestaltung der Stellplätze und Transportwege, sowie die Anzahl der Wohneinheiten hervorgehen.
10) Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet Dortmund, die an die
Abfallentsorgung der Stadt angeschlossen sind, handeln gem. § 84
Abs. 1 Nr. 20 Bauordnung Nordrhein-Westfalen ordnungswidrig,
wenn sie Vorschriften dieser Satzung über die bauliche Gestaltung
von Stellplätzen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln.
11) Die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits vorhandenen Stellplätze und Transportwege sind unverzüglich den vorstehenden Vorschriften entsprechend herzurichten. Für zusätzliche Stellplätze bzw. Stellplatzänderungen, die durch die Einführung des zweiwöchentlichen
Leerungsrhythmus erforderlich werden, wird eine Übergangsfrist
von 6 Monaten eingeräumt. Bereits vorhandene Stellplätze müssen
den Anforderungen gem. Abs. 3 b nur auf Verlangen der Stadt/EDG
angepasst werden.
12) Können die vorhandenen Stellplätze oder Transportwege nach den
örtlichen Verhältnissen nicht oder nicht ohne unzumutbare Aufwendungen den Vorschriften dieser Satzung entsprechend verändert
werden, bleibt das Grundstück gleichwohl an die Abfallentsorgung
angeschlossen. Es sind jedoch zusätzliche Gebühren nach Maßgabe
der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche
Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS-) zu entrichten.
terschriebene Anlieferungsanzeige dem Fahrer auszuhändigen; andernfalls kann der Abtransport des Abfalls nicht erfolgen. In diesen
Fällen wird eine gebührenpflichtige Leerfahrt nach § 3 Abs. 2 der
AbfGS berechnet.
4) Können die Behälter aus einem nicht im Verschulden der EDG liegenden Grunde nicht abgeholt werden, so wird die Abfuhr grundsätzlich erst am nächsten planmäßigen Termin nachgeholt. Sofern eine
Abfuhr vorher notwendig wird, erfolgt sie gegen Erhebung einer
Nachleerungsgebühr. Für Leerungen, die aus Gründen von Fehlbefüllungen notwendig werden, wird eine Gebühr erhoben.
5) Unterbleibt die Abfuhr vorübergehend infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsbedingten Arbeiten, behördlichen Verfügungen
oder aus sonstigen Rechtsgründen, so wird sie so zeitnah wie möglich nachgeholt. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder Schadenersatz.
6) Soweit Nachweisverfahren nach Planfeststellungsbeschluss, abfallrechtlichen Gesetzen oder Verordnungen durchzuführen sind, ist das
Antragsverfahren nach § 4 a Abs. 3 AbfGS gebührenpflichtig.
VII. Entsorgungsanlagen
§ 22
Entsorgungsanlagen
1) Die Stadt/EDG überwacht die Benutzung der abfallwirtschaftlichen
Einrichtungen wie Deponien, Entsorgungsanlagen, Annahmestellen,
Recyclinghöfe etc., um Verstöße gegen diese Satzung auszuschließen
und Gefahren für die Umwelt durch eine unsachgemäße Entsorgung
von Abfällen zu vermeiden.
2) Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft legt
die Stadt/EDG fest, welche der in Abs. 1 genannten Anlagen jeweils
zu benutzen ist. Welche Abfälle zur Verwertung und Beseitigung zu
welchen Öffnungszeiten an den einzelnen Anlagen angenommen
werden, ist den jeweiligen Betriebsordnungen zu entnehmen, die
öffentlich bekannt gemacht werden. Für die Ablagerung von Abfällen auf den Deponien sind die Bestimmungen des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses maßgebend, der an der Anlage ausliegt. Im
Einzelfall kann die Annahme von Abfällen für bestimmte Zeiten und
bestimmte Anlagen mengenmäßig beschränkt oder ausgeschlossen
werden.
3) Zum Zwecke der Überwachung ist die Stadt/EDG insbesondere befugt,
1. den Inhalt von Behältern und Fahrzeugladungen zu kontrollieren,
2. angelieferten Abfall sicherzustellen, einer chemisch-physikalischen
Untersuchung zu unterziehen oder eine Untersuchung durch geeignete Sachverständige zu verlangen (die Kosten gehen zu Lasten
des Abfallerzeugers),
3. den angelieferten Abfall bei falschen Angaben umzudeklarieren,
4. Gutachten von Sachverständigen einzuholen, wenn zweifelhaft ist,
ob Abfälle in den abfallwirtschaftlichen Einrichtungen schadlos entsorgt werden können,
5. Nachweise über die Herkunft der angelieferten Abfälle zu verlangen.
4) Der Abfallerzeuger und der Abfallanlieferer haben an der jeweiligen
abfallwirtschaftlichen Einrichtung eine den von der Stadt/EDG vor§ 21
gegebenen Erfordernissen entsprechende Anlieferungsanzeige ausEinsammeln und Befördern
zufüllen und, entsprechende gesetzlich vorgeschriebene, Nachweise
1) Im Rahmen der Restmüllsammlung werden Umleerbehälter MGB 60
vorzulegen. Der Abfallerzeuger ist für die ordnungsgemäße Deklabis MGB 5000 und ggf. bereitgestellte Abfallsäcke i.d.R. alle zwei
ration der Abfallart verantwortlich.
Wochen, in Fällen des § 19 Abs. 4 Satz 2 (15 Liter-Regelung) ausnahmsweise nur alle vier Wochen, werktags in der Zeit von 6.00–22.00 Uhr
§ 23
entleert bzw. abgeholt. Beim zweiwöchentlichen Leerungsrhythmus
Missbrauch von Entsorgungsanlagen
sind in unzumutbaren Härtefällen Ausnahmen möglich, so dass auch 1) Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und umweltverträglichen Entein kürzerer Leerungsrhythmus gewählt werden kann. Aus betrieblisorgungsbetriebs kann die Stadt/EDG Anlieferer von Abfällen und/
chen, wirtschaftlichen oder logistischen Gründen kann die Stadt oder
oder Abfallerzeuger befristet von der Benutzung der Entsorgungsdie EDG darüber hinaus einen anderen Leerungsrhythmus bestimmen; die Betroffenen werden in diesem Fall entsprechend informiert.
Auf Anforderung werden MGB 1100 zusätzlich geleert (Sonderleerung) oder zusätzlich zur Verfügung gestellt (Sondergestellung) und
nach Vereinbarung entleert oder ausgewechselt.
2) Soweit die EDG geeignete Behälter für kompostierbare Materialien
Sicherheitstechnik
zur Verfügung stellt, werden diese Behälter in einem von der EDG
festgelegten Rhythmus geleert, i.d.R. jedoch alle 2 Wochen. Auf AnEinbruchschutz
forderung und gegen Gebühr, werden die Biobehälter zusätzlich ge24 Std.-Notdienst
leert (Sonderleerung).
3) Großraumwechselbehälter von 1 bis 40 m2 werden mindestens alle
Tel.: (0231) 519 87-0 · Fax: (0231) 519 87-50
zwei Wochen ausgewechselt und geleert. Bei der Abfuhr hat der AbE-mail: [email protected]
fallbesitzer eine Anlieferungsanzeige nach Vordruck auszufüllen. Am
Internet: www.weckbacher.com
Abfuhrtag ist die vollständig ausgefüllte und rechtsverbindlich un-
•
•
•
–9–
anlagen ausschließen, wenn sie wiederholt in grober Weise gegen Anlage
Bestimmungen dieser Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung bzw. eines Genehmigungsbescheides erlassene Betriebsordnung Abfallverstoßen.
schlüssel
2) Die Anlieferer von Abfällen und Abfallerzeuger haften für Schäden
und Aufwendungen, die durch die Anlieferung von nicht zugelasse- 01
nen Abfällen, falsche Deklarationen bzw. falsche Deklarationsanalysen von Abfällen entstehen, als Gesamtschuldner.
01 03
VIII. Gebührenpflicht und Zwangsmaßnahmen sowie Ahndung von Satzungsverstößen
01 03 04
§ 24
01 03 05
Gebühren
Für die Benutzung der abfallwirtschaftlichen Einrichtungen sind Gebüh- 01 03 06
ren nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - 01 03 07
AbfGS) zu entrichten.
1)
2)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
n)
3)
§ 25
Zwangsmaßnahmen und Ahndung von Satzungsverstößen
Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Satzung kann
nach schriftlicher Androhung und fruchtlosem Ablauf der gesetzten
Frist ein Zwangsgeld - auch mehrmals - oder die Ersatzvornahme oder
unmittelbarer Zwang angewendet werden.
Unbeschadet der im Bundes- und Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen den Vorschriften in § 6 Abs.1 und 2 die dort genannten Abfälle nicht sortenrein getrennt hält und nicht in die dafür zur
Verfügung gestellten entsprechenden Sammeleinrichtungen entsorgt,
die in § 17 genannten Abfälle nicht vorschriftsmäßig entsorgt,
entgegen § 11 Abs. 1 Stoffe in Abfallbehälter füllt, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind,
entgegen § 11 Abs. 3 Stoffe in Abfallbehälter füllt, die vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind,
entgegen § 8 Abs. 2 Abfälle nicht der Stadt/EDG zur Entsorgung überlässt,
als Verpflichteter seine Pflichten aus § 12 Abs. 1 und 2 verletzt,
entgegen § 19 Abs. 1 Abfälle in nicht dafür zugelassenen Behältern
bereitstellt,
gegen die Auflagen in § 19 Abs. 9 verstößt; insbesondere, wer gem.
Ziff. 4 andere als die zugelassenen Stoffe in die Behälter füllt,
Stellplätze und Transportwege für die Behälter entgegen § 20 nicht
in ordnungsgemäßem Zustand hält,
in einer Anlieferungsanzeige nach § 21 Abs. 3 bzw. § 22 Abs. 4 unrichtige Angaben macht,
entgegen § 18 Abs. 5 Abfälle durchsucht oder wegnimmt,
entgegen den Regelungen des §19 Abs. 12 Abfälle in ihm nicht zur
Nutzung überlassene Abfallbehälter füllt,
m) entgegen § 15 Abs. 1 schadstoffhaltige Abfälle nicht von anderen
Abfällen und untereinander getrennt hält,
entgegen § 19 Abs. 1 Abfälle nicht in die zweckentsprechenden Behälter füllt.
Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2 werden mit einer Geldbuße bis zu
50.000,— Euro geahndet, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
01 03 07
01 03 08
01 03 09
01 03 99
01 04
01 04 07
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01 04 99
01 05
01 05 04
01 05 05
01 05 06
01 05 07
IX. Inkrafttreten
01 05 08
§ 26
Inkrafttreten
01 05 99
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund vom 16.10.2002 au- 02
ßer Kraft.
X
Inserieren
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zur Abfallsatzung
Abfallbezeichnung
Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von
Bodenschätzen entstehen
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen
Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem Erz
andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten
Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 04 und 01 03 05 fallen
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen
Bodenschätzen, Kategorie I, unvorbehandelt
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen
Bodenschätzen, Kategorie II, vorbehandelt
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 01 03 07 fallen
Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Rotschlamm, der unter 01 03 07 fällt
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen
und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen
Bodenschätzen, Kategorie I, unvorbehandelt
Bodenschätzen, Kategorie II, vorbehandelt
Bodenschätzen, Kategorie III, schadstofffrei
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
Abfälle von Sand und Ton, Kategorie I, unvorbehandelt
Abfälle von Sand und Ton, Kategorie II, vorbehandelt
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenige, die
unter 01 04 07 fallen
Abfälle aus Steinmetz- und sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen
Abfälle a. n. g.
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle
Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen
ölhaltige Bohrschlämme und-abfälle
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe
enthalten
barythaltige Bohrschlämme und -Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen
chloridhaltige Bohrschlämme und- abfälle mit Ausnahme
derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung und
Verarbeitung von Nahrungsmitteln
02 01
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
02 01 01 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe
02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)
02 01 06 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt
und extern behandelt
02 01 08*2 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten
02 01 09*2 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme derjenigen, die unter 02 01 08 fallen
02 01 10 Metallabfälle
– 10 –
Abfallschlüssel
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
02 03 05
02 03 99
03 02 03*2
03 02 04*2
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, 03 02 05*2
03 02 99*2
Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
03 03
Abfälle a. n. g.
03 03 01*
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Ge- 03 03 02
müse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus 03 03 05
der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und He- 03 03 07
feextrakt sowie der Zubereitung und Fertigung von Melasse
Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und 03 03 08
Abtrennprozessen
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Katego- 03 03 09
03 03 10
rie I, unvorbehandelt
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Katego03 03 11
rie II, vorbehandelt
03 03 99
Abfälle a. n. g.
02 04
02 04 02
02 04 03
02 04 99
Abfälle aus der Zuckerherstellung
nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm
Abfälle a. n. g.
04
04 01
04 01 02
04 01 06
02 05
02 05 01
Abfälle aus der Milchverarbeitung
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Kategorie I, unvorbehandelt
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Kategorie II, vorbehandelt
Abfälle a. n. g.
04 01 07
02 01 99
02 02
02 02 03
02 02 04
02 02 99
02 03
02 03 01
02 03 04
02 03 04
02 05 01
02 05 02
02 05 99
02 06
02 06 01
02 06 01
02 06 03
02 06 99
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Kategorie I, unvorbehandelt
für Verzehr und Verarbeitung ungeeignete Stoffe, Kategorie II, vorbehandelt
Abfälle a. n. g.
04 01 08
04 01 99
04 02
04 02 09
04 02 09
04 02 10
04 02 14
04 02 15
Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken (ohne Kaffee, Tee und Kakao)
Abfälle aus der Alkoholdestillation
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
Abfälle a. n. g.
04 02 21
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von
Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe
03 01
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von
Platten und Möbeln
03 01 01* Rinden und Korkabfälle
03 01 04 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie I, gemischt
03 01 04 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie II, zerkleinert
03 01 04 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie III, schadstoffentfrachtet
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen, Kategorie I, gemischt
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen, Kategorie II, zerkleinert
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen,
Kategorie III, schadstoffentfrachtet
03 01 99 andere Abfälle a. n. g.
04 02 99
02 07
02 07 02
02 07 04
02 07 05
02 07 99
03
03 02
Abfälle aus der Holzkonservierung
03 02 01*2 halogenfreie organische Holzschutzmittel
03 02 02*2 chlororganische Holzschutzmittel
04 02 21
04 02 22
04 02 22
05
05 01
05 01 13
05 01 15
05 01 99
05 07
05 07 99
06
06 01
Abfallbezeichnung
metallorganische Holzschutzmittel
anorganische Holzschutzmittel
andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
Holzschutzmittel a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff,
Papier, Karton und Pappe
Rinden- und Holzabfälle
Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen)
Deinkingschlämme aus dem Papierrecycling
Abfälle aus der Aufbereitung von Altpapier und gebrauchter Pappe
Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling
Kalkschlammabfälle
Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugschlämme aus der
mechanischen Abtrennung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie
Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie
geäschertes Leimleder
chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasseranlage
chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen
Abwasseranlage
chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte,
Schleifstaub, Falzspäne)
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Textilindustrie
Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer), Kategorie I, vermischt
Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer), Kategorie II, sortiert, aus Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
organische Stoffe aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse)
Abfälle aus dem Finish,die organische Lösemittel enthalten
Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter
04 02 14 fallen
Abfälle aus unbehandelten Textilfasern, Kategorie I, unvorbehandelt
Abfälle aus unbehandelten Textilfasern, Kategorie II, vorbehandelt
Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern, Kategorie I, vermischt
Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern, Kategorie II, sortiert,
aus Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Erdölraffination, Erdgasreinigung und Kohlepyrolyse
Abfälle aus der Erdölraffination
Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung
gebrauchte Filtertone
Abfälle a.n.g.
Abfälle aus der Ergasreinigung und -transport
Abfälle a. n. g.
06 01 01*2
06 01 02*2
06 01 03*2
06 01 04*2
06 01 05*2
06 01 06*2
06 01 99*2
Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Säuren
Schwefelsäure und schweflige Säure
Salzsäure
Flusssäure
Phosphorsäure und phosphorige Säure
Salpetersäure und salpetrige Säure
andere Säuren
Abfälle a. n. g.
06 02
06 02 04*2
06 02 05*2
06 02 99*2
Abfälle aus HZVA von Basen
Natrium- und Kaliumhydroxid
andere Basen
Abfälle a. n. g.
– 11 –
Abfallschlüssel
06 03
06 03 13
06 03 14
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxiden
feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten
feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11 und 06 03 13 fallen
Metalloxide, die Schwermetalle enthalten
Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15
fallen
Abfälle a. n. g.
07 02 13
07 02 99
Abfallbezeichnung
Kunststoffabfälle, Kategorie II, vorbehandelt, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)
07 03 03*2 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mut06 03 99
terlaugen
07 03 04*2 andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mut06 04
Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
terlaugen
06 03 fallen
07 03 08 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
06 04 03 arsenhaltige Abfälle
07 03 09 halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
06 04 04 quecksilberhaltige Abfälle
07 03 10 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
06 04 05 Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten
07 03 11 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die
06 04 99 Abfälle a. n. g.
gefährliche Stoffe enthalten
07 03 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
06 05
06 05 02 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die 07 03 99 Abfälle a. n. g.
06 05 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 07 04
Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln
(außer 02 10 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer
03 02) und anderen Bioziden
06 07
Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogenchemie 07 04 03*2 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
06 07 02 Aktivkohle aus der Chlorherstellung
06 07 03 quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme
06 09
Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien aus der 07 04 11 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die
Phosphorchemie
06 09 03 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis, die gefährliche Stoffe 07 04 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
enthalten
06 09 04 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis mit Ausnahme derjenigen, 07 04 13 feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
07 05
Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika
06 11
Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten 07 05 03*2 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutund Farbgebern
terlaugen
06 11 01 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Titandioxidherstel- 07 05 08 andere Reaktions- und Destillationsrückstände
lung
06 13
Abfälle aus anorganischen chemischen Prozessen a.n.g.
06 13 01*2 anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und 07 05 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit
andere Biozide
07 05 13 feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
06 13 02 gebrauchte Aktivkohle (außer 060702)
07 05 14 feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13
06 13 03 Industrieruß
fallen
06 13 04 Abfälle aus der Asbestverarbeitung
06 03 15
06 03 16
07
07 01
Abfälle aus organisch-chemischen Prozessen
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) organischer Grundchemikalien
07 01 03*2 halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 01 09 halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 01 10 andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 02
Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi
und Kunstfasern
07 02 13 Kunststoffabfälle, Kategorie I, unvorbehandelt
07 03
07 06
Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln
07 07
Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a.n.g.
– 12 –
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Abfallschlüssel
08
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen
(außer 19)
10 01 01 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt
10 01 02 Filterstäube aus Kohlefeuerung
10 01 03 Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandeltem) Holz
10 01 04 Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung
10 01 05 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form
10 01 07 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen
10 01 09*2 Schwefelsäure
10 01 14 Rost- und Kessellasche, Schlacken und Kesselstaub aus der
Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 15 Rost- und Kessellasche, Schlacken und Kesselstaub aus der
Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 01 04 fallen
10 01 16 Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 01 17 Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 01 16 fallen
10 01 18 Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich 10 01 19 Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen
keramischer Werkstoffe)
Abfälle von Beschichtungspulver
wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
10 01 22 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche
Abfälle aus HZVA von Druckfarben
Stoffe enthalten
wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten
10 01 23 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme
Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08
10 01 24 Sande aus der Wirbelschichtfeuerung
03 12 fallen
10 01 25 Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von BrennstofDruckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
fen für Kohlekraftwerke
Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 01 26 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
08 03 14 fallen
Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17
10 02
Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
fallen
10 02 01 Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke
Abfälle a. n. g.
10 02 02 unverarbeitete Schlacke
Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (ein- 10 02 07 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
schließlich wasserabweisender Materialien)
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemit- 10 02 08 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 07 fallen
tel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, 10 02 10 Walzzunder
10 02 11 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
Klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme 10 02 12 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 11 fallen
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthal- 10 02 15 andere Schlämme und Filterkuchen
ten mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
Harzöle
10 03
Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie
Abfälle a. n. g.
10 03 02 Anodenschrott
10 03 05 Aluminiumoxidabfälle
Abfälle aus der fotografischen Industrie
10 03 19 Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Abfälle aus der fotografischen Industrie
Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis
10 03 20 Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 fällt
Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
10 03 21 andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub),
die gefährliche Stoffe enthalten
Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis
10 03 22 Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit
Fixierbäder
Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder
Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberver- 10 03 23 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
bindungen enthalten
Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine 10 03 24 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 23 fallen
Silberverbindungen enthalten
10 03 25 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die
Einwegkameras ohne Batterien
Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02
10 03 26 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit
oder 16 06 03 fallen
Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die
10 03 27 ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 03 28 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derAbfälle a. n. g.
jenigen, die unter 10 03 27 fallen
Abfälle aus thermischen Prozessen
Abfälle aus HZVA von Entfernung von Beschichtungen (Farben, Lacke, Email), Klebstoffen, Dichtmassen und Druckfarben
08 01
Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken
08 01 11 Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
08 01 11 fallen
08 01 14 Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
08 01 15 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen
Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 16 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten mit
08 01 17 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische
Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten
08 01 18 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme
08 01 19*2 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen
Lösemitteln o. anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 20*2 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit
08 01 21*2 Farb- oder Lackentfernerabfälle
08 02
08 02 01
08 02 02
08 02 99
08 03
08 03 07
08 03 12
08 03 13
08 03 14
08 03 15
08 03 17
08 03 18
08 03 99
08 04
08 04 09
08 04 10
08 04 12
08 04 14
08 04 17*2
08 04 99
09
09 01
09 01 01*2
09 01 02*2
09 01 03*2
09 01 04*2
09 01 05*2
09 01 07
09 01 08
09 01 10*2
09 01 11*2
09 01 12*2
09 01 99
10
10 01
Abfallbezeichnung
– 13 –
Abfallschlüssel
10 04
10 04 01
10 04 04
10 04 05
10 04 06
10 04 07
10 04 09
10 04 10
10 04 99
10 05
10 05 01
10 05 03
10 05 04
10 05 05
10 05 06
10 05 08
10 05 09
10 05 99
10 06
10 06 03
10 06 04
10 06 07
10 06 09
10 06 10
10 06 99
10 07
10 07 03
10 07 05
10 07 07
10 07 08
10 07 99
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
10 10
Abfälle aus thermischen Belimetallurgie
10 10 03
Schlacken, Erst- und Zweitschmelze
10 10 05
Feinstaub
andere Teilchen und Staub
10 10 06
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 10 07
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme der10 10 08
Abfälle a. n. g.
10 10 09
10 10 10
Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
10 10 11
Schlacken, Erst und Zweitschmelze
10 10 12
Filterstaub
10 10 13
10 10 14
feste Abfälle aus der Gasreinigung
10 10 99
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme der10 11
10 11 03
Abfälle a. n. g.
10 11 05
10 11 09
Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie
10 11 10
Filterstaub
10 11 11
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme der10 11 11
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetallurgie
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 07 07 fallen
Abfälle a. n. g.
10 11 12
10 11 13
10 11 13
10 11 14
10 11 14
10 08
10 08 04
10 08 09
10 08 12
10 08 13
10 08 14
10 08 15
10 08 16
10 08 17
10 08 18
10 08 19
10 08 20
10 08 99
10 09
10 09 03
10 09 05
10 09 06
10 09 07
10 09 08
10 09 09
10 09 10
10 09 11
10 09 12
10 09 13
10 09 14
10 09 99
Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie
Teilchen und Staub
andere Schlacken
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
kohlenstoffhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung, mit
Anodenschrott
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 19 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
Ofenschlacke
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor
dem Gießen
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach
dem Gießen
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen
Abfälle a. n. g.
10 11 15
10 11 16
10 11 17
10 11 18
10 11 19
10 11 20
10 11 99
10 12
10 12 01
10 12 03
10 12 03
10 12 06
10 12 08
10 12 09
10 12 10
10 12 11
10 12 12
10 12 13
10 12 99
10 13
10 13 04
– 14 –
Abfallbezeichnung
Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
Ofenschlacke
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor
dem Gießen
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach
dem Gießen
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 101013 fallen
Abfälle a.n.g.
Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
Glasfaserabfall
Teilchen und Staub
Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor der Schmelze
Gemengeabfall vor der Schmelze mit Ausnahme desjenigen,
der unter 10 11 09 fällt
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren), Kategorie
I, unvorbehandelt
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus Elektronenstrahlröhren), Kategorie
II, vorbehandelt
Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11fällt
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe
enthalten, Kategorie I, unvorbehandelt
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe
enthalten, Kategorie II, vorbehandelt
Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
feste Abfälle der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 15 fallen
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung,
die gefährliche Stoffe enthalten
feste Abfälle aus der betrieblichen Abwasserbehandlung mit
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und
keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
Rohmischungen vor dem Brennen
Teilchen und Staub, Kategorie I, unvorbehandelt
Teilchen und Staub, Kategorie II, vorbehandelt
verworfene Formen
Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährlich Stoffe enthalten
Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten
Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11
fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips
und Erzeugnissen aus diesen
Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk
Abfallschlüssel
10 13 06
10 13 09
10 13 10
Abfallschlüssel
Abfallbezeichnung
10 13 14
10 13 99
Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)
asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement
Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 fallen
Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und
10 13 10 fallen
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Betonabfälle und Betonschlämme
Abfälle a. n. g.
10 14
10 14 01
Abfälle aus Krematorien
quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung
10 13 11
10 13 12
10 13 13
12 01 12
12 01 13
12 01 14
12 01 15
12 01 16
12 01 17
12 01 18
12 01 20
12 01 21
12 01 99
13
11
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und
Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisen-Hydrometallurgie
11 01
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und
Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen (Z.B.
Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen, Phosphatieren, alkalisches Entfetten und Anodisierung)
11 01 05*2 saure Beizlösungen
11 01 06*2 Säuren a. n. g.
11 01 07*2 alkalische Beizlösungen
11 01 08 Phosphatierschlämme
11 01 09 Schlämme und Filterkuchen , die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 10 Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die
11 01 13 Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 14 Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die
11 01 16 gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze, Kategorie I, unvorbehandelt
11 01 16 gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze, Kategorie II, vorbehandelt
11 01 98 andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 99 Abfälle a.n.g.
11 02
11 02 02
11 02 07
11 02 99
Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie
Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschl. Jarosit-,
Goethiitschlamm)
Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 02 05 fallen
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a.n.g.
11 03
11 03 02
Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen
andere Abfälle
11 05
11 05 01
11 05 02
11 05 02
11 05 03
11 05 04
11 05 99
Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung
Hartzink
Zinkasche, Kategorie I, unvorbehandelt
Zinkasche, Kategorie II, vorbehandelt
gebrauchte Flussmittel
Abfälle a. n. g.
12
Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie
der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie
der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
Eisenfeil- und -drehspäne
Eisenstaub und -teile
NE-Metallfeil- und -drehspäne
NE-Metallstaub und -teilchen
Kunststoffspäne und -drehspäne
11 02 03
11 02 05
11 02 06
12 01
12 01 01
12 01 02
12 01 03
12 01 04
12 01 05
13 02
13 02 05*2
13 02 06*2
13 02 07*2
13 02 08*2
13 05
13 05 03
13 05 08
Abfallbezeichnung
gebrauchte Wachse und Fette
Schweißabfälle
Barbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
Barbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter
12 01 14 fallen
Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
12 01 16 fallen
ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)
gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe
enthalten
gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 20 fallen
Abfälle a. n. g.
Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer Speiseöle und Ölabfälle, die unter die Kapitel 05, 12 und 19 fallen)
Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen
nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf
Mineralölbasis
synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und
Schmieröle
andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern
Schlämme aus Einlaufschächten
Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheiden
14
Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln und Treibgasen (außer 07 und 08)
14 06
Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie
Schaum- und Aerosoltreibgasen
14 06 01*2 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW
14 06 02*2 andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische
14 06 03*2 andere Lösemittel und Lösemittelgemische
15
15 01
15 01 01
15 01 01
15 01 02
15 01 02
15 01 03
15 01 03
15 01 04
15 01 04
15 01 05
15 01 05
15 01 06
15 01 06
15 01 07
15 01 07
15 01 09
15 01 09
15 01 10
15 01 10
15 01 10
15 01 11
– 15 –
Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a.n.g.)
Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle)
Verpackungen aus Papier und Pappe, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Papier und Pappe, Kategorie II, sortiert,
aus Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen aus Kunststoff, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Kunststoff, Kategorie II, sortiert, aus
Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen aus Holz, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Holz, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen aus Metall, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Metall, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Verbundverpackungen, Kategorie I, vermischt
Verbundverpackungen, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
gemischte Verpackungen, Kategorie I, vermischt
gemischte Verpackungen, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen aus Glas, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Glas, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen aus Textilien, Kategorie I, vermischt
Verpackungen aus Textilien, Kategorie II, sortiert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
Verpackungen,die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder
durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, Kategorie I, vermischt
Verpackungen,die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, Kategorie II,
zerkleinert
Verpackungen,die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, Kategorie
III, zerkleinert, schadstoffentfrachtet
Verpackungen a. Metall, die eine gefährliche feste poröse
Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschl. geleerter Druckbehältnisse, Kategorie I, vermischt
Abfallschlüssel
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Verpackungen a. Metall, die eine gefährliche feste poröse 16 05 08
Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschl. geleerter Druckbehält16 05 09
nisse, Kategorie II, sortiert
15 01 11 Verpackungen a. Metall, die eine gefährliche feste poröse
Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschl. geleerter Druckbehältnisse, Kategorie III, sortiert, schadstoffentfrachtet
16 06
16 06 01*2
15 02
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 16 06 02*2
15 02 02 Aufsaug- und Filtermaterialien (außer Ölfilter), Wischtücher 16 06 03*2
und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunrei- 16 06 04*2
16 06 05*2
nigt sind
15 02 02*2 Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a.n.g.), 16 06 06*2
Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe
verunreinigt sind
15 02 03 Aufsaug- und Filmaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 16 07
mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
16 07 99
15 02 03 Aufsaug- und Filmaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung
mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen, Katego- 16 08
rie II, vorbehandelt
16 08 01
15 01 11
16
16 01
16 01 03
16 01 03
16 01 07*2
16 01 08*2
16 01 11
16 01 12
16 01 13*2
16 01 14*2
16 01 15*2
16 01 16*2
16 01 18
16 01 19
16 01 20
16 01 21
16 01 22
16 01 99
16 02
16 02 09*3
16 02 12
16 02 13
16 02 14
16 02 15
16 02 16
16 03
16 03 03
16 03 04
16 03 05
16 03 06
Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind
Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich
mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung (außer 13, 14, 1606
und 16 08)
Altreifen, Kategorie I, unvorbehandelt
Altreifen, Kategorie II, vorbehandelt
Ölfilter
quecksilberhaltige Bestandteile
asbesthaltige Bremsbelege
Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11
fallen
Bremsflüssigkeiten
Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01
14 fallen
Flüssiggasbehälter
Nichteisenmetalle
Kunststoffe
Glas
gefährlich Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16
01 07 bis 16 01 11, 16 01 13 und 16 01 14 fallen
Bauteile a.n.g
Abfälle a. n. g.
16 08 02
16 08 03
16 08 04
16 08 05
16 08 06
16 08 07
16 11
16 11 01
16 11 02
16 11 03
16 11 03
16 11 04
Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten
16 11 04
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten
Gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten
gefährliche Bestandteile enthaltende gebrauchte Geräte mit
Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen 16 11 05
Gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16
16 11 06
02 09 bis 16 02 13 fallen
aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile
aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 15 fallen
17
Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse
17 01
anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen die unter 17 01 01
17 01 02
16 03 03 fallen
17 01 03
organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen die unter 17 01 06
16 03 05 fallen
17 01 06
16 05
Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien
16 05 04*3 gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen)
16 05 05*2 Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06
16 05 04 fallen
16 05 06 Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen
oder solche enthalten, einschließlich Gemische von Labor- 17 01 06
chemikalien
16 05 07 gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
– 16 –
Abfallbezeichnung
gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen
Batterien und Akkumulatoren
Bleibatterien
Ni-Cd-Batterien
Quecksilber enthaltende Batterien
Alkalibatterien (außer 16 06 03)
andere Batterien und Akkumulatoren
getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren
Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und
Fässern (außer 05 und 13)
Abfälle a. n. g.
Gebrauchte Katalysatoren
Gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodium, Palladium, Iridium oder Platin enthalten (außer 16 08 07)
Gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten
Gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten a.n.g.
Gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen ( außer 16 08 07)
Gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten
Gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wurden
Gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffen
enthalten
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten,
Kategorie I, unvorbehandelt
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten,
Kategorie II, vorbehandelt
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter
16 11 03 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter
16 11 03 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter
16 11 05 fallen
Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)
Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
Beton
Ziegel
Fliesen, Ziegel und Keramik
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln,
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie I, vermischt
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie II, vorsortiert
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie III, sortiert, zerkleinert, aus Bimsch-Anlage nach 4 VO P.8
Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie IV, sortiert, zerkleinert, schadstoffentfrachtet, aus
Bimsch-Anlage nach 4 VO P.8
Abfallschlüssel
17 01 07
17 01 07
17 01 07
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenige, die unter
17 01 06 fallen, Kategorie I, vermischt
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, 17 09 03
Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenige, die unter
17 01 06 fallen, Kategorie II, vorsortiert
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, 17 09 03
Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenige, die unter 17
01 06 fallen, Kategorie III, sortiert, zerkleinert, aus BimschAnlagen nach 4 VO P.8
17 09 04
17 02
17 02 01
17 02 02
17 02 03
17 02 04
Holz, Glas und Kunststoff
17 09 04
Holz
Glas
Kunststoff
Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten 17 09 04
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 03
17 03 01
17 03 02
Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte
kohlenteerhaltige Bitumengemische
18
Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 03 01 fallen
Kohlenteer und teerhaltige Produkte
18 01
17 03 03
17 04
17 04 07
17 04 09
17 04 09
17 04 10
17 04 11
17 05
17 05 03
17 05 04
17 05 05
17 05 06
17 05 07
17 05 08
17 06
17 06 01
17 06 03
17 06 03
17 06 04
17 06 04
17 06 05
17 08
17 08 01
17 08 01
17 08 02
17 09
17 09 01
17 09 01
17 09 02
17 09 02
Metalle (einschließlich Legierungen)
gemischte Metalle
Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind,
Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind,
Kategorie II, schadstoffentfrachtet
Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe
enthalten
Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen
Baustoffe auf Gipsbasis
Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, Kategorie I, unvorbehandelt
Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, Kategorie II, schadstoffentfrachtet
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 08 01 fallen
Sonstige Bau- und Abbruchabfälle
Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten, Kategorie I, vermischt
Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten, Kategorie II, mineralisch
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z.B. PCB-haltige Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren), Kategorie I, vermischt
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z.B. PCB-haltige
Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis,
PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren),
Kategorie II, mineralisch
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte
Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie I, vermischt
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte
Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie II, mineralisch
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen, Kategorie I, vermischt
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen, Kategorie II, vorsortiert
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen, Kategorie III, sortiert, zerkleinert, aus Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
Abfälle aus der Humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die nicht aus der ummittelbaren Krankenpflege stammen)
Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder
Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen
18 01 01 spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03)
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt
werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)
18 01 06 Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
18 01 07 Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06
fallen
18 01 08*2 zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
18 01 09 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08
fallen
18 01 10*2 Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin
Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05
03 fallen
18 02
Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält
Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt 18 02 01
Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält
Gleisschotter mit der Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 07 18 02 03
fällt
Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe
Dämmmaterial, das freies Asbest enthält
anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht
oder solche Stoffe enthält, Kategorie I, auf Kunststoffbasis
anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht
oder solche Stoffe enthält, Kategorie II, auf Inertbasis
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01
und 17 06 03 fällt, Kategorie I, auf Kunststoffbasis
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01
und 17 06 03 fällt, Kategorie II, auf Inertbasis
asbesthaltige Baustoffe
Abfallbezeichnung
18 02 05
18 02 06
18 02 08
19
19 01
19 01 02
19 01 05
19 01 07
19 01 10
19 01 11
19 01 11
19 01 12
19 01 13
19 01 13
19 01 14
19 01 15
19 01 16
– 17 –
Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und
Vorsorge bei Tieren
spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen,
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besondere Anforderungen gestellt
werden
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05
fallen
Medikamente mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07
fallen
Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke
Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen
Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt
Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung
Rost-und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe
enthalten, Kategorie I, unvorbehandelt
Rost-und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe
enthalten, Kategorie II, vorbehandelt
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält, Kategorie I, unvorbehandelt
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält, Kategorie II, vorbehandelt
Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Kesselstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 15
fällt
Abfallschlüssel
19 01 17
19 01 18
19 01 19
19 01 99
19 02
19 02 03
19 02 03
19 02 04
19 02 04
19 02 04
19 02 05
19 02 06
19 02 11
19 02 99
19 03
19 03 04
19 03 04
19 03 04
19 03 05
19 03 05
19 03 05
19 03 06
19 03 06
19 03 06
19 03 07
19 03 07
19 03 07
19 05
19 05 01
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17
fallen
Sande aus Wirbelschichtfeuerung
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von
Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation)
Vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen, Kategorie I, vermischt)
Vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen, Kategorie II, aus Bimsch-Anlagen
nach 4 VO P.8, mechanisch aufbereitet, gesiebt, magnetabgeschieden, schadstoffreduziert
Vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen
Abfall enthalten, Kategorie I, unvorbehandelt
Abfall enthalten, Kategorie II, vorbehandelt
Abfall enthalten, Kategorie III, vorbehandelt, aus einer
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit
sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a .n .g.
Stabilisierte und verfestigte Abfälle
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle, Kategorie I, unvorbehandelt
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle, Kategorie II, vorbehandelt
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle, Kategorie III, vorbehandelt, schadstoffentfrachtet, aus BimschAnlage nach 4 VO P.8
stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19
03 04 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
03 04 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
03 04 fallen, Kategorie III, vorbehandelt, aus Bimsch-Anlage
nach 4 VO P.8
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle, Kategorie I,
unvorbehandelt
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle, Kategorie II,
vorbehandelt
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle, Kategorie III,
vorbehandelt, schadstoffentfrachtet, aus Bimsch-Anlage nach
4 VO P.8
verfestige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03
06 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
06 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
06 fallen, Kategorie III, vorbehandelt, aus Bimsch-Anlage nach
4 VO P.8
19 08
19 08 01
19 08 01
19 08 02
19 08 02
19 08 05
19 08 05
19 08 08
19 08 11
19 08 12
19 08 13
19 08 14
19 08 99
19 09
19 09 01
19 09 01
19 09 02
19 09 02
19 09 03
19 09 04
19 09 05
19 09 06
19 09 99
19 10
19 10 01
19 10 01
19 10 01
19 10 02
19 10 02
19 10 02
19 10 03
19 10 03
19 10 03
19 10 04
19 10 04
19 10 04
19 10 05
Abfälle aus der aeroben Behandlung von festen Abfällen
nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen
Abfällen
nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen
Abfällen
nicht spezifikationsgerechter Kompost
Abfälle a. n. g.
19 10 05
19 06
Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen
19 06 04* Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von
Siedlungsabfällen
19 06 05 Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen
und pflanzlichen Abfällen
19 06 06 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von
tierischen und pflanzlichen Abfällen
19 10 06
19 05 02
19 05 03
19 05 99
19 10 05
19 10 06
19 10 06
19 11
19 11 01
19 11 05
– 18 –
Abfallbezeichnung
Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a.n.g.
Sieb- und Rechenrückstände, Kategorie I, unvorbehandelt
Sieb- und Rechenrückstände, Kategorie II, vorbehandelt
Sandfangrückstände, Kategorie I, unvorbehandelt
Sandfangrückstände, Kategorie II, vorbehandelt
Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser,
Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser,
Kategorie II, vorbehandelt
schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen
Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behandlung von industriellen Abwasser enthalten
Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem
Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser
feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände, Kategorie I, unvorbehandelt
feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände, Kategorie II, vorbehandelt
Schlämme aus der Wasserklärung, Kategorie I, unvorbehandelt
Schlämme aus der Wasserklärung, Kategorie II, vorbehandelt
Schlämme aus der Dekarbonatisierung
gebrauchte Aktivkohle
gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionentauschern
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus dem Shreddern von metallhaltigen Abfällen
Eisen- und Stahlabfälle, Kategorie I, unvorbehandelt
Eisen- und Stahlabfälle, Kategorie II, vorbehandelt
Eisen- und Stahlabfälle, Kategorie III, vorbehandelt, aus
NE- Metall- Abfälle, Kategorie I, unvorbehandelt
NE- Metall- Abfälle, Kategorie II, vorbehandelt
NE- Metall- Abfälle, Kategorie III, vorbehandelt, aus BimschAnlage nach 4 VO P.8
Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe
enthalten, Kategorie I, unverpreßt
enthalten, Kategorie II, verpreßt
enthalten, Kategorie III, extrudiert
Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen, Kategorie I, unverpreßt
Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen, Kategorie II, verpreßt
Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen, Kategorie III, extrudiert
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie I, unvorbehandelt
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie II, vorbehandelt
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten, Kategorie III, schadstoffentfrachtet, aus Bimsch-Anlage nach 4 VO P.8
andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter
19 10 05 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
19 10 05 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
19 10 05 fallen, Kategorie III, vorbehandelt, aus Bimsch-Anlage nach 4 VO P.8
Abfälle aus der Altölaufbereitung
gebrauchte Filtertone
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die
Abfallschlüssel
19 11 06
19 11 07
19 11 99
19 12
19 12 01
19 12 01
19 12 02
19 12 02
19 12 03
19 12 03
19 12 04
19 12 04
19 12 05
19 12 06
19 12 06
19 12 07
19 12 07
19 12 09
19 12 11
19 12 12
19 12 12
19 12 12
19 13
19 13 01
19 13 02
19 13 03
19 13 04
19 13 05
19 13 06
20
20 01
20 01 01
20 01 02
20 01 08
20 01 10
20 01 10
20 01 10
20 01 11
20 01 11
20 01 13*3
20 01 14*3
20 01 15*3
20 01 17*3
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Abfallbezeichnung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit 20 01 19*3 Pestizide
20 01 21*3 Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
Abfälle aus der Abgasreinigung
20 01 23*3 gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe entAbfälle a .n .g.
halten
20 01 25*2 Speiseöle und -fette
Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z.B. 20 01 26*3 Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25
Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a.n.g.
fallen
Papier und Pappe, Kategorie I, vermischt
20 01 27 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährPapier und Pappe, Kategorie II, sortiert, aus Bimsch-Anlagen
liche Stoffe enthalten
nach 4 VO P.8
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit AusnahEisenmetalle, Kategorie I, vermischt
me derjenigen, die unter 20 01 27 fallen
Eisenmetalle, Kategorie II, sortiert, aus Bimsch-Anlagen nach 20 01 29*3 Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
4 VO P.8
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01
Nichteisenmetalle, Kategorie I, vermischt
29 fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
Nichteisenmetalle, Kategorie II, sortiert, aus Bimsch-Anlagen 20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01
nach 4 VO P.8
29 fallen, Kategorie II, vorbehandelt
Kunststoff und Gummi, Kategorie I, vermischt
20 01 31*2 zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
Kunststoff und Gummi, Kategorie II, sortiert, aus Bimsch-An- 20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31
lagen nach 4 VO P.8
fallen
Glas
20 01 33*3 Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02
Holz, das gefährliche Stoffe enthält, Kategorie I, unvorbeoder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkuhandelt
mulatoren, die solche Batterien enthalten
Holz, das gefährliche Stoffe enthält, Kategorie II, vorbehan- 20 01 34*3 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die
delt
Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt, Ka- 20 01 35*3 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährtegorie I, vermischt
liche Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unHolz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt, Kater 20 01 21 und 20 01 23 fallen
tegorie II, sortiert, aus Bimsch-Anlage nach 4 VO P.8
20 01 36 gebrauchte elektrische oder elektronische Geräte mit AusMineralien (z.B. Sand, Steine)
nahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der
fallen, Kategorie I, unvorbehandelt
mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stof- 20 01 36 gebrauchte elektrische oder elektronische Geräte mit Ausfe enthalten
nahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der
fallen, Kategorie II, vorbehandelt
mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme der- 20 01 37 Holz das gefährliche Stoffe enthält, Kategorie I, unvorbehanjenigen, die unter 19 12 11 fallen, Kategorie I, vermischt
delt
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der 20 01 37 Holz das gefährliche Stoffe enthält, Kategorie II, vorbehanmechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derdelt
jenigen, die unter 19 12 11 fallen, Kategorie II, vorbehandelt 20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt, Kasonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der
tegorie I, unvorbehandelt
mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme der- 20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt, Kajenigen, die unter 19 12 11 fallen, Kategorie III, sortiert, aus
tegorie II, vorbehandelt
Bimsch-Anlagen nach 4 VO P.8
20 01 39 Kunststoffe, Kategorie I, unsortiert
20 01 39 Kunststoffe, Kategorie II, sortiert
Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser
20 01 40 Metalle
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche 20 01 99 sonstige Fraktionen a.n.g.
Stoffe enthalten
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme 20 02
Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stof- 20 02 02 Boden und Steine
fe enthalten
20 02 03 andere nicht biologisch abbaubare Abfälle
Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 03 fallen
20 03
Andere Siedlungsabfälle
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährli- 20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle, Kategorie I, Hausmüll
che Stoffe enthalten
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle, Kategorie II, aus Bimsch-Anlagen
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahnach 4 VO P.8, mechanisch aufbereitet, gesiebt, magnetabme derjenigen, die unter 19 13 05 fallen
geschieden, schadstoffreduziert
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle, Kategorie III, aus Bimsch-AnlaSiedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbligen nach 4 VO P.8 von Entsorgungsfachbetrieben, körngröche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtunßendefinierte Zerkleinerung, technische Sortierung, schadgen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen
stoffentfrachtet, magnetabgeschieden
Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)
20 03 02 Marktabfälle
Papier und Pappe
20 03 03 Straßenkehricht, Kategorie I, unbehandelt
Glas
20 03 03 Straßenkehricht, Kategorie II, behandelt
organische, kompostierbare Küchenabfälle, getrennt einge- 20 03 04 Fäkalschlamm
sammelte Fraktionen (einschl. Frittieröl und Küchenabfällen 20 03 06 Abfälle aus der Kanalreinigung, Kategorie I, unvorbehandelt
aus Kantinen)
20 03 06 Abfälle aus der Kanalreinigung, Kategorie II, vorbehandelt
Bekleidung, Kategorie I, unsortiert
20 03 07 Sperrmüll
Bekleidung, Kategorie II, sortiert
20 03 99 Siedlungsabfälle a.n.g.
Bekleidung
Textilien, Kategorie I, unsortiert
* werden nur am Kompostwerk Wambel angenommen
Textilien, Kategorie II, sortiert
*2 werden nur am Schadstoffsammellager Dortmund-Huckarde angenommen
Lösemittel
*3 werden nur am Schadstoffsammellager Dortmund-Huckarde oder
Säuren
einem der Recyclinghöfe angenommen
Laugen
a.n.g. (anders nicht genannt)
Fotochemikalien
– 19 –
Die Abfälle mit der Abfallschlüssel Nr. 17 01 07, 17 04 11, 20 01 10 und
20 01 36 werden an den Recyclinghöfen Dortmund-Aplerbeck, Alte Str.
und Germaniastr.nicht angenommen
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung – AbfS) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Dortmund, den 09.12.2002
D r. L a n g e m e y e r
Oberbürgermeister
– 20 –

Öffentliche Bekanntmachung

Transcrição

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