Die Gründung eines Joint Ventures in China - EEN

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Die Gründung eines
Joint Ventures in China
(Von Richard Hoffmann, Senior Associate, unter Mithilfe von
Stefanie Knirsch und Liisi Karindi, Dezan Shira & Associates, Peking)
Dezan Shira & Associates Ltd.
Suite 701, East Tower, Twin Towers
B -12, Jian Guo Men Wai Avenue,
Beijing, 100022 PRC
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Stand: Oktober 2007
Die Gründung eines Joint Ventures in China
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung ................................................................................. 3
2. Grundsätzliches zum Aufbau eines JVs.................................. 5
2.1 Geschäftsbereich................................................................................................... 6
2.2 Eingetragenes Kapital – Unterkapitalisierungsprobleme vermeiden...................... 6
2.3 Wie hoch sollte das Registrierungskapital sein?.................................................... 9
2.4 Registrierungskapital – Mechanismen ................................................................. 12
2.5 Rücknahme des eingetragenen Kapitals ............................................................. 13
3. Besondere strukturelle Schwierigkeiten bei JVs ................. 13
3.1 Management........................................................................................................ 13
3.2 Kapitalanlage ....................................................................................................... 14
3.3 Lizenzgebühren ................................................................................................... 14
3.4 Rückführung der Gewinne ................................................................................... 15
3.5 Künftige Fusionen und Übernahmen ................................................................... 15
3.6 Ausstiegsstrategie................................................................................................ 15
3.7 Juristische und finanzielle Due Diligence............................................................. 16
3.8 Geschäftslizenz ................................................................................................... 17
3.9 Kapitalprüfungsbericht ......................................................................................... 17
3.10 Grundstücksnutzungsrechte .............................................................................. 18
3.11 Probleme mit Buchführung und Steuern ............................................................ 19
3.12 Erledigung der Finanz- und Büroarbeiten .......................................................... 21
4. JV-Verträge und die Gesellschaftssatzung ........................... 23
4.1 Vertragliche JVs und Equity JVs .......................................................................... 23
5. Zusammenfassung ................................................................. 27
Unternehmensprofil.....................................................................29
©Dezan Shira & Associates Ltd.
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1. Einführung
Joint Ventures (JV) waren die ersten legalen Unternehmensstrukturen für ausländische
Investoren auf dem chinesischen Markt. Bei ausländischen Investoren, die in China
wegen der geringen Produktionskosten oder wegen des riesigen Marktes investieren
wollten, wurden Joint Ventures allerdings schnell unbeliebt – und blieben es für lange Zeit.
Erst in der letzter Zeit haben wir feststellen können, dass eine steigende Anzahl von
Investoren wieder Joint Ventures in China gründen will. Die Joint Ventures sind zurück –
mehr als jemals zuvor!
Der Begriff Joint Venture klingt nach einer angenehmen und freundlichen Möglichkeit,
gemeinschaftlich ein Unternehmen zu leiten – gleich einer himmlischer Hochzeit. Diese
sich so wunderbar anhörende Möglichkeit, Geschäfte gemeinsam zu führen, wird
Unternehmen aus dem Ausland in China häufig angeboten. Viele chinesische
Unternehmer suchen nach einer Partnerschaft mit einem ausländischen Investor für ihre
Verkäufe im Ausland oder um Zugang zu westlichen Technologien zu erhalten. Diese Art
der Unternehmensbildung ist bekannt und etabliert. Selbst Neulinge auf dem
chinesischen Markt haben schon einmal von Joint Ventures gehört. Verständlicherweise
hört sich ein Joint Venture viel attraktiver an, als die Alternative: Die Gründung einer
Gesellschaft mit ausschließlich ausländischem Investitionsanteil [Wholly Foreign Owned
Enterprise (WFOE)].
Allerdings führten tausende Unternehmer in China eine eher unerfreuliche Partnerschaft,
die dem chinesischen Sprichwort „Gleiches Bett, unterschiedliche Träume“ eine ganz
neue Bedeutung gab. Einer unserer großen Kunden, der Besitzer einer Ölfirma, hat uns
einmal halb im Scherz erzählt, sein Joint Venture sei eine „win-win“ Situation – die
Chinesen gewinnen doppelt. Bei Geschäften geht es nicht immer um eine möglichst
harmonische
und
freundliche
Zusammenarbeit.
Es
geht
darum,
Gewinne
zu
erwirtschaften und ein erfolgreiches Geschäft zu führen. Der Partner mag zwar ein enger
Freund werden, doch dass ist nicht der primäre Zweck eines Joint Ventures.
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Was ist ein Joint Venture?
Ein Joint Venture ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bestehend aus einem
oder mehreren ausländischen Investoren oder einem ausländischen Individuum mit einer
chinesischen Firma, in der die ausländische Seite mehr als 25% der Anteile hält. Zu
beachten ist hierbei, dass eine chinesische Privatperson in der Regel nicht ein solcher
Anteilseigner in einem Joint Venture sein kann. Ausnahmen gelten beispielsweise für
Joint Ventures, die in Beijings Zhongguancun Hightech Park registriert sind oder das
Ergebnis einer Unternehmensfusion oder Firmenübernahme sind und die chinesische
Privatperson zuvor länger als ein Jahr ein Anteilseigner der übernommenen Firma war.
Wir möchten an dieser Stelle betonen – weil dieses oft missverstanden wird – , dass ein
Joint Venture nicht immer eine (anteilige) Firmenübernahme einer chinesischen Firma
durch ein ausländisches Unternehmen ist. Es handelt sich nicht zwingend um den Kauf
einer Firma. Ein Joint Venture ist oft eine neu gegründete Gesellschaft, die mehreren
Parteien gehört. Die Haftung der einzelnen Parteien ist begrenzt auf das jeweils
eingebrachte Kapital. Ein großer Vorteil dieser Rechtsform ist, dass die Dachgesellschaft
im Ausland nicht haftbar gemacht werden kann.
Es gibt zwei Arten von Joint Ventures in China. Das Equity-Joint Ventue (EJV) und das
Co-operation-Joint Venture (CJV) (teilweise bekannt als „vertragliches Joint Venture“).
Diese scheinen sich äußerlich zu ähneln, sind aber hinsichtlich der Struktur der
Gesellschaft unterschiedlich. Oft wird dieser Unterschied gerade von den ländlichen und
regionalen Behörden in China nicht richtig verstanden.
Wann sollten Sie ein Joint Venture wählen?
Wenn Sie die Frage „Brauche ich einen Partner?“ mit „Ja“ beantworten können und sich
nach einem geeigneten chinesischen Unternehmen umsehen, sollten Sie vor allem
darauf achten, dass sich aus einer Zusammenarbeit für Sie Vorteile ergeben. Der
Hauptgrund für die Gründung eine Joint Venture ist häufig, dass eine Geschäftstätigkeit in
einem geschützten Bereich angestrebt wird, der keine Geschäftsaktivitäten von
ausländischen Unternehmen zulässt. In China wird in manchen Branchen noch immer die
Mitwirkung – und unter Umständen sogar die vollständige Kontrolle –
durch eine
chinesische Firma verlangt. Chinesische Partner können auch wegen ihres Netzwerkes,
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ihrer Beziehungen, ihrer Marke, ihres Herstellungsverfahrens oder wegen vorhandener,
besonderer Lizenzen wertvoll sein.
2. Grundsätzliches zum Aufbau eines JVs
Es sind einige Kernpunkte beim Gründen eines Joint Ventures in China zu beachten.
Einige der folgenden Punkte beziehen sich auf jegliche Unternehmensform in China,
während andere sich ausschließlich auf Joint Ventures beziehen.
¾ Geschäftsbereich – In welchem Teil der Branche wird Ihr Unternehmen tätig
sein?
¾ Notwendiges Registrierungskapital – das kann von dem Industriezweig und
dem Ort, an dem Sie sich niederlassen, abhängen. Es ist ungemein wichtig,
dass Sie nicht nur das eingetragene Mindestkapital einbringen, nur weil eine
Regelung besagt, dass dies zur Registrierung ausreicht. Ihre Firma könnte
unterkapitalisiert sein. Die Höhe des Kapitals ist eine betriebswirtschaftliche,
keine bürokratische Entscheidung.
¾ Produzieren Sie ausschließlich für den Export, oder möchten Sie Ihre Waren
auch in China verkaufen? Wo befinden sich Ihre Kunden? Brauchen Sie eine
offizielle Rechnung in chinesischer Währung? Verlangen Ihre Kunden, dass Sie
Ihre Produkte auch nach Hongkong oder in eine andere Offshore-Jurisdiktion
verkaufen? Das alles hat fundamentale Auswirkungen auf Ihre Geschäftsstruktur und sollte unbedingt im Vorfeld bedacht werden!
¾ Ihre Verträge, Vereinbarungen und Gesellschaftssatzungen müssen bis ins
kleinste Detail korrekt sein um sicherzustellen, dass all Ihre Anforderungen
erfüllt werden können. Sie gründen eine Firma mit einer Laufzeit von 10 bis 15
Jahren – Sie sollten genau wissen, auf was Sie sich einlassen!
Wir werden diese Punkte im Folgenden noch genauer erläutern.
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2.1 Geschäftsbereich
Auch wenn Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in China gegründet haben,
bedeutet das nicht, dass Sie in jedem Geschäftsbereich tätig werden können, wie das in
manchen westlichen Ländern der Fall ist. Wie alle anderen Firmen in China, müssen Joint
Ventures ihre Tätigkeiten auf den von den Behörden genehmigten Geschäftsbereich
beschränken. Andere Tätigkeiten bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung. Deshalb ist
es sehr wichtig, dass Sie sich gleich zu Beginn richtig entscheiden.
Ungenaue
oder
absichtlich
falsche
Angaben
des
Geschäftsbereichs
durch
Formulierungen wie „Produktion von Produkten“ werden das Joint Venture nicht immer
als produzierendes Unternehmen qualifizieren. Sie kommen möglicherweise nicht für
Steuerfreistellungen in Frage, auch wenn die lokalen Behörden die Gründung Ihres
Unternehmens grundsätzlich genehmigen. Das Finanzamt (Tax bureau) verlangt eine
genauere und exaktere Definition. Wir sind in der Vergangenheit auf eine Vielzahl
derartiger Probleme gestoßen, und bei allen hat das Finanzamt eine Änderung des
Tätigkeitsbereichs in der Geschäftslizenz verlangt, bevor es den beantragten Sonderstatus genehmigt hat. Sie müssen sicherstellen, dass Ihr Geschäftsbereich korrekt
formuliert ist. Versuche, das Finanzamt durch irreführende Angaben zu hintergehen,
schlagen zwangsläufig fehl. Gehen Sie auf Nummer sicher. Bleiben Sie bei der Wahrheit,
und teilen Sie dem Finanzamt mit, was Sie wirklich machen.
2.2 Eingetragenes Kapital – Unterkapitalisierungsprobleme
vermeiden
Wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, dass Sie Ihr Joint Venture mit
genügend Kapital ausstatten. Das Anfangskapital wird sofort zum Geschäftsbetrieb
benutzt – und ist Teil des „Arbeitskapitals“, wenn Sie so wollen. Eine anfängliche
Fehlkalkulation kann finanziell schmerzhafte Folgen haben.
Eine der häufigsten und größten Probleme bei der Gründung eines Joint Ventures –
besonders für kleine Unternehmen – ist die Frage des eingetragenen Kapitals. Viele
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falsch
beratene
Unternehmen
kränkeln,
da
der
Begriff
„eingetragenes
Mindestkapital“ nicht richtig verstanden wurde. Das von den Behörden bezifferte Kapital
dient einzig und allein Registrierungszwecken und ist keine Regelung, wie viel investiert
werden muss.
Die behördlich verlangte Höhe hängt sowohl vom Industriezweig, als auch von der
Region ab. Für ein Joint Venture, das in Beijing registriert werden soll, können die
Anforderungen anders sein als in Tianjin, Shanghai oder Dongguan. Sollten Sie örtlich
flexibel sein, dann schauen Sie sich um und vergleichen Sie regionale Unterschiede. Weil
die östliche und südliche Küstengegend von China bereits von einer dichten ImportExport-Struktur überzogen ist, kann es sinnvoll sein, die Fabrik in einer der zweitrangigen
Städte aufzubauen. Die Kapitalvoraussetzungen und die Betriebskosten könnten sich
erheblich voneinander unterscheiden.
Es entstehen häufig Konflikte zwischen den örtlichen Behörden und den Überwachungsbehörden, wie Finanz- und Zollamt. Während die örtlichen Behörden darauf aus sind,
ausländische Investoren anzulocken, um ihre Quoten zu erfüllen, sorgen die Überwachungsbehörden der Zentralregierung für die Einhaltung der Gesetze und Regeln.
Es ist wichtig zu wissen, dass Genehmigungen von den örtlichen Behörden erteilt werden,
die Steuern aber bei den Zentralbehörden zu entrichten sind. Das kann dazu führen, dass
die örtlichen Behörde Ihnen eine Genehmigung erteilt, um Sie als Investor anzulocken,
während das Finanzamt kurz darauf eine Rechtsverletzung beanstandet – aber dann ist
es bereits zu spät. Sie sind bereits mitten im Gründungsverfahren und haben keine
andere Wahl, als mit zusätzlichen Mühen und Kosten die Dinge wieder richtig zu rücken.
Dies bedeutet in der Regel: Mehr Investitionskapital.
Tatsächlich
verwenden
die
lokalen
Behörden
die
„Kapitalvoraussetzungen
zur
Registrierung“ zum Teil skrupellos als Verkaufsargument. Sie beziffern eine Höhe, die
weder in Übereinstimmung mit Ihren Geschäftsbedürfnissen noch den Forderungen von
anderen Behörden steht – eine typische Täuschungshandlung, die häufig bei dem sonst
sehr umsichtig und vorausschauend handelnden Investor zu Fehlentscheidungen führt.
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Eine große Anzahl von Beratern verhält sich völlig ahnungslos oder ignorant hinsichtlich
der Bedeutung des Registrierungskapitals. Sie wissen zum Teil gar nicht, wie damit
richtig umzugehen ist. Vielleicht sind sie aber auch einfach rücksichtslos und berechnend.
Wenn der betrügerische Berater das Spiel richtig spielt, kann mangelndes Kapital für ihn
ein zusätzliches Geschäft mit dem unglücklichen Investor bedeuten.
Warum gibt es die Kapitalvoraussetzungen? Die Behörden nutzen das Registrierungskapital als Eingangshürde, um sicherzustellen, dass ausländische Investoren eine
gewisse Qualität und finanzielle Stärke aufweisen. Außerdem schützen solche Regeln
Zulieferer und andere Beteiligte der Firma, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig wird.
Das Registrierungskapital stellt die Höhe der Haftung der Gesellschaft dar.
Egal wo Sie Ihr Joint Venture gründen wollen, die Grundvoraussetzungen bleiben die
gleichen. Die Behörden werden die grundsätzliche Realisierbarkeit des Vorhabens unter
Berücksichtigung der notwendigen Kapitalvoraussetzungen für das Unternehmen
begutachten.
Weder das chinesische Gesellschaftsrecht, noch die Gesetze zur Buchführung beziffern
eindeutige Summen bezüglich des Registrierungskapitals. Für die Ausgabe der
Geschäftslizenz verlangt die lokale Behörde die Zahlung einer bestimmten, in der
Wirtschaftlichkeitsanalyse und Joint Venture-Satzung festgelegten Summe. Bareinzahlungen können erst nach der Ausstellung der Geschäftslizenz eines Joint Ventures erfolgen.
Die Höhe des Registrierungskapitals und das Gesamtinvestitionsvolumen müssen schon
während der Antragstellung festgelegt und angegeben werden. Während das
Gesamtinvestitionsvolumen zur Geschäftsführung notwendig ist, bildet das Registrierungskapital eine Sicherheitsbasis für die Behörden. Das in einem Joint Venture
eingetragene Registrierungskapital entspricht dessen Haftungsbeschränkung. In China
gibt es je nach Region und Industrie unterschiedliche Anforderungen an das
Registrierungskapital. Manche Regionen locken ausländische Investoren durch ein
niedriges Registrierungskapital. Bei der Registrierung eines Unternehmens ist die Höhe
des
Registrierungskapitals
letztlich
eine
Einzelfallentscheidung.
Ein
niedrigeres
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Registrierungskapital kann unter Umständen durch Verhandlungen mit den Behörden
erzielt werden.
2.3 Wie hoch sollte das Registrierungskapital sein?
Also wie viel sollte man denn nun einzahlen? Laut neuem Gesellschaftsrecht, gültig seit 1.
Januar 2006, sollte das Registrierungskapital mindestens folgende Summen erreichen:
¾ Für Firmen mit mehreren Anteilseignern: 30.000 RMB (etwa 3.000 Euro) (Artikel
26, Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China)
Hinsichtlich ausländischer Investoren sind diese Zahlen jedoch sehr irreführend. In Artikel
26 heißt es beispielsweise: „Sollte eine Vorschrift einen höheren Betrag als hier
aufgeführt fordern, so ist diese als vorrangig zu betrachten“.
Die folgenden Beispiele benennen nur einige der verschiedenen Ausnahmeregelungen
bezüglich des Registrierungskapitals:
¾ Aus dem Ausland finanzierte Druckereien, deren Hauptgeschäft sich auf
Drucken und Verpacken erstreckt, müssen mindestens 10 Millionen RMB (etwa
1 Millionen Euro) als Registrierungskapital einbringen. In Einzelfällen können
aber auch 5 Millionen RMB (etwa 500.000 Euro) ausreichen.
¾ Das Regististrierungskapital für aus dem Ausland finanzierte Reiseagenturen
muss mindestens 5 Millionen RMB (etwa 500.000 Euro) betragen.
¾ Das Registrierungskapital für ausländische Logistikunternehmen beträgt
mindestens 1 Millionen US$.
Das Registrierungskapital stellt die Haftungsbeschränkung dar. Je höher die Summe des
Stammkapitals, desto kreditwürdiger ist das Unternehmen. Es ist auch wichtig zu
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berücksichtigen, dass das eingetragene Kapital als Betriebskapital dient. Im Falle einer
Insolvenz muss dieses voll einbezahlt sein, um lokale Kapitalgeber zu befriedigen. Sollten
Sie dies unterlassen, so können Sie auch im Ausland für in China gemachte Schulden zur
Verantwortung gezogen werden.
Die wichtigste Frage ist, wie hoch soll das Registrierungskapital in Ihrem speziellen Fall
sein? Die Behörden werden das anhand einer Wirtschaftlichkeitsanalyse untersuchen. In
den Gebieten, in denen sich viele ausländische Investoren niedergelassen haben, haben
die Behörden schon viel Erfahrung gesammelt und wissen, worauf zu achten ist. Denken
Sie daran, dass dies im Landesinneren nicht immer der Fall ist.
Sollte die chinesische Regierung den Betrag „X“ als Registrierungskapital festsetzten, Sie
aber einen höheren Betrag „Y“ für erforderlich halten, sollten Sie sich für „Y“ entscheiden.
Es sei denn Sie vergewissern sich, dass der Betrag „Y“ aus einer Kombination von
Registrierungskapital und Fremdfinanzierung erreicht werden kann.
Die Höhe des Registrierungskapitals hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher
rechtlicher und betrieblicher Faktoren ab:
¾ Standort (rechtlich) – einige Regionen in China haben unterschiedlich hohe
Kapitalanforderungen. Diese spiegeln die unterschiedlich hohen Operationskosten wider.
¾ Geschäftsbereich (rechtlich) – Für einige Industrien oder Dienstleistungen ist
das Registrierungskapital sehr hoch. Diese Regelung dient dazu, ausländische
Investoren zu entmutigen. Nur ausländische Investoren mit der „richtigen
Qualität“ – und ausreichenden finanziellen Mitteln bekommen die Möglichkeit,
sich auf dem chinesischen Markt zu bewegen. Banken müssen beispielsweise
mindestens 1 Milliarde RMB (etwa 100 Millionen Euro) einbringen. Firmen, die
ihren gegenwärtigen Geschäftsbereich erweitern möchten, müssen gegebenenfalls ihr Registrierungskapital erhöhen.
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¾ Cashflow (betrieblich) – dieser Punkt wird von ausländischen Investoren bei der
Investitionsplanung häufig übersehen. Das Registrierungskapital muss die
Geschäftsaktivitäten finanzieren, bis das Unternehmen genügend Gewinn
erwirtschaftet, sich selbst finanzieren zu können. Sie sollten diese Kalkulation
unbedingt
in Ihre Wirtschaftlichkeitsanalyse mit einbeziehen. Aufgrund
fehlender Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge schenken die
meisten Regierungsbeamten den Einzelheiten dieses Dokuments nicht allzu
viel Aufmerksamkeit. Häufig freut sich der glückliche – aber ahnungslose –
Investor über die Genehmigung eines Unternehmens, dessen Registrierungskapital niedriger ist als erwartet. Er denkt, ein gutes Geschäft gemacht zu
haben. Allerdings kann das Geschäft zu einem jähen Ende kommen, wenn das
Registrierungskapital
nicht
ausreicht,
um
die
Geschäftsoperationen
zu
finanzieren.
Mit der Zuführung von Finanzmitteln lässt sich dieses Problem nicht so einfach beheben.
Es müssen zuvor folgende Schritte durchgeführt werden:
¾ Einreichung eines Antrags zur Erhöhung des Registrierungskapitals bei der
ursprünglichen Ausstellungs- und Genehmigungsbehörde und Neuausstellung
der Zulassungsgenehmigung;
¾ Einreichung eines Antrags auf Überweisung von Finanzmitteln nach China bei
der staatlichen Devisenverwaltung;
¾ Einzahlung von mindestens 15 % (abhängig vom Ort) des erhöhten Kapitals
innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung
und Erteilung des Kapitalverifizierungsberichts;
¾ Einreichung eines Antrags auf Anpassung der Geschäftslizenz bei der
ursprünglichen Anmeldebehörde, Neuausstellung der Geschäftslizenz – das ist
insofern wichtig, als dass das Stammkapital die Haftungsbeschränkung der
Firma darstellt;
.
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¾ Nach der Änderung der Stammkapitalsumme: Anpassung der Bescheinigungen
für staatliche und regionale Steuern, das Finanzamt und die Betriebsrichtlinien.
Die oben beschriebenen Vorgänge nehmen sechs bis zehn Wochen Zeit in Anspruch.
Sollten Sie bereits ohne Geld das Tagesgeschäft bewältigen müssen, haben Sie Ihre
Angestellten, Ihre Zulieferer und Ihr Werk seit zwei Monaten nicht mehr bezahlt. Ihre
Firma ist schon am Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat, richtig zu existieren.
2.4 Registrierungskapital – Mechanismen
Das Registrierungskapital kann entweder als Barzahlung oder durch Sacheinlagen
eingebracht werden. Im letztgenannten Fall erfolgt die Einbringung in der Regel in Form
von importierter Ausstattung oder in Form von geistigem Eigentum. Beachten Sie, dass
Sacheinlagen nicht mehr als 70% des Registrierungskapitals ausmachen dürfen. Auch
der zeitliche Aspekt spielt eine wichtige Rolle. Die Einbringung von Sacheinlagen aus
dem Ausland beansprucht mehr Zeit als der Erwerb der gleichen Gegenstände mit dem
Registrierungskapital. Aus China stammendes Kapital (RMB) kann nicht als Registrierungskapital verwendet werden. Das Kapital muss vom ausländischen Investor aus
dem Ausland nach China überwiesen werden.
Das Verhältnis zwischen der Gesamtinvestition und dem Registrierungskapital ist durch
die Behörden festgelegt und muss im Joint Venture-Vertrag, der Gesellschaftssatzung
und in der Wirtschaftlichkeitsanalyse entsprechend festgehalten sein. Im Gesellschaftsvertrag muss zudem eine Zeittafel für die Einzahlung des Registrierungskapitals
angegeben werden. Der Investor hat die Möglichkeit, die Summe pauschal oder in Raten
einzuzahlen.
Der Investor kann sich Kapital in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Gesamtinvestition und dem Registrierungskapital aus dem Ausland borgen, zum Beispiel von der
Muttergesellschaft. Beachten Sie unbedingt die jeweils zutreffenden Bestimmungen.
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Sollten Sie den Differenzbetrag überschreiten, also mehr Geld aus dem Ausland in Ihr
Unternehmen führen, als der Differenzbetrag angibt, besteht die Gefahr, dass der Betrag
als Gewinn angesehen wird und Gewinnsteuern fällig werden. Lediglich das Registrierungskapital ist steuerfrei. Man verliert also viel Geld, wenn man zusätzliche
Finanzmittel benötigt.
2.5 Rücknahme des eingetragenen Kapitals
Nachdem das Registrierungskapital auf das Kapitalkonto in China eingegangen ist, darf
es nicht nach Belieben wieder zurückgenommen werden. Das Geld dient als
Betriebskapital. Manche Berater verbreiten fälschlicherweise, dass das Registrierungskapital nicht nach China überwiesen werden muss, oder dass eine Rücknahme nach der
Kapitalverifikation möglich ist. Diese Vorgänge sind illegal – tun Sie es nicht!
3. Besondere strukturelle Schwierigkeiten bei
JVs
3.1 Management
Viele Unternehmer, die in China ein Joint Venture gründen, überlassen die
Geschäftsprozesse häufig ihrem chinesischen Partner. Das ist ein großer Fehler. Eine
neue Firma muss mit allen Kräften unterstützt werden. Man sollte einen ausländischen
Manager haben, der ein wachsames Auge auf die Geschäftsaktivitäten hat – besonders
am Anfang. Ein richtiges und funktionierendes System, ordnungsgemäße Buchhaltung
und Qualitätskontrolle sind Dinge, um die man sich unbedingt selbst kümmern sollte.
Stellen Sie sicher, dass Ihre gewohnten Standards auch in Ihrem chinesischen Joint
Venture angewandt und umgesetzt werden. Die ideale Lösung ist die Einstellung eines
erfahrenen Expatriates, zumindest für den Anfang. Der Geschäftsführer ist verantwortlich
für den Geschäftsbetrieb. Es ist ratsam, dass dieser aus den eigenen Reihen stammt.
Sollten Sie die Aufsicht und die Gesamtführung dem chinesischen Partner überlassen, so
hat er die vollständige Kontrolle über das Geschäft.
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3.2 Kapitalanlage
Es ist wichtig bei den Verhandlungen sicherzustellen, dass der chinesische investierte
Anteil auch tatsächlich den angegebenen Werten entspricht. Die Gegenstände sollten auf
ihre Vollkommenheit überprüft und geschätzt werden. Dies bedeutet, dass der
tatsächliche Wert der Maschinen richtig analysiert werden sollte – die Chinesen neigen
zur Überbewertung des eigenen Anlagevermögens und geben häufig den Kaufpreis ohne
Abschreibung an. Bei Immobilien werden häufig aktuelle Baukosten angegeben und es
wird nicht berücksichtigt, dass die Errichtung der 20 Jahre alten Hütte im Jahr 1987 nur
10.000 Euro gekostet hat. Auch die Landnutzungsrechte müssen genau überprüft werden,
um böse Überraschungen zu vermeiden. Stellen Sie unbedingt sicher, dass es sich um
„gewährte Rechte“ (Granted Rights) (siehe Seite 19) handelt, die frei von behördlichen
oder rechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen und weder blockiert noch beschlagnahmt
oder eingefroren sind. Nur in diesen Fällen ist Ihr potenzieller Partner der rechtmäßige
Eigentümer. Wenn es sich um zugewiesene Landnutzungsrechte (Allocated Rights)
handelt, dann ist es kein Eigentum, und der Nutzungswert entspricht dem Mietpreis.
Weitere Ausführungen dazu finden Sie im Kapitel zur Due Diligence.
3.3 Lizenzgebühren
Diese können als Teil Ihrer Investition angesehen werden. Schützen Sie sich – Patente
und Warenzeichen sollten in China als Ihr Eigentum angemeldet werden, um die Kontrollund
Nutzungsbefugnis
sicherzustellen.
Technologietransfer
kann
in
Form
von
Lizenzgebühren vom Joint Venture bezahlt werden – stellen Sie sicher, dass
entsprechende Verträge existieren und beachten Sie die steuerlichen und gesetzlichen
Folgen.
Die Annahme, „es wird schon irgendwie klappen“, ist sicherlich falsch. Überprüfen Sie die
Vereinbarungen genau. Die Quellensteuer, die auf Lizenzgebührenverträge zutrifft, ist
geringer als die Gewinnsteuer in den meisten chinesischen Städten. Schließen Sie die
nötigen Verträge und sparen Sie Steuern.
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3.4 Rückführung der Gewinne
Mit der Rückführung von Gewinnen muss man sich explizit auseinandersetzen. Ihr
chinesischer Partner muss sich damit nicht auseinandersetzen und wird sich
wahrscheinlich nicht mit den entsprechenden Regelungen auskennen. Unkosten können
als vorsteuerliche Ausgabe aus der Firma entnommen werden. Sie sollten sich über
sämtliche Möglichkeiten und Lösungen informieren, um möglichst viel Geld zurückführen
zu können. Verlassen Sie sich in dieser Angelegenheit nicht auf Standardverträge oder
Ihren chinesischen Partner, denn dieser wird sich nicht damit auskennen, da er
diesbezüglich über keinerlei Erfahrung verfügt. Lassen Sie sich professionell beraten –
und sparen Sie Geld.
3.5 Künftige Fusionen und Übernahmen
Sie sollten in Ihrem Vertrag und in Ihrer Gesellschaftssatzung die Bestimmungen und
Vorgehensweisen für einen späteren Wechsel der Eigentumsverhältnisse, wie die
Bewertung und den Kauf und Verkauf von Anteilen genau definieren. Diese Vorgänge
sind in den meisten standardisierten Gesellschaftsverträgen nicht enthalten. Sollte es zu
den genannten Vorgängen kommen, ist es ungemein hilfreich, wenn diesbezüglich
bereits während der Gründung Vorkehrungen und Vereinbarungen getroffen wurden.
Jegliche Veränderung des Gesellschaftsvertrags erfordert die Genehmigung der
entsprechenden Behörde. Sollten Sie Ihre Absichten zu einem späteren Zeitpunkt
bekannt geben und dann die Bedingungen verändern oder ergänzen wollen, so ist das
problematisch. Kümmern Sie sich also am besten gleich bei der Eintragung Ihres Joint
Ventures um diese Angelegenheit.
3.6 Ausstiegsstrategie
Eine klare Definition für ein „misslungenes Geschäft“ (Beispielsweise Verluste in
mehreren aufeinander folgenden Jahren, Nichterfüllung von Produktionserwartungen, etc.)
kann im Falle eines Rückzugs hilfreich sein und sollte deshalb im Vertrag klar bezeichnet
werden. Häufig befinden sich solche Artikel nicht in den Verträgen, und das kann bei den
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zuständigen Behörden zu Problemen führen. Die Behörden könnten anderer Meinung
sein, was ein „gutes Geschäft“ ist, denn sie haben andere Ziele als Sie. Die
Regierungsbeamten möchten, dass möglichst viele Menschen in einem Arbeitsverhältnis
stehen, damit Steuern eingenommen werden können. Stellen Sie sicher, dass Ihr
wirtschaftliches Ziel klar definiert ist und die Firma bei einem begründeten Nichterreichen
des Ziels geschlossen werden kann.
3.7 Juristische und finanzielle Due Diligence
Die Ausübung von Due Diligence gegenüber Ihrem Joint Venture-Partner ist unerlässlich.
Wenn Sie dieser nicht nachkommen, dann sind Ihre gesamten Geschäftsaktivitäten in
China in Gefahr. Übernehmen Sie die einfachen Angelegenheiten selbst – für alle
anderen Maßnahmen greifen Sie besser auf Spezialisten zurück. Angemessene Due
Diligence erstreckt sich von der Überprüfung der Buchführung des Partners über
politische Risiken bis hin zu sämtlichen anderen Betriebsaktivitäten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein größeres Joint Venture handelt. Vermutlich werden diese Dinge
kleineren und mittleren Joint Venture-Unternehmen keine Sorgen bereiten, und wahrscheinlich sind sie auch nicht für kleinere Produktionsbetriebe notwendig. Es ist jedoch
ratsam, sich im Zweifelsfall über diese Angelegenheiten genau zu informieren und
gegebenenfalls Rat von einem Spezialisten einzuholen.
Manchmal fühlen sich potentielle Partner, die um Einsichtsmöglichkeit gebeten werden,
kontrolliert oder sogar angegriffen. Sie denken, dass Sie Ihnen nicht glauben und Ihnen
kein Vertrauen schenken. Wenn der potentielle Partner zu sehr darauf besteht, das
Geschäft schnell abzuschließen, dann kann es einige Dinge in der Firma geben, die nicht
ganz korrekt ablaufen. Deshalb müssen die Verhandlungen sensibel und mit Geduld
geführt werden. Vertrauenswürdige und zuverlässige Partner werden die Notwendigkeit
dieser Maßnahmen für Ihre Firma und Muttergesellschaft verstehen und sich kooperativ
verhalten. Ihr Partner wird, falls er seine Arbeit gut und ordentlich macht, ähnliche
Auskünfte auch von Ihnen verlangen.
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Unter dem Strich ist es am wichtigsten, sich Zeit zu nehmen und immer zu wissen, worauf
man sich einlässt. Sollten Sie sich unwohl fühlen, lassen Sie es sein und suchen Sie nach
einem anderen Partner. Lassen Sie sich unter keinen Umständen zu einer Entscheidung
drängen, mit der Sie nicht zu hundert Prozent zufrieden sind.
3.8 Geschäftslizenz
Einzelheiten, wer in der chinesischen Firma welche Position hat und in welchem Umfang
er haftet, müssen genau festgelegt werden.
Fragen Sie nach einer Kopie der Geschäftslizenz. Dieses Dokument führt – in Chinesisch
– die Einzelheiten über den gesetzlichen Vertreter, die eingetragene Anschrift des
Unternehmens, die Höhe des Registrierungskapitals – und damit die Haftungssumme –
und die Gültigkeitsdauer der Geschäftslizenz auf. Diese Basisinformationen sollten mit
den Informationen, die Sie bereits über die Firma haben, abgeglichen werden und
natürlich übereinstimmen. Bei Unklarheiten sollten Sie nachfragen. Einige Antworten
mögen logisch sein, unklaren Antworten sollten Sie als Warnung für mögliche, zukünftige
Probleme ansehen und kritisch gegenüberstehen.
Es ist durchaus üblich, dass die gesetzlich verantwortliche Person nicht die Person ist,
mit der Sie verhandeln. Problematischer wird es, wenn die auf der Lizenz vermerkte
Dauer der Genehmigung nicht mit Dauer des Projekts übereinstimmt. Uns ist ein Fall
bekannt, bei dem das Joint Venture-Projekt zehn Jahre dauern sollte, die Geschäftslizenz
des chinesischen Partners aber schon in drei Monaten auslief! Überprüfungen sind
unentbehrlich. Stellen Sie sicher, dass Sie genau wissen, mit wem Sie es zu tun haben
und ob der Partner im Stande ist, seine Versprechen einzuhalten.
3.9 Kapitalprüfungsbericht
Diese Bescheinigung wird von einer chinesischen unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgestellt. Sie bestätigt die Zuführung des im Gesellschaftsvertrag eingetragenen Kapitals in die Gesellschaft. Wenn es sich herausstellt, dass ein chinesischer Part-
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ner das Kapital noch nicht zugeführt hat, bedeutet das nicht nur eine Nichtkapitalisierung
seines Geschäftsvermögens, sondern auch die Nichterfüllung der Haftungsbedingungen.
Als Konsequenz verstößt er gegen die eigenen Gesellschaftsgesetze, welches zu vielen
Problemen führen kann – zum Beispiel wenn das Geschäft misslingt.
3.10 Grundstücksnutzungsrechte
Wenn Grundstücke als Teil des Sachvermögens in das Joint Venture eingebracht werden
sollen, dann sollte man darauf bestehen, die Landnutzungsurkunde einzusehen. Es muss
genau geprüft werden, ob der potenzielle Partner der Eigentümer des Grundstücks ist
oder nicht. Jedes Grundstück und Gebäude, welches in das Joint Venture eingebracht
wird, sollte von einem unabhängigen, in China bei der Behörde für Anlagenbewertung
(Asset Appraisal Office) zugelassenen Sachgutachter bewertet werden. Weiteres
Sachvermögen, wie Ausrüstungsgegenstände und Maschinen, sollten von den eigenen
Mitarbeitern geprüft werden. Das Ergebnis sollte dann mit der chinesischen Schätzung
verglichen werden.
Der Status des Grundstücks, auf dem sich die Firma Ihres chinesischen Partners befindet,
ist sehr wichtig. Es gibt zwei Arten von Grundstücksrechten. Stellen Sie unbedingt sicher,
dass Ihre chinesischen Partner Inhaber eines dieser beiden Rechte sind.
¾ Zugewiesene Rechte (Allocated Rights) – Diese Rechte werden einer Firma
über einige Jahre gewährt. Eine Überprüfung der tatsächlichen Laufzeit ist
empfohlen. Diese Rechte erlauben dem chinesischen Unternehmen lediglich,
das Land zu nutzen. Das ist für Ihre Zwecke mitunter ausreichend. Allerdings
bedeutet es auch, dass alle Gebäude, die auf dem Grundstück errichtet wurden
und werden, letztendlich zum Eigentum des Gründstückeigentümers werden
und nicht der Firma gehören. Wenn der Mietvertrag direkt zwischen dem
Vermieter und Ihrem chinesischen Partner geschlossen wurde, können Sie bei
Zahlungsverzug der Mietzahlungen durch den Partner in Schwierigkeiten
geraten. Der Eigentümer hat in diesem Fall das Recht, Sie vom Grundstück zu
verweisen. Überprüfen Sie diese Angelegenheit genau und schließen Sie einen
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(zusätzlichen) Vertrag mit dem Grundstückseigentümer ab, um sich gegen
sämtliche Eventualitäten abzusichern.
¾ Gewährte Rechte (Granted Rights) – werden ebenfalls nur befristet gewährt.
Sie verleihen eigentumsähnliche Rechte über einen festgelegten Zeitraum. Bei
langfristigen Investitionen sollte man den Erwerb von „gewährten Rechten“ in
Erwägung ziehen. Insbesondere, wenn es sich um eine hohe Investitionssumme handelt. Ein „Grundstückskauf“ ist zwar teurer, ermöglicht aber die
Aufnahme eines Darlehens. Allerdings nur, wenn die gewährten Rechte im
Namen Ihres Joint Ventures ausgestellt werden, wobei die Landnutzungsrechte
als Sicherheit dienen. Sie können die Rechte später weiterverkaufen. Sollte die
chinesische Seite ihren Anteil der Investition durch Land einbringen wollen,
sollte sie nachweisen können, dass sie tatsächlich über diese (gewährten)
Landnutzungsrechte verfügt. Ansonsten handelt es sich um eine bedeutungslose Geste.
Es ist auch wichtig herauszufinden, ob das Grundstück, das der chinesische Partner in
das gemeinsame Joint Venture einbringen möchte, ihm auch wirklich gesetzlich gehört. In
vielen Regionen Chinas wird Land illegal akquiriert, insbesondere wenn es um
landwirtschaftliche Nutzflächen handelt. Eine Überprüfung des gesetzlichen Eigentümers
kann durch Anfrage beim Landwirtschaftsministerium erfolgen.
3.11 Probleme mit Buchführung und Steuern
Es ist in der Regel sehr schwierig, von Ihrem Partner Zugang zu diesen Unterlagen zu
erhalten. Der Grund dafür ist, dass in China häufig zwei separate Rechnungsbücher
geführt werden. Das eine wird intern genutzt, um die tatsächlichen Geschäftsvorgänge
festzuhalten. Das andere stellt die „offizielle“ Position für die chinesischen Behörden dar.
Diese Vorgehensweise ist selbstverständlich illegal, wird aber erschreckend häufig angewandt. Die „offiziellen“ Geschäftsunterlagen stellen die Wirtschaftlichkeit des chinesischen Unternehmens verzerrt dar. Erlöse werden erheblich verringert und Gemeinkosten
und Betriebsausgaben überhöht angegeben, um die Steuerlast zu senken. Aus diesem
19
Grund wird sich der chinesische Partner wahrscheinlich davor hüten, Ihnen diese Version
zu zeigen. Gerade, wenn Sie die Daten aus den tatsächlichen Unterlagen bereits kennen.
Bitten Sie im Zweifel ein amtlich geprüftes Wirtschaftsunternehmen um eine Bewertung
der Anlagegüter (Asset Appraisal Report), die Ihnen den tatsächlichen Wert der Anlagen
bestätigt. Wenn Sie diese Aufgaben den Buchhaltern der chinesischen Partner überlassen, werden Sie natürlich kein objektives Ergebnis erhalten. Wenn Sie ganz sicher
gehen möchten, können Sie mit Hilfe sämtlicher Buchführungsunterlagen, die Ihnen vom
chinesischen Partner vorliegen, von Fachleuten eine umfangreiche Rechnungsprüfung
durchführen lassen. Dann wissen Sie zumindest, wo die Unstimmigkeiten liegen und
können die Unregelmäßigkeiten mit dem Partnerunternehmen vertraulich und offen
besprechen. Geben Sie Ihren Partnern jedoch nicht das Gefühl, einer offiziellen Prüfung
unterzogen zu werden.
Wenn es das Hauptziel der Kontrolle ist, festzustellen, wie lebensfähig der chinesische
Partner ist, kann man eine eher pragmatische Auffassung gegenüber der Buchführungsmethode des chinesischen Partners einnehmen. Vorausgesetzt natürlich, dass dies
später keine negativen Auswirkungen auf Ihre Joint Venture-Aktivitäten haben wird.
Sobald allerdings eine Bewertung des Sachvermögens durchgeführt wird, wird die
Angelegenheit wesentlich komplexer und kann weitreichendere Konsequenzen haben.
Sie benötigen in diesem Fall externe Berater, um zu erklären, warum Firmengelder auf
privaten Girokonten angelegt sind oder wie die Rechnungslegung funktioniert.
Es ist notwendig, dass früher gemachte Fehler nicht in das neue Joint Venture
übernommen werden, denn:
¾ Die nationale Steuerverwaltung beobachtet ausländische Gesellschaften
verschärft und klassifiziert diese in der Klasse 1 ihrer internen Wichtigkeitsskala.
Sie als ausländischer Investor können es sich nicht erlauben, einen Transparenzmangel in Ihrer Buchführung zu haben, egal wie die Einstellung Ihres
Partners zu diesem Thema ist.
20
¾ Sie können auch in Ihrer Heimat rechtlich belangt werden: Viele Länder
verfolgen Betrug und Transparenzprobleme (insbesondere die USA – zur
Erinnerung: der Sarbanes-Oxley Act). Sie können in Ihrem Heimatland für
Buchfälschung in Ihrer Muttergesellschaft strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden, wenn die Buchführung in China nicht rechtmäßig erfolgt.
Wenn Sie der Direktor der Tochtergesellschaft in China sind, wird die Situation
noch problematischer.
¾ Bußgeld – die nationale Steuerverwaltung kann den fälligen Steuerbetrag um
bis zum Fünffachen erhöht als Strafe festsetzen. Es ist sicherlich unangenehm,
seinem Vorstand zu erklären, dass das eigene Joint Venture bei der
Steuerhinterziehung ertappt wurde. Ausländische Manager können und werden
für Steuerhinterziehungen verklagt und landen hinter Gittern. Das ist es einfach
nicht wert. Spielen Sie nach den Regeln oder spielen Sie woanders.
3.12 Erledigung der Finanz- und Büroarbeiten
Es ist wichtig, sowohl bei der Buchführung als auch bei sonstigen Geschäftstätigkeiten
die Vorschriften zu beachten. Mangelhafte Aufmerksamkeit bei Einzelheiten kann die
betriebliche Aktivität in ihrer Gesamtheit in ernsthafte Gefahr bringen. Eine strukturierte
Vorgehensweise ist zu empfehlen.
Patente und Warenzeichen
Sind diese schon registriert worden? Nicht? Dann aber schnell! Wer hat sie registriert?
Sie selber oder haben Sie jemanden bevollmächtigt? Uns sind Fälle bekannt, wo der
Bevollmächtigte die Patente seiner Kunden als seine eigenen angemeldet hat. Es sollte
immer überprüft werden, ob und von wem die Patente und/oder Warenzeichen
angemeldet sind, und wer der gesetzliche Eigentümer ist.
21
Geschäftslizenzen
Ist Ihre Gewerbeerlaubnis noch gültig? Diese und andere Lizenzen und Genehmigungen,
wie beispielsweise das Steuerregistrierungszertifikat, die Exportlizenz, die Registrierung
beim Zollamt und die Fremdwährungsregistrierung, müssen jedes Jahr verlängert werden.
Abführung von Steuern
Steuern müssen monatlich beglichen werden, die Rechnungsprüfung erfolgt jährlich.
Sollten Sie diese Pflichten vernachlässigen, verstoßen Sie gegen das Steuerrecht.
Es wird häufig absichtlich versucht, den ausländischen Investor davon abzuhalten, dieser
Verpflichtung nachzukommen, damit er gegen geltendes Recht verstößt. Im Falle einer
Streitigkeit kann dies dann als Verhandlungsvorteil genutzt und als Druckmittel gegen ihn
eingesetzt werden.
Es macht daher Sinn, diese Aufgabe an einen unabhängigen Dritten zu übertragen oder
mindestens alle vier Monate die Tätigkeiten überprüfen zu lassen.
Probleme
Diese tauchen normalerweise auf, wenn Ihr lokaler Partner mit der Steuerabführung in
Verzug gerät oder nicht willig oder fähig ist, die Vorgänge und Inhalte der Büro- oder
Geschäftsaktivitäten zu erklären. Auch Widerstand gegen die Offenlegung der
Buchführung zeugt in der Regel von Unstimmigkeiten. Denken Sie daran, dass es in Ihrer
Verantwortung und vor allem in Ihrem Interesse liegt, sämtliche Probleme zu beseitigen.
Outsourcing
oder
die
Anstellung
eines
qualifizierten
Mitarbeiters
kann
viele
Schwierigkeiten verhindern. Betrug und Verstöße gegen das Gesetz sind ernst zu
nehmen und erfordern sofortiges Handeln. In der Regel genügt ein ein- bis zweitägiger
Besuch eines erfahrenen, externen Buchhalters, um herauszufinden, ob es Probleme gibt
und ob und welche Schäden drohen. Bei Bedarf können dann sofortige Maßnahmen
eingeleitet werden, um die Probleme zu untersuchen und zu beseitigen.
22
4. JV-Verträge und die Gesellschaftssatzung
Man kann sich ein Joint Venture als ein Gebilde mit Herz und Verstand vorstellen. Das
Herz ist der Joint Venture-Vertrag, der die Einzelheiten und die Pflichten der Partner
festlegt. Der Verstand liegt in dem Gesellschaftsvertrag, der bestimmt, wie die im Joint
Venture-Vertrag festgelegten Pflichten umzusetzen sind. Beide sind gleich wichtig und bei
beiden ist den Kleinigkeiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Beide, der Joint Venture-Vertrag und die Gesellschaftssatzung, sind rechtlich bindend.
Das heißt, man sollte die Durchsetzung der festgesetzten Pflichten einfordern und bei
deren Verletzung Schadensersatz verlangen. Dies gilt aber auch für Ihren Partner. Beide
Joint Venture-Partner sind rechtlich gleichgestellt. Der Joint Venture-Vertrag und die
Gesellschaftssatzung regeln allerdings lediglich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Dritte oder Behörden sind zur Einhaltung der Regelungen in den Dokumenten
nicht verpflichtet, und die Vereinbarungen können Sie auch nicht vor diesen Instanzen
schützen. Sollte zum Beispiel zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sein,
dass nur eine Partei für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist und diese ihrer
Pflicht nicht nachkommt, so sind trotzdem beide Parteien im Zweifel haftbar – weil das
Gesetz dies besagt.
4.1 Vertragliche JVs und Equity JVs
Es gibt zwei Arten von Joint Ventures: Equity Joint Ventures [Equity Joint Venture (EJV)]
und vertragliche Joint Ventures [Contractual Joint Venture (CJV)]. Sie scheinen sich zwar
zu ähneln, haben aber eine sehr unterschiedlich Struktur. Im Folgenden werden wir die
Unterschiede genauer darstellen und Hinweise zur sinnvollen Strukturierung geben.
Weiter werden wir Investitionserstattungen, Bodennutzungsrechte und Gewinnausschüttungen ansprechen.
23
¾ Ein EJV ist ein Unternehmen, das von einem chinesischen und einem
ausländischen Partner gemeinsam gegründet wird und dessen Gewinne und
Verluste entsprechend den Kapitalanteilen verteilt werden. Die ausländische
Partei muss mindestens einen Anteil von 25% besitzen. Das Joint Venture
haftet nur mit dem Gesellschaftsvermögen und ist eine „chinesische juristische
Person“.
¾ Ein CJV ist ein sehr flexibles Joint Venture Unternehmen, in dem der
chinesische und der ausländische Partner größere vertragliche Freiheiten bei
der Struktur der Kooperation haben. Die Gewinne und Verluste werden nach
vertraglich festgesetzten Quoten verteilt, die nicht den Kapitalanteilen in dem
Joint Venture entsprechen müssen.
Es haben sich in der Vergangenheit zwei unterschiedliche Formen des „vertraglichen
Joint Ventures“ (CJV) entwickelt – ein „echtes CJV“, das keine juristische Person darstellt,
und ein CJV in Form einer juristischen Person, bei der die Parteien nur in Höhe ihres
eingebrachten Kapitals haften.
Im Fall des echten CJV ist jede der Parteien verantwortlich für die Zahlung ihres Teils des
Registrierungskapitals, ihres Teils der Gewinnsteuern, und jede Partei haftet entsprechend ihres Anteils für Risiken und Verluste. Die heute am häufigsten verwendete
Form der CJV ist die, bei der das Joint Venture eine juristische Person darstellt. Das
echte CJV ist heute selten, da sehr wenige Investoren daran interessiert sind, persönlich
und unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen zu haften. Wir beschränken uns daher bei den
weiteren Ausführungen auf das CJV in Form einer juristischen Person.
In der Praxis werden weitaus häufiger EJVs als CVJs gegründet. 2006 standen 10.223
neugegründeten EJVs nur 1.036 CVJs gegenüber.
Trotzdem bedient man sich in einigen Branchen – beispielsweise in der Ölindustrie – noch
immer der Struktur der CVJs. Die zwei Rechtsformen unterscheiden sich im Wesentlichen
hinsichtlich der Verträge und der geltenden Gesetze. Die wichtigsten Unterschiede und
gängigsten Probleme werden im nächsten Abschnitt erläutert.
24
¾ Haftungsstatus – Während ein EJV mit beschränkter Haftung (ähnlich der
deutschen GmbH) gegründet werden muss, kann ein CJV sowohl als juristische
Person mit beschränkter Haftung gegründet werden – oder auch nicht. Die
Investoren haben also ein Wahlrecht. Sollte das CJV keine juristische Person
sein, so besteht eine unbeschränkte Haftung. Die Aufteilung der Haftung
zwischen den Vertragsparteien erfolgt entsprechend ihrem Kapitalbeitrag. Eine
solche Unternehmensstruktur wird gewöhnlich dann gewählt, wenn eine ausländische Partei Kapital in eine chinesische Fabrik einführt, um diese zu verbessern, während sie im Gegenzug eine gewisse Kontrolle über das Unternehmen und die Kapitalverwendung erhält.
¾ Unternehmensführung – EJVs müssen aus zwei Hauptorganen bestehen:
Einem Vorstand und einer vertraglich festgelegten Geschäftsführung. Die
Geschäftsführung besteht meist aus einem Geschäftsführer und seinen zwei
Vertretern, wobei deren Anzahl variabel ist. Diese Einheit ist gesetzlich
verantwortlich für das Tagesgeschäft. Mit dieser Struktur soll abgesichert
werden, dass bestimmte Managementfunktionen eines größeren Unternehmens klar aufgeteilt sind. CJVs können auch vom Vorstand – oder Verwaltungsausschuss – alleine geführt werden. Zwingend ist aber die Ernennung
eines Geschäftsführers.
¾ Vertragliche Verpflichtungen – in betrieblicher Hinsicht sind EJVs aufgrund ihrer
gesetzlich festgelegten Struktur eher starr. Damit wird eine höhere Sicherheit
erzeugt, die wegen der meist höheren Kapitalisierung auch sinnvoll ist. CJVs
gewähren hingegen den Vertragsparteien mehr Gestaltungsfreiheit bei der
Festlegung der jeweiligen Rechte und Pflichten, zu Lasten der gesetzlichen
Sicherheit.
¾ Kapitaleinlagen – Einlagen können bei jeder Form eines Joint Ventures sowohl
in bar als auch in Naturalien, wie Gebäuden, Maschinen, Materialien oder
25
¾ Know–how, zugeführt werden. Bei EJVs werden die Einlagen und ihre Höhe
besonders streng überprüft. Oft werden unabhängige Gutachter beauftragt, um
zu gewährleisten, dass sowohl materielles als auch immaterielles Sachvermögen mit den aktuellen Marktpreisen und Bewertungsregeln übereinstimmen, da diese einen unveräußerlichen Teil des Vertrags darstellen. CJVs
müssen sich nicht an solche Bedingungen halten. Das heißt, die Partner
können darüber entscheiden, wie die Höhe ihrer Einlagen bemessen werden
soll.
¾ Gewinnverteilung und Kapitalverhältnisse – Bei EJVs gilt grundsätzlich, dass
die Gewinnverteilung für jede Partei in Höhe ihrer anteiligen Kapitalbeteiligung
erfolgt. Nach dem Gesetz muss die ausländische Seite mindestens 25 % des
Kapitals halten. Die CJVs unterscheiden sich von den EJVs vor allem
hinsichtlich dieser Regelung. Die Gewinnbeteiligung hängt beim CJV nicht
notwendigerweise von der Verteilung der Anteile ab. Deshalb kann die
ausländische Partei den kleineren Anteil besitzen und trotzdem eine höhere
Gewinnbeteiligung erhalten als ihr chinesischer Partner. In einigen Branchen
müssen die ausländischen Anleger nach chinesischem Recht den kleineren
Anteil am Gesellschaftskapital halten. Diese Regelung gilt beispielsweise für die
Werbebranche, Telekommunikationsbranche, Windenergie und Transportindustrie. Der Gewinn kann auch in Sachleistungen ausgeschüttet werden,
wobei die chinesische Seite die Weiterverarbeitung der Güter übernimmt und
die ausländische Seite die Umsatzerlöse durch den Verkauf der fertigen
Produkte erhält. Diese Methode ist vor allem bei CJVs in der Immobilienbranche
sehr beliebt. Die chinesische Seite bringt hier häufig die Bodennutzungsrechte
als Investitionsanteil in das Joint Venture ein, während der ausländische Partner
die finanziellen Mittel bereitstellt. Die Gewinne, die nach Fertigstellung und
Verkauf der Immobilien entstehen, werden dann im vertraglich festgelegten
Verhältnis auf beide Parteien verteilt.
¾ Rückerstattung des Anlagekapitals – bei CJVs kann im Gegensatz zu EJVs das
26
vom ausländischen Investor eingebrachte Kapital – zumindest theoretisch –
schon während des Betriebsvorgangs zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung
des chinesischen Investors ist oft nicht möglich, da viele Gesetze eine
zwingende
Beteiligung des chinesischen Investors vorsehen. Das ist ein
großer Vorteil, wenn die ausländische Seite ein Darlehen zur Kapitalfinanzierung nutzt. Im Gegenzug hat die chinesische Seite dann nach dem
Ende der Laufzeit Anspruch auf die Anlagegüter des CJV. Der Volkskongress
hat 2002 ein Rundschreiben erlassen, wie mit solchen Rückzahlungsstrukturen
zu verfahren ist. Dies macht es leider mittlerweile sehr schwierig, eine
Genehmigung für solch ein Verfahren zu erhalten.
5. Zusammenfassung
Sollten Sie in China investieren, so müssen Sie vor allem den Kleinigkeiten viel
Aufmerksamkeit schenken. Sie müssen das chinesische Geschäftsumfeld und deren
Besonderheiten gut kennen. Bei der Gründung von Joint Ventures benötigen Sie eine
große Anzahl von zum Teil komplizierten Dokumenten. Dazu gehören sämtliche
Unterlagen für den Antrag einer Gewerbeerlaubnis, eine Durchführbarkeitsstudie, ein
Gesellschaftsvertrag und noch einige andere. Es ist nicht nur eine verwaltungstechnische
Herausforderung, die erforderlichen Unterlagen schnell und sorgfältig zu beschaffen,
diese müssen auch noch übersetzt und bei den richtigen Behörden eingereicht werden.
Die Entscheidung für die geeignete Struktur eines Joint Ventures hängt von einer Vielzahl
von Faktoren ab – wichtig ist, was Sie machen wollen, denn das hat unter anderem
Auswirkungen auf Ihren Steuerstatus, Ihren Cashflow, Ihre Zollgebühren und Ihre
Möglichkeit, Gewinne zurückzuführen.
Schon vor der Gründung des Joint Venture sollten Sie sich die steuerlichen Folgen, die
mit der gewählten Rechtsform einhergehen, genau überlegen und welche Auswirkungen
dies wiederum auf Ihren Cashflow haben wird. Insbesondere ist eine ausreichende
Kapitalisierung Ihrer Firma in China wichtig. Angaben zum „mindestens benötigten
27
Registrierungskapital“ werden häufig missverstanden und dürfen nicht als Richtlinie für
den Kapitalbedarf Ihrer Unternehmung angesehen werden. Für jede Investition in China
muss eine maßgeschneiderte Lösung entworfen werden. Alles andere ist gefährlich.
Genauso müssen Sie die notwendige Sorgfalt (Due Diligence) gegenüber Ihrem
potentiellen Joint Venture-Partner walten lassen.
Wir von Dezan Shira & Associates unterstützen lieber gelungene, erfolgreiche Firmen als
Firmen, die von Problemen zerrüttelt ein klägliches Dasein fristen. Wir glauben, dass
dieser Artikel Ihnen hilft, schwarze Zahlen zu schreiben und Probleme zu vermeiden.
Entscheidend ist, dass Sie sich auf Ihr Chinageschäft konzentrieren können und nicht
durch täglich auftauchende Probleme zermürbt werden.
Klar, all dieses „Planen und Organisieren“ zu Anfang kostet Zeit und Geld. Aber die Zeit,
Mühen und Kosten, die Sie am Anfang investieren, werden sich letztendlich auszahlen.
Nur mit der richtigen Struktur können Sie sicher sein, dass Ihr Unternehmen auch auf
lange Sicht erfolgreich ist.
Für weitere Informationen über das Gründen eines Joint Ventures oder Fragen
hinsichtlich Due Diligence setzen Sie sich bitte mit Dezan Shira & Associates in
Verbindung: www.dezshira.com.
**************************
Sofern nicht anders gekennzeichnet stammen sämtliche Informationen aus Quellen von Dezan Shira
& Associates.
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Dezan Shira & Associates
Dezan Shira & Associates ist Chinas größte unabhängige Unternehmens- und
Steuerberatungsfirma. Im Jahre 1992 gegründet, verfügen wir heute über acht Vertretungen in China und führen zusätzlich drei Büros in Indien. Mit mehr als 130 hochqualifizierten Beratern sind wir Chinas bekanntestes und ältestes Beratungsunternehmen für
Gründungsangelegenheiten und Steuerfragen. Als international tätiges Unternehmen
verteilen sich unsere Mandanten weltweit auf 74 Länder. Die meisten der von uns betreuten Unternehmen sind börsennotiert, Tochtergesellschaften gelisteter Unternehmen oder
größere Privatunternehmen aus Europa und Amerika. Um auch den Bedürfnisse kleinerer
Firmen gerecht werden zu können, haben wir eine spezielle Abteilung für kleine und
mittelständische Unternehmen eingerichtet. Dezan Shira & Associates ist außerdem Mitglied der „Leading Edge Alliance“, einer international renommierten Organisation für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der 430 professionelle Steuerberatungsfirmen aus 72
Ländern angehören. Um unsere internationalen Kunden optimal beraten zu können, sind
unsere Abteilungen neben chinesischen Mitarbeitern auch mit deutschen, englischen,
französischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Muttersprachlern besetzt.
Einige unserer Veröffentlichungen zum Thema „Investitionen und Geschäftsgründungen
in China“ sind ebenfalls in mehreren europäischen Sprachen erhältlich (www.chinabriefing.com). Ihr Ansprechpartner zum Thema Unternehmensgründungen, Steuern und
Investitionen in China ist Richard Hoffmann. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
[email protected].
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Die Gründung eines Joint Ventures in China - EEN

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