Drs. 6/3339 - SPD-Landtagsfraktion Sachsen

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 6/3339
04.08.2014
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordnete Nadine Hampel (SPD)
Förderung von Tierheimen in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage - KA 6/8382
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
1. Für welche Tierheime wurden in den vergangenen fünf Jahren aus der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes Fördermittel in welcher Höhe und für welche Zwecke beantragt
und welche Förderanträge wurden davon bewilligt? Wenn möglich, in Form
einer Tabelle beantworten.
Die Förderung von Tierheimen gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes ist seit 2012 möglich. Eine Übersicht über
die geförderten und nicht geförderten Projekte für die Jahre 2012 und 2013 ist in den
Anlagen 1 und 2 dargestellt.
Für 2014 sind bisher von 4 Tierschutzvereinen Fördermittel für investive Zwecke in
Tierheimen und von einem Verband Fördermittel für die öffentlichkeitsbezogene
Vermittlung des Tierschutzgedankens beantragt worden. Die Anträge befinden sich
derzeit in Bearbeitung.
(Ausgegeben am 05.08.2014)
2
2. Welche Tierheime waren vom Hochwasser 2013 betroffen? Wie hoch ist die
Schadenssumme der betroffenen Tierheime? In welcher Höhe wurden Fördermittel aus dem Aufbauhilfefonds beantragt und in welcher Höhe wurden
die Fördermittel bewilligt? Wenn möglich, in Form einer Tabelle beantworten.
Tierschutzverein/
Tierheim
Tierschutzverein Naumburg-Saale-Unstrut
e.V./Eulau
Tierschutz Zeitz e.V. / Zeitz
1)
2)
Schadenssumme
in Euro
50.000,00
1)
846.303,15
2)
beantragte
Fördermittel
in Euro
bisher noch
kein Antrag
bewilligte
Fördermittel
in Euro
846.303,15
in Bearbeitung
Eigene Kostenschätzung
Kostenermittlung lt. Nachweis
3. Wurden zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers 2013 an Tierheimen
neben der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds weitere finanzielle Mittel durch das Land bereitgestellt? Wenn ja, bitte ausführen.
Nein.
3
Anlage 1
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBl. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012)
Zuwendungen 2012
Tierschutzverein/
Tierheim
Zweck der Förderung
Altmärkischer Tierschutzverein Kreis
Stendal e. V./Stendal
Tierschutzverein
Naumburg-SaaleUnstrut
e. V./Eulau
Einrichtung einer Quarantänestation
10.400,00
9.360,00
Neubau von zwei Hunde-zwingern, Überdachung Tierausläufe, Erneuerung von zwei
Fenstern
Dämmung und Abdichtung Tierheimdach
Anbau Quarantäneschleuse und Erneuerung des Daches des
Katzenauslaufes
Errichtung Freilaufzwinger für Hunde
9.886,33
8.897,70
10.000,00
10.000,00
10.000,00
*8.819,47
9.000,00
*7.561,80
Erneuerung der Dächer
des Pferdestalles und
des Heufutterstandes
10.000,00
10.000,00
Anlegen von Schleusen
in den Hundeausläufen
und Einsetzen von
Trennwänden
Sanierung Quarantänestation, Raum zur Reinigung u. Desinfektion,
Raum zur Betreuung
und Pflege gesunder, zu
vermittelnder Katzen,
Lagerräume
Um- und Ausbau Futterund Waschküche
Einrichtung Katzenquarantänestation
10.003,68
9.003,29
10.489,31
9.440,38
10.000,00
10.000,00
10.000,00
4.917,36
Tierschutzverein Freyburg e. V./Freyburg
Tierschutzverein Haldensleben und Umgebung e. V./
Satuelle
Tierschutzverein
Quedlinburg e.
V./Quedlinburg
Interessengemeinschaft Freizeit mit
Pferden und Pferdeschutz e. V./Cobbel
Tierschutzverein
Salzwedel und Umgebung e. V./ Salzwedel
Katzen in Not Coswig
(Anhalt) e. V./Coswig
Tierschutz Halle
e. V./Halle
Tierschutzverein Burg
und Umgebung e. V./
Burg
Beantragte Bewilligte FörderFördermittel mittel in Euro/ oder
in Euro
Ablehnungsgrund
nach Nr. 7.3.3
genügend Eigenmittel vorhanden
* nach Prüfung des Bauvorentwurfes gemäß Nr. 7.3.5 wurden nur diese HH-Mittel bewilligt
4
Für 2012 nicht gewährte Zuwendungen
Tierschutzverein/
Tierheim
Zweck der Förderung
Tierschutzverein "SOS
Tierhof" e.V./Bad Dürrenberg
Tierschutzverein Schönebeck u.U. e.V./ Schönebeck
Tierschutzverein Bernburg u.U. e.V./Bernburg
OT Plömnitz
Tierschutzverein Tiere
suchen Freunde
e.V./Blösien
Neubau eines zusätzlichen
Freiluftgeheges für Katzen
Neubau von zwei Hundezwingern
3.150,00 Antragsunterlagen nach
Tierschutz Zeitz
e.V./Zeitz
Erneuerung der alten Käfige
der Quarantänestation für
Katzen
Tierschutz Zeitz
e.V./Zeitz
Sanierung der Quarantänestation und des Krankenabteils der Katzen
Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten
e.V./Halle
Ein Heim für Tiere Dessau und Umgebung e.V./
Dessau-Roßlau
Errichtung Dach über Container 9 und 10
12.995,51 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur
Verfügung (siehe Nr.
2.2 der FöRL)
8.012,62 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur
Verfügung (siehe Nr.
2.2 der FöRL)
6.000,00 Nr. 7.3 der FöRL nicht
erfüllt
Tierschutzverein SaaleRippachtal e.V./Hohenmölsen
Wärmedämmungsverbundsystem an der Krankenstation
Neubau Tierheim
Brücke mit Teich für Biotop
Schildkröten, Sportplatz für
Hunde mit Bonanzazaun,
Bau Vogelvoliere, Unterkunft für einen behinderten
Hund
Neubau Katzenaußengehege
Tierheim Wittenberg
e.V./ Wittenberg
Rekonstruktion Katzenhaus
Gnadenhof Emmerich
e.V./Bad Schmiedeberg
nicht bekannt, nur Prospekt
für transportablen Weideunterstand für Pferde beigefügt
Heizungsinstallation im
Hauptgebäude und
4er-Zwingerreihe
TSV Wolmirstedt e.V./
Wolmirstedt
Beantragte Bewilligte Förder-mittel
Fördermittel in Euro/ oder Ablehin Euro
nungsgrund
1.884,37 Nr. 7.3 der FöRL nicht
erfüllt
10.000,00 Nr. 7.3.2 der FöRL
nicht erfüllt
15.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL
nicht erfüllt
Nr. 7.3 und 7.3.1 bis
7.3.7 der FöRL nicht
plausibel und trotz wiederholter Hinweise
durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet
6.660,00 Zuwendungszweck
nach Nr. 2.1.1 in Verbindung mit 3.1.1
nicht gegeben
4.880,00 Nr. 7.3 der FöRL in
Verbindung mit Nr.
7.3.3 und 7.3.5 nicht
erfüllt
10.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL
nicht erfüllt
4.000,00 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur
Verfügung (siehe Nr.
2.2 der FöRL)
9.000,00 Nr. 7.3.1 der FöRL
nicht erfüllt
5
Anlage 2
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBL. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012)
Zuwendungen 2013
Tierschutzverein/
Tierheim
Zweck der Förderung
Tierheim Wittenberg
e.V./Lutherstadt Wittenberg
Tierschutzverein
Aschersleben e.V./
Tierheim Aschersleben
Interessengemeinschaft Freizeit mit
Pferden und Pferdeschutz e.V./ Cobbel
Neubau einer Heizungsanlage im Hundebereich
10.000,00
10.000,00
Erweiterung der Plätze im
Katzenbereich
10.000,00
8.634,20
Errichtung einer trockenen Lagermöglichkeit für
Pferdefutter, zur Unterbringung von medizinischen Behandlungsgeräten und zur Aufstellung
eines Behandlungsstandes
Schaffung der Verkehrssicherheit in einem Auslaufgelände für Hunde
Fertigen von Fundamenten und Fundamentplatten für die Hundequarantäne
Neueinrichtung eines
Raumes mit Terrarien zur
Aufnahme von Reptilien
und Kleintieren sowie Errichtung eines Raumes
zur sicheren Unterbringung giftiger Tiere
Errichtung von zwei ausbruchsicheren Hundezwingern, vorrangig für
verhaltensgestörte Hunde
Schaffung von neuen
Tierplätzen durch Anschaffung von Baucontainern und Aufbau eines
Freigeheges
Flyer/Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit gemäß
Nr. 2.1.3 der FöRL
10.000,00
10.000,00
8.000,00
8.000,00
10.000,00
7.541,73
9.000,00
9.000,00
3.150,00
1.784,34
6.802,00
5.676,39
7.000,00
6.300,00
Tierschutz Halle e.V./
Halle
Tierschutzverein
Schönebeck und Umgebung e.V./ Schönebeck
Tierschutzverein Weißenfels u.U. e.V./
Weißenfels
Tierschutzverein „Tiere suchen Freunde e.
V.“ Merseburg/ OT
Blösien
Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e. V./Halle
Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
Magdeburg
Beantragte Bewilligte FörderFördermittel mittel in Euro/ oder
in Euro
Ablehnungsgrund
6
Für 2013 nicht gewährte Zuwendungen
Tierschutzverein/
Tierheim
Zweck der Förderung
Beantragte
Fördermittel
in Euro
Bewilligte Fördermittel in Euro/ oder
Ablehnungsgrund
Tierschutzverein Wolmirstedt u. U. e.V./
Wolmirstedt
Tierschutzverein Gardelegen/Klötze e.V./
Gardelegen
Fußbodenheizung Hundezwinger
Freiläufe, Hundezwinger,
Heizung und Sanitäreinrichtungen
10.000,00 Antragsunterlagen
Tierschutzverein Bitterfeld e.V./Bitterfeld
Erneuerung Heizung
10.000,00
Ein Heim für Tiere
Dessau u.U. e.V./
Dessau-Roßlau
Bau einer Infrarotheizung
9.000,00 Nr. 7.3.1 der
FöRL nicht erfüllt
keine Fördersumme
benannt
nach Nr. 7.3 und
7.3.1 bis 7.3.7 der
FöRL nicht plausibel
und trotz wiederholter Hinweise durch
die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet
Antragsunterlagen
nach Nr. 7.3 und
7.3.1 bis 7.3.7 der
FöRL nicht plausibel
und trotz wiederholter Hinweise durch
die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet
Antrag zurückgezogen