ARD - Ratgeber Recht

ARD-Ratgeber Recht
aus Karlsruhe
Sendung vom:
16. November 2013, 17.03 Uhr
im Ersten
Parkabzocke
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ARD-Ratgeber RECHT vom 16.11.2013
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SÜDWESTRUNDFUNK  FERNSEHEN
Postfach 5520  76037 Karlsruhe
Moderation: Dr. Frank Bräutigam
Parkplätze in der Innenstadt oder an Bahnhöfen sind ja oft richtig teuer. Und dann hat man
noch den Stress, dass die Parkzeit manchmal begrenzt ist, und man umparken oder zumindest nachwerfen muss. Wie gut, wenn es da, wie in Kassel am Bahnhof Wilhelmshöhe,
Tarife für Langzeitparker gibt. Das dachte sich auch unser Zuschauer Tobias R.
Beitrag:
Autor:
Parkabzocke
Peter Koppe
Parkplatzsuche am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Tobias R. ist Selbstständig, hat immer
wieder in der Gegend zu tun. Da nutzt er gern die besonderen Tarife für Langzeitparker.
Tobias R.
„Wenn man jetzt mal vier Stunden parken muss, dann muss
man nicht zwei Mal für den Parkschein nachschmeißen, sondern kann sich gleich für fünf Stunden einen Parkschein holen,
ist eigentlich eine super Sache von der Stadt.“
Doch im Sommer bekommt R. plötzlich ein Knöllchen. Trotz Parkschein. Und einige Tage
später noch eins.
Tobias R.
„Erst hab ich gedacht, dass wahrscheinlich der gute Mensch
irgendwie das nicht gesehen hat oder an der falschen Stelle
geguckt hat, nur wo dann halt eine Woche später dann schon
wieder ein Knöllchen kam, hatte ich dann doch ein bisschen
nachgeforscht, warum da ein Knöllchen kommt. Und zwar
hatte ich dann den Menschen von der Stadt mal angerufen
und der hatte mir dann gesagt, ja, man könnte hier zwar einen
Langzeitparkschein kaufen, aber man darf halt hier nicht
Langzeitparken – HAHA – das ist auch schön, ne?“
Tatsächlich darf rund um den Bahnhof maximal zwei Stunden lang geparkt werden. Am
Automaten steht auch im Kleingedruckten: Langzeitparkscheine „gelten ausschließlich auf
den gesondert ausgeschilderten Langzeitparkplätzen.“ Nur: Davon gibt es keinen einzigen
am Bahnhof Wilhelmshöhe.
Die Parkplätze am Bahnhof sind alle auf maximal zwei Stunden Parkzeit begrenzt. Die
nächsten Langzeitparkplätze gibt es erst etwa fünf Autominuten entfernt, beim Bundessozialgericht. Dort aber stehen eigene Automaten. Der Automat am Bahnhof sorgt also nur
für Verwirrung. Die Stadt sieht darin kein Problem.
Ingo Happel-Emrich
Stadt Kassel
„Die Parkflächen für Kurzzeitparker und Langzeitparker sind
über Schilder an den Parkflächen eindeutig ausgekennzeichnet, und Autofahrer, die ihr Auto parken, müssen sich halt
informieren und schauen, welche Regelungen auf dem Parkplatz gelten.“
ARD-Ratgeber RECHT vom 16.11.2013
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Tobias R. sieht das anders. Ein Parkschein, der erst in fünf Autominuten Entfernung funktioniert – für ihn ist das Betrug.
Tobias R.
„Also theoretisch wär‘s schön, wenn die Stadt Kassel das so
machen würde wie alle anderen Städte in Deutschland oder
vielleicht sogar auf der ganzen Welt auch, dass man eben nur
das einschmeißen kann in einen Automaten, was man auch
verparken kann. Also wenn ich jetzt fünf Euro reinschmeiße, ich
darf aber nur für 2 Euro parken, dann macht‘s klack klack klack,
drei Euro kommen wieder raus, der Automat sagt mir maximale
Parkzeit erreicht, bitteschön dein Parkschein, hier darfste parken, so lange darfste parken, tschüss.“
Ein echter Schildbürgerstreich, den die Stadt Kassel da ihren Autofahrern spielt. Die Lokalpresse reagiert und berichtet über die Verwirrung rund um die Parkautomaten am
Bahnhof. Der Druck in der Öffentlichkeit wächst.
Und dann bekommt R. sogar noch Unterstützung von Hessens Verkehrsminister. Er
schreibt ihm, er habe „Verständnis für seinen Unmut“ und er sehe eine „widersprüchliche
Regelung“. In der Woche unserer Dreharbeiten dann, lenkt die Stadt plötzlich ein.
Ingo Happel-Emrich
Stadt Kassel
„Wir haben uns das jetzt nochmal genau angeguckt und haben
zwei Stellen identifiziert, an denen es in der Tat so ein bisschen
missverständlich sein könnte, dort werden wir die Funktion des
Langzeitparkens an den Parkscheinautomaten technisch außer
Betrieb setzen, sodass dort keine Langzeitparkscheine mehr
gezogen werden können."
Tobias R. hatte also Erfolg in seinem Kampf gegen die Bürokratie. Ab sofort hat die Parkabzocke in Kassel ein Ende.
Moderation: Dr. Frank Bräutigam
Seine Knöllchen soll Tobias R. aber trotzdem bezahlen, findet die Stadt.