TIB_VII_2013_Entwurf lang.pub
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THÖNNES INFO - BRIEF FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG — STORMARN-MITTE AUSGABE VII/2013 Liebe Genossinnen und Genossen, (Markt Schmuggelstieg, 16 Uhr) und Ammersbek (im Pferdestall, 19 Uhr) der Vorsitzende der SPD-Bundestagsdie dieses Jahr stark verkürzte Sommerpause geht lang- fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit Dr. sam zu Ende und der Wahlkampf nimmt immer mehr Nina Scheer und Christian Carstensen werden wir ein starFahrt auf. Die letzten Wochen haben erneut deutlich ge- kes Signal für den Politikwechsel senden. macht, warum wir ab dem 22. September eine SPDgeführte Bundesregierung brauchen. Es ist ein Trauerspiel, wie die Kanzlerin in der NSAAffäre agiert. Merkel will von nichts gewusst haben, der Kanzleramtsminister und damit Verantwortliche für die Geheimdienste taucht für mehrere Wochen ab und der Innenminister versucht zu erklären, warum Sicherheit über allem steht und eigentlich doch jeder selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich ist. Und so erhalten wir aus der Presse scheibchenweise immer neue Informationen, die deutlich machen, wie stark die Grundrechte verletzt wurden. Hier ist die Bundeskanzlerin in der Verantwortung! Auch im „Euro-Hawk“-Untersuchungsausschuss ist Klartext erforderlich. Ein Verteidigungsminister der entweder wissentlich den Deutschen Bundestag belügt oder sein Haus in keinster Weise im Griff hat, ist nicht mehr haltbar. Beim Ortsvereinsvorsitzendentreffen in Itzstedt am 1. Juli 2013 Anfang Juli haben wir uns noch einmal mit den Ortsvereinsvorsitzenden, dem Wahlkampfteam und unseren jungen Mitgliedern getroffen und die Planungen für den Wahlkampf besprochen. Die Wahlkampfkonzeption und das Info-Mobil wurden dann am 12. Juli der Presse präsentiert (hierzu mehr auf Seite 2). Parallel liefen die Vorbereitungen für unseren Wahlkampfauftakt. Am 2. August besucht uns in Norderstedt Dank an die fleißigen Helferinnen und Helfer Hierfür werben wir vor Ort mit Plakaten, die dank vieler fleißiger Helferinnen und Helfer am 13. Juli in Tangstedt geklebt und am 20. und 21. Juli aufgestellt wurden. Großer Dank für diesen tollen Einsatz! Jetzt gilt es, die Veranstaltungen in Gesprächen mit Freunden, Nachbarn, ArbeitskollegInnen und an Info-Ständen zu bewerben, damit wir möglichst viele Menschen erreichen. Mobilisierung ist angesagt! In den nächsten Wochen kommen noch einige weitere SPD-PolitikerInnen in unsere Region, um uns dabei zu unterstützen den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte wieder direkt zu gewinnen und unseren Beitrag für einen erfolgreichen Regierungswechsel zu leisten. Auch wenn noch nicht alle öffentlichen Termine bis ins Kleinste durchgeplant sind, fügen wir euch eine erste Übersicht bei. Bitte merkt euch die Daten vor. Natürlich werden wir zu den Veranstaltungen noch separat einladen. Wie gewohnt gibt´s auf der Homepage (unter Termine) zeitnah weitere Informationen. In diesem Sinne: Nun Seit´ an Seit´! Auf in die heiße Wahlkampfphase, um die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik abzulösen! Herzlichst Euer SEITE 2 THÖNNES-INFO-BRIEF WAHLKREIS A U S GAB E V I I/201 3 Wahlkampfkonzept von SPD-MdB Franz Thönnes vorgestellt Seit‘ an Seit‘ - Das WIR entscheidet! Am 12. Juli 2013 stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes den Medien im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte sein Konzept für den Bundestagswahlkampf vor. Die zwei wesentlichen Ziele des SPD-Politikers sind, einen kräftigen Beitrag zum Regierungs- und Politikwechsel in Berlin mit einer neuen, rot-grünen Bundesregierung unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Peer Steinbrück zu leisten und, wie 1998 und 2002, wieder das Vertrauen für das Direktmandat im Wahlkreis zu erhalten. „Nach vier verlorenen Jahren gilt es, eine Regierungsmehrheit in Berlin zu schaffen, die Deutschland wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich erneuert“, so Thönnes. Um den Wahlkreis direkt zu gewinnen, wird insbesondere die Bedeutung der Erststimme in den Mittelpunkt gestellt. Realistische Chancen für das Direktmandat haben nämlich nur die Bewerber der beiden großen Volksparteien. Das heißt im Umkehrschluss: Jede Erststimme, die nicht für den SPD-Kandidaten, sondern für einen Bewerber der anderen Parteien links der Mitte abgegeben wird, begünstigt den konservativen Kandidaten. Darüber gilt es mit dem „Mundfunk“ der Parteimitglieder, Freunde, Nachbarn, Bekannte und Kolleginnen und Kollegen intensiv zu informieren. Schwerpunkte im Wahlkreis sind die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die Schwarz-Gelb in sträflicher Weise vernachlässigt hat. Zu den konkreten Forderungen gehören: gerechte Regeln und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt u.a. mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, Entgeltgleichheit von Männern und Frauen und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit; bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Energie u.a. mit Städtebauförderung, Mietpreisbremse und Senkung der Stromsteuer; Chancengleichheit bei der Bildung u.a. durch Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investitionen in Kitaplätze, ein bundesweit vergleichbares Abitur, eine Fachkräfteoffensive für ErzieherInnen, ein Ganztagsschulprogramm und inklusive Bildung. Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule; Kinder- und Familienförderung u.a. durch eine qualitativ hochwertige Kindertagespflege, erhöhtes Kindergeld für berufstätige Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, optimiertes Elterngeld, Verbesserungen in der Angehörigenpflege; Gesundheit sowie Sicherheit im Alter durch gute Pflege und gute Rente u.a. mit einer Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversicherung, bessere Übergänge in die Rente wie z.B. abschlagsfrei ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren und einer Solidarrente von mindestens 850 €. Unterstützung erhält Thönnes dabei von Parteifreunden aus Berlin, Brüssel, Kiel und Hamburg. So finden im Wahlkreis u.a. Veranstaltungen mit Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt, Kristin Alheit, Andreas Breitner, Ralf Stegner, Ingo Egloff, Olaf Scholz, Martin Schulz, Reinhard Meyer und Torsten Albig statt. Mit dem Info-Mobil wird der Parlamentarier aber auch wieder auf Märkten und in Fußgängerzonen präsent sein und die bereits im Kommunalwahlkampf erfolgreich durchgeführten Hausbesuche und Stadtteilgespräche fortsetzen. Darüber hinaus wird Thönnes seine „künstlerische“ Seite zeigen. Zusammen mit dem Nor- SEITE 3 THÖNNES-INFO-BRIEF TERMINANKÜNDIGUNGEN A U S GAB E V I I/201 3 derstedter Chansonnier HaWe Kühl wird er, wie im letzten Wahlkampf, Kurt-Tucholsky-Abende mit Rezitationen des großen Literaten darbieten. Dies wird ergänzt um „Tucholsky trifft Jazz“Veranstaltungen mit dem Bela-Meinberg-Trio. Da das Internet für die SPD kein Neuland ist, wird Thönnes die sozialen Medien intensiv nutzen. Bürgerinnen und Bürger können sich auf www.thoennes.de über alles rund um den Wahlkampf informieren. Die unmittelbarsten Informationen gibt es nach einer FreundschaftsanfraMit dem Info-Mobil vor der Marienkirche in Bad Segeberg ge an www.facebook.com/franzthoennes. „Es würde mich freuen, wenn viele die Seiten in ihrem Umfeld bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete. Und natürlich werden auch weiterhin „helfende Hände“ für die Aktivitäten und Aktionen im Wahlkampf benötigt. Wer mit dabei sein will, kann sich einfach an das Bürgerbüro in Bad Segeberg wenden (unter 04551 / 96 83 83 oder [email protected]). Terminankündigungen Wahlkampfauftakt in den Kreisen Segeberg und Stormarn mit Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion „Das WIR entscheidet“ am 2. August 2013 um 16.00 Uhr in Norderstedt (Markt Schmuggelstieg), um 19.00 Uhr in Ammersbek (im Pferdestall, Am Gutshof 1) Thomas Köhler / photothek.net Am Freitag, den 2. August 2013 um 16 Uhr, kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPDFraktionsvorsitzender und Außenminister a.D., nach Norderstedt, um mit Christian Carstensen, dem SPDBundestagskandidaten für Hamburg-Nord/Alstertal und Franz Thönnes, SPD-MdB für Segeberg – Stormarn-Mitte, das Startsignal für die heiße Wahlkampfhase zu geben. Anschließend fahren die drei Politiker nach Ammersbek, um dies um 19 Uhr auch mit der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Nina Scheer (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd) zu tun. Als Orte wurden Schnittpunkte zwischen den jeweiligen Wahlkreisen gewählt, so dass in Norderstedt auf den Markt am Schmuggelstieg und in Ammersbek in den „Pferdestall“ (Am Gutshof 1) eingeladen wird. Zu Beginn wird jeweils ein lockerer Talk der Kandidaten stattfinden, unterstützt durch musikalische Beiträge. Den Abschluss bildet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier mit einer mobilisierenden, politischen Rede. „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen der profiliertesten Spitzenpolitiker der SPD für unseren Wahlkampfauftakt gewinnen können, um für unsere Forderungen wie einen Mindestlohn von 8,50 Euro, mehr Investitionen im Bildungsbereich, Sicherheit im Alter mit einer Solidarrente von 850 Euro, höheren Steuern für Reiche und den Kampf gegen Steuerbetrug zu werben, um den Politik- und Regierungswechsel zu schaffen.“ SEITE 4 THÖNNES-INFO-BRIEF TERMINANKÜNDIGUNGEN A U S GAB E V I I/201 3 Fraktion-vor-Ort Veranstaltung mit Ulla Schmidt, MdB Bundesministerin a.D. „Nichts über uns ohne uns!“ Auf dem Weg zu einer barrierefreien Gesellschaft am 6. August 2013, 19.30 Uhr Bürgerhaus, Mühlenstr. 22, 23843 Bad Oldesloe Bildquelle: spdfraktion.de Im Dezember 2006 beschlossen die Vereinten Nationen, dass die allgemeinen Menschenrechte um den Schutz der Menschen mit Behinderungen erweitert werden sollen. Deutschland gehört zu den Staaten, die sich schon 2009 als eines der ersten Länder verpflichteten den 2008 in Kraft getretenen Beschluss umzusetzen. „Menschen mit Behinderungen wollen keine Sonderrechte erhalten. Sie sollen aber genau wie alle anderen teilhaben. Das bedeutet, dass sie auf die gleichen Schulen gehen und ihnen Ausbildung und Arbeit genauso offen stehen wie Menschen ohne Behinderung. Wir wollen die bestehenden Trennungen überwinden. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen und arbeiten möchte. Das verstehen wir unter Inklusion!“, so Thönnes. In vielen Fällen wird für ein selbstbestimmtes Leben Unterstützung nötig sein. Sie muss bereit gestellt werden. Und natürlich müssen Gebäude, Straßen und Plätze barrierefrei umgebaut werden, damit sie von allen Menschen bequem benutzt werden können. Um über die Positionen der SPD und die anstehenden Aufgaben für Politik und Gesellschaft in den Dialog treten, laden Franz Thönnes und Ulla Schmidt nach Bad Oldesloe ein. Mit dabei sind der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Ulrich Haase, die Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses Margot Sinning und der Kreisbehindertenbeauftragte Peter Bock. Datum Uhrzeit Thema Mit Ort 29.08.13 Abends Wohnen/Mieten Kreis Stormarn 08.09.13 14.30 Uhr „Deutschland besser regieren“ 09.09.13 Abends Ehrenamt 11.09.13 Abends Wirtschaftspolitik 13.09.13 19.30 Uhr Europa 16.09.13 18.30 Uhr „Deutschland besser regieren“ Ingo Egloff, SPD-MdB Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Andreas Breitner, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Pferdestall, Ammersbek Kreis Stormarn Kreis Segeberg JugendAkademie, Bad Segeberg Norderstedt Impressum Herausgeber: Franz Thönnes / Redaktion: Franz Thönnes, Flemming Krause / Redaktionsadresse: Berliner Büro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mehr Informationen unter: www.thoennes.de / www.facebook.com/franzthoennes