Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06. Dezember 2010 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher Gehr
2.
Die Stadträte
Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Hansmann, Haueisen,
Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, SchwarzGröning, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Gürakar und Haus
3.
Tourismus GmbH-Geschäftsführer Mosandl
AWO-Geschäftsführer Bomans
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn:
Ende:
19.10 Uhr
21.45 Uhr
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Stadtkämmerin Huber
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Bauverwaltungsleiter Weiß
Liegenschaftsverwalter Huber
Technischer Dienst-Leiter Strittmatter
Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
2
Tagesordnung
126.
Bürger fragen
127.
Dienste der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im St. Josefshaus (Pfründ- und Spitalfonds
Bad Säckingen): Jahresabschluss per 31.12.2009
128.
Dienste der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im St. Josefshaus (Pfründ- und Spitalfonds
Bad Säckingen): Entwicklung des Haushalts 2010 und Ausblick auf die Planung
für das Jahr 2011
129.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Bad Säckingen für das Jahr
2011
130.
Hotel „Schweizerblick“ – Beschluss über die Betriebsführung
131.
Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Säckingen
132.
Minigolfplatz im Schlosspark – Aktuelle Situation und weitere Vorgehensweise
133.
Festsetzung der Bürgermeisterwahltermine 2011 und Terminierung der
öffentlichen Kandidatenvorstellung
134.
Bekanntgaben
135.
Fragen aus dem Gemeinderat
Eingangs der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister bei Stadtrat Pfeiffer für dessen
„Grättimann“-Spende anlässlich des Nikolaustages.
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
126
Bürger fragen
I.
Kursaal
Zuhörerin Schnurr erkundigt sich nach dem Grund für die permanente Sperrung
einer der beiden innenliegenden Treppen im Kursaal auch bei größeren Veranstaltungen.
Der Bürgermeister sichert Frau Schnurr zu, dass Tourismus-Geschäftsführer
Mosandl in dieser Angelegenheit Kontakt zu ihr aufnehmen wird.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
127
Dienste der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im St. Josefshaus (Pfründ- und Spitalfonds Bad
Säckingen): Jahresabschluss per 31.12.2009
Geschäftsführer Bomans erläutert den Jahresabschluss per 31.12.2009 im Detail.
Sorgenkind sei nach wie vor die Tagespflege, die nicht kostendeckend arbeiten könne und
deshalb von den anderen Wirtschaftsbereichen mitgetragen werden müsse. Ursache hierfür
sei ein Kosten- und Strukturproblem im Bereich des Fahrdienstes, das bislang landesweit
noch nicht habe gelöst werden können. Dennoch habe die Tagespflege im Jahr 2009 ihr
bestes betriebswirtschaftliches Ergebnis seit Gründung dieser Einrichtung erreicht. Mit
Erzielung einer gesamthaften Kostendeckung habe sich diese wichtige Institution der
Altenhilfe gerechnet.
Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss per 31.12.2009 zur Kenntnis.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
128
Dienste der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im St. Josefshaus (Pfründ- und Spitalfonds Bad
Säckingen): Entwicklung des Haushalts 2010 und Ausblick auf die Planung für 2011
Geschäftsführer Bomans führt aus, dass der Haushaltsplan 2010 auf dem Jahresergebnis
2009 aufgebaut und „auf Kante“ genäht sei. Als Zwischenfazit (Stand: 30.09.2010) müsse
festgehalten werden, dass die Zielvorgaben aller Voraussicht nach nicht ganz erfüllt werden
könnten.
Insgesamt könne auf ein schönes Jahr 2010 zurückgeblickt werden mit Feierlichkeiten zum
10-jährigen Bestehen der Tagespflege und einem sehr gut besuchten Tag der offenen Tür.
Nach wie vor werde in dieser Einrichtung fachlich-strukturell hervorragende Arbeit geleistet.
In seinem Ausblick auf das Jahr 2011 kündigt Geschäftsführer Bomans das Ausscheiden der
bisherigen Tagespflege-Leiterin zum 30. März an. Frau Haas werde nach langjähriger und
verdienstvoller Tätigkeit in Rente gehen und somit die Realisierung des Wintergartens nicht
mehr zur aktiven Dienstzeit erleben. Die Arbeiterwohlfahrt freue sich, dass dieses wichtige
Projekt verwirklicht werden könne. Dadurch werde sich die beengte Raumsituation der
Tagespflege deutlich entspannen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Geschäftsführer Bomans für den Bericht und die gute
Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Entwicklung des Haushalts 2010 und den
Ausblick auf die Planung 2011 zur Kenntnis.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
129
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Bad Säckingen für das Jahr 2011
Der Bürgermeister erklärt, dass von der Verwaltung der Entwurf eines ausgeglichenen
Haushalts für das Jahr 2011 eingebracht werde, der nun in den Fraktionen beraten und
anschließend im Plenum diskutiert werden müsse. Die städtische Finanzplanung für das
kommende Jahr dürfe nicht losgelöst gesehen werden von der Entwicklung der vergangenen
Monate. Zu Beginn des Jahres habe es angesichts eines massiven Einbruchs der
Gewerbesteuer noch nach einem Fehlbetrag ausgesehen. Tatsächlich sei nun zum
Jahresende hin eine massive Rücklagenzuführung möglich. Zwar sei diese Trendwende
überaus erfreulich, sie sei so aber nicht absehbar gewesen. In der Kommunalpolitik werde es
immer schwieriger, glaubhafte und verlässliche Aussagen zu treffen.
Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf bezeichnet der Bürgermeister als „Baustellenreport“, weil alte Baustellen geschlossen werden könnten und neue eröffnet würden. Alte
Baustellen seien die endgültige Fertigstellung von Straßen im Industriegebiet (Kalkdarren
und Rheingrüttäcker) für € 550.000,--, der Bau der Lärmschutzwand im Wohngebiet „RheinAu“ für den gleichen Betrag und die Verdoppelung des Unterhaltungsaufwands für Straßen,
Straßenbeleuchtung, Gebäude, Schulen und Kindergärten auf jetzt € 1,28 Mio.
Zu den neuen Baustellen zählt der Bürgermeister den Bau des Kindergartens St. Elisabeth
für € 1,62 Mio., den Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Ausgaben für die Planung einer
Schulsporthalle bei der Hans-Thoma-Schule und das Neubaugebiet „Leuserütte“ im Ortsteil
Rippolingen. Letzteres könne zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt nach dem
Aufkaufverfahren erschlossen werden.
Der Bürgermeister erwartet ein höchst aktives Jahr 2011, in welchem starke Investitionen in
die Substanz und in die Zukunft ohne Steuererhöhungen, aber auch ohne –senkungen
getätigt würden. Dabei würden Verwaltung und Gemeinderat den Kurs der Entschuldung
nicht aus den Augen verlieren.
In einer Sondersitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2011 werde der Gemeinderat im
Detail über den Haushaltsplanentwurf beraten. Bis dahin könnten von den Fraktionen
wichtige Fragen an die Verwaltung gerichtet und von dieser geklärt werden.
Die Beschlussfassung über Anträge aus dem Gemeinderat, die Haushaltsreden der
Fraktionssprecher und die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 seien für die Sitzung
des Gremiums am 31. Januar 2011 vorgesehen.
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In einem Power-Point-Vortrag geht Stadtkämmerin Huber im Detail auf den Inhalt des
Haushaltsplanentwurfs 2011 ein und macht dabei auf die Unsicherheitsfaktoren Gewerbesteuer, gesplittete Abwassergebühr, Einführung des neuen Personalausweises, Verwaltungsgebühren, Entwicklung der Kindergärten, Mieteinnahmen aus Wohnungsvermietung, Kosten bei der Durchführung von zwei anstehenden Wahlen und die
Übernahme der Klärschlammtrocknung durch den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung aufmerksam.
Neuerungen in der Darstellung der Haushaltspositionen ergäben sich durch die Zusammenfassung in Sammelnachweisen und in Unterabschnitten. Insgesamt sei es Ziel, den
städtischen Etat nach neuem Haushaltsrecht schlanker zu gestalten.
Daran anschließend erklärt Stadtkämmerin Huber, dass sich die Kämmerei aus Gründen der
Übersichtlichkeit und besseren Nachvollziehbarkeit dazu entschlossen habe, den
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung neu in drei Hauptbereiche einzuteilen. Dies seien die Abschnitte Kanäle und Sonderbauwerke, Kläranlage und
Klärschlammtrocknung.
Abschließend erläutert sie den Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs. Der
Wirtschaftsplan der Tourismus GmbH Bad Säckingen werde als Anlage zum Haushaltsplan
noch nachgereicht.
Fragen zum Haushaltsplanentwurf bitte sie bis zum 10. Januar 2011 bei der Stadtkämmerei
einzureichen. Gerne sei sie auch dazu bereit, in den Fraktionen selbst zu Haushaltsproblemen Stellung zu nehmen.
Stadtrat Maier weist darauf hin, dass in der Weihnachtszeit und in der Zeit zwischen den
Jahren kaum Gelegenheit bestehe, sich in den Fraktionen zu treffen und sich mit dem
Haushalt zu beschäftigen.
Stadtrat Biendl pflichtet seinem Ratskollegen bei.
Stadtkämmerin Huber äußert, dass die Haushaltsplanung erst mit der NovemberSteuerschätzung richtig Fahrt aufnehme und es deshalb nicht machbar sei, dem
Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen. Für die
Zukunft gebe sie zu überlegen, Doppelhaushalte zu beraten und damit für zumindest ein
Jahr den zeitlichen Druck aus den Haushaltsdiskussionen zu nehmen.
Auf Vorschlag von Stadtrat Maier bietet der Bürgermeister den 17. Januar 2011 als neuen
Termin für eine Sondersitzung des Gemeinderates an. Er selbst könne dann aber aus
terminlichen Gründen nicht an den Beratungen teilnehmen. Die Fraktionen hätten somit
Gelegenheit, noch offene Fragen bis zum 10. Januar 2011 durch die Stadtkämmerei klären
zu lassen. Am 31. Januar 2011 als Termin für die Verabschiedung der Haushaltssatzung
2011 solle aber festgehalten werden.
Stadtrat Schoo erkundigt sich, ob es beim Fahrplan zur Umstellung des Haushalts auf
Dopik bis zum Jahr 2014 bleibe. Außerdem bitte er um Information über die Zahlen der
geplanten Kreisumlage für das kommende Jahr.
Stadtkämmerin Huber antwortet, dass das Dopik-System nach Möglichkeit bis zu dem
anvisierten Zeitpunkt eingeführt werden solle. Die Realisierung dieser Zielvorgabe hänge
aber nicht zuletzt auch von der jeweiligen Personalsituation ab. Die Kreisumlage sei auf
Basis von 36,10 %-Punkten kalkuliert.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
130
Hotel „Schweizerblick“ – Beschluss über die Betriebsführung
Der Bürgermeister führt in das Thema ein, beschreibt die Ausgangslage sowie die
chronologische Entwicklung des Projektes und schlägt die weitere Vorgehensweise in dieser
Angelegenheit vor.
Stadtrat Maier bringt das Vertrauen der Mehrheit seiner Fraktion zum Bürgermeister und zu
Tourismus GmbH-Geschäftsführer Mosandl zum Ausdruck. Bis auf ein CDUFraktionsmitglied, das bei seiner ablehnenden Haltung bleibe, werde dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung uneingeschränkt gefolgt.
Stadtrat van Veen erklärt, dass sich die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion bei der
Beschlussfassung der Stimme enthalten würden. Er begründet dies mit dem Erfordernis,
dass der Gemeinderat vor Abschluss des Pachtvertrages hätte gehört werden müssen. Dies
sei nicht geschehen. Der Pachtvertragsabschluss zwischen der Tourismus GmbH und der
Verpächterin stelle somit eine Umgehung des Gremiums dar. Die Rechtsauffassung der
SPD-Fraktion werde von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Waldshut) und von der
Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee geteilt und stelle die absolut
herrschende Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung dar. Rechtliche
Grundlagen hierfür seien § 102 GemO Baden-Württemberg und die §§ 9 und 15 des
Gesellschaftsvertrages der Tourismus GmbH.
Im Hinblick auf die vorliegende Konstellation einer durch die Stadt Bad Säckingen fast
vollständig beherrschten Tourismus GmbH habe sich die Überprüfung der Frage, ob die
Aufnahme weiterer unternehmerischer Aktivitäten genehmigungsbedürftig sei oder nicht,
aufgedrängt. Dies gelte um so mehr, als der Gesellschaftsvertrag der Tourismus GmbH die
Anpachtung eines Hotels nicht decke. Diese Überprüfung sei durch die Verantwortlichen
nicht mit der nötigen Sorgfalt erfolgt. Es hätte im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage
zwingend eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde herbeigeführt werden müssen.
Da der zwischen Tourismus GmbH und der Verpächterin geschlossene Vertrag zivilrechtlich
wirksam sei, sei dem Gemeinderat eine freie und unbelastete Entscheidung nicht mehr
möglich. Würde sich der Gemeinderat gegen eine Genehmigung des Vertrages entscheiden,
sei davon auszugehen, dass die Verpächterin Schadensersatzansprüche geltend mache, die
aus öffentlichen Mitteln befriedigt werden müssten. Der Gemeinderat sei also durch den
Abschluss des Pachtvertrages vor vollendete Tatsachen gestellt worden und könne sich,
wolle er keine Schadensersatzansprüche riskieren, nur für eine Genehmigung des
Vertragswerkes entscheiden. Diese Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des
Gemeinderates nenne die SPD-Fraktion skandalös.
9
Der SPD-Fraktion sei ein Pachtvertrag von 30. August 2010 zur Verfügung gestellt worden.
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates sei darüber informiert worden,
dass ein zweiter Pachtvertrag existiere, der sich nach Angaben des Bürgermeisters nur in
einer unerheblichen Kleinigkeit bezüglich eines Wartungsvertrages vom ersten Vertrag
unterscheide. Dieser zweite Vertrag sei von der Tourismus GmbH später zur Verfügung
gestellt worden.
Bei einem Vergleich beider Verträge ergebe sich, dass der Unterschied nicht nur in einer
Wartungsklausel, sondern insbesondere darin liege, dass im ersten Vertrag der Pachtzins für
den Monat Dezember nur hälftig geschuldet gewesen sei, im zweiten Vertrag jedoch zu
100 %. Die Tourismus GmbH habe damit ohne Not einen nicht unerheblichen
wirtschaftlichen Nachteil akzeptiert.
In der Aufsichtsratssitzung am 24. August 2010 habe der Geschäftsführer der GmbH laut
Information von Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Gürakar erklärt, dass die Anpachtung des
„Schweizerblick“ auf das Einvernehmen der übrigen Hoteliers von Bad Säckingen stoße.
Diese Angabe habe sich als unzutreffend herausgestellt. Am 08. September 2010 hätten die
Betreiber von insgesamt 7 Hotels in der Stadt zum Ausdruck gebracht, dass mit einer
Anpachtung kein Einvernehmen bestehe und die Vorgehensweise gesetzeswidrig sei.
Dieses Schreiben sei den Aufsichtsräten der Tourismus GmbH in der zweiten Sitzung am
28. September 2010 nicht zugänglich gemacht worden. Sie hätten also nach wie vor davon
ausgehen müssen, dass es keine Probleme mit den hiesigen Hoteliers gebe.
Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Stadt bzw. einer von ihr
beherrschten GmbH sein könne, ein Hotel zu betreiben. Das Argument, es müsse eine
Betriebsunterbrechung verhindert werden, steche nicht. Es sei Verpächteraufgabe, für den
Betrieb eines Hotels einen geeigneten Pächter zu finden. Ob dies gelinge, werde durch den
Markt entschieden und dabei von den Konditionen, die der Verpächter biete. Greife die
öffentliche Hand in diesen Prozess ein, würden Wettbewerbsbedingungen außer Kraft
gesetzt und der Verpächter sei nicht mehr gehalten, seine Vertragskonditionen der
Nachfrage anzupassen.
Wäre der Gemeinderat also, wie es der Rechtslage entspreche, vor Abschluss des
Pachtvertrages beteiligt worden, hätte die SPD-Fraktion gegen einen Abschluss gestimmt.
Da diese nun vor vollendete Tatsachen gestellt werde und keine Schadensersatzansprüche
riskieren wolle, würde sich die Gemeinderatsfraktion der Stimme enthalten.
Im Übrigen entspreche der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht der Rechtslage. Der
Gemeinderat habe nicht die Änderung des Pachtvertrages zu genehmigen, sondern den
Abschluss des Pachtvertrags zu den nun offensichtlich ausgehandelten Bedingungen.
Stadtrat Thelen signalisiert, dass die Fraktion der Freien Wähler dem geänderten
Vertragsabschluss zustimmen werde. Von Interesse sei, wer die vom Rechtsanwalt der
Verpächterin geforderten Gebühren in Höhe von € 1.312,81 tragen solle und ob sich bereits
eine weitere Entwicklung im „Schweizerblick“ nach Auslaufen des Pachtvertrages am
31.12.2011 abzeichne.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Begleichung der Gebührenforderung Sache der
Tourismus GmbH sei. Über den Fortgang der Hotelnutzung nach dem 31.12.2011 existiere
eine klare Aussage der Verpächterin. Jedoch könne keine Aussage hierüber in der
Öffentlichkeit getroffen werden.
10
Stadtrat Hansmann sieht eine sehr schwierige Thematik, deren Behandlung auch den Mut
der Verantwortlichen erfordert habe. Im Vordergrund sei die Rettung eines für die Stadt
äußerst wichtigen Hotelbetriebs gestanden. Dieser Sachverhalt habe abgewogen werden
müssen. Bürgermeister und Geschäftsführung der Tourismus GmbH hätte nun ein Ergebnis
vorgelegt, das sich in Anbetracht der nicht einfachen Umstände sehen lassen könne. Positiv
zu erwähnen sei auch eine „billige“ Lösung des Problems, da die Rechtsanwaltsgebühren
deutlich nach unten gefahren worden seien.
Stadtrat Heber spricht sich grundsätzlich gegen die Übernahme des Hotels „Schweizerblick“
durch die Tourismus GmbH aus. Der Betrieb eines Hotels sei nicht Aufgabe der Kommune
oder eines von ihr beherrschten Unternehmens. Durch die Handlungsweise der Verantwortlichen bei Stadt und Tourismus GmbH sei die Verpächterin in eine komfortable Situation
gebracht worden. Außerdem hätten Landratsamt Waldshut und die Industrie- und
Handelskammer Hochrhein-Bodensee ihre Bedenken angemeldet.
Vergessen werden dürfe nicht, dass die vom Bürgermeister erwähnte gute Auslastung des
Hotels auch auf eine sehr moderate Preispolitik des ehemaligen Pächters zurückzuführen
gewesen sei. Es müsse nun beobachtet werden, wie sich die Preisgestaltung des
„Schweizerblick“ weiter entwickle. Zu hoffen bleibe, dass die weiteren Hoteliers am Ort nicht
verärgert werden.
Der Bürgermeister äußert sein Verständnis für die Haltung seines Vorredners. Es sei im
Grundsatz tatsächlich nicht die Aufgabe der Stadt, ein Hotel zu betreiben. Jedoch habe man
sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile in einer Ausnahmesituation zu diesem Schritt
entschlossen.
Stadtrat Pfeiffer verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss: (17 Ja, 5 Enthaltungen, 1 Nein)
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Eigentümerin des Hotels „Schweizerblick“
und der Tourismus GmbH Bad Säckingen zum Betrieb des
Hotels „Schweizerblick“ unter der Maßgabe zu, dass das
Vertragsverhältnis zum 31.12.2011 endet.
Stadtrat Pfeiffer nimmt wieder an den Beratungen teil.
Tourismus GmbH-Geschäftsführer Mosandl begründet noch einmal sein Handeln und
bittet um Verständnis für seine Vorgehensweise. Er bedauere, dass ihm in seinem Bemühen,
einen für den Tourismus in der Stadt wichtigen Hotelbetrieb zu retten, Fahrlässigkeit
vorgeworfen worden sei. Insgesamt sei er weiterhin der Überzeugung, richtig vorgegangen
zu sein.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
131
Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Säckingen
Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage.
Stadtrat Lücker verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss: (22 Ja, 1 Enthaltung)
Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage dargestellten
2. Änderungssatzung der Vergnügungssteuer zum 01.01.2011
zu.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
132
Minigolfplatz im Schlosspark – Aktuelle Situation und weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Für ihn stellen sich die zentralen Fragen,
ob Grenzwerte tatsächlich überschritten worden seien, welche Qualität diese Überschreitung
habe und ob mögliche Überschreitungen durch den Bestandsschutz der Anlage gedeckt
seien.
Eine abschließende Beantwortung dieser Fragestellung sei der Verwaltung nicht möglich.
Aus seiner Sicht komme nur eine gerichtliche Entscheidung in Betracht. Für die Stadt
bestehe jedenfalls aktuell kein Handlungsbedarf. Soweit das Problem an das Verwaltungsgericht herangetragen werden solle, müsse das belastete Ehepaar selbst aktiv werden.
Stadtrat Lücker nimmt wieder an Beratung und Beschlussfassung teil.
Stadtrat Maier bezeichnet es als vermessen, sich in diesem schwierigen Sachverhalt ein
klares Urteil zu erlauben. Das Ehepaar leide objektiv unter der Situation. Jedoch habe es
Vor- und Nachteile Bewohner der Altstadt zu sein. Von einer Verlegung des Minigolfplatzes,
wie sie von dem Ehepaar vorgeschlagen werde, rate er ab, da man in dieser Angelegenheit
nicht nach dem St. Florians-Prinzip vorgehen könne. Es gehe nun um klare und objektive
Lärmmesswerte, die in ihren Auswirkungen von Experten beurteilt werden müssten.
Stadtrat Schoo erkennt nicht nur keinen Handlungs-, sondern auch keinen Beratungsbedarf
für den Gemeinderat. Bei dieser Sache handle es sich ausschließlich um einen Streit von
Privatpersonen mit der Stadt.
Stadtrat Thelen fordert Verwaltung und Gemeinderat auf, nachvollziehbar für die Fraktion
der Freien Wähler Stellung zu diesem Problem zu nehmen. In einem gemeinsamen
Gespräch am 02. Juli 2010 habe Tourismus GmbH-Geschäftsführer Mosandl dem Ehepaar
zugesagt, sich bis Mitte Oktober Zeit zu nehmen für eine Untersuchung einer möglichen
Verlegung der Minigolfanlage. Hier stehe die Antwort noch aus.
Die Stadt gehe im Fall einer Klage des Ehepaares ein hohes Prozessrisiko ein, das auf eine
Platzverlegung hinauslaufen könne. Zwischen den Zeilen der Stellungnahme des
Landratsamtes sei zu lesen, dass einer gütlichen Einigung der Parteien der Vorzug gegeben
werde. Auch für die Freien Wähler sei ein Rechtsstreit der schlechteste Weg. Er fordere die
Verwaltung und die Tourismus GmbH deshalb auf, sich einen konsensfähigen
Alternativstandort zu überlegen.
13
Stadtrat Hansmann schließt einen Handlungsbedarf derzeit aus. Wenn ein Anwohner, der
unter einer vom angrenzenden Golfplatz verursachten Lärmsituation ganz offensichtlich
leide, in einer Maximalforderung die Verlegung der Anlage in einen anderen Bereich
verlange, auch weil er sich persönlich nicht verstanden fühle, müsse dieser zur
grundsätzlichen Klärung des Falls den gerichtlichen Weg mit der möglichen Option eines
Vergleichs beschreiten.
Der Bürgermeister warnt vor einer Kompromisslösung, weil er für diesen Fall befürchte,
dass unter Umständen ein „großes Fass aufgemacht“ werde, z.B. bezüglich
Musikveranstaltungen im Schlosspark oder sonstigen Veranstaltungen in der Altstadt. Er
selbst gebe einer gerichtlichen Lösung den Vorzug.
Beschluss: (20 Ja, 4 Nein)
In Bezug auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen von Angrenzern
am Minigolfplatz im Schlosspark sieht die Stadt Bad Säckingen
keinen Handlungsbedarf.
14
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
133
Festsetzung der Bürgermeisterwahltermine 2011 und Terminierung der öffentlichen Kandidatenvorstellung
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Terminierung der öffentlichen
Kandidatenvorstellung könne zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Die Bürgermeisterwahl wird festgesetzt auf Sonntag,
23.10.2011.
2.
Eine etwa erforderliche Neuwahl wird festgesetzt auf
Sonntag, 06.11.2011.
3.
Die Ausschreibung der Stelle erfolgt am Freitag, den
01.07.2011. Die Stelle wird im Staatsanzeiger und in den
Landesausgaben der Badischen Zeitung und des Südkurier
ausgeschrieben.
Das Ende der Bewerbungsfrist wird festgelegt auf
Montag, 26.09.2011, 18.00 Uhr (für eine etwa erforderliche
Neuwahl auf Mittwoch, 26.10.2011, 18.00 Uhr.
In der Stellenausschreibung ist ein Hinweis darüber anzugeben, dass sich der derzeitige Stelleninhaber nicht zur
Wiederwahl stellt.
4.
Im Rahmen der Bürgermeisterwahl 2011 wird den Bewerbern die Gelegenheit gegeben, sich den Bürgerinnen
und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Diese öffentliche Vorstellung gilt für diejenigen
Bewerber, deren Bewerbung zugelassen worden ist.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung und die Regelungen für
die Durchführung der öffentlichen Versammlung wird zu
einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die Regelungen für die Durchführung der öffentlichen Versammlung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
5.
Die Zahl der Beisitzer und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses wird auf zwei festgesetzt.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
134
Bekanntgaben
I.
Kindergarten St. Elisbabeth
Der Bürgermeister gibt das Schreiben des Katholischen Pfarramts Hl. Kreuz vom 22.
November 2010 bekannt, in welchem zugesagt wird, im neu zu bauenden
Kindergarten zusätzlich zu den Regelgruppen auch die Altersgruppen der Kinder von
1 bis 3 Jahren aufzunehmen.
Stadtrat Maier äußert seine Zufriedenheit mit dieser Lösung. Soweit die Stadt den
Neubau eines Kindergartens übernommen hätte, wäre dieser auf einem städtischen
Grundstück bei der Weihermattenschule errichtet worden. Diese räumliche Nähe
hätte im Sinne eines „Bildungshauses“ Sinn gemacht. Er rege deshalb an, bei der
Pfarrgemeinde Hl. Kreuz darum zu werben, auf dem städtischen Areal zu bauen und
das aktuelle Grundstück des Kindergarten St. Elisabeth für eine Wohnbebauung zur
Verfügung zu stellen.
Stadtrat Schoo weist darauf hin, dass auf dem von Stadtrat Maier genannten
Gelände künftig von einem eigenen Platzbedarf der Weihermattenschule auszugehen
sei.
Die Verwaltung bitte er um Information über die geplante Zufahrt zum Kindergartenneubau und die künftige Parkregelung in diesem Bereich.
Der Bürgermeister sichert zu, den Bauträger um eine entsprechende Mitteilung zu
bitten. Die Planung des Kindergartens werde zu gegebener Zeit im Gemeinderat
vorgestellt.
Stadtrat Thelen hält es für die kostengünstigere Lösung, die Planung des Kindergartens vom städtischen Bauamt durchführen zu lassen.
Der Bürgermeister erwidert, dass eine solche Entscheidung ganz alleine Angelegenheit des Projektträgers sei.
II.
Abfuhr der Christbäume 2011
Der Bürgermeister informiert über die geplante Abfuhr der Christbäume am 08.
Januar 2011.
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III.
Wiedereinführung von alten Auto-Kennzeichen
Der Bürgermeister informiert über eine landesweite Aktion zur „Wiedereinführung
auslaufender Auto-Kennzeichen“. Er selbst messe diesem Projekt keine größere
Bedeutung bei. Die Verwaltung werde sich deshalb in dieser Sache zurückhalten.
Soweit die Fraktionen im Gemeinderat gegenteiliger Auffassung seien, bitte er um
entsprechende Antragstellung.
IV.
Eurodistrict Basel
Der Bürgermeister gibt das Schreiben von Landrat Tilmann Bollacher vom
01.12.2010 bekannt, in welchem sich dieser für die Beibehaltung der Mitgliedschaft
der Stadt Bad Säckingen im Eurodistrict Basel stark macht.
Die Verwaltung werde dem Landratsamt mitteilen, dass die Entscheidung hierüber im
Einvernehmen mit dem Gemeinderat bis zum Jahr 2012 ruhengelassen werden solle.
V.
Versetzung eines Wappensteins
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich das Land Baden-Württemberg –
Vermögen und Bau – an der Versetzung des Wappensteins der letzten Säckinger
Fürstäbtissin vom Gelände der hiesigen Straßenbauverwaltung in den rückwärtigen
Bereich des St. Fridolinsmünsters mit einem Geldbetrag von € 1.000,-- beteiligt habe.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. Dezember 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer
Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
14
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Heckenrückschnitt
Stadtrat Walter bedankt sich für den schnell erfolgten Rückschnitt einer Hecke im
Einmündungsbereich der Dürerstraße in die B 34.
II.
Allmendgrütt
Stadtrat Walter moniert, dass die Straße „Allmendgrütt“ ständig auf beiden Seiten
zugeparkt sei. Er bitte um Prüfung, ob in diesem Bereich Halteverbotsschilder
aufgestellt werden können, um den örtlichen Fahrschulen die Ausbildung von
Motorradfahrern zu erlauben.
Der Bürgermeister sichert zu, dieses Thema im Verkehrsbeirat zu erörtern.
III.
Sitzungsplan des Gemeinderates
Auf Anfrage von Stadtrat Butz sagt der Bürgermeister diesem die Zusendung des
Sitzungsplans des Gemeinderates für das Jahr 2011 zu.
Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer: